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Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen meldet - Reduzierung der Salzbelastung in Flüssen und in der Nordsee länderübergreifend organisieren

Minister Sander als Umwelt-Ignorant unterwegs
Die Landtagsgrünen haben die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgefordert, die Experten-Vorschläge zur Reduzierung der Salzbelastung in Flüssen und in der Nordsee nicht länger zu blockieren. Umweltminister Sander habe Niedersachsen durch die pauschale Ablehnung des Konsenses am Runden Tisch ins Abseits manövriert, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer am Mittwoch (heute) in Hannover. "Die Laugenabwässer, die seit Jahrzehnten Werra und Weser verschmutzen, sind ein länderübergreifendes Problem. Lösungen für die Reduzierung und umweltverträgliche Entsorgung gibt es nur gemeinsam mit den Nachbarn!"
Die Grünen-Politiker fordern von der Landesregierung "mehr Ehrgeiz und mehr Ernsthaftigkeit" bei der Prüfung der Vorschläge des "Runden Tisches Werra- und Weserversalzung". Durch das – angesichts eigener Einleitungen – unglaubwürdige Nein Niedersachsens fließe kein Salz weniger die Weser hinunter. Wenzel: "Man hat das Gefühl, Umweltminister Sander will eher die Firma K + S vor den Kosten einer Pipeline als Werra und Weser vor der Versalzung schützen!"
Zu den zu prüfenden Vorschlägen gehöre auch die Variante einer Fernleitung zur Nordsee, für deren Realisierung allerdings vier Bedingungen gelten müssten:
- drastische Reduzierung der Abwassermengen in den Kaliwerken durch Einsatz aller dafür zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten
- drastische Reduzierung der Gesamtmenge an Schadstoffen, die in die Nordsee gelangen – egal auf welchem Weg
- Einhaltung aller nationalen und internationalen Rechtsnormen
- vollständige Finanzierung durch den Verursacher.
Wenzel und Meyer kritisierten die "von Minister Sander zu verantwortende ungezügelte Salzeinleitungsflut" in die Nordsee. Allein die Planung von rund 150 neuen Gaskavernen an der Küste würde zu einer Gesamtbelastung durch cirka 90 Millionen Kubikmeter Salzlauge führen.
Auch die Ignoranz Niedersachsens angesichts der kurz hinter der Landesgrenze lagernden 450 Millionen Tonnen Abraum aus der Kaliproduktion des vergangenen Jahrhunderts ♠ 1sei unverantwortlich. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht die Gefahr, dass die Abwässer dieser Halden noch tausend Jahre über Werra und Weser abfließen. Vor all diesen Fakten verschließt die Landesregierung die Augen". Das Grundwasser und damit Trinkwasserreserven seien großflächig gefährdet.
Die Grünen setzen sich in Niedersachsen als einzige Landtagsfraktion für die Realisierung der Beschlüsse des länderübergreifenden Runden Tisches und für die damit verbundene Bürgerbeteiligung ein.
Weitere Informationen:
Gemeinsames Positionspapier der fünf grünen Landtagsfraktion der Anrainerländer: Schädliche Salzeinleitungen in Werra und Weser ♠ 2bis 2020 vollständig beenden – Fernentsorgung in die Nordsee ernsthaft prüfen
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/313/313206.pdf
Große Anfrage: Meeresschutz in Niedersachsen - Nordsee sauber halten - Schadstoffbelastung der Nordsee senken
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/2001-2500/16-2105.pdf
Runter Tisch
http://www.runder-tisch-werra.de

Stefan Wenzel, Lantagsabgeordneter der Göttinger Grünen, schrieb schon am 10.2. als Reaktion auf die Entscheidung des runden Tisches – "Dreck ist Dreck" - GRÜNE kritisieren Sanders Märchen von der guten und der bösen Lauge

(Email vom 10.2.2010)
Lösungen für Weser-Werra-Problem nur länderübergreifend
Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung im Zusammenhang mit Kaliabwässern und Salzeinleitungen "billige Effekthascherei" vorgeworfen. Umweltminister Sander wolle glauben machen, dass die Laugenabwässer kein grenzübergreifendes Problem seien. Der Minister sei zusammen mit dem Wirtschaftsressort für ein Vielfaches an direkten Einleitungen von Kavernen-Laugen und Kaliabwässern in die Nordsee verantwortlich. "Sander will böse Lauge aus Hessen gegen gute Lauge aus Niedersachsen ausspielen – aber Dreck ist Dreck", sagte Wenzel.
Die Grünen fordern eine ernsthafte Prüfung der Ergebnisse der Beratungen des Runden Tisches. Wenzel: "Das war ein Stück Bürgerbeteiligung, dass man nicht einfach ignorieren kann." Eine Realisierung des Pipeline-Vorschlags müsse allerdings an "knallharte Bedingungen" geknüpft werden:

• Vorrangiger Einsatz aller technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Abwassermengen in den Kaliwerken.
• Reduzierung der Gesamtmenge der Schadstoffe, die – egal auf welchem Weg - in die Nordsee gelangen.
• Einhaltung aller nationalen und internationalen Rechtsnormen.
• Vollständige Finanzierung aller Maßnahmen durch die Verursacher.

Eine Politik für die Weser-Werra-Region müsse länderübergreifend ausgerichtet sein. Es sei unverantwortlich wenn Minister Sander ignoriere, dass nur kurz hinter der niedersächsischen Landesgrenze 450 Millionen Tonnen Abraum aus der Kaliproduktion der letzten hundert Jahre auf Halden abgelagert seien und die Haldenabwässer die nächsten 1000 Jahre weiter die Werra und Weser vergiften. Das Grundwasser und damit die Trinkwasserreserven seien bereits großflächig durch Laugeneinleitungen der Kaliindustrie versalzen.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Schöne Formulierung. Die Abraumhalden sind meines Wissens entstanden, seit Mitte der Siebziger Jahre die elektrostatische Trennung von Salz eingeführt wurde, was damals zur Reduzierung der Salzfracht beitrug. Warum man die Abraumsalze nicht wieder in den Berg zurückbrachte, weiß ich nicht.
Dr. Dieter Porth

♠ 2) Niedersachsen, Bremen, Hessen, Thüringen und Nordrheinwestfalen. sind die fünf Anrainerländer.

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