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Lobby
Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung

17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
[Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Bundeswahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich sicher über reichliche Spenden. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ]
 

Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angeblich 29 Millionen günstiger Bund will Privatisierung der A7 durchziehen!

(Email mit Meldung vom 15.8.12)
"Das ist glatter Betrug, hier wurde durch das BMVBS in Bonn mit dem Zahlenwerk und den angesetzten Zeitabläufen in unverantwortlicher Weise getäuscht und getrickst, um die Privatisierung mit aller Macht günstiger zu rechnen. Gemessen an dieser Arbeitsweise sind Hütchenspieler seriöse Menschen", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke wütend.
Die ÖPP - Berechnungen und Kostenvergleiche mit konventioneller Bau- und Betriebsart an der Autobahn A7 zwischen Salzgitter und Göttingen wurden in eine umfangreiche Präsentation verpackt und durch Fachberater präsentiert. Als Ergebnis der Kostenvergleiche wurde die anvisierte ÖPP – Variante mit einem Vorteil von rund 29 Mio. € (ca. 4,6% der Gesamtsumme) gegenüber der konventionellen Variante vorgestellt und es wurde die Umsetzung des Projektes als ÖPP – Variante (Privatisierung) empfohlen.
Bereits die erste Sichtung des Zahlenwerkes belegt erhebliche Abweichungen der Datenlage, die durch die Niedersächsische Landesstraßenbauverwaltung (NLStBV) ermittelt und den Fachberatern zur Verfügung gestellt wurden. Die Planungs- und Managementkosten wurden deutlich beaufschlagt, obwohl diese als Eingangsparameter einvernehmlich festgelegt waren.
Der Bauablaufplan war ebenfalls im Vorfeld Gesprächsstoff und es gab Nachfragen, die ebenfalls, nach Abstimmung mit der Präsidentin, eingehend begründet und bestätigt wurden. Auch diese Zeitschiene wurde seitens der Fachberater als "zu ambitioniert" bezeichnet und aus einer früheren Fertigstellung durch konventionelle Bauweise, wie sie auch der Bundesrechnungshof als deutlich günstigere Variante gefordert hatte, wurde eine spätere Fertigstellung mit deutlich höheren Kosten. Dieses Vorgehen verfälscht unweigerlich die Nutzenbetrachtung.
Schminke: "Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes haben einen Vorteil für die konventionelle Ausbauvariante in Höhe von 25 Mio. € ergeben und die sogenannten Fachberater beim BMVBS errechnen einen 29 Mio. € schweren Vorteil für ein privatisiertes Projekt. Zwischen diesen Werten, die beide durch Bundesbehörden errechnet wurden, besteht eine Differenz von 54 Mio. € und das sollte die Politik zum Nachdenken bringen."
Nachdem die Niedersächsische Landesbauverwaltung ihre ermittelten Zahlen an die Bundeskollegen übermittelt hatte, wurde dieses Zahlenwerk immer wieder durch gezielte Nachfragen der Fachberater angezweifelt. Mit Nachdruck wurde versucht, die Datenlage zugunsten einer Privatisierung zu verändern.
Schminke: "Niemand sollte glauben, dass die Beschäftigten diese miesen Taschenspielertricks hinnehmen werden. Jetzt wird mobilisiert, denn es geht um die Arbeitsplätze, um Sicherheit für die Autofahrer und um immense Mehrkosten, die zugunsten einer Lobby- und Klientelpolitik der Allgemeinheit aufgedrückt werden sollen. Wir werden diesen Präzedenzfall in großer Solidarität mit aller Härte kreativ bekämpfen, das ist die Ansage!"

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07.08.2012 Verschwendung

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Lobby
Schminke: Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung

17.08.2012 In einer Pressemeldung geht Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den sogenannten Fachberatern um. Die privaten Berater sollten nach seiner Meinung bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus der A7 günstiger als die konventionelle Variante sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch hoch. Nach deren Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Zusatzkosten von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
[Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Wahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich wieder über reichlich Spenden. Dr. Dieter Porth]

Lärmkartierung
Grünen fordern Tempo 40 auf Göttinger Hauptverkehrsachsen

17.08.2012 Die fertig gestellte Lärmkartierung nimmt die Ratsfraktion der Grünen, um ihre verkehrspolitischen Forderungen zu präsentieren. Sie fordern Tempo 40 als Höchstgeschwindigkeit für alle Straßen in Göttingen sowie die langfristige Förderung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Weiter wird in der Meldung auch die folgende Anfrage für die kommende Ratssitzung erwähnt: "Wo in Göttingen werden vergleichsweise viele Menschen von starkem Lärm beeinträchtigt?"
[Der Meldung beigefügt ist eine Überlagerungsgraphik von der Karte zur Lärmbelastung und die Karte zur Einwohnerdichte. Letztere wurde beim Göttinger Luftreinhalteplan gefunden. Dr. Dieter Porth]

Südspange
Grüne: Was ist an der Südumgehung vordringlich?

17.08.2012 In einer Pressemeldung beklagt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Südspange in der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt zu finden ist. Sie weist auf die Bürgerbefragung hin, bei welcher die Südumgehung eindeutig abgelehnt wurde. Sie fordert die Göttinger Bundespolitiker von CDU und FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass die Südspange nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

Rückblick 32/12
Konzerte vom 09. August bis zum 15. August 2012

16.08.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Hermann Lammers Meyer", "Querbeat", "Heiko Ahrend" und "Barry P. Foley" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Premierenkritik zu 'Haltestelle. Geister.' mit 193 Zugriffen in 3 Tagen auf Platz 2

16.08.2012 In der Woche vom 6.8. bis 12.8.12 kamen folgende Artikel unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) '"Unsere wilden Mitbewohner – Tiere in der Stadt" – Aktion im Zoologischen Museum', 2) 'Friedländer Bürgermeister hat HAWK vergrauelt – mit Willen? -inklusive Antwort des Bürgermeisters', 3) 'Am Mittwoch der Preview "Prometheus - Dunkle Zeichen" in 3D', 4) 'neue Art: "Drosophila synthetica" im Labor geschaffen', 5) '"Ausgerechnet Sibirien" und mehr', 6) 'Aufruf zur Anti-Nazi-Demo in Bad Nenndorf' und 7) 'Siebenjährige neigen häufiger als früher zum Fettwachstum - Ursache unbekannt'. Unter allen Artikeln kam die Premierenkritik 'Super und mit viel Spielfreude dargeboten: "Haltestelle. Geister."' mit 193 Zugriffen auf Platz 2.

StadtRadiotipps
Jeden 4. Freitag im Monat ab 18:00 – Die Bassdusche

16.08.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 20.8.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Aktueller Stand beim Freiband Weende und Freibadfest"[Mo. 7:05], "HörBar – rund um das bevorstehende Indoor Altstadtfest"[Mi. 9:05] und "Nano-Truck am Göttinger Kaufpark"[Fr. 17:05]. Die Freunde elektronischer Musik seien zum Beispiel auf die Bürgerfunksendung "Bassdusche" hingewiesen, die jeden 4. Freitag im Monat von 18-20 Uhr das Feinste von Trance, Hardtrance und Hardstyle präsentiert.

Privatisierung
Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung

08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.

Verschwendung
Schminke fordert Rechenschaft für Geldvernichtung

07.08.2012 Mit Hinweis auf den Landesrechnungshof kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Verzögerung beim Ausbau der A7, weil die Regierung unbedingt die Autobahn an private Investoren verkaufen will. Diese Verzögerung wird den Steuerzahler über fünfundzwanzig Millionen Euro zusätzlich kosten. Schminke fordert angesichts dieses verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Meldung lässt offen, wer genau die Verantwortlichen sein sollen.
[Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die Öffenlich-Privaten-Projekte (ÖPP) (verkappte)Kreditaufnahmen mit miesen Zinskonditionen. Bei ÖPPs streckt der private Investor das Kapital vor und erhält für sein finanzielles Engagement staatlich garantierte langfristige Zahlungen, die realtiv hohen Zinssätzen entsprechen. Da die Projekte nicht als Schulden in die Statistik einfließen, werden sie gern von den Regierungen genutzt, um mit vielen Wohltaten ohne hohe Schulden und ohne hohe Steuern glänzen zu können. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht Späteres

ThOP
Letztmalig am Wochenende "Haltestelle. Geister."

21.08.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen zeigt letztmalig am Freitag und Samstagabend die gelungen-skurrile Inszenierung "Haltestelle. Geister."

Wirtschaft
Smartphones: Verkaufsrenner 2012 und Mitursache für Kinderarbeit

21.08.2012 In einer Pressemeldung prognostiziert die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., für 2012, dass sich der Verkauf von hochwertigen Smartphones für Deutschland auf zirka 23 Millionen Stück belaufen wird. Weiter heißt es in der Meldung, dass reguläre Handys schon bald zum Nischenmarkt gehören werden. Beigefügt ist dem Artikel eine Pressemeldung vom öko-Institut, welches auf den Ressourcenverbrauch bei der Produktion von Smartphones hinweist. Unter anderem enthalten die Batterien Kobalt, welches im Kongo unter oft problematischen Bedingungen und zum Teil auch von Kindern für die Smartphones abgebaut wird. Weiter wird kritisiert, dass die Smartphonehersteller trotz ihres 2009 abgegebenen Versprechens immer noch kein einheitliches Ladegerät auf den Markt gebracht haben.

Einzeltermine
"Rumpelstilzchen" am Sonntag in Uslar

21.08.2012 In der Woche vom 23.8. bis 29.8.12 sind der Redaktion verschiedene Einzeltermine aufgefallen. Zum Beispiel wird am Sonntag in Uslar das Märchen "Rumpelstilzchen" aufgeführt. Am Mittwoch den 29.8. wird auf dem Spielplatz in Grone Kindern vorgelesen werden, während schon am Donnerstagabend Improvisationstheater im Nörgelbuff angesagt ist. Weitere Termine finden sich in der Meldung.

Gesundheitsversorgung
Droht bald Streik der Apotheker?

20.08.2012 In einer Pressemeldung regt der niedersächsische Verband der freien Apothekerschaft einen Streik der Apotheker an. In der Pressemeldung wird kritisiert, dass die Apotheker für ihre Pflichtleistungen seit 2004 noch nicht einmal einen Inflationausgleich bekommen haben. Stattdessen hat die Politik zum Beispiel durch den Rabattzwang die freien deutschen Apotheker geschwächt. Gleichzeitig können Konzerne, die ohne die Restriktionen der deutschen Gesetzgebung arbeiten können, in Deutschland Fuß fassen können. An Beispielen wird das Versagen des Staates kritisiert, der noch nichteinmal seine eigenen Gesetze durchsetzen kann. Die Meldung endet mit der Forderung, dass endlich gerchte Honorare für eine gute Leistung zu zahlen sind bzw. dass die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) endlich einen Streik organisieren möge.
[Auch in Göttingen herrscht großer Unmut, wie mir zu Ohren gekommen ist. - Übrigens: der Skandal um die Mehrwertsteuerbefreiung für Hoteliers nach der letzten Bundestagswahl hat gezeigt, dass hilfreicher als Streiks manchmal auch vielleicht Parteispenden an die FDP und an die CSU sein können, um den gewünschten Verlauf der politischen Willensbildung zu schmieren. Dr. Dieter Porth]

Film-Hitliste
Alles beim Alten - "Ted" weiter auf Platz 1

20.08.2012 Die Media Control meldet zu ihren Kino-Charts, dass der beste Filmneustart es immerhin auf Platz 6 gebracht hat. An den Plätzen 1 bis 3 hat sich dagegen im Vergleich zur Vorwoche nichts getan. Auf Platz 1 steht "Ted" mit 274k Zuschauern gefolgt von 'Prometheus' und 'The dark knight rises' (Batman 3) auf den Plätzen 2 und 3.
[274k Zuschauer = 274 kilo Zuschauer = 274000 Zuschauer]

Sammlung
Was erzählt die vorweihnachtliche Politik angesichts des kommenden Wahlkampfes

12.12.2012 Die Jugend der IG-Metall hat am Nikolaustag in Berlin die Neue EU (NEU-Staat) ausgerufen. Die niedersächsischen Piraten wollen für Strafgefangene einen Internetzugang haben und werben um Sponsoren. Die Linke beklagt das Verschachern der niedersächsischen Autobahn an Private, was schon vor Monaten vom SPD-Politiker Schminke beklagt wurde. Die niedersächsische CDU wieder bedauert des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz, welches niedersächsischen Steuerbetrügern neben Straffreiheit auch eine Steuersenkung von mehr als 10%-Punkten gegeben hätte. Die CDU bedauert dabei, dass dem niedersächsischen Haushalt 700 Millionen entgehen. Die Grünen erinnern an die Schulden, die die CDU gemacht hat. Die Grünen fordern auch Konsequenzen aus den Ergebnissen der Schulstudien, und die CDU verspricht keine Änderung der Lehrerarbeitszeit. Die FDP freut sich auf den Wahlkampf. Die SPD forderte unter anderem eine bessere finanzielle Versorgung der Krankenhäuser.

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