• Verfassungsprüfung
  SPD und Grüne klagen: niedersächsische Haushalte 2009 und 2010 verfassungswidrig

  ^02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt.
  [Wen interessiert der Scheiß noch? Es ist absehbar, dass die nächste Finanzkrise, so gegen 2015, sich an den überschuldeten öffentlichen Haushalten entzünden wird, die alle Parteien zu verantworten haben. Der kluge Bürger bereitet auf die kommende Staatskrise vor. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hannover ~ Wirtschaftskrise ~ erzählen•

• Starkstromtrassen
  Parteienrangelei im Landtag wegen Erdverkabelung

  ^02.09.2010 Beim Thema Erdverkabelung gehen die Meinungen ziemlich auseinander. Die Grünen fordern, dass die gesamte 380kV-Stromtrasse Wahle-Mecklar als Erdkabel verlegt wird. Der zeitweilige Kompromiss von SPD, CDU und FDP zum Thema Erdverkabelung wurde von der SPD aufgegeben, weil der Kompromiss eine Aussetzung des Raumordnungsprogramms vorsah, was die Rechte der Betroffenen vor Ort gemindert hätte. Die CDU kritisiert die SPD als unprofessionell, weil sie zuvor im Agrarausschuss noch den Kompromiss mitgetragen haben.
  [Wäre es nicht besser, die Industrien vor Ort zu aufzubauen, statt den Strom als billigen Rohstoff unter hohem Energieaufwand billig nach Süddeutschland zu verkaufen? Sind Proteste gegen Stromtrasse subtile Mittel der Wirtschaftsförderung? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ erzählen•

• Bauverein Münden [€]
  Mietwohnungen zum Wohnen und wohl fühlen

  ^12.01.2009 Der gemeinnützige Bauverein in Münden ist 1908 aus der Not entstanden. Auch heute bietet der Bauverein preiswerten und komfortablen Wohnraum in Hann. Münden und Umgebung an. Wie früher bestimmt der Leitspruch "Gemeinsam helfen und umeinander kümmern!" immer noch unser Handeln und Leben. Schauen Sie sich einmal bei unseren aktuellen Wohnungsangeboten um.

  --- Pressemelder: Gemeinnütziger Bauverein in Münden e.G. - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ werben•

• Direktwahl
  Grüne: Warum soll die Stichwahl abgeschafft werden?

  ^01.09.2010 Die Göttinger Grünen fordern, dass die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen erhalten bleibt. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass Kandidaten von kleineren Parteien oder auch unabhängige Kandidaten noch schlechtere Chancen als bisher hätten. Die Grünen vermuten, dass die CDU die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen will, um trotz ihrer schlechten Politikfähigkeit die Parteisoldaten an der Macht halten zu können.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•

• Gerechtigkeitsforderung [?]
  Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun

  ^01.09.2010 Der Paritätische zusammen und viele andere Organisationen fordern in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
  [In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Hartz IV ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ fordern,erzählen,ankündigen•

• Gerechtigkeitsforderung [?]
  Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun

  ^01.09.2010 Der Paritätische zusammen mit vielen anderen Organisationen fordert in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
  [In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•

• Erfolg
  Güntzler: mit 93% in Landesvorstand wiedergewählt

  ^30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Junges Theater
  Kreis zahlt bis Jahresende weiter

  ^26.08.2010 Wenn der Insolvenzverwalter erklärt, dass die Fördergelder in Höhe von fast 28k€ für den Weiterbetrieb verwandt werden, dann unterstützt der Landkreis Göttingen das Jungen Theater. Dies hat der Kreisausschuss am 24. August beschlossen.
  [k€ = Tausend Euro]

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Machthandeln
  Landrat fasst ersten Entscheidungen für kommenden Landrat

  ^26.08.2010 Laut Pressemeldung will der Göttinger Landrat ein Jahr vor Auslaufen des Vertrags vorschlagen, dass die Dezernentin Wemheuer ihren Job weitere acht Jahre machen soll. Als Begründung werden die üblichen Redewendungen aus dem Wortfeld "erfolgreich" verwendet.
  [Die Redaktion vermutet, dass damit die Machtstrukturen im Landkreis unabhängig vom Ausgang der Landratswahl im September 2011 gefestigt werden soll. Braucht der Landkreis wirklich Kontinuität oder wäre ein Wechsel mit Blick auf das Allgemeinwohl besser? Ob im Landkreis dazu eine politische Diskussion erwünscht ist? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Heranziehungsvereinbarung
  Ver.di: 14 neue Arbeitslose und schlechtere Vermittlungsqualität befürchtet

  ^25.08.2010 Im Rahmen des Heranziehungsvertrages zwischen Stadt und Landkreis werden voraussichtlich 14 bisherige Sachbearbeiter ihren Job verlieren, weil der Landkreis die Fallzahlen hoch gesetzt hat. Mit Fallzahlen ist die Zahl der Menschen gemeint, die ein Sachbearbeiter zu betreuen und in Arbeit zu vermitteln hat. Angesichts der sogenannten Arbeitsverdichtung befürchtet verdi eine Verschlechterung der Betreuungs- und Vermittlungsqualität.

  --- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•

• Vertragsgestaltung
  Friedland-Grüne: Anfrage definiert Vorgaben für Vergleiche

  ^25.08.2010 Mit einer Anfrage wendet sich die Friedlänger Ratsfraktion an den Rat, um verschiedene Varianten von Verträgen für die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu erhalten. Trotz der weitreichenden Wirkungen der Verträge werden kaum Varianten diskutiert. Laut Vorgespräch zur Meldung soll mit der Anfrage versucht werden, vor einer abschließenden Entscheidung mehr Informationen über Vor- und Nachteile von verschiedenen Vertragsvarianten bzw. auch von verschiedenen Vertragspartnern zu erhalten. Die Meldung selbst enthält lediglich den Text der Anfrage.

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ fordern,meinen•

• Schulderzernentenstelle
  FDP: Reform für schlankere Verwaltung

  ^24.08.2010 Die FDP Ratsfraktion spricht sich in der Pressemeldung dafür aus, den Weggang des Schuldezernenten als Anlass für eine Verschlankung der Verwaltung zu nutzen. Durch den Wegfall der politischen Wahlbeamten könnte die Stadt eine Million Euro jährlich sparen. In der Meldung wird auch der Änderungsantrag der Grünen, die Dezernentenstelle auch für Nicht-Akademiker zu öffnen, gutgehießen. Gleichzeitig wird vorausschauend Widerstand angekündigt, falls diese Öffnung nur dazu genutzt werden soll, um einen inkompetenten Parteisoldaten in das Amt zu schachern.

  --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Untreueanzeige
  Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?

  ^24.08.2010 Ein Abgeordneter der Niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen hat gegen den Umweltminister Sander eine Anzeige erstattet. In einem Bericht des Landesrechnungshofes waren rund zehntausend Euro gerügt worden, die auf ausdrückliche Anweisung des Ministers und ohne jegliche Rechtsgrundlage Anrainern der Fulda aus der Staatskasse gezahlt worden sein sollen.
  [Wenn ein Minister aus der Regierungskoalition mit der Partei der Besserverdienenden (FDP) und der Recht&Ordnung-Partei (CDU) die Gesetze als Kann-Bestimmungen begreifen sollte, dann bestätigt dies ein Vorurteil des Volksmunds: "Scheiße schwimmt immer oben". Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•

• Frauenberufe
  CDU: Kann sich Göttingen am Pilotprogramm beteiligen

  ^20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU wünscht sich eine Beteiligung Göttingens am Pilotprojekt "Mehr Männer in Kitas". Es ist das Ziel des Programms, die Zahl der Männer in Kitas um 20% bzw. um ein Fünftel zu erhöhen. Laut Pressemeldung arbeiten in den städtischen Kindertagesstätten derzeit 128 Erzieherinnen und 2 Erzieher.
  [Das konservative Bild war, dass Frauen zu Hause individuell ihre Kinder erziehen. Dann kam die große Frauenbewegung in den 68igern und alles änderte sich. Heute werden in Kindergarten zentral die Kinder von Frauen gruppenweise erzogen und diszipliniert. Ist die heutige 'Frauenbewegung' heute wirklich noch zum Nutzen für die nachfolgende Generation oder ist sie heute genauso schlecht wie vor vierzig Jahren die damalige konservative Grundhaltung? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Altvorschlag
  CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters (SPD)

  ^20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) zur besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-FDP-Gruppe schon im letzten Jahr gestellt. Er war damals an der Mehrheit von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat gescheitert. Sie unterstützen Meyers Vorschlag, weil sie sich durch die Stärkung der Verwaltungsaußenstellen mehr Bürgernähe erhoffen.

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Theaterstart
  DT hat guten Ruf unter überregionalen Theaterkritikern

  ^20.08.2010 Mit Rückblick auf die Erfolge im letzten Jahr startet das Deutsche Theater in die neue Theatersaison. Die bei der Stadt Göttingen zitierte Pressemeldung stellt unter anderem auch die neunzig tausend Besucher in der letzten Saison als Erfolg heraus.
  [Einen guten Kinofilm habe ich gesehen, wenn ich nach der Vorstellung fröhlich und beschwingt mich meinem Alltag wieder zuwenden kann. Gleiches gilt für gute Theaterstücke, wie man sie vom Ohnsorg-Theater kennt. Ich persönlich habe das Vorurteil, dass im Deutschen Theater nur (komische) Kunst zu sehen ist. Wenn ich in Göttingen über Subventionen entscheiden müsste - GSO oder DT, dann würde ich .... Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kultur,Freizeit ~ erzählen•

• Nachbereitung
  "Atomstrom verstopft die Netze"

  ^20.08.2010 Am gestrigen 20.8.10 demonstrierten Menschen vorm Stand der FDP in der Innenstadt und zogen anschließend mit einem Demonstrationszug zur Geschäftsstelle der CDU. Mit der Demonstration traten die Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Als Gründe gelten das Unfallrisiko der Kernkraftwerke, die ungeklärte Entsorgung vom Atommüll und die Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Implizit wird auch der Ausbau von Blockheizkraftwerken gefordert. Mit der Technik kann flexibler auf Produktionsschwankungen bei der regenerativen Energieerzeugung reagiert werden, wobei gleichzeitig die fossilen Energieträger effizienter ausgenutzt werden.

  --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•

• Sommerreise
  Partrik Humke Focks (Linke) bereist Süd-Niedersachsen

  ^20.08.2010 In der Zeit vom 23.8. bis 28.8.10 reist Patrick Humke-Focks durch Süd-Niedersachsen. Er sucht den Kontakt zu Menschen vor Ort. Unter anderem wird er das Grenzdurchgangslager in Friedland, das Sertürner-Krankenhaus in Einbeck und ein Treffen des "Linken Zukunftskreis Holzminden / Höxter" besuchen. Auch nimmt er im Rahmen seiner Sommerreise an einer Protestwanderung gegen die Fusion der Stadt Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried teil.

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Politik ~ ankündigen,meinen•

• Demo
  Campact mobilisiert zur Demo gegen FDP-Stand in der Innenstadt

  ^20.08.2010 Die Campact e.V. rief in einer Email ihre Anhänger zu einer Demonstration gegen die Atompolitik vorm Informationsstand der FDP in der Göttinger Innenstadt auf. Am Informationsstand war auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek anwesend, der dann mit den Demonstranten diskutierte. Mit der Demonstration wollte die Kampagnenorganisation ihre Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke bzw. Kernkraftwerke unterstreichen.
  [Im Gespräch stieß ich auf zwei Gedanken, die mir nachdenkenswert erschienen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ aufzählen•

• Behinderte
  Linke: Eltern ziehen ihre behinderten Kinder von der Heinrich-Heine-Schule (Grone) ab

  ^19.08.2010 Vier behinderte Kinder sollten in einer Integrationsklasse bei der Heinricht-Heine-Schule beschult werden. Alle vier Eltern zeigten Widerstand und setzten ihren Willen gegen die Landesschulbehörde durch. Die Göttinger Linke sieht damit ihr früheres Abstimmungsverhalten nachträglich bestätigt. Damals haben sie gegen die Einrichtung einer Integrationsklasse an der Heinrich-Heine-Schule in Grone gestimmt, weil das Umfeld nach Ansicht der Linken für eine Integrationsklasse ungeeignet sei.

  --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ erinnern,meinen•

• Studie
  Göttinger Innovationspreis hervorragend im Bundesvergleich

  ^18.08.2010 Studenten der Göttinger Privaten Fachhochschule führten eine Prüfstudie zum Göttinger Innovationspreis durch. Danach steht der Göttinger Preis im Vergleich zu anderen deutschen Innovationspreise gut da. Zu seinen Stärken zählen die hohe Preisgelder, die zahlreichen Teilnehmer und seine jährliche Wiederholung. Auch hat die Teilnahme am Innovationspreis bei jedem sechsten Teilnehmer zu neuen Geschäftsbeziehungen geführt. Zur Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft wird die WRG bald bei der NBank einen Antrag für die Bildung ein Netzwerk "Wissens- und Innovationsregion Göttingen" stellen.

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovation,Politik ~ erzählen,ankündigen•

• Jugendarbeit
  CDU steht zum Sportstättenprogramm

  ^18.08.2010 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für eine Fortsetzung des Sportstättenprogramms aus. In der Pressemeldung wird herausgestellt, dass mit dem Programm des Landkreises schon 162 Projekte gefördert wurden. Übertitelt war die Pressemeldung der Kreistagsfraktion der CDU mit dem Lob " Unsere Sportvereine leisten tolle Jugendarbeit!"

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• modern
  Werbung an Kirchengerüst ab 40€ pro Monat & Quadratmeter

  ^16.08.2010 Für die Vermarktung der Werbeflächen am Gerüst um den Kirchturm der St. Jacobi-Kirche gibt es eine separate Website, wo die Mediadaten und Preise für die Werbebanner präsentiert werden. Die Kirchengemeinde hofft so über die Werbung am Gerüst ihren Anteil von knapp 45k € an den Renovierungskosten aufzubringen. Die summierten Gesamtkosten werden in der Meldung mit rund 1680 k€ angegeben.
  ["… Und [Jesus] sprach zu denen, die die Tauben feil hatten: Traget das von dannen, und machet nicht meines Vaters Haus zum Kaufhause." - (Joh 2,16) -- *atheistisches Kopfschütteln* Dr. Dieter Porth (k€ = kilo Euro = tausend Euro)]

  --- Pressemelder: Kirchengemeinde St. Jacobi - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Kirche ~ erzählen•

• Wendebachstausee
  Wieland (SPD) erfreut über Zusage des Umweltministers

  ^18.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers. Dieser will den Wendebachstausee als Hochwasserschutz und als wichtige Naherholungsgebiet für die Region erhalten. In der Meldung wird betont, dass sich beim entscheidenen Ministergespräch die Abgeordneten aller Parteien für den Erhalt des Wendebachstausees eingesetzt haben.

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land ~ Freizeit,Alltag,Politik ~ erzählen,loben,meinen•

• Starkstromtrasse
  Thema im Groner Ortsrat am 26.8.

  ^17.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass den Groner Ortsrat am 26.8.10 unter anderem die 380 kV-Leitiung beschäftigen wird. Die öffentliche Ortsratssitzung beginnt um 20:00 im Bürgerhaus Grone.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Etat
  Stadt schlägt Wiederbesetzung des Schuldezernats vor

  ^16.08.2010 Auf der kommenden Schulausschuss-Sitzung am 23.8.10 wird die Stadtverwaltung eine Wiederbesetzung der Stelle des Schuldezernenten vorschlagen. Laut Antrag der städtischen Verwaltung sollen die finanziellen Auswirkungen sich auf die Kosten für die Veröffentlichung beschränken. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Vorschlag der SPD, dass die Verwaltung ein Konzept zur alternierenden Telearbeit entwickeln soll.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Erdkabel
  Landrat: 380kV-Leitung muss vollständig unter die Erde

  ^17.08.2010 Grundsätzlich spricht sich der Göttinger Landrat für eine vollständige Erdverkabelung aus. In einer Pressemeldung weist er darauf hin, dass in der vorgeschlagenen Variante an einigen Stellen die Gesetze nicht beachtet worden sein sollen. Für den Bereich Bovenden wird die Westvariante wegen des geplanten Güterverkehrszentrums gefordert und für die Gemeinde Laubach wird in jedem Fall eine Erdverkabelung gefordert, da das Dorf mit A7 und ICE-Strecke schon stark belastet ist. Grundsätzlich favorisiert sich der Landrat die kürzere Variante B über Hardegsen nach Hessen.
  [Die Forderung des Landrates ist auch aus militärischer Sicht zu unterstützen. Ein Kabel unter der Erde ist ein strategischer Angriffspunkt im Landkreis weniger. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen,fordern•

• Solidarwiderstand
  Schminke schlägt Bündelung der Proteste gegen 380kV-Leitung vor

  ^16.08.2010 In seiner aktuellen Pressemeldung fordert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, erneut einen gebündelten Widerstand gegen die 380kV-Leitung. Hann. Münden, Dransfeld und Stauffenberg sollten nach seiner Ansicht alle Interessierten und Verbände zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung einladen. Er weist auf die Gefahr hin, dass Widerstand von jedem Einzelnen durch den Trassenplaner gegeneinander ausgespielt werden könnte.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ fordern,meinen•

• Nachfrage
  CDU: Brandsatz-Bauanleitung in Autonomen Magazin

  ^16.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU auf die kommende mündliche Anfrage hin. In der Anfrage von CDU-Abgeordneten wird die Landesregierung gefragt, ob die CDU-FDP-geführte Landesregierung die Autonomen-Zeitschrift Prisma kennt und gegebenenfalls wie sie deren Bedeutung einschätzt. In der Meldung wird herausgestellt, dass in dem Magazin kürzlich eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen und zum Anzünden von Autos zu lesen war.
  [Ob dies wohl als Reaktion der CDU auf die Kritik zum Umgang des Innenministers mit der Demonstration der Rechtsextremen und Gegendemonstration in Bad Nenndorf gewertet werden darf? Ich fürchte mit Blick auf diese Meldung, dass die freiheitliche Demokratie auch in Zukunft von der etablierten Politik weiter abgebaut wird. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Linksextrem,LinkerTerror ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•

• Bahnschranken
  Schminke: Baubeginn im Jahre 2011 wahrscheinlich

  ^15.08.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, bekräftigt in einer Pressemeldung seine Aussage. Danach erwartet er im Jahre 2011 mit dem Baubeginn für die Bahnschranken in Erbsen, Lödigsen und Emmenhausen. Er betont, dass dieser Baubeginn für die Schranken ohne die Proteste und Forderungen der Menschen nicht erreicht worden wären.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•

• Erklärung
  Grüne: Verschärfung der Gefahrenlage von Rechtsextremisten

  ^14.08.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt gemeinsam mit Ursula Helmhold und Helge Limburg eine Erklärung anlässlich der Demonstration in Bad Nenndorf heraus. Laut Aussage der Grünen muss es die Aufgabe des Staates sein, "jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken". In der Meldung wird allen Teilnehmern gedankt, die Gesicht gegen rechts gezeigt haben.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,meinen•

• Optionskommune
  Grüne: wir nicken den Vorschlag der Verwaltung ab und bleiben bei unserer Kritik

  ^11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begründen die Grünen ihren Schritt, warum sie den Heranziehungsvereinbarungen von Stadt und Landkreis zustimmen. In der Meldung kritisieren sie die Verwaltung, die auf Zeit gespielt haben soll. Weiterhin bemerken sie, dass es bei den Verhandlungen wohl hauptsächlich um Macht ging. Sie merken an, dass das Wohl der Hartz-IV-ler in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll.
  [Ich lese aus der Meldung, dass sich die Fraktion der Grünen von der Verwaltung verarscht fühlt aber die Konsequenzen eines Neins wegen fehlender Informationen fürchtet. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Sportstätten
  Kreis fördert 2010 insgesamt 11 Projekte

  ^11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung wirbt der Landrat für die Beschlussvorlage, die Sanierung der Sporthalle in Bodensee (110k€) sowie die energetische Sanierung der Dorfgemeinschaftsanlage (43k€) in Landolfshausen aus den Mitteln des Sportstättenförderprogramms zu bezahlen. Insgsamt würden damit 11 Projekte im Landkreis mit einer Förderhöhe von 258k€ und einem Gesamtvolumen von 1380k€ gefördert werden. Für das Jahr 2011 sollen wiederum 300k€ für das Sportstättenförderprogramm in den Etat eingestellt werden.
  [258k€/1380k€ = 0,187 = 18,7% - Förderquote seitens des Landkreise. Berücksichtigt man alle Projekte bis 2002 so lag die Förderquote bei 14,9%. Warum stieg die Förderquote an? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Schulsport
  Sind Adelebser Grundschul-Lehrbeauftragte wasserscheu? - Linke machen Unterschriftenaktion

  ^11.08.2010 Unter dem Titel "Ohne Schwimmunterricht gehen unsere Kinder unter!" hatte die Linkspartei Adelebsen einen Infostand für den 7. August organisiert und schon nach einer Stunde waren über dreißig Unterschriften gesammelt. Mit der Aktion reagierte die Partei auf die Entscheidung der Schulleitung der Adelebser Grundschule, für die Kinder vierten Klassen im kommenden Schuljahr keinen Schwimmunterricht mehr anzubieten. In der Meldung wird hervorgehoben, dass die Entscheidung keine Frage der Kosten gewesen sein soll.

  --- Pressemelder: Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Bildung,Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Starkstrom
  Oberbürgermeister fordert Erdverkabelung für Göttingen

  ^11.08.2010 In einer Pressemeldung bezieht der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Standpunkt zur 380kV Starkstromtrasse, die parallel zur Autobahn führen soll. Der Oberbürgermeister fordert eine Erdverkabelung, da neben der Zunahme der potentiellen Immissionsbelastung auch die Verschandelung der Landschaft mit Strommasten, die so groß wie das Göttinger Rathaus nicht sind, hinzunehmen seien. In einer zweiten Meldung wird auf die Sitzung des Bauausschusses am 19. August 2010 ab 16:00 hingewiesen, bei welchem das Thema Starkstromtrasse diskutiert werden soll. Natürlich wird das Thema auch in den kommenden Wochen in Ortsratssitzungen behandelt werden.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Rücktritt
  Wedrins (SPD) gibt Fraktionsvorsitz im Stadtrat auf

  ^05.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende gab am 4. August seinen Vorsitz in der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf. Die Aufgabe erfolgt laut Pressemeldung, weil Wedrins zum Leiter der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (KGS) ernannt wurde. Sein reguläres Ratsmandat wird er weiterführen. Die Fraktion will in nächster Zeit zügig die Nachwahl sowie die Umbesetzungen für Aufsichtsratsposten und Ausschüsse regeln.

  --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•

• Aussteigerprogramm
  Grüne sehen Gefahr rechts

  ^05.08.2010 In der Meldung kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Sie sieht in dem Programm die Gefahr, dass nicht mehr genügend Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung stehen könnten. Sie sehen das Programm als Teil einer Kampagne gegen linke Ideologien. Weiterhin wird kritisiert, dass wie in Diktaturen der Verfassungsschutz zukünftig an Schulen den Schülern die korrekte Gesinnung beibringen soll.

  --- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Linksextrem,NPD ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Schwarze-Peter-Spiel
  Pleite: Aufsichtsrat ruft zum Weitermachen auf und will eigene Arbeit selbstkritisch prüfen

  ^04.08.2010 Die Stadt Göttingen zitiert eine Meldung des Aufsichtsrates des Jungen Theaters zur Insolvenz. In der Meldung wird die hohe künstlerische Qualität des Jungen Theaters gelobt. Weiterhin wird gefordert, dass die Verantwortung der Geschäftsführung zu klären und von der Buchhalterin Aufklärung über die Vorgänge einzufordern. Lakonisch wird vom Aufsichtsrat mit Blick auf die Insolvenz festgestellt, dass in Zukunft wohl besser eine Trennung zwischen geschäftlicher und künstlerischer Leitung zu erfolgen hat, da sich das bisherige Modell nicht bewährt hat
  [Bemerkenswert ist in der Meldung, dass zukünftig Controlling-Mechanisen eingeführt werden sollen. Controlling Mechanismen sind Mechanismen zur Unternehmensführung. Gerade aber die Unternehmensführung fern vom operativen Geschäft ist die Kernaufgabe eines Aufsichtsrates. Warum fordert der Aufsichtsrat erst jetzt Controlling-Mechanismen? Wer die durchschimmernde Naivität wie ich aus den letzten Sätzen der letzten beiden Absätze herausliest, der fragt sich, ob der Fisch nicht doch wohl vom Kopf her stinkt. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Junges Theater
  FDP: Pleite muss personelle Konsequenzen haben

  ^04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt.
  [Die Meldung unterstellt indirekt, dass auch die Verwaltung nicht gut mit fremdem Geld umgehen könne. Steuergelder sind auch fremdes Geld. Unter diesem Blickwinkel wird klar, warum die Stadt, das Land und der Bund so hohe Schulden haben. Könnte es den führenden, hochdotierten, staatlichen Mitarbeitern an Ausbildung und Kompetenz fehlen? Die Schulden sprechen für sich. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Sparen
  Julis: Schuldezernentenstelle streichen

  ^30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.

  --- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Klage
  Junge Grüne klagen gegen Willkür des Ordnungsamtes

  ^02.08.2010 Für die 24. Juli hatte die Grüne Jugend ein Blockadetraining im Rahmen einer Demonstrationsveranstaltung geplant, welches das Ordnungsamt Spätnachmittag am 23. Juli verbot. Die Grüne Jugend hat gegen dies Vorgehen Klage eingereicht. Die Klage betrifft den unberechtigten Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Veranstaltung, Die Zustellung zu einem Zeitpunkt, an welchen kein Eilverfahren vor Gericht möglich war. Sowie die Willkür der Verwaltung, die zwei Tage zuvor schon eine positive Genehmigung geschickt hatte. In der Meldung wird gemutmaßt, dass die Polizei treibende Kraft für das Verbot gewesen sein könnte.
  [Das willkürlich anmutende Vorgehen der Göttinger Verwaltung würde man eher in Diktaturen oder bei beginnendem Faschismus erwarten. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•

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Chronologische Reihenfolge

2007. alle Meldungen im Jahr 2007
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Chronologisch Reihenfolge mit thematischer Vorsortierung

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