Bürobesetzung
Grüne solidarisch mit Besetzern der Grünengschäftsstelle
06.03.2010 Angesichts der Besetzung der Göttinger Geschäftsbüros von den Grünen und der SPD erklärten sich die Grünen mit den Besetzern solidarisch. Diese wollten mit der Aktion die inhumane Abschiebepolitik kritisieren. Lakonisch wird vermerkt, dass wohl die Geschäftsstellen der CDU und FDP die richtigeren Anlaufstellen für den Protest gewesen wären.
Weltfrauentag
8.3. – Landrecht für Frauen in Entwicklungsländern
05.03.2010 Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März weist die Welthungerhilfe darauf hin, dass in vielen Ländern die Beschlüsse der UNO noch nicht umgesetzt sind. Hierfür führt die Meldung verschiedene Gründe und Beispiele an. Sie fordern, dass Frauen genauso wie Männer einen gleichberechtigten Zugang zum Landbesitz haben müssen.
Bundeskongress
21-24. Mai - Grüne Jugend pilgert nach Göttingen
05.03.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend freut sich darüber, dass , über Pfingsten in der IGS-Geismar ihr Bundskongress stattfinden wird. Sie rechnen mit zirka 500 Teilnehmern.
Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen
04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]
Demokratieabbau
Protestkampagne gegen "Käuflichkeit von Parteien und Politikern"
04.03.2010 Die Antikorruptions-Initiative Transparency Internation – Deutschland ruft gemeinsam mit Compakt und Lobby Control zu einer Online-Unterschriften–Aktion auf. In ihren Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern diese drei Initiativen mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.
[Man kann diese Parteienfinanzierung als Skandal sehen oder als Parteienlebenszyklus. Parteien Vielleicht befinden sich die etablierten Parteien in der Cash-Flow-Phase und kassieren ab. Man darf sich natürlich auch fragen, in welchem Lebenszyklus sich wohl Deutschland befindet. Dr. Dieter Porth]
Umweltschäden
CDU-Niedersachsen fordert Beste verfügbare Technik von K+S AG
03.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich für eine Reduzierung der Salzlaugeneinleitungen in die Werra/Weseraus, indem die K+S AG endlich die beste verfügbare Technik zur Kaliproduktion nutzt. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen eine Nordsee-Pipeline als öffentliche Infrastrukturmaßnahme aus.
[Was tut die Landesregierung, um ihre Forderungen durchzusetzen? Meint "öffentliche Infrastrukturmaßnahme" das Niedersachsen dafür zahlt, damit man in Hessen und Thüringen weiter gut Geld und Steuern und Jobs und Beraterverträge und ... einsacken kann. Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
Grüne: Vermeidung & Pipeline als optimaler Gewässerschutz
03.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen fordert eine kritische Prüfung der Nordseepipeline und gleichzeitig eine Verringerung der Salzwassereinleitungen in die Werra und Weser. Diesen Standpunkt bekräftigten in einer Pressemeldung vom 3.3. In der Meldung verweisen sie auch ihr Positionspapier, welche mit den Grünen aus allen fünf Anrainer-Länder. Weiterhin wird die konsequente Einhaltung der Nationalen und internationalen Gesetze gefordert. Weiterhin wird implizit mit Hinweis auf die Neuschaffung von 150 Salzkavernen für Gas kritisiert, dass der Umweltschutz dem niedersächsischen Umweltminister eher wenig am Herzen liegt.
Hörfunkpreis
15.4. Bewerbungsschluss
01.03.2010 Zum 16.ten Mal können sich Radiomacher um den Hörfunkrpeis der Niedersächsischen Landesmedienanstalt bewerben. 2500 Euro winken den Machern jeweils in den Kategorien „Politik/Soziales/Umwelt in Niedersachsen“, „Kultur/Musik“, „Wirtschaft“, „Sport“ und „Kinder“ für kreative Beiträge. Bei den Sonderkategorien „Unterhaltung/Comedy“, „Produktionselemente“ sind 1250 € bzw. bei den Förderpreisen „Schul-Internetradio“ und „Volontärsbeitrag“ sind 1000€ ausgelobt, wobei der Bewerbungsschluss für die Förderpreis „Schul-Internetradio“ erst am 30.4. ist.
Polizeientwicklung
Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein
26.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]
Radwege
7000 k€ Förderung durch Niedersachsen für Radwegebau
24.02.2010 In seiner Meldung weist das niedersächsischen Wirtschaftsministerium auf die Aufstockung der Fördergelder für Radwege von 6000k€ auf 7000k€ hingewiesen. Man rechnet mit der Fertigstellung von insgesamt 65km neuer Radwege und weist darauf hin, dass 50% der Landesstraßen einen Radweg haben.
[[7000 k€ = 7000000€] --- 7000k€ / 65km = rund 100k€/km = rund 100€/m-Radweg. Die Kosten für den laufenden Meter Radweg liegen bei mindestens 200€ oder mehr. Statistische Kenndaten gibt es meines Wissens leider nicht. Dr. Dieter Porth]
Neokolonialismus
Mikroversicherungen für Mikrokredite etc.
22.02.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" weist in kritischen Artikeln auf Details der Deutschen Außenpolitik hin. In der Woche vom 11.2. – 17.2. wurden in einem Artikel unter anderem die Mikroversicherungen und Vitamin A-Verkäufe als Armengeschäfte angeprangert. Ein anderer Artikel legt nahe, dass mit Nachwachsenden Rohstoffen die Verelendung in Afrika vorangetrieben werden könnte. Auch wird über die Außenwirkung der gemeinsamen Militärübung von Deutschland und Südafrika diskutiert. Ein Artikel richtet den Fokus auf Afghanistan und deutet eine Intervention in Pakistan an. Bemerkenswert sind auch die Artikel zur europäischen Union, wonach Deutschland eine Mitschuld an der Finanzkrise in Griechenland trägt und wonach die EU nur ein verlängerter Arm der Mächtigen in Europa sein soll.
Anfrage
Linke: Warum war Teeküchenbrand ein Brandanschlag von Linksextremen?
19.02.2010 Zwei Abgeordnete der Linken fragen nach Details dem Brand im Landkreis und zur politischen Bewertung seitens des Innenministeriums Zu den Details äußert sich das Innenministerium aus nicht. Weiterhin verweist das Innenministerium auf die aktuelle Definition für politisch motivierte Taten. Mit Verweis auf die Experten bei der Polizei sieht der Innenminister den Verdacht, dass der Brandanschlag von Linksextremisten ausgeführt wurde. Zu den nachgefragten Details zur Bauart des Sprengsatzes, zum verwandten Brandmittelbeschleuniger und zur Geruchsprobe für die Spürhunde machte der Innenminister mit Blick auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.
Gesetzgebung
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur
17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt.
[Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth]
Kontrolle
Innere Revision blickt zukünftig auf Zahlungen vom "Landeskonto"
16.02.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will beim Finanzministerium eine interne Revision installieren. Diese soll zukünftig die Ein- & Auszahlungen kontrollieren, die den Stand des "Landeskonto" (= Haushaltsvollzugssystem des Landes Niedersachsen) verändern.
[Oft wird Mensch aus Schaden klug. Ob und wie viel Geld des Landes wohl schon in schwarzen Kanälen versickert ist. Dr. Dieter Porth.]
Jahresrückblick
knapp ein Fünftel mehr Klagen & um knapp ein Fünftel schnellere Verfahren
16.02.2010 Das Verwaltungsgericht Göttingen verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs bei den Eingängen um 18,5%. Gleichzeitig konnte die Verfahrensdauer um gut 17% um 2,4 Monate gesenkt werden. In 30% aller Fälle entschieden die Richter zugunsten der Bürger. Im Vorjahr lag die Erfolgsquote nur bei 22%. Ein merklicher Aufwand betraf zum Beispiel das Thema "außerkapazitäre Hochschulzulassung", welches jährlich zirka sechs Richterarbeitsmonate bindet. Auch bei Klagen in den Bereichen des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere gegen erkennungsdienstliche Behandlungen, gab es 2009 einen signifikanten Anstieg.
Gründungen
Piratenpartei verzeichnet weitere Gründungen von Kreisverbänden
13.02.2010 Die Piratenpartei hat insgesamt schon über 11500 Mitglieder bundesweit gewinnen können. In verschiedenen Kreisen werden im Februar und März sechs neue Kreisverbände gegründet, wobei in Göttingen schon seit längerem ein Kreisverband dieser Bürgerrechtspartei existiert. Die Piraten öffnen sich somit stärker der kommunalen Politik.
Schuldzuweisung
CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse
11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]
Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß
09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth]
Wahlstatistik
Demografische Demokratie-Deformation
05.02.2010 Der Bundeswahlleiter gibt die repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl bekannt, die mit Hilfe statistischer Eingriffe in die Gleichheit der Wahl erzielt wurden. Danach gingen nur knapp 60% der jungen Menschen zur Wahl, während über 80% aller alten Männer die Wahlkabine besuchten.
[Warum veröffentlicht der Bundeswahlleiter nicht die Rohdaten der gesetzlich zulässigen Statistik über das Wahlvieh? Gehen diese Rohdaten nur an ausgewählte Propaganda-Strategen? Dr. Dieter Porth]
Bürgerrechte
30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik
29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.]
Außenpolitik
LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei?
29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]
Durchsuchungsprotest
30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt?
28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen in Göttingen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklärt worden sein soll.
Erzürnt
Hausdurchsuchung ist Angriff auf Linke Strukturen
28.01.2010 Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< protestiert mit einer Pressemeldung gegen die Hausdurchsuchung bei einem Linken Wohnprojekt in der Roten Straße. Sie bezweifelt die Korrektheit der Beweisergebnisse und verweist auf rechtswidrige Durchsuchungen in Berlin und Dresden.
Modern
Video-Pressemeldung der niedersächsischen Grünen bei YouTube
27.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigt keine Scheu vor den neuen Medien. Mit einem Vodcast (=Video-Podcast) äußern sie sich zum Thema "Demokratie, Streitkultur, Twitter & Co im Niedersächsischen Landtag".
[Mit dem Vodcast (=Video-Podcast) gehen die Grünen fortschrittlich den ersten Schritt in Richtung einer Videopressemeldung. Dr. Dieter Porth]
20€-Panne
Erwerbslosenforum: unbedingt Widerspruch einlegen
24.01.2010 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern. Grund waren fehlerhafte Bescheide, die das erhöhte Kindergeld nicht mit dem Hartz-IV-Sätzen verrechnet hatten. Das Erwerbslosenforum ruft dazu auf, gegen die Rückzahlungsbescheide Widerspruch einzulegen.
[Die Kinder von armen Eltern sind scheiße, oder? - Würde sonst der Staat den Kindern der Reichen etwas schenken, was der Staat aus sozialrechtlichen Erwägungen den Kindern armer Eltern gleich wieder wegnimmt? Das Beispiel verdeutlicht, warum laut PISA-Studie in Deutschland der Bildungsstand von Kindern armer Eltern schlechter als von Kindern reicher Eltern ist. Kinder reicher Eltern werden vom Staat bewusst besser gefördert. Dr. Dieter Porth]
Verfassungspolizei
Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung
21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der Daten der der einzelnen Abgeordneten, sondern argumentierte nur über die Gefahr, die von einigen Gruppen innerhalb der Linkspartei ausgeht.
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]
Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft
21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.
Außenpolitisches
Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können?
21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
[Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]
Atompolitik
Trittin: Atomindustrie soll sich an Entsorgungskosten beteiligen
21.01.2010 In einer Pressemeldung und in einem Zitat äußert sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur Atompolitik. Er fordert grundsätzlich eine Brennelementesteuer, mit welcher sich die Atomindustrie an den Kosten für die Entsorgung des radioaktiven Atommülls beteiligt wird. Auch fordert er die Abschaltung altersschwacher Kernkraftwerke und befürwortet die Rückholung des Atommülls aus Asse II.
Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden
20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.
Kritik
Erwerbslosenforum: Koch verleumdet mit falschen Zahlen
20.01.2010 Das Erwerbslosenforum reagiert mit Protest auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Roland Koch, der behauptet haben soll, dass ein Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 2200€ Brutto verdienen müsste, um das gleiche wie eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern zu bekommen. Dies wird als falsch kritisiert.
[Koch kam in die Kritik, weil er Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger fordert. Jetzt zeigt die Pressemeldung auf, dass Koch die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit falschen Zahlen "verleumdet". Die Feinde des Grundgesetzes sitzen nicht nur bei der NPD - ob irgendwann die Antifa gegen Koch demonstrieren wird? Dr. Dieter Porth]
Untersuchung
Landesweites Modellprojekt zu integrativen Kinderkrippen
18.01.2010 Die Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann haben am Montag ein Modellprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung gestartet. Bei 185 Plätzen sollen Erfahrungen zur integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von unter drei Jahren gesammelt werden. Mit dem Projekt sollen Vorarbeiten für 2013 geleistet werden. Ab 2013 soll jedes Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben dürfen.
[Man beachte: 2013 findet in Niedersachsen wieder eine Landtagswahl statt. Dr. Dieter Porth.]
Ritualpanne
Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht?
18.01.2010 Am heutigen Montag legten 702 Studenten des angehenden Bachelor-Studiengangs der Polizei ihren Diensteid vorm Innenminister Uwe Schünemann ab. Die Veranstaltung verlief im feierlichen Rahmen, wobei dem Dienstherrn versehentlich für die Vereidigung die alte, nur bis zum 28.3.2009 gültige Diensteidformel vorgelegt wurde. Entsprechend vereidigte Schünemann fälschlicherweise die Polizeistudenten auf diese alte Formel.
[Auch wenn der Fehler juristisch "heilbar" ist, es bleibt peinlich. Dr. Dieter Porth
22.01.2010Korrektur der Zahl der Studentenanzahl]
Entwürfe
Heister-Neumann: Rahmen für Turbo-Abi an niedersächsischen Gesamtschulen
15.01.2010 Im Juni 2009 hat der Landtag die verbindliche Einführung des Turboabiturs an Gesamtschulen beschlossen. Nun hat das Kultusministerium einen Entwurf für Verordnungen und Erlasse vorgelegt, wie im Detail das Turbo-Abitur auszugestalten ist. In den nächsten sechs Wochen haben Verbände die Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.
[Ein Problem am Turboabitur ist die Abgrenzung der Lehrpläne zwischen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II. Man darf gespannt sein, wann der Turbo-Realschulabschluss nach neun Schuljahren kommt. Die Benachteiligung der Jungen wird durch das Turboabitur weiter zunehmen, was aber nichts mit dem Erlass zu tun hat. Dr. Dieter Porth.]
Hinweise
Poetry-Slam am 16.1. im ThOP und weiteres
13.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" werden oft Aktionen oder Meldungen aus dem politisch linken Bereich angekündigt. In einer Sammelmail fanden sich einige Veranstaltungshinweise für die nächste Zeit: Dazu zählten die Veranstaltung Jutta von Dittfurth am 14.1. im Lumiere, der Poetry-Slam am 16.1. im ThOP, ein Vortrag zum kapitalistischen Normalvollzug am 18.1 im ZHG 003 sowie am 19.1. eine Veranstaltung zum Thema "Shoa im Film".
Asse
SPD: Rückholung ist das Konzept der Wahl
13.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD äußert sich zur Zukunft des Atommülllagers in Asse II. Angesichts der Wassereinbrüche in den Salzstock hält sie die Rückholung des Atommülls für die beste Alternative. Sie fordert, dass sich der Bundesumweltminister Rüttgers dieser Meinung schnell anschließt.
Bildungsumbau
Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz angekündigt
13.01.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei will demnächst einen neuen Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz in den Landtag einbringen. Die Meldung hebt die bessere Zugangsoffenheit der Universität in dem Entwurf hervor. Auch soll zusätzlich zum regulären Berufungsverfahren eine freihändige Vergabe von Professorenstellen möglich werden. Auch soll das Gesetz die Vergabe von Stipendien und Studienkrediten verbessern.
[Zukünftig soll die Professorenschaft dank freihändiger Stellenvergabe vermehrt auch ihren dummen Nachwuchs Stellen zuschustern können. Dr. Dieter Porth]
Terminhinweise
Kindergartenanmeldung bis 15.2. / Heimatausstellung ab 13.1.
12.01.2010 In zwei Pressemeldungen weist die Stadt Northeim auf verschiedene Termine hin. Für die kommunalen Kindergärten und Horte in Northeim sollten die Kinder am besten im Januar, spätestens aber bis zum 15.2., angemeldet werden. In einer zweiten Meldung wird auf die Eröffnung der Ausstellung "100 Jahre Heimat- und Museumsverein 1910 bis 2010" durch den Northeimer Bürgermeister Harald Kühle am 13. Januar 2010 um 18.00 Uhr hingewiesen. Die Ausstellung wird im Heimatmuseum (Am Münster) gezeigt.
Erschwernisbeihilfe
Förderquote steigt nach 13 Jahren Stabilität jetzt um 7,5%
12.01.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will Landwirten, die in Naturschutzgebieten Grünland bewirtschaften, die Erschwernisförderung erhöhen. Die Förderung steigt um 7,5% auf 11 Euro pro Hektar, nachdem sie seit 1997 dreizehn Jahre lang auf gleichem Niveau geblieben ist. Die Landesregierung hält die Erhöhung, die einer jährlichen linearen Inflationsanpassung von zirka 0,5% entsprechen würde, für angemessen.
[Ich glaube aus dem Bauch heraus nicht, dass die Erhöhung von 7,5% nicht die Inflations-bedingte Kostensteigerung von mehr als 30% in den letzten dreizehn Jahren deckt. Es ist nur verwunderlich, dass die Landwirte unter diesen Bedingungen überhaupt noch ehrlich arbeiten. Dr. Dieter Porth]
Verschuldung
Wulff: Konsolidierung, Investitionen & Entlastung
11.01.2010 Beim Neujahrsempfang der IHK sprach der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) laut Pressemeldung einen Neujahrsgruß. Er soll in seiner Rede eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung gefordert haben und kritisierte mit Blick auf die Boni-Praxis gleichzeitig, dass die Bankmanager nichts gelernt hätten.
[Auch die Politiker haben nichts gelernt und treiben den Staat in den Bankrott. Seit dem Sieg von Wulff in 2003 stieg die Verschuldung um mehr als 1000€ pro Niedersachse. Wann platzt wohl die Blase " Staatsverschuldung"? Dr. Dieter Porth.]
Ankündigung
11.1. – 16:00 - Demonstration gegen Göttinger Abschiebepraxis
08.01.2010 Am heutigen Freitag (8.1.2010) soll für zwei Stunden die Göttinger Ausländerbehörde besetzt worden sein, meldete der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.. Grund soll die vermutete Abschiebung von Kosovoflüchtlingen gewesen sein, die in Göttingen schon über zehn Jahre leben. In seiner Pressemeldung kündigt der Arbeitskreis Asyl am Montag ab 16 Uhr eine Demonstration auf dem Kornmarkt an.
Asse II
CDU: Hat Jüttner bewusst weggeschaut?
06.01.2010 Am morgigen Donnerstag (7.1.) muss der ehemalige Umweltminister Wolfgang Jüttner vorm Asse-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will wissen, " was er zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und welche Initiativen er ergriffen hat." Die CDU will prüfen, ob Jüttner vielleicht bewusst vor den Missständen in dem vom Wassereinbrüchen bedrohten Atommülllager Asse II die Augen verschlossen hat.
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen?
04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken werden zum Beispiel bei Bundesländervergleichen die erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder die Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht oder auch die "Wiederholenden und Schulformwechsler" verglichen.
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren "totgeschwiegen" wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen?
04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken finden zum Beispiel Bundesländervergleichen bei den erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder zu den Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht. oder auch zu den "Wiederholenden und Schulformwechsler".
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren "totgeschwiegen" wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Jahresrückblick
Positives: Zensur ala von der Leyen dank Wahl geblockt?!?
01.01.2010 Die Initiative "Rettet das Internet" zieht einen gemischten Jahresrückblick. Die Vorratsdatenspeicherung droht immer noch. Dank der Wahl konnte aber die Sperrungspläne wegen Kinderpornographie, angetrieben durch die CDU-Politkerin von der Leyen, als das geoutet werden, was sie sind: Zensurmaßnahmen. Weiterhin offen ist die Frage, wie zukünftig mit der Überwachung der unbescholtenen Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung umgegangen wird.
[Nachdem die Politiker schon jahrelang über Kinderpornographie schwadronierten, soll es im nächsten Jahr eine erste wissenschaftlich-kriminalistische Studie geben. Neben der Politik gibt es auch einen sich entwickelnden Zensur-Zusammenschluss von staatlichen und privaten Zensurunternehmen unter dem Schlagwort White-IT. Als Beleg wird eine Meldung vom niedersächsischen Innenministerium zitiert. Dr. Dieter Porth]
Politikmoral
Piratenpartei: Ist Schünemann der Verkauf von Waffen lieber als von Killerspielen?
28.12.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die politische Doppelmoral des niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Ein Beschluss der Innenminister Konferenz forderte, "die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen." Den Beschluss ignoriert der Innenminister, indem er zigtausende Alt-Waffen der Polizei lieber verkaufen lassen soll – statt sie verschrotten zu lassen. Gleichzeitig fordert Schünemann, vielleicht auch mit Blick auf den genannten Beschluss, eine Kriminalisierung des Besitzes von sogenannten Killerspielen. Die Piratenpartei fürchtet, dass diese Kriminalisierung mit einer Zunahme von Staatszensur und mit einem Abbau der Bürgerschutzrechte einhergehen wird.
Bewertung
Hartz IV = Unreform zur sozialen Kälte
21.12.2009 In einer Pressemeldung bewertet das Erwerbslosenforum die aktuelle Hartz IV Gesetzgebung. Die Meldung weist darauf hin, dass selbst bei einem Mindestlohn von 7,50€ / Stunde ein Single auf ergänzende Hartz-IV Hilfe angewiesen sei. In der Pressemeldung wird auch wertend auf den Vorschlag des Wirtschaftswaisen Wolfgang Franz eingegangen, der einer Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 € auf 250 € gefordert haben soll. Begrüßt wird dagegen die Idee, den Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld zuzubilligen.
Wirtschaftsförderung
DIHK fordert verstärkten Straßenbau
17.12.2009 In einer Pressemeldung fordert der Deutsche Industrie und Handelstag einen verstärkten Ausbau von Straßen. Die DIHK verweist auf seinen Stauatlas und fordert die Beseitigung von 1000 km Engstellen und 300 km Lückenschlüssen.
[Vielleicht sind die vielen Staus auch ein Indiz für eine verfehlte Wirtschaftsplanung, weil miteinander vernetzte Industrien nicht mehr über kurze Wege miteinander verbunden sind. Angesichts der Erdöl-Produktionskrise sollte man besser die Regionalisierung von vielen Industrien fördern, statt die zunehmende Betonierung von Deutschland zu fordern. Dr. Dieter Porth]
Datenschutz
Persönlichkeitsrechte versus Schutz zeitgenössischer Internetdokumente
15.12.2009 In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie mit Altmeldungen umzugehen ist. Im vorliegenden Fall wurde in einem Bericht beim Deutschlandfunk über dem Mord an Walter Sedlmayr der Täter mit vollem Namen genannt. Das Gericht hält die Angabe des vollen Namen unter anderem auch weiterhin für gerechtfertigt, weil "ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit … auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren."
[Das Urteil schützt Internetportale vor unberechtigten Änderungswünschen. Solche Änderungswünsche – zum Teil berechtigt, zum Teil unberechtigt – werden mehrfach an die Internet-Zeitung herangetragen. Dr. Dieter Porth]
Kundus
Kreisverband Linke: Kein Krieg von Deutschen Boden aus
14.12.2009 Der Göttinger Kreisverband Linkspartei kritisiert den Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den Bombenabwurf auf die zwei Laster bei Kundus nur langsam aufarbeitet. Die Linke vermutet einen Strategiewechsel bei der Bundesregierung, wonach die Regierung heute das offensive Führen eines Krieges in Afghanistan akzeptiert. Sie fordern deshalb ein Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan.
Überschuldung
SPD & Grüne: Niedersachsen's Haushalt nicht verfassungsgemäß
11.12.2009 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kündigt an, dass sie gemeinsam mit den Grünen gegen den dritten Nachtragshaushalt der Landesregierung beim Staatsgerichtshof klagen will. Sie sieht die sogenannte "Schuldenbremse" durch den Nachtraghaushalt verletzt, weil die Regierung 2,3G€ Kredite zusätzlich aufnehmen will, obwohl sie die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise nur mit nur 1,3G€ beziffert.
[1,3G€ = 1,3 'Giga' Euro = 1,3 Milliarden Euro --- Die Schuldenbremse (Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung, bremst nur schwach die sich abzeichnende Überschuldung von Niedersachsen. In den nächsten zehn Jahren ist ein Krieg in Deutschland oder ein Staatsbankrott sehr wahrscheinlich. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Monopolsubvention
Niedersachsen verzichtet auf 100 M€ Einnahmen beim Erdgas
08.12.2009 Ab 1. Januar senkt Niedersachsen laut Staatskanzelei die Förderabgabe für Erdgas um 4%-Punkte auf 32%. Mit der Förderabgabe wurden 2008 930M € erwirtschaftet, die in den Länder-Finanzausgleich flossen Durch die Senkung spart die Erdgasindustrie mehr als 10%, was ungefähr 100M€ entspricht.
[100M € = 100Mega '€ = 100 Millionen Euro --- Ist die Senkung das Ergebnis des Industrie-Politik-Filzes? Dr. Dieter Porth]
Weltklimatag
12.12. – 10-14Uhr Umweltinitiativen auf dem Bahnhofsvorplatz
08.12.2009 Anlässlich des Weltklimatages am 12.12. beklagt der Aufruf von verschiedenen Umweltinitiativen die Rückschrittspolitik im Bereich Umwelt durch die schwarz-gelben Koalition. Mit der Kundgebung soll gegen den Raubbau an der Natur protestiert werden. Mit der Kundgebung soll für eine Kreislaufwirtschaft und gegen den Raubbau an der Natur protestiert werden. Neben Infoständen ist auch ein offenes Mikrofon geplant, bei welchem Bürger und Initiativen ihre Vorstellungen öffentlich ausrufen können.
Antikorruptionstag
Kommunen gehen meist sensibel mit erhöhten Korruptionsgefahren um
08.12.2009 Anlässlich des Antikorruptionstages am 9. Dezember veröffentlicht Transparency Deutschland die ersten Ergebnisse ihre Umfrage. Sie fragten Kommunen nach den Erfahrungen mit den erhöhten Freigabegrenzen, die sich aus dem Konjunkturpaket II ergeben haben. Viele Kommunen sind sich der erhöhten Korruptionsgefahr bewusst und haben Gegenmaßnahmen ergriffen. Gleichzeitig kommt die Umfrage zum Ergebnis, dass nicht allen Kommunen bekannt zu sein scheint, welche Vorschriften oder Empfehlungen zur Korruptionsprävention in ihren Bundesländern bestehen. Angesicht der vermehrten nicht-allgemeinen Ausschreibungen fordert Transparency International Deutschland grundsätzlich mehr Transparenz – insbesondere sollten Projekte und die anschließenden Vergabenbedingungen grundsätzlich im Internet veröffentlich werden, um eine nachträgliche Bewertung durch die Konkurrenz zu ermöglichen.
Hochschulpolitik
Grüne: Warum werden Studenten nicht beteiligt?
07.12.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert, dass der Wissenschaftsminister Stratmann sich gegen eine Beteiligung von Studenten an der heute (7.12.) tagenden Arbeitsgruppe zur Reform des Bologna-Prozesses entschieden hat.. Auch outet die Meldung ein Versprechen der FDP als hohl, die noch Mitte November die Beteiligung der Studenten an der Arbeitsgruppe gefordert haben sollen.
[Zu meiner Studienzeit war die Universität ein humanistischer Ort, der dem Studenten selbstgesteuertes Wissenserwerb ermöglichte. Der Bolognaprozess hat aus der Universität einen globalisierten Ort gemacht, der der rationellen und leistungsorientierten Normung von Uni-Azubis zum Ziel hat. Der Bologna-Prozess tötet den abendländischen Humanismus. Dr. Dieter Porth]
Bildungsstreik
10.12. – Auch Erwerbslosenforum ruft zur Großdemo in Bonn auf
04.12.2009 Bei der Demonstration am 10.12. in Bonn soll gegen die systematischen Verschlechterungen im Bildungssystem protestiert werden. Kritisiert werden unter anderem der Abbau der demokratischen Mitbestimmung, das „Turboabitur“ (G8) und der lernfeindliche Leistungs- und Konkurrenzdruck im Bachelor/Mastersystem. Die Gesprächsangebote seitens der Kultusminister-Konferrenz (KMK) werden als Lippenbekenntnisse ohne Verbesserungswirkung kritisiert.
Vortrag
10.12. - Schenkökonomie
04.12.2009 Der Augusta Regional e.V. hat in der Reihe "Querdenker" für den 10 Dezember ab 20 Uhr in der Freien Waldorf-Schule in Weende Nord einen Vortrag organisiert. Der Gründer der Konvergenz-Gesellschaft wird über Matriarchat und über die Idee der Schenkökonomie sprechen.
Internetkampagne
5.12. – Twitternachrichten auf Großleinwand
03.12.2009 Am Samstag den 5.12., also zwei Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, können Göttinger Bürger ihre Meinung über auf eine Großbildleinwand in berlin twittern lassen. Am 5.12. werden Greenpeace-Aktivisten vorm Alten Rathaus von 10:30 bis 13Uhr Nachrichten an die Bundeskanzlerin sammeln und diese über Twitter versenden. Die Aktion findet zeitgleich in 84 weiteren deutschen Städten statt.
Bildung
Piratenpartei unterstützt Volksbegehren für gute Schulen
30.11.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt aktiv das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Das Begehren braucht zirka 610k Wählerunterschriften, um zum Volksentscheid werden zu können. Das Volksbegehren will folgendes erreichen: die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Jahren, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie die Erhaltung der Halbtagsgrundschulen.
[600k = 600 kilo = sechshunderttausend
01.12.2009Nachtrag wegen kopierfeindlicher PDF-Datei - (Pressemeldung verschickt man zusätzlich auch als Klartext)]
Proteste
Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein?
27.11.2009 Gemäß einer Pressemeldung bei ver.di sollen die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung über die Schließung des Standrorts informiert worden sein. Dagegen kündigt die Gewerkschaft ver.di Proteste an. Gemäß einer Pressemeldung des Unternehmen teldas gibt es derzeit keinen solchen Schließungsbeschluss. In der Meldung werden aber mit Hinweis auf die Marktanpassung weitere Einschnitte bei Lohn, Arbeitszeiten und Urlaub gefordert.
[Nachtrag -
28.11.2009Nachtrag der zweiten Ver.di Pressemeldung vom 27.11. mit der Schließungsbehauptung]
Verfassungsschutz
Schünemann: Die Linke wird wegen Bezüge zum Linksextremismus bespitzelt
27.11.2009 Ein Landtagsabgeordneten der Linke haben die niedersächsische Landesregierung gefragt, ob und wie lange ihre Landtagsabgeordneten von Verfassungsschutz bespitzelt werden. Die Regierung stellt fest, dass die Linke als Gruppe beobachtet wird. Entsprechend erfolgt keine SPEZIELLE Beobachtung von einzelnen Personen und Abgeordneten. Bei der Beobachtung der Linken wird die Nutzung von Spitzel- & Abhörtechniken eingeräumt. Weiter wird ausgeführt, dass über die Abgeordneten unter anderem Listen mit deren Kontakten geführt werden.
[Das Redemanuskript gibt Anlass zur Vermutung, dass der Verfassungsschutz auch die über den Landtagsserver laufenden Emails an die Abgeordneten mitliest. Da alle Emails über den gleichen Server laufen, werden wahrscheinlich nicht nur die Emails an die Abgeordneten der Linken mitgelesen. – Ob diese Möglichkeit dem Landtag klar ist?
Die Vermutung unterstellt natürlich, dass mehr als Linksextreme oder als Rechtsextreme die Beamten beim Verfassungsschutz die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland darstellen.
Dr. Dieter Porth]
NPD-Verbot
Schünemann will rechte Informanten nicht abschalten
25.11.2009 In seinem Redemanuskript für die Landtagsdebatte geht derniedersächsische Innenminister Uwe Schünemannn darauf ein, warum er ein NPD-Verbot zwar befürwortet aber nicht unterstützt. Mit einem NPD-Verbotsverfahren wäre die Folge verbunden, dass die Informanten aus der Rechten Szene abgezogen werden müssten. Dies will Schünemann definitiv nicht, weil wegen der engen Verflechtung damit auch die Informanten aus den neonazistischen Kameradschaften abgezogen werden müssten. Damit würde dann die Überwachung der rechten Szene zusammenbrechen, was Schünemann unbedingt verhindern will. Dafür nimmt er ein Weiterexistieren der NPD in Kauf.
Medienpolitik
CDU beruft Vera Wucherpfennig für NLM-Versammlung
25.11.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen entsendet die persönliche Referentin von niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Vera Wucherpfennig in die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt beeinflusst die Struktur des privaten Rundfunks und die Struktur des Bürgerfunks, der zum Beispiel den Hauptteil des Programms beim Stadtradio Göttingen trägt.
[Die Landesmedienanstalten können außereuropäische Internet-Radios im deutschen Internet verbieten und sie können schon heute beschränkt Zensur ausüben und so die freie Informationsbeschaffung des Bürgers beschränken. Ich fürchte die Landesmedienanstalten, weil sie mit ihrer unberechtigten Zulassungsmacht über das Internet schnell zu Zensurbehörden entarten können. Dr. Dieter Porth]
Conny-Demo
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend
25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]
Ehrung
CDU ehrte langjährige Mitglieder
24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin angereist und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Menschenbild
Schünemann: kein Führerschein für junge Straftäter bei mangelnder Eignung.
23.11.2009 Der Minister glaubt, dass Straftäter, die gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag begehen, nicht die moralische Befähigung zum Führen eines Autos haben. Wegen dieses Glaubens soll gemäß eines Erlasses die Polizei zukünftig solche Straftäter verstärkt an die Führerscheinbehörden melden, damit dort die Straftäter ihrer Fahrtauglichkeit in einer MPU überprüfen lassen. Die Minister behauptet, dass die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden keine Strafmassnahme sondern eine sinnvolle Prävention darstellt.
[Der Minister begründet seinen Erlass mit Vorurteilen. Wurde er vielleicht von der MPU-Industrie um mehr Nachschub gebeten oder wandelt sich einfach nur deutsche Rechtsstatt in einen deutschen Verdachtsstaat? Dr. Dieter Porth]
Weihnachtskirmes
28.11. – 15:00 – Holtenser Weihnachtsmarkt
23.11.2009 Wie im jeden Jahr haben die Holtenser Vereine einen gemeinsamen Weihnachtsmarkt orgasiert. Er findet am 28.11. am 15:00 auf dem Hof der Familie Mecke statt.
Frauenschutz
25.11. - Grüne Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
20.11.2009 Auch in diesem Jahr hat der Tag gegen Gewalt an Frauen nichts von seiner Wichtigkeit verloren. Jede fünfte Frau in Deutschland soll ein Opfer von sexueller, politischer oder kultureller Gewalt geworden sein.
After-Work-Bildung
24.11. – Gestaltung einer Website
17.11.2009 Im Rahmen der After-Work-Bildung kann man am 24.11. in der Zeit von 17:30 – 19:45 beim ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße einen Vortrag hören. Er hat den Titel " Präsentationen im Netz – wie geht das?" und richtet sich an Interessierte, die eine eigene Website aufbauen und sich technische und finanzielle Klarheit verschaffen wollen. Für die kostenlose Veranstaltung wird um eine formlose Voranmeldung per Email oder Telefon gebeten.
Veranstaltungsreihe
24.11 – 15.12. – "Know Your Enemy" – Reaktionäres in und um Göttingen
11.11.2009 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich eine Zusammenstellung von Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus. Folgende Veranstaltungen wurden angekündigt: "" Studentenverbindungen - Eine kritische Betrachtung ", " Versteckspiel / 'Autonome Nationalisten' - Nazi-Codes und Lifestyle / Das neue Phänomen der 'AN'", "Rückenwind für die nationale Opposition? - Die aktuelle Neonaziszene in Südniedersachsen" und "Ach du lieber Gott! - Christlicher Fundamentalismus und das Comeback der Religion".
[Mich erinnert die Meldung an Indoktrinations-Propaganda. Dr. Dieter Porth]
Proteste
AntiAtomplenum protestierte gegen e.on-Teilnahme
08.11.2009 Anti-Atom-Plenum Göttingen protestierte bei der Lokhalle am 7. November gegen die Teilnahme von e.on bei den 1. Göttinger Energietagen. Da e.on aktiv für die Produktion von Atomstrom steht, fordern die Aktivisten jeden auf, zu einem ökologischen Anbieter zu wechseln. Weiterhin wird in der Meldung die "Behinderung" des Demonstrationsrechts kritisiert.
Politalltag
14.-15. November - Nach ihren Wahlerfolgen halten Piraten Landesparteitag ab
08.11.2009 Nach der Europawahl und der Bundestagswahl sieht sich die Piratenpartei im Aufwind. Beim aktuellen Landesparteitag werden Satzungsänderungen im Vordergrund stehen. Am kommenden Wochenende sollen aber auch Zeichen gesetzt werden, um Niedersachsen weiter zu "piratisieren".
Film
3.11. – Dokumentation über Widerstand gegen Brennelemente-Transport
31.10.2009 Am 3. November wird ab 20:30 in der SoliKüche im Juzi die Dokumentation "Fässer ohne Boden" vom Anti-Atom-Plenum Göttingen gezeigt. Der Film handelt von dem Widerstand gegen einen Brennelementetransport. Für nach dem Film sind aktuelle Informationen bezüglich des Transports von Brennelementen nach Grohnde angekündigt.
Couragepreis
bis 1.11. – engagierte Jugendliche für öffentliche Ehrung gesucht
21.10.2009 Die Bürgerstiftung Göttingen schreibt auch in diesem Jahr wieder ihre Jugendpreise aus. Sie möchte damit Jugendliche öffentlich ehren, die Courage haben, die Umweltbewusstsein zeigen und die sich auf breiter Ebene im Schulalltag engagieren. Vorschläge können noch bis zum 1. November an die Bürgerstiftung gesandt werden. Die Preisverleihung findet am 7. November ab 16:00 im alten Rathaus statt.
Kritik
Erwerbslosenforum als Beobachter beim Bundesverfassungsgericht
21.10.2009 Das Erwerbslosenforum beobachtete die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht und zieht eine erste kritische Bilanz dazu, wie die Bedarfssätze ermittelt wurden. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums wurde bei der Erhebung nie geprüft, ob die in der Studie herangezogenen Einkommen überhaupt existenzsichernd gewesen seien. Nach Meinung des Erwerbslosenforums wird die Schwarz-Gelbe Koalition im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich stark nachbessern müssen.
ver.di
28.10. – Infos zu den Aufgaben von Betriebsräten
21.10.2009 Am 28. Oktober informiert ver.di in ihren Räumen in der Groner Tor Straße über Aufgabe und Funktion des Betriebsrates. Die Veranstaltung ist ausdrücklich auch offen für Nicht-Ver.di-Mitglieder.
Hitzackererklärung
AntiAtomPlenum: Diverse Aktionen und Gedenktage geplant
19.10.2009 Am vergangenen Wochenende fand in Hitzacker das bundesweite Anti-Atom-Plenum statt, bei dem auch Delegierte aus Göttingen mit dabei waren. Die verschiedenen Initiativen sind sich einig, dass der Widerstand gegen die Dinosauriertechnik Atomenergie fortgeführt und ausgeweitet werden soll. Nicht nur bei den Endlagerstätten und den Kraftwerken, sondern auch vor den Zentralen der Energiekonzerne soll es in Zukunft Protestaktionen geben. Weiterhin steht nach Ansicht die Atomkraftgegner die Fortführung der Atomtechnik einer wachsenden intelligenten Nutzung erneuerbarer Energien entgegen.
Abgeordnetenbestechung
Transparency: Wann ratifiziert Deutschland endlich die UN-Charta?
19.10.2009 Die Lobbyvereinigung Transparency Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, um so anschließend die Absegnung der UN-Konvention gegen Korruption zu ermöglichen. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine die Konvention bisher nicht ratifiziert.
[Welchen Wert an diese Konvention, wenn selbst Italien mit dem der Korruption verdächtigten Regierungschef diese Konvention schon ratifiziert hat. Dr. Dieter Porth]
Postkarten
Greenpeace verteilt Postkarten für ein besseres Klima
17.10.2009 Am Samstag verteilte Greenpeace vorm Gänseliesel Postkarten, die interessierte Bürgerinnen und Bürger an die Bundeskanzlerin Merkel schicken sollten. bei dem Postkartentext wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, persönlich am UN-Klimagipfel in Kopenhagen teilzunehmen. Weiter soll nach Vorstellungen von Greenpeace die Bundesrepublik 7 Milliarden Euro jährlich für den Klima- und Urwaldschutz zur Verfügung stellen.
Soziale Unruhe
Erwerbslosenforum: Bürgergeld ist Kriegserklärung an den Sozialstaat
06.10.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das von der FDP in die politische Diskussion gebrachte Bürgergeld. Insbesondere wird die Gleichmacherei kritisiert. das Erwerbslosenforum fordert die Opposition auf, gegen diesen Niedergang der sozialen Marktwirtschaft schnell Stellung zu beziehen.
[Deutsche Wirtschaftsrealität. die dümmsten Bänker ernten die dicksten Boni. Dr. Dieter Porth .]
Weltweit
Erster Bundeswehr-Satellit in geostationärer Bahn
02.10.2009 Seit dem 2. Oktober hat die Bundeswehr ihren ersten geostationären Satelliten im Weltall. Er soll zukünftig die Bundeswehr von den zivilen Kommunikationssatelliten unabhängiger machen. Der Start des nächsten Satelliten ist für Anfang 2010 geplant.
[Wenn die Bundeswehr nur der Verteidigung dienen würde, bräuchte es keine Kommunikationssatelliten. Die Meldung ist ein Indiz für Deutschlands neuen Weg zum Aggressor in der Welt. Aber auch der Einsatz in Afghanistan ist bei vernünftiger Auslegung des Artikel 87a-Absatz 2 eigentlich Grundgesetzwidrig. Dr. Dieter Porth]
Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte
30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]
Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU
28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1 Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 zusätzlichen Mandaten.
[Laut Zweitstimmenergebnis stünden die CDU nur 173 Abgeordnete zu. Dies entspricht genau der Zahl von Direktmandaten, die die CDU errungen hat. Bei einem "echten" Verhältniswahlrecht mit der Bevorzugung von Direktkandidaten wäre Hartwig Fischer CDU nicht im Bundestag gekommen. Dr. Dieter Porth.]
Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon"
28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]
Einzugsfeier
Ab 17 Uhr – Wahlparty der Piraten in Göttingen
26.09.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen feiert am Sonntag ab 17 Uhr in Göttingen die Wahl in einem Lokal in der Düsteren Straße. Auch in anderen niedersächsischen Städten finden Wahlparties der Piraten statt.
[Die Piratenpartei wird von Vielen im Untergrund favorisiert. Wenn viele junge Wähler wählen gehen, könnten sie die 5%-Hürde packen. Dr. Dieter Porth]
Erzählcafe
24.10. – Trainingstag für Moderatoren des Erzählcafes
25.09.2009 Für den Oktober hat die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. insgesamt acht Veranstaltungen organisiert. Neben dem Trainingstag für Moderatoren des Erzählcafes beginnt zum Beispiel am 1. Oktober eine Seminarreihe zum Thema WG-Wohnen. Mit dem gleichen Thema beschäftigt sich auch das Seminar am 31. Oktober.
Hoffnung
Grüne: laut U18-Wahl der Nachwuchs würde Grüne wählen
24.09.2009 Die Ratsfraktion ist hoffnungsvoll, angesichts der Umfrageergebnisse bei Wahlen unter Schülern. Auch bei einer bundesweit durchgeführten U18-Wahl, also Wahl bei den Schülern, sollen die Grünen auf fast 40% in Göttingen gekommen sein. Aber auch bundesweit lägen die Grünen sehr gut vorne.
[Interessant bei einer Schülerwahl – wahrscheinlich anderen – U18-Wahl war, dass die Piraten-Partei bei einer mehr Stimmen als die FDP erhielt – bei über hunderttausend abgegeben Stimmen. Wenn das Ergebnis zustande käme, dann wäre auch eine Deutschland-Regierung (Schwarz-Rot-Gelb) denkbar Dr. Dieter Porth]
Vortrag
24.9. – Transport von Plutoniumreichen Atombrennstäben
23.09.2009 Am 24.9. wird ab 20 Uhr im DGB-Haus vom Anti-Atom-Plenum Göttingen eine Vortragsveranstaltung ausgerichtet. In der Veranstaltung geht es um die MOX-Elemente, die von der Schottischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield zum Atomkraftwerk in Grohnde gebracht werden sollen. Die Brennelemente enthalten 5% Plutonium.
[Entsorgungsfrage: Die Plutoniumbombe in Nagasaki war genauso schlimm wie die Atombombe in Hiroshima. Im Gegensatz zum Uran-235 lässt sich Plutonium leicht auf chemischen Wege aus radioaktiven Abfällen isolieren. Es ist also durchaus sinnvoll, Plutonium in Atomkraftwerken zu vernichten, oder? Dr. Dieter Porth]
Wahlhilfe
Erwerbslosenforum analysiert Positionen der Parteien
22.09.2009 Das Erwerbslosenforum sieht für die kommende Wahl nur bei der Linkspartei seinen viele Forderungen. Bei den Wahlideen der vier anderen etablierten Parteien sind die Verbesserungen für Arme aus Sicht des Erwerbslosenforums eher gering.
Gen-Leinsamen
Göttinger Kaufland wird von Greenpeace an Rückrufaktion erinnert
21.09.2009 Bei einer Begehung von Supermärkten am 19.9. in der Innenstadt wurden bei Kaufland Leinsamen entdeckt, die mit verbotenen Leinsamen aus der Retorte verunreinigt waren. Greenpeace hat schon am 11.9. auf den Tatbestand hingewiesen und die Händler hatten sich verpflichtet, die Produkte umgehend vom Markt zu nehmen. Seitens der Pressestelle des Händlers in Neckarsulm wies man darauf hin, dass alle Produkte umgehend aus dem Sortiment genommen werden sollten.
[Anmerkung: Bei der Bürgerfunksendung am 19.9. erklärte der Pressesprecher von Greenpeace in Göttingen, dass bei der Begehung von anderen Supermärkten in der Göttinger Innenstadt keine Produkte entdeckt wurden. Vielmehr hätten leere Regale auf einen erfolgreichen Rückruf hingedeutet. Dr. Dieter Porth.]
Wahlhilfe
Hinweis auf den Parteien-Positions-Filter Wahl-O-Mat.de
20.09.2009 In dem aktuellen Newsletter weist die Initiative "Rettet das Internet" auf den Wahl-o-Maten hin, der zu verschiedenen Fragen die möglichst beste Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien aufzeigt. Weiter wird auf aktuelle Pressemeldungen der Initiative hingewiesen. Besonders interessant isz die meldung zu aktuellen Abmahnungen. Gerade im Fokus der Abmahnjuristen ist eine "salvatorische" Formel, bei welcher Websitebetreiber bei Urheberrechtsverletzungen um einen freundlichen Hinweis statt einer sofortigen teuren Abmahnung fordern.
[Was ich von der Meldung zu den zum Teil hohen Umfrageergebnissen für die Piraten-Partei halten soll, weiß ich nicht. In meinem Umfeld kenne ich mindestens einen Wähler, der stark mit der Piratenpartei liebäugelt. Dr. Dieter Porth]
Wahlkampfveranstaltung
20.9. Diskussion zum Thema "Frauen gut ausgebildet – schlecht abgesichert"
18.09.2009 Am 20.9. ab 19 Uhr veranstalten die Grünen im Apex als Wahlkampfveranstaltung eine Podiumsdiskussion zum Thema Frauenförderpolitik. Frauen wollen darüber diskutieren, wo sie gegenüber den Männern noch gefördert werden müssen. Im Speziellen wird zum Beispiel die Benachteiligung der Frauen mit Migrationshintergrund in der meldung genannt.
[Es ist eine Nörgelveranstaltung der Weiber mit hohen Unsinncharakter und Falschinformationen. Derzeit werden in der Masse Männer mehr und stärker als Frauen diskriminiert – ob bei Scheidung, ob in der Schule. Beim Rausschmiss werden Männer und Frauen übrigens laut Statistik gleichbehandelt.
Aber gut. Wer vor der Wahl einwenig Gejammer hören möchte, der sollte sich die Veranstaltung mit den Damen auf dem Podium nicht entgehen lassen. Dr. Dieter Porth.]
After-Work-Bildung
22.9. – ver.di: Vergleich der Parteipositionen aus Gewerkschaftssicht
17.09.2009 Am 22.9. wird ein Sekretär von ver.di die Wahlprogramme der Parteien präsentieren und den Parteipositionen die Gewerkschaftsforderungen gegenüberstellen. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 m ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße. Die Teilnahme ist kostenlos; aber um vorherige Anmeldung wird gebeten. Die Meldung enthält weiter Hinweise auf zukünftige After-Work-Bildung-Veranstaltungen von ver.di.
Armenküchen
IG-Metall spendet 550€ für Göttinger Tafel
15.09.2009 Die IG-Metall Südniedersachsen zeigt sich erfreut über die hohe regionale Beteiligung bei der bundesweiten Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben". Der Vorstand der IG-Metall zahlte für jeden ausgefüllten Fragebogen ein Euro, der einem guten Zweck zukommen sollte. Die Tafeln in Göttingen, Northeim und Goslar dürfen sich auf eine Spende freuen.
Wahlleiter
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung
15.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. – Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]
Sozialwahlkampf
für 500 € Regelsatz & 10€ Mindeststundenlohn & gegen Populismus in Sozialfragen
15.09.2009 In der Meldung vom 12.9, wirbt das Erwerbslosenforum für die Kampagne "500 Euro Regelsatz". In der Meldung werden alle Parteien gerügt, weil sie nicht auf die Sachanalyse zur Mangelernährung wegen Hartz IV eingehen. In einer zweiter Meldung vom 15.9. wird bissig auf den Populismus seitens der CSU und der FDP eingegangen, wenn führende Vertreter sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens für Altersrücklagen bei Hartz IV-Empfängern aussprechen.
Korruptionsbekämpfung
Transparency: große Koalition hat versagt
15.09.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland zieht eine nüchterne Bilanz in Bezug auf Korruptionsbekämpfung bei der großen Koalition. Weder wurde international akzeptable Regeln zur Bundestagskorruption eingeführt noch wurde Korruption beim Datenschutz oder beim Hinweisgeberschutz beachtet. Auch ein Zentralregister für korrupte Unternehmen sowie eine Karrenzzeit für Minister und hohe politische Beamte wurden nicht eingeführt.
[Die Politik will vielleicht deshalb nichts ändern, weil sie sich gerade so gut eingerichtet hat und die Bürger so bequem zu melken sind. Hochrangige Beispiele für Korruptionsverdacht sind unser dicker Kanzler mit seinem Blackout oder unser Bierkanzler mit der Ostseepipeline. Dr. Dieter Porth.]
September
18.-20.9. - Bewerben für Wohnen in Alten-WG!
15.09.2009 Im September organsiert die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. verschiedene Veranstaltungen zum Thema Wohnen im Alter. Der Auszug aus dem Halbjahresprogramm weißt auch auf die Tagung "Generationen verbinden – Wandel gestalten" in Hannover Ende September hin.
Übersicht
Insgesamt 33 Veranstaltungen im nächsten Halbjahr
15.09.2009 Neben den Erzählcafes organisiert die Freie Altenarbeit auch Seminare zum Wohnen im Alter und bietet Wohnberatungen an. Dabei geht die Freie Altenarbeit auch in die Region Sie bietet ihre Wohnberatungen zum Beispiel in Rosdorf, Bovenden oder auch Northeim an.
Videoclips
Grüne präsentieren Videos von Wahlkampfaktionen
08.09.2009 Innovativ begleiten die Grünen ihren Wahlkampf mit Videokamera und basteln daraus kleine Videoclips, die sie auf ihrer Homepage präsentieren.
Konflikt
Erwerbslosenforum kritisiert Westerwelle
06.09.2009 In einer aktuellen Meldung geht das Erwerbslosenforum auf den Vorbericht der "Saarbrücker Zeitung ein. Danach soll Westerwelle härter Maßnahmen gegen Leute angekündigt haben, die Stütze beziehen und gleichzeitig schwarz arbeiten. In der Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum, was sie darunter versteht. Sie fürchtet eine zunehmende Entwürdigung der Verlierer in der Gesellschaft, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen sollte. In der Meldung wird als Beispiel auf den Vorschlag der Berliner FDP hingewiesen, wonach die 1-Euro-Jobber als billige Rattenfänger ausgebeutet werden sollten.
Solarvision
13.6. – Fell in Göttingen
04.09.2009 Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, kommt am 13.9. nach Göttingen. Er wird über die Vision einer 100% nachhaltigen Energieerzeugung reden. Weiterhin wird Stefan Wenzel über die Skandale in Asse und Gorleben berichten. Die Veranstaltung beginnt im Apex am Sonntag um 14 Uhr.
Atomausstieg
2.9. – Infos zur Großdemo am 5.9. in Berlin
31.08.2009 Am Mittwoch ab 18:00 informieren die Grünen auf dem Wochenmarkt über die Ziele der für den 5.9. geplanten Antii-Atom-Demo in Berlin. Auf dem Wochenmarkt wird Stefan Wenzel eine Rede zu Asse und zu den Risiken der Atomkraft halten. Allein aus Göttingen sollen zwei Busse nach Berlin fahren.
Atomendlagersuche
Grüne fordern transparentes Verfahren für Endlagersuche
26.08.2009 Die Grünen im niedersächsischen Landtag beschäftigen sich mit der Frage, wie der radioaktive Müll langfristig endgelagert werden könnte. Der Standtort Gorleben ist nach ihrer Meinung aus wissenschaftlichen Gründen gescheitert. Sie fordern ein transparentes Verfahren der Standortsuche unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Demokratieverständnis
Jusos kritisieren Haltung der Jungen Union
26.08.2009 Der Göttinger Stadtverband der Jusos kritisiert die Vorwürfe, die die Junge Union Göttingen (JU) gegen die Goe-Vote-Veranstaltung. vorgebracht hat. Die Jusos sprechen sich gleichzeitig dafür aus, dass auch in Zukunft Goe-Vote mit einer pluralistischen Besetzung unter dem Dach des Stadtjugendrings durchgeführt werden sollten und hoffen auf die Rückkehr der JU zur politischen Fairness gegenüber dem Stadtjugendring.
Wahlkampf
20.9. – Frühschoppen mit Oppermann
25.08.2009 Der Ortsverband der SPD Friedland freut sich über zahlreiche Gäste beim musikalisch-politischen Frühschoppen in Groß Schneen. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Groß Schneer Hof. Für den musikalischen Rahmen sorgen zwei Musiker der bekannten Country-Bänd Slow Horses.
GoeVote
Stadtjugendring: So entwickelte sich die Absage
25.08.2009 Der Stadtjugendring Göttingen e.V. stellt die Entwicklung der Absage der GoeVote-Veranstaltung dar. Er stellt in der Meldung einige Vorwürfe richtig, die anscheinend im Laufe der Diskussion aufgetaucht sein müssen. Der Stadtjiugendring hält politische Veranstaltungen in dichter Nähe zu den Wahlterminen für wichtig und begründet die pädagogische Wirksamkeit unter anderem mit der Aktualität und der Lebenswirklichkeit der Schüler.
[Mit dem Verbot von GoeVote siegte die Freiheit über die Demokratie - zum Glück. Dr. Dieter Porth
27.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Wahlanalyse
Thüringen: Fast alle wollen mehr Transparenz, CDU ist zufrieden; FDP schweigt.
20.08.2009 Die Organisation Transparency Deutschland hat zur Landtagswahl in Thüringen bei den Landesparteien Parteien nachgefragt, wie sie zur Arbeit und Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden, Informationsfreiheitsgesetz sowie Verhaltensregeln für Politiker/innen stehen. Die FDP hat nicht geantwortet. Die CDU hält die Korruptionsbekämpfung für ausreichend. Alle anderen Parteien befürworten mehr Transparenz und eine stärkere Korruptionsverfolgung für wichtig. Weiterhin werden Karrenzzeiten für Politiker gefordert, wenn sie in Jobs ihres früheren Arbeitsgebietes eintreten wollen.
Prüfung
20.10. – Mündliche Verhandlung zu Hartz-IV
19.08.2009 Am 20. Oktober findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungstreue der Hartz-IV-Gesetzgebung in verschiedenen Aspekten statt. Unter anderem beklagt die Sozialgerichtsbarkeit die Schlechterstellung von Ehepartnern, was einen Verstoß gegen das Fördergebot des Grundgesetzes darstellen könnte. Auch wird ein Verstoß gegen die Sachgerechtigkeit beklagt, weil bei den Bedarfssätzen für die Kinder keine sachgerechte Bedarfsfeststellung erfolgte. Aber auch die Schlechter-Stellung von Hartz-IV-Kindern gegenüber von Sozialhilfekinder wird zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit in dem Verfahren behandelt.
Hartz-IV-Politik
Nur Grüne und Linke wollen Verbesserungen bei Hartz-IV -Armut
19.08.2009 In einer Pressemeldung zieht das Bündnis gegen Mangelernährung eine erste Zwischenbilanz. Die Abgeordneten spiegeln nur die Positionen ihrer jeweiligen Parteibeschlüsse wieder. Bei der FDP blabt das Hartz-IV-Niveau unter anderem Namen erhalten. Auch die SPD rechtfertigt die aktuellen Hartz-IV-Sätze in Stil einer Werbeagentur, während die Grünen zumindest eine Erhöhung auf 420 und die Linke ein Erhöhung auf 500 anstreben In einer zweiten Pressemeldung vom Erwerbslosenforum wird klar, warum die Pressemeldung die Unionsparteien ausklammerte. Die Union hat überhaupt nicht geantwortet
Gesetzentwurf
Transparency begrüßt Grünen-Vorstoß fürs Informationsfreiheitsgesetz
11.08.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz durch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Danach sollen Bürger auch ohne Begründung Akteneinsicht bei Kommunal- und Landesverwaltungen nehmen können. Wenn das Gesetz kommen würde, wäre Niedersachsen damit das zwölfte Bundesland, dass der Amtsverschwiegenheit das Prinzip der Transparenz entgegensetzt. Transparency hofft, dass die Landes-CDU über ihren Schatten springt, das Gesetz nicht blockiert und die Macht des Bürgers gegen Korruption stärkt.
Wahlzettel
SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen
10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle.
[Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]
Wochenmarkt
14.8. – Open-Air mit Dieter Dehm und Linken Musikern
10.08.2009 Am 14. August ab 19:00 startet mit der "Rot-Show" auf dem Wochenmarkt offiziell der Wahlkampf der Linkspartei Göttingen. Auftreten werden verschiedene politische Musiker aus der Linken Szene sowie der Bundestagskandidat Dieter Dehm mit einem speziellen musikalischen Bundestagswahlkampfprogramm.
Goe-Vote
Julis: Enttäuscht über die Absage der Jungen Union
09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern aktuelle politische Themen diskutiert werden.
Wahlkampfkritik
JUSO: Die JU sollte sich ihre Haltung nochmals überlegen
07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Veranstaltungsreihe auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot der Kultusministerin ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die CDU und die Junge Union die politischen Debatten scheuen.
[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]
Goe-Vote-Verbot
JU: Vorwürfe des Stadtjugendring unzulässig
07.08.2009 Der Junge Union Kreisverband (JU) Göttingen kritisiert die Haltung des Stadtjugendrings, die politischen Podiumsveranstaltungen in den Schulen mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien unbedingt kurz vor der Bundestagswahl abzuhalten zu wollen. Vier Wochen vor Wahlen dürfen Abgeordnete und Vertreter von Parteien laut Erlass des Kultusministerium nicht in die Schulen eingeladen werden. Die JU kündigt über den Ausstieg aus der Veranstaltungsreihe an.
Postenvergabe
Verband bestimmt Führung seines Deutschen Internet Rats
06.08.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat den Deutschen Internet Rat (DIR) gegründet. Er freut sich, dass für dessen Leitung ein Bonner Professor gewonnen werden konnte. Der Deutsche Internet Rat hat wichtige Marktteilnehmer und Ministerien gut miteinander vernetzt, so dass er mit der neuen Leitung weiter an Profil gewinnen soll. Der Bonner Professor wird von dem Verband in der Pressemeldung als Datenschutz-Experte gelobt. Kommendes Ziel ist die Etablierung eines DIR-Siegels.
[Die Kompetenz des Leiters scheint angesichts der Profilbeschreibung bei der Hochschule Bonn doch eher technisch schmal zu sein. Dr. Dieter Porth]
Politikkultur
Stadtjugendring zeigt sich über Verbot enttäuscht
06.08.2009 Der Stadtjugendring Göttingen e.V. kritisiert, dass das Kultusministerium die Veranstaltung Gioe-Vote im September verboten hat. Sie verweist auf die politische Ausgewogenheit der Veranstaltung und darauf, dass bei den Europawahlen eine entsprechende Reihe durchgeführt werden konnte.
[Der Meldung ist der beklagte Erlass beigefügt. Danach hat das Ministerium absolut korrekt gehandelt. Vielmehr muss man sich fragen, warum der Stadtjugendring nicht aus dem Warnschuss bei der Europawahl gelernt hat. In der Zeit vom 10.-28. August hätte der Stadtjugendring seine Goe-Vote problemlos machen können.Dr. Dieter Porth]
Kernkraftwerksrisiko
11.8. – Vortrag: Von der Verstopfung zur Kernschmelze
05.08.2009 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für den 11. August ab 20 Uhr einen Vortrag im DGB-Haus organisiert. Ein Materialwissenschaftler von der Deutschen Umwelthilfe wird über die Gefahren der Verstopfung von Filtern im Atomkraftwerk berichten. Gemäß der PDF-Flugblatt-Ankündigung soll die Verstopfung der Kühlaggregatsfilter schon zu mehreren Störfällen geführt haben. Alle drei niedersächsischen Kernkraftwerke sollen von der Verstopfungsgefahr betroffen sein.
Metaprojekt
4.10 bis 11.10 - Woche der Biomasse
04.08.2009 Für den Zeitraum vom 26.9. bis 11.10 findet der Tag der Regionen statt. Spezielle in der letzten Woche soll der Schwerpunkt auf dem Themenbereich Biomasse liegen. Innerhalb dieses Zeitraumes können Unternehmen, Kommunale Verwaltungen und Initiativen ihre Projekte im Rahmen dieses Meta-Projektes bewerben.
[Metaprojekte sind Projekte, die mehrere unabhängige Projekte ideell zu einem Projekt zusammenführen. Dr. Dieter Porth]
Ernährung
Hartz IV: nicht genug für gesunde Ernährung
03.08.2009 Verschiedene Organisation haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um sich für einen Regelsatz von 500€ für Hartz IV Empfänger einzusetzen. In der Pressemeldung wird darauf verwiesen, dass der aktuelle Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht. Weiterhin wird ein Mindestarbeitslohn von 10,-€ pro Stunde gefordert.
Werbeagentur
Greenpeace: Wir werben für Opel, wenn …
29.07.2009 Greenpeace Deutschland will sich zur Werbemacher für Opel machen, wenn der Konzern seine staatlichen Milliarden zur Entwicklung kraftstoffsparender Modelle einsetzt. Ihre Idee untermauert Greenpeace mit einem Modellauto, dass sie vor dreizehn Jahren aus einem alten Fiat-Modell entwickelt hatten und dass damals schon mit drei Liter Sprit auf 100 Kilometer auskam.
[Interessantes mittelfristiges Spendeneinwerben mit subtilen Nebenwirkungen – ein ideologisch geprägte Umweltinitiative hätte sich an alle Autohersteller gewandt.Dr. Dieter Porth]
Ein-Euro-Job-Abbau
Erwerbslosenzentrum begrüßt Maßnahme der Kölner Arge
22.07.2009 Im Gegensatz zu den Kölner Grünen, die wegen des Wegbrechens der Ein-Euro-Jobber einen Niedergang der Wohlfahrtsverbände in Köln befürchten sollen, begrüßt das Erwerbslosenforum ausdrücklich den Wegfall dieser Dumping-Jobs. In einem offenen Brief werden die Kölner Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Ein-Euro-Jobber laut Gesetz keine Wirkung haben sollte, da die Arbeiten der Ein Euro Jobs zusätzlich - sprich überflüssig - hätten sein müssen. Weiterhin wird mit Hinweis auf Studien von verschiedenen Institutionen darauf hingewiesen, dass die Ein-Euro-Jobs die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar erschweren.
[In Göttingen sind die Grünen anders drauf. Da wird die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs kritisiert. Die Folgen der diffamierenden Hartz-IV-Gesetzgebung werden bei den Grünen wohl regional unterschiedlich wahrgenommen. Dr. Dieter Porth.]
Baustreit
JU fordert Entschuldigung von Oberbürgermeister
18.07.2009 Der Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert ein Dementi der Stadt Göttingen, welches sich auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt beziehen soll. Es geht in dem Artikel um einen Baustreit, bei welchem die Göttinger Verwaltungs- und Politikelite in weiten Teilen wohl auch nachweisbar gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Die Junge Union fordert rhetorisch eine Entschuldigung vom Oberbürgermeister. Die Pressemeldung endet mit einem Ziiat, dass das Verhalten des Oberbürgermeisters in die Nähe von Vetternwirtschaft für Parteifreunde stellt.
[Das scheint eine interessante Story zu sein. Die Internet-Zeitung würde gern das eine oder andere andere Kopie veröffentlichen, obwohl ich dabei natürlich ein schlechtes Gewissen hätte. Dr. Dieter Porth]
Selbstverpflichtungslüge
Immer seltener echte Frischmilch in Supermärkten
17.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisieren in zwei Pressemeldungen, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Milchindustrie nicht eingehalten werden. Ihre Kritik beruht auf Mitte Juni durchgeführten Supermarktbegehungen. Selbst renommierte Markenprodukte und Bioprodukte scheuen sich nicht, den Verbraucher mit zweideutigem Verpackungsdesign in die Irre zu führen. Im Gegensatz zum Bundesverband nennt die Verbraucherzentrale Niedersachsen auch Markennamen. Der Bundesverband fragt sich, was wohl in Restaurants serviert wird.
[Markenmilch von großen Molkereien kann nicht frisch sein - und der Staat subventioniert die Prioduktion von unfrischen Lebensmitteln. Dr. Dieter Porth]
Urheberrecht
Datenschutz in virtuellen sozialen Netzwerken
14.07.2009 Gemeinsam mit einer Initiative aus Amerika wollen sich die Verbraucherzentralen für stärkeren Datenschutz in virtuellen Sozialen Netzwerken einsetzen. Die mittelfristig ausgerichtete Aktion hat den Titel "Verbraucherrechte in der Digitalen Welt". Die wesentlichen Forderungen lassen sich zu vier Regeln zusammenfassen.
1) Es dürfen nur die Daten abgefragt werden, die für den Service benötigt werden.
2) Die Urheberrechte und insbesondere auch das Löschrecht bleibt beim Nutzer.
3) Der Betreiber hat die Informationspflicht und muss Änderungen und Löschungen von Nutzerdaten demselben anzeigen und begründen.
4) Salvatorische Nutzungserlaubnisse sind verboten. Die Analyse von Nutzerdaten für Marketingzwecke bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Insbesondere ist auch während der Nutzung transparent zu machen, wofür die Daten genutzt werden.
Für die Kampagnewird soll ab August eine Website www.surfer-haben-rechte.de online gestellt werden.
[Im Grundsatz sind die Ideen gut; im Detail wird es viele Abgrenzungsprobleme geben, wie die Querverweise zum Datenschutz, Meinungsschutz, Ehrenschutz, Geschichtsschutz, Künstlerschutz, … vielleicht zeigen. Dr. Dieter Porth]
Kritik
Längere ALG-I-Bezugsdauer ist Mogelpackung
14.07.2009 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass 2/3 aller Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG-I) Zahlungen erhalten, die sich in der gleichen Höhe wie die Hartz-IV-Leistungen oder auch darunter bewegen. Eine Kampagne zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes wird entsprechend als populistische Mogelpackung betrachtet. Besonders irritiert zeigt sich das Erwerbslosenforum darüber, dass auch die Bundestarsfraktion-Linke solche Forderungen unterstützt.
[Wann bilden sich wohl die ersten Erwerblosen-Gewerkschaften, die mit dem Bestreiken der Volkswirtschaft (Besetzung von Autobahnen und Schienen) eine Integration der Erwerbslosen in die Erwerbsprozesse sowie eine gerechtere Wirtschaftspolitik erzwingen? Dr. Dieter Porth.]
Sozialabbau
Bündnis: Rücknahme der Kürzungsbescheide
09.07.2009 Die Bürgerinitiative "Bündnis lebenswertes Göttingen" kritisiert die aktuellen Kürzungen des Göttinger Haushalts. Die Kürzungen treffen viele soziale und kulturelle Initiativen, die wegen der Kürzungen ihre Arbeit einstellen oder beschränken müssen. Weiterhin weist das Bündnis darauf hin, dass für freiwillige Bauprojekte wie die Südspange Gelder in viel größerer Höhe eingespart werden könnten.
Krümmel
Greenpeace: Vattenfalls Betriebsgenehmigung widerrufen
08.07.2009 Aus Sicht von Greenpeace Deutschland ist Vattenfall unzuverlässig im Sinne des §7 Absatz 2 Nr. 1 AtG (Atom-Gesetz). Entsprechend fordert Greenpeace, dass die Schleswig-Holsteinische Sozialministerin die Betriebsgenehmigung für Krümmel widerruft. Greenpeace stützt seine Aussage auf die gehäuften Pannen im Kernkraftwerk. Ihre Forderung wurde begleitet von (oder unterstrichen mit) einer Greenpeace-Sachbeschädigung, bei welcher die Aktivisten die Werkstore zum Kernkraftwerksgelände am 6. Juli zuketteten und am 8. Juli zuschweißten.
[Die Zuschweißen-Aktion am 8.7. nach der Zuketten-Aktion am 6.7. empfinde ich als Wiederholungstattat eines Öko-Pöbels. Dr. Dieter Porth.]
Bildungspolitik
Julis: mehr Personal für kleinere Klassen
03.07.2009 Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Investition von 4,75 M€ durch Stadt und Landkreis Göttingen in die Renovierung der Schulen. Gleichzeitig fordern sie aber auch von dem CDU-FDP-regierten Land Niedersachsen mehr Personal, damit der Unterrichtsausfall reduziert und die Klassen verkleinert werden können. Nur mit idealen Bedingungen kann die Qualität der Schulbildung verbessert werden.
Wettbewerb
bis 15. Juli – Zwei Projekte bewerben sich um 2 k€
02.07.2009 Um das Bedingungslosen Grundeinkommen bekannter zu machen, wurde ein Wettbewerb zu der Frage ausgerufen, was für ein Projekt man mit 2000 € realisieren würde, um das Bedingungslose Grundeinkommen bekannter zu machen. In dem Artikel werden zwei Vorschläge aufgeführt, die von Initiatoren aus der Region Göttingen kommen.
Weiterhin enthält die Meldung den Hinweis auf eine Filmvorführung zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Vorführung findet am 7.7. ab 20:30 im Weltladen (Nikolaistraße) statt.
[;-) - 2 k€ = 2000 €.
05.07.2009Korrektur des Zusammenfassungstextes.]
Nikolaus-Stiftung
Wechsel beim Vorstand
30.06.2009 Schon am 30. Juni wurde bekannt gegeben, dass der Vorstand in der Nikolaus--Stiftung aus gewechselt hat. Ausschlaggebend waren berufliche Gründe des bisherigen langjährigen Vorsitzenden. Ein Ziel der Stiftung ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie eine Erhöhung des Stiftungskapitals.
Bewerbung [?]
Eine Studie über das gängige Bewerberverhalten
30.06.2009 Ein Jobvermittlungsportal hat eine Studie zum Bewerbungsverhalten durchführen lassen. Danach geht der Trend hin zur Kostensparenden Online-Bewerbung. Viele Bewerber nutzen ihre alten Anschreiben als Textvorlagen. Bei den Anlagen wie Zeugnissen und Lebenslauf wird eher sparsam vorgegangen, wobei der tabellarische Lebenslauf derzeit üblich ist. Aber in der Studie wird auch auf die weiteren Punkte der Bewerbung eingegangen.
[Ich dachte immer, ein telefonisches Vorgespräch gehört mit zur Bewerbung. In der Studie wird dies nicht abgefragt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Begleitschutz
geplanter Aufbau einer Mailing-Liste
30.06.2009 Die Initiative gegen Ämterschikane wirbt für ihre begleitende Unterstützung bei Besuchen des Hartz-IV-Amtes. Gemäß des Prinzips des "dritten Ohrs" kommt ein Zeuge bei Terminen auf dem Amt mit, um die Position des Hartz-IV-Empfänger in dem Gespräch zu stärken.
[Die Wortwahl in der Meldung polarisiert und lädt, wie die Inlinekommentare vielleicht zeigen, zum Nachdenken ein. Dr. Dieter Porth]
Offener Brief
Junge Grüne kritisieren SPD-Beschluss zur Südspange
23.06.2009 In einem Offenen Brief an die SPD kritisiert der Göttinger Stadtverband der Jungen Grünen den Beschluss zur Südspange. Als Kritikpunkte verweisen sie auf die Schuldenlast von Göttingen, auf den zweifelhaften Verkehrsentlastung sowie auf den ökologischen Schaden der Bodenversiegelung.
Geldtopf
Pro Bahn: Runderneuerung der Fahrplananzeiger
19.06.2009 In seiner Pressemeldung weist der Verband Pro Bahn auf den Antragsschluss Ende September für das Landesprogramm „Grunderneuerung ortsfester ÖPNV-Anlagen“ hin. Mit den Geldern könnten nach Vorstellungen der Fahrgastverbandes die Fahrplananzeiger am Bahnhof und verschiedenen Innenstadthaltestellen erneuert werden, sofern die Anträge rechtzeitig gestellt werden.
Konjunkturpaket II
5,8 M€ für Baurenovierung von Forschungsinstituten
19.06.2009 Aus dem Konjunkturpaket II fließen 5,8 Millionen Euro nach Göttingen, um verschiedenen Bundes-Forschungsinstitute zu sanieren. Güntzler freut sich über die Investition in die Forschungsinfrastruktur der Region und bewertet sie als Zukunftsinvestition.
Energie
24.6. – Fotobericht zu Tschernobyl
19.06.2009 In der heutigen Meldung weisen die Grünen auf denFoto-Vortragsabend am 24.6. ab 20 Uhr in ihrer geschäftsstelle hin. Die Fotos entstanden im Rahmen einer Reise von zwölf Jugendlichen nach Tschernobyl in Weißrussland. Bei der Reise interessierten sich die Jugendlichen für das heutige Verhältnis der Weißrussen zur Atomenergie. Bei Vortrag wird von den Reiseeindrücken berichtet.
In einer zweiten Meldung begrüßt die Ratsfraktion der Grünen die Gründung einer Energieagentur. Sie hoffen, dass damit zukünftig die Menschen zu mehr Energieeffizienz motiviert werden.
Biosprit
Greenpeace gegen Erhöhung der Biospritquote im Benzin
18.06.2009 Greenpeace Deutschland kritisiert die Erhöhung der Quote für die Biospritbeimischung. Sie fordern vielmehr die schrittweise Abschaffung der Quote. Sie verweisen darauf, dass wegen der Energiepflanzenproduktion zum Beispiel in Indonesien die Urwälder noch stärker zerstört werden werden und so dem Klimawandel ein Vorschub geleistet wird. Weiter attestieren sie den Mineralölkonzernen ein schlechtes ökologisches Gewissen, weil die meisten Konzerne nicht wissen, unter welchen Bedingungen der Biosprit hergestellt wurde.
[Greenpeace Sichtweise ist sehr eng. Die Landwirtschaft braucht wieder Alternativmärkte zur Lebensmittelproduktion, wie die Milchdumpingpreise zeigen. Dr. Dieter Porth.]
Wahlbegleitung
"Tierschutz ist Klimaschutz"
17.06.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert zusammen mit verschiedenen Organisation einen besseren Tierschutz. Insbesondere wird eine Abkehr von der Massentierhaltung gefordert, da bis zu 20 Prozent der landwirtschaftlichen Treibhausgase auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel, auf den Betrieb von Massenstallanlagen und den Transport von Tieren und Lebensmitteln zurückzuführen sind.
Vortrag
23.6. – Ver.di – "Öffentlich ist wesentlich"
17.06.2009 Im Rahmen der Reihe "After-Work-Bildung" wird am 22.6. ab 17:30 beim Bildungswerk ver.di in der Roten Straße 19 ein Vortrag halten werden. Die Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstands Gemeinden wird die Forderungen von ver.di vorstellen. Zu den Forderungen gehören ein drittes Konjunkturpaket für Kommunen, Übernahme von mehr Aufgaben durch den Staat sowie die Erleichterung der Arbeitsanforderungen.
Atomausstieg
Greenpeace: Schließung von Kernkraftwerken erklagen
17.06.2009 Im Newsletter kündigt Greenpeace eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an, um die sofortige Stilllegung von den alten Kernkraftwerken Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1 zu erreichen. Als Begründung wird die Todesgefahr angeführt, die beim Flugzeugabsturz oder bei einem Flugzeugattentat von den Kernkraftwerken für die benachbarten Anwohner ausgeht. Eine solche Klage ist erst jetzt möglich, weil im letzten Jahr das Bundesverwaltungsgericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat
Südspange
Aufruf: Pfeifen vorm Ratssaal
17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" rufen zur Kundgebung auf, um vor der Ratssitzung am 18.6. ihren Unmut über die geplante Südspange deutlich zu machen. Der Aufruf wurde in der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen publiziert.
Wahlerfolg
Grüne Ideen auf dem Vormarsch
08.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen begrüßt das Wahlergebnis zur Europawahl als Bestätigung ihrer politischen Ideen. Gleichzeitig wird die niedrige Wahlbeteiligung als Herausforderung verstanden, sich stärker um die Bürger zu bemühen.
Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn
08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]
Kreatives-Schreiben
16.6. + 23.6. – Thema "Sommerfrische"
08.06.2009 Für den 16. Juni sowie den 23. Juni findet bei Freie Altenarbeit Göttingen e.V. ein Kreatives-Schreiben-Treffen zum Thema "Sommerfrische" statt. Anmeldeschluss für das Seminar ist der 10. Juni.
Nummer gegen Kummer
Sorgenhelfer für Kinder und Jugendliche gesucht
05.06.2009 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. startet einen neuen Ausbildungskurs für eine Jugendtelefonberatung gegen Ende August. Es werden Interessenten gesucht, die sich nach der Ausbildung eine mindestens 2-jährige ehrenamtliche Mitarbeit in einem engagierten Team vorstellen können
Salzentsorgung
Runder Tisch: Wir prüfen noch
04.06.2009 die K+S Ag hat am 26. Mai dem Runden Tisch Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" ihr Konzept vorgelegt. Am 2.6. hat der Runde Tisch getagt. Dabei wurden die fünf von K+S vorgeschlagenen Varianten beraten. Auch nach dem Treffen bestand noch Abstimmungsbedarf.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, geht es nur um die Frage, wie lang man die Pipeline baut, bevor man die Salzlauge in die Werra einleitet. Hierbei wird mit dem eher subtilen Argument der Arbeitsplätze gewunken. Dr. Dieter Porth]
Vorwahlparty
Junge Grüne haben Jan Philipp Albrecht zu Gast
04.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend hat den Europaparlamentskandidaten Jan Philipp Albrecht eingeladen. Ab 22 Uhr kann am Freitag den 5.6. mit dem Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplatz im Grünen Zentrum gefeiert werden.
Rückzieher
Arbeitministerium verzichtet auf Armenobservationen
04.06.2009 Diesen Schritt begrüßt das Erwerbslosenforum Deutschland zusammen mit der Initiative "Genen Hartz IV" diese Rücknahme. Entsprechend werden sie auf eine Klage gegen die arbeitsagentur verzichten. Weiterhin fordern sie aber, dass auch der Passus zu Zeugenvernehmung bei Nachbarn, Hausmeistern und anderen Personen aus den Weisungen herausgenommen wird. Weiterhin stellt die Pressemeldung fest, dass die Arbeitsagentur auch Unwahrheiten verbreitet haben soll, da der Bundesdatenschutzbeauftrage von dieser Weisung nichts wusste.
[Immer wieder wird von verschiedenen politischen Gruppen versucht, die Staatsgewalt neben der Polizei auch von anderen Behörden ausüben zu lassen. Das polizeiliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Was denken eigentlich diejenigen, die mit Gesetzen und Verordnungen solche Grundpfeiler zerstören wollen? Dr. Dieter Porth]
Südspange
Bürgerinitiative sieht rückwärts gerichtete Politik
04.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" ist enttäuscht über den Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung. Sie sieht ein weiteres Stück Natur einer rückwärtsgewandten Politik zum Opfer fallen. Gleichzeitig hoffen die Kritiker der Südspange, dass die Grünen-Ratsfraktion gegen eine Freigabe der Planungsmittel stimmt und so das Projekt verhindert.
Europa
Bertelsmann sieht Rechtsruck-Gefahr
04.06.2009 In zwei Pressemeldungen äußert sich die Bertelsmann-Stiftung zum Thema Europawahl. In der ersten Meldung geht um das Bewerben einer Bertelsmannpublikation. In dem Buch wird ein neues Aufkeimen des Rechtsextremismus im Windschatten der Europakritik gesehen. Es werden die typischen Maßnahmen herausgestellt. In einer zweiten Meldung wird auf die sogenannten "Anti-Europäer" eingegangen. Hierbei werden politische Strömungen in verschiedenen Ländern analysiert.
[Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.]
Oberservationsamt
Erwerbslosenforum kündigt Klage gegen Arbeitsagentur an
04.06.2009 In seinen Weisungen hat das Arbeitsamt aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) für sich das Recht zu Observationen abgeleitet. Das Erwerbslosenforum kündigt für das Wochenende die Einreichung einer Klage an Auch kritisierte gemäß der Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinische datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Regelung, die »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«lädt, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde.
Entrechtung
ARGE = Nebenpolizei mit Spitzelrecht?
03.06.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert zusammen mit dem Aktionsbündnis "Gegen Hartz IV" die aktuellen Weisungen. Insbesondere kritisiert wird, dass sich das Arbeitsamt ohne richterlicher Kontrolle das Recht auf geheimen Observationen einräumt. In der Pressemeldung wird die Arbeitsagentur mit der Stasi verglichen, wenn es heißt: "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi."
Tarifverhandlungen
6.6. – IG-Metall Straßenkampagne kommt nach Göttingen
02.06.2009 Am 6.6. macht die IG-Metall auf ihre Straßenkampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" in der Göttinger Innenstadt aufmerksam. Von 10 bis 14Uhr informiert die IG-Metall beim Platz neben der Johanniskirche in ihrem Info-Truck(chen).
Podiumsdiskussion
9.6. - "Erwerbslosigkeit abbauen- wie"?
02.06.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat mit Unterstützung der Rosa-Luxenburg-Stiftung für den 9. Juni ab 20:00 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Abbau der Erwerbslosigkeit" organisiert. Die Diskussion findet im Gemeindesaal der St. Michael-Gemeinde in der Turmstraße statt. Die Podiumsdiskussion gehört mit zur Veranstaltungsreihe " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren".
Position
Linksjugend: Antikommunistische Beißreflexe
28.05.2009 In Einer Pressemeldung kritisiert die ['solid], die Jugendorganisation der Linkspartei, die angekündigten Demonstration von der Jungen Union und den Julis gegen den Vortrag von Sahra Wagenknecht. Politisch vermutet die Linksjungend, dass die beiden politischen Jugendorganisationen in den Denkmustern des kalten Krieges stecken geblieben sind. Sie betrachtet die Demonstration als unfreiwillige Werbung für die Vortragsveranstaltung.
Überparteilichkeit
Scharfe Antwort vom DGB zur Demo-Ankündigung
27.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert die DGB-Südniedersachsen-Harz verschnupft auf die Vorwurf der Göttinger Jugendparteien, dass der DGB-Südniedersachsen linksextremen Positionen Raum für die Artikulation bietet. Der DBG verteidigt seine Beziehung zur " Radical m" mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und fragt spitz, warum sich die Göttinger JU und Julis nicht am Bündnis gegen Rechts beteiligt hätten. Die angekündigte Demonstration vor dem DGB-Haus wird als reiner Populismus eingeschätzt.
Politgewalt
29.5. – Demo gegen linksextreme Sara Wagenknecht
26.05.2009 Die Jungen Liberalen rufen gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Union Göttingen zu einer Protestkundgebung am 29. Mai um 18:30 vor dem DGB-Haus auf. Anlass der Demonstration ist der Vortrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in Verfassungsschutzberichten der radikalen Linken zugeordnet wird.
Kungelkabinett
Grüne: Warum bleibt Entscheidung für Gorleben vertraulich?
25.05.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert die Geheiminskrämerei der Landesregierung in der Sache Gorleben. Bei den von der Landesregierung vorgelegten Kabinettsprotokollen, die Aufschluss über die bisherige Entscheidungsfindung zu Gorleben als Endlager geben sollten, fehlten mehrere Seiten. Weiterhin ist für die Grünen nicht nachvollziehbar, warum solche Dokumente nach über dreißig Jahren noch als vertraulich gekennzeichnet werden.
[Totschlag verjährt nach 20 Jahren. Mord und Völkermord verjähren in Deutschland nicht. Dr. Dieter Porth]
Empörung
Empörend - Sozialabbauer führten DGB-Demo am 16. Mai an
25.05.2009 Das Erwerbslosenforum, das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) kritisieren, dass der DGB zusammen mit führenden Politikern die Demonstration für den Sozialen Fortschritt am 16. Mai in Berlin angeführt hat. Die führenden Politiker waren diejenigen, die in früherere Regierungsverantwortung maßgeblich die Hartz-IV-Gesetzgebung mitentwickelt haben. Die Hartz-IV Gesetzgebung hat wahrscheinlich in den letzten Jahren die Reallohnrückgänge bei vielen Erwerbstätigen mitgefördert.
[Die Aktion vom DGB ist verständlich. Der DGB kämpft ums Überleben und hofft auf politische Schützenhilfe. Die kann von Armen und Ausgegrenzten nicht kommen. Dr. Dieter Porth]
Tennis
12.-14.6. - Holtenser Tennis Turnier
25.05.2009 Die Tennissparte des TSV Holtensen veranstaltet am übernächsten Wochenende, also vom 12. bis 14. Juni, zum fünften Mal die "Holtenser Sparkassen Open". Spielort ist die Tennisanlage beim Holtenser Sportplatz. Die Spielstärke der Tennisspieler in den verschiedenen Altersklassen ist im Bereich Bezirkliga bis Oberliga anzusiedeln.
[Gern werden in der Internet-Zeitung auch solche Termine aus der Region veröffentlicht, …]
Schulpolitik
28.5. – Film über PISA-Sieger
25.05.2009 Der Kreisverband Linkspartei lädt am 28. Mai um 19:30 zu dem Film "Auf den Anfang kommt es an" mit anschließender Diskussion über die Schulpolitik ein.
Vollbeschäftigung
Forderung nach 30 Stunden-Woche
22.05.2009 Auf einem auch vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) unterstützten Flugblatt wird die Schaffung der Dreißig-Stunden-Woche. Angesichts der gestiegenen Produktivität wird nur so eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes möglich. Die aktuelle Politik hat zu einer Verarmung der Beschäftigten geführt. Die Kaufkraft ist von 1991 bis 2007 um sechs Prozentpunkte gefallen, weil die Verbraucherpreise schneller als die Gehälter stiegen. Der Text schließt sinngemäß mit dem Paradigma, dass der Beschäftigte die Früchte seiner Produktivität ernten darf und muss.
[Eine interessante Sichtweise auf die Wirtschaft in Deutschland! – Dr. Dieter Porth.
23.05.2009Richtigstellung der Urheberschaft
23.05.2009Dr. Dieter Porth]
Gründung
4.6. - Arbeitsgruppe "Frieden im Nahen Osten"
20.05.2009 Die Konstituierung der Arbeitsgruppe "Frieden im Nahen Osten" soll in der katholischen Studentengemeinde ab 18 Uhr am 4. Juni stattfinden. Ab zirka 19 Uhr werden dann im Rahmen eines Vortrags über die Situation in den palästinensischen Gebieten und den Mauerbau berichtet werden.
Bundespräsident
Niedersachsens CDUler wollen Köhler wählen
20.05.2009 Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes und gleichzeitig der Wahltag für den Bundespräsidenten. Die neunundvierzig Abgeordneten der CDU für die Bundesversammlung werden den bisherigen Bundespräsidenten erneut wählen. Zur Begründung dieser Wahl gibt es einen Werbespot im Internet
Radtour
21.5. - Radtour mit grünen Euro-Abgeordenten
18.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen fährt gemeinsam mit ihrem Europaabgeordneten Fahrrad. Ab 14 Uhr startet die Tour am Himmelfahrtstag beim Duderstädter ZOB.
[Lasst euch nicht einwickeln! Wählt das Büropa ab! Wählt am 7. Juni ungültig! Dr. Dieter Porth]
Vortrag
29.5. – Sahra Wagenknecht in Göttingen
17.05.2009 Der Kreisverband der Linkspartei hat eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung von der Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Europaabgeordneten, Sahra Wagenknecht, organisiert. Die Veranstaltung am Freitag den 29.5 beginnt um 19:00 im DGB-Haus. Das Thema lautet "Mit der LINKEN in Europa gegen die Krise".
[Ich halte das System Europa für falsch und werde sicher am 7. Juni ungültig wählen. Dr. Dieter Porth.]
Informationsfreiheit
Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen
17.05.2009 Die Initiative "Rettet das Internet" äußert sich zur Diskussion der "BKA-Stopp-Schilder". Ihr Newsletter fordert zur Unterstützung der Anti-Stoppschild-Petition im Internet auf, die schon von über neunzig tausend Menschen unterzeichnet wurde. In dem Newsletter wird der Gesetzentwurf zur heimlichen Sperrung von Websiten wegen (vermeintlicher?!) Kinderpornographie kritisiert. Weiter enthält der Newsletter einen Link zu einer Auswahl von satirischen / sarkastischen / kritischen Stoppschildern.
Energiewandel
Wenzel: 60% Energie einsparen und Arbeit schaffen
11.05.2009 Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert einen Energiewandel. Durch technische Innovationen können 60% der derzeit verbrauchten Energie eingespart werden. Hierzu bedarf es eines neunen Gesellschaftsvertrags um Ökologie und Ökonomie unter den Herausforderungen der neuen Zeit miteinander zu vereinen.
[Die Energiekrise kommt definitiv. Wer hat Visionen für eine Wohlstandgesellschaft in der Nach-Erdöl-Zeit? Dr. Dieter Porth]
Arzneimittel
Umfrage: Wer hat schon mal Arzeimittel per Internet gekauft?
11.05.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Telefonumfrage zum Thema "Kauf von Arzneimitteln im Internet" durchführen lassen. In den Gruppen der 30 -49 und 50 -64 jährigen hatten jeweils um die 14% aller Befragten schon einmal Arzneimittel per Internet bestellt. In der Pressemeldung warnt die Bitkom vor den Gefahren durch dubiose Anbietern und weist zum Beispiel auf die Liste aller zertifizierten Internet-Apotheken beim Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information hin.
[Die Erfolgquote macht den Email-Spam für dubiose V...- und Potenzmittel-Angebote plausibel. Dr. Dieter Porth.]
Durchwachsen
Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags
10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die vom Erwerbslosenforum als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.
Vortrag
15.5. – "Wieviel braucht der Mensch?"
08.05.2009 Das IfB Göttingen hat einen Vortrag zum Thema Existenzminimums, Mindestlohn und Hartz-IV-Sätze organisiert. Der Vortrag beginnt am 15. Mai um 20 Uhr im Künstlerhaus.
Vortragsreihe
15.5. – "Existenzminimum"
08.05.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat mit Unterstützung der Rosa-Luxenburg-Stiftung für den 15. Mai ab 20:00 im Künstlerhaus einen Vortrag zum Thema Existenzminimum organisiert. Der Vortrag gehört mit zur Veranstaltungsreihe " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren". Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant.
Unrechtstaat
Piratenpartei: Zensur mit Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz
06.05.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass das Bundeskriminalamt durch das geplante Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz zur Zensurbehörde wird. Weiterhin besteht der Verdacht, dass in Zukunft die Gründe für Sperrungen ausgeweitet werden.
[Das Gesetz von CDU und SPD zeigt eindeutig tyrannische Züge eines Unrechtsstaates, da den Betreibern von gesperrten Seiten durch Nichtinformation die Möglichkeit zum zeitnahen Widerspruch genommen wird. Das ist Zensur, die laut Grundgesetz verboten ist. Dr. Dieter Porth.]
Demo
16.5. Sozialproteste in Berlin
06.05.2009 Die Sozialproteste werden bundesweit in Plattformen organisiert. Eine Plattform ist die "Aktionsbündnis Sozialproteste". In einer Rundmail wird die Demonstration des DGB am 16. Mai in verschiedenen Großstädten organisiert. Es wird zum Mitbringen von Transparenten angeregt und um Mitarbeit geworben. Auch die Demonstrationsrufe werden schon bekannt gegeben. Die grundsätzlichen Forderungen von der dreißig Stundenwoche, von zehn Euro pro Stunde Mindestlohn und fünfhundert Euro Mindestregelsatz wird seitens des Aktionsbündnisses Sozialproteste die Demonstrationstriade 30-10-500 favorisiert.
[Nachtrag -
08.05.2009Ungenaue Zusammenfassung: Es wird zu einem Sozialprotestblock auf der
bundesweiten Demonstration des DGB am 16. Mai in Berlin aufgerufen.
Die weiteren Großstädte mit Sozialprotest-Demonstrationen sind Brüssel, Madrid und Prag.]
Kultusministerin
Hölle oder die gesungene Abtrittsforderung
06.05.2009 Jetzt gibt es ihn also, die wahrscheinlich erste gesungenen Rücktrittsforderung im niedersächsischen Landtag. Passend zu dem Schlager "Hölle, Hölle, Hölle" fordert die Grünenfraktion den Rücktritt der Kultusministerin Heister-Neumann unter anderem wegen der Gesamtschul-Verhinderungs-Politik der Landesregierung.
[Für die Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am Samstag wurden die Regierungsfraktionen sowie das Kultusministerium um MP3-Stellungnahmen gebeten. Mal sehen, was kommt? *lol* Dr. Dieter Porth]
Politikfrust
Demokratie gut, Politikelite schlecht
06.05.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat wieder die Bürger zu ihrem Politikverständnis gefragt. Die allermeisten Bürger halten die Demokratie für die beste Staatsform für Deutschland, aber das ausführende Personal wird umso schlechter bewertet, je weiter die Menschen von der politischen Teilhabe ausgegrenzt sind.
Komasaufen
Jetzt schon auf Platz Vier
05.05.2009 Das Koma-Saufen wird zum echten Kostenfaktor. Bei Minderjährigen ist das Koma-Saufen schon der vierthäufigste Grund für einen Klinikaufenthalt. Mit ihren Therapieangeboten unterstützt die Techniker Krankenkasse Therapeuten, die den Jugendlichen die Unsinnigkeit des Koma-Saufens aufzeigen soll.
[Statt die Jugendlichen sollte die Krankenkasse besser Politiker therapieren lassen. Die sind Schuld am Komasaufen der Jugend. Dr. Dieter Porth]
Protestaktion
4.5. – "Zahltag" in Bonn war voller Erfolg
04.05.2009 Das Erwerbslosenforum sieht rückblickend die Aktion "Zahltag" vor der Bonner ARGE als erfolgreich an. Mit der Protestaktion sollte gegen die systematischen Di9skriminierungen seitens der Bonner ARGE protestiert werden. Beispielsweise werden von der ARGE auch Berufsfortbildungen zum Aufwickeln von Wolle finanziert. Von den Organisatoren wurde positiv bemerkt, dass die Polizei erst am Demonstrationstag etwas von der Aktion erfuhr. Positiv deshalb, weil so viele staatliche verordnete Demonstrationsbehinderungen ausblieben. Bei der Aktion wurde gezeigt
[Der Redaktion sind vor einiger Zeit mündliche Berichte zu Ohren gekommen, wonach in Göttingen bei manchen Fortbildungen Skat gespielt wird. Weiterhin gibt es Kritik zum Niveau der Fortbildungen. Dr. Dieter Porth]
Diskussion
11.5. – Einladung zur Diskussion über Schule
04.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für die 11. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung über die Schulpolitik in Niedersachsen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Ratssaal des neuen Rathauses. Ziel ist es, eine erfolgreiche Bilanz zur Schulpolitik der Landesregierung zu ziehen.
[Bei der Diskriminierung von Jungen an Niedersachsens Schulen passiert meines Wissens bisher nichts. Dr. Dieter Porth.]
Tag der Arbeit
1.5. – 10:00 – Demostart beim DGB-Haus
28.04.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung wird prognostiziert, dass viele Unternehmen in nächster Zeit Entlassungen vornehmen müssen. Ein Großteil der Schuld liegt bei der EU-Bürokratie, weshalb die Kandidaten zu einem Politikwechsel im Europaparlament und zur Teilnahme an den Maikundgebungen aufrufen.
Sozialproteste
Bitte um Öffentliche Wahrnehmung der "Aktion Zahltag" am 4. Mai in Bonn
28.04.2009 In einer Pressemeldung wird seitens des Erwerbslosenforums in Bonn eine Eskalation seitens der Behörden befürchtet. Die Demonstranten bitten um öffentliche Anwesenheit vor Ort, da seitens der Demonstrationsorganisatoren Provokationen durch Behördenvertreter und/oder Polizei nicht ausgeschlossen werden.
[Das ist eine Eskalationsspirale. Zwischen den Zeilen liest man die angespannte Aufregung. Dr. Dieter Porth]
Empörung
Junge Grüne: Spontandemonstrationen sind Demokratierecht
27.04.2009 Am 16.4. fand angesichts der Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt eine Spontandemo statt. Da kein Versammlungsleiter verfügbar war, ermittelt jetzt die Polizei gegen alle Demonstrationsteilnehmer wegen Landesfriedensbruch Die Grüne Jugend aus Göttingen fordert die Einstellung aller Verfahren, weil nach ihrer Meinung das Grundgesetz auch Spontandemonstrationen absichert.
[Was wohl die Grünen sagen würden, wenn die Rechten in Göttingen eine Spontandemo veranstalten würden. Ich halte die Empörung der Grünen Jugend für wenig durchdacht und vielleicht sogar für aufgesetzt. Dr. Dieter Porth]
Gentechnik
27.4. – "Monsanto – mit Gift und Genen"
27.04.2009 Wegen des großen Andrangs wird heute Abend der Film erneut gezeigt. Thematisch beschäftigt sich der Film damit, wie der Konzern Einfluss auf Politik und Kontrollbehörden nimmt.
Grundeinkommen
6.5. - "Ein Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln!'
27.04.2009 Die Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen hat für den 6. Mai im Bistro der VHS die Vorführung eines Films organisiert. Thematisch versucht der Film einen ungewöhnlichen Blick auf die aktuellen Verhältnisse und auf die Funktion des Geldes.
Staatspolitik
CDU: Freiwilliges soziales Jahr Politik
27.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Initiative der Landesregierung zu dem Projekt "freiwilliges politisches Jahr". Man verspricht sich davon mehr Akzeptanz für die Politik durch die Jugendlichen. Der Bewerbungsschluss für interessierte politische Stiftungen ist der 30. April. Derzeit sind die Chancen für niedersächsische politische Initiativen noch recht gut.
[Der staatlichen Kontrolle der politischen Ideen schreitet voran. Extremistische Vereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.]
Fußball
SC Weende im Endspurt-Siegesfieber?
24.04.2009 Der SC Weende steht wegen Nichttverlängerung der Lizenz als Absteiger schon fest. Aber sportlich geht es langsam berauf. Letzten Sonntag schlugen sie den Tabellenzweiten Lüneburg. Am kommenden Sonntag kommt der Tabellenachte nach Göttingen. In der Bezirksoberliga hoffen am Sonntag der RSV 05 wie auch die SVG auf volle Stadien bei ihren Heimspielen.
Proteste
Campact: Mit Protestformbrief gegen Gen-Mais-Klage
24.04.2009 Die Campact e.V. ruft zum Mitmachen bei einer Protestaktion gegen Monsanto auf. In Einem Formbrief wird sich über die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Braunschweig beklagt, wo die Aussaat des Gen-Maises MON810 erzwungen werden soll. Bei einem Kontaktformular könnte jeder – auch mit falschen Angaben - einen Formbrief unterzeichen und an Monsanto versenden lassen
[Zählt diese Internet-Kampagne zum lästigen Spam? Unabhängig vom Inhalt glaube ich: JA. Dr. Dieter Porth]
Behördentreffen
Angedacht: Abgabe von illegale Waffen straffrei?
21.04.2009 Am 20. April trafen sich bei der Polizeidirektion Göttingen zwanzig Experten aus von den Behörden, die mit Waffen zu tun haben. Es kamen die positiven Erfahrungen in Hildesheim zu Sprache, wo Landkreis, Polizei und Staatsanwaltschaft eine straffreie Abgabe von Waffen ermöglichten. Für den Bereich der Polizeiinspektion Göttingen befinden sich die Behörden derzeit noch im Abstimmungsprozess.
[Wer alte Waffen in der Wunderkiste auf dem Dachboden findet, kann sich wie bisher an die Polizei wenden – oder wartet ab, bis sich die Behörden zu einer gemeinsamen Entscheidung durchgerungen haben. Dr. Dieter Porth.]
Kriminalstatistik
Zunahme an politisch motivierter Gewalt?
20.04.2009 Das Bundesinnenministerium legt die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt vor. Danach gab es in allen Bereich ein Zuwachs an politisch motivierter Gewalt. Viele Straftaten (Propaganda, Sachbeschädigung) standen im Zusammenhängen mit Wahlkämpfen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten war leicht rückläufig, wobei die Rechtsextremen Gewalttaten zugenommen und die Linksextremen Gewalttaten abgenommen haben.
[Die Zahlen belegen die Wesensgleichheit von Fußball-Hooligans und Politik-Extremisten. Dr. Dieter Porth]
Kampagne
Gut Leben – eine Politikkampagne der IG Metall
20.04.2009 "Gerade in der Krise müssen wir gemeinsam für ein gutes Leben streiten" titelt die IG Metall ihre Pressemitteilung. In den kommenden Wochen will die IG-Metall ihrer Mitglieder befragen und die Debatte für ein groß angelegtes Politikmodell anstoßen. Im Rahmen der Aktion kommt am 17. Juni ein Großer Info-Laster in die Göttinger Innenstadt. Am 18. Juni ist der Laster in Goslar zu sehen.
Vorstandswahl
CDU: Welskop bestätigt
20.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der CDU wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende Holger Welskop mit nur einer Gegenstimme bestätigt. Weiterhin wurden Thomas Deppe, Brigitta Wagener-Brandt, Christina Brakemeier und Pasquale Perriello an die führenden Positionen in den Vorstand der Stadt-CDU gewählt. Insgesamt bestimmte die kommende Bundestagswahl die Atmosphäre der diesjährigen Jahreshauptversammlung.
Empfindlich
Offener Brief an das Erwerbslosenforum
17.04.2009 Mit einem Offenen Brief wendet sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE an das Erwerbslosenforum. In dem Brief wird befürchtet, dass die Protestaktion "Zahltag" am 4. Mai als kontraproduktiv und arbeitsbehindernd ablaufen wird. Der Geschäftsführer sagt eine Klärung von Einzelproblemen auf Sachbearbeiterebene zu. Dies glaubt man beim Erwerbslosenforum nicht und stellt heraus, dass die Arbeitsabläufe bei der Arge viele schikanierende und entwürdigende Elemente enthält, so dass der Protest nötig. Weiterhin wird der offene Brief als Versuch gewertet, eine ähnliche Solidarisierung der Armen wie in Köln verhindern zu wollen.
Ratgeber
Jeder dritte Single sucht Partner
16.04.2009 Der Markt zur Vermittlung von Partner ist groß. Angesichts des Vielfalt von Kontaktanzeigen über Internet- und Handy-Angeboten bis zu Partnervermittlungsagenturen hat die Verbraucherzentrale den Ratgeber "Gesucht: Neue Liebe" aufgelegt.
[Bedeutet die Schlagzeile auch: "Zwei von drei Singles haben die Schnauze voll vom anderen Geschlecht"? ;-) Dr. Dieter Porth]
Interessenspolitik
Zensur oder Urheberrecht
15.04.2009 In einer Mail-Weiterleitung wird zu einer Aktion gegen angebliche Zensur-Bestrebungen des RWE-Konzerns aufgerufen. In der Pressemeldung wird ein Schreiben so zitiert, dass es als juristischer Angriff auf die Anti-Atom-Proteste wahrgenommen wird. Letztendlich dreht es sich aber um die Frage, wie weitgehend die Urheberrechte am Bild sind.
[Gerade wer Bilder satirisch/parodistisch zitiert, der muss den Urheber nennen; denn Bildparodien werden nur selten verstanden. Dr. Dieter Porth.]
Wohnen-im-Alter
Vierter Marktplatz der Wohninitiativen in Südniedersachsen
15.04.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. veranstaltet am 20. April von 17-19 Uhr in den Räumen der Freien Altenarbeit den vierten Marktplatz der Wohninitiativen. Interessierte können sich über die verschiedenen Projekte zum Wohnen im Alter informieren. Die verschiedenen regionalen Projekte und Konzepte für das Wohnen im Alter werden in einem Vortrag vorgestellt.
Termin – VHS-Bistro
22.4. – Referat zum Bedingungslosen Grundeinkommen
14.04.2009 Die Hartz-IV-Gesetzgebung betrachtet so mancher als entwürdigend und entmutigend. In dem Referat am 22. April soll ab 20:00 im Bistro der VHS der Gegenentwurf des Bedingungslosen Grundeinkommens vorgestellt werden. Der Vortrag wurde vom Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen organisiert.
Benefizspiel
17.4. – "Fußball" hilft Erdbebenopfern in Italien
09.04.2009 Ab 18:30 findet am 17.4 einen Benefiz-Fußballspiel auf der Sportanlage des SC Hainberg statt. Es tritt eine Auswahl von italienischen Unternehmern gegen eine Auswahl deutscher Unternehmer an. Koordiniert wird dies Benefizspiel vom GöKick, dem Fußballmagazin & Fußball-Onlineportal für den Landkreis Göttingen.
Jahreshauptversammlung
FDP: neuer Vorstand gewählt
06.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der Landkreis-FDP wurde die bisherige Vorsitzende Christiane Brunk in ihrem Amt bestätigt. Inhaltlich will sich die FDP für die Südumgehung sowie die Umgehung Waake einsetzen. Weiter will sie sich für eine stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft einsetzen.
Kriminalstatistik
Mehr Gewalt, weniger Diebstähle
03.04.2009 Die Polizei stellt fest, dass die angezeigten Delikte für Häusliche Gewalt wie auch die allgeme4inen Gewaltdelikte gestiegen sind. Oft war bei Gewalt Alkohol im Spiel. Ein Teil des Anstiegs der Gewaltstraftaten wird auf die Werbeprogramme wie "Gewalt an schulen" und Häusliche Gewalt" zurückgeführt Aber auch die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Auf die Häufigkeit von betrunkenen und gleichzeitig gewaltbereiten Jugendlichen hat zugenommen. Im Bereich des Internet ist eine Zunahme der Betrugsfälle zu verzeichnen.
Nahrungsmittel
Ratgeber: Gesund oder nur farbenfroh
02.04.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt einen unternehmensunabhängigen Ratgeber zum Lebensmittelangebot heraus. Sie will damit aufklären und vor den Werbefallen warnen. Zusätzlich enthält der Ratgeber hundert Rezepte zum Nachkochen, um Appetit auf was Essenswertes zu machen.
Überwachungskamera
Piratenpartei: Aktionen gegen die Bürgerfreiheit
02.04.2009 Mit einer Aktion hat die Piratenpartei auf die schädlichen Nebenwirkungen von Überwachungskameras im öffentlichen Raum hingewiesen. Insbesondere geben die Kameras keine zusätzliche Sicherheit. Die Piratenpartei überlegt, ob sie in Oldenburg eine ähnliche Aktion wie in Hildesheim organisiert. Auf dort sollen laut Pressemeldung gegen den Willen der Stadt auf Druck des niedersächsischen Innenministers Schünemann Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen installiert werden.
[Dürfen wir im Alltag bald alle vermummt herumlaufen, um unser Recht auf das eigene Bild zu schützen, Herr Schünemann? Dr. Dieter Porth]
König Dieter
Wann kommt die Gewerkschaft der Arbeitslosen?
01.04.2009 Es ist eine Illusion, dass es genüge Arbeit in Deutschland gibt. Es wird Zeit für eine Arbeitslosengewerkschaft. Wichtig sind sicherlich die drei Forderungen
Vollbeschäftigung jetzt
Zeit für gesellschaftliches Leben
Förderung statt Bezahlung der Familien
Zur Durchsetzung der Forderungen wären verschiedene Maßnahmen denkbar. Das letzte Mittel wäre der Arbeitslosenstreik, der das Ziel hat, die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben.
Essay - Betteleinkommen
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister?
01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
[Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth]
Schulung
21.5. Start für MethodischeGruppenModeration (MGM
30.03.2009 In fünf Modulen wird beim Bildungswerk von ver.di Göttingen die "Methodische Gruppen Moderation (MGM)" vermittelt. Das erste Modul beginnt am Donnerstag dem 21. Mai und endet am Samstag den 23. mai 15:30. Die hundertstündige Fortbildung in Göttingen richtet sich an Projektleiter in Schule und Betrieb. Anmeldeschluss ist der 30. April
Zweitchance
Kleine Pannen beim Matheabitur
30.03.2009 Beim Zentralabitur in Mathematik gab es sowohl beim den Klausuren für den Grundkurs wie bei den Klausuren so kleine Fehler, dass den Abiturienten eine zweite Chance eingeräumt wird. Von den beiden Versuchen wird die bessere Note gewertet. Die Kultusministerin Henzler will das Verfahren überprüfen lassen.
Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten
30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.
Anzeigen
Elf Bundesländer haben Internet-Anzeige
29.03.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., befürwortet die Anzeige per Internet. Wichtig ist nach Ansicht der Bitkom eine einfache und intuitive Bedienung sowie die leichte Auffindbarkeit des Anzeigenformulars.
[Eine Anzeige ist die zivilisierte Form des Kampfes. Eine Anzeige sollte deshalb ein persönlicher Akt und damit eine bewusste Entscheidung bleiben. Dr. Dieter Porth]
Schnappschuss
27,3, - Demo gegen Turbo-Abitur
27.03.2009 Manchmal ist Journalismus recht bequem. Da kamen die Demonstranten doch direkt an den Redaktionsräumen vorbei. Auf den Plakaten wurde insbesondere das Turbo-Abitur kritisiert.
Fußball
28.3. – SVG gegen Holtensen
27.03.2009 Der SC Weende fährt nach Maschen und ist guter Hoffnung, ein paar Punkt einzusacken. In der Bezirksoberliga trifft der Erste, die SVG Göttingen, im heimischen Stadion auf den potentiellen Absteiger und Lokalrivalen TSV Holtensen. In der Kreisklasse A hat der SV Seeburg einen spielfreien Tag. Da die Seeburger bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen haben, haben sie zum zweiten Vorsprung von fünf Punkten.
Gesamtschule
Protestauflauf für IGS und Gesamtschulen
12.03.2009 Am 13.3. hielt die niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann einen Vortrag im Freizeit In. Anlässlich dieses Vortrags wurde zu einem Protestauflauf aufgerufen, an welchen sich hunderte Menschen beteiligten.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützte und forderte eine Aktion des landesweiten Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen (evgn) zum Erhalt der Integrierten Gesamtschulen (IGS). Insbesondere wird sich gegen das Turboabitur an den Gesamtschulen aussprechen.
Protestkultur
Genmais, Kernkraft, Bahnchef Mehdorn
05.03.2009 Die Internetplattform Campact nutzt neben den klassischen Happeningsprotesten das Medium Internet, um verschiedene Proteste. Im aktuellen Newsletter wird auf die Aktion zum Verbot des Genmais hingewiesen. Weitere Aktionen sind die Forderung des Rücktritts vom Bahnchef Mehdorns sowie die Protesttour mit dem Wackelkernkraftwerk auf dem Trampolin.
[Nachtrag -
13.03.2009Tippfehler im Datum der Veröffentlichung]
Wirtschaftskrise
Zielrichtung der Konjunkturprogramms II
04.03.2009 Die Niedersächsische Staatskanzlei hat konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" beschlossen. Inklusive des Aufstockprogramm des Landes hat das Konjunkturprogramm II einen Gesamtumfang von 1390 M€ (= 1.390.000.000 €). Davon übernimmt der Bund insgesamt 920 M€, wobei das Land davon 723 M€ der Bundesfördergelder in die Planungshoheit der Kommunen weitergibt.
Auf Nachfrage beim niedersächsischen Finanzministerium hieß es, dass die Landesausgaben für das Konjunkturpaket durch Haushaltsumschichtungen und ohne zusätzliche Neuschulden finanziert wird.
Mindestlohn
Hallo Ver.di, nicht 7,50€, sondern 10€
04.03.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Selbstbeschränkung von Ver.di auf einen Mindestlohn von 7,50€. Stattdessen wird eine Mindestlohn von 10€ gefordert. Denn erst bei zehn Euro erreicht ein Mann nach vierzigjähriger Arbeitszeit zu dem Lohn eine monatliche Rente, die dem aktuellen Hartz-IV-Niveau entspricht.
Südspange
Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden
01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden.
[Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]
Demonstrationsrecht
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig
01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
[Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]
Vortrag
4.3. – "Geld regiert die Welt - doch wer regiert das Geld?"
27.02.2009 Für den 4.3. ab 20:00 hat der Augusta Regional e.V. eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion mitorganisiert. Die Veranstaltung findet im Bistro der Volkshochschule neben der Lokhalle statt. In dem Vortrag wird am Beispiel des Regionalgeldes Augusta das Geld und seine Funktion hinterfragt. Welchen Einfluss hat der Bürger auf das Geld? Was funktioniert Geld?
Metropolregion
Gründung der "Bezirks-GmbH "
25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
[Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]
Niedersachsen
Positive Bilanz für das erste Regierungsjahr
24.02.2009 Der Landesverband der CDU zieht in ihrer Pressemeldung eine positive Bilanz für das erste Jahr der CDU-FDP-Regierungskoalition. Dabei stellt die Meldung den wirtschaftlichen Aufschwung des letzten Jahres heraus, Weiterhin wird die Zurückführung der Nettoneuverschuldung in 2008 als Errungenschaft der Regierungspolitik herausgestellt.
[Schulden steigen, die Umschuldungskredite steigen und die Kreditfinanzierungsquote soll sinken. Wie rechnen Politiker? Dr. Dieter Porth]
Ausgrenzung
Abwrackprämie nur für Reiche
23.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Mitteilung der Bundesregierung, wonach die Abwrackprämie beim Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zu werten ist. Da die Bundesregierung mit ihrer Mitteilung den Kauf eines Kleinwagens nicht unter dem Aspekt des Schonvermögens interpretieren will, bestätigt die Bundesregierung ihren politischen Kurs der Ausgrenzung der Armen.
Würde
JU-Chef hetzt gegen Arme?
22.02.2009 Das Erwerbslosenforum spricht dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union die Politikkompetenz in sozialen Fragen an. Der Bundesvorsitzende soll gefordert haben, dass wegen der erhöhten Alkoholismusgefahr an Hartz-IV-Empfänger nur Gutscheine ausgegeben werden.
In einer zweiten Pressemitteilung wird das gleiche Thema vom Bündnis gegen Kinderarmut aufgenommen. In zehn Fragen wird verbittert die Äußerung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union hinterfragt.
[Wann beginnt die Zeit der sozialen Unruhen in Deutschland? Dr. Dieter Porth]
Umweltwächter
Cadmiumschleuder Abfallbeseitigungsanlage?
20.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Regierungspräsidium in Leipzig, weil das Amt die nötigen Analysen für die Schwermetallbelastung im Wohnumfeld der Abfallbeseitigungsanlage in Pohritzsch verweigerte. Statt der zulässigen 400mg Blei bzw. 20mg Cadmium fanden sich nach der Analyse 2340mg Blei und 223mg Cadmium im Boden der Umgebung. Die DUH gab diese Analysen in Auftrag, weil das Sächsische Umweltministerium seit fast einem Jahr (April 2008) mit Stauanalysen beschäftigt ist und frühestens im August 2009 Ergebnisse präsentieren will. Bodenuntersuchungen führte das Ministerium bisher nicht durch.
[Probennahme? Dr. Dieter Porth]
Emanzipation
Grüne: Aufruf zum Frauentag
18.02.2009 Am 8. März ist der Jahrestag Weltfrauentag. Der Tag soll zur Positionsbestimmung dienen, wo die Frauenpolitik heute steht ´Themen sind nach Sicht der Meldung zum Beispiel die Gewalt gegen Frauen oder die ungerechte Bezahlung von Frauen. Die Ratsfraktion ruft zur Teilnahme auf.
Verein - Sozialarbeit
"Nachbarschaftszentrum Grone e.V."
16.02.2009 Das Nachbarschaftszentrum Grone e.V. wird aus öffentlichen Etats finanziert. An erste Stelle steht die Stadt Göttingen. Den Trägerverein bilden wichtige soziale Vereine. Der Verein ist in den Bereichen Bildung, Freizeit, Kultur, Selbsthilfe und Soziales aktiv. Das Nachbarschaftszentrum will eine Anlaufstelle und Treffpunkt für Groner sowie dauerhafter "Heimathafen" für viele Gruppen sein.
Verein - Gesundheit
ISIS e.V. - Zentrum für Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft e.V.,
13.02.2009 Der Verein ISIS e.V. widmet sich dem Thema Schwangerschaft. Es werden Beratungen angeboten und öffentliche Vorträge organisiert. Weiter stellt der Verein die Räumlichkeiten für Geburtsvorbereitungskurse, Schwangerschaftsgymnastik und Rückbildungskurse zur Verfügung.
Die Website des Vereins ist leicht verständlich und übersichtlich organisiert. Sie stellt die Angebote rund um die Schwangerschaft strukturiert vor.
Zensur
BITKOM fordert Regeln für Zensur
11.02.2009 Der Präsident der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Professor Dr. Scheer fordert für die Konzerne im Internet klare Regeln für Sperrungen im Internet. Diese Sperrungen sollen seiner Ansicht nach auf Kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
[Die Sperrung einer IP-Adresse ist bestenfalls Zensur oder sogar nur mit Bespitzelung der Bürger möglich – und sie funktioniert nicht. Dr. Dieter Porth]
Verein - Umweltschutz
Naturschutzbund (NaBu) Gruppe Göttingen e.V.
11.02.2009 Der Naturschutzbund existiert seit 1911 und hat deutschlandweit zirka dreihundertsechzig tausend Mitglieder. Die Göttinger Gruppe legt starken Wert auch den praktischen Naturschutz. Dabei steht der Schutz von bedrohten Tieren im Vordergrund. Eng mit dem Naturschutzbund Gruppe Göttingen verknüpft ist unter anderem auch die Wildtier- Pflegestation Göttingen.
Verein - Segeln
"Göttinger Segler Club e.V."
09.02.2009 Der Göttinger Segler Club e.V. hat sich der Förderung des Segelsports verschrieben. Die Website des Vereins ist übersichtlich und klar strukturiert, so dass sich zum Beispiel schnell die beiden Liegeplätze am Göttinger Kiessee und an der Innerste Talsperre finden lassen. Auch Ansprechpartner sowie die weitere Informationen sind leicht zu finden.
Talkshow-Tourismus
Hartz-IV-Klischeebildung durch Maischberger?
06.02.2009 In einer Meldung vom 4.2.2009 merkt das Erwerbslosen Forum an, dass in der WDR-Sendung "Menschen bei Maischberger" eine Familie zum Thema Hartz IV vorgestellt wurden, die am Tag zuvor bei "Pro 7" in der Sendung „We are Family“ zu sehen war. In beiden Sendungen konnte man ganz unterschiedliche Eindrücke von der Familie erhalten, so dass das Erwerbslosenforum die Glaubwürdigkeit der Familie als Hartz IV Repräsentanten pointiert in Frage stellte. In einer zweiten Meldung reagierte das Erwerbslosenforum auf eine Kritik des WDR-Redakteur Carsten Wiese, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde.
Proteste
12.2. – Bürgerinitiative gegen Südspange
04.02.2009 Gemäß der Informationen auf dem Flugblatt der Bürgerinitiative "Göttinger Süden" würde für den 12.2. eine Informationsveranstaltung im "La Locanda" organisiert. Sie beginnt um 19:00. Das Flugblatt zählt verschiedene Gründe gegen die Südspange und für die Erhaltung des Naherholungsgebiets auf. Weiterhin enthält das Flugblatt einen Hinweis auf die kommende Ratssitzung am 6.2.2009.
Schuldenbremse
McAllister fordert Schuldenbremse im Grundgesetz
03.02.2009 Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, fordert in einer Videobotschaft eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterhin umreißt er in groben Zügen, wie die kreditfinanzierte Tausend Millionen ausgegeben werden sollen. Er tritt für einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, damit ab 2015 die Schulden und Zinsen verbindlich abgetragen werden.
[Kennt McAllister eigentlich die Geschichte der niedersächsischen Landesverfassung, wenn er eine Schuldenbremse für das Grundgesetz fordert? Dr. Dieter Porth.]
Lastschriftverfahren
Erwerbslosenforum kritisiert Telefonanbieter
02.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das Lastschriftverfahren und das daran beteiligte Unternehmen. Gleich zweimal buchte eine große Firma tausend Euro vom Konto des Erwerbslosenforums ab.
Geschichtsvortrag
4.2. - „Sagenhaftes Südniedersachsen“
02.02.2009 Für Donnerstag, den 4.2. hat der Heimatverein Nikolausberg die Bovender Archäologin Dr. Gudrun Keindorf für einen Vortrag um das "Sagenhafte Südniedersachsen" eingeladen. Der Vortrag beginnt um 18:00 im Saal der Nikolausberger Gaststätte "Zum Klosterkrug".
Südumgehung
Naherholung statt Straßenbau
31.01.2009 Die Bürgerinitiative Südumgehung hält die Finanzierung für fraglich. Weiterhin wird auf dringend notwendige Straßensanierungen in anderen Stadtteilen hingewiesen. Zum dritten würde die Umgehungsstraße ein wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt zerstören.
Studentenproteste
Aktion bei Absolventenfeier
31.01.2009 Der Aktionskreis AbsolventInnen gegen Elitenbildung protestiert mit einer Aktion für mehr Chancengleichheit bei der Bildung. Insbesondere die zunehmende Elitenbildung und die zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter wird beklagt. Die Umstrukturierung des Studiums zum Bachelor und Mastersystem wird als ein Baustein der globalen Elitenbildung wahrgenommen. Weiterhin wird auf die Studiengebühren hingewiesen, die intelligente Menschen aus sozial benachteiligten Schichten von dem Zugang zu Studium fernhält.
Lokalradio
5.2. – Das neue Werk von Grass / 3.2. Klassik am Mittag
31.01.2009 Das Stadtradio Göttingen auf 107,1 MHz. berichtet zu aktuellen Themen aus der Region. Anlässlich der Lesung von Grass am 6.2. im ZHG wird sein Buch am 5.2.beim Stadtradio besprochen. Am 9.2. wird über die Kooperation zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen berichtet. Diese und weitere Feature finden sie hier.
Mit Klassik am Mittag zeigt der Bürgerfunk stets eine hohe Qualität. Die Sonate wird zum Beispiel am 10.2. bzw. 15.2. erklärt. Am 3.2.09 bzw. 8.2.wird die musikalische Ehrung von Erzherzog Rudoph von Österreich.durch Beethoven vorgestellt.
Truckerstammtisch
4.2. – Arbeitssicherheit beim LKW
29.01.2009 Am 4.2. findet in der Raststätte Göttingen West, Fahrtrichtung Kassel, wieder der Truckerstammtisch der Göttinger Autobahnpolizei statt. Als Gastredner informiert Herrn Büttner von der Straßenverkehrsgenossenschaft am Mittwochabend ab 19:00 über Arbeitssicherheit rund um den LKW.
Diskussion
"Rückkauf der Stromnetze"
29.01.2009 Der Kreisverband der Grünen hat eine öffentliche Diskussionsveranstaltung für heute am 29.1. im Holbornschen Haus organisiert. Es geht um den Rückkauf der Stromnetze von EON-Mitte. Politisch verbinden die Grünen damit die Hoffnung, einen Wechsel zu einer klimafreundlicheren Energieerzeugung zu ermöglichen.
Datenschutz
Schriftlich Bestätigung für Telefonabschlüsse
28.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den mangelnden Verbraucherschutz im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere ist der Verbraucherzentrale unerfindlich, warum die Justizministerin es ablehnt, dass Vertragsabschlüsse am Telefon der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Sie sähe darin ein wirksames Mittel, um nervige Verkaufsanrufe zu unterbinden.
Datenschutz
Bitkom: Runderneuerung ist notwendig
27.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., forderte anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine Runderneuerung des Datenschutzgesetzes.
[Ich denke, dass die BITKOM ein Mitläuferlobbyist ist. Dr. Dieter Porth.]
Datenschutz
Kritik an der Gesetzesnovelle
20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neuen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]
Würde
Kritik: 1-Euro-Jobs für Dicke
18.01.2009 Nach Meldung des Erwerbslosenforums Deutschland wollte das Flensburger Jobcenter von Übergewichtigen einen Fitnessparcour anlegen lassen. Das Erwerbslosenforum meint dazu: "Übergewicht durch Billigstarbeit abbauen zu wollen, ist Stigmatisierung und erinnert uns an furchtbare Zeiten."
In einer zweiten Meldung wird mehr Hartz-IV-Geld für Kinder und Jugendliche gefordert, weil gerade die heranwachsenden einen erhöhten Ernährungs- und Bildungsbedarf haben.
Linienführung
ProBahn: Ablehung des "Buskonzept"
16.01.2009 Der Verband Pro Bahn schließt sich der Meinung des Behindertenbeirates der Stadt Göttingen an und spricht sich gegen das "Buskonzept" einiger Anlieger aus dem Jacobiviertel aus. Für eine Verbesserung des Nahverkehrs verweist der Verband auf den gültigen Nahverkehrsplan, der genügend Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll.
Neostasi
Piratenpartei: Internetzensur verhindern!
14.01.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen warnt mit Verweis auf einen Artikel bei Heise.de vor der kommenden staatlichen Zensur im Internet. Statt durch Zensurmaßnahmen, wie Filterung und Sperrung von Internet-Inhalten durch die Internetprovider, sollte der Staat sich besser um die Verfolgung der Straftäter kümmern, die zum Beispiel Kinderpornographie herstellen und verbreiten. Die Filterung des internets ist Zensur.
Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht?
14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]
Krisenpaket
Kinderarmut: Nur ein erster Schritt
13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.
Lärmschutzwall
Bürgerinitiative Elliehausen: Fehler beim Planen
13.01.2009 In einem offenen Brief reagiert die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" auf ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 8. November 2008. Insbesondere am Ende des offenen Briefes wird der Verwaltung ein Versagen vorgeworfen. Sie soll es versäumt haben, das Gebiet um den Blockweg rechtzeitig zum Wohngebiet aufzuwerten. Darin wird die Ursache gesehen, warum der Kampf für den Lärmschutzwall so zäh verläuft.
[
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Nahostkrieg
10.1. - Demo verlief ohne Zwischenfälle
11.01.2009 In Ihrer Pressemeldung vom 11.1. beschreibt die Polizei den Verlauf der Demonstration als friedlich. Im Hintergrund bewegt die Schuldfrage die Menschen durchaus, wie zum Beispiel ein Auszug aus der Mailingliste "schöner leben" zeigt.
Lokalradio
Werbung für den lokalen Rundfunk
09.01.2009 Nach der Information von Rundblick – Nord-Report wird sich der Medienarbeitskreis der Koalition der Landesregierung am 29.1. treffen, um über einen werbefinanzierten Lokalfunks zu beraten. Insbesondere die Sender ffn und Antenne erhoffen sich so, mit Werbung auf ihre regionalen Sendefrequenzen zusätzlich Einnahmen generieren zu können. Bislang will man den nichtkommerziellen Radiosender noch Bestandsschutz bieten.
[Wie lange gibt es das Stadtradio wohl noch? Dr. Dieter Porth]
Alexanderpreis
Stefanie Waske: "Warum verschwand …"
09.01.2009 Die Alexanderstiftung vergibt den Alexanderpreis und prämiert damit journalistische Arbeiten, die sich mit Themen aus dem Göttingen und Umgebung auseinandersetzen. Den diesjährigen 1. Preis erhielt Stefanie Waske für ihren Artikel "Warum verschwand der Abgeordnete Wenzel" in der Braunschweiger Allgemeinen. Auf den weiteren Plätzen folgten Friederike Rüll und Klaus Herrmann. Die beiden vierten Preise erhielten das Duo Wolfgang Rackow und Thomas Steinbüchel sowie Jürgen Gückel.
Finanzkrise
Verbraucherzentrale: sinnvolle Projekte
07.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verweist darauf, dass die geplanten Konjunkturprogramme nur auf Pump finanziert werden. Sie erwatet deshalb Impulse für den Verbraucher. Sie fordert die Förderung der Energieeffizienz im Bereich des Haushalts und bei den Autos. Weiterhin werden bessere Bildung, geringer Gesundheitskosten sowie eine Anbieterunabhängige Beratung bei Finanzprodukten gefordert.
[Wie soll Deutschland aussehen, wenn in zehn Jahren nur noch die Hälfte der heutigen fossilen Energie zur Verfügung steht? Dr. Dieter Porth.]
Kinderarmut
SPD rudert langsam zurück
05.01.2009 Gemeinsam mit dem "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" kommentiert das Erwerbslosenforum Deutschland die Ankündigung von Sozialminister Müntefering, die Bedarfssätze für Kinder unter 13 Jahren anzuheben. Damit nimmt die große Koalition einen Teil ihrer Kürzungen zurück, die sie mit der Streichung des Wachstumsbedarf gestrichen hat. Heftig kritisieren die beiden Initiative die Beibehaltung der Bedarfssätze für die Jugendlichen, die zu Nachteilen bei der Bildung von armen Kindern führt.
Jahresabrechnung
Wenzel: Haushalts – Fata Morgana
30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten.
[Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]
Kampagne
Mit Internet-Karte gegen Gen-Mais
30.12.2008 Der Verein für Umwelt- und Konfliktforschung e.V. (VUK) weist auf eine Kampagne gegen den Gen-Mais MON810: Der Anbau des Gen-Mais ist in verschiedenen europäischen Ländern verboten. Mit der Initiative soll auch in Deutschland ein Verbot erwirkt werden.
[Die EU-Genehmigungspraxis für Gen-Pflanzen gefährdet mindestens grob fahrlässig die Gesundheit ihrer Bürger. Dr. Dieter Porth.]
Online-Satire
Der Skorpion - Krieg im Gazastreifen
30.12.2008 Das Online-Satire-Magazin bestimmt in der aktuellen Ausgabe wieder durch seinen Wortwitz und sein verdichtete Sprache. Besonders gefallen hat mir der kleine Kommentar zum Kriegsziel im Gaza-Streifen. Die Redaktion hat eine offizielle Stellungnahme des israelischen Außenministeriums beigefügt. Im Autorenprofil ist Tom Delißen, der über die Lebensfreude in den Favelas auf dem Müllberg berichtet.
Sozialumbau
Buh - Kein Geld für arme Kinder!
29.12.2008 Verschiedenen Initiativen protestieren gegen die Ausgrenzung von Armen. Während die Kinder 10 bzw. 16 € pro Monat vom Staat geschenkt kriegen, wird dies Geschenk bei den Hartz-IV-Kindern sofort als Einkommen von der Beihilfe abgezogen. Gegen diese Große-Koalitions-Politik der gewollten Kinderarmut protestiert das Bündnis von verschiedenen Organisationen mit ihrer Pressemitteilung. Insbesondere krisiert das Bündnis auch die Nichtberücksichtigung des Wachstumsbedarfs bei Kindern, so dass der Beihilfesatz systematisch zu niedrig ist, um eine gesunde Entwicklung der Kinder sicherzustellen.
Armenwünsche
Erwerbslosenforum: Mehr Geld für Kiuder
24.12.2008 Das Erwerbslosenforum beklagt die Erhöhung des Kindergeldes, die bei den Armen Familien sofort wieder abkassiert wird. Die heutige Sozialpolitik der Großen Koalition, die Kindern trotz ihres Wachstums einen erhöhten Ernährungsbedarf aberkennt, wird als verfehlt kritisiert.
[Quergedacht. Was unterscheidet außer Geld Arme und Reiche? Dr. Dieter Porth]
Schulpolitik
Position der SPD zu Gesamtschulen
20.12.2008 Die schulpolitische Sprecherin SPD-Niedersachsen begründet in Ihrer Rede den Antrag der SPD für ein Bildungs-Investitionsprogramm in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. In ihrer Rede wirft sie der Landesregierung und der Kultusministerin vor, an den Interessen der Lehrer und Eltern vorbeizugehen und im Bereich der Bildungspolitik nur Chaos anzurichten. Zum Beispiel wird die Konzeptlosigkeit beim Abitur nach 12 Jahren beklagt. Neben der Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit müssen nach SPD-Vorstellungen die Ganztages-Gesamtschulen stärker, schneller und sozial-verträglicher ausgebaut werden.
[Vor gut einen Monat demonstrierten tausende Schüler gegen die aktuelle Schulpolitik … Dr. Dieter Porth.
29.12.2008Korrektur im Kommentar]
Sozialzorn
Hartz-IV-ler als Rattenfänger
15.12.2008 Das Erwerbslosenforum reagiert auf einen Vorschlag des Vize der FDP Mitte in Berlin. Um der Rattenplage in Berlin Herr zu werden, will er 1 Euro Kopfgeld pro Ratte ausloben. Als Rattenfänger sieht er für Hartz IV-Empfänger gut geeignet.
[Die Kritik vom Erwerbslosenforum ist problematisch, weil sie als Aufforderung zum Aufruhr missverstanden werden könnte. Dr. Dieter Porth]
Verwüstung
17.12. – Grünes Sofa vor der Jacobikirche
14.12.2008 Das Grüne Sofa ist eine Aktion der Grünen Jugend. Auf dem Sofa sitzen am 17.12. ab 14.00 vor der St. Jacobi-Kirche Igmar Lee und Stefan Wenzel. Igmar Lee ist Umweltaktivist aus Kanada. Stefan Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag. Die beiden werden über die Abholzung der kanadischen Regenwälder zum Zwecke der Papiergewinnung sprechen.
[Ist es wirklich das CO2? Oder ist es diese Art der Verwüstung, die den Klimawandel verursacht? Dr. Dieter Porth]
Weihnachtsbäume
10% teurer als im Jahr 2007
09.12.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen berichtet, dass die preise für Weihnachtsbäume in diesem Jahr um 10% angestiegen sind. Ursachen sind eine leicht gesteigerte Nachfrage, Importe in den Osten sowie ein Rückgang der Anbauflächen.
[Eine Zahl in der Ökobilanz am Ende der Meldung hält der Redakteur für Volksverdummung. Dr. Dieter Porth]
Vortrag
11.12. – "Erbschaftssteuer & Finanzkrise"
08.12.2008 Im Freizeit In wird der Bundestagsabgeordnete Otto Gerhardt am 11. Dezember ab 19:30 über „Neuregelung der Erbschaftssteuer und Konsequenzen der Finanzkrise“ referieren. Er kommt auf Einladung des Stadtverbandes der CDU-Göttingen.
Weltklimatag
Die Linke ruft zum Mitmachen auf
04.12.2008 Die Linke Göttingen unterstützt die Aktionen am 6. Dezember zum Weltklimatag. Gemäß des Motto "Drastische Sofortmaßnahmen für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft! – Kein Vertrauen in die Klimaheuchelei der Bundesregierung!“ warnt die Partei davor, den dringend notwendige Umbau unseres Energiesystems nicht zu verschlafen.
Klinikproteste
5.12. – Demo vorm Neuen Rathaus
03.12.2008 Über die Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zur Demonstration vor dem Neuen Rathaus am 5. Dezember um 15:00 veröffentlicht. In dem Aufruf wird bewusst darauf hingewiesen, dass sich eine Stunde in der Ratssitzung über eine Resolution diskutiert werden soll.
[Die Gesellschaft läuft langsam aus dem Ruder *achselzuckend* Dr. Dieter Porth.]
Umweltschutz
6.12. - Aufruf zum Weltklimatag
30.11.2008 Am 6.12. findet beim Nikolaikirchhof eine Kundgebung zum Weltklimatag statt. Mit Redebeiträgen und Informationsständen soll von 11-15Uhr auf die Missstände in der Klimapolitik hingewiesen werden, die sich oft nur als Lippenbekenntnisse entpuppen. Am 8.12. ist als Nachklang zum Weltklimatag im DGB-Haus ab 20:00 ein Vortrag zum Monopolgebaren von den Energiekonzernen wie Shell, Exxon, RWE, Vattenfall, e.on, etc zu hören.
Landwirtschaft
Manchem Mäster droht der Ruin
27.11.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellte die Wirtschaftsergebnisse für die zurückliegenden Landwirte in Niedersachsen vor. Im letzten Wirtschaftsjahr 2007/2008 haben die Ackerwirte und die Milcherzeuger gut verdient. Die Mäster litten unter schlechten Preisen. 40% haben im letzten Jahr wegen der hohen Futtermittel- und der niedrigen Fleischpreise Verluste eingefahren. Die nahe Zukunft wird mit Hinweis auf die Spekulanten nicht rosig gesehen, wobei aber Prognosen schwierig sind.
Restrisiko
Atommüll-Zwischenlager sind zu ertragen
27.11.2008 Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden ablehnen, wenn in früheren Urteilen die Grundrechtsfragen schon geklärt wurden. Entsprechend nahm das Gericht Beschwerden nicht zur Entscheidung, die sich gegen die Genehmigung von Atommüll-Zwischenlagern bei Atomkraftwerken in Grundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld richteten.
Konferenz
Brückenjahr ist Erfolg
26.11.2008 Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die knapp Beratungsteams des Kultusministeriums mit Grundschullehrern in Hannover, um Erfahrungen zum Brückenjahr auszutauschen. In der Pressemeldung zur Mitte der Konferenz stellt die Ministerin fest, dass das Brückenjahr ein voller Erfolg ist. Dabei argumentiert die Meldung mit den Beteiligungszahlen und Etatgröße.
[Interessante Definition. Erfolg = hohe Geldausgaben.+ Selbstlob der Geldnehmer? Dr. Dieter Porth.]
Positionspapier
Bildungsgutschein statt kommunaler Musikschule
25.11.2008 Im Rahmen des 4. südniedersächsischen Bildungsgipfels stellte Frau Büttner von der privaten Musikschule Musi-Kuss die Position der privaten Musikschulen und Musiklehrer in Anwesenheit der Kultusministerin Heister-Neumann dar. Insbesondere wurde auf die vorhandene hohe Qualität der Ausbildung hingewiesen. Statt die Fördergelder in der zukünftigen Verwaltung für eine kommunale Musikschule versickern zu lassen, treten die privaten Musikschulen für einen Bildungsgutschein ein, mit dem reiche und auch arme Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen.
Weihnachtsfest
Satirischer Skorpion zur Adventszeit
24.11.2008 Bei Satire ist es wie bei der Dichtung. Beim Lesen ist man gefordert, selbst nachzudenken. Der Redakteur ist sich nicht sicher, ob seine Interpretation mit der Intention der Redaktion des Skorpions übereinstimmt. In der Dezemberausgabe ist unter anderem beeindruckend gelungen die biblische und gleichzeitig lebensskurrile Begründung, warum die Banane krumm ist.
Bildungsschock
22.11. 4. regionaler Bildungsgipfel
19.11.2008 Für den 22.11. hat der Regionalverband den 4. Bildungsgipfel organisiert. Er findet in der IGS Göttingen statt und die Kultusministerin Heister-Neumann hat ihren Besuch angekündigt. Die Anmeldung ist online möglich.
Asse II
Freigabe der radioaktiven Laugen aus Endlager
18.11.2008 In Asse dringt weiter Salzlauge in die Schachtanlagen ein. Nach Überprüfung der Grenzwerte hat das niedersächsische Umweltministerium die Verbringung der Lauge in andere Salzbergwerke genehmigt.
In einer zweiten Meldung wird berichtet, dass das Atommüllendlager Asse II ab dem 18.11.2008 als kerntechnische Anlage von dem niedersächsischen Umweltministerium beaufsichtigt wird.
Sozialsparen
Wohngelderhöhung 2009 = mehr Hartz-IV-ler?
13.11.2008 In seinem Newsletter weist Harald Thome darauf hin, dass die Wohngelderhöhung 2009 in einigen Fällen zu Schlechterstellung führen wird. Einige Kommunen haben klammheimlich die Mietstuffen gesenkt und drängen so bisherige Bezieher ins Hartz IV. Der Newsletter ist ein Dokument, mit welcher Selbstherrlichkeit manche Behörden die Hartz-IVler um ihren Rechtsanspruch betrügen.
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten
12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten
12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Schülerstreik
Heitster-Neumann: "linke Kampagne"
12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben.
["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]
Informationsmanagement
Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle?
07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.
Mehrwegflaschen
DUH erfolgreich: Lidl gibt Mehrwegplagiate auf
06.11.2008 Die Deutsche Umwelthilfe hat schon vor Monaten das Verhalten von Lidl kritisiert, wonach der Händler in seinem Sortiment Einwegflaschen verkauft, die von Automaten als Mehrwegflaschen erkannt werden. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe eine Klage anschob, gab das Lidl-Management nach und einigte sich mit der deutschen Umwelthilfe auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Fußball
Gute Chancen für SC Weende
06.11.2008 Die Weender können bei einem Sieg an Drochtersen in der Tabelle vorbeiziehen. Mit einer leichten Favoritenrolle geht am Sonntag der RSV 05 in seine Partie gegen die Einbecker, die derzeit sich im Formtief befinden. Alle anderen Vereine der Bezirksoberliga spielen auswärts. In der Kreisklasse A stellt sich die Frage, ob Seeburg vor der Winterpause an seinem 12. Spieltag auch sein zwölftes Spiel beim SV Höherberg gewinnt.
Warnstreik
Geht es Unternehmen schlecht, liegt es an den Managern
05.11.2008 In der aktuellen Tarifrunde fordert die Gewerkschaft der IG Metall mehr Geld. Nach Ansicht der IG Metall ist die mangelnde Nachfrage schuld, wenn es den Unternehmen schlecht geht. Sie wollen 8% mehr Lohn. Für morgen 6.11. ist in Osterode eine Demonstration angekündigt. Eine entsprechende Demonstration fand heute 5.11. in Göttingen statt.
Anspruchsicherung
Nur bei Widerspruch gibt's vielleicht Geld ...
02.11.2008 Nach der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts, die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV prüfen zu lassen, rät das Erwerbslosenforum dazu, Widerspruch gegen die Hartz-IV-Bescheide einzulegen. Nur wer jetzt einen Widerspruch schreibt, hat später Anrecht auf Nachzahlungen, falls die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Die Meldung enthält Links zu entsprechenden Vordrucken.
Fußball
RSV 05 gegen Sparta - 5:0 - ups
30.10.2008 Sparta ist der Tabellenletzte in der Bezirksoberliga. Die 5:0-Klatsche vom gestrigen Mittwoch dürfte sicher nicht die letzte Niederlage der Männermannschaft gewesen sein. Man darf aber hoffen, dass die Frauenmannschaft von Sparta in der Oberliga Niedersachsen-Ost sich besser schlägt. In der Kreisklasse A spielen Seeburg und Bernhausen jeweils auswärts. Die Siegesserien dieser beiden Vereine sind schon beeindruckend.
Hartz IV
Sozialgericht: Hartz IV-Sätze zu niedrig
30.10.2008 In der Pressemitteilung Erwerbslosenforum wird die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts begrüßt, wonach die Hartz IV -Sätze nicht für das soziokulturelle Existenzminimum ausreichen. Das Gericht lässt die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Insbesondere bei der Sozialhilfe für Kinder sieht das Erwerbslosenforum eine massive Unterdeckung, weil nicht einmal der erhöhte Ernährungsbedarf der Kinder in den Regelsätzen berücksichtigt wird.
Umweltpolitik
Wirtschaftswissenschaftler für Klimaschutz
30.10.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium hat den ehemaligen Präsidenten der Universität von Oldenburg, Professor Dr. Uwe Schneidewind als Vorsitzenden für die Klimaschutzkommission eingesetzt. Der Wirtschaftswissenschaftler soll mit Verbandsvertretern und Bürokraten konkrete Anstöße und Handlungskonzepte geben, wie Niedersachsen angemessen auf den Klimawandel vorbereitet werden kann.
Aktion
Klimaproteste bei/gegen Mercedes
27.10.2008 Schon vor gut zwei Wochen, nämlich am 11.10, hat die Göttinger Sektion von Greenpeace vor Mercedes ein Protesthappening organisiert. Um auf die hohe Treibhausgasproduktion von großen Limousinen hinzuweisen, wurde ein Wagen der M-Klasse mit Schnauze, Ringelschwänzchen und anderen Utensilien als ordentliche Umwelt-Sau herausgeputzt. Während der Aktion wurde das Gelände von Mercedes von den Greenpeace-Aktivisten zum Klima gefährdenden Sperrbezirk erklärt. Die Aktion wurde in der Innenstadt nachmals wiederholt.
Schadensbegrenzung
Finanzhotline 0800 - 6648588
24.10.2008 Die Finanzkrise führt zur starker Nachfrage bei unabhängigen Beratungsstellen. Die Verbraucherzentralen bieten eine Hotline für verunsicherte oder auch geschädigte Bürger an. Die Hotline ist Montags bis Freitags von 9-21 Uhr besetzt.
[Da die Förderungen für die Verbraucherzentralen in den letzten Jahren stark gekürzt wurden, stellt sich die Frage, was dafür an Verbraucherschutz auf der Strecke bleiben muss. Dr. Dieter Porth.]
Aktivisten
Bündnistreffen "Afro-Shop"
24.10.2008 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird vom Bündnis gegen Rassismus und für einen neuen Afro-Shop auf das Treffen um 19:00 am 27-.100 im Juzi hingewiesen. Auch am Montag wird in Witzenhausen die Ton-Bild-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" gezeigt. Bei der Schau soll es darum gehen, wie deutsche Polizisten politisch motiviert Beweise manipulieren.
Der Antifa-Widerstand hat einen Besucherrückgang bewirkt. Die Moonlight-Bar wechselt den Besitzer, der sich in Zukunft völlig unpolitisch geben will. Der neue Name ist ab 1. Novmeber "Strip".
Sozialparasiten
Seilschaft in Freiburger Justiz??
24.10.2008 Das Erwerblosensforum berichtet in der aktuellen Pressemitteilung, wo ein Betreuer einen todkranken Betreuten kurz vor dem Tode dreiunddreißigtausend Euro in bar am Krankenbett übergeben haben soll. Der Sohn, ein Hartz IV-Empfänger, wurde von Gericht zu zwanzig Tagessätzen a 100€ verurteilt, weil er es wagte, den Betreuer öffentlich zu fragen, warum er die Angehörigen nicht über den nahen Tod des Vaters informiert hat. Auch für die Einäscherung des Vaters soll der Betreuer keine Vollmacht gehabt haben, wobei der Oberstaatsanwalt alle Verfahren gegen den Betreuer einstellte, als der Schwiegersohn und Rechtsanwalt des Betreuers "irgendwelche" Vollmachten vorlegte.
[Seilschaften sind Netzwerke, die sich auf Kosten der Allgemeinheit gegenseitig schützen. Dr. Dieter Porth.]
Wahlkampf
Podiumsdiskussion: Wahlalter 14?
23.10.2008 Die Grüne Jugend hat für den morgigen Freitag eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wählalter 14" organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 in der Geismarlandstraße 73. Eingeladen sind Gabriela Andretta (SPD), Stefan Wenzel (Grüne) und Patrik-Marc Humke-Focks (Linke)..
[Der Termin war sehr kurzfristig- Schade, das Entwicklungspsychologen auf dem Podium fehlen. Dr. Dieter Porth.]
Atomausstieg
Happening gegen E*ON an der Uni
22.10.2008 Das Göttinger Bündnis gegen e-on ist nach der Mitteilung ein Zusammenschluss von Noya, Attac, Greenpeace Jugend, Greenpeace, Solid und der Grünen Jugend. In einer gemeinsamen Aktion wurde die tödliche Verstrahlung im Foyer der Zentralmensa nachgespielt und die "Toten" wurden anschließend in einem "e-nd"-Lager entsorgt
Salzlaugen
Diskrepanz bei Laugenmengen
21.10.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium hat die Messergebnisse zu den Salzlaugen, die in andere Salzbergwerke verbracht wurden. Die Messergebnisse zeigen, dass nach einer behördlichen Freigabe die Salzlaugen bedenkenlos in anderen Salzbergwerken hätten eingelagert werden durften. Die Messergebnisse der Südflankenzuflüsse, die nicht mit Radioaktivität in Kontakt gekommen sein sollten, zeigen seit 2007 eine Verfünffachung der Tritium-Radioaktivität. Ab Ende 2007 schwanken die Radioaktivitätswerte. In der Pressemitteilung wird weiterhin festgestellt, dass Salzlauge abtransportiert wurde als an Salzlaugenzufluss feststellbar ist.
[Wie hoch ist die HT-Konzentration in Asse II? Dr. Dieter Porth]
Attac-News
Attac ist zu einer Bewegung gewachsen
20.10.2008 Der aktuelle Newsletter von Attac zeigt die Vielfalt der Themen auf, die die Menschen in dieser sozialpolitischen Bewegung beschäftigt. Ganz verschiedenen Themen werden hier gebündelt, wie zum Beispiel die Demo gegen Atomkraft im Wendland oder gegen die Rettungsaktion in Berlin. Aber auch der Erfolg der Verschiebung des Bahnverkaufs ist hier Thema wie auch der Widerstand gegen neoliberalen EU-Kurs oder wie auch die Demonstration zur Rettung der Krankenhäuser.
[Ich habe immer noch nicht verstanden, was die Menschen zu Aktivitäten bei Attac bewegt. Dr. Dieter Porth.]
Castor
22.10. - Infoveranstaltung mit Gerhard Förster
20.10.2008 In der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" wird hingewiesen auf den Vortrag vom Anti-Atomkraftaktivisten Gerhard Förster am 22.10. um 19:00 im Autonomicum beim Blauen Turm. Der Vortrag soll die vielfältigen Aktionsmöglichkeiten aufzeigen, mit denen gegen die Atommülltransporte protestiert wird. Die Castortransporte sollen in der Nacht zum 9 November stattfinden.
Altenarbeit
28.10. + 4.11. - kreatives Schreiben / 14.11.-15.11. Wohnseminar
17.10.2008 Am 28.10. und am 4.11. findet bei der Freien Altenarbeit ein Workshop zum Thema Kreative Schreiben statt. Für den 14 und 15. November plant die Freie Altenarbeit ein Wohnseminar. In dem Seminar geht es um die Herausarbeitung von eigenen Vorstellungen, Wünschen und Ansprüchen im Alter.
Finanzkrisenrisiko
Maximal 700 Millionen für Niedersachen, sagt Möllring
17.10.2008 Der Finanzminister Möllring glaubt, dass Niedersachsen nur maximal 700 Millionen Euro für die Finanzkrise aufwenden muss. Außer dieser einen Zahl enthält die Pressemeldung weder Erläuterung, Begründungen oder Verweise.
[Denkt die Politik an Schuldentilgung des Finanzfonds? Wenn nein, wann kommt der Staatsbankrott? Dr. Dieter Porth]
Bildung
Ausgrenzung bei der Bildung
16.10.2008 In zwei Meldungen brandmarkt das Erwerbslosenforum Deutschland die 100€ für Hartz IV-Kinder aus wenig ausreichend. Weiterhin wird kritisiert, dass für arme Abiturienten keine schulische Beihilfe vorgesehen ist. In der zweiten Meldung, die bundesweit auch von Tacheles, von dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Aktionsbündnis Sozialproteste unterstützt wird, werden die Summen verglichen, die für die Rettungspakete in der Finanzkrise aufgewandt werden.
Rettungsplan
CDU: Es gibt keine Alternative
15.10.2008 Der Landesverband der CDU unterstützt den Rettungsplan der Bundesregierung. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulf, will bei der kommenden Bundesratssitzung den Rettungsplan unterstützen. Auch diesen Schritt begrüßt die niedersächsische CDU als alternativlos. Auch sieht der Ministerpräsident Christian Wulf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahre 2010 nicht gefährdet.
Wochenendausflug
"Wo ist was los?"
15.10.2008 Auf dem Internetportal der Landwirtschaftskammer Niedersachsen findet der Nutzer unter anderem einen Veranstaltungskalender. Dort finden sich der Surfer zum Beispiel Termine für Veranstaltungen auf Bauernhöfen oder Termine für Wochenmärkte. Die Veranstaltungen lassen sich nach Region und Veranstaltungstyp filtern.
Sozialrecht
"§6 Absatz 1 VersG"
15.10.2008 In seinem Newsletter berichtet Harald Thome über die aktualisierte Adressenliste von Anwälten und Institutionen im Sozialen Bereich bei Tacheles. Weiter weist er auf sein Grundlagenseminar zu Hartz IV und auf sein Aufrechnungsseminar hin. Zum Schluss erwähnt er ein rechtlich fundiertes AntiNazi-Plakat.
Finanzverfassung
Mehr staatliche Aufsicht bei den Finanzen
14.10.2008 Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich bei der kommenden Bundesratssitzung für eine Reform der Finanzverfassung einzusetzen. Die spekulativen Geschäfte sollen zukünftig unter anderem durch eine Börsenumsatzsteuer, durch härtere Haftungsregeln für Manager und durch eine verbesserte Finanzaufsicht unterbunden werden.
[Angesichts der Überschuldung von Bund und Land wäre auch ein Artikel 71a (Staatsbankrott) in der Niedersächsischen Verfassung wünschenswert: Ähnliche wünschte man sich auch für das Deutsche Grundgesetz. Dr. Dieter Porth]
Ausgrenzung
Merkel's Mogelpackung für Hartz-IV-Kinder
11.10.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland rügt die angekündigte Kindergelderhöhung um 10€ als Mogelpackung, weil die Erhöhung mit dem Bedarfssatz verrechnet wird. Auch die angekündigte Schulhilfe sei eine höhere Schulbildung nicht ausreichend. In einem Video-Podcast soll Angela Merkel eine Schülerhilfe in Höhe von 100 € für alle Kinder bis zur zehnten Klasse angekündigt haben.
In einer früheren Meldung wird die zunehmende Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern beklagt. Danach soll der Bundesrat mit einer Initiativen die Rechtsberatung für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt wollen. Dies interpretiert die Initiative als Entwicklung einer 2-Klassen-Justiz.
Asse II
Sander: Redeentwurf zur Landtagsitzung
09.10.2008 Der Niedersächsische Umweltminister fordert angesichts der Verunsicherung bei Asse II ein Informationsbüro und bietet dem Bund die fachliche Mitwirkung an. Eine Überprüfung der Kompetenz der Atomaufsicht durch ein externes Gremium lehnt der Umweltminister ab und vertraut auf die kritische Selbstprüfung seiner Behörde. Eine solche kritische Selbstprüfung hat im Jahre 2000 der Vorgänger durchführen lassen.
[Wenn nach der erste Selbstprüfung trotzdem Asse II möglich war, dann darf man heute dank Sander wohl beten, dass die Schiebereien, Vertuschungen und vielleicht sogar Korruptionen von selbst aufhören. Dr. Dieter Porth.]
Stadtradiotipps 13.10. - 18.10.
17.10 - Förderpreis für Bäckerei Thiele
08.10.2008 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) berichtet in der kommenden Woche neben den Meldungen über verschiedene lokale Themen. Am Freitag wird gegen 8:35 über die Bäckerei Thiele und den Förderpreis gegen Jugendarbeitslosigkeit berichtet. Weitere Highlights finden sich in der Programmübersicht.
Reaktion
Erwerbslosenforum: Weise untragbar
02.10.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, kritisiert die Interviewäußerungen von Frank-J. Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Dieser hat die Kürzung von Hartz-IV-Regelsätzen gefordert, um den Druck für die Aufnahme von Ausbildungen zu erhöhen. Nach Ansicht von dem Erwerbslosenforum verkennt Weise die reale soziale Situation und die diskriminierende Wirkung der bestehenden Kindersozialhilfe. Das Erwerbslosenforum fordert eine Erhöhung der Bedarfsätze für Kinder, die den erhöhten Ernährungsbedarf in der Wachstumsphase berücksichtigt.
Salzwerra
Wenzel: K+S ist unanständig
01.10.2008 Die K+S will das Salzbergwerk Rossleben in Thüringen reaktivieren. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag , kritisiert die Argumentation von K+S als unanständig, weil die K+S die Schaffung von Arbeitsplätze von einer Erlaubnis für die Salzeinleitung abhängig macht. Weiter wird auch die systematische Behinderung der Arbeit am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" kritisiert.
Castorproteste
Demo am 8.11. in Gorleben
01.10.2008 Die Demo will gegen die aktuelle Atompolitik protestieren wie auch gegen die Ideen von manchem Politker, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern.
Tag der Regionen
Essen für das Klima
30.09.2008 Schon beim Einkauf kann man etwas für den Klimaschutz tun. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass das regionale Obst und Gemüse klimafreundlicher ist. Für den Transport regionaler Produkte wird weniger Energie benötigt. Auch wer seinen Fleischkonsum reduziert und damit gesünder lebt, tut auch etwas für das Klima, da die Produktion von Fleisch energieaufwendig ist.
Arbeitsmarkt
Bericht für September 2008
30.09.2008 Die Arbeitsagentur Göttingen hat für den September den Arbeitsmarktbericht herausgegeben. Danach meldeten sich 2.247 Menschen im September arbeitslos. Gleichzeitig beendeten 2.923 Personen im September ihre Arbeitslosigkeit. Insgesamt wird einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat von 1021 Menschen im Agenturbezirk Göttingen konstatiert.
[2923 - 2247 = 676 aber nicht 1021. - Differenz wegen demographischem Wandel? (Beachten sie auch den nachfolgenden Artikel) Dr. Dieter Porth]
Bündnis gegen Rechts
29.9. - Treffen beim DGB
26.09.2008 Der Regionsvorsitzender, Lothar Hanisch, lädt für den 29. September ab 18 Uhr in den Großen Saal vom DGB-Haus ein. Thema ist die aktuelle Entwicklung der Rechten Szene in Göttingen.
Event - theaterkeller
25.9. - Film: "Lip oder die Macht der Phantasie"
24.09.2008 Am 25.9. ab Punkt 20:00 wird im theaterkeller in der Geismar Landstraße der Dokumentarfilm über die von 1973-1975 selbstverwaltete Uhrenfabrik Lip gezeigt. Nach dem Film ist eine Diskussion geplant, was man aus den Geschehnissen lernen kann. Der Eintritt ist kostenfrei, aber um Spenden wird gebeten.
Staatserziehung
"ein gesunder Körper für einen gesunden Geist"
23.09.2008 In der alten Exzerzierhalle in Celle treffen sich Experten, um über Bewegungsprogramme für Kinder in Kindertagesstätten zu sprechen. Die Tagung will die Erfolge und Perspektiven des Landesprogramms "bewegter Kindergarten" diskutieren.
[Eine Exerzierhalle ist ein symbolträchtiger Ort, um den Bewegungsmangel von Kindern zu überwinden. ... und eins und zwei und eins und ... Dr. Dieter Porth]
Proportionen
"Große und kleine Fische"
10.09.2008 In dem Positionspapier Klartext vergleicht der DGB die Ehrlichkeit der Armen mit der Ehrlichkeit der Steuerzahler. Von 100€ Hartz-IV Zahlungen werden 40 Cent erschlichen, während pro gezahlten 100€ Steuern das Gemeinwohl um 800 Cent = 8€ Steuern betrogen wird.
[Vielleicht legt SAT 1 ja bald eine Sendung auf - "Steuerfahnder ermitteln, absolut korrekt" Dr. Dieter Porth]
Internet
Bitkom will Informationskampagne für neuen Peronalausweis
23.09.2008 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., spricht sich für die Einführung des Personalausweises aus. In der Pressemitteilung wird die Sicherheit beim Online-Banking hervorgehoben. Weiterhin wird betont, dass nur separat ausgewählte Unternehmen Zugriff auch die Daten im Personalausweis erhalten sollen
[Das Internet ist genauso sicher wie das weltweite Finanzsystem- der Ausweis ändert wenig. Dr. Dieter Porth]
Bundestagskandidat
Jürgen Trittin ist Direktkandidat für Göttingen
23.09.2008 Bei der Wahlversammlung wurde Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, mit überwältigender Mehrheit wieder als Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis 54 aufgestellt.
Relauch
Zur Bundestagswahl im neuen Design
22.09.2008 Das neue Design der Grünen wirkt frisch und neu. Mit dem neuen Auftritt ist gleichzeitig ein Wechsel der Redaktionssoftware (Content-Management-Systems) verbunden. Damit wird das Einpflegen von Bildern vereinfacht.
[Kleine Kritik die kleinen weißen Zeichen auf hellgrünem Hintergrund in der Kopfzeile sind schwer zu lesen - ansonsten finde ich den Auftritt geschmackvoll schön. Dr. Dieter Porth]
Piratenpartei
21-jähriger Direktkandidat in Braunschweig
22.09.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen wählte am 18. September den Volkswirtschaftstudenten Jens-Wolfhard Schicke als Direktkandidaten für den Bundestag. Der Kandidat will sein Hauptaugenmerk auf die Bereiche Datenschutz und Bildung legen.
[Gibt es auch einen Piraten für Göttingen? Dr. Dieter Porth.]
Ungerechtigkeit
Buuh für Agenda 2010, Buuh für BSG
19.09.2008 In zwei Meldungen vom 19.9. kritisiert das Erwerbslosenforum zum einen das Bundessozialgericht und zum zweiten den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Das Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Hartz-IV-Empfänger ihre Kontoauszüge offen legen müssen, wird als entwürdigende Generalverdachts kritisiert. Die Forderung von Steinmeier, die Diskussionen um die Hartz-IV-Beschlüsse sein zu lassen, wird vehement zurückgewiesen, weil die Agenda-Politik zum Beispiel im Bereich der sozialen Förderung von armen Kindern in Zeiten des Faschismus zurückgefallen ist.
Vermittlungsqualität
Wie sehen Hartz-IV-ler das Job-Center?
17.09.2008 Das Göttinger Bündnis gegen Ämterschikane hat eine Umfrage unter Hartz-IV-lern durchgeführt. Ungefähr sechzig Prozent fühlen sich zuvorkommend und höflich behandelt. Diese Zahlen gelten sowohl für die Arbeitsvermittlung wie auch für die Leistungsabteilung. Aber bei der Vermittlung von Arbeit sieht es eher düster aus. Knapp jeder dritte bekommt Minijobs oder 1-Eurojobs anboten bis aufgedrängt. Jeder Zehnte erhielt abqualifizierende Jobangebote. Nur jeder siebte sagte, dass er Angebote für eine Existenzsichernde Arbeit angeboten oder vermittelt bekommen hätte. Jeder siebte hat statt eines Angebots Vorwürfe wegen Tatenlosigkeit bekommen.
Kulturförderung
Kulturnachfrage und Fortbildungen im Oktober
15.09.2008 Förderprogramme und Ausschreibungen im Künstlerischen Bereich werden auf der Website KultNet.de präsentiert. Interessant Projekte sind zum Beispiel.
- Für die Landesgartenschau 2009 in Oranienburg in Brandenburg werden für die GESAMTE Zeit vom 25.04.2009 bis 18.10.2009 kubanische Trommelkünstler und kleine mobile Gruppen für spontane Bespielungen an verschiedenen Orten auf dem Gartenschaugelände gesucht.
- Bei den Fortbildungen sind neben künstlerischen Fortbildungen auch Marketing-Coaching zu finden.
Essay - Holdger Platta
132€ / Monat oder das Menschenvernichtungspapier
15.09.2008 Die zwei Wirtschaftswissenschaftler Thießen und Fischer aus Chemnitz, halten 132€ pro Monat als Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger für angemessen. In seinem Essay untersucht Holdger Platta, inwieweit dies wirklich möglich ist. Mit journalistischen Mitteln zeigt Holdger Platta die Weltfremdheit der Studie auf.
Badespaß
20.9. - Schnellster Rutscher gesucht!
15.09.2008 Am 20.9. in der Zeit von 10-18 Uhr findet im Badeparadies der Vorentscheid zur 4. Niedersächsischen Rutschwettbewerb statt. Nach Aussagen bestimmt mehr die Technik die Rutschgeschwindigkeit. Im letzten Jahr nahmen über 270 Teilnehmer an dem Wettbewerb teil. In diesem Jahr hoffen die Veranstalter auf über dreihundert Teilnehmer.
Christliche Sozialpolitik
Hartv-IV-Hearing zieht unter der Brücke
12.09.2008 Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel hatte ein Hearing im NRW-Landtag zum Thema Hartz IV beantragt. Recht kurzfristig untersagte das Landtagspräsidium die Veranstaltung. Da der Termin nicht mehr abzusagen war, zog das Hearing um - unter die Brücke neben dem Landtag. Die Initiatoren werten das Verhalten des Landtagspräsidiums als politisches Signal für die aktuelle christlich-demokratisch geprägte Sozialpolitik in Nordrhein-Westfahlen.
Armendiskriminierung
Ferienjob wird nicht auf Bedarfsgemeinschaft angerechnet
12.09.2008 Die Linke hakte in einer kleinen Anfrage nach, warum Hartz-IV-Schüler mit ihrem Einkommen vom Ferienjob oberhalb von 100€ für die Bedarfsgemeinschaft aufkommen müsse. Die Bundesregierung antwortete, dass dies überhaupt nicht der Fall sei. Einkommen aus Ferienjobs oberhalb von 100€ dürften die Kinder vollständig behalten. Die Regierung räumte aber ein, dass das Einkommen selbstverständlich zur Minderung der Zuschüsse führen würde.
[Schade, dass es bisher kaum Kredit-Stiftungen für Hartz-IV-Empfänger gibt. Dr. Dieter Porth.]
Schulbürokratie
SEIS: Bertelsmann bestimmt Schulpolitik
11.09.2008 Niedersachsen übernimmt den Vorsitz für das Konsortium der Controllingsoftware, mit welcher die Qualität von Schule bewertet werden soll. Die Software wurde unter der Leitung der Bertelsmann Stiftung hergestellt. Die Controllingsoftware wird zum 1. Oktober einem Konsortium von verschiedenen Bundesländern übergeben und die Schulstruktur in den nächsten Jahrzehnten bestimmen.
[SEIS = So ein Idiotischer Sch....? Welchen Einfluss hatte das Kultusministerium auf die Gestaltung der Controlling-Software? Dr. Dieter Porth]
Ehrung
Goldenes CDU-Mitglied Gottfried Gensch
11.09.2008 Am 9.9. ehrte die CDU seine langjährigen Mitglieder. Der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer war anwesend und referierte anschließend über die politischen Entwicklungen in Berlin.
Wohnformen
18.9. Erzählcafe in Eddigehausen
11.09.2008 Für den 18.9 hat die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. eine Veranstaltung zum Thema "Wohnen im Alter" im Alten Pfarrhaus von Eddigehausen organisiert. Der Titel lautet "Wohnen und Leben im Alter"
Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand
03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.
Erinnerung
15.9.- Anmeldeschluss
02.09.2008 Göttingen ist auf dem Weg zur aktivsten Stadt Deutschlands Bei der Veranstaltung "mission olympic" haben sich bisher 25 Initiativen aus Göttingen gemeldet. Die Initiativen können 1000€ gewinnen, wenn sie die Initiative etwas mit Sport zu tun hat und neben dem "normalen" Vereinstraining stattfindet.
Status
Umweltministerium sieht sich mit ASSE II überfordert
02.09.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium legte den aktuellen Bericht zu Asse II vor. Der Statusbericht zählt systematisch viele Versäumnisse und Schlampereien auf. In der Zusammenfassung schreibt das für die Aufsicht des Asse-II-Betreibers zuständige Ministerium, dass die Strukturen der Betreiberin nochmals durch eine unabhängige Institution überprüft und bewertet werden müssen. Neben den vielen Fehlern und Pannen wird herausgestellt, dass in Asse II kein heißer, also hochradioaktiver, Atommüll eingelagert wurde.
Podiumsdiskussion
5.9. 18:00 - "Neue Kohlekraftwerke braucht das Land?"
01.09.2008 Die Grünen haben eine Podiumsdiskussion zum Thema Kohlekraftwerke organisiert. Als Podiumsgäste sind eingeladen die Europaabgeordnete Rebecca Harms, Dr. Cornelia Nicklas (Deutschen Umwelthilfe e. V.), Willi Voigt (Ex-Energie-Staatssekretär) und Dr. Valerie Wilms (Aufsichtsrat Stadtwerke Wedel). In der Diskussion soll das Kraft-Wärme-Kopplungskonzept gegen das Großkraftwerkkonzept diskutiert werden.
Bundestagswahl
Trittin (Grüne) kandidiert erneut für den Bundestag
01.09.2008 Bei der Wahlveranstaltung am 9. September will sich Jürgen Trittin dem Votum der Partei stellen. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen unterstützt geschlossen die Absicht Trittins, erneut für die Grünen für den Bundestag zu kandidieren zu wollen.
Vortrag
12.9. - Prekäre Arbeit in den USA
01.09.2008 Prekäre Arbeit hießt früher Sozialarbeit und meint die Hilfe für gesellschaftlich ausgegrenzte Gruppen. Der Göttinger Betriebsexpress wirbt für die Diskussionsveranstaltung am 12.9. im DGB-Haus mit Stephanie Basile vom Industrial Workers of the World (IWW). Der Vortrag beginnt um 19:00.
Bundestagswahl 2009
Hartwig Fischer für die CDU
27.08.2008 Der Vorstand des Göttinger Stadtverbands der CDU hat beschlossen, Hartwig Fischer bei der Nominierungsversammlung am 6. September als Bundestagskandidaten vorzuschlagen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Umweltzonen
Sander: EU muss handeln
26.08.2008 Niedersächsischen Ministers für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander hält die Umweltzonen für wenig tauglich, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden. Er sieht sein Urteil durch ein Gutachten bestätigt. Danach kommt in Hannover ein Großteil des Feinstaubes von weiterentfernten Quellen. Die Landesregierung sieht Brüssel in der Pflicht, wenn es um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung geht.
Armenverbot
CDU-Grünen-Kumpanei? - Arme draußen halten?
25.08.2008 Schon vor der Sommerpause hat der Generalsekretär der Landes-CDU in NordrheinWestfalen (NRW), Hendrik Wüst, deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel verhindern wollte. Sagel plante ein Hearing mit prominenten Experten zum Thema Hartz IV für den 12. September. Das Hearing wurde am vergangenen Mittwoch vom Landespräsidium nicht genehmigt und findet jetzt vorm Landtag statt. Kurz darauf meldeten die Grünen für den 12. September eine Veranstaltung an, die genehmigt wurde.
[Welchen Judaslohn erhielten die Grünen? Dr. Dieter Porth.]
SPD-Anträge
Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier
22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
[Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]
Journalistenpreis
"Ländlicher Raum im Widerstreit der Interessen"
22.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen schreibt einen Journalistenpreis aus. Als Preise winken 1500,1000 und 500€. In den Wettbewerbsbeiträgen sollen die gegensätzlichen Ansprüche an den ländlichen Raum am praktischen Fällen gezeigt werden. Der Bewerbungsschluss ist der 5. November. Der Artikel muss in der Zeit vom 1.1.08 bis 31.10.08 veröffentlicht worden sein.
[Die Internet-Zeitung unterstützt die Idee und stellt dafür kostenlos Publikationsraum zur Verfügung. Dr. Dieter Porth.]
Verbraucherbetrug
Plagiat Pfandflasche
22.08.2008 Plagiate, also billige Kopien, kennt man zum Beispiel bei teuren Uhren. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Kopien von Pfandflaschen durch Brauereien. Warum? Als Verbraucherzahlt zahlt man bei Einwegflaschen einen teureren Pfand von 25 Cent. Wenn die Einwegflaschenplagiate bei anderen Händlern zurückgibt, dann erhält der Verbraucher dort den geringeren Pfand für Mehrwegflaschen. Meist liegt dieser bei 8 Cent. Durch die Plagiate wird der Verbraucher im Mittel um 17 Cent betrogen.
[Nachtrag -
22.08.2008Pressemeldung eines genannten Discounter]
Flächenstilllegung
31000 ha blieben im Jahr 2008 stillgelegt
20.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen meldet einen Rückgang der Stillegungsflächen. Wesentliche Ursache ist die Aufhebung des Stillegungszwanges. Dieser Zwang galt 15 Jahre lang. Wegen des Wegfalls staatlicher Prämien ist gleichzeitig der Anbau von Raps stark zurückgegangen.
Service-Nummer
Servicenummer für Probleme beim Schuljahresstart
20.08.2008 Das Kultusministerium hat eine Servicenummer eingerichtet, um Rückfragen zu Schulbeginn schnell abhandeln zu können. Die Schülerzahlen sind um über 10% zurückgegangen. Trotzdem wurden alle pensionierten Lehrer wurden durch junge Lehrer wieder besetzt. Die mittelfristige Kürzungsvorgabe von 400 Lehrerstellen wurde im aktuellen Schuljahr nicht angegangen. Stattdessen hat man zusätzlich 250 neue Lehrerstellen geschaffen.
Meinungsmache
Befürchtungen bestätigt?
20.08.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, sieht seine Befürchtungen zur kommenden SAT1- Sendung ""Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" bestätigt. In der aktuellen Bildzeitung ist ein Artikel über die Erschleichung von Leistungen veröffentlicht, Martin Bersing vermutet einen Zusammenhang und fürchtet eine weitere Stigmatisierung der Hartz-IV-ler. Mit seinem Hinweis reagiert er auf ein Antwortschreiben von SAT 1, wonach die Sendung auch für die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen sensibilisieren soll.
[Irgendwie ist das Thema wie im Krieg. Dr. Dieter Porth]
Kulturförderung
viele verschiedene Kabarettpreise
19.08.2008 Förderprogramme und Ausschreibungen im Künstlerischen Bereich werden auf der Website KultNet.de präsentiert. Interessant Projekte sind zum Beispiel.
- Nachwuchswettbewerb "Paulaner Solo" ein Nachwuchswettbewerb für Solisten der Sparten Kabarett und Musikkabarett. Anmeldeschluss 15.September 2008 ...
- Visagistenausbildung in Trier ... Ziel dieser Visagistenausbildung ist es, professionell schminken und individuell beraten zu können. ...
Ausbildung
Jetzt schon bewerben für 2009
18.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat in diesem Jahr dreiundzwanzig Mädchen und sechs Jungen zur Ausbildung angestellt. Die Ausbildungsberufe reichen vom Landwirt bis zur Kauffrau für Bürokommunikation. Interessenten für einen Ausbildungsplatz im Jahre 2009 können sich bis zum 31. Oktober bewerben.
Atomendlager
Statt Bergrecht gilt zukünftig Atomrecht
15.08.2008 Nach Aussagen des Umweltstaatssekretärs des Niedersächsischen Umweltministeriums gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von Asse nach Celle und Bad Salzdetfurth gebrachten Laugen gefährlich waren. Die Laugen sollen jetzt nachträglich geprüft werden. Zukünftig will das Ministerium das Atomendlager Asse II nach dem strengeren Atomrecht bewerten.
[Alle ist sicher, deshalb macht man nachträglich eine Prüfung. Ein Indiz für Inkompetenz und Fahrlässigkeit. Dr. Dieter Porth..]
Datenmissbrauch
"Achten Sie auf ihr Konto - ihre Bank tut es nicht"
14.08.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. meldet, dass auch niedersächsische Bürger von dem Datenmissbrauch betroffen sind. Die Verbraucherzentrale rät, Kontobewegungen genau zu beachten und unzulässige Buchungen sofort rückgängig zu machen.
Leiharbeit
Ratgeber zu Leiharbeiterrechten
14.08.2008 Im Bereich der Leiharbeit herrschen Niedrigstlöhne vor. Jeder achte Leiharbeiter/in (12 %) ist auf ergänzende Hilfen nach Hartz IV angewiesen, Leiharbeit wechselt oft in kurzen Abständen mit Arbeitslosigkeit. Mit dem DGB-Ratgeber soll Betroffenen geholfen werden, sich gegen Willkür und Missbrauch zu schützen.
[Für Frauen wird gefordert: Gleiches Geld für Gleiche Arbeit? - Gilt dies auch für Leiharbeit? Dr. Dieter Porth
22.08.200821.8.08 - Ergänzung: DGB sagt Lohndumping durch Leiharbeiter den Kampf an]
Politikprüfung
Kein Abitur für Arme - dank Hartz IV?
14.08.2008 Das Hessische Landessozialgericht lässt die Berechnungsgrundlagen für die Hartz-IV Sätze von unabhängigen Gutachtern überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob mit Hartz-IV die Bildungskosten von Kindern berücksichtigt werden. Es bestehen daran Zweifel, weil die zur Berechnung dienende Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe nicht repräsentativ ist. Bei der Methode sollen hauptsächlich die Lebenshaltungskosten von alleinstehenden gut situierten Rentnern berücksichtigt worden sein.
Recyclingpapier
Gemeinsame Initiative für den Umweltschutz
11.08.2008 Das Entwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ), der BUND Kreisgruppe Göttingen die Stadtreinigung Göttingen, sowie der Landkreis Göttingen kooperieren bei der Initiative 2000 plus. Damit soll die Benutzung von Recyclingpapier gefördert werden. Für den 19. August wird ein Informationsstand vor dem Alten Rathaus angekündigt.
Broschüre
Was tut die Gewerbeaufsicht?
11.08.2008 Druckfrisch gibt es jetzt eine Broschüre zu den Aufgaben der Gewerbeaufsicht. Damit wird die Arbeit der Gewerbeaufsicht vorgestellt, die als umfangreich und effektiv bezeichnet wird.
[Warum gibt es keine Kopie der Broschüre ins Internet? Das ist uneffektiv und umweltfeindlich. Dr. Dieter Porth]
Kriegsverbrecher
16.8. - Demo in Bad Harzburg
08.08.2008 Hans Dietrich M. aus Bad Harzburg wurde vor einem italienischen Gericht für Kriegsverbrechen angeklagt und für schuldig befunden. In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird zur Demonstration in Bad Harzburg am 16. August aufgerufen.
[Was haben Kriegsverbrechen mit den Verbrechen der Nazis zu tun? Dr. Dieter Porth.]
Ministerlob
Frühstück der Besten
07.08.2008 Mit den Besten meint der niedersächsische Finanzminister natürlich die fertigen Lehrlinge aus dem Finanzamt. Es sind fünf Frauen und ein Mann, wobei im gehobenen Dienst ausschließlich Frauen die besten Noten bekamen..
[Frauen raffen für den deutschen Steuerdschungel besser als Männer. Dr. Dieter Porth]
Schwimmen
Kultusministerin sucht Sponsoren
06.08.2008 Die Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann hat das Ziel ausgegeben, dass jedes Kind in der Schule Schwimmen lernen soll. Dafür brauchen manche Kinder über den Sportunterricht hinaus Schwimmunterricht. Wenn Schulen externe Kooperationspartner vorweisen können, können Zuschüsse für den zusätzlichen Schwimmunterricht beantragt werden.
Regionalgeld
Augusta wird ein Jahr alt
06.08.2008 Der Abfluss von Geld, wie zum Beispiel die Studiengebühren, kann eine Region verarmen lassen. Das Festhalten von Geld in der Region kann die Wirtschaft einer Region belebenen. Der Verein Augusta Regional e.V. will mit seinem Regionalgeld den Umsatz in der Region fördern und die Kaufkraft in der Region halten.
Aktionswoche
15-21.9. - Grundeinkommen statt Hartz-IV
06.08.2008 Das bedingungslose Grundeinkommen wird von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen als Ersatz für Hartz-IV diskutiert. Für die Zeit vom 15ten bis 21ten September haben viele lokale Initiativen eine Aktionswoche zu dem Thema Grundeinkommen organisiert. Der Göttinger Arbeitskreis Grundeinkommen hat für die Zeit neben einer Radiosendung beim Stadtradio Göttingen auch verschiedene Vorträge organisiert.
[Nachtrag -
14.08.2008Terminänderung
18.08.2008zweite Terminänderung]
Rundfunkgesetz
Keine GEZ-Monster
05.08.2008 Die Bitkom fordert, dass sich die gebührenfinanzierten Sender auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung zu beschränken haben. Die aktuellen Entwicklungen zerstören den Markt im Internet, wenn die GEZ finanzierten Sender mit Unterhaltungsangeboten ins Internet drängen. Nach Meinung der Bitkom sollen sich die Radio- und Fernsehsender auf ihre Selbstdarstellung beschränken. Weiterhin werden die Pläne als unangemessen kritisiert, wonach Homepagebetreiber ihre Website mit Live-Kamera bald als Rundfunkbetrieb anmelden sollen.
[Die Verzerrung des Internetmarktes kommt nicht nur von den öffentlich-rechtlichen Sendern, sondern auch von Kommunen wie zum Beispiel Göttingen, die aus ihren Steuereinnahmen den Aufbau von regionalen Internet-Zeitungen finanzieren. Dr. Dieter Porth.
06.08.2008Änderung des Kommentars]
Massenkommunikation
Über sieben Ecken findet man jeden
04.08.2008 In einem Pressetext Deutschland wird von einer Studie berichtet, bei welcher 30 Milliarden Nachrichten von 240 Millionen User des Microsoft Messengers untersucht wurden. Eine Folgerung der Studie ist der Beweis, dass jeder über sieben oder weniger Mittelsmänner jeden Menschen in der Internet-Welt erreicht. In der Mitteilung wird das eigentliche Ziel herausgestellt - über geeignete Suchkriterien zum optimalen Marketingstrategien zu kommen.
[Wann verschlüsseln die Menschen endlich ihre Emails? Dr. Dieter Porth]
Prozesskostenhilfe
Beschluss vom Landessozialgesicht
01.08.2008 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einen Beschluss zur Prozesskostenhilfe gefasst.
[Ich habe es nicht verstanden - zu viele Abkürzungen und zu viel Juristen-Kauderwelsch. Dr. Dieter Porth]
Asse II
Birkner: Kein hochradioaktiver Müll eingelagert
30.07.2008 Nach Aussagen von dem Staatssekretär des niedersächsischen Umweltministeriums, Stefan Birkner, soll in Asse II kein hochradioaktiver Abfall eingelagert worden. In der Pressemitteilung wird weiter ausgeführt, das Brennstäbe von Forschungsreaktoren in Asse II eingelagert wurden. Brennstäbe gelten zumindest bei Atomkraftwerken als hochradioaktiv. Die Formulierung in der Pressemitteilung legt nahe, dass der Brennstabsabfall vor der Einlagerung mit schwachradioaktiven Müll gemischt wurde. Für die Einlagerung sollen Genehmigungen vorgelegen haben.
[Stimmt - 1 kg schwach radioaktiver Müll + 1 kg hoch radioaktiver Müll = 2 kg mittel radioaktiver Abfall? - Dr. Dieter Porth.]
Graffiti
Slogan auf Frachter geschrieben
28.07.2008 Australien will die Exporte von Kohle verdoppeln. Greenpeace hat dagegen eine Aktion initiiert. Englschsprachige Protestgraffitis wie "Die Eiskappen schmelzen", "Stoppt die Ausweitung der Kohle-Exporte" haben Aktivisten in zwei Meter großen Buchstaben auf 20 Kohlefrachter geschrieben. Parallel weist Greenpeace darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland fünfundzwanzig neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen. Mit der Aktion will Greenpeace gegen den Klimakiller Kohle protestieren.
[Energie ist wichtig - Wie können unsere Kinder in Zukunft leben? Dr. Dieter Porth.]
Standpunkt
Mehr Datenschutz in Betrieben
25.07.2008 Die Justitiare des DGB haben ein Positionspapier zum Thema Datenschutz veröffentlicht. Darin fordern sie Regelungen in verschiedenen Bereichen. Im Detail fordern sie klare Zielsetzung und Begrenzung für Datensammlungen, eine Verbesserung der Datenschutzkultur der Unternehmen, ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sowie mehr Transparenz für Betroffene und Sanktionsmaßnahmen.
[Ersetzen elektronische Schlüssel bald die Stempelkarten? Dr. Dieter Porth]
Gerichtsverhandlung
3. Verhandlungstag am 30. Juli
25.07.2008 Während der Musikparade in der Lokhalle Anfang Februar gab es kleine Proteste von einigen Demonstranten gegen die Militärmusik. Der Protest hat ein gerichtliches Nachspiel. Der nächste Verhandlungstag ist am 30. Juli. Die Pressemitteilung enthält einen Aufruf, zur Versammlung zu kommen. Zu dem Sachverhalt haben sich unter anderem die beiden Aufsichtsratsmitglieder der GWG Ben Schröter (FDP) und Thorsten Wucherpfennig (Linke) geäußeret.
[Nachtrag:
26.07.2008Korrektur der Zusammenfassung]
Entrechtung
Behrsing: NRW-CDU will Hartz-IV-ler ausgrenzen
24.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert mit scharfen Worten die Streichung der Gelder für die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Beratungsstellen haben eine soziale und betreuende Funktion übernommen, die die Argen nie leisten können. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums brauchen die Menschen die unabhängige Beratung in den Arbeitslosenzentren, da die meisten Hartz-IV-Bescheide falsch seien.
Rundfunkgebühren
Beratung zum Rechtsfeld GEZ
24.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. berät bei allen Fragen rund um die GEZ Gebühren. Schon die Abmeldung eines Gerätes kann zum Problem werden, weil auch ein verstaubter Fernseher im Keller gebührenpflichtig ist. Andererseits weiß so mancher nicht, dass er unter eine Härtefallregelung fällt. Der Beratungsservice wird von dem NDR für ein Jahr finanziert.
Abiturient
Intelligenz aus dem Göttinger Land?
23.07.2008 Jona Krohn aus Göttingen erreichte beim Abitur 823 von 840 möglichen Punkten. damit erreichte er das drittbeste Abitur in Niedersachsen. Anna Paulina Greinert aus Rosdorf konnte mit sogar 826 Punkten das zweitbeste Abitur in ganz Niedersachsen erreichen. Die niedersächsische Kultusministerin belohnte die gute Leistung jeweils mit Bildungsgutscheinen.
[Abiturient des Jahres - In der DDR gab es den Arbeiter des Jahres. Dr. Dieter Porth
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Urheberrecht
100 Euro Abgaben auf 70-Euro-Modelle
22.07.2008 Die Bitkom vertritt die Interessen der Internet-Industrie. Die VG-Wort vertritt die Interessen der Autoren und Schriftsteller. Die VG-Wort fordert eine Abgabe auf Multifunktionsgeräte (Scanner + Drucker + ...) , die mit den Abgaben für Kopiergeräte vergleichbar ist. Die Bitkom protestiert gegen die geforderten Gebühren und argumentiert mit den drohenden hohen Preisen für die Geräte.
[Ein Dietrich kostet viel weniger als der geklaute Schmuck - warum soll die Schutzgebühr nicht höher sein als der Gerätewert?. Dr. Dieter Porth.]
Mobildienst
Parkschein per Handy
22.07.2008 Die Bitkom ist ein Zusammenschluss Unternehmen der Computerindustrie. In der aktuellen Pressemeldung wird für die Idee des Parkschein-per-Handy geworben. Hierbei werden die Vorteile des Systems aufgezählt, die unter anderem im Bereich Bequemlichkeit und Einfachheit liegen. Neben Großstädten wie Hamburg und Dortmund haben sich auch Kleinstädte wie Neustadt ein solches System zugelegt.
[Welchen Wert hat Anonymität? Es wäre ärgerlich, wenn die Ehefrau über die Parkscheinabrechnung von der Freundin ihres Mannes erfährt. Dr. Dieter Porth.
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Feuer
Schwelbrand im Altenheim
21.07.2008 Eingeatmetes Rauchgas führt zu zwei Leichtverletzte. Vorsorglich wurden die über dem Schwelbrand liegenden Pflegebereiche des Altenheims evakuiert. Neben der Berufsfeuerwehr und den beiden Ortswehren Grone und Stadtmitte kamen zwölf Polizeikräfte zum Einsatz. Die Brandursache ist unklar.
Tag der Regionen
27.9. - 12.10. - Tag der Energiespar-Initiativen
20.07.2008 Für die zwei Wochen vom 27. September bis zum 12. Oktober sucht das Koordinationsbüro Regionen Initiativen. Der Tag der Regionen soll die verschiedenen Ideen aufzeigen, wie in den einzelnen Regionen den Ausstoß des Kohlenstoffdioxids (CO2), reduzieren kann. Positiver Nebeneffekt der Energiesparungen ist die Steigerung des Einkommens, weil so weniger Geld für Energie ausgegeben wird.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kinderarmut
Abstieg: von Sozialhilfe nach Hartz IV
19.07.2008 Für den Sommer formiert sich eine Kampagne, die das Thema Kinderarmut in den Vordergrund bringt. Dabei zeigt die Kampagne, wie mit Hartz IV letztendlich die Lebenssituation für die Armen verschlechtert wurde und die Leistungen stark gekürzt wurden. In der Meldung wird auf eine Aktionswebsite gegen Kinderarmut hingewiesen. Die Email stammt aus der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen".
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Warmwasserpauschale
Kassiert Stadt die Hartz-IV-Erhöhung?
18.07.2008 Im Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger sind pauschal die Kosten für die Warmwasserherstellung enthalten. Zu den Kosten der Unterkunft zählen nur die Mietkosten und die Heizkosten. Wenn aber jemand mit Gas heizt und gleichzeitig kocht und sein Warmwasser mit Gas erzeugt, dann wird der Kostenanteil pauschal vom Regelsatz abgezogen, weil die Warmawasserkosten schon bei den Kosten der Unterkunft bezahlt wurden. Von der Initiative "Bündnis gegen Ämterschikane" wird kritisiert, dass die Stadt diese Warmwasserpauschale um drei Euro erhöht hat. Statt der Erhöhung des Regelsatzes in Höhe von vier Euro erhält der Hartz-IV-Empfänger nur einen Euro.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Armutserzeugung
Kindergelderhöhung - nur nicht für Hartz-IV-Kinder!
16.07.2008 Da das Kindergeld als Einkommen gilt, hilft die Kindergelderhöhung den Hartz-IV-Kindern nichts. Die Initiative Kinderarmut-durch-Hartz4.de wirft weiter der Bundesregierung vor, jährlich eine halbe Milliarde Euro dadurch zu sparen, dass der zusätzliche Wachstumsbedarf von Kindern mit der Einführung von Hartz IV gestrichen wurde.
Urheberrecht
Mailingliste: Wo steht goest politisch?
13.07.2008 Im Rahmen der Proteste gegen ein Konzert in Göttingen wurden in zwei Göttinger Online-Portalen Statements dazu veröffentlicht. Dabei wurde für den Beitrag bei de.indymedia.org ein Foto verwandt, welches ohne vorherige Genehmigung raubkopiert wurde und als frei verwendbares Foto deklariert. In einer Meldunge in der Mailingliste "Schöner Leben" wird der Protest von goest gegen das Raubkopieren zum Anlass genommen, um die politische Position von goest in Frage zu stellen.
[Anmerkung: Trotz des Kommentars vom 12.6. stand das Foto am 16.6. noch online. Dr. Dieter Porth]
Stromkosten
Log Bundeskanzlerin Merkel in Bild am Sonntag?
13.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert eine Äußerung in einem Interview von Angela Merkel mit der "Bild am Sonntag". Nach Aussage von der Bundeskanzlerin sollen mit den Kosten der Unterkunft sowohl die Heiz- wie auch die Stromkosten abgedeckt sein. Dies entspricht nicht der Gesetzeslage. Das Erwerbslosenforum kritisiert diesen Fehler und bietet der bundeskanzlerin die Hilfe in solchen Fragen an.
[Ob die Bild am Sonntag wohl den Mut zu einer Richtigstellung hat? Dr. Dieter Porth.]
Bürgerfunkradios
Protestmeldung: Zensur bei Radio Flora
09.07.2008 Von den verschiedenen Nicht-Kommerziellen Radios in Niedersachsen wurde im Gegensatz zur Lizenz beim Stadtradio Göttingen, bei Radio Flora in Hannover die Lizenz nicht verlängert. In einem Feature sollte bei Radio Flora die Entwicklung von Radio Flora nachgezeichnet werden. Die Geschäftsleitung untersagte vor Ausstrahlung die Sendung. Der Beitrag ist im Internet zu hören.
[Gewisse Ähnlichkeiten zur Entwicklung beim Stadtradio Göttingen sind feststellbar. Dr. Dieter Porth.]
Jubiläum
Ein Jahr Piratenpartei
06.07.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen zieht eine Bilanz für ihre Arbeit. Sie freuen sich, schon nach so kurzer Zeit als kompetenter Partner in politischen Fragen gesehen zu werden. Einen politischen Schwerpunkt sieht die Piratenpartei zum Beispiel im Kampf für die Grundfreiheiten, die aktuell durch BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Fluggastdaten, und Kennzeichen-Scanning beschränkt werden.
Kulturfreiheit
Tibetproteste bei der Tour-de-France?
03.07.2008 Im Newsletter geht die Kampagne Orange für Tibet auf einige Beispiele ihrer Aktivitäten ein, um für die kulturelle Freiheit in Tibet zu streiten. Weiterhin wirbt die Kampagne in einen offenen Brief an die Teilnehmer von Olympia, ihrer Willen zur Freiheit mit der Farbe Orange zu symbolisieren. Weiter wird zum Beispiel eine Aktion angedeutet, die während der Tour-de-France stattfinden sollen.
Blaue Tonne
Privater Sammler darf weiter aufstellen
03.07.2008 Der Landkreis Göttingen hat der Firma Remondis GmbH die Aufstellung von Papiersammeltonnen am 16. Juni im Kreisgebiet untersagt. Das Gericht gab der Firma Rechtschutz sprach der Firma vorläufig die Erlaubnis aus, im Kreisgebiet Papiertonnen aufzustellen. Das Verwaltungsgericht Göttingen stellte wie beim ähnlichen Verfahren im Stadtgebiet Göttingen fest, dass der Landkreis die geltende Rechtslage nicht korrekt beachtet habe. Der Rechtsschutz stellt aber noch keinen Entscheid über den Widerspruch dar.
[Wenn die Exekutive ohne Rechtsgrundlage ein Monopol fördert, dann könnte dies in Zukunft zu höheren Gebühren, oder? Dr. Dieter Porth]
Förderung
Finanzratgeber für Alleinerziehende
01.07.2008 Die Verbraucherzentrale gibt in Zusammenarbeit mit der Redaktion "ARD Geld" einen Ratgeber für Alleinerziehende heraus. Darin werden umfassend die finanziellen Förderungsmöglichkeiten genannt.
Musikförderung
Schüler zu Musikmentoren ausbilden
30.06.2008 Das Kultusministerium will Schüler zu sogenannten musikpädagogischen Mentoren ausbilden lassen. Gemäß der Beschreibung leisten diese musikpädagogischen Mentoren ahnliches wie ein Roadie bzw. Managers beim Rockkonzert. Die Kultusministerin würde es begrüßen, wenn sich aus diesem Kreis der besonders Geförderten auch einige zu Musiklehrern ausbilden lassen würden. Das Programm für den Herbst 2008 ist auf die Bereiche Hannover, Osnabrück und Leer beschränkt.
[Musikpädagogischer Mentor, super Werbebegriff! - Was macht der Abbau der Jungendiskriminierung an Niedersachsens Schulen? . Dr. Dieter Porth.]
Protestkampagne
Zum Elend verharzt.
30.06.2008 Die Kampagne macht darauf aufmerksam, dass im Vergleich zum früheren Sozialrecht mit Hartz IV gerade bei Kindern drastische Kürzungen vorgenommen wurden. Als eine Facette der Sozialreform wird in der Kampagne herausgestellt, dass die Kosten für Schulsachen im Regelsatz für Hartz IV gestrichen wurden. Die in PISA beklagte Bildungsdiskriminierung armer Kinder hat also auch gesetzliche Gründe. Die Kampagne schließt mit dem Satz, dass alle Regelsätze im Sozialrecht zu niedrig sind.
[Anmerkung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]
Revision
AKW Emsland produziert wieder
24.06.2008 Nach der Revision des Atomkraftwerks Emsland durch TÜV Nord EnSys sowie des Germanischen Lloyd wird das Atomkraftwerk Emsland für die Stromproduktion wieder angefahren.
Akteneinsicht
Störfall Brunsbüttel - Greenpeace bekommt recht
24.06.2008 Nach einem sechsjährigen Rechtsstreit darf Greenpeace endlich in die Akten zur Knallgasexplosion im Reaktor im AKW Brunsbüttel aus dem Jahre 2001 hineinsehen. Dies hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden, nachdem es den Fall vom Bundesverwaltungsgericht zurücküberwiesen bekam. Greenpeace sieht das Gerichtsverfahren als Indiz für eine Hinhalte- und Verschleierungspolitik seitens Vattenfall.
Sozialproteste
Vorbereitungstreffen für Stromkonzernkampagne
19.06.2008 Die Attac lädt für das Wochenende von 20.6. bis 22.6 zum Vorbereitungstreffen für die Stromkonzernkampagne " Power to the people" ein. Das bundesweite Treffen findet im Haus der Naturfreunde (Weststadt) statt. Am Freitag gibt es einen Vorbereitungsvortrag. Am Samstag und Sonntag werden Strategien und weitere Aktionen geplant. Das Ziel der Kampagne so zu einer sozialen, ökologischen und demokratischen Stromversorgung führen. Interessierten sind herzlichst zu dem Treffen eingeladen.
Rentenpolitik
Die Linke: Info-Stand zum Thema Rente
19.06.2008 Am Samstag, den 21.6.2008, von 10-14Uhr informiert die Linke vor dem Alten Rathaus über ihre Vorstellungen einer guten Rente. Unter den heutigen Gesetzen fallen Menschen mit einem Bruttoeinkommen unter 1900€ im Alter in die Sozialhilfe.
Volksverdummung
FDP: Merkel redet Dummsinn
19.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert eine Äußerung von Merkel. Sie soll eine steuerliche Ent5lastung der Bürger bei den Energiepreisen abgelehnt haben, weil finanzpolitische Eingriffe nicht vertretbar sein. Die FDP weist darauf hin, dass gerade die Energiesteuern der letzten Jahre für einen verstärkten Kostentrieb sorgen.
[In letzter Zeit gibt es viele Steuergeschenke, wie zum Beispiel die Rentenerhöhung. Jetzt ist mir erst klar, wie die Wohltaten finanziert werden - über steuerliche Mitnahmen bei den gestiegenen Ölpreisen. Angesichts der Wohltatenpolitik meint die große Koalition ihre Haushaltskonsolidierung wohl nicht wirklich ernst. Dr. Dieter Porth.]
Eigenverantwortliche Schule
Heister-Neumann: ProReKo ist Erfolgsmodell
17.06.2008 Bei dem Projekt Regionale Kompetenzzentren (ProReKo) konnten sich die Berufsschulen flexibel an die Gegebenheiten vor Ort anpassen. Sie sollten sich zu Bildungsdienstleistern der Region entwickeln Für die Aufgabe verwalteten die Schulen ein eigenes Budget, mit welchem sie flexibel Lehrleistungen einkaufen konnten. Von den neunzehn Berufsschulen kamen viele aus Südniedersachen (Einbeck, Osterode am Harz, Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden). Die Ministerin bezeichnete das ProReKo als Erfolgsmodell.
Bundesumweltministerium
Grenzwerte für Handys sind ausreichend
17.06.2008 Der Bundesumweltminister fasste die Ergebnisse eines sechsjährigen Forschungsprogramms über den Gefahren von Handys zusammen. Danach sind Handys mit den dazugehörigen Sendemasten gefahrlos. Die Wirkung von Handystrahlung auf Kinder soll noch untersucht werden.
[Anmerkung Mikrowellensender wie Handys, Schnurlose Telefone und WLANs sind wie Medikamente - beim Gebrauch kommt es zu reversiblen Nebenwirkungen. Dr. Dieter Porth]
Meinungsforum
Dreißigtausend Zugriffe täglich
17.06.2008 Das Erwerbslosenforum verzeichnet nach drei Jahren über dreißigtausend Seitenzugriffe täglich. über zwölftausend Menschen aus ganz Deutschland sind dem Forum verbunden. Zum Erwerbslosenforum gehört das Presseportal PR-SOZIAL. Dort kann jedermann Pressemitteilungen zum Themenbereich Armut veröffentlichen. Insbesondere bietet das Erwerbslosenforum Betroffenen zahlreiche Erfahrungen beim Umgang mit Argen, Sozialämtern und anderen Armeninstitutionen.
[Glückwunsch: Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de wünscht dem Erwerbslosenforum auch weiterhin den Mut und die Kraft, die zunehmende Knechtung der Armen anzuprangern. Dr. Dieter Porth]
Handy
Umweltministerium: keine Gefahren durch Sendemasten
17.06.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium verweist auf Untersuchungen zur Strahlenbelastung durch Sendemasten für Handys. Die Untersuchungen wurden zwischen 2005 und 2007 durchgeführt. Die gesetzlichen Grenzwerte wurden nur zu 1% erreicht.
Veranstaltungen
Vorträge zur Umwelt und Entwicklungspolitik
12.06.2008 Im Kuss finden am 12. + 17 + 28. + 30. Juni Veranstaltungen zu ethnischen und entwicklungspolitischen Themen statt.. Veranstaltungsort ist jeweils um 19:30 im KUSS (KUSS = KUlturtreff SüdStadt). Der IFB veranstaltet am 19. Juni um 19:00 im Holbornschen Haus einen Vortrag zu den Gefahren von hochgiftigem Uran bei der Jagd und in der Landwirtschaft.
Sippenhaft
Mutter muss für Tochter büßen
11.06.2008 Wer Hartz IV bezieht, muss als junger Erwachsener bei seinen Eltern leben. Da eine Tochter sich der ARGE in Bonn verweigerte, kürzte die ARGE der Tochter den Regelsatz. In einem zweiten Schritt strich die ARGE auch noch den Mietanteil für die Tochter. Da das Amt direkt die Gesamtmiete an den Vermieter überwies, kürzte die Arge den Satz für die Bedarfsgemeinschaft. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt hier zur Sippenhaftung, wie sie im finsteren Mittelalter praktiziert wurde. Das Erwerbslosen Forum hofft, dass der Eilantrag beim Sozialgericht den Zustand der Sippenhaftung aufhebt.
Ernährung
Pflanzenöle kühl & dunkel lagern
10.06.2008 Der regelmäßige und sparsame Genuss von Pflanzenölen mit ungesättigten Fettsäuren fördert die Gesundheit. Die Verbraucherzentrale skizziert kurz die Unterschiede zwischen verschiedenen Pflanzenölen und empfiehlt häufige "Ölwechsel". Die Unterschiede zwischen den Pflanzenölen ergeben sich aus den verschiedenen Anteilen von verschiedenen ungesättigten Fettsäuren. Durch Erhitzen oder Lichteinwirkung werden die gesunden ungesättigten Fettsäuren zerstört. Deshalb werden kaltgepresste Pflanzenöle schneller ranzig, deshalb sollte man Öle kühl & dunkel lagern und unter anderem deshalb sollte man Öle nicht unnötig beim Kochen überhitzen.
Energiepolitik
FDP: Schluss mit Placebo-Politik
10.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Energiepolitik der als Placebo-Politik: Damit spielt sie auf die Diskussion um die Aufhebung der Gas-Ölpreis-Bindung an, auf die die Politik keinen Einfluss hat. Weiter fordert die FDP ein Umdenken bei der Frage von Atomkraftwerken, um einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Energieträgern zu vermeiden.
Warnstreiks
Erste Warnstreiks sind erfolgreich
10.06.2008 Die IG Metall streitet für verbesserte Bedingungen für die Altersteilzeit. Jetzt wurde mit ersten Warnstreiks begonnen. Am gestrigen Montag wurde bei Kettenhersteller Renold ind beim Göttinger Unternehmen John Crane für eine halbe Stunde gestreikt. Für den heutigen Dienstag (11.6) waren die Kollegen bei Pleissner Guss in Herzberg zum Warnstreik aufgerufen.
Asse
Umweltminister Sander fordert neue Gutachten
09.06.2008 In seinem Redemanuskript sagt der Umweltminister Hans Heinrich Sander, dass die Gutachter sich bei ihren naturwissenschaftlichen Schätzungen besser anstrengen sollen. Er erwartet vom Betreiber von Asse, "den Langzeitsicherheitsnachweis für das von ihm beantragte Schutzfluid - Konzept umfassend zu überarbeiten". Eine Ablehnung des Konzepts kommt für Sander nicht in Frage; um Geld geht es bei seiner Haltung auch nicht. Die Rede bezog sich auf einen Antrag der Linken. Diese wollte das Schließungskonzept der Betreiber verbieten lassen, weil in fünf Generationen durch radioaktive Gase die Umgebung von Asse weit über die Grenzwerte hinaus belastet werden wird.
[Umweltpolitik: Gutachten bis zur Verstrahlung. Dr. Dieter Porth]
Vortrag
Maß für gute Arbeit - der DGB-Index
06.06.2008 Am 10. Juni findet ab 17:30 in der Göttinger ver.di-Geschäftsstelle ein Vortrag zum Thema "DGB-Index" statt. Der Referent Dr. Frank Mussmann stellt die Herangehensweise und die Grundlagen für diesen Index vor. Der Eintritt ist kostenfrei, um vorherige Anmeldung wird gebeten.
Autokennzeichen
Piratenpartei hofft auf Schutz der Bürgerrechte vor Gericht
06.06.2008 Schon vor drei Jahren verlor Niedersachsen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Gesetzgebung zur automatisierten Erfassung von Autokennzeichen. Danach erfolgte eine Gesetzesanpassung. Die Piratenpartei hält diese unzureichend. Nachdem die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und im Saarland von Gerichten verboten wurde, sind jetzt auch entsprechende Klagen in Niedersachsen und Bayern anhängig. Die Piratenpartei befürwortet diese Klagen.
Sorgenhilfe
0800 111 0 333 - Jugend berät Jugend
06.06.2008 Göttingen hat sein eigenes Jugendberatungsteam für die "Nummer gegen Kummer". Ab dem 7. Juni startet für die Region Südniedersachsen das Projekt "Jugend berät Jugend". Insgesamt zehn Jugendliche teilen sich derzeit die "Samstagsschicht" von 14:00-18:00, um ihren Altersgenossen anonym bei seelischen Notlagen zuzuhören und zu beraten.
Altpapier
Umweltminister Sander für freien Altpapiermarkt
05.06.2008 Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander sprach sich in seiner Rede vor dem Landtag gegen eine änderung des niedersächsischen Abfallgesetzes aus. Er lehnt damit auch die Schaffung von Altpapier-Monopolen für die kommunalen Entsorger ab. Der Anlaß seiner Rede war ein Antrag der Fraktion der Grünen.
[Nachtrag:
06.06.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Hilferuf
Stützt "die Brücke"!
04.06.2008 Die links-intellektuelle Zeitschrift die Brücke bietet seit jahrezehnten unbequemen Blickwinkeln ein Forum. Derzeit steckt die Zeitung in einer finanziellen Krise. Sie wirbt um Unterstützer und Abonnementen.
Fackellauf
11.6. Fackel kommt nach Göttingen
04.06.2008 Amnesty International hat die Kampagne "Gold für Menschenrechte" in Leben gerufen. Dabei wurde einen Fackellauf quer durch Deutschland organisiert. Am Mittwoch den 11.6. trifft um 16:00 beim Gänseliesel ein.
Schulbildung
Aktionsplan für Abitur nach 12 Jahren
03.06.2008 Die Kultusministerin sieht einen Erfolg des runden Tisches, der einen Aktionsplan aufgestellt hat. Besonders hervorgehoben wird, dass über 50% der Schulen schon als Ganztagesschulen. Der Aktionsplan setzt den Fokus auf verwaltungstechnische Aspekte wie zum Beispiel eine funktionierte Software für die Schulverwaltungen. Soziale Aspekte sind im Aktionsplan kein Thema.
[Anmerkung: Die CDU sieht gedankenlos der systematischen Ausgrenzung der Armen zu. Dr. Dieter Porth]
Politik
Auftakt zur Bundestagswahl 2009
02.06.2008 Am 5. Juni findet am 20:00 im Gasthaus "Zur Linde" in Geismar der Stammtisch der CDU-Geismar statt.
Vorstandswahl
Grüne: Thema Bundestagswahl 2009
30.05.2008 Der Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorstand zählen Ute Haferburg, Thomas Deimel-Bessler, Dietmar Kuhn, Rahima Valena und Barbara Jahns. Neben der Bundestagswahl 2009 sind Veranstaltungen gegen faschistische Aktivitäten in der Region in Planung. Weiter wird eine bessere Vernetzung mit Aktiven aus benachbarten Bundesländern angestrebt
Zwangsarbeit
Professoren befürworten Zwangsarbeit
30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht.
[Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth]
Menschenrechte
29.6. - Multimediale-Lesung
30.05.2008 Die Göttinger Hochschulgruppe bei Amnesty International hat für den 29. Juni im Cafe unplugged eine multimediale Lesung organisiert. Die Lesung kreist um das Thema Menschenrechte in Mexiko und wird mit einem Film unterlegt. Die Lesung beginnt um 16:00.
[Nachtrag:]
Diskriminierung
Hartz-IV-ler ohne Recht auf Bankgeheimnis?
29.05.2008 Im Newsletter wird ein Fall geschildert, wo die ARGE in Köln direkt bei der Sparkasse in Köln die Kontodaten erfragt hat. Die Zustimmung der Betroffenen wurde nicht eingeholt, obwohl die ARGE dazu per Gesetz verpflichtet ist. In der Pressemitteilung wird weiter beklagt, dass nicht nur Ddie ARGE sondern auch ein großes Kreditinstitut wie die Sparkasse Köln gesetzeswidrig persönliche Kontodaten weitergibt.
[Anmerkung: Wenn Behörden Gesetze systematisch ignorieren, dann haben die Faschisten und Mitläufer die Macht übernommen. Dr. Dieter Porth
31.05.2008Erwerbslosenforum veröffentlicht Gegendarstellung mit Redaktionsschwanz
31.05.2008Redaktioneller Nachtrag zu den in der Gegendarstellung genannten Gesetzen - Die Redaktion meint, die Sparkasse Köln verhielt sich vielleicht gesetzlich korrekt und muss sich gleichzeitig den Vorwurf vom vorauseilenden Gehorsam gefallen lassen.. Dr. Dieter Porth. Die Schlagzeile wurde geändert.]
Antifa
Zeig mir deine Freunde, ...
29.05.2008 ... und ich sage dir, wer du bist." Ein ehrenamtlicher Richter wurde vom Landesarbeitsgericht seines Amtes enthoben, weil dieser in seiner Freizeit mit seiner Rockband häufiger auf Festivals mit anderen rechtsextremen Bands zusammen spielte und weil die Liedtexte der Band als verfassungsfeindlich bewertet wurden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, weil auch das ehrenamtliche Richteramt mit einer hohe Verfassungstreue verbunden sein muss.
[Nachtrag:]
Subkultur
Ausstellung, Lesung, Vorträge
27.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis weist auf verschiedene Veranstaltungen hin. Am 7., 9. und 19. Juni kreisen die Veranstaltung um die Verfolgung der Juden im dritten Reich. Der Vortrag am 11. Juni im ZHG kreist um die Beziehung zwischen Bildung und Demokratie, während der Vortrag am 18. Juni um die Chancen Frauen in der Bachelo/Masterr-Studium kreist.
[Frage "VeranstalterIn : Linke Fachschaften" - Wieso wird hier die Einzahl (Singular) für eine Gruppe verwendet? Dr. Dieter Porth]
Grundeinkommen
2.6. - Vortrag und Diskussion mit Götz Werner
27.05.2008 Der Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für den 2. Juni in der Waldorfschule den Vortrag mit Götz Werner organisiert. Der Vortrag beginnt am Montag um 20:15. Götz Werner ist Chef der DM-Drogeriemärkte und setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein.
[Nachtrag:]
Sorgenhilfe
24.5. Benefizkonzert für Kinder- & Jugend-Telefon
23.05.2008 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. besteht seit zwanzig Jahren. Am Samstag dem 24.5. um 11:00 findet in der Aula der Universität ein Benefizkonzert vom Jugend-Sinfonie-Orchester statt. Die Erlöse kommen dem Kinder und Jugend-Telefon zugute.
Das Göttinger Kinder- & Jugend-Telefon für die "Nummer gegen Kummer" (0800 / 111 0 333) feiert am 29. Mai sein zwanzigjähriges Bestehen. Den Festvortrag in der Albani-Kirche hält um 18:00 Prof. Dr. Hüther.
Wandel
Fachtagung zu Folgen des Klimawandels
22.05.2008 Der Klimawandel hat Folgen für die Landwirtschaft. Im Alten Land wird zum Beispiel der wärmeliebendere Apfel Braeburn angebaut. Die Apfelblüte ist fast drei Woche früher als noch vor dreißig Jahren. Das Risiko von Frostschäden steigt. Neue Tierkrankheiten, wie die Blauzungenseuche, dringen nach Norddeutschland vor, weil die Stechmückenart wegen des Klimawandels überleben kann. Die Erträge für Weizen sind witterungsbedingt zurückgegangen. Mit dem Vordringen von neunen Schädlingen und Pflanzenkrankheiten ist zu rechnen.
Armes-Göttingen
28.5. - 1000 Tage Hartz-IV
22.05.2008 In Gemeindehaus der St. Michael-Gemeinde findet am 28.5 um 18:00 eine Podiumsdiskussion über Hartz-IV statt. Die Ziele, die Umsetzung und die Forderungen für die Zukunft sollen formuliert werden. Als Vertreter sind Entscheider aus Verwaltung und Verbänden eingeladen, die auf verschiedenen Gebieten mit Hartz-IV-Empfängern in Kontakt kommen. Die Veranstaltung wird organisiert von den Paritätischen.
[Anmerkung: Auf dem Podium sitzen Nutznießer der Armut. Dr. Dieter Porth]
Schlechte Gesetze
Zunahme des Klagestaus trotz Gesetzesverschärfung
21.05.2008 Bei dem Treffen der Präsidenten der Landessozialgerichte wurde bundesweit eine Zunahme der Hartz-IV-Klagen sowie ein zunehmender Verfahrensstau in fast allen Bundesländern festgestellt. Einzige Ausnahme ist das Saarland. Dort blieb die Zahl der Klagen konstant. Bei ihrer Konferenz stellten wurden zahlreiche Auslegungsprobleme im SGB festgestellt.
[Frage: Warum ist das Saarland eine Ausnahme? Dr. Dieter Porth.]
Jubiläum
Goldgraben 14 - Haus wird 100
17.05.2008 Am 30. März feiert die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. das 100-jährige Bestehen ihrer Residenz "Am Goldgraben 14". Die Feierlichkeiten beginnen um 15:00. Geplant ist ein Erzählcafe mit Geschichten rund um das Haus und um die Freie Altenarbeit.
Bahnprivatisierung
Gefahr für ICE-Halt Göttingen?
16.05.2008 Der Göttinger Stadtverband der Grünen befürchtet mit der Privatisierung starke Verschlechterungen im Bahnverkehr. Insbesondere wird die Einstellung von unlukrativen Strecken, zunehmende Lohndumping und Ausbeutung sowie der Rauswurf von Mitarbeitern befürchtet.
Abgeltungssteuer
10.6. - politischer Vortrag
13.05.2008 Der Liberaler Mittelstand lädt für den 10 Juni um 19:00 in den Ratskeller ein. In politischen Vorträgen soll auf die Abgeltungssteuer eingegangen werden, die ab 1. Januar 2009 gültig wird. Danach sind zum Beispiel Spekulationsgewinne auch nach über einem Jahr Haltedauer steuerpflichtig. Die Versteuerung der Zinsen und Dividenden beträgt dann pauschal auf 25% (bzw. 28% inklusive Solidaritätszuschlag und gegebenfalls Kirchensteuer.).
Vorträge
Feindbilder: Burschenschaft & Internet-Schnüffeler
11.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis hat im Newsletter für die Zeit von 13. Mai bis zum 25. Juni eine Reihe von interessanten Terminen veröffentlicht. Die Vorträge und Seminare kreisen meist um die Schwerpunkte "Selbstschutz gegen Schnüffler im Internet", "Zukunft der Bildung" und "Burschenschaften". Auch auf das Antifee-Festival der bzw. für die emanzipierten Studentinnen am 7. Juni 14:00 wird hingewiesen.
Atomsicherheit
Sander wünscht Fallexperimente für Castorbehälter
08.05.2008 In einer Vorbemerkung hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander groß und breit dargestellt, dass er und sein Ministerium für die Zulassung von Castorbehältern nicht zuständig sind. Trotzdem heißt es in dem veröffentlichten Redemanuskript für den niedersächsischen Umweltminister: " Dennoch würde das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz Fallversuche im Originalmaßstab für sinnvoll erachten, um einen zusätzlichen praktischen Beweis für die Sicherheitsreserven eines solchen Behälters zu bekommen.".
Statistik
Kritik an Hartz-IV
07.05.2008 Der Sozial´Ticker weit auf das Buch "Im Dschungeld der Maßnahmen" von Isabel Horstmann hin. Das Buch kommt zum Ergebnis, dass eine Unterscheidung zwischen Fördern und Schikanieren kaum noch zu treffen ist.
Familienpolitik
23. Mai - Vortrag und Podiumsdiskussion über Papamonate
06.05.2008 Am 23. Mai um 19:00 organisiert Dr. Thomas Gesterkamp gibt in einem Impulsreferat einen Überblick zur Väterfreundlichkeit deutscher Unternehmen. Anschließend wird in einer Podiumsdiskussion über das Thema " Bedingungen für Väter in Elternzeit und deren Auswirkung auf die Paarbeziehung" diskutiert..
[Anmerkung: Alle Podiumsteilnehmer stammen aus dem Berufsfeld der Bürokraten. Dr. Dieter Porth]
Regionalgeld
"Augusta" kommt zur Entscheidermesse am 16+17. Mai
06.05.2008 Der Augusta Regional e.V. hat das Regionalgeld Augusta herausgegeben. Im Februar und im April wurden Worksshops zum Thema Regionalgeld veranstaltet. In den letzten Wochen konnten sieben Unternehmer für das Regionalgeld gewonnen werden. Weiterhin strebt der Verein weitere Kooperationen an, wie zum Beispiel mit Attac bei der Filmvorführung von 'Der Geist des Geldes' am 13. Mai. im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG).
Hauptschulförderung
Soziale Betreuung für Hauptschüler
05.05.2008 Die Kultusministerin gibt laut Pressemitteilung Gelder für Sozialarbeit zusätzlich an 42 oder 43 Hauptschulstandorten frei. Der Redakteur kommt beim Nachzählen auf 41 Neubewilligungen, 2 Standorten mit nichtentschiedenen Beantragungen sowie fünf Standorten mit einer Mittelsteigerung von eine Einheit. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1M€ aus dem Hauptschulprofilierungsprogramms soll die soziale Betreuung der Hauptschüler beim Übergang zur Berufsschule bzw. ins Berufsleben verbessert werden.
[Anmerkung: Zählen ist ganz einfach: 1,2,3,4,5, ... Das kann jeder Hauptschüler. Dr. Dieter Porth]
Privatsphäre
Mahnwache gegen die Erosion der Freiheit
05.05.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen ruft für den 10. Mai in Braunschweig zur "Mahnwache für Privatsphäre und gegen den gläsernen Bürger". Sie fordern mehr Freiheit und einen transparenten Staat.
Genrüben
Grüner Gentechnik enteignet Bauern
30.04.2008 Die Pressemitteilung ist zwei geteilt. Im ersten kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Aussaat der gentechnisch veränderten Rübe auf dem besetzten Feld in Northeim. Weiter wird darauf verwiesen, dass der Versuch auch ökonomischen Interessen und nicht nur mit der Grundlagenforschung begründet werden kann.. Im zweiten Teil weist sie auf den Vortrag von Percy Schmeiser, der einen Prozess gegen Monsanto verlor. Das Gericht stellte fest, dass die gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Acker nicht dem Bauern sondern dem Saatguthersteller gehören.
Schulgesetz
Behinderung von Gesamtschulgründung
30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet die Ankündigung der Kultusministerin als schlechten Witz, landesweit zehn neue Gesamtschulen zuzulassen.. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker kritisiert scharf die hohen Hürden bei der Neugründung bzw. Umwandlung solcher Schulen, wonach ein ausreichender Bedarf für die nächsten fünf Jahre nachzuweisen ist.
Stadtradio Göttingen
Dr. Ulrich Kurzer neuer Geschäftsführer
29.04.2008 Das Stadtradio hat wieder einen neuen Geschäftsführer. Der freie Journalist Dr. Ulrich Kurzer übernimmt ab 1. Mai das Amt. Die Meldung enthält eine kurze Auflistung zu den Webaktivitäten des neuen Geschäftsführers.
Termine - Entscheidermesse
16+17 Mai - Regionales Wirtschaftstreffen in der Lokhalle
28.04.2008 Die Entscheidermesse will als regionale Messe die Kontakte der verschiedenen Unternehmen aus der Region verbessern. Die Messe richtete sich an Unternehmer, Existenzgründer, Geschäftsführer und leitende Angestellte in Unternehmen. Über hundert Unternehmen beteiligen sich an der Messe, wobei viele schon im Letzten Jahr dabei waren. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen unterstützen die Messe, weil dadurch die Wirtschaftskraft für Sudniedersachsen verstärkt wird - aber auch für Nordhessen und Nordthüringen..
Sozialrecht
Fortbildungen für Hartz IV
27.04.2008 Der Fachreferent Harald Thome für Sozialrecht bietet verschiedenen Fortbildungen zum Thema Sozialrecht an. Beispielsweise wird in einer Fortbildung mit dem Titel "Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II" u.a. systematisch aufgearbeitet, welche Regelleistungskürzungen gesetzlich zulässig sind und welche nicht. Weiterhin weißt Herr Thome darauf hin, dass auf seiner Website der neue Gesetzestext zum Wohngeld wie auch neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu finden ist.
Expertentreffen
Regionale Kulturförderung - Top oder Flop?
26.04.2008 Fünfzig Kulturexperten trafen sich zur Diskussion über die regionale Kulturförderung in der Musa. Erst vier von fünfzehn Landschaftspflegeverbänden haben in den letzten drei Jahren Kriterien für Fördermittelvergabe erarbeitet. Einen Fachbeirat haben noch weniger Landschaftsverbände eingerichtet, um in Niedersachsen insgesamt 1,5M€ jährlich zu vergeben. Das Kultusministerium fordert indirekt zur Arbeit auf, indem er noch von viel Arbeit sprach. Zur Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte die Landesarbeitgemeinschaft Kultur, die früher die Vergabe der Kulturförderung organisiert hat.
[Anmerkung: Die Pressemeldung ist eine gute Quelle von Begriffen fürs Bullshit-Bingo. Dr. Dieter Porth]
Umweltnadel
Zwei Jäger ausgezeichnet
25.04.2008 Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, ehrte die beiden Jäger Herrn Strate und Herrn Fittje für ihre Jugendarbeit im Jagd- und Naturschutzgruppe des Hegerings Uplengen. Die Verleihung erfolgte auf der Jahreshauptversammlung der Kreisjägerschaft Leer.
Sozialrecht
Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen"
24.04.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat in Zusammenarbeit mit der ARD-Redaktion Recht den Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" herausgegeben. Für die verschiedenen Lebenssituationen werden
Tag-der-Arbeit
"Gute Arbeit muss drin sein!"
24.04.2008 In der Region vom DGB-Südniedersachsen finden sieben Kundgebungen zum 1. Mai statt. Die Kundgebung in Göttingen steht unter den Themenschlagworten: "Gute Löhne", "Mehr Sicherheit fürs Alter", "Arbeit, die nicht krank macht", "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", "Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit", "Mehr Zeit für Familie und Kinder,", "Mitbestimmte Arbeit" und "Weiterbildung ".
[Anmerkung: Arbeiter-Solidarität mit arbeitslosen Arbeitern und Jugendlichen ohne Ausbildung ist beim DGB wohl unwichtig. DGB = Deutscher gewerkschaftlicher Beschwichtiger?! Dr. Dieter Porth.]
Altpapier
Grüne fordern Regionalmonopole
24.04.2008 Altpapier ist zum lukrativen Rohstoff geworden. Über das Altpapier decken die Müllabfuhr einen Teil ihrer Kosten und hält die gebühren niedrig. Die Grünen wünschen sich regionale Papiersammelmonopole. Sie fordern vom niedersächsischen Umweltminister, dass sich bei Bund für ein entsprechendes Gesetz stark zu machen.
Kindertagesstätten
Förderrichtlinie zum Kindergartenumbau
23.04.2008 In den nächsten fünf Jahren sollen 225 M€ in den Ausbau der außerfamiliären Kinderbetreuung fließen. Im Kindergartenjahr 2013/14 soll entsprechen über ein Drittel (35%) der Kinder im Kindergarten oder bei Tagespflegeeltern untergebracht sein.
[Irritiert: Wie berechnet sich die Angabe von 35%? Wächst schon heute fast jedes sechste Kind bei Tageseltern auf? Dr. Dieter Porth]
linke-Themen
Frauensicht: Männlichkeitsideale in Burschenschaften
22.04.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Linker Strömungen. Der Newsletter enthält unter anderem einen überregionalen Aufruf von Feministinnen und Demonstrationsaufruf gegen Naziaufmärsche am 1. Mai in Hamburg. Am 29. April wird auf die Vortragsveranstaltung "Fetisch Arbeit" im Theaterkeller hingewiesen. Die Basisgruppe Geschichte veranstaltet zwei Vortragsveranstaltungen im ZHG. Am 14. Mai lautet das Thema "Der deutsche Konservatismus nach Auschwitz", während der Vortrag am 25. Mai mit "Studentenverbindungen als Männerbünde" betitelt ist.
Flüstertüte
PDF-Datei Flüstertüte zur Vorbereitung von Plenarsitzungen
20.04.2008 Der Niedersächsischer Landesverband der Grünen beschreitet auf neue Pfade der Wählerkommunikation. Mit der Flüstertüte werden in kurzer Form vor den Plenarsitzungen regelmäßig Informationen verbreitet.. In der ersten Ausgabe sind die folgenden drei Hauptthemen "Kohlekraftwerke", "Probleme mit Turbo-Abitur" und "Verschweigen von Gewalt im niedersächsischen Gefängnisse wegen Wahl". Eine Nebeninformation ist, dass die Landtagsfraktion für das kommende Lehrjahr einen Auszubildenden zum Informatikkaufmann/frau sucht.
[Kleine Kritik: PDF-Dateien waren gute - RSS-Feeds sind besser. Dr. Dieter Porth]
Umzug
Techniker Krankenkasse in der Bürgerstraße
18.04.2008 In der Bürgerstraße 40 wurde ein ehemaliges Gebäude der physikalischen Institute der Universität umgebaut. Jetzt residort dort die Techniker Krankenkasse. Nach ihrem Umzug betreuen die Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse aus den neuen Büroräumen ihre vierzigtausend Mitglieder im Umland
Termine - Divers
Mediatorfortbildung, Tagung für Begleitende, Pädagogentagung, ....
15.04.2008 Das Bildungswerk von ver.di bietet ab dem 29.5. eine Fortbildung zum Mediator/Moderator an. Die Fortbildung findet an Wochenenden statt. In Hofgeismar findet am 6-8. Juni 2008 eine Tagung zum Erfahrungsaustausch von Helfenden in Hospitzen statt. Für den 31. Mai ist eine Fachtagung zum Thema Rechtschreibschwäche und/oder Rechenschwäche bei Schülern geplant.
Personalpolitik
Zwei Göttinger im Landesvorstand der Jungen Grünen
15.04.2008 Die politische Jugendorganisation der Grünen heißt Grüne Jugend. Der Kreisverband der Grünen begrüßt die Wahl von Julia Willie Hamburg zu Sprecherin des Landesverbands der Grünen Jugend. Als zweite Göttingerin ist Annelen Meyer in den Landesvorstand gewählt worden.
Tarifverhandlungen
KFZ-Handwerk Göttingen - Warnstreik ab 13:00
14.04.2008 Die IG-Metall beharrt auf 5,5% mehr Lehn im KFZ-Gewerbe. Zur Verdeutlichung ihrer Forderung werden zum Warnstreik ab 13:00 bei Mercedes Benz Göttingen, bei Mercedes Benz Steiskal Northeim, bei ACI Stop & Go Göttingen, bei Volvo R & S Autozentrum Göttingen und bei Skoda Automarkt Göttingen aufgerufen.
Event - BPW
15.4. - Diskutieren über Lohngleichheit im Londonbus
11.04.2008 Die Business an Professional Women ist eine Vereinigung von Unternehmerinnen und engagierten Frauen im Beruf. Am 15. April geht die Vereinigung anlässlich des "Equal Pay Days" mit dem Londonbus auf eine Rundfahrt durch die Stadt. Ziel ist die Diskussion über Gehaltsgleichberechtigung.
Runder Tisch
Abi nach 12 Jahren - welche Sorgen gibt es?
08.04.2008 Die neue Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann initiiert das Konzept des Runden Tisches, um so den Austausch zwischen Vertretern der verschiedenen Interessengruppen zu fördern. Ein Thema beim neuen Runden Tisch war das Abitur nach 12 Jahren. Die Pressemitteilung gibt keine Informationen, was konkret besprochen oder verbessert werden soll.
[Anmerkung: Mit G8 (Gymnasium mit 8 Schuljahren) kommt vielleicht eine Verschärfung der Jungenbenachteilung an Niedersachsens Schulen?! Dr. Dieter Porth.]
Altmeinung
2002 - IG Metall Göttingen kritisierte Hartz-Konzept - und heute?
08.04.2008 Auf dem Portal Labournet.de wurde eine Stellungnahme der IG Metall aus dem Jahre 2002 veröffentlicht. Die Stellungnahme kritisiert das Hartz-Konzept mit Ich-AG, Jobcenter und befürchtete eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das Zeitdokument bietet sich als Spiegel zur heutigen Zeit an.
[Anmerkung: Wie solidarisch ist die IG-Metall heute? Wo steht sie heute? Dr. Dieter Porth]
Massengentest
Polizei handelt staatsrechtlich bedenklich
07.04.2008 Im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 denkt die niedersächsische Polizei an die Durchführung von Massengentests. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das Vorgehen der Polizei kritisch, weil der Test ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt wird. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird durch Massengentest umgekehrt, weil die unschuldigen Bürger über den Gentest beweisen müssen, dass sie auch wirklich unschuldig sind. Das Vorgehen der Polizei wird als staatsrechtlich bedenklich bezeichnet.
[Anmerkung: Ich würde an einem solchen Gentest nicht teilnehmen. Dr. Dieter Porth.]
SPD-Ratsfraktion
Brückner & Henze neu im Fraktionsvorstand
03.04.2008 Die Ratsfrau Heide Brückner und Christian Henze ersetzen im Fraktionsvorstand der SPD weggezogenen Stephan Klecha und die kürzlich verstorbene Gudrun Czech. Heide Brückner wird auch die neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD und gehört in Zukunft dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss an.
Biotreibstoffe
Sander fordert Umdenken der Bundesregierung
03.04.2008 Der niedersächsische Umweltminister Hand Heinrich Sander bewertet das Scheitern der Verordnung zur Beimischung von 10% Bioethanol politisch. Mit Zwang sei keine Umweltpolitik machbar. Bei dem alternativen Biotreibstoff Palmöl weist er auf die ökologischen Folgen eines Ölpalmenanbaus hin. Ideen für alternative Biotreibstoffe oder Ideen für eine nachhaltige Umweltpolitik im Verkehrsbereich enthält die Pressemitteilung nicht.
Blaue Tonne
Kein Altpapiercontainer mehr ab Herbst 2008
02.04.2008 In ihrer Informationsschrift "Rathaus aktuell" begründet die Ratsfraktion der SPD ihr Abstimmverhalten zur Einführung der "blauen Tonne" für Altpapier. Weitere Themen sind unter anderem die Haushaltspolitik, die Vorstellung des wirtschaftlich orientierten Fraktionsneulings Mario Adams, ein Nachruf auf Gudrun Czech, das Baugebiet in Roringen, die Integrationsklassen sowie die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch die Vereine.
soziale Unruhe
3.4. - Ziehen Hartz-IV-ler ins Jobcenter ein?
30.03.2008 Für den dritten April ist von einer Aktivistengruppe in der Zeit von 9:00-16:00 ein Aktionstag am Jobcenter geplant. Mit dem Aktionstag wollen die Aktivisten die akute Benachteiligung von Erwerbslosen hinweisen und den Widerstand bei den sozialen Verlieren dieser Gesellschaft organisieren.
Menschenrechte
Symbolik: Tibetflagge neben der Olympiaflagge am Rathaus
28.03.2008 Die Grünen aus der Ratsfraktion, vom Stadtverband und aus dem Verband des Landkreises beziehen Stellung zu den Berichten aus Tibet. Sie setzen sich für vielfältige Beziehungen zu China ein, um über die Vielzahl der Kontakte auf die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken. Sie berufen sich auf das von Egon Bahr propagierte Prinzip "Wandel durch Annäherung!". Für seine Initiativen erhielt Egon Bahr übrigens den Göttinger Friedenspreis 2007.
Meinungsfreiheit
Erwerbslosenforum - hart bleiben!
26.03.2008 In einer ARGE kam es zu einem Übergriff gegen einen Mitarbeiter durch eine geistig verwirrte Frau. Dieser Vorgang wurde in dem Erwerbslosenforum Deutschland diskutiert. In der öffentlich zugänglichen Diskussion zeigten einige Forenteilnehmer Verständnis für die Kurzschlussreaktion. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Forenbetreiber die IP-Adressen der Diskussionsteilnehmer, um die Forenteilnehmer gerichtlich verfolgen zu können. Die Strafkammer des Gerichts in Aachen gibt der Staatsanwaltschaft recht.
[Anmerkung: Zur Meinungsbildung gehören auch impulsive Meinungsäußerungen. Dr. Dieter Porth.]
Umwelt
Radioaktivität für Konrad unaufhaltbar
26.03.2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von der Stadt Salzgitter gegen die Radioaktivitätsgrube Konrad nicht zur Entscheidung angenommen. Der niedersächsische Umweltminister Sander wähnt in dem Nichturteil als weitere Bestätigung dafür, dass das Umweltministerium und die Sachverständigen ordentlich gearbeitet haben.
[Anmerkung: Ein Nichturteil sagt nichts über die Qualität von Leistungen. Die verdrehte Wahrnehmung des Ministers lässt eher an der Redlichkeit des Verfahrens zweifeln. Dr. Dieter Porth.]
Gendoping
Schattenseite des therapeutischen Klonens
12.03.2008 Petra Sitte verweist auf dem Bericht aus dem Büro für Technikfolgenabschätzung. Danach könnte der Körper durch therapeutisches Klonen leistungsfähiger gemacht werden. Angesichts der Kommerzialisierung des Sports ist in Zukunft mit Missbräuchen zu rechnen. Zur Prävention fordert die Linke im Bundestag eine kritische Überprüfung der aktuellen Sportförderpraxis sowie die Entwicklung von Nachweismethoden für Gendoping gefordert.
Kirchentermine
Gottesdienste zu Ostern und Pfingsten
08.03.2008 Die Kirchengemeinde Nikolausberg zeigt ein reges Gemeindeleben. Neben den Gottesdiensten versprechen die Titel der Gemeindenachmittage, Beginn jeweils 15:30, interessante Themen:
- 19.3. "Menschen und Tiere" mit Gertraud Krott, Zoologin
- 16.4. "Lass mich, aber lass mich nicht allein ..." mit P. Anke Well, Hospiz an der Lutter
- 21.5. "Die Göttinger Sieben" mit Karl Bracht
1 - Euro Jobs
Beschließt Bonn die Abschaffung der 1-Euro-Jobs
07.03.2008 In Bonn können Bürger im Rat Bürgeranträge einbringen. Das Erwerbslosen-Forum hat dort den Antrag gestellt, alle 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln. Zur Begründung wird unter anderem auf die drei gut florierende Sozialkaufhäuser der Stadt verwiesen, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen können. Jobs gaben sich für die 1-Euro-Jobber nicht ergeben, aber private Unternehmer mussten wegen der subventionierten Konkurrenz aufgeben.
Klimaschutz
Beratung, Wind im Watt, Kohlekraftwerke
06.03.2008 Der niedersächsische Umweltminister Sander legt in der Pressemitteilung die Schwerpunkte für den Klimaschutz fest. Zwecks Erhöhung der bürokratischen Funktionalität wird eine Stabsstelle eingerichtet. Bei der Energieeinsparung sollen Kampagnen zur Isolierung von Gebäuden initiiert werden. Bei der Energieerzeugung wird von Watt-Windrädern und Kohlekraftwerken gesprochen. Zum Klimaschutz zählt die Pressemeldung die Erhöhung der Deiche sowie dieForschungen zur Deponierung des Gases CO2 im porösen Erdreich.
[Anmerkungen: Was fehlt? - Energieeinsparung im Verkehrswesen, Energienutzung durch Blockheizkraftwerke, Photovoltaik, nachwachsende Rohstoffe, Deichpflege durch Schafbehütung, .... .]
Ablehnung
Mogelpackung: 4% mehr Geld für 4% mehr Arbeit
06.03.2008 Die Gewerkschaft Verdi lehnt das 5%-Angebot der Arbeitgeber ab. Am Beispiel einer Erzieherin mit einer 2/3-Stelle wird vorgerechnet, dass die Angestellte aus dem Angebot keinen Nutzen ziehen kann, da die Arbeitszeitverlängerung den Lohnzuwachs aufwiegt. Weiterhin wollen die Arbeitgeber das sogenannte Leistungsentgeltvolumen von derzeit 1 % auf 2% aufstocken. Insgesamt summiert sich das Angebot der Arbeitgeber damit auf 5%. Die Gewerkschaft Verdi lehnt dies Angebot als Mogelpackung ab und verweist auf die Reallohnverluste in den letzten Jahren.
Exporte
Abfallexporte nur noch anzeigepflichtig
05.03.2008 Hans Heinrich Sander hat der Novelle des niedersächsischen Abfallgesetzes zugestimmt. Danach sind Abfallexporte innerhalb des Bundesgebiets nur noch anzeigepflichtig. Ein weiterer Grund für die Novelle sind geänderte Begrifflichkeiten im Abfallrecht. Die Juristen kennen zukünftig nur noch gefährliche und ungefährliche Abfälle.
[Anmerkung: Chlorfreies Plastik kann mit Kochsalz in Anwesenheit von Kupfer leicht zu Dioxinen reagieren - gerade auch im häuslichen Kamin Dr. Dieter Porth]
Internetwirtschaft
Internet und das Unwissen der Politik
04.03.2008 In einer Meldung vom 4.3.2008 beklagt der Bundesverband Digitale Wirtschaft den Fachkräftemangel im Bereich der Informationstechnologien. Ein großer Wachstumsmarkt ist die Werbewirtschaft. Gleichzeitig wird vor Überregulierung im Bereich des Jugendschutzes gewarnt. Angesichts von Video-On-Demand wird eine grundsätzliche Diskussion über den Rundfunkstaatsvertrag gefordert.
In der Meldung vom 3.3. geben Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.ihre zukünftige Kooperation bekannt. Gemeinsam wollen sie stärker auf die Interessen im Bereich der Videospiele und der Internet-Info-Dienste aufmerksam machen.
[Anmerkung: Wünschenswert wäre ein preiswerte aber abrechnungsfähige pflichtiges Subnetz im Internet mit leichten Abrechnungsmodalitäten. Eine ausschließliche Finanzierung über Werbung ist medienpolitisch problematisch. Dr. Dieter Porth.]
Kinder fördern
Interessierte Paten gesucht
04.03.2008 Ein Pate hat die Aufgabe, die menschliche Entwicklung des Patenkindes zu begleiten und zu unterstützen. Die Bürgerstiftung Göttingen sucht für ihr Patenschaftsprojekt "Zeit für ein Kind" interessierte Erwachsene, die pro Woche zwei bis drei Stunden für ein Kind da sein wollen
[Anmerkung: Absolut unterstützenswert. Dr. Dieter Porth]
Erfolgsbilanz
Augusta seit sechs Monaten im Umlauf
03.03.2008 Der Augusta Regional e.V. gibt zur Förderung der regionalen Wirtschaft das Regionalgeld Augusta heraus. Das Ziel des Regionalgeldes besteht in der Förderung der regionalen Wirtschaft, da die Währung nur von Geschäften in der Region akzeptiert wird.
Aktion
Tropenholz-Händler = "Holz-Hehler"?
01.03.2008 Gut achtzig Prozent aller Urwaldhölzer werden laut Greenpeace illegal geschlagen und verkauft. Jährlich wird der Urwald mehr als die Fläche von Niedersachsen, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfahlen zusammen verkleinert. Mit der Aktion will die Greenpeace-Gruppe die Marktpräsenz eines Umweltsiegels stärken und ein europäisches Urwaldschutzgesetz einzufordern.
Die Göttinger Greenpeace Gruppe besuchte in Göttingen verschiedene Händler, bei denen Möbel, hergestellt aus Urwald-Tropenhölzern, angeboten wurden und informierten diese, dass ihre Produkte wahrscheinlich mit Holz aus illegalen Waldrodungen hergestellt wurden. Den Händlern der besuchten Unternehmen wurde ein vorbereiteter Brief überreicht.
[Nachtrag:
05.03.2008Wichtigen Querverweis vergessen]
Offener Brief
Integrationsklassen statt sozialer Selektion
29.02.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat fordert in seinem offenen Brief an die niedersächsische Landesregierung die Beibehaltung der Integrationsklassen. Der Beirats verweist auf den Wissenschaftler Wocken, wonach die Sonderschulen, die in Niedersachsen verhübschend Förderschulen heißen, zur Verdummung der behinderten Schüler führen. Gegen diese gesellschaftliche Abschiebung spricht sich der Göttinger Behindertenbeirat aus.
überschuldung
1,25 G€ bei 4,25% für zehn Jahre
20.02.2008 1,25 G€ sind 1,25 Millarden Euro. Das niedersächsische Finanzministerium bezeichnet diese Kredite als "save haven". Die letzte Kreditemission in gleicher Höhe ist knapp vier Monate her. Die nächste Kreditanweisung in gleicher Höher wird nur drei bis vier Monate auf sich warten lassen.
[Nachtrag:Staatskredite sind das ungesagte politische Versprechen, die Armen mit höheren Steuern zu knuten.
03.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern
04.03.2008Kommentar vom Finanzministerium eingefügt
07.03.2008Bugsuche am Meldungstext]
Erdölkrise
Grüne fordern Ölkrisen-Taskforce
20.02.2008 Der energiepolitische Sprecher der Grünen sieht in den Erdölpreis von 100 pro Barrel als Konsequenz der Ölproduktionskrise. Die Grünen fordern eine Erdöl-Taskforce, die sich mit den wirtschaftlichen, sozialen und technischen Folgen der Erdölkrise auseinandersetzt.
Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich gegen eine erhöhte Beimischung von Biokraftstoffen in das normale Benzin aus. Hinter dem Protest steht die höhere Besteuerung von Biokraftstoffen, die viele Produzenten von Biokraftstoffen in den Ruin treibt.
[Anmerkung. Warum recycelt man nicht Kohlenstoffdioxid und Wasser zu Erdöl und Sauerstoff? Dr. Dieter Porth]
Klimainitiativen
Tag der Regionen am 5. Oktober
14.02.2008 Der 7. Tag der Regionen stellt in diesem Jahr die lokalen Klima-Initiativen in den Fokus. In ganz Niedersachsen werden während der Zeit vom 26.9 bis zum 12. Oktober Ausstellungen und Veranstaltungen durchgeführt. Die Masse der Veranstaltungen soll sich auf den 5. Oktober konzentrieren. Bei den Veranstaltungen steht die Präsentation von regionalen Aktivitäten im Vordergrund.
Kostenrechnung
Ordentliche Löhne statt Ausgrenzung
13.02.2008 In Bonn hat das Erwerbslosenforum einen Bürgerantrag gestellt. Es wird die Abschaffung der 1-Euro-Jobs gefordert. Die Kostenaufstellung zeigt, dass die unproduktive Beschäftigung des Ein-Euro-Jobbers insgesamt 1323 Euro kostet. Wenn man dies Geld als Bruttolohn für produktive Arbeit zugrundelegt, so kommt man bei einem 30-Stundenjobber auf einen Mindestlohn von 10,80€. Weiterhin würde der Jobber Rentenanwartschaften ansammeln und Ansprüche auf das ALG-I erwerben. Die Forderung entspricht einem Stundenlohn von 10,50€.
[Anmerkung: Der Stundenlohn von 10,50€ ist so berechnet, dass damit auch ein Urlaubsgeld gezahlt werden kann. Dr. Dieter Porth.]
Linke Themen
Bevölkerungspolitik, Antirepressionstage
12.02.2008 Am 14. Februar werdeb im Apex bei der Veranstaltung mit Dr. Susanne Schultz die aktuellen Konzepte der Bevölkerungspolitik kritisch hinterfragen.
Bei den Göttinger-Antirepressions-Tage vom 22. Februar bis 29. März 08 geht es in verschiedenen Veranstaltungen Linke Demonstrationskultur. Die umfasste eine breites Themenspektrum wie zum Beispiel die Absicherung gegen staatliche Überwachung, der Erste-Hilfe-Kurs bei Demos, die Bewertung von Flüchtlingslagern oder auch die Selbstverortung der Göttinger Linksradikalen. Natürlich wird auch der Geburtstag der "Göttinger Drucksache" gefeiert.
Behindertenintegration
Integrationsklassen statt Förderschulen
08.02.2008 Der Behindertenbeirat reagiert mit seiner Pressemitteilung auf eine Meldung im Göttinger Tageblatt, wonach die IGS in Geismar für den kommenden fünften Jahrgang keine Integrationsklassen mehr anbietet. Als Grund wird im Artikel einen mangelhafte finanzielle Ausstattung angeführt. Der Behindertenbeirat fordert kurzfristig mehr Geld für Integrationsklassen und erinnert an Wahlkampfversprechen. Langfristig wird ein Abbau der Förderschulen gefordert, um über Integrationsklassen die Integration der Behinderten in die Gesellschaft zu verbessern.
Kettensäge
Vereimert Umweltminister Sander die Öffentlichkeit?
05.02.2008 Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung aus dem niedersächsischen Umweltministerium reagiert die Deutsche Umwelthilfe sofort auf die selbstgerechten Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinricht Sander. Die Deutsche Umwelthilfe stellte zweierlei fest. Zum einen hat die EU das Verfahren eingestellt, weil Niedersachsen rechtsverbindlich versprochen hat, sich zukünftig an EU-Recht zu halten. Zum anderen steht das Gutachten der Hochwasserschutzexperten noch aus. Die Äußerungen des Umweltministers werden als grobe Irreführung der Öffentlichkeit gebrandmarkt
[Übersetzungshilfe: "vereimern" ist das höfliche Synonym zum rüden Ausdruck "verarschen". Dr. Dieter Porth.]
Kettensäge
Sander sieht seine Kettensägeaktion durch EU abgesegnet
05.02.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium meldet, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen eingestellt ist. "Jetzt ist klar: Die selbsternannten Naturschützer, die auf Grund notwendiger Gehölz-Rückschnitte bei der EU klagten, haben leider keine Ahnung vom Hochwasserschutz", soll der Umweltminister Sander gesagt haben.
[Anmerkung: Das Verfahren wurde eingestellt. Das Ministerium schreibt nicht, dass das verfahren zugunsten Niedersachsen entschieden wurde. Dr. Dieter Porth]
Unterrichtsinhalte
Kinofilme sind Kultur
23.01.2008 Im Rahmen der SchulKinoWochen soll die Medienkompetenz der Schüler gestärkt werden und der Kinofilm als Kulturelement im Unterricht verankert werden. Die Lehrer zahlen natürlich keinen Eintritt, während die Schüler 2,50€ zahlen. Das Kultusministerium regt eine Nachbereitung in Form Filmkritik an. Hier auf die Zusammenarbeit mit dem Online-Magazin spinxx.de vorgeschlagen wird. In Südniedersachsen finden die Schulkinowochen in der Zeit vom 25. bis 29. Februar 2008 statt.
Termine
G8-Gipfel und Bioenergiedörfer
22.01.2008 Verschiedene Meldungen aus der Politik
- 23.01. ~ 18:00 // ZHG / Dokumentarfilm zum G8-Gipfel-Widerstand
- 15.02. +16.02. // Aula am Waldweg / Wochenendtagung zu Bioenergiedörfern (Anmeldung bis 27.1.)
Ganztagsschulen
Restgelder aus dem Ganztagsschulprogramm freigegeben
22.01.2008 Mit dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" wurden Umbauten von Schulen zu Ganztagesschulen finanziert.. Aus dem auslaufenden Investitionsprogramm können wegen sparsamer Einsparungen beim Bau weitere 24 Umbauprojekte finanziert werden. Für das kommende Schuljahr hat der Kultusminister weitere 124 Schulen als Ganztagsschulen genehmigt, wobei die Schulen aber auch die Zuweisung von entsprechenden Lehrerstunden verzichten mussten.
[Nachtrag:
24.01.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Uniwahlen
Grüne erfreut über Wahlen zum Studentenparlament
21.01.2008 Die Göttinger Grünen freuen sich über das Ergebnis der Wahlen zum Studentenparlament. Die Grüne Hochschulgruppe konnte trotz Verkleinerung des Studentenparlaments einen Sitz hinzugewinnen.
[Anmerkung: Das Thema an sich ist bemerkenswert Dr. Dieter Porth.]
Terminrückblick
Wulf, Schünemann, Koch in Göttingen
21.01.2008 Für die folgenden Termine wurden nur Pressevertreter eingeladen. Deshalb wurden die folgenden Termine erst nachträglich veröffentlicht.
Am Donnerstag sprach der amtierende Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Vertretern des ASC über Breitensport.
Am Samstag sprachen der amtierende Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) und der hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Cinemaxx
Wahlkampf
Vorträge, Kino, Wanderungen ...
21.01.2008 Verschiedene Meldungen aus der Politik
- 22.01. ~ 19:30 // Zur Krone, Dransfeld / Hartmut Möllring (CDU) spricht über Finanzpolitik
- 23.01. ~ 15:30 // Grillplatz "An den Kuhlen ", Laubach / Wanderung mit Jürgen Trittin (Grüne) und Maria Gerl-Plein (Grüne) entlang der geplanten Hochspannungstrasse in Hann. Münden.
- 23.01. ~ 19:30 // Hotel Budapest, Duderstadt / Dr. Eckhard Fascher (Linke) und Patrik Humpke (Linke)
- 24.01. ~ 19:30 // Grünen-Geschäftsstelle / Vortrag und Sikussion mit Cohn-Bandit zu Deutschland, Europa und Herausforderungen der Zukunft
- 27.01. ~ 21:30 // Cinemaxx / "11th hour - fünf vor 12" mit Jürgen Trittin (Grüne) und Stefan Wenzel(Grüne) anschauen und diskutieren
Gegen Rechts
Kultusministerium finanziert Info-Kampagne
18.01.2008 Die Bremer Tageszeitungen AG und NDR Info haben gemeinsam das Buch "Rechtsabbieger" herausgegeben. Zehn Exemplare wurden an jede Niedersächsische Schule geschickt. Die Schulen erhielten auch eine DVD mit dem Kurzfilm "Ein Herz. Ein Ziel". Der Film mit den Fußballspielern Guy Demel, Diego, Robert Enke und Marcelinho soll gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz werben..
[Frage: Schade, dass Dr. Dieter Porth]
klimabürokratie
Niedersachsen hat Vorsitz
17.01.2008 In der Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern "Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit" hat Niedersachsen den Vorsitz. Die Arbeitsziele sind wortreich nebuliert worden.. Die Arbeitsgemeinschaft will ein Konzept erstellen, wie die Kommunen zum Klimaschutz gebracht werden. Weiterhin wollen die Länder ihre eigenen Interessen stärker in den Vordergrund rücken.
Jugendarbeit
FDP: Finanzierung des Stadtjugendrings sicherstellen
15.01.2008 Der Ratsherr der FDP, Ben Schroeter, kritisiert die Jugendpolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Der Stadtjugendring bemüht sich auf Landesebene um die Finanzierung eines Modellprojekts zur Fortbildung der Schüler zum Thema "Eigenverantwortliche Schule". Durch die fehlende finanzielle Absicherung des Stadtjugendrings droht hier ein Scheitern dieser Bemühungen. Gemäß der Pressemitteilung fürchtet das Land, dass mit den Geldern der Stadtjugendring quersubventioniert werden soll.
Wahlveranstaltung
Arm als Rentner - Was wollen die Politiker tun?
14.01.2008 Bei Ver.di findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Altersarmut" statt. Als Politiker sind die Direktkandidaten Dr. Harald Noack (CDU), Hilmar Conrad (FDP), Ronald Schminke (SPD), Patrick Humke Focks (Die Linke) und Maria Gerl-Plein (Die Grünen) vertreten. Die Veranstaltung wurde organisiert von ZOOM.
Die Podiumsdiskussion findet am 15.1. um 18:30 in der Groner-Tor-Straße 32 statt.
Eigenverantwortliche Schule
Nur noch ein Personalrat bei Schulaufsichtsbehörde
11.01.2008 Auf Grund der Einführung der eigenverantwortlichen Schule kommt es zu Kompetenzänderungen und Aufgabenverlagerungen innerhalb der Schulbürokratie. Im Zuge dieser Umschichtungen sollen die vier Schulbezirkspersonalräte durch einen einzeln Personalrat bei der Schulaussichtsbehörde ersetzt werden. Die Verhandlungen führte der Kultusminister mit dem DGB.
[text]
Schulpolitik
Vortrag von Frau Dr. Rita Süßmuth
10.01.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und Professorin Frau Dr. Rita Süßmuth zum Vortrag in den Keller des deutschen Theaters eingeladen. Der Vortrag beginnt am 14. Januar um 19:00 Uhr.
Wahlspiele
27.1.: Juniorwahlen an 120 niedersächsischen Schulen
09.01.2008 Der Verein Kumulus e.V. organisiert seit 1999 Wahlsimulationen für Schuler. Die Wahlsimulationen werden parallel zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen die Juniorwahl durchgeführt und sollen das demokratische Verständnis bei den Schülern wecken.
[text]
Jahrgang 2011
Doppelter Abiturjahrgang sei problemlos, predigen die Minister
09.01.2008 Die Einführung des Turboabiturs führt zu einem doppelten Abiturjahrgang. Der Kultusminister stellt fest, dass die Qualität bei Abitur nach zwölf Jahren die gleiche wie beim Abitur nach dreizehn Jahren sei. Auch bei den Studienanfängerzahlen solle man sich keine Sorgen machen. In den nächsten Jahren sollen bundesweit neunzigtausend Studienplätze geschaffen werden, wobei das Wort "zusätzlich" in der Pressemitteilung fehlt.
[Anmerkung: Es tut gar nicht weh, sagte der Zahnarzt, bevor er zum Bohrer griff. Dr. Dieter Porth]
Schulkosten
Urteil: Berechnung nach Kosten korrekt
09.01.2008 Die Montessori-Schule hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen Landesschulbehörde Braunschweig geklagt, weil sie die Fördergelder für eine Integrationsklasse als zu niedrig ansah. Die Pressemitteilung legt nahe, dass die Landesschulbehörde Braunschweig ihre Bewilligung an den realen Kosten orientierte und damit den gesetzlichen Vorgaben Rechnung trug.
Geldfragen
Elster-Formular zum Download
09.01.2008 Das niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass das neue Formular für die elektronische Einkommensteuererklärung zum Download bereit steht.
[Anmerkung: Die Elster gilt als diebischer Vogel. Dr. Dieter Porth]
Erzählcafe
Erinnerung an die Hitlerjugend
09.01.2008 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. veranstaltet das Erzählcafe. Wilhelm Schleenvoigt (Jahrgang 1921) erzählt von seinen Gefühlen, die er als Jugendlicher während der Nazizeit hatte.
[Entschuldigung. Dieser Termin war für die Abläufe in der Redaktion zu kurzfristig, um noch rechtzeitig berücksichtigt zu werden. Dr. Dieter Porth.]
Wahlkampftermine
Was macht wer wo und wann?
09.01.2008 Eine kleine Auswahl an Terminen von den Wahlkämpfern.
- 10.01. ~ 17:00 // Dr. Harald Noack lädt zum Vorabendgespräch ins Groner "Zentrum für ältere Menschen"
- 12.01. ~ 09:00 // Infostand der CDU Geismar mit Fritz Güntzler
- 13.01. ~ 12:00 // Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat besucht Moschee und anatolische Kulturzentrum
Fachgespräch
Endlager für Atommüll - wo, wie?
09.01.2008 Das sogenannte Erkundungsbergwerk Gorleben wird seit Jahren offengehalten. Trotz anderslautender Aussagen findet noch immer keine Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall in Deutschland statt. In dem Fachgespräch am morgigen Donnerstag können auch kurzfristig interessierte Laien sich anmelden.
Sorgenhilfe
Mitarbeiter gesucht
08.01.2008 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. wird von ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut. Die Mitarbeiter durchlaufen eine siebzigstündige Ausbildung und bieten den Kindern und Jugendlichen am Telefon ein offenes Ohr. Um von Montags bis Samstags die Besetzung des Telefons von 15:00-19:00 gewährleisten zu können, werden neue Mitarbeiter gesucht.
Atommüll
Fachvorträge zur Endlagerung am 10.1.
27.12.2007 Am 10 Januar werden im Haus des niedersächsischen Landtags drei öffentliche Vorträge zu m Thema Atommüllendlagerung angeboten. Thematisch geht es einmal um das problematische Endlager in Asse. Im zweiten Vortrag werden die europäischen Endlagerrichtlinien vorgestellt. Im letzten Vortrag geht es um die Frage, nach welchen Kriterien man ergebnisoffen einen technisch geeigneten Standort finden könnte.
Selbstverantwortliche Schule
Verkalkuliert? - Zusatzgeld schon fürs erste Basisbudget
19.12.2007 Mit der Einführung der selbstverantwortlichen Schulen übernehmen die Schulvorstande die Verantwortung über ein Basisbudget. In der vergangenen Woche hat der Landtag zusätzlich 5,6 Millionen Euro zur Verfügung für das sogenannte Basisbudget gestellt. Mit dem Basisbudget kann der Schulvorstand, bestehend aus Eltern, Lehrern und Schülern, in der Schule eigene Akzente setzen. Für das Basisbudget gelten großzügige Übertragungsregeln, so dass auch größere Projekte möglich sind.
Musikförderung
Schulen sollen kooperieren mit Kirchem Chöre, Laienorchester ...
18.12.2007 Das Kultusministerium hat einen Kooperationsvertrag mit dem Landesmusikrat unterschrieben. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen, Kindergärten und außerschulischen Institutionen gefördert werden. Als denkbare Organisationen werden im Detail Musikschulen, Hochschulen, Universitäten, Laienchöre, Musikvereine, Opernhäuser, Theater, Orchester und Kirchen aufgezählt.
Abfallskandal
Umweltminister: Wirksame Überwachung der Abfallbetriebe
14.12.2007 In Fredelsloh zeigt ein Brandschutzprüfer der Polizei ein illegales Chemikalienlager an. Nach der Aufdeckung wird das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde aktiv. Die illegalen Lager werden gesichert bzw. abtransportiert und das Ministerium schickte sofort eine Spezialistengruppe. Gemäß des Entwurfs für seine Landtagsrede sieht der Umweltminister im Nachhinein keine Fehler bei seiner Behörde gegeben. Alle beteiligten Beamte haben im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse gehandelt. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander spricht sogar von einer wirksamen Überwachung der Abfallbetriebe.
Abfallmarkt
Acht Anbieter für das Duale-System zugelassen
14.12.2007 Mit den Unternehmen Zentek GmbH & Co. KG und Redual GmbH & Co. KG konkurrieren jetzt insgesamt acht Unternehmen als Dualen Systemanbieter. Die Unternehmen schließen mit den Entsorgern (städtische oder private Müllabfuhr in den Kommunen) Verträge über die Entsorgung von alten Verpackungsabfällen ab.
Podiumsdiskussion
Arbeitskräfte durch ökotechnik?
13.12.2007 Am Mittwoch 19.11. diskutieren im Gemeindezentrum Rosdorf Prof. Dr. Folker Roland, Claudio Fischer-Zernin-Schmitt, Jörg Klapproth, Geschäftsführer Klapproth und Gunter Brandt über den Zukunftsmarkt "Eneuerbare Energien". Die Diskussion wird von Viola von Cramon, Landtagskandidatin B90/GRÜNE, moderiert.
Hochschulpolitik
Nele Hirsch kritisiert Studiengebühren
12.12.2007 Trotz des Anstiegs der Studentenzahlen um vier Prozent ist noch nicht das Niveau von vor zwei Jahren erreicht worden. Nele Hirsch sieht die Studiengebühren als Grund dafür. Die Linke fordert einen Abbau der sozialen Ungerechtigkeiten beim Hochschulzugang. Weiterhin fordern sie eine Anpassung des BAFöGs an die gestiegenen Lebenshaltungskosten..
Atomkraft
Fell fordert Handeln von der Bundesregierung
12.12.2007 Angesichts der Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz fordert Hans-Josef Fell ein Handeln seitens der Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt er den Antrag an, wonach die Studie dem Bundestag umfassend vorgestellt werden soll.
Globalisierungskritik
"Vom Unmut zum Widerstand"
04.12.2007 Am 17.12. um 20:00 Uhr findet im DBG Haus ein Vortrag zum Thema " Soziale Bewegungen: Vom Unmut zum Widerstand - aber wie zur 'möglichen anderen Welt'?!" statt. Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant..
Kampagne
Bündnistreffen gegen Rechts am 11.12.
04.12.2007 Im DGB-Haus treffen sich am 11.12. die "Bündnispartner gegen Rechts". Zum Treffen kommen auch Teilnehmer des "Bürgerbündnisses Bad Lauterberg". Bei dem Treffen soll zum Einen die überregionale Demonstration gegen Rechts am 19.1. in Bad Lauterberg diskutiert werden. Zum Anderen soll ein Positionspapier gegen Rechts besprochen werden.
Rentenabsicherung
Private Rentenabsicherung gegen Rentenlücken
03.12.2007 Durch lange Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit droht mehr als einem Drittel aller Deutschen eine Altersarmut. Zu diesem Thema hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber herausgegeben. Er gibt eine unabhängig Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge.
Schulsystem
Kultusminister begrüßt Meinung gegen Einheitsschule
03.12.2007 Der Deutschen Lehrerverband, dem Deutschen Philologenverband und dem Elternforum Bildung haben eine Meinungsbefragung zur Einheitsschule in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden heute am 3. Dezember 2007 veröffentlicht.. Der Minister freut sich, dass die Mehrheit der Bundesbürger wie er die Einheitsschule ablehnt.
[Anmerkung: Wer die alten Feindbilder aufwärmt, dem fehlen wohl Visionen. Dr..Dieter Porth]
Schulstrukturdebatte
Deutsche wollen Hauptschule behalten
03.12.2007 Nach den Ergebnissen der Umfrage befürworten die meisten Menschen in der Bundesrepublik Reformen innerhalb des dreigeteilten Schulsystems. Im Westen sprechen sich die meisten für das dreigeteilte Schulsystem aus. Im Osten ist die Hälfte der Menschen für die Einheitsschule.
[Anmerkung: Die Studie verdient die Note 5. Dr. Dieter Porth]
Sozialpolitik
Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder
30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.
Umfrage
Onlineumfrage zum Stromanbieterwechsel.
28.11.2007 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. führt noch bis zum 9. Dezember eine Online-Umfrage zum Stromanbieterwechsel durch. Die Ergebnisse der Umfrage werden Anfang 2008 veröffentlicht.
Schulpolitik
Kultusminister lobt dreigliedrige Schulsystem und liest für IGS-Schüler
28.11.2007 Kultusminister Bernd Busemann liest Kinder in der fünften Klasse an der IGS Garbsen vor. --- Bernd Busemann sprach sich beim Philologentag in Goslar für das dreigliedrige Schulsystem aus und forderte die Opposition auf, ein Finanzierungskonzept ihrer Einheitsschule vorzulegen.. Auch wird in der Pressemitteilung auf das Förderprogramm für die 9.ten Klassen in den Gymnasien hingewiesen.
[Anmerkung: Die Redaktion vermutete bei den beiden Meldungen vom Kultusministerium einen ideologischen Zusammenhang aufweisen. Dr. Dieter Porth]
Asse II
Genehmigungsverfahren jetzt mit lokaler Beteiligung
23.11.2007 Von den Landes- und Bundesministerien wird eine Beteiligung der regionalen Bevölkerung befürwortet. Damit soll das Vertrauen in die Handlungen der Genehmigungsbehörden zurückgewonnen werden. Weiterhin besagt die Pressemitteilung, dass Handlungen überlegt werden sollen, um eine Zunahme der Wassereinbrüche zu verhindern
Wahlgeschenke
Verschiedene Meldungen vom Kultusministerium
21.11.2007 40 Millionen Euro für Krippenplätze - 3 Millionen Euro für hungernde Schüler - Fachtagung zur neuen politischen Bildung
[Gedanke: Gute Politik stärkt den Bürger; schlechte Politik entwürdigt mit Almosen. Dr. Dieter Porth]
Frauenunion
Susanne Ohle neue Vorsitzende
20.11.2007 Der Vorstand Frauen Union im Göttinger Stadtverband der CDU hat gewechselt. Die bisherige Vorsitzende Ursula Kloyer-Hess stellte ihr Amt aus privaten Gründen zur Verfügung. Die neue Vorsitzend Susanne Ohle wurde einstimmig gewählt.
Chemikalienlager
Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007
19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden.
Kriminalisierung
Mitleid als Volksverhetzung verfolgt
14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.
Studiumsbedingungen
Widerstand lohnt sich.
14.11.2007 Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Erhöhung des BAFöG um 10% als zu gering. Wenn man die Urteile des Familiengerichts berücksichtigt, müsste die Erhöhung mindestens 19% betragen. In einer zweiten Mitteilung weist sie auf das Oberverwaltungsgericht hin, welches die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren angezweifelt hat.
Geschichtsbewältigung
JU fordert Aufklärung der RAF-Morde
14.11.2007 Der Göttinger Kreisverband Göttingen der Junge Union hat eine Vortragsveranstaltung mit Professor Michael Buback durchgeführt. Thema der Veranstaltung waren die RAF-Morde vor dreißig Jahren. Die JU fordert eine lückenlose Aufklärung der damaligen Morde - insbesondere soll die Rolle der BRD-Geheimdienstes aufgeklärt werden.
Hatz-IV-Beratung
12.11. - 1- €-Jobs // 14.12. - Tageseminar Hartz-IV in Goslar
09.11.2007 Am 12. November um 15:30 findet im Ver.di-Haus ein Vortrag zum Thema 1 euro;-Jobs statt. Die Referentin legt dar, unter welchen Bedingungen ein 1-Euro-Job zumutbar ist. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Bedingungen für 1- euro;-Jobs erfüllt sein müssen.
Für den 14 Dezember ist ein Tagesseminar zu Hartz-IV mit dem Harald ThomÉ geplant. Das Seminar qwird vom ver.di in Goslar organisiert. Im Rahmen des Seminars sollen die neusten änderungen und Urteile vorgestellt werden.
[Nachtrag:
16.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Heinz-Sielmann-Stiftung
Grüne Band Eichsfeld wird gefördert.
09.11.2007 Als erstes Länder-übergreifendes Naturschutzgebiet wird das grüne Band Eichsfeld von Niedersachsen, Hessen und Thüringen mitgefördert. Das Projekt will den ehemaligen Grenzschutzstreifen als Naturschutzgebiet erhalten. Die Initiative für dieses Projekt geht auf die Heinz-Sielmann-Stiftung zurück. Die Stiftung finanziert mit über einer Million Euro zehn Prozent der Projektkosten.
Vergangenheitsbewältigung
Schüler im Gespräch über die KZ Moringen
07.11.2007 Am 14.11. fand ein Erzählcafe statt. Im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts sprechen Schüler der Gesamtschule Moringen über ihre Erfahrungen beim Kontakt mit slowenischen Jugendlichen und sprechen über ihre Meinungen zur NS-Vergangenheit.
Wahlkampf
Göttingen radelt mit Stefan Wenzel
30.10.2007 Zusammen mit dem Direktkandidaten der Grünen Stefan Wenzel wird eine Radtour durch Göttingen gemacht. Das Ziel der Radtour ist es, aufzuzeigen, an welchen Stellen die Verkehrsituation fahrradfreundlich gelöst ist und an welchen Stellen die Verkehrssituation fahrradfreundlicher gestaltet werden könnte.
Filmförderung
LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite"
26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU.
[Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth]
Kleine Meldungen
Ministerbrief zum Rechtextremismus
26.10.2007 In der Pressemitteilung und auch in einem Brief an alle Lehrer warnt der Kulturminister Bern Busemann vor Rechtsextremismus. Er stellt fest: "Vielmehr geben sie sich oft sogar einen intellektuellen Anstrich, geben sich als Anwälte für Jugendprobleme aus und nutzen die modernen Medien und Kommunikationswege junger Leute um ihre gefährliche Saat zu verbreiten". Der Kultusminister spricht sich für eine verstärkte Gedenkstättenarbeit aus.
[Anmerkung: Was sollen die Schüler in Bergen Belsen lernen? Dr. Dieter Porth]
Überschuldung
Kreditlinie 250M€ höher als geplant
24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation.
[Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth]
Erdverkabelung
FDP begrüßt die Initiative von Wulff
23.10.2007 Die Obfrau der FDP im Bundesumweltausschuss, Angela Brunkhorst, sieht die Erdverkabelung von 380kV-Hochspannungsleitungen als Innovation an. Der Bundeswirtschaftminister Glos (CDU), der beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Anwohnerbeteiligung favorisiert, stellt sich nach Meinung der FDP ein Armutszeugnis aus, weil er die Entwicklung innovativer Technologien nicht fördert.
[Anmerkung: Ist schon interessant, wie sich die Argumente hingebogen werden. Dr. Dieter Porth]
Studiengebührenproteste
Unterstütze Polizei Aktion?
23.10.2007 Am Sonntag führten die Grünen und die Grüne Jugend eine Aktion beim Weender Tor gegen die Studiengebühren. Die Aktionisten bedanken sich bei der Göttinger Polizei für die beiden Abgeordneten Polizisten, die die Aktion während der gesamten Zeit begleiteten.
Exzellenzuniversität
Linkspartei sieht auch die Lehre als Verlierer
19.10.2007 Bei ihrer Kritik an der Exzellenzinitiative weist die Bundestagsabgeordnete Nele Hirschauf unter anderem auf zwei Aspekte hin. Zum einen wurden wichtige Forschungsbereiche das Geld entzogen und quasi zerstört, um die Universitäten für die Exzellenzinitiative vorzubereiten. Zum zweiten reduziert die Exzellenzinitiative eine qualitativ gute Lehre auf eine kleine Minderheit von Studenten. Der Mehrheit werden qualitativ schlechte Studienbedingungen zugemutet.
Versalzen
Werra droht Salzfracht aus Thüringen
18.10.2007 Das niedersächsische Umweltministerium gibt zu bedenken, dass die Kali & Salz AG wohl bald auch aus Thüringen Salzlaugeneinleitungen in die Werra drohen. Weiterhin unterstützt die Landesregierung den Beschluss des Landtages, mit Druck zur mittel- und langfristig zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen. Kurzfristige Ziele werden in der Rede nicht formuliert.
Meinungsschutz
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit
18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.
Klimaschutz
Wenn Politiker über Technik reden, :-(
18.10.2007 Die Rede des Wirtschaftsministers über die Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Landesregierung zeigt die üblichen Phrasen. Technische Inhalte finden sich in der Rede wenig. Lediglich die Brennstoffzelle wird explizit erwähnt. Weder Fermenter noch Sonnenkollektoren noch Solarzellen noch Windkraft noch Gezeitenkraftwerke noch Wasserkraftwerke finden in der Rede als Forschungsschwerpunkte Erwähnung.
[Anmerkung: Beim Klimaschutz zeigt die Landesregierung Inkompetenz auf hohem Niveau.. Dr. Dieter Porth.]
Strompreise
Grüne rufen zum Anbieterwechsel auf
17.10.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zum Wechsel des Stromanbieters auf. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Hauptanbieter in der Region über die Hälfte seines Stromes aus Krenkraftwerken bezieht. Den Wechselaufruf verknüpft die Fraktion mit einem Werben für ökologische Stromanbieter.
Schulreform
Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll
16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit."
[Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,]
Rechtsraum
Schmutzkampagne gegen "Rettet-das-Internet.de"
15.10.2007 Seit Jahren wird das Problem des Urheberrechts im Internet vom Gesetzgeber ignoriert. Die Rechtsunsicherheit führte zu Abmahnwellen und zu Rechtsunsicherheit. Die Rechtslage hat sich nicht wesentlich verbessert.
Montagsdemo
Aktionstag am 29. Oktober
15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert.
Veranstaltungen
21.10 - Agrogentechnik // 25.10. - Energieeinspeisegesetz
15.10.2007 Die Grünen haben für den 25.10. einen Informationsvortrag über das renovierte EnergieEinspeisungsGesetz organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Grünen Zentrum.
Am Sonntag den 21.10. findet um 20:00 im Cafe Locomotion eine Lesung von Prof. Antonio Andrioli statt. Er liest aus seinem Buch "die Saat des Bösen". Im Anschluss an die Lesung ist eine Podiumsdiskussion u.a. mit Stefan Wenzel geplant
G8-Gipfel
Strafverfahren als Mittel der Polititk?
11.10.2007 Bei einer Demonstration gegen den G8-Gipfel ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Sprecher der Linkspartei eingeleitet worden. Dies Strafverfahren ist jetzt ohne weitere Anhörungen vom Oberstaatsanwalt eingestellt worden. Die Linkspartei vermutet, dass mit den Strafverfahren die Globalisierungskritiker eingeschüchtert werden sollten.
Umwelttechnik
Klärschlamm ohne Schwermetalle
10.10.2007 In Gifhorn geht die erste großtechnische Kläranlage mit Seaborne-Verfahren in Betrieb. Das Verfahren beruht auf der Vergasung von Klärschlamm mit anschließender Sulfidfällung und Phosphatfällung.
[Anmerkung: Ich bin skeptisch. Dr. Dieter Porth]
Netzwerk
Seminar über Chancen und Risiken des landwirtschaftlichen Strukturwandels
09.10.2007 Mit der Bioenergie wurde die Landwirtschaft als Energielieferant wiederentdeckt. Die Agrarsoziale Gesellschaft lädt zum überregionalen Gedankenaustausch ein. Auf dem Seminar sollen die ökologischen Aspekte und die wirtschaftlichen Perspektiven diskutiert werden.
Armenunruhe
Vorschlag von Beck als Augenwischerei kritisiert
08.10.2007 Fernab von Parteien und Institutionen organisieren sich langsam die Erwerbslosen und politisch radikal denkende Kopf im Internet. Das Asoziale der etablierten Gesellschaft wird beim Namen genannt. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wird als Augenwischerei kritisiert. Selbst die Vorschläge der Linkspartei haben hier den Beinamen zaghaft.
[Anmerkung: Die Worte werden rauher und treffen immer häufiger auf offene Ohren. Dr. Dieter Porth]
Vorträge
Elektrosmog, Feinstaub, ...
04.10.2007 Unter Elektrosmog versteht man die zunehmende Verstrahlung der Umwelt mit Funkwellen. Kritische Geister vermuten, dass die Belastung durch Funkwellen zu Erkrankungen führt. Prof. Dr. Josef Lutz von der TU Chemnitz referiert am 22.2. um 19:00 im ZHG 002 kritisch über die derzeit gültigen Grenzwerte.
Für den 1. März will das IfB im Naturfreundehaus ein Seminar zum Thema Feinstaub durchführen.
Erziehung
Pilotprojekt zur Normung des Kindergartens
04.10.2007 Der CDU-Kultusminister Bernd Busemann meint: "Kindertagesstätten und Grundschulen haben gemeinsame pädagogische Grundlagen, die der Förderung der Gesamtpersönlichkeit des Kindes dienen." Deshalb hat das Land das Projekt Brückenjahr ins Leben gerufen. Damit soll ausgelotet werden, Wie die Kinder schon im Kindergarten für die Schule vorgebildet werden können. Mit dem Pilotprojekt soll Vertrauen geschafft werden.
[Text.]
Leseförderung
Bürger unterstützt die Leseförderung an Grundschulen
04.10.2007 Am 8. Oktober übergab Bürgerstiftung die Zugangslizenzen für das Projekt "LeseStark mit Anatolin" direkt an die Schüler der Egelsbergschule. Die Schüler stehen stellvertretend für alle Grundschüler in Göttingen. Die Lizenzen wurden dank Peter Cordes möglich, der zu seinem sechzigsten Geburtstag um Geldgeschenke für diesen Zweck bat.
Linkspartei
Gespaltene Haltung gegenüber der Bioenergie
29.09.2007 Nach einer Tagung im Bioenergiedorf Jühnde bewertet die Linkspartei die Bioenergie aus klimapolitischer Sicht als positiv. Insgesamt aber bewerten die Linken die Folgen des Energiepflanzenanbaus eher als schlecht. Denn die Folgen sind zum Beispiel die nichtnachhaltige industrielle Pflanzenerzeugung sowie die mittelbare Erhöhung der Nahrungsmittelpreise mit ihren sozialen Negativfolgen. Dies lehnen die Linken ab.
Schülergenossenschaft
Kultusminister zieht positive Bilanz
28.09.2007 Die Schülerfirmen agieren wie im realen Wirtschaftleben, wobei der Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V die entsprechenden Simulationsbedingungen für die Schülergenossenschaften schuf.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Rechtfertigung
Hessen: Fortbildungsangebote sichern Nichtdiskriminierung von Jungen
27.09.2007 Das hessische Kultusministerium antwortete auf den Vorwurf der Jungendiskriminierung in der Schule. Danach sichert Hessen die Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen in der Schule, indem es Fortbildungsangebote zum Thema Jungenförderung anbietet. Auf die Statistiken, wonach in Hessen Jungen signifikant häufiger schlechte Schulabschlüsse erhalten, wird in der Erwiderung nicht eingegangen.
[Nachtrag:]
Atomenergie
FDP: Klimaschutz ohne Atomenergie zu teuer
25.09.2007 Mit Verweis auf eine Studie vom BDI und McKinsey hält die FDP die Vermeidungskosten für die angestrebte 30% CO2-Reduktion bis 2020 ohne den Einsatz der Kernenergie für zu teuer. Deshalb wird eine Laufzeitverlängerung für die Altmeiler mit ihren alten Druckbehältern gefordert
[Mit jedem Jahr Laufzeit nagt die radioaktive Korrosion an Materialstabilität des Druckbehälters. Dr. Dieter Porth.]
Hartz-IV-Proteste
Köln protestiert am 1+2. Oktober - Göttingen schläft
24.09.2007 In Köln formiert sich Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten und Schikanen seitens der dortigen ARGE und des Arbeitsamtes. Kritisiert wird unter anderem Antragsverschleppung und ähnliches.
Am 1 + 2. Oktober werden vor der zweitgrößten deutschen ARGE verschiedene Aktionen starten. Auch wird ein ARGE-Mitarbeiter von den Arbeitslosen für etwas ganz Besonderes ausgezeichnet. Weiterhin soll auf dem Gelände der ARGE übernachtet werden. Der Protestwelle formiert sich.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
AKW Unterweser
Nach menschlichen Ermessen alles okay
24.09.2007 Nach der Revision des Atomkraftwerkes Unterweser und nach dem Austausch von einigen Kernbrennstäben ist das Atomkraftwerk wieder angefahren worden. Angesichts eines Vorfalls der Kategorie "Eilt" wurden die Kotrollauflagen sowie die Kontrollen seitens der Überwachungsbehörden verstärkt. In der Pressemitteilung werden auch Schrauben am Kernbehälter erwähnt.
Behördenmarketing
Broschüre mit Leseempfehlungen nicht als pdf-Datei im Internet
24.09.2007 Die Alfred Töpfer Stiftung hat eine hundertseitige Broschüre mit Leseempfehlungen für Kinder rund um das Thema Natur zusammengestellt. Die Broschüre ist bebildert und soll Eltern sowie Lehrern Leseempfehlungen geben. Die Broschüre ist auf dem Postwege erhältlich. Hinweise auf eine elektronische Kopie dieser Broschüre zum Beispiel als pdf-Datei enthält die Pressemitteilung nicht
[Die Leseempfehlungen sind löblich, aber warum es keine elektronische Kopie gibt, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]
Asozialisierung
Schülerproteste - Petition "Ausbildung für alle
24.09.2007 Bei den Schülervertretungen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem DGB fordern einige Landesschülerverbände die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig begrüßt die Linke, dass die Schüler lautstark für ihre berufliche Zukunft streiten.
[Statt solche leeren Forderungen zu unterstützen sei an den Grundgesetz-Artikel "Eigentum verpflichtet" erinnert. Dr. Dieter Porth]
Grundeinkommen
Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.10
23.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen.
Müllkosten
Bringt Transparenz zukünftig auch Kostensenkungen?
21.09.2007 Im Februar 2006 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, für Transparenz der Kosten bei der Abfallentsorgung zu sorgen. Im Herbst 2006 wurde ein Arbeitskreis gebildet. Jetzt, also gut einundeinhalb Jahre später, hat sich der niedersächsische Arbeitskreis vom Umweltministerium, den Landkreistag und dem Städtetag in einer Abschlusssitzung auf einen einheitlichen Kontenrahmen geeinigt. So soll eine Vergleichbarkeit der Preise bei der Müllentsorgung gewährleistet werden.
Nachwachsende Rohstoffe
Fell: Politik der Bundesregierung verhindert Neuinvestitionen
20.09.2007 Hans-Josef Fell, Grünen-Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion, stellt einen Investitionsrückgang bei den Investitionen für erneuerbare Energien fest. Eine Hauptursache sei die Handlungsschwäche von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Untätigkeit von Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD). Die Handlungsschwäche zeigt sich dadurch, dass zum Beispiel seit zwei Jahren ein regeneratives Wärmegesetz angekündigt wird, ohne das etwas passiert.
Gesamtschule
Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU)
18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten.
[Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]
Linkspartei
Gerd Nier im Vorstand, Patrik Humke als Landgeschäftsführer
14.09.2007 Die Göttinger Linke blicken auf einen erfolgreichen Landesparteitag zurück. Patrick Humke ist zum Landesgeschäftsführer gewählt worden und Gerd Nier zog mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand ein. Insgesamt herrscht Optimismus, dass der Linkspartei in 2008 der Einzug in den Landtag gelingen wird.
Online-Petition
Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder
13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden.
[Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]
⇐ Herkunftsbezeichnungen
Was essen wir?
12.09.2007 Die Herkunftsbezeichnungen für die allermeisten Lebensmittel sind wenig aussagekräftig, weil die meisten Lebensmittel verarbeitete Lebensmittel sind. Die Pressemitteilung informiert über einige Kennzeichnungen.
[Zuerst dachte, was für ein blöde Meldung. Aber dann fragte ich mich, ob es nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Gen-Bier geben könnte? Dr. Dieter Porth]
Atomenergie
Grüne weisen auf begrenzte Uranvorkommen hin
11.09.2007 Der franzözische Präsident Sarkozy wirbt für den Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Da der Export von Atomtechnik in Spannungsgebiete wie Libyen untersagt ist, müsste die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Die Grünen schlagen an dieser Stelle vor, dass sich Siemens von seiner Atomtechniksparte trennen und den Verkaufserlös in alternative Energietechniken investieren sollte. Da die Uranpreise wie die Preise für alle Energieträger explodieren, bietet aus Sicht der Grünen die Atomkraft keine Zukunft.
Atomenergie
FDP propagiert Atomkraft als Zukunftstechnologie
10.09.2007 Die FDP-Fraktion sieht Pragmatismus und Vernunft in der Förderung der Forschungen im Bereich Atomkraft durch Frankreich. Lakonisch stellt die FDP fest, dass die Atomkraft als sichere und umweltschonende Technologie auch ohne Deutschland eine Zukunft hat.
Atomkraftwerkprüfung
AKW Unterweser so sicher wie ein neues Atomkraftwerk.
07.09.2007 Der Niedersächsische Umweltminister Sander nahm Stellung zum Bericht der Periodischen Sicherheitsüberprüfung. Nach seiner ersten Einschätzung erfüllt das Atomkraftwerk durch die Nachrüstungen alle Anforderungen so, wie sie von der IAEA für zukünftige neue Anlagen als Orientierungswerte angegeben werden. Kernstück der Analyse die prohabilistische Sicherheitsanalyse. Materialprüfungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
[Ein altes Auto bleibt ein altes Auto, und fällt auch bei guter Pflege wegen Materialermüdung häufiger aus als ein neues Auto. Was ist bei Atomkraftwerken anders?]
Jahrebericht
Unabhängige Beratung unerwünscht?
06.09.2007 Die Verbraucherzentrale in Niedersachsen hat ihren Bericht für das Jahr 2006 herausgegeben. Die institutionelle Förderung vom Land Niedersachasen ist unter der CDU-Regierung von 1,6 M€ im Jahre 2003 auf 1,0 M€ im Jahre 2006 gesenkt worden. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Verbraucherzentralen gestiegen, wie zum Beispiel Beratungen zur Altersvorsorge oder zur Gesundheitsreform
[Die Beratung betrifft auch die Umsetzung öffentlicher Reformen.. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschulen
Ein viertel tausend Luftballons wegen fehlender Gesamtschulplätze steigen gelassen
05.09.2007 Unter dem Motto "Göttinger Aktion gegen Gesamtschulverbot" ließen die Grünen am Samstag gegen 13:00 auf dem Marktplatz steigen. Einhundertelf Schüler an der KGS und einhundertvierzig Schüler an der IGS mussten abgelehnt werden. Die entspricht ungefähr acht Schulklassen bzw. eine großen Schule. Zum Vergleich: Die IGS hat nur sechs Schulklassen pro Jahrgang.
Landtagswahl 2008
Linkspartei wählt Kandidaten für Landtagswahl.
29.08.2007 Die Linkspartei hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Patrick Humke kandidiert für den Wahlkreis Göttingen-Stadt (17), Gerd Nier für das Göttinger Land West (Wahlkreis 16 - Hann Münden, Bovenden) und Dr. Eckerhard Fascher kandidiert für das Göttinger Land Ost (Wahlkreis 18 - Duderstadt). Für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste wurde Patrick Humke vorgeschlagen.
Energiekommission
Sanders initiiert Kommission zur Energie- und Ressourceneffizienz
28.08.2007 Der Niedersächsische Umweltministerium Hans-Heinrich Sanders hat die Einrichtung einer 6. Regierungskommission initiiert. Die Kommission soll unter dem Schlagwort "Energie & Resourceneffizienz" spezielle Themen wie Emissionshandel, Kreislaufwirtschaft, Produktverantwortung, Bodenschutz, Chemie sowie Ressourceneffizienz behandeln.
[Anmerkung: Ob die Kommission was bringt, ist fraglich. Die Fragestellung ist schon falsch. Dr. Dieter Porth]
Schulradio
Kooperation zwischen Kultusministerium und NLM
27.08.2007 Das Projekt "Radioschule - Schulradio online" soll ausgeweitet. werden. Dafür hat das Kultusministerium mit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und dem N21-Verein sowie dem NiLS einen Kooperationsvertrag geschlossen. Damit sollen die Schüler an die Möglichkeiten von Audio, Video, Computer und Internet herangeführt werden und deren Möglichkeiten nutzen lernen.
[Anmerkung: Was wird da ausgeweitet? Dr. Dieter Porth]
Verwaltungsreform
Faltblatt zur eigenverantwortlichen Schule
24.08.2007 Seit einiger Zeit wirbt der Kultusminister für das Projekt der eigenverantwortlichen Schule. Ab dem kommenden Schuljahr 2007/2008 ist sie an Niedersachsens Schulen einzuführen. Über die neunen Rechte und Pflichten informiert ein Faltblatt. Es kann kostenlos vom Kultusministerium bezogen werden.
Verbrechen
Studie zeigt "Knast hilft wenig"
20.08.2007 Die kriminologische Forschungsstudie "Just" zeigt die Mängel der Resozialisierung insbesondere während und nach Verbüßung einer Jugendstrafe auf. Da die Jugendlichen während und nach der Haft nicht lernen, wie man sein Leben anders gestalten kann, werden 80% innerhalb von vier Jahren wieder straffällig. Weitere Themen sind personelle Entwicklungen im Institut, eine Feldstudie über Kindstötungen und der Erfolgsvergleich von Heroin- und Methadon-Therapie bei schwerstabhängigen Fixern.
Parteienfinanzierung
Sollen Arme zukünftig für Partein hungern?
19.08.2007 Der Erwerbslosenforum kritisiert die Pläne der großen Koalition, die Parteienfinanzierung um 15% anzuheben. Statt sich Steuergelder in die eigenen Parteitaschen zu stecken, sollten sich die Parteien für eine angemessene Finanzierung des Überlebens von Armen einsetzen.
[Text]
Bildungspolitik
DGB fordert Lehrmittelfreiheit für Niedersachsen
10.08.2007 Der DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit - denn auch das Land muss Verantwortung für die Bildung übernehmen. Die Höhe von 110€ Leihgebühr für zwei Kinder wird als zu hoch kritisiert.
[Anmerkung: Der Regelsatz für ein Kind unter Hartz IV 207€ beträgt pro Monat. Die Beihilfe wird übrigens mit dem Kindergeld verrechnet wird.]
Indoor-Altstadtfest
CDU unterstützt das Indoor-Altstadtfest
27.07.2008 Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiative zum Indoor-Altstadtfest Sie hofft weiter, dass sich aus der Initiative langfristig wieder zum ltstadtfest für die älteren Menschen, die Familien aus der Stadt und dem Landkreis entwickeln wird.
Energiepolitik
Kohlekraftwerk zu teuer
09.08.2007 Die swb AG hat von ihren Plänen zum Bau eines Kohlekraftwerks Abstand genommen. Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diesen Schritt, weil die Verfügbarkeit von Kohle weltweit überbewertet ist. Eine echte Alternative bieten nur dezentrale Blockheizkraftwerke mit einer Strom-Wärme-Kopplung und Energieeinsparungen.
Energiepolitik
FDP kritisiert Verschärfung des Kartellgesetzes
09.08.2007 Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Verzicht des Energieversorgers RWE auf bereits angekündigte Preiserhöhungen die Kraft des Marktes bestätigt. Die FDP-Fraktion appelliert an die Bürger, zu den preiswerteren Stromanbietern zu wechseln. Gleichzeitig wird die Gesetzesnovelle im Kartellrecht als unverhältnismäßiger Eingriff in die freie marktwirtschaftliche Preisbildung gebrandmarkt..
Ironie
"Dank Vattenfall stehen derzeit viele Atomkraftwerke still."
27.07.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, bedankt sich in einer ironischen Pressemitteilung beim Chef des Konzerns Vattenfall. Der schwedische Konzern steht als Betreiber von Atomkraftwerken wegen seiner Informationspolitik und wegen seiner Sicherheitskultur in der Kritik.
Ökostrom
Grüne rufen zum Wechsel des Stromversorgers auf
27.07.2007 Angesichts der Störfälle in verschiedenen Atomkraftwerken ist nach Ansicht des Stadtverbands der Grünen diese Technik nicht sicher. Sie rufen daher zum Wechsel zu Stromanbietern auf, die Ökostrom anbieten.
Atomenergieausstieg
Medien-Tipp für den 26.7.2007
25.07.2007 In seiner Email weist das AntiAtomPlenum auf eine Diskussionssendung beim NDR-1 hin. In der Sendung geht es um das unsichere Atomendlager Asse II. In Salzstock von Asse II lagert radioaktiver Abfall. Von den Atomkraftgegnern wird der Salzstock wegen seiner Wassereinbrüche als gefährlich angesehen.
[Anmerkung: Die Weitergabe von Informationen, die den Ausstieg aus der Atomenergie beziehungsweise den Umgang mit der kommenden Ölproduktionskrise betreffen, gehören zum Schwerpunkt dieser Website. Wegen dringender Arbeiten an der Internet-Zeitung konnte der Hinweis nur verspätet gesetzt werden. Dank des veröffentlichten Mitschnitts durch den NDR kann die Diskussion auch jetzt noch angehört werden.]
Energiepolitik
FDP will wissen, ob Krümmel abzuschalten ist
24.07.2007 Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, kritisiert die Schwebehaltung von Umweltminister Gabriel. Sie wünscht Klarheit, ob insbesondere Krümmel abgeschaltet werden soll oder nicht. Weiterhin fordert sie die Offenlegung der Konsequenzen für Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall, dessen Informationspolitik auch die FDP als verheerend bezeichnet.
Die Brücke zeigt wieder Blickwinkel auf
19.07.2007 Seit über 25 Jahren bietet die Brücke den kritischen Intellektuellen ein Forum abseits vom der Normdenke. Die Brücke bietet ungewöhnlichen Gedanken Raum und Zeit zum Reifen. Die vierteljährlich erscheinen Zeitschrift bietet oft neue Ideen oder ungewöhnliche Blickwinkel auf altbekannte Situationen. Beispielsweise wird der European Song-Contest als politischer Ereignis gewertet.. ...
Linkspartei sang zum Abschluss der Parteigründung die Internationale
13.07.2007 Am 11. Juli konstituierte sich der Kreisverband der Linkspartei in Göttingen. Zur Konstituierung gehörten die Satzung, und die Wahl verschiedener Posten. Den neuen Parteivorstand stellen Gerd Nier, Petra Fuge, Matthias Voigt, Annette Gunkel, Eckhard Fascher und Kirsten Klein sowie Simon Zacharias als Kassierer.
- Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Bundes-Grüne kritisieren Umweltminister
ℵ Einige Beamte haben die Idee des Klimacents in die Diskussion gebracht und Der Umweltminister kritisiert diese Idee. Darauf reagiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans Josef Fell. Er folgert aus der Situation, dass der Umweltministers Sigmar Gabriel eine klimapolitische Prioritätensetzung vermissen lässt.
- 
Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Bundes-FDP kritisiert die Idee des Klimacents
ℵ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestraktion Michael Kauch kritisierte dem Klimacent als weitere Steuer neben den CO2-Ewmissionsrechten. Das Gleiche kritisiert die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, da der Strompreis schon mit 40% Steuern belastet ist
- Staatsbau ~ Göttingen ~ Politik ~ erzählen•
SPD-Ratsfraktion fordert solide Finanzierung
ℵ Die Ratsfraktion der SPD unterstützt die Pläne des Universitätsklinikums Gemäß Neubaukonzepts für integrativen Zentral-OP sollen sowohl Operationssäale wie auch ein Bettenhaus neu gebaut werden. Gegen die Renovierung der alten Bettenhäuser spricht unter anderem die mangelnde Wärmedämmung. Die SPD sieht die Landesregierung in der Zahlpflicht.
- Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel befürchtet radioaktive Desaster in ASSE II.
ℵ Das Salzbergwerk ASSE II ist nicht wasserdicht. In dem Bergwerk wurde schwachradioaktiver Atommüll eingelagert. Wenn die Salzlauge mit den Fässern in Kontakt kommt, rosten die Fässer schnell weg und radioaktive Stoffe werden freigesetzt. Das Mülllager soll jetzt nach dem Bergrecht genehmigt werden. Deswegen lädt die Landtagsfraktion der Grünen zu einem Pressegespräch nach Hannover ein.
- 02.07.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, stellt anlässlich des Energiegipfels am morgigen 3. Juli mehrere Forderungen. Sie fordert die Abkehr von energetischen Dauersubventionen bei den regenerativen Energien, den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine irgendwie geartete Monopolregulierung ohne Preisdiktate und eine Bereinigung der Instrumente im Bereich der Klimapolitik.
- 28.06.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, fordert für Investoren verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren im Energiesektor und Netzbereich. Der Regierung von CDU und SPD wird energiepolitische Konzeptlosigkeit vorgeworfen.
- 21.06.2007
Hochschule ~ meinen ~ Kreisverband der Linkspartei: weist für die Hochschulgruppe Die Linke.SDS auf eine Diskussionsveranstaltung hin.. Am 25.6. um 19:00 geht es im ZHG um ein erste Resümee zur Umstellung auf Bachelor und Masterstudiengänge. Drei der fünf Diskutanten sind wichtige Politiker der Linkspartei.
- 21.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Für den 28. Juli 15:00 lädt der Behindertenbeirat zur Vollversammlung ins neue Rathaus ein. Alle Menschen mit Behinderung in Göttingen sind Abstimmungsberechtigt. In dem Rahmen wird auch die Resolution "Schulbildung der Menschen mit Behinderung" an die Stadt Göttingen übergeben, die mit Hinweis auf die PISA-Studie und die Menschenrechte die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern fordert.
- 20.06.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Der Umweltausschuss tagte zum Thema Reaktorsicherheit und Terrorangriffe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dadurch sieht sich der Abgeordneter Hans Josef Fell in der Auffassung bestätigt, dass von den Atomkraftwerken ein echtes Risiko ausgeht.
- 19.06.2007
Energiealternativen ~ ankündigen ~ Die Grünen wollen ein regionalen Energiekongress organisieren, um alle mit dem Thema Energie arbeitenden an einen Tisch zu bekommen. Für diesen Regionalen Kongresse gibt es ein Vorbereitungstreffen am 28. Juni.
- 20.06.2007
Politik ~ meinen ~ Trotz des Rückgangs auf unter 5% sieht der Stadtverband der CDU im Integrationsrat eine legitime Vertretung der Ausländer.
- 20.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Kreisverband der Grünen kritisiert die Kriminalisierung und die Überwachung des Antifaschistischen Rundgangs.
- 13.06.2007
Politik ~ anregen ~ Die Göttinger Grünen riefen für den 17. Juni die Einwander in Göttingen sowie registrierte Deutsche mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an der Wahl des Integrationsrates auf.
- 14.06.2007
Politik ~ anregen ~ Die Ratsfraktion lobt das neue Gesetz zur Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahrs. Fritz Güntzler, Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, verweist auf die Minderausgaben im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, die zur Finanzierung der Ausfälle bei den freien Kindergartenträgern herangezogen werden können.
- 12.06.2007
Politik ~ ankündigen ~ Am morgigen Mittwoch, den 13. Juni, findet im Theaterkeller eine Nachbereitung zum G8-Gipfel in Heiligensdamm statt. Dr. Peter Decker hält einen Vortrag mit dem Titel " Der G8-Gipfel und seine Kritiker". Nach dem Vortrag bleibt genügend Zeit für intensive Diskussionen.
- 06.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das niedersächsische Gesetz zur beitragsfreien Kindergartenjahr. Insbesondere wird der zusätzlich Bürokratieaufwand, die Praxisferne Formulierung und die mangelnde Kostendeckung für privaten Träger von Kindergärten kritisiert. Beispielsweise müssen Kindergärten mit Betreuungszeiten die ein oder zwei Stunden unter den Betreuungszeiten für einen Ganztagskindergarten liegen, längere Öffnungszeiten anbieten und die erhöhten Kosten über höhere Elternbeiträge finanzieren..
- 06.06.2007
Politik ~ berichten ~ Der Bürgermeister Ulrich Holefleisch empfängt für die Stadt Göttingen die Bundesarbeitsgemeinschaft "Wirtschaft und Finanzen" von Bündnis 90/ Die Grünen. Bei dem dreitägigen Arbeitstreffen wollen die Fachpolitiker verschiedene fiskalische Aspekte zu dem Staatshaushalt und zum Sozialrecht diskutieren.
- 06.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die Hertiestiftung wlll zwanzig begabte Kinder mit Migrationshintergrund fördern. Zur Förderung gehört ein internetfähiger PC sowie ein Bildungsstipendium in Höhe von 100 € pro Monat. Der Bewerbungsschluss für die Stipendien ist am 19. Juli. [Kommentar: Von dem Etat in Höhe von 480000€ wird nur wenig mehr als 10% direkt in Sachleistungen für die begabten Kinder investiert, wenn ich die Informationen richtig interpretiert habe. Über 400000€ müssten demnach die Verwaltung des Etats und die Beratung der zwanzig Schüler kosten. Aber wahrscheinlich rechne ich einfach falsch oder hier wird öffentliches Geld verbrannt]
- 06.06.2007
Politik ~ ankündigen ~ Am 21. Juni diskutieren Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlaments für die grünen) und Wolf Hatje (E-On-Mitte) über das Thema klimafreundliche Energieversorgung. Die Veranstaltung findet im Apex ab 19:00 statt.
- 04.06.2007
Politik ~ berichten ~ Am 31. Mai wählten die Grünen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2008. Im Wahlkreis Göttingen tritt Stefan Wenzel an. Maria Gerl-Plein wird für den Wahlkreis Göttingen/Münden aufgestellt, während Viola von Cramon-Taubadel Wahlkreis Duderstadt kandidiert.
- 24.05.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Für das beenden der Bauarbeiten am Atomreaktor soll Nordkorea 1Mt Eröl bekommen. Die Grünen schlagen statt der Lieferung Öl in Nordkorea zum gleichen Preis Technologien von Erneuerbaren Energien zu installieren. Auch energetisch macht Nordkorea dabei keine Verluste.
- 25.05.2007
Bildung ~ anregen ~ "Ich hoffe und erwarte, dass bei uns in Niedersachsen die SPD vernünftig genug ist, mehr Rücksicht auf die gut funktionierenden bestehenden Strukturen und die Wünsche der Eltern zu nehmen". Mit solchen Worten kritisiert der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann die Vorstellungen der hessischen SPD zu einer Binnendifferenzierung. [Kommentar Der Kultusminister hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Mit diesem Zitat missbraucht er die Steuergelder für eine kleine CDU-Kampagne gegen die SPD. Bernd Busemann sollte sich was schämen.] - {mit Gegenrede(n)}
- 23.05.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Unter dem Schlagwort "Bioplastik statt Erdölplastik" rücken die Grünen vom Gedanken des Recycling ab und favorisieren stärker kaskadenartige Mehrfachnutzung von Stoffen. - Gemäß eine Fraktionsbeschlusse treten die Grünen unter anderem für eine Förderung & Erforschung der erneuerbaren Meeresenergien bzw. sauberer Motoren im Schiffsverkehr ein. Der Abbau von Methanhydraten wird mit Hinweis auf denkbare Risiken abgelehnt.
- 23.05.2007
Politik ~ berichten ~ Am 31. Mai wählen die Grünen ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2008. Für den Wahlkreis Göttingen hat Stefan Wenzel bereits seine Kandidatur angekündigt. Stefan Wenzel ist derzeit der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
- 22.05.2007
Politik ~ werben ~ Die Europäische Union wird fünfzig. Die Bundesregierung, die Europäsche Union und das Europäische Parlament suchen aus diesem Anlass für zwei Tage das Gespräch mit den Bürgern.
[Anmerkung. In Brüssel leben 15000 Lobbyisten, die täglich im Gespräch mit der europäischen Union und dem europäischen Parlament stehen. Zwei Tage Gespräch mit dem Bürger sind da wohl Urlaub. Dr. Dieter Porth ]
- 20.05.2007
Bildung ~ ankündigen ~ Im Newsletter wird professionell das JugendMedienEvent 2007 angepriesen. In dem gegliederten Newsletter wird jungen Leser zum Hingehen motiviert, indem als emotionale Argumente das Sparen, die Anwesenheit von Prominenten, das Selbermachen und die Gleichheit mit Anderen aufgeführt werden. Der Newsletter ist psychologisch professionell gemacht und lässt einen ähnlich gemachten Event erwarten. Lohnenswert!
- 10.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die CDU-Ratsfraktion befürwortet die Ansiedlung de mexikanischen Gastronomiebetriebs "Cafe del sol". Sie argumentiert mit Arbeitsplätzen und zusätzlichen Gewerbesteuereinahmen. [Kommentar: Wann rechnet sich die Ansiedlung für die Stadt?]
- 09.05.2007
Politik ~ fragen ~ Der Stadtverband der Grünen nimmt Stellung zum Extra-Tip-Artikel über die Hinterzimmerpolitik von Wolfgang Meyer" beim Ausbau der Autobahn. In der Kritik der kritk wird daran erinnert, dass das Planfestellungsverfahren seit 2003 läuft. Bis zur Wahl im September 2006 regierte der CDU-Oberbürgermeister Danielowski. Es wird gefragt, warum nicht schon damals die Bürger ausrecihend informiert wurden.
- 09.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Am 23. Mai findet im der Katholischen Studentengemeinde um 19:30 ein Vortrag zu Thema "History made Poverty - Afrikas illegitime Schulden streichen" statt. Der Vortrag ist Teil der "AFRODAD Speakers Tour" und ist eine der vielen Meinungsaktionen anlässlich des G8-Gipfels.
- 09.05.2007
Politik ~ erzählen ~ Angesichts des Klimawandels wird die Verlängerung von der Laufzeiten für Atomkraftwerke diskutiert. Eine wenig diskutierte Gefahr der Atomkraft sind Terrorangriffe auf Atomkraftwerke. Hans-Josef Fell, Mitglied des Bundestags und Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, kritisiert die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als widersprüchlich.
- 09.05.2007
Umwelt ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 14.05. ~ 19:00 // Haus der Naturfreunde (Weststadt) - Treffen der Klima AG
- 10.05.2007
Politik ~ anregen ~ Politische Termine: - 12.05. ~ 14:00 // Grüne Zentrum - Tag der offenen Tür
- 02.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Göttinger Stadtverband der Grünen lädt zum Tag der offenen Tür am 12. Mai ein.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fahrgastverband Pro Bahn - Südniedersachsen ist enttäuscht darüber, dass der Ausbau der Bodenfelder Bahnstrecke wieder verschoben wird. Weiterhin wird befürchtet, dass demnächst zwischen Göttingen und dem Weserbergland die Bahn nur och im Zwei-Stunden-Takt fahren wird.
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Politik ~ erzählen ~ Der Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel und die Göttinger Stadträtin der Grünen Sabine Morgenroth haben zum Erfahrungsaustausch die Elektrizitätswerke Schönau besucht, die aus einer Bürgerinitiative entstanden sind. Heute hat das Werk 35k Kunden im gesamten Bundesgebiet.
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Politik ~ erzählen ~ Der Vorsitzende der DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch, bedauert, dass der NPD-Landesparteitag in Scharzfeld stattfinden konnte.
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Politik ~ kritisieren ~ Der CDU-Stadtverband fordert angesichts der Zunahme von Ordnungswidrigkeiten fordert die CDU ein konsequentes Handeln von Stadt und Polizei. Die Videoüberwachung kann bei einem zu entwickelnden Sicherheitskonzept nur der letzte Baustein sein. [mit Kommentar der Redaktion]
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf des Landes, wonach das land für jeden Kindertagesstättenplatz im letzten Kindergartenjahr einen Pauschalbetrag übernimmt. Da die Kita-Träger bei Unterdeckung trotzdem Gebühren erheben dürfen, liegt keine wahre Beitragsfreiheit vor und die Kosten müssen die Kommunen zahlen; dies meine die Grünen.
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der grünen bedauert Gerichtsentscheidung zu Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Gleichzeitig plädiert die Fraktion für neue energiepolitische Konzepte. Als Beispiel wird der Landkreis Göttingen angeführt, der als Stromverbraucher zu einem ökologischen Stromanbieter gewechselt ist.
Online-Kritik
Urheberrecht ist bürgerlich?
30.03.2007 Bei Monsters of Göttingen erschien ein offener Brief an das Göttinger Online-Magazin goest. In dem offenen Brief werden verschiedene redaktionelle Entscheidungen des Online-Portals kritisiert. In dem Brief wird eine politische Bewertung des Online-Portal als sozialdemokratisch bis bürgerlich vorgenommen, unter anderem weil auf das Urheberecht mit Hinweis auf juristische Konsequenzen gepocht wurde.
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Kultur ~ berichten ~ Seit 5.2. hat die Musa einen neuen Vorstand. Der neue 1. Vorsitzende ist Martin Henkemeier.
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Politik ~ berichten ~ Der Kreisverband von WASG und Linkspartei stellten die Weichen für einen Zusammenschluss. In der nächsten Zeit wird die zusammenwachsenden Parteien politisch unter anderem die Kritik an der Globalisierung und am Neoliberalismus beschäftigen. Die Arbeit steht im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel.
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Kampagnen ~ fordern ~ Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Rücktritt des niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Anlass sind Abholzungen im Biosphärenreservat "niedersächsische Elbtalaue" gehören.
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Verkehr ~ anregen ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer im Bereich der Bühlstraße (Deutsche Theater) und in der restlichen Stadt. Gleichzeitig wird eine Freigabe für Fahrradfahrer in der Langen-Geismar-Straße angeregt. Ein Ratantrag ist in Vorbereitung.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU beklagt die Existenz von alkoholisierten Jugendliche am Wilhelmsplatz - also im Kleinpark vor der prestigeträchtigen Aula der Universität - und wünscht sich einen ordentliches durchgreifen.. Im schlimmsten Falle wird eine Videoüberwachung befürwortet. Zur Lösung des Problems soll ein runder Tisch gebildet werden, bei dem alle Beteiligten (außer die Jugendlichen) nach eine Lösung suchen sollen.
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Alltag ~ fordern ~ Angesichts des Frauentags am 8 März forderte die Ratsfraktion für Frauen eine Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Weiter fordert sie, dass die Frauen ihre Erziehungszeit und damit die Zeit für ihre Familien-Phase möglichst kurz halten können.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 01.03. ~ 16:00 // Grundschule Herberhausen - Schulausschuss unter anderem zum Thema SMS-Informationssystem für Eltern
- 01.03. ~ 20:00 // Gasthaus "Zur Linde" - Ortsverein Geismar spricht über die Jugendfeuerwehr Geismar
- 03.03. ~ 14:00 // Intercity-Hotel, Gö-Bahnhof - Professor Rohrmoser mit dem Vortrag "Konservativ - eine Herausforderung"
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Umwelt ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander spricht sich für eine unbürokratische Lösung im Bereich der Kraftfahrzeugssteuer aus. Die Steuer sollte sich am realen Verbrauch orientieren.
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Politik ~ ankündigen ~ Für die Landtagswahlen am 27.1.08 schlägt der Vorstand der CDU Dr. Noack für den Wahlkreis 16 vor. Für den neu geschaffenen Wahlkreis 17 soll für die CDU Fritz Güntzler kandidieren.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 01.02. ~ 20:00 // Gasthaus Zur Linde - Stammtisch der CD Geismar
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Hochschule ~ werben ~ Der Verein Wissentransfer Göttingen e.V. möchte Praktikumsstellen in Non-Profit-Organisationen an Studenten vermitteln und sucht interessierte Unternehmen. Die Internetbörse für die Börse ist im Aufbau.
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Alltag ~ meinen ~ Die CDU kritisiert den Vandalismus am Kolonialdenkmal (Geismarlandstraße / Friedländer Weg) als Zensur. Sie tritt für die Erhaltung aller Denkmäler aus allen Zeitepochen ein, um Gelegenheiten für gewaltfreie Diskussionen zu schaffen.
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Politik ~ berichten ~ Der interne Wahlkampf der Grünen für die Landtagswahlen 2008 hat schon begonnen. Stefan Wenzel will sich für einen der beiden Spitzenplätze auf der Landesliste kandidieren. Weiterhin will er für den Wahlkreis 1 Göttingen Stadt kandidieren. Auf der Mitgliederversammlung vom 23.1. stellte Rolf Becker die Koalitionsvereinbarungen mit der SPD-Ratsfraktion vor.
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Hochschule ~ berichten ~ Mitglieder der DRK-Fachhochschule gründen den Verein Wissenstransfer. ein erstes Ziel ist der Aufbau einer regionalen Internetbörse für unbezahlte Praktikumplätze für Studenten in den Non-Profit Bereich.
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Politik ~ berichten ~ Am 16. Dezember trafen sich die Kreisverbände der Linkspartei und der WSAG aus Northeim, Osterode und Göttingen. Sie diskutierten die zukünftigen Leitlinien linker Politik. Auf für Göttingen sollen im Frühjahr 2007 gemeinsame Mitgliederversammlungen normal werden.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Wohnheim vom ksg - Vortrag von Jürgen Trittin (13.12) --- ASC-Clubhaus - Informationsveranstaltung zum Thema Kanalsanierung von der CDU-Ratsfraktion [12.12.]
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Pro Bahn - Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2007-2011 - ein Schwerpunkt der Kritik liegt beim zu wenig fokussierten Marketing.
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Politik ~ ankündigen ~ Die linken Gruppierungen "Schöner Leben Göttingen" und "Rote Hilfe" haben für Donnerstag, den 7.12., im DGB-Haus eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Arten der Repressionen gegen Polizei- und Justizkritiker" organisiert.
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Politik ~ kritisieren ~ Auf der Mitgliederversammlung der Linkspartei in Han.Münden sprach sich der Kreisverband einstimmig gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden aus. Insbesondere wurden politische Aktivitäten angekündigt, um den Nachtflugbetrieb in Calden zu unterbinden.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz. Diese hat die Abschiebung neu geregelt. Danach dürfen nur langjährig geduldete Ausländer bleiben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und gesund sind. Kranke und Behinderte sollen konsequent abgeschoben werden.
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Politik ~ berichten ~ Der Landkreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand. Dr. Martin Worbes, bisheriger Sprecher des Kreisvorstandes, wurde verabschiedet.
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Politik ~ loben ~ Die Stadtratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Protestformen gegen die NPD-Demonstration zu überdenken. Holger Welskop ruft zu einer ehrlichen Diskussion insbesondere die Partner im Bündnis gegen Rechts auf.
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Politik ~ kritisieren ~ Die NPD beklagt in ihrem Bericht insbesondere die mangelnde Möglichkeit, in Göttingen Demonstrieren zu dürfen. Die NPD stellt sich als Opfer dar, dem wichtige demokratische Grundrechte vorenthalten werden.
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Politik ~ verkünden ~ Meldungen vom Bündnis gegen Rechts kurz vor und kurz nach der Kundgebung: --- Kritik an Polizeipräsident Wargel wegen Vorverurteilung von Teilen der beteiligten Gruppierungen [27.10.] --- Der friedliche Verlauf der Demonstration vom "Bündnis gegen Rechts" wird als Erfolg gewertet. Die Kriminalisierung von Teilen der Demonstranten durch den Polizeipräsidenten Wargel wird nochmals kritisiert. [28.10.]
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Alltag ~ werben ~ Die vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift "Die Brücke - Forum für antirassistische Politik und Kultur" ist soeben erschienen. Neben vielen interessanten Artikeln wird auch das Göttinger Land bedacht. Es wird gefragt, ob Ende des zweiten Weltkriegs ein Volksmob aus Deiderode zwei abgestürzte britische Bomberpiloten "eingeschlagen, gestochen, gehackt, gemetzelt" hat.
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Politik ~ berichten ~ Politischer Aktionismus im Internet kann kontraproduktiv sein, wenn eine spammige Protestform gewählt wird.
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Politik ~ meinen ~ In der Ankündigung für den Vortrag "Iran und der Westen" am 2. November wird behauptet, dass sich zwei Fluchzeugträger in Richtung iranischer Küste bewegen. Ehemalige US-Militärs sollen schon vom bevorstehenden Irankrieg sprechen.
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Politik ~ ankündigen ~ Das Bündnis gegen Rechts sieht sich schon als Gewinner gegen die Nazis, da Herr Dammann statt dreier Demonstrationszüge nur eine Kundgebung per Gerichtsbeschluss genehmigt bekommen hat. Der Regionsvorsitzende des DGB Lothar Hanisch kündigt für die Gegendemonstration verschiedene Reden und ein Kulturprogramm vor dem DGB-Haus an. Der Kundgebungsplatz der NPD ist 100 Meter entfernt.
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Politik ~ aufzählen ~ Die NPD-Kundgebung findet wohl am 28.10. in der Zeit von 12:00-14:00 auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Der Verkehr der Bürgerstraße wird wohl über die Bahnhofsallee umgeleitet werden müssen. --- NPD-Website - aktuelle Bewertung des Demonstrationsbegehrens [04.10.] --- A.L.I. - Darstellung der kommenden Kundgebung aus Sicht der Antifa
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Politik ~ kritisieren ~ Die SPD kritisiert einen Brief der CDU an 9000 Göttinger Senioren in der Endphase des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters.
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Politik ~ berichten ~ Auf der Kreis-Jahreshauptversammlung hat die Linkspartei den Vorstand gewählt: Dr. Eckhard Fascher (Kreissprecher), Simon Zacharias (Kassierer), Martina Fulst, Thomas Kamp und Hartmut Vogeler.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 21.09. ~ 2000 // t-Keller - Antirassismusplenum zur EU-Flüchtlingspolitik
- 22.09. ~~~ // Stadtverwaltung - Meldungsschluss der Vorschläge von den Verbänden für Jugendhilfeausschuss
- 23.09. ~ 1800 // Stadtradio Göttingen (107,1 MHz) - Stichwahltalk mit Wolfgang Meyer (SPD) und Daniel Helberg (CDU)
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Politik ~ fordern ~ Für die CDU-Ratsfraktion fordert dessen Vorsitzender Fritz Güntzler eine Sondersitzung wegen der Zuschussverträge für das Deutsches Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Er vermutet bei der SPD angesichts der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt wahltaktisches Verhalten.
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Politik ~ berichten ~ Die SPD-Fraktion behält nach der Wahl den bisherigen Fraktionsvorstand bei. Vorsitzender ist und bleibt Tom Wedrins. Seine Stellvertreter sind Frank-Peter Arndt, Helmi Behbehani, Gudrun Czech und Stephan Klecha. Weiterhin gehört Frau Katharina Lankeit mit zum Fraktionsvorstand.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Initiative kritisiert den Verkauf des alten Sparkassengebäudes an einen Billig-Anbieter als Gefahr für eine solide Entwicklung der Innenstadt. Nach verschiedenen Gutachten fehlen in der Innenstadt eher hochklassige Modeanbieter.
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Politik ~ anregen ~ Die Ratsfraktion der Grünen und der Stadtverband rufen für die Stichwahl am 24. September zur Wahl von Wolfgang Meyer auf. Sie sehen im Kandidat der SPD mehr Gemeinsamkeiten für eine kooperative Zusammenarbeit.
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Wirtschaft ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert das "respektlose" Vorgehen der Sparkasse beim Verkauf des alten Sparkassengebäudes. Mit dem neuen Käufer New Yorker wird ein weiterer Qualitätsverlust für die Innenstadt befürchtet.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 14.09. ~ 1900 // Berliner Hof- Regionalversammlung Pro Bahn
- 14.09. ~ 2000 // t-Keller - Veranstaltung der roten Hilfe
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Verbraucherzentrale Göttingen - Besuch von Jürgen Trittin (Grüne) [13.09.] --- Neues Rathaus - Wahlparty der CDU [10.09.] --- Wochenmarkt - Wahlkampfabschlussveranstaltung der Grünen [09.09.] --- Marktplatz - Göspräch von Stefan Wenzel zu kommunalen Themen [08.09.] --- diverse Orte - Terminplan der CDU-Kandidaten [09.09.] --- jt-Casino - Wahlkampfanalyse der Linkspartei [11.09.]
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Politik ~ erzählen ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, sowie der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, geben dem Kreisgeschäftsführer die alleinige Verantwortung für eine Reaktion auf eine Umfrage. Der Sachverhalt selbst ist nicht rekonstruierbar.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 07.09.2006 ~ 11:00 // Migrationszentrum (Innenstadt) - Stefan Wenzel (Grüne) und Grüne Abgeordnete informieren sich über Migrantenprobleme
- 07.09.2006 ~ 16:00 // Marktplatz (Innenstadt) - Stafan Wenzel stellt sich Bürgerfragen
- 07.09.2006 ~ 20:00 // Gaststätte "Zur Linde" - Stammtisch der CDU-Geismar
- 09.09.2006 ~ 09:00 // Hauptstraße (Geismar) - Infostand der CDU mit Gerda Fischer
- 10.09.2006 ~ 18:00 // Neues Rathaus - Wahlparty
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Politik ~ werben ~ Politische Termine im Rückblick: --- Altes Rathaus - Stefan Wenzel (GRÜNE) mit dem Grünen Sofa (Fr.1.9.) --- Oststadt-Klausberg - Fritz Güntzler (CDU) macht Hausbesuche für seinen Wahlkampf (1.9.) --- Daniel Hellberg (CDU) auf Wahlkampftour an verschiedenen Stellen in der Stadt (2+3.9.) --- Innenstadt/ Südstadt - Fritz Güntzler (CDU) Stundenweise am Wahlinfostand (2+3.9) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Aktionskunstveranstaltung von der Jugendorganisation der Grünen (2.9.) --- Merkelstarße/Calsowstraße - Fritz Güntzler (CDU) auf Wahlkampftour (4.9.) --- Ewaldstraße (Ostviertel) - Daniel Helberg (CDU) und Thomas Deppe (JU/CDU) machen Wahlkampf-Hausbesuche (5.9.) --- DGB-Haus, Göttingen-Innenstadt - Wahlveranstaltung der Linkspartie zum Thema soziale und ökologische Verkehrspolitik (6.9.) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Stefan Wenzel (GRÜNE) trifft Grüne Prominente (6.9.) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Jongleur "Zargo" macht für die Grünen Showprogramm (6.9.) --- Eichendorff-Platz (Ostviertel) - Fritz Güntzler (CDU) und Thomas Deppe (JU/CDU) stellen sich Fragen interessierter Bürger.(6.9.)
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Kultur ~ fordern ~ Fritz Güntzler (CDU) fordert die SPD und die Grünen auf, den Förderverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester zuzustimmen.
Kommentar von Dr. Dieter Porth: Ich finde Herrn Güntzlers Forderungen gut. Durch den Vertrag bindet sich die Stadt für fünf Jahre. Wenn im nächsten Jahr es zum Haushaltseinbruch kommt, bleibt der Stadt als Eigentümerin nicht anderes übrig, als die GmbH Deutsches Theater wegen mangelnder Auslastung zu schließen. Das bringt 2,5 Millionen Euro Einsparungen auf einen Schlag und hilft bei den ersten Schritten zur Schuldenrückzahlung.
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Bildung ~ fordern ~ Ohne Fakten und Zahlen unterstellen die Grünen eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wegen der vermeintlichen Benachteiligung fordern sie besondere berufliche Förderungsmaßnahmen für Frauen. Weiterhin wird die Einrichtung von Jobcentern in Hann.-Münden und Duderstadt gefordert.
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Bildung ~ kritisieren ~ Der Verein MANNdat.e.V. begrüßt die von der Präsidentin der Kulturministerkonferenz initiierte Jungenkonferenz. Dies ist ein erster Schritt gegen die seit Bildungsdiskriminierung von Jungen, die seit über zehn Jahren besteht.
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Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Nachrüstung der Busse mit Rußfiltern aus. Dies soll aus den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden, wobei die Gaspreise aber vorerst nicht angehoben werden sollen.
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Verkehr ~ fordern ~ Der Kreisverband der Linkspartei beschloss auf der Mitgliederversammlung am 28.8., sich für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet einzusetzen. Insbesondere die Preise für die Schülerkarten sollen gesenkt werden. Busse sollen größere Dörfer im Stundentakt anfahren. Rosdorf und Obernjesa sollen wieder einen Bahnhof bekommen.
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Politik ~ werben ~ Am Samstag, den 26. August, trafen sich die Landesdelegierten der Grünen zum Parteitag in der Stadthalle. Damit suchten sie gleichzeitig Kontakt im aktuellen Kommunalwahlkampf zu den Göttinger Bürgern. Für die Bahnfahrer gab es einen Rikscha-Pendelverkehr vom Bahnhof zur Stadthalle.
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Politik ~ fordern ~ Die Grünen sprechen sich gegen eine Erhöhung des Gaspreise bei den Stadtwerken aus. Sie sehen die Politik in der Pflicht gegen das halbstädtische-halbprivate Monopol.
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Politik ~ ankündigen ~ Der DGB unter seinem Vorsitzenden Lothar Hanisch organisiert für den 28. Oktober eine Gegendemonstration gegen die angekündigten NPD-Demonstrationen.
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Politik ~ werben ~ Der Oberbürgermeisterkandidat, Daniel Helberg, lud Ministerpräsident Wulf unter dem Titel "1. Göttinger Wirtschaftsforum" zu einer Podiumsdiskussion ins Freizeit In ein. Es kamen 130 Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Presse. Gliem kritisiert die GEZ-Gebühr für Internet-Computer in Betrieben.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 24.8. - 19:30 / Ref. Kirchengemeinde - OB-Kandidaten im Kreuzfeuer
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Verkehr ~ kritisieren ~ Auszug aus dem Newsletter von Pro Bahn: Der Vergleich der Kosten für den öffentlichen Nahverkehr in Braunschweig und Niedersachsen führt zu unerwarteten Ergebnissen. Südniedersachsen ist bei gleicher Streckenlänge um 85% teurer.
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Alltag ~ berichten ~ Rolf Becker stellt für die Ratsfraktion der Grünen klar, dass die Fraktion der Grünen einen neuen Flächennutzungsplan haben wollen, um langfristig in Göttingen das "Prinzip der kurzen Wege" festzuschreiben. Sie reagieren auf den Artikel im Göttinger Tageblatt vom 15.8.: "Greifen Grünen nach den Kleingärten?"
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Politik ~ ankündigen ~ Eine seltene Konstellation im Göttinger Stadtrat. Die Fraktion der FDP, der Grünen und der SPD werden in der kommenden Verwaltungsausschusssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen. Der Antrag zielt auf ein "Modellprojekt zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartens".
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser stößt auf Kritik. Die Ratsfraktion der SPD und die Göttinger SPD fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Es soll der Ruch von Vetternwirtschaft über den Verhandlungen liegen.
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Bildung ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein und will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um zusätzliche Mittel beim Land zu bewerben. Die Bewerbung soll unter dem Namen "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" firmieren.
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Politik ~ meinen ~ Der Fahrgastbeirat der Stadt Göttingen spricht sich für den Kauf von Dieselbussen aus. Der Kauf von Gas-betriebenen Bussen wird wegen der hohen Kosten und wegen der im Vergleich schlechteren Umwelteigenschaften abgelehnt.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt vor Kaputtreden der Bahn. Anlass der Pressemitteilung ist eine Pressemitteilung von Herrn Wenzel, wonach die Landesnahverkehrsgesellschaft die Stilllegung der Bahnstrecke Göttingen - Bodenfelde prüfen solle. Nach Aussagen von Pro Bahn prüfe Landesnahverkehrsgesellschaft nur Fahrplanreduzierungen.
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Umwelt ~ fordern ~ Der Sprecher der Kreisverbands der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, fordert angesichts des Beinaheunfalls in Schweden den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung ist durch kommunale Programme zu fördern.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD reagieren auf die Pressemitteilung der CDU. Aus ökologischer Sicht haben die Erdgas-betriebenen Busse kaum Einfluss auf die Umweltbelastung der Stadt. Die höheren Kosten werden als Antwortsargument der CDU-Pressemitteilung entgegengehalten.
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Umwelt ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich weiterhin für die Einführung von Erdgas-betriebenen Stadtbussen bei den Göttinger Verkehrsbetrieben aus. Die "Vorbildfunktion" der Stadt wird hervorgehoben. Weiter wird die Einführung der neunen Technologie als Wirtschaftsförderung verstanden. Auf die Kosten wird nur am Rande eingegangen, weil erst die zweite Veranstaltung zu den Erdgas-betriebenen Bussen abgewartet werden soll.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tom Wedrins, zeigt sich über Äußerungen von Daniel Helberg, dem CDU-Kadidaten für das Oberbürgermeisteramt, verwundert. Daniel Helberg meinte, dass die Tempo-30-Zone beibehalten werden kann, wenn man gegenüber dem Land die richtigen Argumente anführt. Tom Wedrins weist auf die aktuelle Rechtslage und die finanziellen Risiken hin.
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Verwaltung ~ fordern ~ Am 20.7. wurde um 15:00 der Warnwert von 180 µg Ozon pro Kubikmeter Lüft überschritten. Die Ratsfraktion der Grünen erwartet von der Stadtverwaltung und vom Umweltdezernten Meyer zum Schutz der Bürger ein stärkeres Informationsengagement.
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Alltag ~ fordern ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, fordert vom Oberbürgermeister Danielowski und vom Sportdezernenten Wolfgang Meyer in einem offenen Brief die Prüfung der Absage des Altstadtlaufes. Mindestens sollten aber die Läufer auf die Gefährdung durch die hohen Ozon-Werte higewiesen werden.
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Verkehr ~ werben ~ Die Grünen weisen mit politischen Platschbecken auf die Wahl am 10. September hin. Gleichzeitig kritisieren sie die Fahrrad-unfreundliche Verkehrsführung am Weender Tor.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Vorgaben aus Hannover den Düsteren Eichenweg auf einem Teilstück für Tempo 50 freizugeben.
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Bildung ~ fordern ~ Der niedersächsische Philologenverband nahm zum Entwurf "eigenverantwortliche Schule" Stellung. Die Rücknahme von Erlassen wird als zusätzliche Freiheit begrüßt. In der freieren Budgetierung sieht man die Vorbereitung von Sparmaßnahmen im Schulbereich.. Die Beschränkung der Gesamtkonferenz auf die pädagogischen Aufgaben wird als Entmachtung kritisiert.
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Politik ~ kritisieren ~ Kommt endlich eine Kulturkonsolidierung in Göttingen? - In Zeiten eines wegen Überschuldung abgelehnten Stadthaushalts lehnen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester die ausgehandelten Kompromisse für die Zuschussverträge ab. Die Verträge sollten die Zuschüsse für die nächsten fünf Jahre auf hohem Niveau halten. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Landtages, ist darüber enttäuscht.
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Kultur ~ kritisieren ~ Dagmar Sakowsky kritisiert für die Fraktion der Grünen die geplante fünfjährige Förderbindung für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Sie sieht die Vielfalt der vertraglich ungebunden Kultureinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet.
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Kultur ~ fordern ~ Die Ratsfraktion fordert Nachbesserungen bei den Zuschussverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Zusätzlich zur Festschreibung der Beträge sollten in den Fünf-Jahres-Verträgen auch die Tarifsteigerungen für diese Kulturausgaben abgesichert werden.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen fordert eine konsequente Verwaltungsreform. Durch die Änderung des Führungsstils sollten sich Kosten einsparen und der städtische Haushalt sanieren lassen. Die geringe Höhe der freiwilligen Leistungen wird beklagt. Die soll dem falschen Führungsstil geschuldet sein.
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Politik ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion kritisiert angesichts der Schüler-Anmeldezahlen die ablehnende Haltung von Kultusminister Busemann zur Einrichtung weiterer Gesamtschulen.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die schleppende Umsetzung des Photovoltaikprogramms durch die Verwaltung. Weiter kritisiert Rolf Becker, dass die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gestrichen werden soll.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Stadt muss mit ihrem verfügbaren Geld auskommen können. - Fritz Güntzler sieht die Schuld für die Ablehnung des Göttinger Haushalts im Ratsbeschluss durch den Rot-Grünen Stadtrat.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Grünen luden für 21. Juni zu einer öffentlichen Ratssitzung ein. Die Folgen des abgelehnten Haushaltsentwurfs für die Stadt Göttingen sollen besprochen werden..
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Alltag ~ berichten ~ Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Linkspartei die untertarifliche Bezahlung von Arbeitskräfte in manchen Billig-Supermärkten und die Behinderung der Betriebsratsbildung diskutiert.
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Politik ~ ankündigen ~ Der Informationstext zum FDP-Wahlkampfauftakt beschreibt das Konzept des FDP-Wahlkampfes für die Kommunalwahl 2006. Am 15. Juni im Freizeit Inn wurde auch der Lebenslauf von Christian Bebek präsentiert..
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Finanzen ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen sieht in dem nicht genehmigten Haushalt der Stadt Göttingen ein abgekartetes Spiel der CDU Landesregierung wegen des Kommunalwahlkampfes. Nach Meinung der Grünen, soll die CDU-Fraktion vorgeben, ob sie lieber die beiden Theater oder das Göttinger Symphonieorchester schließen wollen.
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Finanzen ~ anregen ~ Der Stadtratsfraktionsvorsitzende der CDU bietet den Grünen die Zusammenarbeit an. Er sieht beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr politische Kooperationsmöglichkeiten.
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Partei ~ anregen ~ Am Dienstag wählte der CDU-Ortsverband Geismar einen neuen Vorstand.. Bei der Jahreshauptversammlung stellt sich den Mitgliedern Daniel Helberg als ihr Oberbürgermeisterkandidat vor.
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Rente ~ ankündigen ~ Der demographische Wandel in Göttingen - also das Überalterungsproblem - wird am Montag den 29 Mai ab 19:30 im Apex diskutiert. Es diskutieren alle fünf Kandidaten (Bebek, Helberg, Lösing, Meyer, Wenzel) für das Oberbürgermeisteramt mit.
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Kommunikatives ~ fordern Wegen eines Interviews im Stadtmagazin "Polis" fordert die CDU eine öffentliche Entschuldigung von Ulrich Holefleisch.
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Demonstration ~ meinen Die CDU führt die Verhinderung von rechts- und linksradikalen Gewalttätigkeiten während der NPD-Demonstration auf die große Polizeipräsenz zurück. Holger Welskop bedauert, dass ein solcher Aufwand anscheinend notwendig gewesen ist.
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Kommunales ~ kritisieren Die Fraktionen der Grünen und der SPD zeigen sich enttäuscht darüber, dass das Ministerium die Einführung von Ortsräten für alle Göttinger Bürger genehmigt.
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Demonstration ~ meinen Die JU-Spitzenkandidaten Marcel Parche und Thomas Deppe rufen zur Gegendemonstration auf dem Albaniplatz vor der Stadthalle auf. Die Jugen Union spricht sich weiter gegen Gewalt sowohl von rechts wie von links aus und fordert von der Landesregierung ein schärferes Vorgehen gegen extremistische Gewalt.
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Partei ~ verkünden Die Grünen des Stadtverbands haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im September gewählt. Sascha Völkening hält zehn statt der bisher acht Mandate für machbar.
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Energie ~ meinen Der baupolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Holefleisch, begrüßt die Initiative der Kirchengemeinde, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ihrer Kirche anzubringen. Er sieht in dem Konzept einen guten Kompromiss zwischen Tradition und Zukunftsfähigkeit..
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Partei ~ ankündigen Öffentliche politische Treffen im Göttinger Land - 11. Mai; Obernjesa Linkspartei-Rosdorf - 11. Mai , Weende: Ortsratssitzung
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Partei ~ berichten Die Kreisversammlung der Grünen wählte zur Kreistagswahl im September für die zehn Wahlbereichslisten insgesamt 94 Kandidaten.
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Ideologie ~ kritisieren Thomas Barke kritisiert für den Stadtverband der Grünen die Haltung von amtierenden Oberbürgermeister Jürgen Danielowski zur NPD-Demonstration. Der Anlass der Gegendemonstration darf nicht verkannt werden. Gemäß der Meldung ist die Gewalt von Teilen der Gegendemonstranten während der Demo am 29.10 nicht so schlimm wie das Gedankengut der Demonstranten der NPD-Demonstration.
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Demonstration ~ fordern Die beiden Anmelder Damann und Worch einigten sich auf einen gemeinsamen Demonstrationszug. Gleichzeitig legte Dammann beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Auflage ein, die NPD-Demonstration am 13. Mai nur als Auflauf beim Bahnhofsvorplatz zu genehmigen.
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Demonstration ~ ankündigen Das "Bündnis gegen Rechts", bestehend aus mehr als 40 Gruppierungen, formuliert ihre Kritik an der NPD-Demonstration.
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Demonstration ~ werben Die Antifa organisiert auf PUK.DE ihren Widerstand gegen die NPD-Demonstration. Die Gegendemonstrationen hat angesichts der vielfältigen Vorbereitungen fast schon Eventcharakter..
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Demonstration ~ verkünden DGB Aufruf zum 1. Mai - Deine Würde ist unser Maß
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Ideologie ~ anregen Meldungen der letzten Wochen von der Website des DGBs zur Organisation des "Bündnisses gegen Rechts". Das nächste Organisationstreffen des Bündnisses gegen rechts ist am 11 Mai.
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Finanzen ~ meinen Die Ratsfraktion der SPD äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
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Krankheit ~ kritisieren Privatisierung der Landeskrankenhäuser: Tom Wedrins kritisiert die Konzeptionslosigkeit des Landes und meint, "Die Zeche werden Patienten und Mitarbeiter zahlen"
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Bauen ~ werben Stadt+Planung ladt am 4. Mai zu einem Vortragsabend über Stadttore und über den Stadtwall ein.
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Kultur ~ fordern Frank-Peter Arndt und Katharina Lankeit, Mitglieder der SPD-Ratsfraktion, fordern verbindliche Verträge für das Göttinger Symphonie Orchester und das Deutsche Theater.
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Kommunikatives ~ werben Parteienstammtische: CDU-Stammtisch startet am 2. Mai um 19:00 Uhr beim Michaelis-Haus
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Umwelt ~ meinen Fotovoltaik auf der Johanniskirche - Die Grünen titeln in der Pressmitteilung: "GRÜNE begrüßen Bekenntnis der Kirche zur Schöpfung" und sehen darin eine gute Balance zwischen Tradition und Fortschritt.
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Umwelt ~ fordern Der Verein Stadt + Planung fordert angesichts der fünfundreißigsten Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub. einen Verkehrsentwicklungsplan.
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Umwelt ~ fordern Die Ratsfraktion der Grünen fordern nach der fünfunddreißigsten Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub eine Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans.
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Finanzen ~ meinen Position der Ratsfraktion der CDU zur Frage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.
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Umwelt ~ kritisieren Die Grünen im Europäischen Parlament stellen eine neue Studie zu den Folgen vom Atomkraftinferno in Tschernobyl vor.
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Partei ~ werben Die Junge Unionm unterstützt im Kommunalwahlkampf insbesondere die Kandidaten aus ihren Reihen: Thomas Deppe und Marcel Parche. Die Junge Union hat ein eigenes Wahlprogramm entwickelt, dass demnächst auf den Seiten der Jungen Union veröffentlicht wird..
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Finanzen ~ meinen Die Ratsfraktion der Linkspartei auf die Frage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würden.
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Partei ~ verkünden Am Donnerstag, den 30. März haben die Grünen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der Vorsitzende Thomas Deimel-Bessler wurde genauso der Vorstandssprecher Martin Worbes, Wiebke Ahrlich, Ursula Botzenhardt und der Kreiskassierer Dietmar Kuhn bestätigt. Neu im Kreisvorstand sind Anna Osterhus, Marie Kollenrott und Nicolai Zipfel.
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Demonstration ~ berichten Grüner Aprilscherz großer Erfolg: - Den Göttinger Grünen genehmigt das Straßenverkehrsamt die Sperrung der A7 für die Protestaktion "Bosseln mit Atemschutzmaske gegen Feinstaub".
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Verkehr ~ meinen CDU Stadtverband spricht sich gegen mehr Anwohnerparkplätze innerhalb des Walles aus. Sie befürchtet einen Qualitätsverlust für die Innenstadt. Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Daniel Helberg, wirft die Idee eines neuen Parkhauses auf.
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Kommunikatives ~ werben Der Ortsverband-Mitte der CDU gibt für interessierte Bürger die nächsten Stammtischtermine bekannt.
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Alltagsärger Der Ortsverband-Mitte der CDU unterstützt die Bestrebungen der Familie Papsi vom Restaurant Mykonos, die Recyclingcontainer zu verlegen und die Busparkbucht zurückzubauen.
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Kommunikatives Die Jungeunion traf sich Anfang März zur Wahlkampfvorbereitung in Duderstadt. Sie sprechen sich u.a. für die Südumgehung aus. Weiter unterstützen sie den Familienfeindlichen Kurs der Flexibilisierung der Betreuungszeiten für die Kindertagesstätten.
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Kommunikatives Erklärung der Teilnehmer der Linken Kommunalpolitischen Konferenz vom 18. März 2006 - Sozial gerecht beginnt vor Ort ? Linke machen die Rathäuser gläsern
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Bauen Am 18 März haben die Grünen zusammen mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Wenzel Ideen für die Gestaltung des zukünftigen Göttingens erarbeitet.
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Partei Meldungen aus dem linken Politikspektrum: Mitgliederversammlung der Linkspartei am 16. März in Rosdorf - Basisdemokratisch organisierte Fusionen brauchen vorbereitende Kongresse. Am Samstag, den 18. März 2006, von 10 bis 16 Uhr findet im Haus der Kulturen deshalb die zweite linke kommunalpolitische Konferenz statt.
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Demonstration Die NPD gab am 20. Februar ihren Antrag bekannt, in Göttingen zwei Demonstrationszüge zu organisieren.
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Armut Für die Sitzung am 10.3 hatte die Linke im Göttinger Stadtrat beantragt, die Mitgliedsbeiträge von Hartz IV Kindern durch die Stadt zum Teil übernehmen zu lassen.
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Kinder Stadtverband der SPD organisierte am vergangenen Dienstag Diskussionsrunde zum Thema "letztes Kindergartenjahr beitragsfrei" im Apex .
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Bauen Der Ratsherr Ulrich Holefleisch, Ratsfraktion der Grünen, fordert einen Masterplan für die Innenstadt. Die Diskussion um die Zukunft der Göttinger Innenstadt bewegt sich auf einem abstrakten bis nebulösen Ideen-Niveau - typisch Politik.
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Armut Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich angesichts der teuren Göttinger Mieten für einen Zuschuss durch die Stadt und Landkreis als freiwillige Leistung ein.
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Partei Der Göttinger Linke gründet den Stadtverband Göttingen. Auch soll ein Kandidat für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Göttingen gefunden und noch präsentiert werden.
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Bauen Stefan Klechta (SPD-Ratsfraktion) weißt auf Fördermöglichkeiten für Gebäudesanierungen hin und erhofft sich daraus eine Belebung für das Göttinger Handwerk.
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Kommunikatives Ina Tiedemann, Ben Seifert, Jan-Patrick Witte, Anke Jaspers und Christof Lauer wollen sich als neuer Juso-Stadtverbandsvorstand mit Bildung und Sozialem beschäftigen und Wolfgang Meyer bei der Kommunalwahl unterstützen.
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Finanzen Die Ratsfraktion der Grünen verwehrt dagegen, dass die Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 3,6 M€ an - aus ihrer Sicht - politische "Kröten" geknüpft werden soll.
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Finanzen Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Bedarfszuweisung in Höhe von 3,6 M€ und lehnt es ab, dass politische Bedingungen an die Bedarfszuweisung geknüpft werden.
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Kommunales Die SPD wählt Wolfgang Meyer zu ihrem Kandidaten für Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters am 10. September.
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Jura Ist es staatliche Zensur oder Persönlichkeitsschutz, wenn ein deutsches Gericht www.wikipedia.de die Weiterleitung der Surfer auf http://de.wikipedia.org untersagt, weil dort ein wahrer Nachname genannt wird?
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Kommunales CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Welskop gratuliert der Vorstandskollegin Dinah Stollwerck zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Adelebsen.
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Wahl Stefan Wenzel wurde einstimmig auf der Wahlversammlung der Grünen zu ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gewählt.
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Kultur Heike Boldt und Ina Tiedemann kritisieren für die Jusos im Unterbezirk und im Stadtverband) die angestrebten Zielvereinbarungen des Kultusministeriums mit dem deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie Orchester. Die Jusos stehen hinter Gabriele Andretta.
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Finanzen Der Bund der Steuerzahler prangert mit Schreckenzahlen die Verschuldung von Niedersachsen an. Vorschläge zu Einsparungen werden nicht gemacht.
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Kommunales Stadt- und Kreisvorstand der Grünen begrüßen die Ankündigung Stefan Wenzels, in Göttingen für das Oberbürgermeisteramt kandidieren zu wollen.
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Kultur Die Ratsfraktion der Grünen fordert einen Erhalt des preiswerten Raumes für den über die Grenzen Deutschlands bekannten Kultclub Nörgelbuff auf Kosten des Investors im Nikolaiviertel.
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Kirche Der Stadtverband der CDU bietet ab dem 1.Dezember als moderne Variante der christlichen Besinnlichkeit einen Advents-Gewinnspielquiz zu Politik und Göttinger Geschichte auf ihrer Website an.
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Hochschulpolitik Auf ihrem Landesparteitag fordern die Grünen der Erhalt der Politikwissenschaften an der Göttinger Universität und eine Rücknahme von Prof. Kurt von Figuras Plänen..
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Bauen Die Stadtratsfraktion fordert von den Stadtwerken die Heizwerke bei den Zietenterassen und dem Kiesseekarree in Blockheizkraftwerke umzubauen.
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Ideologie Der Besuch des Bundesgrenzschutzes in der Kinderkrebsstation ist zu begrüßen. Der Name Bundespolizei ist der Grundgesetz-ferne Begriff für den Bundesgrenzschutz.
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Hochschulpolitik Die Stadtratsfraktion der Grünen befürchtet durch den voraussichtlichen Wegfall des Fachbereichs Politikwissenschaft negative Folgen für die Stadt und für den Ruf der Universität.
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Hochschulpolitik Der Stadtverband der Göttinger Jusos kritisiert die Schließung der Politikwissenschaft als wissenschaftlich unbegründete, politisch-taktische Propagandamaßnahme der Landesregierung.
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Hochschulpolitik Der Stadtverband der SPD kritisiert den faktischen Abbau des Fachbereichs Politikwissenschaft.
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Ideologie Die Göttinger Jusos feiern Ihren Antrag als Erfolg, dass satzungsgemäß Burschenschaftler nicht mehr Mitglied der SPD werden können.
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Lobbyarbeit/Frauen Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Grünen, Rahima Valena und Dagmar Sakowsky, plädieren für einen verbesserten Opferschutz bei verschleppten Frauen, die in Deutschland gestrandet sind.
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Wissenschaftspolitik Stadtverband der Jusos kritisiert den Universitätspräsidenten Kurt von Figura
- 10.11.2005 / Deutschland - Joytopia Akademie Projekt
Wirtschaft Spinnerte Idee oder innovative Idee, um die Politik des leidhaften Stillstands zu überwinden?
- 10.11.2005 / Deutschland - Bürgerstimmen im Göttinger-Land (Dieter Porth)
Subvention Poltische Agitation der Geschichtenerzähler
- 07.11.2005 / Göttingen - Die Grünen - Stadtverband und Kreisvorstand der Grünen (Wiebke Ahrlich, Martin Worbes)
Ideologie Ortsverband und Kreisvorstand fordern zukünftig ein Demonstrationsverbot für die NPD in Göttingen.
- 02.11.2005 / Göttingen - Bürgerstimmen im Göttinger-Land (Dr. Dieter Porth)
Ideologie Auflistung weiterer Meldungen bzw. Meinungen im Internet zur NPD-Demonstrationen und den dazugehörigen Vorkommnissen
- 02.11.2005 / Göttingen - SPD Göttingen (Stefan Christmann)
Ideologie SPD lobt den Erfolg der friedlichen Demonstration gegen die NPD-Demonstration und verwahrt sich gegen die gewalttätigen Ausschreitungen.
- 02.11.2005 / Göttingen - Die Grünen - Stadtratsfraktion (Heike Nückel, Rolf Becker)
Ideologie Ratsfraktion der Grünen lobt große Beteiligung bei der Gegendemonstration und sieht sich in keinen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen
- 02.11.2005 / Göttingen - CDU-Stadtverband (Holger Welskop)
Ideologie Stadtverband der CDU begrüßt die friedliche Gegendemonstration gegen die NPD-Demonstration und kritissiert die Ausschreitungen von gewaltrbereiten autonomen Störern.
- 29.10.2005 / Göttingen - SPD - Stadtratsfraktion & Die Grünen - Stadtratsfraktion ()
Ideologie Stadtradtsfraktionen der SPD und der Grünen rufen zur Demonstration gegen die NPD-Demonstration auf.
- 08.10.2005 / Göttingen - SPD-Stadtverband (Dr. Hans-Hermann Reimer, Vorsitzender)
Ideologie Idee vom SPD-Ortsverein Oststadt: Entlang der NDP-Demonstrationsroute sollten Anti-NPD-Plakate aufgehängt werden.
- 02.10.2005 / Göttingen - Bürgerstiftung Göttingen (Geschäftsführerin Elke Lahmann)
Soziales Bürgerstiftung Göttingen erhält Gütesiegel des Arbeitskreises Bürgerstiftungen.
- 02.10.2005 / Göttingen - Die Grünen - Kreisverband (Raymond Rordorf)
Ideologie Kreisversammlung der Grünen fordert ein rechtlich aussichtsloses Verbot der Demonstration der NPD als staatliche Diskriminierungsmaßnahme
- 30.09.2005 / Göttingen - SPD-Stadtratsfraktion ((Annette Aab - Fraktionssprecherin))
Personalfragen SPD-Ratsfraktion bestätigt bis auf die Position des Finanzsprechers der Fraktionsvorstand.
- 22.09.2005 / Göttingen - Bundnis alternativer Kräfte (Gunnar Siebecke, Rolf Bertram et al.)
Ideologie Göttinger Intellektuelle starten Initiative zur Zusammenführung sozial-engagierter Kommunalpolitiker.
- 21.09.2005 / Göttingen - Die Grünen - Stadtverband (Rolf Becker, Heike Nückel)
Schule Becker(Grüne) lobt Danielowskis (CDU) Initiative für die Göttinger Ganztagsschulen und bemängelt Schulpolitik der CDU-Landesregierung
- 15.09.2005 / Göttingen - Die Grünen - Stadtverband (Rolf Becker, Heike Nückel)
Wirtschaft Becker (Grüne) fordert Ausbildungsangebote für die ausbildungsfähige Jugend
- 15.09.2005 / Göttingen - SPD-Stadtverband (Gabriele Andretta)
Wirtschaft Andretta (SPD-Stadtverband) kritisiert Haltung der CDU-FDP-Ratsgruppe zum Verkauf des Landeskrankenhauses
- 13.09.2005 / Hannover/Göttingen - Die Grünen - Landtagsfraktion ()
Wahlkampf Fraktionsvorsitzend kritisieren Kirchhofs niedrige Einheitssteuer und loben seinen Vorstoß bei den Subventionskürzungen
- 13.09.2005 / Göttingen - SPD-Stadtverband (Martin Koch)
Kommunales Stadtverband trägt keine Verantwortung für Wattenbergs Entscheidung zu seiner politischen Zukunft
- 13.09.2005 / Göttingen - Die Grünen - Stadtratsfraktion (Michael Höfer, Heike Nückel)
Asylpolitik Ratsfraktion der Grünen fordert menschlichere Ausländerpolitik von der Verwaltung
- 12.09.2005 / Göttingen - Grüne Jugend Göttingen ()
Ideologie Die jungen Grünen sehen Zwist als Grund für das Scheiten des Projekts Podiumsdiskussionen in der Schule
- 12.09.2005 / Göttingen - Die Grünen - Stadtratsfraktion (Rolf Becker, Heike Nückel)
Lobbyarbeit Grüne Ratsfraktion verfolgt die Idee von Göttinger Solarenergiegenossenschaften.
- 23.08.2005 / Göttingen - SPD-Stadtverband (Tom Wedrins)
Ideologie SPD fordert CDU zur Rückkehr in das breite Bündnis gegen die NPD-Demonstration auf.
- 23.08.2005 / Göttingen - CDU-Stadtverband (Fritz Güntzler &
Holger Welskop)
Ideologie CDU verlässt verärgert das breite Bündnis gegen die NPD-Demonstration in Göttingen
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