Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele
05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]
Leuchtturmprojekte
Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen
26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
[Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth]
Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?
14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]
Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung
11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.
Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung, um die Optionskommune zu erhalten
10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.
Prüfung
Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches
10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten, und er fordert von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth]
Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen
09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.
Flaute
Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen
08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.
Abschiebung
Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren
07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]
Kritik
Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€
28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
[[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]
Grundeinkommen
Grüne begrüßen öffentliche Anhörung
27.01.2010 Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschuss, die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen in öffentlicher Ausschusssitzung zu behandeln. Damit respektiert der Petitionsausschuss angemessen das Votum von über zweiundfünfzigtausend Unterzeichnern zur entsprechenden Online-Petition.
Jugendpresse
14.2. Bewerbungsschluss für den Pressenachwuchs
26.01.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, weist auf den aktuellen Bewerbungsschluss beim Jugendmedienworkshop in Berlin in Berlin hin. Junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren können sich mit einem Artikel oder Audio oder Videobeitrag bis zum 14.2. bewerben. Die Bewerber haben die Chance das Medienspektakel in Berlin vom 14. bis 19. März 2010 hinter die Kulissen selbst einmal kennen zu lernen
[Natürlich sind Schwerpunktthemen für eine erfolgreiche Bewerbung vorgegeben. Wo käme die freie Berichterstattung in der Merdiendemokratie wohl hin, wenn Sie ihre Themen selbst auswählen würde? Aber wahrscheinlich sehe ich das Bemühen wieder mal zu kritisch – für interessierte Jugendliche ist der Workshop sicher eine Möglichkeit, neue Erfahrungen und Eindrücke zu sammeln. Dr. Dieter Porth]
Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden
22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]
Bewertung
Trittin begrüßt Antrag zum Stopp der Werraversalzung
15.01.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP, der von der Kaliindustrie den Einsatz der "besten verfügbaren Technik" fordert und der sich gegen eine Fortschreibung der derzeitigen Einleitungsgrenzwerte ausspricht. In seiner Pressemeldung deutet Trittin an, dass er das Vorgehen der niedersächsischen CDU für heuchlerisch hält.
[heuchlerisch = politisch normal = zum Volk reden & für die Lobby handeln. Dr. Dieter Porth]
Auswüchse
Schminke: Mindestlohn nicht unter 10€
12.01.2010 In seiner Pressemeldung regt sich Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, über das Beispiel der Billiglöhne für Leiharbeiter bei einer großen Drogeriemarktkette auf. Er kritisiert die Leiharbeit, die in der heutigen Form verantwortlich für Dumpinglohn, für dauerhaftes lebenslanges Bittstellertum, für Perspektivlosigkeit und für Benachteiligungen von Kinder in Schule und Ausbildung sei.
[In der Zeit der Sklaverei waren die Menschen unfrei. Wie viel freier sind heute Leiharbeiter und Hartz-IV-ler, wenn bei eigener Kündigung (wegen unzumutbarer Arbeits- und/oder Entlohnungsbedingungen) seitens des Arbeitsamtes erst einmal eine Sperre droht? Dr. Dieter Porth]
Schulpolitik
SPD: Turbo-Abitur führt zu weniger Abiturienten
05.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert das Turbo-Abitur, weil es zu einer Ausdünnung der Abitursjahrgänge führt. Sie verweist auf aktuelle Statistiken, wonach in den letzten Jahren vermehrt Schüler vom Gymnasium zur Realschule wechseln mussten, während immer weniger Schüler den Aufstieg von der Realschule zum Gymnasium schaffen. Insgesamt verschlechtert sich so die Abitursquote. Weiter sieht die SPD die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen nicht mehr gewährleistet, die vom Schulgesetz gefordert wird.
[Die Zahl der Abiturienten sank im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7%. Dr. Dieter Porth.]
Stromtrasse
Schminke: Preiswerter und besser wäre die Hessentrasse Ost
01.01.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. In dem Brief bittet er, dass sich Wulff beim hessischen Ministerpräsidenten Koch für die Hessentrasse Ost für die Höchstspannungsleitung einsetzen möge. Wenn die teurere Variante "Hessentrasse West" sich nicht abwenden lassen sollte, so sollte in einigen Bereichen auf eine Erdverkabelung gedrängt werden. In seinem Brief verweist er auf die schon heute großen Nachteile für die Region durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden sowie durch die Werraversalzung seitens der K+S AG.
Offener Brief
Fischer fordert ethische Handeln von Manager Middelhoff
22.12.2009 Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Göttingen und heutige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, fordert vom ehemaligen Acandorvorsitzenden, dass er die mit Acandor-Geldern gestifteten Lehrstühle an der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie an der Said Business School nachträglich aus seinem privaten Vermögen bezahlt bzw. Acandor den Schaden ersetzt. Der Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass gemäß dem Spiegelartikel der Manager schließlich im Gegenzug einen persönlichen Sitz im Beirat erhalten hat. Das Verhalten des Managers empört den Abgeordneten, weil er die Gelder verschwendete als die Karstadtmitarbeiter schon um ihre Löhne zitterten.
[Ironie zur Meldung: Der Manager Middelhoff zeigt als Vorbild den Hartz IV-Empfängern, was mit dem Hartz-IV-Leitsatz "Fordern und Fördern" gemeint ist. Dr. Dieter Porth
22.12.2009Falsche Pressemelder-Zuordnung - Die Pressemeldung kam vom Abgeorndete selbst.]
Transparenz
Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen
20.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanlagebetruges schwer falle.
Energiekrise
Fell: in Frankreich geht die Weihnachtsbeleuchtung aus – wegen Atomstrom
18.12.2009 In seiner aktuellen Mitteilung weist Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf die Situation des Strommarktes in Frankreich hin. Das Land, welches 85% seines Stroms aus Atomkraftwerken bezieht, soll angesichts des aktuellen Kälteeinbruchs auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein. Die Pressemeldung endet damit, dass die Weihnachtsbeleuchtung von Rennes wegen Strommangels abgeschaltet worden sein soll.
Bürgerrechte
Trittin: Vorratsdatenspeicherung besser vorm Europäischen Gerichtshof verhandeln
17.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zieht in der Pressemeldung ein Resümee zur mündlichen Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsspeicherung. Nach seiner Ansicht hat die Verhandlung gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei dem Datenschutz darstellen würde. Trittin würde eine europäische Regelung bevorzugen.
[Seit dem 11. September 2001 hat es einen Politikwandel gegeben. Neben der Verfolgung von Verbrechen hat sich heute auch eine Verdachtsjustiz etabliert. Man muss immer häufiger aufpassen, mit wen man wie spricht, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Irgendwie wachsen DDR und BRD langsam zusammen - auch im Bereich der Staatssicherheit. Dr. Dieter Porth.]
Planungsstopp
Trittin. Gut - kein Kohlekraftwerk für Dörpen
10.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt nach dem Stopp für das Kohlekraftwerk in Emden den Planungsstopp für das Kohlekraftwerk in Dörpen durch den Energiekonzern. Er sieht darin einen klimapolitischen Erfolg, der insbesondere auch den Bürgerinitiativen vor Ort mit zu verdanken ist.
Planungssicherheit
Wenzel: Mehr Geld für Kulturinstitutionen
08.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert Planungssicherheit für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater. Diese haben mit dem Land einen Vertrag mit einer festen Förderpauschale abgeschlossen. Angesichts der Krise können die Institutionen nicht genügend Sponsoren finden, so dass nach Meinung von Wenzel das Niedersachsen auch die Tariferhöhungen anteilig übernehmen muss.
[Das Göttinger Symphonieorchester wie auch das Deutsche Theater sind Unternehmen. Sie hatten die Möglichkeit, in fetten Jahren Rücklagen zu bilden. Dr. Dieter Porth]
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht
04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]
Globalisierung
Hoher Besuch aus Tansania in Göttingen
03.12.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Botschafter aus Tansania nach Göttingen eingeladen. Der Hintergrund für den Besuch ist das Interesse an Wirtschaftsbeziehungen sowie an Schulpartnerschaften.
Finanzierung
Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung
01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.
Polizeikritik
Wenzel: Rückfall in alte Muster
29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
[Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.]
Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks
26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.
Kritik
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten
24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]
Straßenerhaltung
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße"
22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
Politikerausbildung
Oppermann unterstützt Mentoring-Projekt des SPD-Unterbezirks
19.11.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, unterstützt das Mentoren-Programm des Unterbezirks Göttingen. Das viermonatige Programm bietet jungen Leuten zwischen 16 und 24 Jahren die Möglichkeit, einmal in die hohe Politik hineinzuschnuppern. Es beginnt im Januar 2010 und bietet Unter anderem die Möglichkeit zu Gesprächen mit Abgeordneten, den Besuch des Niedersächsischen Landtages, ein Wochenendseminar mit Rhetorikkurs oder auch einen dreitägigen Besuch in Berlin mit Thomas Oppermann als Mentor in Berlin.
Conny W.
Trittin: Mahnung zum Kampf gegen Rechtsextremismus
16.11.2009 In einer kurzen Pressemeldung widmet sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tod von Conny W. vor 20 Jahren. Nach seiner Ansicht nach mahnt der Tod von Conny W., dass man sich auch heute aktiv dem Rechtsextremismus entgegenstellen muss.
Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …"
15.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.
Politikposition
Dr. Lutz Knopek (FDP) im Umwelt- und Sportaussschuss
13.11.2009 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ist für die FDP-Bundestagsfraktion Mitlglied im Sport- und Umweltaussschuss geworden. Er will sich dort für den Schutz des Klimas, den Umbau der Energieinfrastruktur sowie die Verbesserung des Immissionsschutzes einsetzen. Aber auch die Reduzierung von Feinstäuben zur Verbesserung der Luftqualität ist ihm laut Pressemeldung ein Anliegen.
Kritik
Trittin: K+S zum Umweltschutz verpflichtet
11.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, kritisiert die aktuellen Pläne der K+S AG. Nach seiner Ansicht ist weder die Versenkung der Salzlaugen im Untergrund noch die Verklappung der Salzlaugen in der Werra oder Weser eine vernünftige Alternative. Der Vorschlag des Runden Tisches, die Verklappung der Salzlaugen in der Nordsee mit Hilfe einer Nordsee-Pipeline, muss seiner Ansicht nach von den Anrainern ernsthaft geprüft werden.
Kritik
Oppermann: Schwarz-gelb = Koalition der sozialen Spaltung
10.11.2009 In seiner Pressemeldung kritisiert Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Insbesondere sieht er herbe Einschnitte im Bereich Gesundheit, Arbeit & Löhne und Bildung. Die Politik der Regierung betrachtet er als den Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Bundestagsstrukturen
Hartwig Fischer stellvertretender CDu-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag
27.10.2009 Die Fraktion der CDU im Bundestag hat ihre Landesgruppenvertreter gewählt. Innerhalb der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen vertritt Hartwig Fischer als stellvertretender Vorsitzender die Belange für Süd-Niedersachsen. Der fünfköpfige Vorstand steht der Gruppe von insgesamt zweiundzwanzig Bundestagsabgeordnete vor.
Zwischenbericht
Wenzel: Was wusste die Leitung im Umweltministerium wirklich?
22.10.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt mit der Pressemeldung einen kurzen Zwischenbericht aus dem Asse-Untersuchungsausschuss. Danach ist der Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse stark fehlerhaft, weil unter anderem auch flüssiger radioaktiver Müll und gasförmiges Krypton eingelagert worden und nicht angegeben wurden. Auch die Mengenangaben waren fehlerhaft. Der Bericht darf deshalb bestenfalls als grobe Inventarschätzung gelten. Weiterhin soll bei der Befragung im Aussschuss der Hinweis gegeben worden sein, dass die Atomaufsicht im Umweltministerium schon 2007, und nicht erst im Sommer 2008, über unzulässige Radioaktivität in den Salzlaugen informiert war.
[Angesichts der Schlampereien bei Asse II darf man sich fragen, wo man wohl den Atommüll letztendlich sicher verbuddeln will, damit der Müll der Kernkraft nicht nachfolgende Generationen schädigt. Dr. Dieter Porth]
Ernährung
Schminke: Keine Obst für Schuler, schade!
21.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Absage von Landwirtschaftsminister Ehlen an das Schulobstprogramm. Damit wurde eine große Chance vertan, für eine gesunde Ernährung an den Schulen zu sorgen und gleichzeitig die Obstbaubetriebe zum Beispiel im Alten Land zu fördern.
Stippvisite
21.10. - Trittin im Stadtteilbüro
19.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, besucht am Mittwoch um 11:30 das Stadtteilbüro auf dem Leineberg. Das Projekt wird laut Pressemeldung vom Bundesfamilienministerium finanziert.
Handwerksordnung
Wenzel: Meister sichern hohe Qualität der Ausbildung
16.10.2009 In einer Pressemeldung reagiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf den Aktivitäten der FDP wegen des Falls Arnold. Er stellt die Vorteile des Oligopolsystems Handwerksordnung heraus und kritisiert die Bigotterie der FDP, die auf Landesebene ein Vorgehen gegen Schwarzarbeit fordern und es auf Kreisebene das Vorgehen kritisieren.
Kohlekraftwerk
Trittin: Baustopp ist gut
13.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, begrüßt den Stopp für die Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks in Emden. Nach seiner Ansicht wäre der Bau klimapolitisch ein Katastrophe gewesen.
[Werden die Kohlekraftwerke deshalb nicht gebaut, weil dank der kommenden Wespen-Koalition beim Bund in nächster Zeit die alterschwachen Kernkraftwerke weiter Strom und radioaktiven Müll liefern dürfen? Dr. Dieter Porth]
Sarazin
Schminke: Zum Nervenarzt schicken
09.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich in seiner Pressemeldung über die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarazin, empört. Insgesamt sieht er aber auch den Präsidenten der Bundesbank in der Kritik, weil dieser gemäß der aktuellen Berichtslage etwas von Sarazin Äußerungen gewusst haben soll und zu wenig getan hat.
[Viele engagieren sich gegen Rechts – die Bundesbank engagierte Sarazin. Funktioniert so wieder einmal Deutschland – wieder nach einer Wirtschaftskrise? Dr. Dieter Porth]
Ignoranz
Lösing: Warum schweigt das EU-Parlament?
01.10.2009 Angesichts des Umsturzes in Honduras haben die EU-Kommission und der EU-Rat regaiert, indem Hilfszahlungen und diplomatische Beziehungen eingefroren wurden. Das EU-Parlament hat sich dagegen nicht zu einer Resolution durchringen können. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, kritisiert dies als peinlich, zumal das Europaparlament ansonsten in Menschenrechtsfragen recht rührig gewesen sei. Auch kritisiert sie die FDP-nahe Friedrich Naumannstiftung, die den Umsturz in ihrem Newsletter begrüßt haben soll.
Werraversalzung
Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter
30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.
Bundestagsstart
Oppermann: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
29.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, wurde am Dienstag von der SPD-Fraktion im Bundestag mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Für das Amt hat ihn der neugewählte SPD-Fraktionsführer Steinmeier vorgeschlagen.
Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte
29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.
Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen
28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".
Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen
28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird
Vortragsveranstaltung
Schwesig begeisterte Publikum
17.09.2009 Auf Einladung von Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, kam die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern und sprach über die fünf Eckpunkte der sozialdemokratischen Familienpolitik. Familienstärken, Kinderarmut bekämpfen, Kinderschutz verbessern und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. In Bezug auf den S-Bahn-Mord sprach sich Oppermann für mehr Polizeipräsenz – also für mehr Polizei - aus.
[Mehr als Law&Order fällt dem Göttinger SPD-Kandidaten zu dem Vorfall in München nicht ein. Schade. Dr. Dieter Porth.]
Mundtot-Machen
Gerd Nier: Polizei gegen kritische Journalisten?
17.09.2009 Gerd Nier zeigt sich empört über die zunehmenden Missbrauch der Polizei als Drohmittel für Kritik. Neben dem aktuellen Fall, bei dem einer Beleidigungsanzeige gegen ein Journalisten durch den Staatsschutzabteilung bei der Polizei (Fachkommissariat 4) bearbeitet wird, verweist er auf die immer neuen Verfahren gegen Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der Linken.
Wahlkampfhilfe
Brochthausen: Mc Allister für ein Betreuungsgeld
16.09.2009 Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Brochhausen sprach der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion McAllister in Brochthausen vor hundert Zuhörern. Er sprach sich für ein Betreuungsgeld und gegen eine Schlechterstellung von Ehe und Familie aus. Anschließend dankt der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, Mc Allister für die Unterstützung. Weiter sagte es, dass er sich auch in der nächsten Legislaturperiode für Arbeit und Wohlstand in Südniedersachsen einsetzen werde.
Aufklärung
Fischer – Untersuchungsausschuss zum Buback-Mord nach dem 27.9.
11.09.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht nach einem Gespräch mit Michael Buback Aufklärungsbedarf. Er wird sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um prüfen zu lassen, ob und welche staatlichen Mauscheleinen es seitens verschiedener geheimer staatlicher Institutionen bei dem Mord von Buback gegeben hat. Insbesondere sei zu prüfen, ob Verena Becker für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.
Ghetto
Ghettoisierung der Kosovo-Flüchtlinge im Blümchenviertel
09.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die „Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe“ auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben.
Atomausstieg
Vortrag von Herzog zur Position der Linken in der Atompolitik
07.09.2009 Am Montag, den 14. September findet ab 19 Uhr im Apex ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit Kurt Herzog statt. Herzog ist umweltpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Der Text des Flugblatts für die Ankündigung zeigt die Anti-Atomkraftposition der Linken deutlich. Mit diesem Vortrag unterstützt Herzog den Wahlkampf von Gerd Nier, Göttinger Direktkandidat der Linken für den Bundestag.
Gesundheitspolitik
Oppermann: Otto Bock würde von SPD-Politik profitieren
04.09.2009 In der Nachbereitung zum Besuch von Klaus Wowereit bei Otto Bock in Duderstadt merkte Thomas Oppermann an, dass Otto Bock als Unternehmen der Gesundheitsbranche Profiteur des Deutschland-Plans der SPD wäre. Bei dem Besuch der beiden Politiker wies der Firmenchef Hans-Georfg Näder darauf hin, wie wichtig die Ausbildung für den Betrieb ist.
Erziehung
Andretta: kostenlose Kindergärten für alle
02.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, unterstützt den Aktionstag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt. In diesem Rahmen fordert sie eine Bachelorausbildung für Erzieherinnen, weniger Kinder pro Erzieherinnen sowie einen kostenfreien Kindergartenplatz für jedes Kind.
[Wird hier nicht die Staatserziehung nach dem Vorbild der ehemaligen DDR gefordert? Dr. Dieter Porth]
Kinderkrippenplätze
Andretta: Niedersachsen ist Schlusslicht
01.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Stadt Göttingen die schleppende Förderung von Kinderkrippenplätzen in Niedersachsen. Sie befürchten, dass wegen der schleppenden Bearbeitung zuteilungsfähige Gelder verfallen könnten. Weiter wird die magere Beteiligung des Landes am Krippenausbau kritisiert.
[Früher reichte der Lohn für eine Familie Heute gibt es mehr Kinderkrippenplätze und auch mehr Aufstocker.. Dr. Dieter Porth]
Sommertour
Humke-Focks aus Tour durch Südniedersachsen
31.08.2009 In der Zeit vom 1.-9. September wird Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf verschiedenen Veranstaltungen im den Kreisen, Göttingen, Northeim, Osterode und Holzminden zu erleben sein. Die genauen Termine sind in der Meldung aufgeführt. In einer zweiten Meldung wird genauer auf die Termine im Harz eingegangen. Darin genießt das Thema "Kampf gegen Rechts" einen hohen Stellenwert.
Wahlkampfveranstaltung
31.8. – Asse II, Gorleben, Atomausstieg
31.08.2009 Am 31.8 um 18:30 werden vorm Gänseliesel Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, über Asse und Gorleben sprechen. Es geht um die Frage der sicheren Endlagerung von radioaktivem Müll.
Atommüll
Trittin: Endlager Gorleben ist gestorben
28.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, behauptet, dass der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers Gorleben mit gefälschten Gutachten begonnen worden sei. Insbesondere Sicherheitsbedenken der Polytechnischen Bundesanstalt zum Deckgebirge seien ignoriert worden. Auch sei der Standortvergleich, den Gutachter empfohlen hätten, bis heute unterblieben. Trittin fordert, dass endlich ein echter Standortvergleich initiiert wird, um für den Atommüll ein sicheres Endlager zu finden.
Goe-Vote-Nachspiel
Andretta: Jugendparteien sollten jugendfeindliche Entscheidungen kritisieren
26.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kündigt an, dass am Freitag ihre Anfrage zur Goe-Vote-Veranstaltung im Landtag behandelt wird. Gleichzeitig weist sie auf den Auftrag der Schulen zur politischen Bildung hin und kritisiert den Erlass der Kultusministerin als Maulkorberlass.
[Anmerkung: Der sobenannte Maulkorberlass verbietet den Besuch von politischen Vertretern in Schulen, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen Wahlen anstehen. Dr. Dieter Porth.]
Wahlziel
Nier: Kindergartengebühren abschaffen
24.08.2009 Angesichts der Lohnerhöhungen für die Erzieherinnen kommen auf die Nutzer von Kindergärten in einigen Gemeinden Gebührenerhöhungen zu. Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linke, spricht sich für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von Kindern aller Altersgruppen aus.
Bildungskürzung
Nier: Kürzung der Lehrerstunden in Tiefenbrunn ein Skandal
17.08.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, kritisiert die Kürzung von Lehrerstellen beim psychatrischen Fachkrankenhaus in Tiefenbrunn. Er sieht darin ein weiteres Anzeichen für den tiefen Graben zwischen den bildungspolitischen Büttenreden bekannter Politiker und der Realität bei der Bildungsgerechtigkeit.
Stippvisiten
St. Martiniin Duderstadt / Holzwirtschaftsunternehmen in Seeburg
14.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, besuchte vor Kurzem das katholische St. Matini-Krankenhaus in Duderstadt und sprach mit deren Vertretern über die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Im Rahmen einer weiteren Stippvisite besuchte er ein Unternehmen mit Sägewerk und Holzhandel in Seeburg, um sich konkret über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu informieren. Dort lobte er den Unternehmerfür seine Engagement, seinen Belegschaftsstamm trotz der Krise mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes zu halten.
Behinderung
Nier fordert Rechtsanspruch für Besuch von Integrationsklassen
14.08.2009 Die IGS Bovenden wollte ein behindertes Kind mit im regulären Unterricht aufnehmen. Nach anfänglicher Zusage widerrief die Landesschulbehörde ihre Genehmigung, wie Ger Nier, Bundestagskandidat der Linken, in seiner Pressemeldung ausführt. Er fordert die Rückname des Bescheid sowie die Änderung des §4 im Niedersächsischen. Schulgesetz im Sinne einer verpflichtenden integrativen Beschulung.
[Die Sachlage stellt sich aus Sicht der Schulbehörde etwas anders dar, wobei dem Vater des Kindes eine integrative Beschulung an der Haupt- und Realschule in Groß Schneen angeboten wurde. Dr. Dieter Porth .]
Wahlkampftour
16.8. - Radeln mit Trittin
13.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, macht am Sonntag mit Freunden und Interessierten eine Radtour durch das Göttinger Land. Insgesamt will Trittin eine Strecke von 60 km radeln. Interessierte können auch an verschiedenen Etappenpunkten dazustoßen. Die Tour beginnt um 10:30 am 16. August am Gänseliesel.
Goe-Vote
Humke-Focks fordert Respekt der Eigenständigkeit von Schulen
12.08.2009 Der Stadtjugendring wollte an Schulen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Jugendorganisation von den etablierten politischen Parteien veranstalten. Dies soll laut Pressemeldung mit einer Vorgriffsregelung seitens des Kultusministerium untersagt worden sein. Die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag kritisiert die Entscheidung als Maulkorberlass. der Göttinger Abgerodenet der Linken, Patrik Humke-Focks fordert, dass das Kultusministerium auf disziplinarische Maßnahmen verzichten soll, wenn Schulen das Verbot des Kultusministeriums ignorieren.
[Wenn das Ministerium dem Wunsch von den Linken und von Humke-Focks folgt und auf die Durchsetzung seines eigenen (Eil-)Erlasses verzichtet, dann würde sich das Ministerium absolut lächerlich machen. Dr. Dieter Porth]
Schulbedarfsgeld
Oppermann: 5300 Schüler kriegen 100 € zusätzlich
11.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, weist darauf hin, dass rechtzeitig zum Schuljahresanfang im Göttinger Land 5300 Schüler aus Armutsfamilien einhundert Euro als zusätzliche Beihilfe für den Besuch der Schule erhalten. Er sieht darin einen kleinen, aber nicht unbedeutenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieser Beitrag konnte unter seiner Leitung in zähen Verhandlungen innerhalb der großen Koalition errungen werden
Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots
10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".
Politische Bildung
Trittin: Veranstaltungen des Stadtjugendrings weiterführen
06.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich für eine Fortführung der Veranstaltungen des Göttinger Stadtjugendrings aus. Er weist darauf hin, dass das Kultusministerium der politischen Bildung verpflichtet ist und daher den Stadtjugendring unterstützen sollte.
Goe-Vote-Verbot
Nier: Demokratie nicht totschützen
06.08.2009 Gerd Nier, der Direktkandidat der Linken, kritisiert anlässlich der Pressemitteilung des Stadtjugendrings dies Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung durch das Kultusministerium. Er weist darauf hin, dass mit der Veranstaltung der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.
Rechtsbewußtsein
Nier: Regierung muss die Rechte des Bundestages achten
31.07.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, verweist auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in welchem das Gericht dem Parlament mehr Rechts zuspricht. Weiterhin kritisiert Nier die Bundestagsfraktionen der großen Volksparteien, die immer mehr zu Abnickern der regierungspolitik mutierten.
[Macht korrumpiert, aber das kennt man auch aus Korruptistan. Dr. Dieter Porth]
Rüstungspolitik
Nier: Abschaffung der Wehpflicht und Rückbau der Bundeswehr
29.07.2009 In seiner Pressemeldung äußert sich Gerd Nier, Linke-Kandidat für den Bundestag, zur aktuellen Rüstungspolitik. Er weist auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit hin, wonach nur 17% aller jungen Männer zum Wehrdienst müssen und wonach es jährlich mehr Zivildienstleistende als Wehrdienstleistende gibt. Grundsätzlich spricht sich Nier gegen eine weitere Militarisierung der Politik aus und fordert die Rückkehr zur reinen verkleinerten Verteidigungsarmee.
[Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, das galt nur bis zu Wiedervereinigung. Spekulation: Gab es einen Kohlschen Kuhhandel für die Wiedervereinigung? Dr. Dieter Porth]
Gorleben
Wenzel: Akten müssen auf den Tisch
23.07.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, möchte aufklären, wie es zur Entscheidung für Gorleben als Deutsche Atomklo unter der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) gekommen ist. Dazu möchte er die Akten zur Weizsäcker-Kommission einsehen, weil die damaligen Experten Weizsäcker und Lüttig sich gegen Gorleben ausgesprochen haben sollen. Er hofft entsprechende Hinweise als Aktennotizen zu finden, die seine Vermutung bestätigen, dass die damalige Entscheidung für Gorleben entgegen dem wissenschaftlichem Rat aus politischem Kalkül erfolgte.
Hedemünden
Wenzel: Bahnhalt erhalten
23.07.2009 In seiner Pressemeldung spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen die Entscheidung der Bahn aus, den Bahnhof Hedemünden wegfallen zu lassen. Er hofft, dass Landkreis, Hann Münden und die regionalen Landtagsabgeordneten die Bahn von der Wichtigkeit des Erhalts der lokalen Bahnverkehrs überzeugen können.
[In jeder Meldung steckt meist auch eine zweite andere Meldung. Sitzen in Hedemünden vielleicht Datendiebe und Demokratiefeinde? Dr. Dieter Porth. .
24.07.2009Trittin am 24.7.09: Lösung für Halt Hedemünden nötig]
Abgrenzung
Nier: Trittin respektiert Linke als Teil des Parteienspektrums
18.07.2009 Der Kandidat der Linken für den Bundestag, Gerd Nier, begrüßt ein Interview von Jürgen Trittin, weil in jenem die Linken nicht grundsätzlich als Unberührbare der Politrik betrachtet werden sollen. Weiter werden in der Pressemeldung unter anderem die Position bestärkt, dass sich die Linke gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und auch gegen die Militarisierung der EU gemäß des Lissabon-Vertrags aussprechen.
[Nachtrag -
20.07.2009Quelle des Interviews]
Zivilschutz
Erleichtertes Verfahren für C1-Führerscheine kommt bald
17.07.2009 Durch die Beschränkung der PKW-Führerscheine auf Fahrzeuge mit höchstens 3,5 Tonnen fehlen den Feuerwehren immer häufiger Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge, weil die Feuerwehren üblicherweise schwerer als 3,5 Tonnen sind. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht, dass bald für Kräfte aus dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter vereinfachten einheitlichen Bedingungen den Führerschein C1 für ihre Einsatzfahrzeuge erwerben können.
[Dient das Verfahren eigentlich zur Sicherung der Bürokratenstellen oder welchen Zweck hat dies Gesetz? Warum hat man nicht einfach die Fahrzeuge von Feuerwehren und Katastrophenschutz aus der C1-Regelung herausgenommen? Dr. Dieter Porth]
Massenabschiebung
Grüne fordern Abschiebestopp
03.07.2009 Die Landtagsfraktion der Grünen fordert einen Abschiebestopp für eine Göttinger Roma-Familie aus dem Kosovo. In der Region muss die Familie mit Diskriminierung rechnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen rechnet wegen neuer Vereinbarungen mit dem Kosovo und Syrien mit einer Abschiebewelle im Sommer.
Krenkraftausstieg
Wenzel: Krümmel abgeschaltet lassen, 19 Leukämieopfer in der Elbmarsch
20.06.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Wiederanfahren des Reaktors in der Elbmarsch und bezeichnet ihn als alterschwach. Er weist darauf hin, dass es im Umkreis des Atomkraftwerks schon zu neunzehn Leukämiefällen bei Kindern gekommen ist. Laut wikipedia wäre im Mittel ungefähr ein Drittel zu erwarten gewesen. Weiter führt er die statistische Untersuchung des Bundesamtes für Strahlenschutz an, wonach im Umkreis von Atomkraftwerken eine erhöhte Leukämieraten bei Kindern festzustellen ist.
Beihilfe
Oppermann: Schulbeihilfe für bedürftige Schüler bis zum Abitur
19.06.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, freut sich über den Beschluss des Bundestages, dass jeder Schüler aus einer bedürftigen Familien jetzt bis zum Abitur pro Schuljahr 100€ Schulzuschuss erhält. Bisher wurde ein solcher Zuschuss nur bis zur zehnten Klasse gewährt. Oppermann sieht darin einen kleinen Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bildung und einen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Bildungsstreik
Rats-Grüne unterstützen viele Positionen
17.06.2009 Anlässlich der großen Demonstration haben die Göttinger Grünen schon reagiert und unterstützen Forderungen, wie zum Beispiel die Rücknahme des Turboabiturs, mehr Freiheit für die Studiengestaltung und eine Abkehr von der Elitenförderung
[Weitere Reaktionen von den sonstigen Volksparteien sind mir nicht bekannt. Haben die anderen Parteien keine bildungspolitischen Positionen? Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
Trittin unterstützt 2. Witzenhäuser Erklärung
16.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneterder Grünen, spricht sich gegen eine Salzlaugen-Pipeline bis zur Weser aus, weil damit die Gewässerversalzung von der Werra zur Weser verlagert wird. Er unterstütz stattdessen die 2. Witzenhäuser Erklärung, die einen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen fordert.
Doppelmeldung
Wenzel zu IGS und Asse
14.06.2009 In zwei Meldungen widmet sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zwei unterschiedlichen Themen. In einer klassischen Pressemeldung fordert er für die IGS-Bovenden die gleichen Rahmenbedingungen wie für die IGS in Geismar. In einer zweiten Pressemeldung weißt er auf den zusammenfassenden Zwischenbericht der Grünen zu Asse II hin. In dem Bericht werden hauptsächlich die bürokratischen Vorgänge zur Asse II nachgezeichnet. Weiter vergleicht der Zwischenbericht kritisch die Asse II mit Gorleben.
[Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Aufklärung der Vertuschungsaktionen und auf die Abwehr von Gorleben als Endlager. Dr. Dieter Porth]
Waakeumgehung
Wenzel begrüßt Gerichtsurteil
08.06.2009 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Ortsumgehung Waake hat die Umgehung und damit die Wahlkampfaktion von Oppermann (SPD) und Fischer (CDU) gestoppt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich froh und wünscht sich mehr Investitionen in die Bildung und dem Umbau der Energieversorgung.
[Wer die Energieversorgung umbauen will, muss auch die Wirtschaft umbauen. Und das geht wegen der EU-Bürokratie wohl nicht mehr schnell genug. Dr. Dieter Porth]
Wahlkommentar
Trittin: Grüne werden zur dritten Macht
08.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter bewertet die Ergebnisse der Grünen als hervorragend. Insbesondere wird der Abstieg der CDU so interpretiert, dass der gelb-schwarze Durchmarsch abgeblasen ist. In einer zweiten früheren Meldung kritisiert Jürgen Trittin den Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf wird als Show abgewertet.
Bildungsstreik
Lösing solidarisiert sich mit Streikideen
05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.
EU-Prüfung
Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie
04.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.
Ölpreis
Fell: Trotz Wirtschaftskrise wieder bei fast $70 / Barrel
03.06.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weist auf die trotz Wirtschafskrise gestiegenen Ölpreise hin. Er erklärt die Talfahrt des Ölpreises im letzten Jahr als Folge der Bankenkrise, die zu einer Baisse am Ölmarkt geführt hat. Die wieder gestiegenen Ölpreise heute sind eine Konsequenz des vermutlichen Erdölproduktionsrückgangs ("Peak Oil").
Einladung
19.6. – Landtagsfraktion der SPD besuchen
03.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, lädt Schülerinnen und Schüler für den 19. Juni in den niedersächsischen Landtag ein, um den Abgeordnetenalltag kennen zu lernen. Interessierte Schüler können sich kurzfristig bewerben. In einer früheren Meldung vom 27. Mai wünscht die Abgeordnete der IGS-Bovenden einen guten Start in das neue Schuljahr 2009/2010.
Kommentare
Tritin zur IGS Bovenden & Waake-Umgehung
03.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich in zwei Pressemeldungen zu verschiedenen Themen. Der der gestrigen Meldung kritisiert er die Versprechen von Oppermann und Fischer sinngemäß als Wahlkampfpopulismus. In der heutigen Meldung zeigt er sich erfreut über die hohen Anmeldezahlen für die IGS-Bovenden, die den Bedarf von weiteren Gesamtschulen anzeigt.
Wahlkampfrede
3.6. - Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt
29.05.2009 Am 3.6. wird Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt ab 19:00 eine Wahlkampfrede halten. In seiner Rede wird er auf die drei Krisen Wirtschaft, Klima und Hunger eingehen und den Grünen Weg aus diesen Krisen aufzeigen.
Kulturabbau
Andretta: erste Schadwirkungen der Niedersachsenstiftung
22.05.2009 Seit Beginn des Jahres wurde die Kulturförderung von der Lotto-Stiftung auf die Niedersachsenstiftung übertragen. Diese Umwandlung hat schon frühzeitig Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert, weil sie eine Benachteiligung der kleinen Kultureinrichtungen fürchtete. Die Befürchtungen bestätigten sich. Zum Beispiel wurde der Förderantrag des Göttinger Innenhoffestivals abgelehnt.
Überwachung
25.5. - Demo gegen Videokontrolle in Hildesheim
20.05.2009 Der niedersächsische Innenminister wird am 25. Mai in Hildesheim die ersten Überwachungskameras in Betrieb nehmen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Abschaltung der Kameras und eine ausführliche Kennzeichnung der polizeilich überwachten Bereiche. Für den Montag ist in der Zeit von 13-15 Uhr vor dem Polizeipräsidium eine Demonstrationskundgebung stattfinden.
Solidarität
Nier wünscht Streik der Erzieherinnen Erfolg
15.05.2009 Mit einer Grußbotschaft erklärt sich der Kreisverband der Linkspartei mit den streikenden Erzieherinnen solidarisch. Im Namen der Partei verweist Gerd Nier als Göttinger Kandidat der Linkspartei für den Bundestag auf die Bedeutung der frühkindlichen Förderung. Insbesondere kritisiert er, dass die SPD-Geführte Stadt den Erzieherinnen mit arbeitsrechtlichen Schritten gedroht hat.
[Welches Menschenbild steht eigentlich hinter dem Schlagwort "frühkindliche Förderung"? Dr. Dieter Porth]
Ausstieg
Trittin: Atom-Altmeiler abreißen
11.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, auf die Äußerungen eines Atomlobbyisten, wonach sieben Altmeiler zehn Prozent des Stroms für die Bundesrepublik liefern würden. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, das Deutschland derzeit große "Mengen" Strom exportiert und dass der Anteil der regenerativen Stromerzeugung in den letzten Jahren um zehn Prozentpunkte gestiegen. Angesichts solcher Vorleistungen durch die ökologische Energieerzeugung kann somit getrost mit dem Rückbau der atomaren Altmeiler begonnen werden. dies ist das politische Ziel der Grünen in der nächsten Legislaturperiode.
Friedland
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei
11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.
Kein Turbo-Abitur
Gerd Nier spricht sich gegen Turbo-Abitur aus
06.05.2009 In einer Pressemeldung ärgert sich Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linkspartei, über die Ankündigung der Landesregierung, auch für Gesamtschulen das Turbo-Abitur einzuführen.
[Ganztagesschulen erfordern mehr Lehrerstunden. Das Turbo-Abitur ist eine Möglichkeit, die benötigte Gesamtzahl der Lehrerstunden. - Eine kaum durchsetzbare Möglichkeit zur Kostendämpfung wären leistungsgerechte Lehrergehälter. Schließlich sind die PISA-Ergebnisse nur mittelmäßig - trotz der Spitzengehälter deutscher Lehrer! Dr. Dieter Porth]
Wahlkampf
30. April – "Schutzschirm für Menschen"
28.04.2009 Am 30. April suchen die Kandidatin der Linkspartei für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, den Kontakt zu Erwerbstätigen. Vor den Toren des Uniklinikum wollen sie mit den Beschäftigten diskutieren, wie ein Antikrisenpaket aussehen muss. Die Veranstaltung geht am 30. April von 12:30 bis 14:00.
Konzerne
Nier: "e.on" = "engstirnig – ohne Nachsicht"
26.04.2009 In einer Pressemeldung kritisiert Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, das Geschäftsgebaren gegenüber Armen Menschen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Konzern sofort mit Mahnungen reagiert, wenn die Abschläge für Strom nicht am Monatsanfang auf dem Konto sind. Kulanzvereinbarungen in dem Sinne, dass die Zahlungseingangspflicht an das Zahlungsverhalten der Sozialbehörden angepasst wird, sind mit dem Stromoligopolisten nicht möglich. Gleiches gilt, wenn Ratenzahlungen für die Begleichung von Jahresabschlägen zu zahlen sind. Die Geschäftspolitik bürdet so Armen schnell zusätzliche Kosten in Form von Mahngebühren und Inkassogebühren auf, kritisiert Nier.
["Armut ist ein teures Vergnügen " Dr. Dieter Porth]
Sozialproteste
Nier: Stadt schließt Proteste aus
24.04.2009 Bei eine angekündigten Mahnwache vorm dem Jobcenter wurde der Zugang am Donnerstag der Zugang von Innen verschlossen. Gerd Nier sieht darin ein Anzeichen für Furcht der Verwaltung, sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Als positiv verbuchte er, dass Vertreter von der Linkspartei und Gewerkschafter sich mit den Demonstranten solidarisierten.
Kernkraftmafia
Wenzel: Auch Tierkadaver in Asse II?!
17.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Untersuchungsausschuss zu Asse II. Neben verschiedenen radioaktiven Abfällen wurden im Bergwerk unter anderem auch Brennstäbe, Tierkadaver und Pflanzenschutzmittel entsorgt. Wenzel will, dass der Untersuchungsausschuss die mafiösen Strukturen rund um Asse II aufklärt.
Korruption
Sponsoring für Staatsdiener erlaubt?
14.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt nach den Leitlinien der Landesregierung, wenn es um das Sponsern – also die Bezahlung von Sachleistungen - von Landesministern geht. Anlass ist die Finanzierung eine Chinareise von Minister Möllring, die von Sponsoren finanziert wurde. Nach Meinung von Wenzel dürfen sich Staat und Staatsdiener nur über Abgaben, Steuern und Gebühren finanzieren.
Militätpolitik
Sabine Lösing: Nein zur NATO
03.04.2009 Die Direktkandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, spricht sich anlässlich des sechzig jährigen Jubiläums der NATO gegen den Krieg aus. Neben der Auflösung der Nato spricht sie sich für die Auflösung der europäischen Interventionstruppe und der EU-Battle-Groups aus. Sie will ein friedliches Europa und kein Europa der Aufrüstung.
Atomausstieg
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen
30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.
Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt
29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.
Atomendlagerung
Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche
27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.
Kleinrechnen
Gesamtschule für Landkreis muss kommen
26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.
Gesamtschule
Linke regte Bürgerbegehren
12.03.2009 Der Abgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Focks eine Volksbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Niedersachsen an.
Newsletter
"Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende
11.03.2009 In dem aktuellen Newsletter geht der Sozialexperte Harald Thome auf verschiedene Entwicklungen ein. Zum Beispiel wächst der politische Druck zum Thema Jugendlichen- und Kinderarmut oder zur Sozialhilfe für Großkonzerne (Konjunkturpakete). Brauchbar ist der Linkhinweis auf die Liste für die "Bald-Arbeitslosen" von den Gewerkschaften.
[Die Liste ist ein Wegweiser für den Abstieg in das soziale Netz. Früher waren die Kirchen das "Opium fürs Volk". Heute haben die Gewerkschaften diese Rolle übernommen. Dr. Dieter Porth.]
Weltfrauentag
Lösing: Weiterkämpfen
06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.
Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7
01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschulen
Wenzel: Bescheide müssen kommen
01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
[Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]
Schulreform
Wenzel: Landesregierung kämpft gegen Elternwillen
25.02.2009 Auf scharfe Kritik stößt die Entscheidung der Landesregierung gestoßen, auch an integrierten Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren einzuführen. Nach Meinung von Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, haben sich viele lokale Schulträger für die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen entscheiden, weil an der IGS die Entscheidung später als im klassischen Schulsystem fallen kann.
Konjunkturpaket
23.2. – 19:30 – Diskussion mit Jürgen Trittin
19.02.2009 Am 23.2. ab 19:30 wird Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Kritik und Positionen der Grünen zum Konjunkturpaket darstellen. Zum Beispiel soll die Wirksamkeit der Konjunkturpakete hinterfragt werden. Die Veranstaltung findet in der Roten Straße 34 statt.
[Was haben Standard-Politiker und Banker gemeinsam? Dr. Dieter Porth]
Europakritik
FDP: Glühbirnenverbot entmündigt Bürger
18.02.2009 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Verbot der Glühbirnen. Sie weist auf das ungelöste Problem des Recyclings hin. Sie fordert mehr Freiheit auf dem Energiemarkt und eine Aufhebung des Glühbirnenverbots.
[Jetzt ist es amtlich. Auch in den Büros und Parlamenten der Europäischen Union sind nur noch Sparleuchten erlaubt. Dr. Dieter Porth]
Konjunkturpaket
Wenzel: weniger Verschwendung bitte
13.02.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert, dass ein höherer Anteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen geht. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Pläne der niedersächsischen CDU-FDP Regierung als Verschwendung, über 130 Millionen in das Celler Schloss und anderen Prestigekram zu stecken.
[Das Konjunkturpaket wird den Zerfall des Staates beschleunigen – egal wer das Geld ausgibt. Dr. Dieter Porth.]
Integrationsrat
Neujahrsrede: Wahlrecht, Bleiberecht, ...
04.02.2009 Der Neujahrsempfang des Integrationsrates am 26.1.2009 in der St. Michael-Gemeinde war gut besucht. In seiner Neujahrsansprache hing Mehmet Togcu auf die Ziele und die Notwenigkeit des Integrationsrates ein.
[.]
Regierungskritik
Wenzel: Rettungsplan nur Wahlgeschenke
19.01.2009 In seinem Blog bei Myspace antwortet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf. Er bewertet die aktuellen Konjunkturpläne Blendwerk, welches wegen der Wahlen gestartet wurde und die Inkompetenz der Regierung vertuschen soll. Im Blog findet sich die Kurzfassung zu Wenzels Rede im Landtag. Aber die eigentliche Rede hat doch einwenig mehr rhetorischen Biss, weil sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten direkt in die Verantwortung nimmt.
Waake
Wenzel: Umgehung contraproduktiv
19.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Einsatz von Thomas Opermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU) für eine Hochstufung der Ortsumgehung von Waake . Wegen rückläufiger Verkehrszahlen und angesichts hoher Folgekosten hält er Investitionen in die Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden aus finanzpolitischer, aus konjunkturpolitischer und auch aus ökologischer Sicht für sinnvoller.
Energiesicherheit
Konjunkturprogramm für Wärmesanierung
07.01.2009 In seiner Pressemeldung fordert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine verstärkte Förderung der Wärmesanierung von Gebäuden und die Förderung der Biogasproduktion. Den zweiten Punkt begründet mit dem Hinweis, dass niemand weiß, wie hoch die Erdgasreserven von Russland wirklich noch sind.
Energiepreise
Sander: Senkung der Energiepreise
23.12.2008 Der niedersächsische Umweltminister forderte die Energieunternehmen zur Senkung der Energiepreise auf. Er begründete seine Forderung mit den gefallenen Energiepreise, die die Energieversorger an die Verbraucher weitergeben sollten. Weiterhin stellte er heraus, dass die Preissenkung die Wirtschaft ankurbeln könnte.
Grünwirtschaft
Grüne: weniger Schadstoff = mehr Arbeitsplätze
22.12.2008 Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich für Investitionen im Bereich der regenerativen Energien aus. Weiterhin fordern sie höhere Investitionen in die Sanierung von Gebäuden, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Grünen prognostizieren sechshundertfünfzigtausend neue Arbeitsplätze bei der Umsetzung ihrer Politik.
[Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dr. Dieter Porth]
Piratenpartei
"Aus Schünemann wird Mielke"
23.11.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert in ihrer Pressemitteilung einen Satz "Es ist eine klare Regelung nötig, damit BKA-Beamte auch heimlich die Wohnung betreten dürfen", den laut Tagesschau der niedersächsische Innenminister Schünemann gesagt haben soll. Die Piratenpartei sieht damit in Schünemann einen Verfassungsfeind und fordert seinen Rücktritt.
Unschuldig
"Entschädigt wie ein Penner"
20.11.2008 Wer unschuldig inhaftiert wird, der muss angemessen entschädigt werden. In Deutschland erhält eine Unschuldiger 11€ Haftentschädigung pro angefangenen Tag. Zum Vergleich wird im Bundestagsantrag auf Österreich verwiesen, wo die Haftentschädigung bei 100€ pro Tag liegt. Mit einem Antrag will FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auffordern, die Entschädigung an den Kosten zu orientieren.
[Zur Schlagzeile: Ein Obdachloser bekommt 345€/30Tage = 11,50€ pro Tag vom Sozialamt. Dr. Dieter Porth]
Hartz-IV
"Soziale Wohltatslüge"
14.11.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland bezeichnet die 100€ Schulstartgeld als Wohltatslüge. Während das Kindergeld den Familien mindestens 10€ im Monat einbringt, werden die Hartz-IV-Empfänger mit 8,33 bildungspolitisch weiter ausgegrenzt. Das Erwerbslosenzentrum wirft der Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, vor, die Verelendung Deutschland voranzutreiben. Weiter wird in der Meldung auf die schon bestehende Unterversorgung der Heranwachsenden hingewiesen.
[Wahlkampfslogan 2009: Wir versprechen Slum in jeder Kleinstadt. Super, nicht wahr? Dr. Dieter Porth]
Bundestagswahl
FDP-Direktkandidat Dr. Lutz Knopek
14.11.2008 Bei der Kreisverbandssitzung der FDP erhielt Dr. Lutz Knopek. 40 Stimmen der 79 stimmberechtigten Mitglieder schon im ersten Wahlgang . Knopek ist seit 2005 Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen und seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.
Frauenförderung
EU-Gelder für Bildungsprojekte
13.11.2008 Der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler, freut sich über die Zuschüsse für verschiedene Lobbyprojekte seitens der Landesregierung. In Göttingen profitieren davon die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft und das FIFA-Projekt der Volkshochschule Göttingen e.V.. FIFA steht für Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
[Welchen wirtschaftlichen Schaden bringen diese Projekte? Dr. Dieter Porth]
Antwort
Tittin reagiert auf GT-Kritik
10.11.2008 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, wehrt sich gegen einen Kommentar beim Göttinger Tageblatt
Endlagerung
Wenzel: Wieso wählte Albrecht den Tropfsalzstock Gorleben?
06.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zieht einen Vergleich zwischen Gorleben und Asse. Genauso wie bei Asse kommt es in Gorleben immer wieder zu Wassereinbrüchen in den Salzstock, weil kein Deckgebirge den Salzstock vom Wasser abschirmt. Angesichts der vielen Fehler und Verdunkelungsaktionen bei Asse II fordert Wenzel eine lückenlose Vorlage der Unterlagen, die die damalige Entscheidung für den Standort Gorleben während der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) dokumentieren.
Brenntage
Wenzel: Verbrennen meist unsinnig
04.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert eine Verordnung, wonach Kommunen das Verbrennen von Ast- und Strauchschnitt genehmigen können. Wenzel zieht genügend Kapazitäten bei den staatlichen Entsorgungsbetrieben, um umweltfreundlich mit den Abfällen umzugehen. Lediglich bei erkranktem Gehölz oder bei Schädlingsbefall ist das Verbrennen nach Ansicht des Politikers die Methode der Wahl.
[Das Argument des Rauchgestanks ist einsichtig. Weniger Treibhausgase als die kommunale Entsorgung entstehen insgesamt beim Verbrennen. Dr. Dieter Porth]
Mobbing
Dr. Norbert Ulrich ist unschuldig
29.10.2008 In einer Pressemitteilung teilt Norbert Ulrich (FDP), dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn mangels Tatverdacht eingestellt hat. Er wird sich auch in Zukunft mit seiner ganzen Kraft seiner Arbeit als FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag widmen.
Versalzen
3.11- Referat von Stefan Wenzel zu Asse II
27.10.2008 Am 3. November ab 20:00 hält der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ein Referat zum Thema Asse II und dem Scheitern der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum in der Geismar Landstraße statt. Nach dem Referat soll eine Diskussion stattfinden, wobei insbesondere auch die Konsequenzen für Gorleben und die kommenden Castortransporte diskutiert werden sollen.
Asse II
Wenzel: Warum ist Lauge radioaktiv?
22.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, stört sich an den veröffentlichen Untersuchungsergebnissen und den Angaben im Untersuchungsausschuss. Weiterhin fragt es sich, warum die Salzlaugen überhaupt radioaktiv belastet sind, wo doch keine Kontamination mit den Lagerkammern erfolgt sein soll. Weiter kritisiert Wenzel das Kompetenzgerangel zwischen Berlin und Hannover.
Erdgaspreise
Wenzel: steigende Gaspreise bei fallenden Ölpreisen?
07.10.2008 Die Erdölpreise und damit auch die Erdgaspreise sind zurückgegangen. Trotzdem erhöht E.On-Mitte die Preise. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bezeichnet dies Vorgehen als dreist und fordert eine Offenlegung der Preiskalkulationen.
In dem redaktionellen Zusatz der Pressemeldung wird die Pressemitteilung von E-On-Mitte zitiert. Dort wird behauptet, dass "die Preisentwicklung beim Öl sich mit durchschnittlich sechsmonatiger Verzögerung auf die Beschaffungskosten für Erdgas aus wirkt."
[Hat e.on sich auf den Warenterminbörsen spekuliert? Dr. Dieter Porth]
Klimapolitik
Wenzel: Sander handelt wie ein Klima-Hampelmann
03.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für die kommende Woche eine aktuelle Stunde im Landtag. Unter dem Thema "Eine unbequeme Wahrheit - die drohende Klimakatastrophe und was die Landesregierung nicht dagegen tut!" soll der Umweltminister für die Landesregierung konkret die Ziele und Maßnahmen benennen, wie sie die Reduzierung der Treibhausgase erreichen will.
Parteistratege
Güntzler Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises
23.09.2008 Der Faktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler hat auf Vorschlag vom McAllister zum Vorsitzenden des Arbeitskreises "Große Städte" berufen worden. Der Arbeitskreis der Landespartei soll die CDU auch für Wähler in der Stadt attraktiver machen.
Atompolitik
Politikschutz für ehemaligen Asse II Betreiber?
16.09.2008 In eine Pressemitteilung beklagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, dass im Bundestagsausschuss dem Helmholtz-Forschungszentrum kein Rederecht eingeräumt wird. Damit blockierte die große Koalition die Aufklärung der Vorfälle in Asse II im Ausschuss.
Aktivisten beklagen die subtile Werbekampagne der Atomindustrie und rufen zum Meinungsprotest auf.
[Liebe Atomlobby, die Bürgerstimmen sind liberal und veröffentlichen preiswert auch Ihre Meinung. - Dr. Dieter Porth.]
Atommüll
Wenzel: Gorleben als Endlager ungeeignet
16.09.2008 Angesichts der Schlampereien und zukünftigen Unsicherheiten fürchtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das sich Umweltdesaster in Gorleben wiederholt. Weiter warnt Wenzel, dass die gleichen Experten, die Asse als sicher deklarierten, sich auch für Gorleben als Endlager aussprechen.
Lärmschutz
Wenzel: langsame Straßenbauverwaltung
07.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ärgert sich über die Straßenbauverwaltung. Die Behörde ändert nach seiner Ansicht zu langsam die Fehlentscheidungen, die sich wegen eines fehlerhaften Lärmgutachtens ergeben haben. Er hat deswegen um einen Termin bei Wirtschaftsminister Hirche gebeten.
Atommüllendlagerung
Asse II = Gorleben. Wohin mit dem radioaktiven Müll?
02.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert auf den Statusbericht zu Asse II mit zwei Forderungen. Zum einen sollte nach Meinung Wenzels das Bundesumweltministerium die Fachaussicht über Asse II übernehmen. Zum Zweiten weist er auf die Ähnlichkeiten von Asse II und Gorleben hin. Er fordert eine Neudiskussion zur Endlagerung.
Glasbürger
Deutschland = Anti-soziales Überwachungssystem
20.08.2008 Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für die Brisanz von gesammelten Informationen. Zum Beispiel zeigt er in seiner politischen Analyse auf, dass das Unschuldprinzip in Überwachungsprinzip umgewandelt wurde, weil heute alle Daten gesammelt werden, die später als Indizien in Verbrechensprozessen verwendbar sein könnten. Insbesondere weist er auf die Verkopplung von Daten über EC-Kartennummern und Kundenkartennummern hin, die recht detaillierte Profilerstellungen ermöglichen.
Arbeitsvermittlung
FDP begrüßt Vermittlung nach Dänemark
15.08.2008 Ben Schröter von der Ratsfraktion der FDP begrüßt die Initiative von dem Landrat Schermann. In Kooperation wird interessierten ALG-II-Empfängern ein kostenloser Vorbereitungskurs für die Handwerksarbeit in Dänemark angeboten. Er kritisiert die Kritik von Jörg Wieland , Faktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, als provinziell. Er verweist darauf, dass unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Job-Aktiv-Gesetz die Arbeitsaufnahme im Ausland erleichtert wurde.
Atompolitik
Trittin: keine Gelder der Atomforschung
30.07.2008 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Forschungsgelder für die Helmholtzgesellschaft in Höhe von über 100 Millionen Euro. Die Helmholtzgesellschaft will mit dem Geld an neuen Atomreaktoren forschen. Dies kritisiert Trittin in der Berliner Zeitung heftig, da die gleiche Gesellschaft gleichzeitig auch für den gefährlich-verantwortungslosen Umgang mit radioaktivem Müll in Asse II verantwortlich ist. Nach Ansicht von Trittin wäre das Geld in der Erforschung von erneuerbaren Energien besser angelegt.
König Dieter
Siemens-ische Arbeitsvermittlung
30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.
Feinstaub
Wenzel: Umweltzone in Göttingen- wann?
25.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Umweltzone Göttingen aus. Er verweist auf das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofes, wonach Bürger Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetzen einklagen können.
Asse II
Wenzel: Umweltminister Sander entmachten
24.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Entmachtung des Landesumweltministers Sanders. Da der Minister nur die Schlamperein mit Atommüll zugibt, die durch die Presse ruchbar werden, sieht Wenzel in dem Umweltminister keinen Minister, dem man einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll zumuten darf. Nach Wunsch von Wenzel sollte der Bundesumweltminister die Atomaufsicht für Asse II übernehmen.
König Dieter
Offener Brief an Frau Merkel
19.07.2008 In seinem offenen Brief bittet König Dieter die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn oder jemanden anders für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Der Kandidat sollte im Gegensatz zum amtierenden Amtsbesetzer als Stimme für die Armen sprechen, die derzeit im politischen System unterdrückt werden. König Dieter zeigt an Rechenbeispiel, dass das Scheidungskind einer alleinerziehenden und armen Mutter schnell eine Armenkontaktsteuer zahlen muss. Im Rechenbeispiel sind es genau 44,50€ im Monat.
[Der Brief wurde am 19.7. im Stadtradio verlesen.]
Conti
Wenzel: Verschärfung des Aktionsrechts
18.07.2008 Angesichts der angekündigten Übernahme des Konzerns Continental durch die Schaeffler-Gruppe fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Verschärfung des Aktienrechts. Nach seiner Ansicht sind zweihunderttausend Euro Strafe Peanuts im Vergleich zur Dimension des Geschäftes und den Ängsten zum Arbeitsplatzabbau.
König Dieter
Kopierte Kunstwerke in Foren - Zitat oder Raub?
16.07.2008 In seiner Ansprache an seine Untertanen fordert König Dieter bestimmte Regeln für das Urheberrecht im Bereich der Foren und Blogs. Eine grundsätzliche Forderung seiner Majestät ist die Aussage, dass anonyme Meldungen nur eine kurze Verweildauer im Internet haben dürfen. Bei Foren mit langer Online-Zeit müssen die Betreiber die Namen ihre Surfer kenne und bei Foren mit beliebig langer Online-Zeit müssen die Adressen öffentlich sein. Mit Regeln hofft König Dieter einen Ausgleich zwischen Mitteilungsdrang und Urheberschutz zu erreichen.
Atomkraftwerke
Wenzel: Laufzeitverlängerung bringt Zusatzmüll
14.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft für November zu großen Protesten gegen die Atommülltransporte auf. Mit den Protesten soll gleichzeitig gegen Laufzeitverlängerungen protestiert werden, weil damit natürlich zusätzlich Atommüll produziert wird. Weiterhin hält er Gorleben für unsicher, weil die Pilotendlager Asse II nachweislich unsicher ist
[Wies verantwortungsvoll sind heute noch die Betreiber? Dr. Dieter Porth.]
Demo
Wenzel: 5.7. Asse-II-Demo
02.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft zur Demonstration vor Asse II auf. Abmarsch ist am 5.7. in Remlingen auf dem Parkplatz um 10:30.
König Dieter
Offene Note an den Landrat
02.07.2008 In einer offenen Note wendet sich Unsere Exzellenz König Dieter an den Landrat sowie an den ersten Kreisrat Er hat gehört, dass die Hartz-IV-Arbeitsvermittlung bestehende Arbeitsverträge in Arbeitsverträge mit Zwangspraktikum umwandelt. Er fragt er nach, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und erbittet eine Rechtfertigung.
Asse II
Trittin: Helmhoöltz-Institut unzuverlässig
24.06.2008 Das Helmholtz-Institut hat die Aufsichtsbehörden hintergangen, indem es radioaktive Abwässer ohne Meldung bei den Aufsichtsbehörden in tiefere Bereiche des Salzstockes ableitete. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, fordert den Entzug der Betriebsgenehmigung.
[Nachfrage: Haften die leitenden Angestellten eigentlich für die Schlamperei in Ihrem Betrieb persönlich? Dr. Dieter Porth.]
Asse II
Grüne wollen Untersuchungsausschuss
23.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert vollständige Aufklärung zu den Vorgängen im Atomlager Asse II. Hierzu fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Insbesondere erinnert Stefan Wenzel an die Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben, wo in Zukunft der hochradioaktive Müll eingelagert werden soll.
[Anmerkung: Das Lager hielt 30 der anvisierten 1 000 000 Jahre. Dr. Dieter Porth]
Radtour
Mit dem Rad zu alternativen Stromerzeugern
23.06.2008 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter geht am 28. Juni auf Tour zu verschiedenen alternativen Stromerzeugern. Die fünfstündige Rundtour startet in Duderstadt um 13:00. Für 15:00 ist in Gieboldehausen eine Kaffeepause geplant.
Flugplatz
Wenzel: Calden ist Steuerruine
17.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bemerkt, dass der niedersächsische Landtag die Erweiterung des Flugplatzes Kassel Calden abgelehnt hat. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wenzel die verhaltenen Proteste seitens der niedersächsischen Landesregierung. Weiterhin befürchtet er den Flugplatz als Subventionsruine.
[Anmerkung: Flughäfen sind die Opernhäuser der Globalisierung. Dr. Dieter Porth]
Politikkarriere
Güntzler weiter im Landesvorstand der CDU
16.06.2008 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde am Wochenende mit über 85% in den Landesvorstand der CDU wiedergewählt. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorsitzenden David MaAllister, den er schon seit seinen Aktivitäten in der Jungen Union kennt.
Informationshoheit
Linke fordert Überarbeitung des Staatsvertrages
11.06.2008 Lothar Biski weist auf das frühere Beihilfeverfahren der EU hin. Danach ist der gesellschaftliche Nutzen der öffentlichen Förderung nachzuweisen. Zum Zweiten muss ein konkreter Programmauftrag für die digitalen Angebote definiert wird, um die öffentlichen Beihilfen zu rechtfertigen. Biski fordertt eine Überarbeitung des Staatsvertrags, bevor dieser zur Prüfung der Bürokratie der EU-Kommission vorgelgt wird.
Energiepolitik
Grüne: Aufhebung der Gas-ölpreisbindung
09.06.2008 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRüNEN, will mit der Aufhebung der Gas-Ölpreisbindung die Gewinnmitnahmen der Energieversorger reduzieren. Weiterhin kritisiert er die Wahrnehmung der Realität durch die Bundesregierung sehr wohlwollend als realitätsfern. Auf seine Anfrage hin hat die Regierung gesagt, dass sie im Jahre 2020 von einem Ölpreis in Höhe von 50 (fünfzig) Dollar ausgeht.
Milch
Wenzel befürwortet Molkerei für Südniedersachsen
01.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begrüßt den Boykott der Landwirte für höhere Milchpreise. Er ruft zum Aufbau einer regionalen Molkerei für Südniedersachsen auf.
[Anmerkung: Angesichts der steigenden Ölpreise ist eine Regionalisierung der Wirtschaft ohnehin nötig. Dr. Dieter Porth]
VW-Gesetz
Trittin begrüßt neues VW-Gesetz
27.05.2008 Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Kabinettsbeschluss zum VW-Gesetz. Er weist darauf hin, dass damit auch in Zukunft eine Werksgründung oder eine Werksschließung nicht gegen den Willen der Mitarbeiter möglich ist.
Bahnübergang
Wenzel: ICE-Halt Göttingen braucht Bahnschranke in Erbsen
25.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Ausbau der Beschrankung bei Erbsen. Damit soll die Bahnstrecke Göttingen-Bodenfelde schneller und sicherer werden. Damit würde man auch eine Stärkung des ICE-Halts in Göttingen erreichen und die Strecke Bodenfelde-Göttingen wäre für den Nahverkehr attraktiver.
[Nachtrag:]
Abfallrecht
Grüne wollen Änderung des Abfallrechts
22.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagt mit Blick auf die privaten Altpapierentsorger: "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel." Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung das Monopol für die Abfallentsorgung den Kommunen zusprechen. Die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss durch die Mehrheit von CDU und FDP wird kritisiert.
Energiepolitik
Großkraftwerke ineffizient?
20.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Stärkung der regionalen Energieversorger aus. Er sieht die großen Kraftwerke als ineffizient an, weil die Kraft-Wärme-Kopplung mehr Energieeffizienz verspricht.
[Anmerkung: Auf welchen Wegen sollen zukünftig die größeren Mengen an Energieträgern transportiert werden? Dr. Dieter Porth]
Stromlücke
Trittin: Stromlüge
16.05.2008 Mit seiner Teilnahme bei der Demonstration gegen ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven will Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ein Zeichen für Sein Engagement im Klimaschutz setzen. Die aktuelle Diskussion zur Stromlücke interpretiert er als Kampagne der Atomlobby, um für ihre alten Reaktoren längere Laufzeiten herauszuhandeln.
[Anmerkung: Zitate auf Zahlenmaterial oder Prognosen enthält die Pressemitteilung nicht. Dr. Dieter Porth.]
Artenvielfalt
Wenzel: Patenschaft für den Eisvogel
13.05.2008 Mit einer Kampagne weist die Fraktion der Grünen auf die Zerstörung der niedersächsischen Natur hin. Im Rahmen der Kampagne hat jeder Abgeordnete die Patenschaft für eine bedrohte Tierart in Niedersachsen übernommen. Mit der Kampagne wird die Arbeit des Umweltministeriums Hans-Heinrich Sander kritisiert und der Schutz der Vielfalt der niedersächsischen Arten eingefordert. Als erste Maßnahme fordern die Grünen zum Beispiel eine Wildnisstiftung.
[Anagramm-Spielerei: Grüne rügen: "Sander = rasend?" Dr. Dieter Porth]
Papierrecycling
Wenzel: Entsorgungspflicht für Kommunen
06.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, setzt sich im Landtag dafür ein, dass die Kommunen gemäß des Abfallrechtes für die Entsorgung von Papier zuständig sind. Er verspricht sich davon langfristig niedrige Gebühren für die Müllabfuhr.
[Anmerkung: Wann kommt der erste Gebrauchtpapierladen, der das gebrauchte Papier (80€/ 1000kg) aufkauft, statt eine teure Sammlung mit blauen Tonnen zu initiieren? Dr. Dieter Porth]
Bürgerentscheide
Mehr kommunale Demokratie wagen
29.04.2008 Die Landtagsfraktion der Grünen startet eine Initiative zur Änderung der Kommunalverfassung. Bei Bürgerentscheiden sollen die Bürger auch Einfluss auf die Bauleitplanungen nehmen können. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen, sieht in mehr direkter Demokratie eine "Vitaminkur für mehr lebendige demokratische Kultur."
Genrübe
Wenzel fordert Dialog über Grüne Gentechnik
29.04.2008 Die KWS hat auf ihrem Versuchsfeld einen Bereich abgegrenzt und mit der Aussaat der gentechnisch veränderten Rüben begonnen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat für das Vorgehen der KWS kein Verständnis und fordert die KWS zum gesellschaftlichen Dialog auf. Die Grünen schätzen die Akzeptanz der gentechnisch veränderten Organismen als gering ein.
Asse II
Grüne kritisieren Rechtspflege durch Staatsanwaltschaft
16.04.2008 Seit einigen Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Sache Entsorgung von radioaktivem Abfall in Asse. Nach Meinung der Grünen ist Asse ein Beispiel für die staatliche Misswirtschaft. Ein Indiz dafütr ist die Feststellung, dass die bisherige Betreibergesellschaft bis heute nicht alle Akten auf den Tisch gelegt hat. Im offenen Brief wird vermutet, dass die Staatanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens quasi Rechtsbeugung im Amt begeht, weil wesentliche Gerichtsentscheidungen nicht berücksichtig wurden.
Integrationsklassen
Wenzel erwartet praxistaugliche Umsetzung
15.04.2008 In Integrationsklassen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder nebeneinander unterrichtet. Zur Sicherung der Integrationsklassen hat Staatssekretär Peter Uhlig entsprechende Stundenäquivalente zugesagt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine praxistaugliche Umsetzung. Insbesondere kritisiert er, dass die Bindung der Stundenäquivalente an die Kinder. Er fürchtet, dass der Fortzug eines behinderten Kindes schon zur Schließung von Integrationsklassen führen könnte. Dies wäre zum Schaden der anderen behinderten Kinder in der Integrationsklasse.
Werraversalzung
Wenzel kritisiert Versalzungspolitik der K+S
30.03.2008 In Neuwerk hat die Kali+Salz AG eine Abraum-Salzhalde. Durch Regenwasser werden große Salzmengen ausgewaschen. Bisher könnte das Salzwasser im Untergrundgestein deponiert werden. Jetzt ist der Untergrund voll. Seit Pfingsten 2007 lässt die Kali+Salz AG täglich 60 LKW-Ladungen Abraums-Salzlauge in die Werra kippen. Demnächst sollen es etwa hundert LKW-Ladungen werden. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Versalzung als unzumutbar und fordert eine Verklappung der Salzmengen in der Nordsee. Er erinnert weiter daran, dass auch die Kali und Salz AG zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung verpflichtet ist.
Schülertransporte
Wenzel: Stadtbusse bis Klein Lengden
28.03.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Schülerbeförderung. Nach seiner Meinung sei es auch sehr problematisch, dass die Schüler während der Fahrt im Gang stehen müssten. Nach Meinung von Wenzel dürfen die Spitzenlastzeiten nicht auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden.
[Was passiert am Anfang eines vollen Busgangs, wenn der Busfahrer eine Vollbremsung machen muss? Dr. Dieter Porth.]
Sitzenbleiber
Beschneidung des freien Elternwillen
27.03.2008 Wenn ein Kind mit Laufbahnempfehlung für die Realschule in der sechsten Klasse des Gymnasiums sitzen bleibt, wird das Kind nach bestehender Rechtslage automatisch abgeschult. Wenn ein Kind dagegen eine Empfehlung für das Gymnasium hatte, darf das Kind ohne Abschulung die sechste Klasse wiederholen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sieht darin eine Beschneidung des Elternwillens. Mit einer Anfrage an die Landesregierung bittet Wenzel um belastbare Zahlen.
Urankrise
Fell: Uranreserven sind endlich
27.03.2008 Der Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell, kritisiert den Atompolitischen Schulterschluss von Sarkozy und Brown als Irrweg. Er weist darauf hin, dass die Uranvorräte nur noch wenige Jahre verfügbar seien. Er spricht sich implizit für eine Ausweitung der deutsche Erneuere Energie-Gesetzes auf ganz Europa aus.
Schacht Konrad
Grüne beklagen Mangel im Rechtsschutz
26.03.2008 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bedauert die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Wenzel forderte weiter eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um den nachhaltigen Schutz der Natur und Umwelt erwirken zu können.
Stromnetze
Grüne begrüßen Verkausabsichten von e.on.
29.02.2008 Der Energieexperte der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, begrüßt die Ankündigung von e.on, ihre Stromnetze verkaufen zu wollen. Darin sieht Fell eine Chance auf mehr Wettbewerb für neue Stromanbieter. Der Energieexporte fordert die Bundesregierung auf, sich endlich für eine Trennung von Netzen und Stromerzeugung einzusetzen.
Gedenktage
8.März - Weltfrauentag
29.02.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert auch Männer auf, sich bei den Aktionen des Weltfrauentages zu beteiligen. Nach Meinung der Frauenpolitikern Dagmar Sakowsky. haben die meisten typischen Frauenprobleme etwas mit der Rollenverteilung zu tun und lassen sich nur gemeinsam lösen. Der diesjährige Frauentag steht unter dem Motto "Geld alleine... macht nicht unglücklich."
Kleinkinderziehung
Bildungspolitischer Bauchklatscher
12.02.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Betreuungsgeld und die Bildungsgutscheinen, mit welchen die CDU und FDP die Krippenplätze fördern wollen. Er weist darauf hin, dass in Thüringen gerade die ärmeren Familien wegen des Betreuungsgeldes ihre Kinder bei Krippen abgemeldet haben.
[Anmerkung: Kleinkinder werden erzogen nicht gebildet. Die Erziehung ist Pflicht der Eltern nicht der Kinderkrippen. Dr. Dieter Porth]
Kommission
Integration der Migranten(kinder) verbessern
12.02.2008 Zur konstituierenden Sitzung des Landtages wird die Grünenfraktion die Bildung einer Integrationskommission vorschlagen. Diese soll die bisherige Ausländerkommission ersetzen. Zur Verbesserung der Integration von Migranten soll die Kommission Empfehlungen machen und Entscheidungen fällen dürfen. Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, begreift die Migranten als Bereicherung und fordert, ihre Diskriminierung im Alltag abzubauen.
Integrationsklassen
Wenzel will mit Kultusministerium weiterverhandeln
06.02.2008 In Integrationsklassen werden gesunde Schüler zusammen mit behinderten Kindern unterrichtet. Sollche Klassen wurden bisher an der IGS und der KGS angeboten. Die Aufgabe solcher Klassen soll an den Göttinger Schulen geplant sein. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom Kultusministerium eine bessere personelle Ausstattung der Schulen, damit die Schulen die im Schulgesetz vorgesehenen Integrationsklassen anbieten können.
Klinikum
Güntzler widerspricht Verkaufsgerüchten
30.01.2008 Der Fritz Güntzler (CDU) widersprach Meldungen, wonach eine CDU-Regierung die keinen Verkauf des Klinikums plane. Der Sanierungsprozess der Universitätsmedizin wird in der kommenden Legislaturperiode weiter vorangetrieben.
Integrationsjobs
Trittin und Lndtagskandidaten besuchen Handweberei in Besenhausen
22.01.2008 Die beiden Direktkandidatinnen der Grünen, Viola von Cramon-Taubadel und Maria Gerl-Plein, besuchen am 23.1. zusammen mit Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Handweberei in Besenhausen. Dort arbeiten Menschen mit Behinderung neben Menschen ohne Behinderung und alle werden nach Tarif bezahlt.
Politikrückblick
Scharfmacher Roland Koch ausladen
20.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Direktkandidat der Grünen in Göttingen Stadt, fordert am Freitag die Ausladung von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Forderungen für harte Jugendstrafen. Nach Ansicht Wenzel ist die steigende Jugendkriminalität eine Folge einer verfehlten Bildungspolitik.
In einer zweiten Pressemitteilung wirft Wenzel dem niedersächsischen Ministerpräsidenten das gleiche Versagen wie Roland Koch vor. Die niedersächsische Bildungspolitik sei ursächlich für den Anstieg der Jugendkriminalität in Niedersachsen.
Atomkraft
Ist Vattenfall eine Energie-Heuschrecke?
16.01.2008 Nach der Pressemitteilung von Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hat Vattenfall, Betreiber des Atomkraftwerks Vattenfall, einen Störfall nicht umgehend gemeldet. Die Zuverlässigkeit von Vattenfall als AKW-Betreiber ist zweifelhaft und Fell fordert die sofortige Schließung des Atomkraftwerks Brunsbüttel und den Entzug der Betriebserlaubnis. Auch das Umweltministerium in Kiel soll von dem Störfall gewusst und ihn mit vertuscht haben.
[Erläuterung: Wenn ein technischer Fehler den kontrollierten Betrieb eines Atomkraftwerks stört, spricht man von Unfall. Wenn durch technische Fehler der kontrollierte Betrieb eines Atomkraftwerks in bestimmten Notsituationen sein könnte, dann spricht man von einem Störfall. Zum Beispiel würde man von einem Störfall sprechen, wenn bei Ihrem Auto die Radmuttern nur locker aufgeschraubt sind. Sie können mit dem Auto ohne Probleme fahren. Erst wenn sich die Muttern gelöst haben und das Rad in der Kurve abfällt, dann würde man von einem Unfall sprechen. Wenn Sie von den lockeren Radmuttern wissen, werden sie sicher nicht mehr mit 180 über die Autobahn rasen. Wieso ließ man dann das AKW bis zum Störfall im Sommer letzten Jahres weiterlaufen?]
Händelfestspiele
40k€ zusätzlich in 2008
11.01.2008 Der Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass nach zähen Verhandlungen das Land Niedersachsen zusätzlich weitere vierzigtausend Euro für die Händelfestspiele zur Verfügung stellt. Das Geld dient zur Gründung der "Händel-GmbH". Weiterhin sponsert das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre die Handelfestspiele mit einhundertundfünfzigtausend Euro (150 k€).
Stromanbieterwechsel
Party und Wahlkampf
10.01.2008 Neben dem geselligen Teil kann man bei der Wahlkampfparty der Grünen auch prüfen, ob man bei einem Ökostromanbieter günstiger Strom beziehen kann. Bei der Tanzparty zur Wahl am 11. Januar ab 21:30 sind auch die Grünen-Landtagskandidatin Viola von Cramon und der Grünen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin anwesend.
Wahlkampf
Wahlforderung: Kinderministerium
09.01.2008 Für den Landesparteitag am 11.1. haben die beiden Grünen Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel einen Leitantrag formuliert. Sie wollen verbesserte Ausbildungschancen für Migrantenkinder, eine Kinderministerium und die Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. "Niedersachsen muss sich vom Pferdeland zum Kinderland wandeln"
[Anmerkung: Wer etwas für die Kinder tun will, tut etwas für die Eltern. Viele Eltern sind arbeitslos oder in Hungerjobs. Dr. Dieter Porth]
Wahlkampf
Die Grünen sind besser!
01.01.2008 Stefan Wenzel klebte zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der Grünen, Sascha Völkening, die ersten Plakate für den Wahlkampf. Dabei stellten sie fest, dass sie schneller als die anderen etablierten Parteien waren. Die Landtagswahl ist in gut drei Wochen am 27. Januar. Wichtige Themen im Wahlkampf sind für ihn neben der Rührigkeit der Parteien insbesondere die Energiepolitik, die Lohngerechtigkeit sowie die Schulpolitik.
Feinstaub
Stefan Wenzel kritisiert Göttinger Autohandel
28.12.2007 Wegen der europäischen Rahmenrichtlinien zur Luftqualität sind Städte verpflichtet, einen aufzustellen, wenn die Grenzwerte überschritten werden. In Göttingen ist nach der Pressemitteilung zu urteilen geplant, dass bei Grenzwertüberschreitungen im Innenstadtring Fahrverbote ausgesprochen werden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel spricht sich für ein größeres Gebiet aus. Gleichzeitig kritisiert er Göttinger Autohändler, die Dieselautos immer noch ohne Rußfilter verkaufen.
Wahlkampf
Wenzel kritisiert Kaputtkürzen der Integrationsklassen
28.12.2007 An den Göttinger Gesamtschulen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder in sogenannten Integrationsklassen gemeinsam beschult. An der IGS in Geismar droht die Fortführung einer Integrationsklasse im zweiten Schulhalbjahr zu scheitern. An der KGS in der Weststadt prägen Unterrichtsausfälle und unzureichende Beschulung den Alltag der Integrationsklassen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine ausreichende Zuweisung von Förderschullehrerstunden und eine Stärkung der integrativen Klassen.
Atomkraft
Atomkraftwerke gegen Terrorflugzeuge ungeschützt
12.12.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, zeigt sich enttäuscht, dass große Koalition kein Interesse daran hat, die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Umweltausschuss abgelehnt.
[Anmerkung: Wie groß ist die Terrorgefahr wirklich? Dr. Dieter Porth]
Hochschulpolitik
Steigende Studentenzahlen dank Regierungspolitik
12.12.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, lobt die Hochschulpolitik der CDU-FDP-Landesregierung. Er stellt fest, dass sich in Göttingen im landesweiten Vergleich besonders viele Studienanfänger eingeschrieben haben. Diesen Erfolg schreibt er auch der Auszeichnung von Göttingen als Eliteuniversität zu.
[Anmerkung: Studiengebühren ziehen besonders Bildungssnobs an? Dr. Dieter Porth]
Zukunftsvision
Grünen nehmen Klimawandel ernst
11.12.2007 Stefan Wenzel (Grüne) und der atompolitische Sprecher der Grünen Andreas Meihsies haben ihre energiepolitischen Visionen für 2020 bis 2050 vorgestellt. Sie wollen statt der Großkraftwerke die Kraft-Wärme-Kopplung in Kleinkraftwerken stärker fördern. Weitere Maßnahmen sind zum Beispiel solare Baupflicht und Tempolimit auf Autobahnen.
Atomkraft
Wenzel: Kinderkrebs-Studie erleichtert Ausstieg
10.12.2007 In der Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Niederlage der Atomkraftbefürworter. Gleichzeitig sieht er in der Studie Anhaltspunkte, um die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke überprüfen zu lassen. Weiter weist er darauf hin, dass es für den Atommüll immer noch kein sicheres Endlager existiert.
AKW-Ausstieg
50 Jahre Atomkraftnutzung - Kein Grund zu Feiern
02.12.2007 Anlässlich des fünfzigsten Jubiläums beim Beginn der kommerziellen Atomenergie zieht Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein vernichtendes Resümee zur Wirtschaftlichkeit von Aromenergie. Die Unrentabilität zeigt er an Beispielen: Bisher abgeschaltete Atomkraftwerke wurden im Mittel nur 22 Jahre alt. Die Sanierung für das Atommülllager Asse II trägt nicht die Atomindustrie sondern der Steuerzahler, der damit indirekt die Gewinne der Atomkonzerne finanziert.
[Insbesondere die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch nicht entschieden.]
Fördergelder
2M € von der EU fürs Göttinger Land
28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
[Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]
Landtagsabgeordnete
Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren
21.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt.
Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands.
Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€
20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.
Volkstrauertag
Stefan Wenzels Gedanken zum Volkstrauertag
18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde.
[Nachtrag:
20.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Erdverkabelung
Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden
14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist.
[Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]
Stromverträge
Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss
11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.
Subvention
Über 100k€ für Frauenförderung
10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.
Schulpolitik
25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis
09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.
Lustreise
Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik
08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.
Pressemeldung
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer
02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik
Energiespartipps
Ratgeber mit Energiespartipps
30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid.
[Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]
Visionen
Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz
30.10.2007 Am Donnertags, den 25.10. stellte der Energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell in Göttingen das Konzept "Energie 2.0" vor knapp vierzig Zuhörern vor. Mit flankierenden Maßnahmen und der verstärkten Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung wollen sie den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß um 40 Prozent senken und gleichzeitig den Atomausstieg schaffen. Das Thesenpapier nimmt einen technischen Standpunkt ein. Soziale oder volkswirtschaftlich Ausführungen wurden nicht angedacht.
Wissenschaftsfilm
Neue Medien bringen neue Aufgaben
26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.
[Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]
Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung
24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.
Landtagsbesuch
Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag
19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.
Forschungssubvention
Ein Leuchtturm wird kein Licht auf alle
19.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen und der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel gratuliert der Göttinger Universität zur Aufnahme in die Exkzellenzförderung. Gleichzeitig weist er kritisch auf die hohe Abwanderungsrate der Studenten in andere Bundesländer hin. Dies ist eine Folge der schlechten Studienbedingungen in Niedersachsen, die die CDU-FDP-Landesregeirung zu verantworten hat.
Erdkabel
Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz
17.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m.
[Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth]
Strompreis
Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters
16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen.
[Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]
Literaturherbst
Veranstaltung abgesagt, Kritik entfällt
15.10.2007 -- gelöscht --
[Nachtrag:
18.10.2007Herausgeberlink gelöscht, weil er unzutreffend war. Fehler der Redaktion.]
Erdkabel
Trittin (Grüne): Einknicken von Wulff (CDU)
12.10.2007 Die e.on plant den Bau einer oberirdischen 380kV-Überlandleitung. Einige Bürgerinitiativen haben die unterirdische Verlegung gefordert. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, interpretiert das gemeinsame Vorgehen von Bundesumweltminister Gabriel und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als Einknicken von Wulff.
Sonstige
SPD und Grüne wollen Transparenz
09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Asse II
Erde drüber und vergessen? - Grüne dagegen
09.10.2007 Nach einem Fachgespräch fordern Stefan Wenzel (MdL, Grüne) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) die Behandlung von Asse II mit seinen radioaktiven Einlagerungen nach dem Atomrecht. Sie halten die Versiegelung von Asse II nach dem Bergrecht für unverantwortlich, da radioaktive Salzlaugen das Grundwasser verseuchen könnten.
Feinstaub
Wenzel kritisiert CDU-Umweltminister
28.09.2007 Stefan Wenzel weißt auf die Umweltzonenlösung in Hannover hin. Danach dürfen nur noch besonders saubere Autos in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig warf er dem CDU-Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor, Regelungen über lange Zeit aus Angst vor den Wählerreaktionen verschleppt zu haben.
Demo gegen Rechts
Stefan Wenzel demonstriert am 27.9. in Bad Lauterberg mit
26.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen Rechtsradikalismus mit seiner Anwesenheit. Die Demonstration beginnt morgen um 10:00 in Bad Lauterberg.
⇐ Innenpolitik
FDP erinnert an Religionsfreiheit.
12.09.2007 Der innenpolitische Sprecher der FDP Max Stadtler kritisiert die Idee von Konvertietenregister des Fraktionsvize der CDU, Wolfgang Bosbach. Er verweist auf die Religionsfreiheit.
[Alles kommt wieder. Vor siebzig Jahren gab es Judenregister. Jetzt wollen einige CDU-ler die Muslimenregister haben - und die große Masse schweigt. Dr. Dieter Porth.]
Stromtrassen
Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung
09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.
Kommunalfinanzen
Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik
07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.
⇐ Winner
Groß Lengden Siege im Bundeswettbewerb
06.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich erfreut über den Sieg beim Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft".
Energiekrise
Droht "Aus" für Subventionen der Photovoltaik?
05.09.2007 Mit Hilfe von Solarzellen erzeugter Strom ist nur deshalb in heutiger Zeit wirtschaftlich, weil er über das Einspeisungsgesetz subventioniert wird. Der energiepolitische Sprecher der Bundes-Grünen, Hans Josef Fell, befürchtet, dass im Rahmen von EU-Energiegesetzharmonisierungen diese Nische für die Entwicklung der Technik für die Photovoltaik zerstört werden soll.
Mit Hinweis auf bestehenden Studien wird die hervorgehoben, dass die weltweiten Uranvorkommen nur noch für die bestehenden und einige wenige in Asien geplante Atomkraftwerke reichen wird..
[Anmerkung: Welche technischen Analysen sprechen für welche energetischen Lösungen?]
Kulturförderung
Güntzler besucht mit Wissenschaftsminister Stratmann die Musa
31.08.2007 Als Vorbereitung für den Wahlkampf besucht der CDU Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion Fritz Güntzler Vereine in Göttingen. Am Montag besuchte er zusammen mit dem Wissenschaftsminister Lutz Startmann die Musa im Hagenweg.
Ausfallstunden
Hotline für Beschwerden eingerichtet
30.08.2007 Das Kultusministerium hat eine Hotline eingerichtet. Dort können Eltern, Lehrer und Schulleiter anrufen, wenn es Probleme bei der Lehrerversorgung gibt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack weisen darauf hin, dass für dieses Jahr die Mittel für die Feuerwehrkräfte von 22M€ auf 31,7M€ angehoben wurden.. In den Mangelfächern gibt es weiterhin Probleme.
Weiter weisen die beiden Abgeordneten auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule hin.
Kleinparteien
SAG unterstützt Demonstration am 13.10
29.08.2007 Nach der Parteienfusion von WSAG und der PDS zur Linkspartei hat sich die SAG zur Nachfolgepartei der WSAG erklärt. Innerhalb von kurzer Zeit erreichten zwei Pressemitteilungen die Redaktion.
--- Selbstdarstellung der SAG
- 13.10. ~~~ // SAG / Unterstützungsaufruf zur Demonstration gen Hartz IV und Rente 67 in Berlin
Werraversalzung
Aktionstag für eine Werra mit lebenden Fischen
24.08.2007 Am vergangenen Sonntag führten die Grünen einen niedersächsischen Aktionstag auf der Weser durch. Damit soll gegen die am hessischen Oberlauf geplante Versalzung der Werra protestiert werden. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander wurde von Stefan Wenzel und Jürgen tRittin eingedenk seiner Untätigkeit mit gesalzener Kritik bedacht.
Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen
23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]
Wahlkampf
Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt
17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
[[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]
Atomkraftwerk Unterweser
Grüne bedrängen Umweltministerium mit Umweltinformationsgesetz
27.07.2007 Seit Monaten verweigert der niedersächsische Umweltminister eine Stellungnahme zum Atomkraftwerk Unterweser. Jetzt fordern die Grünen beim Umweltministerium mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in die Bewertungen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Unterweser. Auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ist das Ministerium zur Einsichtnahme verpflichtete, sofern solche Unterlagen vorliegen.
[Anmerkung: geschickte Ausnutzung des Umweltinformationsgesetzes für politische Zwecke.]
Fell glaubt Vattenfall-Chef nicht
20.07.2007 In der ersten Mitteilung weist Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf den Link zur Mängelliste für das Kernkraftwerk Brunsbüttel hin. In einer zweiten Mitteilung kritisiert er an einem Beispiel die Informationspolitik von Vattenfall, indem er schreibt: "Die Halbwertszeit der Aussagen des Vattenfall-Chefs Josefsson beträgt wahlweise zwischen wenigen Minuten und 24 Stunden."
Im Landkreis gibt es fünf Modeellprojekte5
20.07.2007 Zur frühzeitigen Einbindung der Kindergärten fördert das Land Niedersachsen die Kooperation zwischen Grundschulen und Kindergärten mit zusätzlichen Lehrer- und Erzieherstunden. Im Landkreis gibt es fünf solcher Projekte.
Gerl-Plein: "Flughafenausbau wirtschafts- und umweltpolitischen Unsinn"
19.07.2007 Maria Gerl-Plein, die als Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 16 für die Landtagswahl im Januar 2008 aufgestellt ist, kritisiert den Flughafenausbau in Kassel-Calden. Ein Kritikpunkt sind die ihrer Ansicht nach unrealistischen zukünftigen Fluggastzahlen.
Hagenah kritisiert Landesregierung
19.07.2007 Der Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden ist genehmigt. Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert deswegen niedersächsische Landesregierung, da sie Lärmgutachten und Klagen der Gemeinde Hann.Münden nicht unterstützt hat.
Trittin stellt sich zu den Flugplatzgegnern
19.07.2007 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter kritisiert die Genehmigung des Ausbaus für den Flugplatz Kassel-Calden. Es wird befürchtet, dass der Flugplatz Unsummen an Subventionsgeldern einfordern wird. Dies sei Steuerverschwendung, sagt Jürgen Trittin. Er hofft, dass die Kläger das Projekt abwenden können.
- Wahlkampf 2008 ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten•
Wahlkampf 2008 - Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs wird Gesetz.
ℵ Die Eltern haben Anspruch darauf, das im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Halbtags oder Ganzstagskindergartenplatz kostenfrei ist. Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack begrüßen diesen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Fritz Güntzler, der gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, weist weiter darauf hin, dass die Stadt Göttingen durch den Gesetzentwurf 240k€ spart.
- Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel fordert Überprüfung niedersächsischer Atomkraftwerke
ℵ In Krümmel hat ein Transformator gebrannt. Der Betreiber soll erst Tage später bekannt gegeben haben, dass der Brand rückwirkungen auf den Reaktor hatte. Die Landtagsfraktion der Grünen zweifeln deshalb an der geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers vom Atomkraftwerk Krümmel.
[Anmerkung von Dr. Dieter Porth: Im Umkreis vom Atomkraftwerk Krümmel befindet sich auch das sogenannte Elbmarscher Leukämie-Cluster. Leukämie, also Blutkrebs, trat in Hiroschima fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf bei den Überlebenden auf. Die Annahme, dass in Krümmel ein Kraftwerksunfall vertuscht sein sollte, konnte von Expertenkommissionen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.]
- Stadthaushalt ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Vorgezogener kommunaler Finanzausgleich bringt Geld
ℵ Angesichts des Wirtschaftswachstums erhöht Niedersachsen jetzt den Vorschuss im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch stehen den Kommunen jetzt mehr Gelder zur Verfügung.
[Anmerkung: Am 27. Januar 2008 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Um sich mit einer Wohltatenpolitik brüsten zu können, muss man jetzt die Gelder bereitstellen. Die Landesregierung hätte auch Schuldenabbau betreiben können. Es ist Wahlkampftaktik und im Jahr 2008 werden die Gelder zusätzlich fehlen.]
- 22.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel zitiert die Anmeldezahlen in Göttingen.
Hauptschulen: 20
Realschulen: 71
Gesamtschulen : 612
Gymnasien: ?
Er folgert daraus, dass das dreigliedrige Schulsystem von den Eltern nicht mehr akzeptiert wird.
- 27.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, setzt sich für den regionalen Bildungsgipfel am 13 + 14. Juli ein. Der Bildungsgipfel findet an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule (IGS) statt. Gemäß des Programms steht die Finanzierung von Bildung im Vordergrund. Die systemische Benachteiligung von Jungen im Bildungssystem oder andere spezielle pädagoische Themen sind auf dem Gipfel gemäß der Titel der Vorträge kein vordringliche Themen.
- 11.06.2007
Politik ~ fragen ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet eine kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Anfrage geht es um die Umgehungsstraße für Duderstadt.
- 10.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel brandmarkt die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Veranstalter eines ungenehmigten antifaschistischen Rundgangs in Göttingen und das Verbot eines Klezmerkonzerts angesichts einer parallel abgehaltenen rechtsextremen Kundgebung in Heiligenstadt (Thüringen) als Skandal. [Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte und Demonstrationsrecht wären Analysen interessant, ob der heutige Bürger überhaupt noch freier ist als es der Bürger zu Hitlers Zeiten war.]
- 26.05.2007
Politik ~ meinen ~ Seit dem 23. Mai ist die Website www.niedersachsen-denkt-gruen.de online. In dem Forum können Bürger ihre Ideen in das Grundsatzprogramm der Grünen einfließen lassen. Mit dem Projekt entwickeln sich die Grünen weiter in Richtung einer Volkspartei.
- 24.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die CDU bietet siebenundsiebzig jungen Menschen, die Möglichkeit, in die Partei- und Parlamentsarbeit der CDU hineinzuschnuppern. Dabei stellen sich die CDU-Landtagsabgeordneten als Mentoren für die Nachwuchspolitiker zur Verfügung. In Göttingen betreut Fritz Güntzler Martin Wessels, der während seiner Schulzeit schon in der Schülervertretung der Freien Schulen Niedersachsens mitwirkte.
- 21.05.2007
Politik ~ berichten ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, begrüßen, dass die Hermann-Nohl-Grundschule zur Ganztagesschule wird. Für die Nachmittagszeit gibt es keine zusätzlichen Lehrerstunden. Die Erziehung der Kinder in den Nachmittagsstunden wird von Trägern der Jugendhilfe übernommen, wobei die Eltern einen Teil der Kosten übernehmen müssen.
- 20.05.2007
Politik ~ meinen ~ "Wie bewertet die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a. die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten?" Dies ist eine der Fragen, die Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer kleinen Anfrage stellt. Hintergrund ist der antifaschistische Rundgang am 10. Mai.
- 17.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel lädt am 4. Juni nach Hannover ein. Bei dem runden Tisch soll über verschiedene Aspekte der Biotechnologie gesprochen werden. [Kommentar: Die Einladung macht das Informationsnetzwerk der Grünen zum Teil öffentlich und wirkt der heute üblichen Hinterzimmerpolitik einwenig entgegen.]
- 14.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin kommentiert das Wahlergebnis der Landtagswahl in Bremen. Gleichzeitig kritisiert er für Niedersachsen u.a. die Atommüllendlagerungspolitik und den Verkauf der Landeskrankenhäuser.
- 11.05.2007
Politik ~ berichten ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die 380kV-Starkstromtrasse in einem gesonderten raumordnungsverfahren zu genehmigen zu lassen.
- 10.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, begrüßt das Raumordnungsverfahren für die 380kV-Stromtrasse von Wahle nach Mecklar. Gleichzeitig kritisiert er den Bund, der die Finanzierung und Planung von unterirdischen Stromtrassen erschwert hat.
- 09.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Die niedersächsische Landesregierung plant die Gründung des niedersächsisches Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (IFBE). Standorte sollen in Osnabrück und Göttingen angesiedelt werden. Das Institut soll neben der Grundlagenforschung auch die Weiterbildung von Erzieherinnen sowie die Elternbildung betreiben. [Satire: Angesichts der Aushöhlung des Erziehungsrechts überlegt das Kulturministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, wie in Zukunft die Ausbildung von Babys ohne Erziehungsdiplom verhindert werden kann. Kopfzerbrechen bereitet derzeit nur die Aushebelung des Grundgesetzes. Satire Ende]
- 08.05.2007
Familie ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD setzt für integrative Krippengruppen ein. Es wird die Förderung eines Modellprojekts in Göttingen gefordert Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta unterstützt die Initiative zusammen mit der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Helmi Behbehani.
- 02.05.2007
Umwelt ~ meinen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen wird im Landtag einen Gesetzesantrag stellen, mit welchem die Stromkonzerne gezwungen werden können, ihre Starkstromleitungen unterirdisch zu verlegen. Für die unterirdische Verlegung spricht nach Stefan Wenzels Ansicht die geringere Verschandelung der Landschaft sowie die Verminderung des Elektrosmogs.
- 27.04.2007
Politik ~ loben ~ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler begrüßt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Entlastung für die Eltern. Er hält gesetzlich festgelegten Beträge für tragfähig. In diesem Zusammenhang unterstellt er dem Grünen-Ratsmitglied Michael Höfer die Vermischung von Ratmandat und Fachkompetenz, da er als Geschäftsführer des Kinderhaus e.V. die Kalkulationen von Herrn Güntzler kritisiert. [Kommentar: 160€ pro Kind sollen reichen. Eine Beispielsrechnung]
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Hochschule ~ loben ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU, Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, zeigen sich erfreut über eine Zusage der Landesregierung zur eventuell möglichen Zusatzförderung der Universität Göttingen. Die Förderung hängt davon ab, ob die Universität als Exzellenzuniversität angenommen wird. [Anmerkung: Die CDU-Abgeordneten reden also von der Taube auf dem Dach.]
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Politik ~ erzählen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU: "Mehrleistungssystem zur Unfallentschädigung fördert ehrenamtliches Engagement" - CDU-Landtagsfraktion befürwortet weiterhin eine eigenständige Feuerwehr-Unfallkasse.
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Politik ~ berichten ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler arbeitet an dem Wahlprogramm der CDU-Niedersachsen mit. In Vorgriff auf das Wahlergebnis der Landtagswahl 2008 wird die Kommission der niedersächsischen CDU in der Pressemitteilung schon sehr selbstbewusst als Regierungsprogrammkommission bezeichnet.
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Verkehr ~ fordern ~ Mit Hinweis auf den Erhalt des ICE-Halts in Göttingen hält der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel den Beschleunigungsausbau der Bodenfelder Strecke für unverzichtbar.
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Gesundheit ~ loben ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt das Gesetz zum Nichtraucherschut. Es freut ihn, dass die Gaststätten endlich rauchfrei werden, wobei grpoße Gaststätten separate Räme für Rauer anbieten können.
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Verkehr ~ anregen ~ Jürgen Trittin begrüßt die Anhörung der Bürger zum Bau des Autohofes. Er ruft alle Bürger auf, sich an der Diskussionsveranstaltung am 19. April zu beteiligen.
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Politik ~ fordern ~ Anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Göttinger Erklärung plädiert der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, für neuen Schwung in der Abrüstungspolitik.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel kritisiert plakativ das WUV-Prinzip bei der Landesregierung Wulf und meint damit die mangelnde Verantwortung für die Pannen beim Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Beim Verkauf ließ sich die Landesregierung von Baker&McKenzie und PWC beraten.
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Kampagnen ~ fordern ~ Der Landtagsabgeordnete der Gründen, Stefan Wenzel, kritisiert die Abholzung des Elbauwaldes. Auch bezweifelt er angesichts einer unzitierten Studie von der Universität Karlsruhe den Nutzen, dass die Abholzung den Hochwasserschutz verbessert.
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Umwelt ~ kritisieren ~ Die e-on-Mitte AG will eine 380-kV-Stromleitung (Überlandleitung) quer durch den Landkreis Northeim und Göttingen bauen. Mit Hinweis auf den Klimawandel spricht sich Stefan Wenzel gegen die Genehmigung des Baus aus.
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Politik ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert ein generelles Rauchverbot.
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel wirft der Sozialministerin Ross-Luttmann und dem Finanzminister Möllring aus der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung die "Täuschung des Paralments" beim Verkauf der Landeskrankenhäuser vor.
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Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander würdigt den niedersächsischen Ex-Landwirtschaftsminister Klaus Peter Bruns für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich des Umweltschutzes. Er verleiht dafür die extra dieses Jahr geschaffene niedersächsische Umweltnadel. [Anmerkung: Politik ist, wenn sich Politiker gegenseitig ehren und loben.]
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine gemeinsame Sitzung des Sozial und Haushaltsausschusses beantragt. Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel erhofft sich eine Aufklärung der Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verkaufs der Landeskrankenhäuser.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Grünen fordern über einen Antrag im Landtag die niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Reduktion von Kohlenstoffdioxid einzusetzen. [Anmerkung: Die Initiative könnte ihr Ziel erreichen, wenn das Kohlenstoffdioxid für den Klimawandel ursächlich ist. An den wissenschaftlichen Ergebnissen zweifle ich, weil echte Laborexperimente fehlen. Vielleicht ist die anthropogene Entwaldung und Verwüstung der Welt die Hauptursache des Klimawandels. (Siehe Link).]
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Wirtschaft ~ kritisieren ~ Angesichts des Funds von AKW-fähigem Uran im Garten eines Privatmanns kommt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu dem Schluss: Atomkraft ist unkontrollierbar..
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Politik ~ berichten ~ Die Landtagsfraktion der Grünen erinnert an das dreißigjährige Jubiläum der Atomabfall-Entlagersuche und fordert ein öffentliches Gorleben-Hearing.
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Energiealternativen ~ erzählen ~ Am Tag der offenen Tür des niedersächsischen Landtags propagierten die Grünen die Energie-Sparlampe als Möglichkeit, persönlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. [Das Einsparpotential einer Energiesparlampe wurde wahrscheinlich eingedenk des China-Tourismusses des Landtagspräsidiums mit Flugreisen nach China verglichen.]
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Wirtschaft ~ meinen ~ Stefan Wenzel, Frationsvorsitzender und Göttinger Lantagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen eine Erhöhung der Finanzbeteiligung des Landes Niedersachsens bei VW aus. Für die Standortsicherung sind wettbewerbsfähige Autos wichtiger.
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Umwelt ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen von Peter Struck zum Atomausstieg. Er fordert, dass endlich mit einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager begonnen werden muss. [Mit Anmerkung]
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Politik ~ meinen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen einen Verkauf der städtischen Stadtwerkeanteile an die Eon- AG aus. Er wertet einen solchen Verkauf als Signal für den Atom-Wiedereinstieg. Auch wäre die finanzielle Entlastung nach seiner Ansicht nur kurzfristig.
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Umwelt ~ fordern ~ der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Protest aus Hessen, Nordrheinwestfahlen, Niedersachsen und Thüringen. Die Proteste richteten sich gegen die geplante zusätzliche Versalzung der Werra durch die Kali+Salz AG
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Gesundheit ~ verkünden ~ Fritz Güntzler freut sich, dass das Krankenhaus Neu Bethlehem 10,8 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsplan erhält. Er meint das seine Gespräche zu diesem Ergebnis geführt
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Energiealternativen ~ anregen ~ Stefan Wenzel besucht Geschäftsstelle der Landesinitiative Brennstoffzelle in Rosdorf. Dort koordiniert man die Brennstoffzellentechnik. Brennstoffzellen sind Batterien, bei denen der Kraftstoff (meist Wasserstoff und Sauerstoff) nachgefüllt werden kann. [mit Kommentar]
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Bildung ~ berichten ~ In der Plenarsitzung vom 24-26. Januar fragten die Grünen nach den Schulabbrecherinnern und Schulabbrechern. [Anmerkungen:
1. Die Rede des Kultusministers war bis zum 31.1. nicht verfügbar.
2. Für die systematische Diskriminierung der Jungen im niedersächsischen Schulsystem, die seit Jahrzehnten die Schulbildung in Niedersachsen prägt, ist kein Thema in der Anfrage der Grünen.]
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Umwelt ~ berichten ~ Die Grünen stellten am 26.1. den Antrag, dass der Landtag die Ablehnung der Salzwassereinleitung in die Werra beschließen sollte. Der Antrag wurde zur Beratung in einen Ausschuss überwiesen.
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Politik ~ anregen ~ Die FDP fordert ein Notfall-Informationsdienst, damit die Eltern von den Behörden im Falle eines Falles informiert werden können. [mit Kommentar]
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Politik ~ kritisieren ~ Nah der Anhörung zum Ladenschlussgesetz sieht sich die Landtagsfraktion der Grünen in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. Unter anderem wird die Aufgabe der Sonntagsruhe kritisiert.
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Umwelt ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Universität Witzenhausen - ökologische Folgen der Versalzung der Werra [17.01.]
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Umwelt ~ kritisieren ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, wirft dem niedersächsischen Umweltminister Sander (CDU) vor, die zusätzliche Versalzung der Werra ohne große Widerstände gegenüber Hessen in Kauf zu nehmen.
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Umwelt ~ fordern ~ Die beiden Bundestagsabgeordneten Grügen Trittin und Omid Nouripour brandmarken in einer Pressemitteilung den geplanten Bau der Salzwasserpipline zur Werra in Hessen als Ökopiraterie. Weiterhin deklamieren sie in dem Ausbau einen Verstoß gegen die EU-Abwasserrichtlinie.
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Gesundheit ~ fordern ~ Die Perfluorierten-Tenside (PFT) sind reaktionsträge Verbindungen, die wie eine Seife wirken. Jetzt wurden durch PFT-verseuchten Dünger bzw.. Klärschlamm niedersächsische Flächen verseucht. Stefan Wenzel will mit einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese gegen die zunehmende Verschmutzung bzw. für die Sanierung unternehmen will.
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Bildung ~ verkünden ~ Kurz vor Weihnachten präsentiert Fritz Güntzler die freudige Nachricht von zusätzlichen Lehrerstunden für das Theodor Heuss Gymnasium und für das Hainberg-Gymnasium. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Stunden für eine ganztägige Betreuung der Schüler nicht ausreichen können.
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Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Landkreis zur Zentralisierung der Arbeitsvermittlungsagenturen. Er sieht durch die Verwaltungsreform für die Arbeitsuchenden bessere Zukunfts- und Berufschancen.
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, fordert gemeinsam mit Renate Künast ein Endlager-Erkundungsgesetz, mit welchen Kriterien alternative Standorte gesucht und bewertet werden sollen. Er unterstellt dem jetzigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Doppelspiel auf Kosten von Gorleben.
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Umwelt ~ loben ~ Jürgen Trittin unterstützt ausdrücklich die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafen Kassel -Calden. Er fürchtet eine zunehmende Umweltverschmutzung durch Flugzeuglärm und Flugzeugabgase. Weiterhin wird kritisiert, dass der Flughafen zu einem Dauersubventionsloch werden wird, da sich der Flughafen ökonomisch nicht tragen kann.
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Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin wurde mit 73,8% in den Parteirat der Grünen auf Bundesebene gewählt.
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Hochschule ~ verkünden ~ Die Politik spricht von Anstrengungen, mehr Studienplätze zu schaffen. [Kommentar: Auf Grund der Umstellung auf das bürokratisch-verschulte Bachelor und Mastersystem könnte troztz der Zunahme eine Abnahme der Aufnahmekapazität der Universitäten zu konstatieren sein, weil im neuen System ein Student innerhalb von fünf Jahren zwei Studienplätze (Bachelor+Master) belegen muss. Beim Diplom-Studiengang mit Vordiplom und Diplom reichte bisher ein Studienplatz.]
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.
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Umwelt ~ fragen ~ Jürgen Trittin initiiert wegen der geplanten Werra-Einleitung der Abwässer von der 60 km entfernten Neudorf-Ellers Abraumhalde der Kali+Salz (K+S AG) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Grünen-Zentrum - Bürgerstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin [21.11.] --- Studenten-Verbindung im Niko.-Weg 75 - öffentlicher Vortrag von Jürgen Trittin [21.11.]
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Umwelt ~ fordern ~ Jürgen Trittin wirft der hessischen Landesregierung bei der Genehmigung des Pipelinebaus der Kali-Salz AG Bruch des europäischen rechts vor. Er fordert einen Dreiländerrat zur Entwicklung von Alternativen zur Entsorgung des salzigen Abraumwassers beim Kaliwerk Neuhof-Ellers..
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Politik ~ berichten ~ Politische Termine im Rückblick: --- ZHG-Universität - Jürgen Trittin hält Gastvortrag in Vorlesung [14.11.]
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Umwelt ~ fragen ~ Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzlich Salz in der Werra zu verklappen.. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt in seiner Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung unter anderem, welche Maßnahmen die Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität in der Werra und Weser unternehmen will.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag der Grünen fordern die Beibehaltung des Gorleben-Moratoriums und fordern eine systematische Erkundung weiterer Endlagerplätze für den hochradioaktiven Abfall.
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Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin fordert zum Wechsel der Stromanbieter auf, um die Stromkonzere zum Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung zu bewegen. Der nächste Nikolaustag ist gleichzeig der Sprechstundentag mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Jürgen Trittin.
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Verkehr ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert den Staatssekretär Werren im niedersächsischen Wirtschaftministerium auf, sein Wort nicht zu brechen und die Bodenfelder Bahnstrecke weiter zu fördern. Damit soll auch der ICE-Halt in Göttingen für die Zukunft gesichert werden.
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Politik ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnet und Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, kritisiert die fehlende Beteiligung Niedersachsen an den Planungen der Kali+Salz AG. Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzliche Salzlaugenabwässer aus anderen Werken in der Werra verklappen.
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Wirtschaft ~ anregen ~ Stefan Wenzel, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht sich für ein Überdenken der Strukturen bei der Beschäftigungsförderung in Stadt und Landkreis aus. Ihm schwebt eine Rationalisierung der Strukturen vor. Weiterhin sollten seiner Meinung nach insbesondere auch Jugendliche ohne Abschluss besonders gefördert werden.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Ausmaße des Polizeieinsatzes für die NPD-Kundgebung und der dazugehörigen Gegendemonstration als Verschwendung von Steuergeldern.
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Alltag ~ loben ~ Das Grenzdurchgangslager soll zum Integrationszentrum umgestaltet werden. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt dies.
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Politik ~ erzählen ~ In seinem Newsletter gibt Jürgen Trittin einen Überblick über seine Arbeit und seine Gedanken der letzten Zeit. Im Fokus standen zum Beispiel die BND-Aktivitäten in Friedland und die zurückliegende Kommunalwahl.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Wahlkampftermine von Daniel Helberg, dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU [22.09.]
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Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin, Buntestagsabgeordneter der Grünen, gratuliert Wolfgang Meyer (SPD) zur gewonnenen Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig stellt er die Mitwirkung der Grünen an dem hervorragenden Ergebnis heraus.
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Politik ~ kritisieren ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, spricht sich gegen eine dritte Gesamtschule in Göttingen aus. Die Gründung einer dritten Gesamtschule liest er aus dem Wahlprogramm der SPD heraus.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Ostviertel - Hausbesuche durch Daniel Helberg [15.09.] --- Ostviertel - Hausbesuche durch den CDU-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt Daniel Helberg [16.09.]
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Kultur ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine schnellstmögliche Unterzeichnung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater für geboten. Die Äußerungen von Herrn Helberg hält er für überzogen.
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Kultur ~ fordern ~ Im Stadtrat sollte entschieden werden, ob der Fünfjahres-Vertrag für das Deutsche Theater und für das Göttinger Symphonieorchester unterzeichnet wird. Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, sieht durch die Verschiebung den Bestand beider Kulturinstitutionen gefährdet.
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Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bedauert, die Genehmigung der NPD-Kundgebung durch das Verwaltungsgericht. Er ruft zur Geschlossenheit gegen den Rechtsextremismus auf und fordert das Verbot der NPD.
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Politik ~ berichten ~ Der Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, begrüßt die Nachbesserung der Förderung für das Nachbarschaftszentrum in Grone. Für die Erstausstattung erhält das Zentrum jetzt 21 k€.
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Alltag ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Kürzung von einer Million Euro bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er fordert eine abgesicherte Finanzierung der Verbraucherzentralen.
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Politik ~ loben ~ Stefan Wenzel, Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, bedankt sich bei seinen Wahlkampfhelfern und bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Stimmenanteil von fast 20 Prozent hat ihn sehr gefreut.
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Wirtschaft ~ fordern ~ Nach Protesten rudert die CDU als Regierungspartei langsam zurück. Statt einer GEZ-Fernsehgebühr für jeden einzelnen Raum mit Internetcomputern im Unternehmen fordert Ulf Thiele die Beschränkung auf eine GEZ-Radiogebühr. Fritz Güntzler (Landtagsabgeordneter der CDU) schreibt seine Pressemitteilungen beim Generalsekretär ab. --- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] --- Pressemitteilung auf CDU-Website von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.]
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Gesundheit ~ ankündigen ~ Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack verkünden, dass aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 10,8 Millionen Euro nach Göttingen fließen. Das Geld fließt beim Krankenhauses Neu Bethlehem unter anderem in die Renovierung der Gynäkologie.
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Alltag ~ anregen ~ Anlässlich eines Rundganges durch Geismar kamen verschiedene Alltagsprobleme zur Sprache In diesem Rahmen sprach sich Stefan Wenzel, Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, unter anderem auch für die Einrichtung eines Friedwaldes aus.
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Politik ~ loben ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Ausbau des Grenzdurchgangslagers in Friedland. Nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums soll daraus ein Integrationszentrum werden.
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Politik ~ meinen ~ Daniel Helberg, CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, und Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, unterstützen das Bemühen des Kultusministers, um Schulen herum grundsätzlich Tempo-30-Zonen einzurichten. Dies hätte für die Merkelstraße im Ostviertel genützt.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- 18.8. - 15:00 / Rathausvorplatz, Stefan Wenzel im Gespräch mit Nils König (KUNST-Vorstand) --- 21.8.. - 18:00 / Marienstraße-Rosdorfer Weg: Ortsbegehung im Leineviertel von Daniel Helberg
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
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Politik ~ fordern ~ Der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Göttinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, spricht sich für verbindliche Verträge mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester aus. Die Ausgaben sollen mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben.
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Politik ~ berichten ~ Durch die reservierte Haltung einiger regionaler Medien wird die Berichterstattung im aktuellen Wahlkampf zum Oberbürgermeisteramt als lückenhaft wahrgenommen. Der innovative Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, der Grüne Stefan Wenzel, reagiert darauf mit einem Bloq. (Blog = öffentliches Tagebuch im Internet)
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Politik ~ fordern ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das Engagement der Delmenhorster Bürger. Mit ihrem Abwehrkauf wollen die Delmenhorster den Verkauf eines Hotels an die rechtsextreme Tietjen-Stiftung verhindern. Trittin fordert mehr staatliche Repressionsmöglichkeiten im Bereich der Politik.
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Politik ~ anregen ~ Statt Steuererhöhungen will Daniel Hellberg, CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Teile der Stadt maßvoll privatisieren. Für dritte beitragsfreie Kindergartenjahr will er sich beim Ministerpräsidenten Wulff werben, um eine Finanzierung durch Landesmitteln zu erreichen.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, macht sich über den Göttinger Haushalt Gedanken.. Er spricht sich für einen transparenten Bürgerhaushalt aus, damit die Bürger die Sparmaßnahmen verstehen und mittragen. Gleichzeitig spricht er sich für mehr Ausgaben im Kulturbereich aus.
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Politik ~ anregen ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, verspricht sich von einer Ikea-Ansiedlung eine Belebung des Oberzentrums Göttingen und eine stärkere Bindung der Kunden aus Nordhessen und Thüringen.
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Politik ~ fragen ~ Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Daniel Helberg, machte einen Rundgang durch Nikolausberg und hatte ein offenes Ohr für die dortigen Probleme. Der Erhalt der Ladenpassage, Parkraumprobleme sowie die Reparatur des Tores beim Spritzenhaus wurden zum Beispiel angesprochen.
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Verkehr ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich für eine Beibehaltung der Tempo-30 Beschränkung im Düsteren-Eichen-Weg aus. Gleichzeitig akzeptiert er, dass der düstere Eichen-Weg "verkehrswichtig" ist.
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Wirtschaft ~ kritisieren ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich gegen die Freigabe des Markennamens Sparkasse aus. Er unterstützt damit ausdrücklich auch die Unterschriftenaktion der Sparkasse zu diesem Thema.
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Freizeit ~ loben ~ Stefan Wenzel nahm am 19. Juli beim 18. Göttinger Altstatlauf teil. Er sah die Mannschaft der Grünen erfolgreich. Er lobt dabei sowohl die Stimmung während des Laufes wie auch die Organisation durch die Leichathletikgemeinschaft Göttingen.
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Bildung ~ ankündigen ~ Jürgen Trittin will sich am 21.7. für Ausbildungsplätze im Rahmen einer Aktion der Industrie&Handelskammer (IHK) für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen.
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Verwaltung ~ fragen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vizefraktionsvorsitzender, bemängelt die Antworten der Bundesregierung. Die Antworten sind nicht ausreichend, um die Inlandspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bewerten zu können.
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Familie ~ werben ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, möchte, dass sich Göttingen zukünftig besser vermarktet. Eine Möglichkeit für ordentliches Stadtmarketing liegt zum Beispiel im Heiratstourismus.
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Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Vorhaben des Landkreis Göttingen. Der Landkreis Göttingen will eine Dauerausstellung zur Zwangsarbeit während der Hitlerzeit schaffen.
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Innovation ~ fordern ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, setzt eigene Akzente im Wahlkampf. Er strebt neue Öffnungszeiten an. Seiner Idee zufolge sollen die Beamten und Angestellten - wie Verkäufer im Einzelhandel auch - zukünftig wieder auch am Samstag für den Dienst am Bürger da sein.
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Politik ~ verkünden ~ Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, beide Landtagsabgeordnete der CDU, sind schneller als die Behörde und können der Montessori-Schule mitteilen, dass die beantragten 370 k€ für den Mensaausbau der Montessori-Schule genehmigt sind. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung".
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Innovation ~ verkünden ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, begrüßt die Zubilligung von 5,7 M€ für Forschungsprojekte in Göttingen.
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Innovation ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, macht sich für eine Umstellung der GöVB-Busflotte auf Gasmotoren stark. Er sieht darin sowohl ökologische, politische wie auch ökonomische Vorteile.
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Politik ~ berichten ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt der Grünen, sprach zusammen mit Fritz Güntzler (CDU), Gabrielle Andretta (SPD) und Sabine Morgenroth (Grüne) wegen der Ablehnung des Göttinger Haushalts mit der Staatssekretärin Dr. Wurzel.
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Politik ~ fordern ~ Fritz Güntzler spricht sich für einen Fördervertrag mit dem deutschen Theater aus, um Landesfördergelder zu erhalten. Der Vertrag würde die Stadt für ein halbes Jahrzehnt binden.
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Politik ~ loben ~ Die Entscheidungsstrukturen in der Schule werden durch das neue niedersächsische Schulgesetz verändert. Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, zählen Vorteile auf. Der Schulträger, also die Stadt bzw. der Landkreis, erhält Veto-Recht über Entscheidungen der Schule.
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Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin und die Fraktion der Grünen stellt der Bundesregierung Fragen zurr BND-Befragungsstation "Gewölbe" in Friedland. Er bezieht sich auf das Göttinger Tageblatt vom 9. Juni.
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Politik ~ fordern ~ Gabriele Andretta kündigt für Mittwoch eine Initiative für das beitragsfreie dritte Kindergarten im Landtag an. Die Zeit im Kindergarten wird zum Bildung umgedeutet. Langfristig will sich Gabriele Andretta für eine völlige Gebührenfreiheit bei dem Kindergartenbesuch einsetzen.
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Innovation ~ loben ~ Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin gratuliert den Jühnder Bürgern am 17 Juni zu der offiziellen Einweihung des ersten Bioenergiedorf in Deutschland. Das Dorf kann Vorbild für Nachahmer sein.
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Umwelt ~ meinen ~ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, begrüßt das Interesse des Windkraftanlagenherstellers EnerCon am Standort Hübenthal. Er betont, dass größere Anlagen weniger Lärm als kleine Anlage verursachen. Über Gefahren, die von den Anlagen ausgehen können, sagt er nichts.
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Finanzen ~ meinen ~ Die CDU hat die Rede Fritz Güntzlers vom 17. Dezember zum Göttinger Haushalt 2006 auf Ihrer Website veröffentlicht. Diese bietet einen mittelbaren Eindruck zum Göttinger Haushalt, da auf der Website der Stadt keine direkten Informationen öffentlich zu finden sind.
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Finanzen ~ anregen ~ Der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, spricht für eine einjährige Verschiebung des beitragsfreien Kindergartenjahres aus. Nach der Wahl sollte im Rahmen des von Ihm favorisierten Bürgerhaushaltes über die Ausgabenpolitik in Göttingen mit Bürgern diskutiert und dann entschieden werden.
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Ideologie ~ fordern ~ Der Fraktionsvorsitzende beklagt die Auflösung des Landesamtes für politische Bildung, da damit die Abwehr rechtsradikalem Gedankengut mit pädagogischen und bildungspolitischen Mitteln entfällt. Zur Abwehr der rechtsradikalen Professionalisierung reicht nach Ansicht der Grünen der Verfassungsschutz allein nicht aus.
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Armut ~ werben ~ Jürgen Trittin, Göttinger Bundestagsabgeordneter und Vizefraktionsvorsitzender der Grünen unterstütz die Forderung der Grünen des Stadtrates, nach einheitlichen Regeln zur Freizügigkeit von volljährigen Hartz IV-Empfängern unter 25 Jahren.
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Energie ~ meinen ~ Nachtrag: Politischer Termin in Göttingen: Jürgen Trittin spricht am 5. Juni in Deiderode an der Windkraftanlage über die Chancen und Risiken von Windkraft.
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Gesundheit ~ meinen ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Oberbürgermeisterkandidat Stefan Wenzel begrüßt den Verhandlungserfolg der Blinden um das Landesblindengeld. Er bewertet den Kompromiss als wenig zufriedenstellend.
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Hochpolitik ~ berichten ~ Jürgen Trittin beschreibt in seinem Newsletter wichtige Aspekte seiner Bundestagsarbeit. - Ein Thema ist der Kongo-Einsatz der Bundeswehr. - Am 2 Juni wird die neue Geschäftsstelle eingeweiht.
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Alltag ~ ankündigen ~ Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Daniel Helberg, setzt sich für das Frühlingsvergnügen ein. Er wird es am 24. Mai um 18:00 eröffnen und weißt auf die Bier-Sonderaktion am Vatertag hin.
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Umwelt ~ fordern Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Danel Helberg, fordert ein Gastankstelle, die auch Laster und Gelenkbusse anfahren können. Im Falle seiner Wahl sollen dort auch die Busse der städtischen Verkehrsbetriebe tanken.
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Demonstration ~ meinen Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, Sascha Völkening und Martin Worbis kritisierten für die Grünen aus Stadt- und Kreisebene den massiven Einsatz der Polizei als überzogen. Die Gegendemonstration gegen die NPD-Kundgebung wird mit Hinweis auf politisch motivierte Gewalttaten an verschiedenen Orten legitimiert. Eine Verhaftung zu einer Vordemonstration am Freitag soll noch ein Nachspiel im Landtag haben.
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Kommunales ~ werben Der Oberbürgermeisterwahlen gewinnt langsam an Fahrt. Der Oberbürgemiesterkandidat der CDU, Daniel Helberg startet die Kampagne "... gesagt, getan." Er war zum Ortstermin in der Merkelstraße und bei der Demonstration auf dem Albani-Platz.
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Demonstration ~ meinen Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin unterstützt das "Bündnis gegen rechts". Das "Bündnis gegen rechts" unter der Führung des DGB organisiert die Gegendemonstration direkt gegenüber vom Bahnhof beim DGB.
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Finanzen ~ fordern Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, fordert einen Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Hamburg. So kann das politische Engagement gefördert werden.
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Finanzen ~ meinen Christian Bebek, FDP-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
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Studium ~ fordern Ab dem Wintersemester 2006 kann in Niedersachsen nicht mehr kostenfrei studiert werden. Fritz Güntzler: "Mit der Einführung des Studienbeitragsdarlehns zum Wintersemester 2006 werden die Studierendenzahlen in Göttingen steigen"
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Kommunales ~ meinen Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, begrüßt die Entscheidung aus dem Innenministerium gegen die Schaffung von Ortsräten. Er spricht sich für eine zügige Ausweitung der Bürgerforen aus, damit die Bürger dort ihre Sorgen äußern können.
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Kommunales ~ meinen Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Christian Bebek spricht sich gegen die Schaffung neuer Ortsräte aus. Seine Ansicht nach stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Als Beleg führt er die Innenstadt an. Auf die anderen beschlossenen Ortsräte geht er nicht ein.
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Ideologie ~ kritisieren Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sorgt sich um den Ruf des Amtes des Landtagspräsidenten, wenn Jürgen Gansäuer beim Festkommers der Universität Hannover als Hauptredner antritt.
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Verwaltung ~ meinen Position der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, zur Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.
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Umwelt ~ kritisieren Der Grüne Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat Stefan Wenzel aus der Gemeinde Gleichen stellt beim Landtag eine kleine Anfrage zur Trinkwasserversorgung in Gleichen.
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Schule ~ verkünden Fritz Günzler und Dr. Harald Noack können verkünden, dass die katholische Bonifatius-Haupt- und Realschule Schule im Rahmen des Hauptschulförderungsprogramms einen Sozialpädagogen einstellen kann.
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Finanzen ~ meinen Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, auf die Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
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Finanzen ~ anregen Der Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen, Stefan Wenzel, forderte den Haushalt der Stadt künftig als Bürgerhaushalt mit intensiver öffentlicher Beteiligung zu erstellen.
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Umwelt ~ fordern Jürgen Trittin fordert eine steuerliche Begünstigung der Rußpartikelfilter, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden.
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Kultur ~ verkünden Fritz Güntzler freut sich, dass das Deutsche Theater für das Norddeutsche Theatertreffen im Jahre 2007 zusätzlich 50 k€ bekommt.
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Demonstration Bei den Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt nachgefragt: Wie bewerten Sie die Frage einer NPD-Demonstration in Göttingen?
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Umwelt Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen Stefan Wenzel plädiert angesichts der Feinstaubproblematik für Tempobeschränkungen und für die Grüne Welle in Göttingen..
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Schule Der Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, Stefan Wenzel, kritisiert die Vorstellung des Kultusministers Busemann zur Umsetzung von Coachprozessen zwischen den Schulen am Beispiel der erfolgreichen und bundesweit bekannten IGS in Geismar.
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Bauen Stefan Wenzel kritisiert die Göttinger Verwaltung als "schludrig", weil zum Beispiel Bauunterlagen über die denkmalsgeschützte Junkernschänke verloren gegangen sind.
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Kommunales Der Grüne Kandidat für das Oberbürgermeisteramt setzt sich für die Umsetzung der Idee der Ortsräte ein und kritisiert die Blockade- und Propagandepolitik des derzeitigen Oberbürgermeisters Jürgen Danielowski.
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Schule Die Landtagsfraktion der Grünen unter der Führung von Stefan Wenzel plustert sich mit ihrer Kritik an der Schulpolitik von Herrn Busemann auf. Die Grünen fordern ordentliche Finanzierungen für Ganztagsschule und beitragsfreies Kindergartenjahr. Pädagogisches denken die Grünen nicht an.
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Armut Jürgen Trittin bemängelt das Vorgehen der Regierungskoalition, die jugendliche ALG-II-Empfänger zu bestrafen, indem ihre Hilfe zum Lebensunterhalt um 20 Prozent gekürzt wird, wenn sie ohne Job von zu Hause ausziehen.
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Schule Der Fraktionsvorsitzende und Göttinger Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen Stefan Wenzel kritisiert die mathematisch-statistische Kompetenz des Kultusministers Busemann. Die Quote der Schulabbrecher liegt bei ungefähr 10 Prozent in Niedersachsen und nicht bei 7,5%.
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Kommunikatives In Berlin finden im Mai die Bundesmedientage statt. Interessierte Jugendliche können sich mit einer Arbeitsprobe bewerben. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin sieht darin eine wichtige Chance für die Jugendlichen.
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Schule Der Oberbürgermeister Kandidat der Grünen, Stefan Wenzel beklagt die politische Gutsherrenart vom Herrn Kultusminister Busemann bei einem Projekt zur Verbesserung der Qualität von Schule, indem eine Schule eine andere Schule berät.
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Finanzen Fritz Güntzler begrüßt die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Niedersachsische Verfassung als Möglichkeit zur Entlastung der Haushaltes der Stadt Göttingen. Bringt es auch mehr Freiheit?
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Kommunales Güntzler gratuliert Dinah Stollwerck zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Adelebsen.
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Kommunales Stefan Wenzel setzt für die Schaffung von Ortsräten ein, um damit die Kreativität und das Engagement der Bürger von der staatlichen Seite zu fördern.
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Kultur Der CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler interpretiert diplomatisch die Verhandlungen des Wissenschaftsministeriums mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie-Orchester unter Abwägung von Haushaltskonsolidierung und Kultursubventionierung
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Kultur Die SPD Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta spricht sich gegen Kürzungen der Subventionen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester aus und begrüßt die Zwangsverpflichtung der Schüler zur Theater bzw. Konzertbesuchen als Jugendarbeit
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Arbeit Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack sprechen sich für eine Aufteilung der Juristenausbildung in drei Ausbildungsgänge aus - um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Finanzen Niedersächsischer Landeshaushalt 2006 verstößt gegen Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung. Warum bleibt dies in der Nicht-Bananenrepublik Deutschland für die Verantwortlichen ohne Folgen?
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Schule Die Montessori-Schule auf den Zietenterassen bekommt auf Betreiben der Göttinger CDU-Landtagsabgeordneten Koch, Güntzler und Dr. Noack in finanzieller Not zum Jahresende noch 750 k€ aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes.
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Person Jürgen Trittin, Bundestagsmitglied der Grünen, beschreibt sei Aufgabenfeld in der aktuellen Legislaturperiode.
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Kommunales Bundestagsabgeordneter der Grünen, Jürgen Trittin, bemängelt etwas an der Südniedersachsenstiftung.
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Wirtschaft Nach der Meinung der Landtagsabgeordneten der SPD, Gabriele Andretta wird die Zahl der Hartz IV Empfänger und der osteuropäischen EU-Gastarbeiter durch die Änderung des Vergabegesetzes steigen.
- 15.11.2005 / Hannover/Göttingen - Stefan Wenzel (MdL für Göttingen - Grüne)
Posse Gegen den Farktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel, läuft ein Verfahren wegen einer ungenehmigten Versammlung von 6 Personen vor der Staatskanzelei in Hannover..
- 15.11.2005 / Berlin/Göttingen - Jürgen Trittin (MdB für Göttingen - Grüne)
Wissenschaft Trittin spricht sich für den Erhalt des Faches Politikwissenschaft an Göttinger Universität aus.
- 10.11.2005 / Hannover/Göttingen - SPD-Stadtratsfraktion & Die Grünen - Stadtratsfraktion (Heike Nückel und Annette Aab)
Wirtschaft Stadtratsfraktion von SPD und Grüne beklagen den Beschluss des Gemeindefinanzierungsgesetzes als Nachteil für den Bürger.
- 10.11.2005 / Göttingen - Dr. Harald Noach & Fritz Gützler (beide MdL-CDU)
Schule Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Noack und Fritz Güntzler begrüßen die 18 neu eingestellten Lehrer als Neueinstellungen.
- 07.11.2005 / Hannover/Göttingen - Stefan Wenzel (MdL-Grüne)
Grundrechte Wenzel begrüßt das Urteil zur Versammlungsfreiheit von Landtagsfraktionen in politisch angespannten Räumen.
- 07.11.2005 / Göttingen - Ilse Hansen (MdL), Dr. Harald Noack (MdL)
Verkehr Landrat Schermann, Hansen (MdL-CDU) und Noack (MdL-CDU) begrüßen Modernisierung der Bahnstrecke nach Bodenfelde.
- 07.11.2005 / Hannover/Göttingen - Fritz Gützler, Dr. Harald Noack (MdL-CDU, MdL-CDU)
Schule Dr. Noack und Güntzler begrüßen die Fördergelder für Investitionen bei der Waldorfschule aus dem Ganztagsschulen-Programm des Bundes.
- 29.10.2005 / Hannover - Landtagsfraktion der Grünen ()
Etat Landtagsfraktion will Föderalismuskomission, weil angesichts der verfassungswidrigen Schuldenpraxis des Landes und angesichts der Schulden mancher Kommunen bald gehandelt werden muss.
- 29.10.2005 / Hannover/Göttingen - Stefan Wenzel (MdL - Grüne)
Wissenschaft Fraktionschef Wenzel (Grüne) kritisiert den Zukunftsvertrag und dessen allgemeine Ausstiegsklausel.
- 29.10.2005 / Hannover/Göttingen - Fritz Gützler (MdL)
Wissenschaft Güntzler begrüsst die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch die Hochschulen in Niedersachsen und kritisiert die Aussagen der Opposition
- 02.10.2005 / Hannover/Göttingen - Stefan Wenzel (MdL für Göttingen - Grüne)
Ideologie Lantagsfraktion der Grünen kritisiert Genehmigung der NPD-Demonstration in Göttingen.
- 02.10.2005 / Göttingen/Berlin - Jürgen Trittin (MdB für Göttingen - Grüne)
Umwelt Trittin gratuliert Jühnde zum Start der autarken Warmwasserversorgung und hebt die Bedeutung Jühndes für den Techniktourismus hervor.
- 18.09.2005 / Göttingen - Fritz Gützler (MdL für Göttingen - CDU)
Wirtschaft LKH-Verkauf: Stadt-CDU laut Güntzler (MdL) noch im Meinungsfindungsprozess - trotz ihrer Abstimmung im Stadtrat.
- 15.09.2005 / Göttingen/Berlin - Jürgen Trittin (MdB der Grünen)
Umwelt Sprit Sparen mit den Grünen und andere Ideen zur Ölproduktionskrise
- 15.09.2005 / Hannover/Göttingen - Dr. Gabriele Andretta ((SPD-MdL))
Hochschule Andrette (SPD kritisiert Kürzungen für das Studentenwerk durch die Landesregierung
- 13.09.2005 / Göttingen - CDU-Stadtratsfraktion ()
Kommunales Welskop: Eine Verurteilung wegen Untreue disqualifiziert Wattenberg für politische Ehrenämter
- 12.09.2005 / Göttingen - Jürgen Trittin (Wiebke Ahrlich)
Ideologie Trittin meckert darüber, dass an Schulen während der Unterrichtszeit Podiumsdiskussionen mit Politikern untersagt sind.
- 26.08.2005 / Harz - Stefan Wenzel (MdL für Göttingen - Grüne)
Umweltpflege Wenzel besichtigt unter anderem die Klosterteiche in Walkenried
- 31.07.2005 / Hannover/Göttingen - SPD-Stadtverband ()
Familie Frau Andretta kritisiert Beschluss des Landtages zur Kinderbetreuung
- 23.07.2005 / Göttingen - Fritz Güntzler (MdL für Göttingen - CDU)
Wissenschaft Zukunftsvertrag der Universität könnte Einsparungen im Wert von 500 Arbeitsplätzen erzwingen.
- 01.07.05 / Göttingen - Dr. H. Noack & F. Güntzler (beide MdL - CDU)
Schulpolitik: Kultusministerium genehmigt Weiterleitung von Bundesgeldern für Umbau von Schulen zu Ganztagsschulen
- 20.06.05 / Göttingen - Dr. H. Noack (Mdl - CDU)
Zur Person: Dr. Noack nullt zum sechsten Mal - am 24. Juni
- 14.06.05 / Göttingen - Dr. H. Noack (Mdl - CDU)
Schulpolitik: Fünf neue Ganztagsschule für Göttingen - 130 neue Ganztagsschulen für das Land
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