Google-Stret-View
Grüne: Schützen Sie ihre Umwelt – Nein zum Objekt-Paparazzi!
06.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen ist empört darüber, dass google-Street-View noch nicht verboten ist. Eine mögliche Gefahr wäre zum Beispiel, dass ein zukünftiger Arbeitgeber nachschaut, ob sie in einem Wohnviertel wohnen, dass zum Unternehmen auch passt. Sie freuen sich daher darüber, dass die Stadt zukünftig auf ihrer Website ein Widerspruchformular sowie Rechtshinweise anbieten wird.
[Ein Protest gegen google-Street-View wäre auch, einfach mal eine andere Suchmaschine benutzen. Dr. Dieter Porth]
Bürobesetzung
Grüne solidarisch mit Besetzern der Grünengschäftsstelle
06.03.2010 Angesichts der Besetzung der Göttinger Geschäftsbüros von den Grünen und der SPD erklärten sich die Grünen mit den Besetzern solidarisch. Diese wollten mit der Aktion die inhumane Abschiebepolitik kritisieren. Lakonisch wird vermerkt, dass wohl die Geschäftsstellen der CDU und FDP die richtigeren Anlaufstellen für den Protest gewesen wären.
Bauverein Münden [€]
Mietwohnungen zum Wohnen und wohl fühlen
12.01.2009 Der gemeinnützige Bauverein in Münden ist 1908 aus der Not entstanden. Auch heute bietet der Bauverein preiswerten und komfortablen Wohnraum in Hann. Münden und Umgebung an. Wie früher bestimmt der Leitspruch "Gemeinsam helfen und umeinander kümmern!" immer noch unser Handeln und Leben. Schauen Sie sich einmal bei unseren aktuellen Wohnungsangeboten um.
Weltfrauentag
8.3. – Landrecht für Frauen in Entwicklungsländern
05.03.2010 Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März weist die Welthungerhilfe darauf hin, dass in vielen Ländern die Beschlüsse der UNO noch nicht umgesetzt sind. Hierfür führt die Meldung verschiedene Gründe und Beispiele an. Sie fordern, dass Frauen genauso wie Männer einen gleichberechtigten Zugang zum Landbesitz haben müssen.
Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an
05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.
Event – Alte Brauerei
9.3. – Frauenkabarett mit "Lampenfieber"
03.03.2010 Im Rahmen des "Frauencafe" in der Alten Brauerei, dem Northeimer Jugend- und Kulturzentrum, zeigt das Quartett ihr Best of “Lampenfieber”. In das Programm anlässlich des vortagigen Weltfrauentages fließen Sketsche aus ihren Programmen "Solo für 5“, „Mann und Frau- ist das schlau?“, „Freche Frauen feiern Weihnachten“ und „Wenn (Haus-) Frauen träumen“ ein. Die Nachricht endet mit dem Hinweis, dass auch Männer willkommen sind.
Bundeskongress
21-24. Mai - Grüne Jugend pilgert nach Göttingen
05.03.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend freut sich darüber, dass , über Pfingsten in der IGS-Geismar ihr Bundskongress stattfinden wird. Sie rechnen mit zirka 500 Teilnehmern.
Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele
05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]
Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar
04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.
Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen
04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]
Demokratieabbau
Protestkampagne gegen "Käuflichkeit von Parteien und Politikern"
04.03.2010 Die Antikorruptions-Initiative Transparency Internation – Deutschland ruft gemeinsam mit Compakt und Lobby Control zu einer Online-Unterschriften–Aktion auf. In ihren Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern diese drei Initiativen mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.
[Man kann diese Parteienfinanzierung als Skandal sehen oder als Parteienlebenszyklus. Parteien Vielleicht befinden sich die etablierten Parteien in der Cash-Flow-Phase und kassieren ab. Man darf sich natürlich auch fragen, in welchem Lebenszyklus sich wohl Deutschland befindet. Dr. Dieter Porth]
Putzmunter
Göttingen putzt sich raus - für 2010
03.03.2010 Auch in diesem Jahr hat der Oberbürgermeister wieder die Schirmherrschaft über die Kampagne "„Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr – Ganz einfach!“ übernommen. In der Zeit vom 12.-17. April können sich alle ehrenamtlichen Helfer an das Herausputzen ihres Heimatumfelds machen. Die Koordinierung der Müllabfuhr übernehmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe dafür gern.
Umweltschäden
CDU-Niedersachsen fordert Beste verfügbare Technik von K+S AG
03.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich für eine Reduzierung der Salzlaugeneinleitungen in die Werra/Weseraus, indem die K+S AG endlich die beste verfügbare Technik zur Kaliproduktion nutzt. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen eine Nordsee-Pipeline als öffentliche Infrastrukturmaßnahme aus.
[Was tut die Landesregierung, um ihre Forderungen durchzusetzen? Meint "öffentliche Infrastrukturmaßnahme" das Niedersachsen dafür zahlt, damit man in Hessen und Thüringen weiter gut Geld und Steuern und Jobs und Beraterverträge und ... einsacken kann. Dr. Dieter Porth]
Hörfunkpreis
15.4. Bewerbungsschluss
01.03.2010 Zum 16.ten Mal können sich Radiomacher um den Hörfunkrpeis der Niedersächsischen Landesmedienanstalt bewerben. 2500 Euro winken den Machern jeweils in den Kategorien „Politik/Soziales/Umwelt in Niedersachsen“, „Kultur/Musik“, „Wirtschaft“, „Sport“ und „Kinder“ für kreative Beiträge. Bei den Sonderkategorien „Unterhaltung/Comedy“, „Produktionselemente“ sind 1250 € bzw. bei den Förderpreisen „Schul-Internetradio“ und „Volontärsbeitrag“ sind 1000€ ausgelobt, wobei der Bewerbungsschluss für die Förderpreis „Schul-Internetradio“ erst am 30.4. ist.
Werraversalzung
Grüne: Vermeidung & Pipeline als optimaler Gewässerschutz
03.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen fordert eine kritische Prüfung der Nordseepipeline und gleichzeitig eine Verringerung der Salzwassereinleitungen in die Werra und Weser. Diesen Standpunkt bekräftigten in einer Pressemeldung vom 3.3. In der Meldung verweisen sie auch ihr Positionspapier, welche mit den Grünen aus allen fünf Anrainer-Länder. Weiterhin wird die konsequente Einhaltung der Nationalen und internationalen Gesetze gefordert. Weiterhin wird implizit mit Hinweis auf die Neuschaffung von 150 Salzkavernen für Gas kritisiert, dass der Umweltschutz dem niedersächsischen Umweltminister eher wenig am Herzen liegt.
Stadtarchiv
CDU: Aufwand für elektronisches Archiv zur Stadtgeschichte prüfen
02.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass die Stadtverwaltung den Aufwand zur Einrichtung eines öffentlich gelenkten Stadtarchivs prüfen soll. Die CDU ließ sich inspirieren von dem elektronischen Stadtarchiv der Stadt Coburg. Die CDU Ratsfraktion hofft, dass sich genügend Ehrenamtliche finden lassen, die an dem Projekt mitarbeiten. Nach den Vorstellungen der CDU sollte auch eine ehrenamtliche Redaktion die Aufnahme von Einzelbeiträgen zu kontrollieren und prüfen, um die Kosten für die Stadt gering zu halten.
Psychisch-erkrankt
8.3. – Gruppentreffen beim Sozialpsychiatrischen Verbund
01.03.2010 Der Sozialpsychiatrische Verbund Göttingen besteht seit 2006 und setzt sich aus verschiedenen Unterstützergruppen zusammen. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Familien mit einem psychisch erkrankten Elternteil zu unterstützen. Am Montag dem 8. März 2010 um 17.00 Uhr findet in den Räumen des Verbundes ein erstes Gruppentreffen statt, um dort eine anonymisierte „Fallbesprechung aus multiprofessionellen Blickwinkeln“ durchzuführen.
Polizeientwicklung
Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein
26.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]
Leuchtturmprojekte
Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen
26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
[Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth]
Informationsvermittler
Vortragsabend für Steuerberater zu kommunalen Förderprogrammen
26.02.2010 Über "kommunale Förderprogramme" wird Klaus Rüffel, Prokurist der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH, am 17.3.2010 in der Stadthalle Göttingen auf einer internen Veranstaltung der Steuerberaterkammer Niedersachsen referieren. Als Gäste sind Steuerberater aus der Region eingeladen worden, die danach in Beratungsgesprächen die Informationen zu den kommunalen Förderprogrammen an ihre Mandanten weiter tragen mögen.
Radwege
7000 k€ Förderung durch Niedersachsen für Radwegebau
24.02.2010 In seiner Meldung weist das niedersächsischen Wirtschaftsministerium auf die Aufstockung der Fördergelder für Radwege von 6000k€ auf 7000k€ hingewiesen. Man rechnet mit der Fertigstellung von insgesamt 65km neuer Radwege und weist darauf hin, dass 50% der Landesstraßen einen Radweg haben.
[[7000 k€ = 7000000€] --- 7000k€ / 65km = rund 100k€/km = rund 100€/m-Radweg. Die Kosten für den laufenden Meter Radweg liegen bei mindestens 200€ oder mehr. Statistische Kenndaten gibt es meines Wissens leider nicht. Dr. Dieter Porth]
Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik
23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.
Anregung
CDU: Haushaltsreste aus 2009 für Frostschädenreparatur verwenden
23.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert, dass in den letzten Jahren die Beiträge zur Straßeninstandhaltung zurückgeführt wurden. Mit ihrer Anregung möchte die Göttinger CDU dazu beitragen, dass angesichts des langen Winters die Straßen mit ihren vielen Schäden wegen mangelnder Pflege trotzdem verkehrsicher bleiben.
Katzenschwemme
CDU regt eine Katzenverordnung an
22.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU möchte eine Verordnung zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Katzen in privater Obhut durchsetzen. Dieser freilaufenden Katzen sorgen aus Sicht der CDU unter anderem für eine Belastung der Tierheime und für eine Dezimierung freilebender und bestandsbedrohter Tierarten. Weiterhin wird in der Pressemeldung ohne Begründung von einer wachsenden Katzenpopulation gesprochen.
[Vielleicht könnte Göttingen sich auch an Nanjing in China orientieren, wo professionelle Katzenfänger streunende Katze wegen ihres Fleisches fangen. Dr. Dieter Porth]
Neokolonialismus
Mikroversicherungen für Mikrokredite etc.
22.02.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" weist in kritischen Artikeln auf Details der Deutschen Außenpolitik hin. In der Woche vom 11.2. – 17.2. wurden in einem Artikel unter anderem die Mikroversicherungen und Vitamin A-Verkäufe als Armengeschäfte angeprangert. Ein anderer Artikel legt nahe, dass mit Nachwachsenden Rohstoffen die Verelendung in Afrika vorangetrieben werden könnte. Auch wird über die Außenwirkung der gemeinsamen Militärübung von Deutschland und Südafrika diskutiert. Ein Artikel richtet den Fokus auf Afghanistan und deutet eine Intervention in Pakistan an. Bemerkenswert sind auch die Artikel zur europäischen Union, wonach Deutschland eine Mitschuld an der Finanzkrise in Griechenland trägt und wonach die EU nur ein verlängerter Arm der Mächtigen in Europa sein soll.
Anfrage
Linke: Warum war Teeküchenbrand ein Brandanschlag von Linksextremen?
19.02.2010 Zwei Abgeordnete der Linken fragen nach Details dem Brand im Landkreis und zur politischen Bewertung seitens des Innenministeriums Zu den Details äußert sich das Innenministerium aus nicht. Weiterhin verweist das Innenministerium auf die aktuelle Definition für politisch motivierte Taten. Mit Verweis auf die Experten bei der Polizei sieht der Innenminister den Verdacht, dass der Brandanschlag von Linksextremisten ausgeführt wurde. Zu den nachgefragten Details zur Bauart des Sprengsatzes, zum verwandten Brandmittelbeschleuniger und zur Geruchsprobe für die Spürhunde machte der Innenminister mit Blick auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.
Radweg
Planfeststellungsverfahren vorm Abschluss
18.02.2010 Im Rahmen des Baus der Waaker Ortsumgehung wird auch ein Radweg zwischen Waake und Ebergötzen neu geplant. Das Planfeststellungsverfahren dafür, steht kurz vor Abschluss, wie die schriftliche Pressemeldung des Landrat Reinhard Schermann darlegte.
Gesetzgebung
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur
17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt.
[Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth]
Kontrolle
Innere Revision blickt zukünftig auf Zahlungen vom "Landeskonto"
16.02.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will beim Finanzministerium eine interne Revision installieren. Diese soll zukünftig die Ein- & Auszahlungen kontrollieren, die den Stand des "Landeskonto" (= Haushaltsvollzugssystem des Landes Niedersachsen) verändern.
[Oft wird Mensch aus Schaden klug. Ob und wie viel Geld des Landes wohl schon in schwarzen Kanälen versickert ist. Dr. Dieter Porth.]
Jahresrückblick
knapp ein Fünftel mehr Klagen & um knapp ein Fünftel schnellere Verfahren
16.02.2010 Das Verwaltungsgericht Göttingen verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs bei den Eingängen um 18,5%. Gleichzeitig konnte die Verfahrensdauer um gut 17% um 2,4 Monate gesenkt werden. In 30% aller Fälle entschieden die Richter zugunsten der Bürger. Im Vorjahr lag die Erfolgsquote nur bei 22%. Ein merklicher Aufwand betraf zum Beispiel das Thema "außerkapazitäre Hochschulzulassung", welches jährlich zirka sechs Richterarbeitsmonate bindet. Auch bei Klagen in den Bereichen des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere gegen erkennungsdienstliche Behandlungen, gab es 2009 einen signifikanten Anstieg.
Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?
14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]
Gründungen
Piratenpartei verzeichnet weitere Gründungen von Kreisverbänden
13.02.2010 Die Piratenpartei hat insgesamt schon über 11500 Mitglieder bundesweit gewinnen können. In verschiedenen Kreisen werden im Februar und März sechs neue Kreisverbände gegründet, wobei in Göttingen schon seit längerem ein Kreisverband dieser Bürgerrechtspartei existiert. Die Piraten öffnen sich somit stärker der kommunalen Politik.
Vorstand
Andreas Hanne neuer Vorsitzender der Göttingers CDA
13.02.2010 Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen hatte Vorstandswahlen abgehalten. Die alte Vorsitzende gab nach 20 Jahren ihr Amt und und die Versammlung wählte Andreas Hanne als neuen Vorsitzenden. Ein Schwerpunkt des CDU-nahen Verband liegt in nächsterZeit in der Verstärkung der Kontakte zu den Arbeitnehmern in den Betrieben im Landkreis.
Verwaltungsstellen
CDU: Rot/grün lehnt Vorschlag vom Oberbürgermeister ab
12.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU bemängelt die Politik von Rot-Grün im Göttinger Stadtrat. Sie vermutet, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters zu besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen in Weende, Grone und Geismar nur deswegen abgelehnt wurde, weil die Vorschläge von der CDU stammten. Die CDU sieht in dem Beschluss ein Indiz, dass der Oberbürgermeister machtloser wird.
[Ich vermeide abkürzende Begriffe wie OB möglichst, weil sie uneindeutig sind und schnell zu Bösartigkeiten genutzt werden können. Angesichts der zitierten Meldung könnten hämische Spötter denken, dass die Abkürzung OB in Sinne von "Ohne Befugnisse" oder gar in Sinne von Schlimmerem gemeint sei. Solcherlei Ungemach vermeide ich, indem ich Abkürzungen vermeide. Schließlich finde ich schon schwer genug, das verständlich auszudrücken, was ich denke. Dr. Dieter Porth]
Klimakonzept
Klimabund möchte Stadt beim Klimaschutz helfen – und darf nicht!
09.02.2010 Die Meldung kritisiert die Auswahl der Expertenkreise, die an dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Göttingen mitarbeiten Insbesondere wird kritisiert, das bürgerliche Experten abgewiesen wurden, obwohl das Ziel des Konzepts lautete: „Bürger, Unternehmen, Universität, Stadtwerke und Stadt ziehen an einem Strang“. Da die Stadt, aus welchen Gründen auch immer, unter anderem die Experten von den Freunde und Förderer erneuerbarer Energien e.V. ausschließt, wenden sich die Experten mit ihren Konzeptvorschlägen an die Öffentlichkeit. Die beigefügte Meldung enthält Vorschläge, wie die Stadt Kohlenstoffdixid und Energie einsparen könnte. Die Vorschläge werden in der Meldung nach den Kriterien Kosten, Zeithorizont und Thema unterschieden.
[Wenn die Meldung nicht so typisch für die (Vorurteile über)Erfahrungen mit Verwaltungen wäre, hätte ich die Meldung aus formalen Gründen in die Kategorie- nicht veröffentlichen – entsorgt. Dr. Dieter Porth.]
Stadtpleite
17.2. – Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzen
12.02.2010 Am Mittwoch den 17. Februar 2010 ab 19.30 Uhr wird im Literarischen Zentrum in Göttingen über die Kommunalfinanzen diskutiert. Nach einem Vortrag "Kommunale Finanzen im freien Fall?" soll mit verschiedenen Vertretern diskutiert werden. Unter anderem werden Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf dem Podium sitzen. Um eine Anmeldung per Email wird gebeten.
Dialogwerkstatt
Erfolgreiches Unternehmerstreffen und Unternehmerfortbildung in Dransfeld
08.02.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) hat zusammen mit dem niedersächsischen Wirtschaftministerium die erste Dialogwerkstatt in Dransfeld (außerhalb von Hannover) organisiert. In den fünf Stunden der Dialogwerkstatt beschäftigten sich die Unternehmer mit dem Thema Neukundengewinnung. Die aus den Impulsreferaten und Diskussionen gewonnenen Erkenntnisse währen der Anfangsphase der Veranstaltung bildeten die Grundlage für die anschließenden Gesprächsrunden an den 'Themeninseln'.
[Ich habe an der Veranstaltung teilgenommen und fand sie lohneswert & fruchtbar. Insbesondere die Diskussionen waren intensiver als bei üblichen Vortragsveranstaltungen. Dr. Dieter Porth.]
Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung
11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.
Schuldzuweisung
CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse
11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]
Abschiebung
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung
11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.
Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung, um die Optionskommune zu erhalten
10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.
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