Politisches Leben im Göttingerland
aktuelle Links zu den verschiedenen Teilbereichen
- Pressemitteilungen von Göttinger Abgeordneten im Landtag und im
Bundestag -
Übersicht
Wulff
Weiter Streit: Korruptionsverdacht oder Korruptionskampagne31.01.2012 Die Landtagsfraktion der SPD beklagt die Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema „Nord-Süd-Dialog“. Sie interpretiert das Handeln der Landesregierung als Vertuschungstaktik. Mit Verweis auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft verwendet der Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Bewertung das Wort von der Regierungskriminalität (=organisierte Kriminalität?). Die CDU wiederum kritisiert in einer Meldung die Grünen als Meinungsmache, indem sie darauf hinweisen. dass Christian Wulff schon seit 1994 seine Tätigkeit als Anwalt einstellte.
[Wenn ein Wahlbeamter wie Wulff als Ministerpräsident übergroße Vorteile (Kredite von Freunden) annimmt, der wird er den Verdacht der Korruption nicht mehr los. Der Bürger muss glauben, dass nach Wulffs Ansicht wohl sein Beamtengehalt nicht ausreichend war und er deshalb käuflich wurde. Als Ministerpräsident bzw. jetziger Bundespräsident ist Wulff damit ein schlechtes Vorbild für die anderen Beamten im Lande, die nun auch mit Blick in Eigenregie entscheiden wollen könnten, ob sie auch größe Vorteile von Freunden zur Aufbesserung ihres Lohn- und Kostenstruktur annehmen sollten. Ich denke: Der Bundespräsident Wulff ist wie ein Atomkraftwerk: "laut Politikpropaganda sicher und mitweltschädlich". Deshalb: Wulff, nein danke! - Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Hannover ~ berichten, erzählen•Bonbons
Schminke empört: Freundschaftskredite erlaubt, Werbebonbons verboten?21.01.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, setzt sich in mehreren Texten mit der Frage auseinander, warum Bedienstete aus Straßenmeistereien seine Werbebonbons nicht länger annehmen dürfen, während der "begierigen Annahme von Geschenken und der Nutzung persönlicher Vorteile durch Bundespräsident Wulff" kein Riegel vorgeschoben wird.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Erziehung
Journalistennachwuchs für Workshop in Berlin gesucht21.12.2011 Der CDU-Bundestagsabgeordnete weist auf den Workshop für Nachwuchsjournalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren hin. Der Workshop wird vom 25.3. bis 30.3.12 in Berlin stattfinden. Er wird vom deutschen Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtet. Es soll das Thema "Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?" bearbeitet werden.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Bildung ~ Berlin ~ erzählen•
Skandal
Warum passiert bei der Asse nichts?14.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Umgang mit den radioaktiven Salzwasser aus der Asse. Er sieht in dem Vorgehen der Verwaltung eine Verschleppungstaktik. Weiter fragt er, wo eigentlich die Landessammelstelle die radioaktiven Abfälle von Niedersachsen lagern würde. Er weist dabei auf das Lager in Leese bei Nienburg hin. Der Meldung beigefügt ist eine beschwichtigende Reaktion der niedersächsischen CDU, die die Schuld beim Bundesamt für Strahlenschmutz sieht. Auf das Lager in Leese geht die CDU-Meldung nicht ein.
[Tippfehler! Es heißt natürlich richtig Bundesamt für Strahlenschutz. Entschuldigung.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
Bahnanbindung
Knopeck engagiert sich für ICE-Halt Göttingen14.12.2011 Am 9.12. kritisierte Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, den Fahrplan der Deutschen Bahn. Er forderte die Wiedereinführung des ICE-Halts um 7:17, eine tägliche 8:03-Verbindung nach Berlin sowie die Wiedereinführung des 14:43-ICE in Richtung Norden. In einer zweiten Meldung vom 14.12.11 begrüßt der Abgeordnete die Wiedereinsetzung des 7:17-ICE-Halts und der 14:43-Verbindung ab April 2012. Er beruft sich dabei auf eine Meldung der Bahn.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ erzählen, meinen•
Staatspleitenkrise
Gesprächskreis mit Trittin: "Können Schirme retten?"02.12.2011 Die Grünen kündigen eine Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Trittin an. Nach einem kurzen Impulsreferat möchte der Politiker anschließend mit den Menschen diskutieren. Die Veranstaltung findet am 8.12.11 um 20 Uhr im Grünen Zentrum statt und hat den Titel "Euro-Krise - Können Schirme retten?"
[Wenn Menschen einen schwarzen Humor hätten, dann würden Sie die Rettungsschirme für faule Staatskredite Möllemann-Obligationen nennen. - Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Collage
Polit-Hickhack rund um Castorproteste28.11.2011 Im Vorfeld und im Verlauf der Castrorproteste gab es seitens der landesweiten Politik einige Pressemeldungen, die hier gegenübergestellt werden. Die CDU kritisiert die Bigotterie der Grünen, indem sie einen Vergleich zwischen gewalttätigen Fußballfans und gewalttätigen Castorgegnern zieht. Auch wird in einer Meldung auf das Schottern eingegangen. Die CDU fordert von den Grünen mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen wünschten sich dagegen, dass Ministerpräsident McAllister (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Meinung seiner Bevölkerung machen sollte, um seinen Reden gegen die Atomkraft auch Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch sagt die Meldung, dass die Atomaufsicht in Niedersachsen seine Messwerte für die Einhaltung der Gesetze und damit gegen alle Rechtsstaatlichkeit "zurechtbiegt". In einer aktuellen Meldung werfen die Grünen dem Ministerpräsidenten Feigheit vor, weil er nicht ins Wendtland zu den Protestierenden kam und weil Niedersachsen die Politik zum Ausbau von Gorleben als Endlager vorantreibt. Diese letztgenannte Kritik wird auch von der niedersächsischen SPD-Fraktion in einer Meldung vorgebracht.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Personalpolitik
819 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei28.11.2011 Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, wies auf die geplanten zusätzlichen Stellenhebungen bei der niedersächsischen Polizei hin. Insgesamt 819 Stellenhebungen sind für die Jahre 2012 und 2013 eingerichtet worden.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, dann wird bei einer Stellenhebung mehr Geld für gleiche Arbeit bezahlt, wobei die Beförderung von der Einschätzung der vorgesetzten abhängt. Welchen Nutzen bringt eine solche Polizei- und Personalpolitik für den Steuerzahler? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•Frauenhäuser
Linke fordert verlässliche Förderung der Frauenberatung26.11.2011 Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Er sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Schwerpunkte
Knopeck: Wasserwirtschaftsamt & Netzausbau23.11.2011 In dem Artikel wurden vier Meldungen von Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, gesammelt. Zwei beschäftigen sich mit dem Stromnetzausbau. Darin begrüßt der Politiker die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Er führt das Abschalten von Windkraftanlagen in 2010 auf das Fehlen eines leistungsstarken Stromnetzes zurück. In zwei weiteren Meldungen beschäftigt er sich mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, bei der nach seiner Ansicht große Umstrukturierungen notwendig und sinnvoll sind. Er verweist dazu unter anderem auf eine Analyse vom Bundesrechnungshof.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•
Verwundert
Knopeck kritisiert Meldung der Göttinger Grünen23.11.2011 In seiner Pressemeldung zeigt sich Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, darüber verwundert, dass die Grünen nicht den Mut aufbringen, linke Straftaten zu verurteilen. Er findet genauso wie die Grünen die Wortwahl des Oberbürgermeisters etwas unglücklich, als dieser extremistische Schmierer als "Ultra" bezeichnete. Inhaltlich jedoch gibt er dem Oberbürgermeister recht. Als Politiker kann er politisch motivierte Schmierereien weder dulden noch eine Relativierung zulassen. Grundsätzlich lehnt er als FDP-Politiker totalitäre Ideologien ab, egal ob sie Kommunismus oder Faschismus heißen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, Linksextrem ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•
Kritik
Wenzel kündigt kritische Fragen im Innenausschuss an14.11.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die nur zörgerlich erfolgte Absetzung des Polizeipräsidenten Grahl. Nach seiner Ansicht von Wenzel hat der niedersächsische Innenminister Schünemann schon lange gewusst, dass der Hannoversche Polizeipräsident in einer Kneipe der Hell Angels gefeiert hat. Wenzel unterstellt Schünemann, dass der Innenminister den Vorfall vertuschen wollte. Die Absetzung hätte nach Ansicht von Wenzel viel früher erfolgen müssen.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
Inhuman
Linke Göttingen protestiert gegen Abschiebung von Familie S.14.11.2011 Seit 1992 lebt die Familie S. in Dransfeld. NAchdem ihr Asylantrag 1996 abgelehnt wurde, lebt die Familie in ständiger Furcht vor der Abschiebung. Jetzt, nach 19 Jahren Integration in Deutschland, soll die Familie abgeschoben werden. Die Linke aus Göttingen der Linken hält das Vorgehen vom Innenministerium für inhuman, fordert die Behörde beim Landkreis zum Widerstand auf und fordert die Einrichtung einer Härtefallkommission, die vom niedersächsischen Innenminister unabhängig ist.
--- Pressemelder: Linke Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Mindestlohn
Humke fordert Mindestlohn von 10€uro pro Stunde11.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, die Nebelkerzenpolitik der Bundeskanzlerin in der Frage zum Mindestlohn. Er weist darauf hin, dass 4,66M Menschen trotz Arbeit arm sind. Weiter weist er darauf hin, dass Merkel die Menschen in Armut halten will.
[In alten Zeiten wurden Sklaven verkauft, das brachte nicht genügend Rendite. Heutzutage werden Arbeiter zu Hungerlöhnen vermietet, wobei das Aushebeln von Tarifverträgen im Arbeiterüberlassungsgesetz geregelt ist. Der restliche Humanschrott wird gemäß der Hartz-IV-Regeln unter anderem über 1-Euro-Läden (sogenannte Job-Center) bei 1-Euro-Arbeitgeber entsorgt. (Ein satirischer Blick auf die Gesellschaft heute) Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Berlin, Göttinger Land ~ meinen•Nachfrage
Wenzel: Schummeln Behörden in Gorleben?03.11.2011 Anlässlich der Ortsbegehung des Castor-Lagers in Gorleben sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den "Verdacht einer Manipulation der Messwerte" als erhärtet an. Er verweist darauf, dass bestimmte Messwerte scheinbar verweigert werden und dass die Castore im Lager ohne Genehmigung zur Reduzierung der Strahlenbelastung umgestellt worden sein könnten. Er sieht Indizien dafür, dass die niedersächsische Atomaufsicht geschlampt oder gar bewusst weggeschaut haben könnte.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Politik ~ Hannover ~ meinen•
Interessenspolitik
Schminke kritisiert: Burhenne verpennte wieder24.10.2011 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert, dass der Bürgermeister von Hann. Münden auch die 2. Weseranrainerkonferenz geschwänzt hat. Schminke befürchtet in der Pressemeldung, dass sich das Ausscheren aus dieser Interessensgemeinschaft der Weseranrainer in vielerlei Hinsicht nachteilig für Hann. Münden auswirken werde. Unter anderem sieht er eine Gefahr für die touristische Entwicklung der Drei-Flüsse-Stadt.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land ~ meinen•
Umweltproblem
Cramon kritisiert Sanders Feudalherrenjagd im Naturschutzgebiet24.10.2011 In ihrer Pressemeldung reagiert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, auf einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 20.10.11. Danach will der niedersächsische Umweltminister mit ein paar politischen Freunden im Nationalpark mit ein Paar politischen Freunden auf die Jagd gehen. Die Meldung unterstellt, dass der Umweltminister hier sein Amt missbraucht, weil die eingeladenen politischen Freunde und Wirtschaftsvertreter nicht den Eindruck erwecken, zu den besonders geschulten Jägern zu gehören.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Berlin, Northeimer Land ~ berichten, meinen•
Kontrollbesuch
Bildungspaket fördert fast nur Bürokratie12.10.2011 In ihrer Pressemeldung berichtet Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, von ihren Besuchen der Jobcenter in Northeim und Osterode. Nach ihrem Eindruck hat das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung nur für viel Bürokratie in den Jobcentern gesorgt. Eine bessere Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen Leben damit wurde nicht erreicht. Sie fordert eine dringende Nachbesserung der Gesetzgebung.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Northeimer Land ~ meinen•
Inklusion
Göttinger SPD kritisiert CDU-Verzögern08.10.2011 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Haltung des Nniedersächsischen Kultusministers zum Thema Inklusion. Sie verweist unter anderem darauf, dass in Niedersachsen weniger als 8% aller behinderten Kinder inklusiv beschult werden können, während es bundesweit schon über 20% sind. In den beigefügten Pressemeldungen von niedersächsischen Landtagsfraktionen wird von der SPD und den Grünen jerweils die Aussitz- und Wegduckhaltung des niedersächsischen Kultusministers unter anderem mit Hinweis auf internationale Standards kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion begründet ihr wohlbewusste Nichtbeschließen damit, dass die Inklusion erst in "Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt [schließlich] tief im christlichen Menschenbild."
[Das begründende Zitat der CDU ist herrlich widersprüchlich und zeigt wie blabla die Politik geworden ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Bildung ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Fluglärm
Resolution: Hann-Münden bei Lärmschutz unterstützen08.10.2011 Die niedersächsische SPD-Fraktion hat einen Resolutionsantrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Hann.Münden und dortige Einwohner bei der Abwehr von Fluglärm durch den Flugplatz Kassel-Calden aktiv zu unterstützen. Insbesondere wird mit Verweis auf die Schleifenvariante gefordert, dass der tiefe Überflug über Hann Münden schon per Genehmigung zu vermeiden sei. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, einer weiteren Lockerung der Lärmschutzbestimmungen in Bundesgesetzen entgegenzutreten.
--- Pressemelder: Ronald Schminke, Landtagsbageorndert der SPD - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Flugplatz Calden ~ Hannover ~ meinen•
Besuchsergebnis
Bahn will Göttinger Bahnhof blindenfreundlicher machen26.09.2011 Auf Einladung von Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, kam eine Besuchergruppe nach Berlin, um sich über die Arbeit des Abgeordneten zu informieren. Unter anderem waren Sehbehinderte dabei, die sich vom Abgeordneten zur besseren Orientierung eine blindengerechte Beschilderung im Bahnhof wünschten. Auch sprachen einige Besucher das Bahn-Lärm-Problem am Leineberg an. Beide Themen konnten mit einem anwesenden Vertreter von der Deutschen Bahn besprochen werden.
[Wenn der Sehbehinderte dann 2012 aus dem blindenfreundlicheren Bahnhof kommt, steht er vor Göttingen - Ist Göttingen blindenfreundlich oder doch eher eine Orientierungswüste? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Berlin, Göttingen ~ meinen•Aufruf
Leute, geht am 11.9. wählen!05.09.2011 In einer Pressemeldung rufen zwei junge FDP-Kandidaten zur Beteiligung an der Kommunal-Wahl 2011 auf. Sie fordern die Bürger auf, sie selbst zu wählen, um "junges Blut" in den Stadtrat bzw. Kreistag zu bringen.
[Ich kann die Mehrheit gut verstehen, die NICHT zur Wahl geht. Schließlich hat die Mehrheit keinen Anteil mehr an diesem Staat. Ob Göttingen wohl bei der Kommunalwahl 2011 die 35% Wahlbeteiligung noch schafft? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•Dorferneuerung
Land muss Kürzung der Bundesmittel auffangen26.08.2011 Die Linke Göttingen kritisiert die Kürzung der Dorferneuerungsmittel um vierzehn Millionen für Niedersachsen. Sie sieht darin den falschen Weg, um die Dorfflucht aufzuhalten und um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Die Linke Göttingen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die verfehlte Bundespolitik durch entsprechende Aufstockungen im Haushalt zu korrigieren.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Homosexualität
FDP für Gleichstellung von Ehe und Homoehe03.08.2011 In einer Pressemeldung nimmt ein Bundestagsabgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Stellung. Nach seiner Ansicht müssen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe völlig gleichgestellt werden. Dies sollte auch für das Adoptionsrecht gelten, weil Experten im Rechtsausschuss dafür ausgesprochen haben sollen.
[Die Meinung ist frei. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ kritisieren, meinen•IGS-Konzept
Wenzel: Entscheidung für IGS vertagt04.07.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet in seiner Meldung die Vertagung der Entscheidung der Landesregierung zur Frage: ob sie das prämierte Schulmodell der IGS-Geismar erhalten will oder nicht. In der Entscheidung geht es um die Frage, om man der Schule ein Abitur nach dreizehn Jahren zubilligt, was für das Konzept des gemeinsamen Lernens an der IGS-Geismar wichtig ist. Er sieht in der Vertagung ein Indiz für einen Streit hinter den Kulissen, zumal laut Meldung auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion für den Kultusbereich sich öffentlich für den Erhalt der IGS-Geismar ausgesprochen haben soll. Er hofft auf eine Abwendung des schulpolitischen Bankrotts und auf einen Erhalt der IGS-Geismar in ihrer bisherigen Form.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Schulen ~ Göttinger Land, Hannover, Göttingen ~ berichten, meinen•
- Pressemitteilungen aus der Verwaltung der Stadt Göttingen -
Übersicht
Einnahmequellen
CDU fragt nach verkäuflichen städtischen Flächen27.01.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen will über eine Anfrage im Finanzausschuss wissen, welche Baugrundstücke die Stadt veräußern könnte. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass wegen des demographischen Wandels die Stadt für die nächste Zukunft sicher keine Grundstücke für Schulerweiterungen vorhalten muss. In der Anfrage will die Gruppe weiter auch wissen, welche Gründe bei manchen Grundstücken einer Verwertung derzeit entgegenstehen könnten.
--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•
Obdachlosenhilfe
Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee26.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung weisen die Stadt Göttingen und die Heilsarmee darauf hin, dass derzeit das Konzept des aktuellen Männerwohnheims nicht geändert wird. Man werde seitens der Stadt darauf achten, wie sich die Belegung des Hauses in Zukunft entwickeln werde.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Erfreut
Grüne: endlich wieder ein linker AStA?25.01.2012 Die Göttinger Grünen zeigen sich erfreut über die Ergebnisse bei den Göttinger Hochschulwahlen. Die Hochschulgruppe der Grünen konnte im Vergleich zum letzten Jahr einen Platz hinzugewinnen und ist so neben den Hochschul-Jusos die stärkste Kraft im Allgemeinen Studenten Ausschuss (AStA). Weiter hoffen die Grünen, die die Hochschul-Piraten einen linken AStA zumindest tolerieren werden. Auch freuen sich die Göttinger Grünen, dass die Studenten sich in diesem Jahr für das Kulturticket entschieden haben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Anfrage
nicht durchgesetztes Feuerwerksverbot in 2011 – Was wird 2012?25.01.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe stellt eine Anfrage, wie die Stadt das faktische Verbot von Silvesterfeuerwerk im Jahre 2012 umsetzen und durchsetzen will. Explizit fragt sie, ob die Stadt Göttingen wie andere Städte Feuerwerksverbotszonen festlegen wird. Sie weist darauf hin, dass nach heutiger Rechtslage faktisch in der gesamten Innenstadt ein Feuerwerksverbot gilt.
[Grundsätzlich ist die Anfrage der CDU richtig. Eine Stadtverwaltung muss die Gesetze durchsetzen und sich auch daran halten, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Die CDU-Ratsfraktion hätte auch zusätzlich eine Resolution einbringen können, mit der Rat der Stadt gegen das restriktive Sprengstoffgesetz ausspricht und eine Änderung fordert. Das würde natürlich voraussetzen, dass man sich und den Mitmenschen auch weiterhin ihren traditionellen Silvesterspaß gönnen möchte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Angebot
Güntzler: Gemeinsam für Göttingen21.01.2012 In einer Pressemeldung bietet die CDU-FDP-Ratsgruppe der SPD und den Grünen eine Zusammenarbeit bei den Gesprächen zum Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen an. Die Meldung ist dabei im typischen Politikanisch gehalten.
[[Politikanisch ist ein netter internationaler Brabbel-Dialekt, der mit einer Vielzahl von Worten und Redewendungen eine große Portion allgemeiner Höflichkeit diffus umschreibt. ]
30.01.2012SPD-Grünen-Meldung: Einladung an die CDU-FDP-Gruppe für den 17.2.
30.01.2012Kommentar: Willkommen im Kindergarten oder zur öffentlichen Termineabsprache für den politischen Kuhhandel -Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Internet
SPD fordert DSL auch für Knutbühren21.01.2012 Die Ratsfraktion der SPD will bei der nächsten Bauausschusssitzung nachfragen, wie es mit dem schnellen Internet in Knutbühren bestellt ist. Anlass für die Initiative ist eine Pressemeldung im Göttinger Tageblatt, wonach der Pressesprecher der Stadt verlauten ließ, dass es außer für Knutbühren für alle Ortsteile mit Verbesserungen bei der Versorgung mit DSL kommen werde. Der Meldung beigefügt wurde die aktuelle Pressemeldung der Telekom zu dem Thema, die allen Göttingern ein schnelles UMTS-Internet (also mobiles Internet) verspricht.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Tagesordnungen
1,3M € Zusatzausgaben im sozialen Bereich18.01.2012 In der Woche ab dem 23.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss, der Gleichstellungsausschuss, der Finanzausschuss, der Umweltdiensteausschuss, der Umweltausschuss sowie der Schulausschuss. Weiterhin sind für die Woche Sitzungen der Ortsräte in Geismar, Grone und Holtensen angesetzt. Alle Ausschüsse haben den Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. In den verschiedenen Tagesordnungen fiel der Redaktion beim Finanzausschuss die außerplanmäßige Ausgabenerhöhung für 2011 auf, die im Dokument zur Tagesordnung mit 1,3M€ beziffert wird.
[1,3M € = 1,3 Mega Euro = 1,3 Millionen Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Tagesordnungen
Beratungen zum Haushaltsplan fürs aktuelle Jahr in den Ausschüssen11.01.2012 In der Woche ab dem 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Wissenschaftsausschuss und der Nikolausberger Ortsrat. Alle drei Ausschüsse beraten unter anderem über den geplanten Haushalt für das aktuelle Jahr. Der Bauausschuss behandelt weiter auch Verträge bzw. Pläne für den Bereich Ex-Sternkino, Wörthkaserne, Königsallee (vorne), Maschmühlenweg (ehemaliger Lokschuppen), Schönebergerstraße und An der St. Vinzentkirche. Im Wissenschaftsausschuss stehen auch Gedenktafeln für Abegg und Lampadius auf der Tagesordnung. In Nikolausberger Ortsrat will man unter anderem übers "Baumhaus" beraten.
[Sollte ein Haushaltsplan nicht zu Beginn des Jahres schon feststehen? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Bürgerkontakt
Bürgerforen für Sportentwicklungsplanung10.01.2012 Laut Meldung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co KG (GoeSF) werden sogenannte Bürgerforen organisiert. Bei diesen Foren dürfen die Bürger ihre Meinungen und Wünsche zum Themenbereich Sport kundtun. Die Aussagen sollen dann in den Sportentwicklungsplan einfließen. Es gibt solche Bürgerforen in Grone, Geismar, Weende sowie in den Dörfern östlich und westlich der Stadt. Ein weiterer Bezirk ist die Innenstadt, der auch die Südstadt und das Ostviertel mit umfasst. Die Bürgerforen finden in der Zeit vom 17.1. bis 26.1.2012 statt.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Sport ~ Göttingen ~ ankündigen, erzählen•
Verkehrsbeobachtung
Videokameras im Bereich Groner Landstraße / Bahnhofsallee09.01.2012 Im Einmündungsbereich der Bahnhofsallee in die Groner Landstraße wird abends am 13.1., am 20.1. und am 22.1.12 mit Videokameras der Verkehrsfluss beobachtet werden. Mit den Videokameras an den Lichtmasten sollen die Ursachen für die Stauungen in dem entsprechenden Verkehrsbereich herausgefunden werden. Die getätigten Aufnahmen werden spätestens am 13. Februar gelöscht, heißt es in der Meldung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Rede
Neujahrsempfang und des Oberbürgermeisters Rede08.01.2012 Am 5.1.12 empfing die Stadt Göttingen seine Bürger zum Neujahrsempfang in der Vorhalle der Stadthalle. In seiner Rede ging der Oberbürgermeister auf den Haushaltsüberschuss von 5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 ein, die dank guter Steuereinnahmen und großer Sparanstrengungen erzielt wurden. Weitere Themen waren der Zukunftsvertrag und das indirekte Versprechen, auch in den nächsten Jahren über 23 Millionen Euro für die Erziehung der Kinder in Kindergärten auszugeben. Auch sprach sich der Oberbürgermeister unter anderem für den Zukunftsvertrag, gegen Rechtsextremismus und für den Masterplan Klimaschutz aus. Natürlich wurde das in 2012 anstehende 275-Jubiläum der Universität vom Oberbürgermeister in seiner Rede gewürdigt. In der Meldung wird das gesamte Redemanuskript zitiert.
[Die Stadt Göttingen treibt die Entfremdung der Kinder von ihren Eltern & Familien voran – durch mehr Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Wird hier ohne Not mit der Förderung und entsprechende staatlich-medial geförderten sozialen Druck der Artikel 6. Absatz 3 des Grundgesetzes unterlaufen: "Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."?
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•Graffitis
Schmierfinken rechter Pinkelmarken ermittelt06.01.2012 Weil ein Pärchen im Rahmen einer anderen Strafsache auffällig wurde, konnte jetzt eine seit mehreren Wochen andauernde Serie von rechtsradikalen Graffitis aufgeklärt werden. Ein 43 jähriger Arbeitsloser und seine Freundin sind dafür verantwortlich und beide sind geständig. Laut Meldung nimmt die Polizei an, dass für die Farbschmierereien Ausländerfeindlichkeit das Motiv wäre. Der Polizeipräsident sieht in dem Ermittlungserfolg einen Beleg für die Effizienz der Göttinger Polizei.
[In der Meldung wird zwischen ordentlicher Polizei und Staatsschutz unterschieden. Man bedenke, dass im Grundgesetz über den Regeln zur Organisation des Staates nach den Grundrechten stehen. Eigentlich dürfte der Schutz des Staates (=Staatsschutz) kein vordringliches Ziel der Polizei sein. Der Begriff Staatsschutz legt aber das Gegenteil nahe, Entfernt sich die Polizei in ihrer Selbstwahrnehmung vom Grundgesetz, indem auch der Staat an sich über die Bürgerrechte gestellt wird. Was macht der Staatsschutz, wenn korrupte Politiker Unrecht zu Recht machen? Wird der Staatsschutz der Polizei dann die Bürgerrechte oder den Unrechtsstaat schützen? Wie weit ist die Entwicklung schon vorangeschritten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ NPD ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•
Tagesordnungen
Haushaltsberatungen, Indoor-Spielplatz, Migrantenbetreuung04.01.2012 In der Woche vom 9.1. bis 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss. In beiden Ausschüssen stehen Beratungen zu Teilen des Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. Der Sozialausschuss wird sich auch über Betreuungsangebote für ältere Migranten informieren. Dem Jugendhilfeausschuss soll unter anderem das kostenlose Indoor-Spielplatz-Konzept der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde vorgestellt werden. Weiterhin soll der Antrag diskutiert werden, wonach Eltern ihr Kind online im Kindergarten anmelden können sollen.
[Wie nehmen Eltern ihre Erziehungspflicht wahr, wenn sie ohne vorherige Besichtigung einfach ihr Kind im Kindergarten online anmelden? Ich denke, der Antrag ist eher realitätsfern. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Morsch
Bauzaun, damit keinem eine Nuss mit Stamm auf den Kopf fällt30.12.2011 Der über hundertjährige Nussbaum auch der Schillerwiese ist innen faul und nicht mehr standsicher. Deshalb wurde aus Sicherheitsgründen der Baum mit einem Bauzaun umgeben. Weil der Baum mit seinem Wuchs schön ist, strebt die Stadt eine Erhaltung an. Der Baum wird deshalb im kommenden Jahr einen leichten Kronenschnitt erhalten und mit einem permanenten Zaun im Traufenbereich umgeben werden. So hofft man, das Naturdenkmal auch für weitere Jahrzehnte erhalten zu können.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Umwelt ~ Göttingen ~ berichten•
Begrüßung
Neujahrsempfang der Stadt am 5.1. in der Stadthalle29.12.2011 Im Vorraum der Stadthalle findet am 5.1.12 von 19-22 Uhr der traditionelle Frühjahrsempfang Göttingens durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Bewertung
Grüne: Göttinger Polizei links hellsichtiger als rechts21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•
Resolution
Göttinger-CDU initiiert Resolution wegen rechtsextremen Morde20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
[Denke ich an die NPD, dann denke ich an des Verfassungsschutzes fünfte Kolonne. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•Energiewende
Grüne wollen nur Quickie mit EAM der e.on-Mitte AG20.12.2011 In einer Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre Zustimmung zum befristeten Beitritt in die Energie Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM). Sie verweisen darauf, dass die überschuldete Stadt die geldlichen Zuflüsse aus diesem Unternehmen gut gebrauchen könne. Weiter führen sie aus, dass sie der Meinung sind, dass die e.on Mitte AG mit der Gründung dieses Unternehmens gegen das Kartellrecht verstoßen habe.
[[Quickie ist bei Wikipedia definiert und wird hier im übertragenen Sinne benutzt]]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Leichtverletzte
mehrere Streifenwagen im Einsatz wegen Mobangriff20.12.2011 In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Streifenwagen in der Göttinger Innenstadt nahe der Roten Straße im Einsatz. Anlass war ein Angriff auf zwei Personen, die von Leuten aus einer größeren Gruppe heraus mit Steinen, Schlagmitteln und. Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Die beiden Angegriffenen wurden leicht verletzt. Zwei Personen, die dem Angegriffenen beistehen wollten, wurden ebenfalls leicht verletzt. Die Ursache für diesen Konflikt ist offen. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben.
[Warum heißen Streifenwagen eigentlich Streifenwagen, obwohl sie keine Streifen haben? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttinger Land ~ berichten•
Sitzungsgelder
300 € pro Sitzung des Sparkassenzweckverbands19.12.2011 Der neue Stadtratsabgeordnete berichtet am 19.12.11 über seine Gedanken zur morgigen Sitzung des Sparkassen Zweckverbands in der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben]. In seinen Gedanken findet sich der Hinweis, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung bei Abstimmungen ihre Stimme weisungsgebunden abgeben müssen und dass sie pro Sitzung 300€ Sitzungsgeld bekommen sollen.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•
Tagesordnungen
19.12. – Ratssitzung zu Haushaltsentwurf und Mehrausgaben14.12.2011 In der Woche ab dem 19.12.11 findet in Göttingen nur eine Sitzung statt: die Ratssitzung. Unter anderem steht die Resolution gegen der Bespitzelung eines Göttinger Journalisten durch einen Geheimdienst auf der Tagesordnung. Weiter will der Rat auch über Anträge der Grünen wegen Subventionstransparenz, der SPD zum Onlineanmeldung für Kindergartenplätze und der CDU/FDP-Gruppe wegen der Gewerbeflächenvermarktung bzw. der Streckenführung der Buslinie 13 entscheiden. In der Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2012 dem Rat vorgestellt, der Rat wird über zusätzliche Ausgaben und über zusätzliche zukünftige Ausgaben entscheiden und er wird verschiedene Anpassungen bzw. Erhöhungen in Gebührensatzungen beschließen.
[Weil die Verwaltung und der Führung vom Oberbürgermeister Meyer aus ideologischen Gründen Ganztagsschulen unterstützt, steigen die Kosten und Schulden der Stadt. Im Jahr 2010 wurden allein die Schulessen mit über 700k € subventioniert. Ich denke, die Verwaltungsführung der Stadt Göttingen ist ihr Gehalt nicht wert, da sie sehenden Auges für ihre Ideologie die Verschuldung der Stadt hochtreiben. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen•Weihnachtsgeschenk
14.12. – 1111 € für jedes Nachbarschaftszentrum12.12.2011 Die Sozialdezernentin der Stadt Göttingen wird den drei Stadtteilszentren in Grone, Leineberg und Weststadt am 14.12. einen Scheck mit jeweils 1111 Euro überreichen.
[Ist es toll oder eher peinlich, wenn die Göttinger Sozialdezernentin, die als Teil der Göttinger Verwaltungsführung die 200 Millionen Euro Schulden der Stadt mit zu verantworten hat, die kostenlose Arbeit von Menschen ehrt (und lobt). Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Ehrung, Politik ~ Göttingen ~ berichten•Haushaltsentwurf
19.12. Ratssitzung mit Haushaltsplan 201212.12.2011 Am 19.12. beginnt die Ratssitzung um 18:00. Ein Kernpunkt soll laut Meldung der Haushaltsentwurf für 2012 sein. Weiter sollen auf der Sitzung insgesamt 46 Tagesordnungspunkte behandelt werden. Darunter sind verschiedene Anträge der Fraktionen sowie Anpassungen der Gebührensatzungen für verschiedene Abfallsorten, für die Feuerwehrdienste & für die städtischen Kindergartengebühren. Die Bürgerfragestunde soll möglichst nicht später als 19:00 beginnen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Zeitplan
Stadt hält Kritik der Linken für polemisch10.12.2011 In einer Pressemeldung wendet sich die Stadt Göttingen gegen die Kritik zur Terminplanung für das Absegnen des Zukunftsvertrages durch die politischen Gremien. Angesichts von 16 Wochen sieht die Stadt genügend Beratungszeit, um den Zukunftsplan politisch zu gestalten. Die Meldung weist den Vorwurf einer „handstreichartigenr Hinterzimmerpolitik“ zurück.
[In der Gegenrede äußert sich die Stadt nicht zu dem Vorwurf, dass die Ratsfraktion der Linken von diesem Zeitplan im niedersächsischen Landtag erfuhr, weil dort der CDU-Ratsherr Güntzler eine entsprechende Äußerung machte. Die Gegenrede der Stadt hat für mich den Eindruck von der Hinterzimmerpolitik nicht ausgeräumt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Sparlisten
Linke kritisiert frühen Termin für Sparorgien-Beschlüsse08.12.2011 Mit Verweis auf eine Äußerung von dem Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler CDU kritisiert der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Linken, Patrick Humke-Focks, die Terminplanungen von Oberbürgermeister Meyer aus dessen Hinterzimmer. Gemäß Güntzler will der Göttinger Oberbürgermeister die Streichlisten für Kultur, Sport und andere freiwillige Leistungen schon im Mai 2012 beschließen lassen. Der Ratsherr sieht darin einen weiteren Beweis, dass der Oberbürgermeister mit einem schnellen Verfahren die Bürger über den Tisch ziehen will und dass der Oberbürgermeister kein Interesse an einer transparenten öffentlichen Diskussion hat.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Jugendhilfeausschuss: Wer darf die Hilfslehrer für Kinder in Ganztagesschulen stellen?07.12.2011 In der Woche am dem 12.12. tagt der Sportausschuss, der Jugendhilfeausschusses sowie die Ortsräte in Elliehausen, Herberhausen und Weende. Im Sportausschuss soll unter anderem über das Schützenfest am Jahnstadion diskutiert werden. Im Jugendhilfeausschuss steht zum Beispiel ein Bericht zur Situation im Nikolaiviertel auf der Tagesordnung. Auch soll dort über Richtlininien entschieden werden, wer als Träger für die Ganztagesschulen die nachmittägliche Kinderbespaßung und -betreuung organisiert. In Elliehausen soll auch über Windkraft westlich von Elliehausen diskutiert werden, während in Herberhausen unter anderem eine interfraktionelle Anfrage zu einem Spielplatz gibt und in Weende das Güterverkehrszentrum besprochen werden soll.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen•
Nikolaus-Überraschung
ab 6.12. wieder Busverkehr durch die Jüdenstraße02.12.2011 Die Hauptarbeiten im Bereich der Kreuzung Jüdenstraße/Theaterstraße in der Innenstadt sind abgeschlossen. Vraussichtlich am 6. Dezember kann die Umleitung über die Oberer Karspüle für die Busse aufgehoben werden. Im Bereich der Straßenränder werden noch Restarbeiten auszuführen sein. Als endgültiger Fertigstellungstermin wird der Spätsommer 2012 angegeben. In der Meldung heißt es, dass die Gestaltung der Straße und des Straßenraumes deutlich aufgewertet und die Aufenthaltsqualität erheblich verbessert werden konnte.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Beteiligung an EAM, …01.12.2011 In der Woche ab dem 5.12.11 tagen bei der Stadt Göttingen öffentlich der Bauausschuss sowie der Gesundheits- & Sozialausschuss. Beim Bauausschuss stehen unter anderem mehr Fahrradfreundlichkeit, die Beteiligung an der EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (e.on-Mitte-Tochter) sowie das Güterverkehrszentrum auf der Tagesordnung. Im Sozialausschuss berichtet die Verwaltung unter anderem über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Leerstand
Gesucht: Nutzungskonzept für alte Schule und alte Kirche26.11.2011 Die Ratsfraktion der SPD wollte am 24.11. eine Anfrage im Bauausschuss starten, um nach Nutzungskonzepten für das Gebäude der Voigtschule (Bürgerstraße 15) und die daneben stehende ehemalige Baptistenkirche zu erfragen. Sie wollen die Gelände einer Nutzung zuführen.
[Anfang diesen Jahres wollten interessierte Linke das leerstehende städtische Haus (Bürgerstraße 7) neben der Ausfahrt Gartenstraße für linke kulturelle Projekte nutzen. Wie viele Häuser in guter Lage lässt die hoch verschuldete Stadt Göttingen eigentlich vergammeln? Dr. Dieter Porth
01.12.2011Frage der SPD-Fraktion und Antwort der Stadt Göttingen]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Landesgelder
Göttinger CDU-Ratsfraktion sieht Hoffnung für Göttinger Kultur25.11.2011 Mit Hinweis auf die Ausweitung des Kulturetats des Landes Niedersachsen will die Göttinger Ratsfraktion der CDU die Ängste der Göttinger Kulturschaffenden beruhigen. Der Göttinger CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hofft, dass damit die "Unkenrufe über Kahlschläge bei den Kulturausgaben ein Ende finden". Offen lässt die Meldung, ob die erhöhten Landesausgaben relativ zu die kommenden Kürzungen der Stadt wie Trinkgelder wirken werden oder ob sie wirklich Gewicht haben.
[Ich halte die Meldung für eine politische Nebelkerze zur Ablenkung von berechtigter Kritik. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Innovation
Neues Solesprühfahrzeug zu Referenzfahrten in Göttingen unterwegs25.11.2011 In einer Pressemeldung vom 21.11.11 melden die Göttinger Entsorgungsbetriebe erfreut, dass sie ab 2012 auch wieder die Abfuhr der Gelben Säcke übernehmen werden. Damit ist die Müllentsorgung jetzt wieder vollständig in der Hand der Tochterfirma der Stadt Göttingen. In einer zweiten Meldung weisen die Entsorgungsbetriebe auf ihr neues Solesprühfahrzeug hin, welches jetzt bei Referenzfahrten eingefahren wird. Mit Hilfe eines GPS-gestützten Sprühsystems soll die ausgesprühte Sole autonomer auf Fahrbahnverengungen und –erweiterungen ausbringen können. Mit den Referenzfahrten will man indirekt wohl auch den Kinderkrankheiten des hochmodernen Systems ("Ausfall des GPS-Systems aus unerfindlichen Gründen") auf den Grund gehen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Umwelt ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Tagesordnungen
Bald kein Streusalzverbot mehr für Privatleute?23.11.2011 In der Woche ab dem 28.11.11 tagen der Umweltausschuss, der Betriebsausschuss Entsorgung, der Schulausschuss und der Ortsrat Grone. Im Ortsrat Grone steht unter anderem die örtliche Mehrzweckhalle auf der Tagesordnung. Der Schulausschuss will unter anderem über die Einrichtung von der Egelsbergschule, von der Höltyschule, von der Albanischule und von der Bonifatiusschule I als offene Ganztagsschule sprechen. Beim Betriebsausschuss stehen unter anderem die Gebührenordnungen auf dem Programm. Die Straßenreinigung soll um 3,5% teurer werden, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht. In einer zweiten Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Einsatz von Streusalz zukünftig für Göttinger Hausbesitzer wieder möglich sein sollte. Der Umweltschutzausschuss erhält einen Bericht über die Baumkontrolle 2011.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Kritik
Grüne: das Problem sind die Rechtsextremen22.11.2011 Mit Verweis auf die "Dönermorde" verbitten sich die Grünen eine Gleichsetzung von Rechten und Linken Ultras. Sie reagieren damit auf eine Pressemeldung der Stadt, in der der Oberbürgermeister anlässlich von rassistischen Schmierereien auf Grabmälern und Schulen und anlässlich von linken Schmierereien auf Grabmälern sowohl Rechte wie Linke gleichermaßen kritisierte. In ihrer Meldung unterscheiden die Grünen zwischen guter antifaschistischer Schmiererei und böser rassistischer Schmiererei. Die Grünen fordern alle Göttinger Politiker auf, sich auf die Rechtsextremen zu konzentrieren.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, Linksextrem ~ Göttingen ~ meinen•
Grabschändungen
Für Oberbürgermeister sind Schmierrechte und Schmierlinke gleichermaßen doof22.11.2011 In einer Pressemeldung reagiert die Stadt Göttingen auf Schmierereien auf Grabsteinen auf dem Stadtfriedhof. Neben den linksradikalen Schmierereien fanden sich vor kurzem auch rassistische Parolen von Schmierrechten auf den Grabsteinen. Der Oberbürgermeister ist empört und bezeichnet die Schmierer als wirre Köpfe. Er mag dabei keinen Zusammenhang zwischen den Schmierereien ziehen. In dem Artikel findet sich auch ein Zitat der einen Tag später erschiene Meldung der Polizei.
[In solchen Meldungen zeigt sich das, was echte radikale Intelligenz auszeichnet – ein Denkniveau in Wurzelhöhe. Das muss schließlich so sein, denn "Radikal" leitet sich von Radix = Wurzel ab. Mich hat aber auch die Meinung des Polizeipräsidenten, der früher beim Verfassungsschutz war, nachdenklich gemacht. Er sagte unter anderem, dass "möglichst bereits im Vorfeld potenzielle Täter ermittelt, ihre Vorhaben erkannt sowie die beabsichtigte Taten verhindert werden" müssten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•Tagesordnungen
Kulturausschuss: Vorrat von Frauennamen für neue Straße17.11.2011 In der Woche ab dem 21.11. finden Ortsratssitzungen in Elliehausen, Holtensen, Roringen, Nikolausberg und Geismar statt. In Geismar steht zum Beispiel der Zuschuss für das "Allgemeine Nachrichtenblatt" der Geismarer Werbegemeinschaft auf der Tagesordnung. In Elliehausen wollen die Parteien einige Verkehrsregelungen anregen. Weiter tagt in der Woche der Feuerwehe- & Finanzausschuss, der unter anderem über einen Vertrag mit der WRG beraten wird, während der Kulturausschuss sich unter anderem mit dem Vorrat von Frauennamen für Straßenbenennungen beschäftigten wird. Auch der Bauausschuss tagt und hat unter anderem das Güterverkehrszentrum auf der Tagesordnung.
[In der Aufzählung der Frauennamen fehlt übrigens eine Frau, die als Vertreterin der kleinen Leute in Göttingen mit einem eigenen Denkmal vorm Göttinger Bahnhof geehrt wird: Charlotte Müller. - Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Desinteresse
Bisher geringe Rücklaufquote bei Befragung17.11.2011 Die GoeSF hat für den zu erstellenden Sportentwicklungsplan der Stadt Göttingen Mitte Oktober 2500 Umfragebögen verschickt. Die Rücklaufquote lässt bisher zu wünschen übrig und reicht nicht aus, um die Umfrageergebnisse in den Sportentwicklungsplan einfließen zu lassen. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Meyer bittet die Stadt Göttingen um die Rücksendung der Bögen. Gleichzeitig weist die Meldung darauf hin, dass eine Nachbefragung aus statistischen Gründen nicht möglich sei.
[Die mangelhafte Beteiligung ist kein Wunder. Das Design der Umfrage ist dilettantisch. Zum Inhalt kann ich wenig sagen, da ich wegen des Designs keine Lust verspürte, es zu lesen. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Kritik
Verwaltungsgerichtsurteil behindert soziale Stadtentwicklung14.11.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hat mit Bedauern das Verwaltungsgerichtsurteil zur Kenntnis genommen, dass den neuen Bebauungsplan "Südlich des Senders" in Nikolausberg gekippt hat. In der Meldung heißt es wörtlich: "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben.“
[(Die Email war im Verteiler 'versteckt', weshalb sie erst jetzt veröffentlicht wird. Dr. Dieter Porth)]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Zukunftsvertrag
Neuer Rat will Entschuldung und transparente Streichlistenerstellung11.11.2011 Bei lediglich drei Gegenstimmen hat sich der Rat Göttingen, der sich auf dieser Sitzung konstituierte und seine Amtsgeschäfte übernahm, unter anderem für den Abschluss des Zukunftsvertrags ausgesprochen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll ein Entschuldungsprogramm aufgestellt werden. Das Verfahren, in welchem die Streich- & Kürzungslisten erstellt werden, soll dabei transparent gestaltet werden.
[Was bedeutet ein transparentes Verfahren? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
geplante Ortsratanregung: Keine Böller in Weende?09.11.2011 In der kommenden Woche haben der Ortsrate in Herberhausen, in Weende sowie der Ostdörfer bei Groß Ellershausen ihre konstituierende Sitzung. Überall werden die entsprechenden Ortbürgermeister gewählt, die Posten besetzt. Für Weende wollen SPD und Grünen unter anderem prüfen lassen, ob man im Altdorf das Abbrennen von Feuerwerken verbieten kann.
[Wer keine Böller und Raketen an Silvester mag, der braucht sicher auch kein Freibad mehr. Vielleicht ist Weende ja wirklich das Göttinger Ghetto der Miesepeter und Spaßbremsen. (Ironie!). Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Innenstadt
CDU-FDP-Gruppe begrüßt Polizeikontrollen08.11.2011 Die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe begrüßt ausdrücklich das konsequente Vorgehen der Polizei am letzten Wochenende, die zusammen mit dem Ordnungsamt in der Innenstadt verstärkt Kontrollen durchführte. Gleichzeitig bewertet sie die Vorwürfe der Grünen und Linken als reinen Populismus. Die CDU begrüßt ausdrücklich die Signale der Göttinger Grünen und Linken zu den Themen Alkoholverkaufsverbote und Sperrzeiten als Fortschritt.
--- Pressemelder: CDU-FDP-Ratsgruppe Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Radrennen
Ab sofort Gutscheine für Startplatz bei Jedermannrennen erwerben07.11.2011 Das Starterfeld für die "Tour d' Energie" wurde auf 3700 erhöht. Wegen der Vergrößerung wird der Startort von den Zietenterrassen zur Neuen Godehardt-Arena verlegt. Die offizielle Anmeldephase beginnt am 1.1.2012; aber Interessierte können schon jetzt Gutscheine für einen Startplatz beim Veranstalter bestellen.
[Die Neue Godehardt-Arena wurde mit Steuergeldern erbaut. Der Steuerzahler hat daher ein Recht darauf, dass der Staat für seine Gebäude gemäß des Neutralitätsgebots einen nicht-werbenden Namen wählt. Warum wird dies bei der Neuen Godehardt-Arena missachtet? Braucht der schleichwerbende Bänker so sehr den positiven Imagetransfer von der Sportarena? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Wirtschaft, Sport ~ Göttingen ~ ankündigen, erzählen•Neupflasterung
Grüne: Rat entscheidet über die Pflasterung06.11.2011 Die Ratsfraktion der Grünen stellt klar, dass letztendlich der Rat und nicht der Oberbürgermeister entscheidet, welche Pflasterung im Bereich der Weender Straße verlegt wird. Die Grünen begrüßen in jedem Fall aber das Bürgerbeteiligungsverfahren und wollen genau bei den Experten und Bürgern hinhören.
[Oh, bahnt sich hier ein Machtstreit zwischen dem Oberbürgermeister und den Grünen an? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•Nikolai-Viertel
Grüne fordern Wiedereinführung der Sperrzeitenverordnung06.11.2011 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Populismus der Göttinger CDU-Vertreter aus Stadt und Landkreis, die für die Nikolaistraße ein Alkoholverkaufsverbot fordern. Die Probleme mit betrunkenen Jugendlichen und Vandalismus sind nach Ansicht der Grünen von der Landes-CDU verschuldet, die in Niedersachsen die Sperrzeit-Verordnung aufgehoben haben. Erst dadurch, also wegen des Alkoholverkaufs nach 2 Uhr nachts, seien nach Ansicht der Grünen die Probleme in der Nikolaistraße aufgetreten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Stadtbad-Areal
CDU erfreut über Baubeginn03.11.2011 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über den Baubeginn im Bereich des Stadtbadareals. Gleichzeitig fordert sie eine zeitnahe Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Stockleffmühle, für das ehemalige Gefängnis und für das ehemalige Institut der Tiermedizin am Groner Tor.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Nikolaistraße
Linke: Überwachung ist der falsche Weg03.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Linken die Position der CDU und der Verwaltung, wie das Problem mit den alkoholisierten Jugendlichen in der Nikolaistraße gelöst werden könnte. Sie hält eine Kameraüberwachung und die Verbote von Alkoholverkauf für den falschen Weg. Stattdessen fordert sie bessere und vermehrte Sozialarbeit. Als Erfolgsbeispiel führt sie die Lösung der Probleme beim Wilhelmplatz nach ähnlichen Muster an.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
11.11. – Konstituierende Sitzung des Rates03.11.2011 In der kommenden Woche findet lediglich die konstituierende Sitzung des Rates am 11.11.11 statt. Neben der Besetzung von verschiedenen Posten und Ausschüsse werden der Initiativantrag der SPD zur Integrative Krippenbetreuung, der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. zur Teilnahme an Landeswettbewerb Fahrradfreundliche Kommune 2012 behandelt. Weiter stehen die Bebauungspläne im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße (Weende) und der ehemaligen Brauerei (Südstadt) sowie die Friedhofsgebühren auf der Tagesordnung. Zu den Friedhofsgebühren bzw. der Satzungsänderung waren in der Tagesordnung, zumindest am 3.11. morgens, keine Dokumente verlinkt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Reaktionen
Gericht kippt Bebauungsplan in Nikolausberg29.10.2011 Die Ratsfraktion der CDU fühlt sich durch das Gerichtsurteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes in seiner Position bestätigt. Mehrfach hat es in den Ausschüssen die Änderung des Nikolausberger Bebauungsplans "Südlich des Senders" kritisiert, aber sie konnte sich gegen die rot-grüne Mehrheit nicht durchsetzen. Die CDU denkt in der Meldung darüber nach, ob in Göttingen die Bürgerbeteiligung nur vor Gericht stattfände. Der Meldung beigefügt ist die Verlautbarung der Stadt, in der die Stadt ihr Bedauern über das Urteil zum Ausdruck bringt. Sie stellt fest, dass wegen der engen Rechtsauslegung in dem Wohngebiet Nikolausberg wohl kein Platz für eine Jugendhilfe-Einrichtung sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
konstituierende Sitzung in Grone am Donnerstag27.10.2011 In der kommenden Woche ab dem 31.10.11 beginnen die neu gewählten Volksvertreter mit ihrer Arbeit. Den Auftakt macht am Donnerstag der Ortsrat Grone mit seiner konstituierenden Sitzung. Unter anderem soll es laut Tagesordnung auch um "Bohrungen im Rodeweg" gehen. Weiter soll über den Zuschuss für das Lehrmaterial in der Arabischen Schule entschieden werden.
[Wurde im Rodeweg Erdöl gefunden oder was hat es mit den Bohrungen auf sich? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Lärmschutz
Leineberg im Lärmschutzprogramm der Bahn24.10.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass der Leineberg nachträglich noch in das Lärmschutzprogramm 2012 der Deutschen Bahn aufgenommen wurde. Im nächsten Jahr wird es lärmtechnische Untersuchungen geben, um gegebenenfalls bestehende Lärmsanierungsansprüche ermitteln zu können. Der Oberbürgermeister darin einen ersten Erfolg seiner beharrlichen Bemühungen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Alltag, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Literaturpreis
Preisträger 2011: Herta Müller und W. Mysliwski17.10.2011 In diesem Jahr verleihen die Stadt Göttingen und ihre Partnerstadt Torun den Samuel - Bogumi - Linde - Literaturpreis an die beiden Autoren Herta Müller und W. Mysliwski. Beide Autoren werden gewürdigt, weil gemäß der Vergaberichtlinien des Preises ihre 'Worte Ideale und Werte schufen, die Menschen, Gesellschaften und Nationen zum gemeinsamen Gespräch führten' und weil sie 'auf den Feldern Lyrik, Prosa, Drama, Essayistik, im umfassenden Sinn Literaturkritik, Publizistik, Übersetzung und Edition Hervorragendes geleistet haben'. Die Preisverleihung findet am 23.10.11 in Torun statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Ehrung ~ irgendwo, Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Abwasser in Holtensen13.10.2011 In der kommenden Woche am dem 17.10.11 tagt lediglich der Ortsrat Holtensen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Sanierung des Schmutzwassernetzes sowie das Regenwasserrückhaltebecken westlich von Holtensen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Städtische Erziehung
30 neue Krippenplätze im Stadtstieg08.10.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen auf die Fertigstellung des Erweiterungsneubaus im Stadtstieg 25a hin. Dort entstanden 30 Krippenplätze, die laut Meldung schon vergeben sind. Durch die Erweiterung hat die Kindertagesstätte insgesamt 93 Plätze und ist damit die zweitgrößte der städtischen Einrichtungen. Die Göttinger Versorgungsquote bei den Krippenplätzen steigt damit auf gut 43% und Göttingen wird damit die zurzeit Krippen-reichste Stadt in Niedersachsen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Siekanger
Göttinger Linke fordert Ende für GVZ III08.10.2011 In einer Pressemeldung verweist die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf einen Bericht in der Lokalpresse, wonach die Gemeinde Rosdorf direkt in Nachbarschaft zum geplanten Göttinger Güterverkehrszentrum III eine Gewerbefläche verkauft haben soll. Als Konsequenz will sie eine Anfrage im Bauausschuss stellen. Die Linke verbindet mit ihrer Anfrage die Hoffnung, dass das ökologisch unsinnige Millionengrab Güterverkehrszentrum III "Siekanger" von den anderen Parteien neu überdacht und vielleicht doch nicht realisiert wird. Der Meldung ist die Anfrage beigefügt, die angesichts der Rosdorfer Verkaufsmeldungen das abschätzbare Verlustrisiko der Göttinger Siekanger-Aktivitäten von der Verwaltung zu erfragen versucht.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Wirtschaftsentwicklung
Wiedererschließung von Industriegelände08.10.2011 Die Wiedererschließung eines ehemaligen Industriegeländes im Groner Industriegebiet in der Industriestraße beginnt am 10 Oktober 2011. Von dem 108k Quadratmeter großen Gelände der ehemalige Firma Glunz sind laut Meldung der Stadt Göttingen schon 39k Quadratmeter an Handel und Gewerbe verkauft worden. Die Kosten für die Erschließung werden mit 700k€ für neue Straßen plus 450k€ für die Abwasserkanäle beziffert. Im Zuge der Erschließung werden auch Strom-, Gas- und Telefonleitungen verlegt.
[[108k Quadratmeter = 10,8 ha = 10,8 Hektar = 108.000 Quadratmeter]
Nur die Erschließung kostet allein (1150k€ / 108kQuadratmeter =) 10,64 Euro pro Quadratmeter, wenn das Gelände vollständig verkauft werden könnte.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Regionsbildung
Göttinger Grüne wollen schnelle Fusion zur Region06.10.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen Stellung zu dem Hesse-Gutachten. Sie stimmt dem Gutachter zu, dass die ungeregelten Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis ein großer Stolperstein sei. Mit dem neu gewählten Landrat sollte dies Problem sich aber lösen lassen, so dass danach schnell eine Regionsbildung angestrebt werden könne.
[Ist der Wunsch nach Regionsbildung eine Folge des 1. Parkinsonschen Gesetzes? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen ~ meinen•Musa
13.10. – Veranstaltungen zum Tag der Soziokultur06.10.2011 Die Soziokultur umfasst das breite Spektrum von staatlich geförderten Kulturinitiativen, die sich um eine Integration unterschiedlicher Randgruppen in die Gesellschaft bemühen. Am 13.10.11 wird es ab 16:00 zum Thema "Soziokultur" Vorträge und Kurzfilme im Neuen Rathaus zu erleben geben. Die Vortragsreihe eröffnet auch offiziell die Ausstellung „Soziokultur und demographischer Wandel“, die bis zum 28.10.2011 im Foyer angeschaut werden kann.
--- Pressemelder: Musa e.V. - --- Themenlisten: Kultur, Musik ~ Stadtkultur, Popkonzertorte ~ Göttingen ~ ankündigen, aufzählen•
Tagesordnungen
Ortsratssitzungen in Herberhausen und Elliehausen05.10.2011 Öffentlich tagen in der Woche vom 10.10. bis 17.10.11 der Ortsrat in Elliehausen und der in Herberhausen. In Elliehausen stehen unter anderem der Wellweg, die Pflasterung auf dem Elliehäuser Anger und die Baumfällungen auf dem Elliehäuser Sportplatz auf der Tagesordnung. Aber auch die Zuschüsse an die Vereine sind dort ein Thema. Analog sind die Zuschüsse auch auf der Ortsratssitzung in Herberhausen Thema. Weiter steht dort eine Anfrage zur Verwaltung des Bürgerhauses auf der Tagesordnung. Zu den Sitzungen des Sportausschusses und des Jugendhilfeausschusses finden sich keine Tagesordnungen im öffentlich zugänglichen Sitzungskalender.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Buslinie
Ab 4.10. direkt vom Bahnhof zum Faßberg04.10.2011 Seit dem 4. Oktober 2010 hat die neue Buslinie 51 ihren regelmäßigen Verkehr aufgenommen. Sie fährt alle 30 Minuten vom Bahnhof am Campus und Klinikum über den Nordbereich bis zum Faßberg. Mit diesem Angebot wollen die Göttinger Verkehrsbetriebe, deren Meldung die Stadt Göttingen zitiert, die Nachfrage von Pendlern nach einer direkten und schnellen Busverbindung zwischen Bahnhof und Universitätsinstituten befriedigen. Außer in der Zeit zwischen den Jahren wird die neue Linie 51 gänzjährig jeden Werktag in der Zeit von 6.40 bis 18:35 fahren.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ berichten•
Werbepartner
Glückspielanbieter wirbt auf Göttinger Kulturprogramm01.10.2011 Die Junge Union Göttingen meint, dass in Göttingen die Zahl der Glücksspiel-Süchtigen im Steigen begriffen ist. Sie sieht es als unmoralisch an, wenn die Stadt auf ihren Veranstaltungskalender oder auch auf einigen Stadtbussen für Spielautomatencasinos wirbt.
--- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Freizeit ~ Göttingen ~ erzählen•Papierlos
Tablett-PCs für alle Ratsherren01.10.2011 Zukünftig will die Stadt auf den Versand der oft kilo-schweren schriftlichen Unterlagen verzichten und stellt seinen Abgeordneten Tablett-PCs zur Verfügung. Die einmalige Investition in Höhe von 50 k€ sollte sich bald rechnen, da bisher die Stadt jährlich 25 k€ an Druck- und Versandkosten zu tragen hatte.
[25k € = 25 kilo Euro = 25.000 Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Empörend
Spielplatzversprechen nur ein Lockargument?01.10.2011 In einer Anfrage wollte die CDU von der Verwaltung wissen, was aus dem versprochenen Spielplatz in Herberhausen geworden ist. Die Antwort der Verwaltung, dass der Spielplatz aus Kostengründen nicht realisiert wurde, empörte die CDU und sie unterstellt der Stadt, dass der Spielplatz nur ein Werbeargument zum Verkauf der Bauplätze gewesen sei. Zum Ende der Meldung meint ein Herberhäuser Ortsratmitglied der CDU, dass die städtischen "planerischen Zusagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind."
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Hessegutachten
Veröffentlicht zum Nachlesen29.09.2011 Die Stadt Göttingen veröffentlicht als PDF-Datei das sogenannte Hesse-Gutachten. Das Gutachten beschäftigt sich mit den Kommunalstrukturen in Südniedersachsen und sollte zur Klärung der Frage beitragen, ob für Südniedersachsen eine Regionsbildung sinnvoll wäre. Aber auch beim Landskreis Göttingen kann das Gutachten herunter geladen werden.
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Tagesordnungen
"Baugerüste als Hilfsmittel transparenter Baupolitik" und weiteres28.09.2011 In der Woche vom 3.10. bis 9.10. tagen der Ortsrat Weende[Di.], der Ortsrat Grone[Do.] sowie der Bauausschuß[Do.]. Im Ortsrat Weende werden unter anderen die Planungen im Bereich 'Hutamaki' und "An der St. Vinzenz-Kirche' besprochen werden. Im Bauausschuss wird über die Bereiche Grone-Siekweg, Innenstadt und Alten Brauerei gesprochen werden. Auch haben die Grünen einen Antrag eingebracht, wonach zukünftig mit Baugerüsten strittige Bauplanungen vor Ort "visualisiert" werden sollten. Der Bereich südlich vom Siekweg ist unter anderem auch auf der Sitzung des Groner Ortsrates Thema.
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Politikförderung
230k€ für die richtige politische Präventivarbeit26.09.2011 Die Stadt Northeim hat sich um die Teilnahme an dem Projekt "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" beworben. Jetzt erhielt die Stadt die Zusage für 230k€, um damit in den nächsten Jahren präventiv wirkenden Projekte und Aktivitäten gegen rechtsextreme politische Ideen fördern zu können. Schon am 10.9.11 gab es einen Workshop mit 40 Vertretern aus verschiedenen Vereinen, Verbänden und aus dem Staatsapparat, die sich Gedanken über Projekte zur vorbeugenden Verhinderung von rechtsextremer Politik gemacht haben.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ NPD ~ Northeimer Land ~ berichten•
Sportentwicklungsplanung
Umfrage bei 2500 Göttingern und weiteres24.09.2011 Die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co.KG (GoeSF) wirbt mit einer Pressemeldung für die Umfrage zur Sportentwicklungsplanung, die in der nächsten Zeit rund 2500 Bürgern zugesandt wird. Die GoeSF bittet um eine reichhaltige Beteiligung, weil die Ergebnisse zur zentralen Weiterentwicklung der regionalen Sportangebote genutzt werden sollen. Neben der Umfrage sind in den kommenden 12 Monaten weitere Aktivitäten geplant, um mehr über die Sportbedürfnisse der Göttinger zu erfahren. Zum Beispiel sollen ab 2012 auch Stadtteilforen abgehalten werden, wo die Bürger aus den Stadtteilen Grone, Weende, Geismar und Innenstadt-Ostviertel sowie in den Ost- bzw. Westdörfern ihre Wünsche kundtun dürfen.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Sport ~ Göttingen ~ ankündigen, erzählen•
Wahlnachlese
Dank an die Wähler24.09.2011 Am 24.9. ab 11:00 machen die Göttinger Grünen einen Stand vor dem Alten Rathaus, um sich bei den Wählern für das gute Wahlergebnis zu bedanken. Die Grünen stehen für Gespräche zur Verfügung und es werden Sonnenblumen verschenkt werden.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
15k€ für regionale Umwelt-Vereine22.09.2011 Am Dienstag den 27.9.2011 tagt der Werksausschuss Umweltdienste. In der Sitzung wird der Jahresabschluss 2010 vorgestellt. Auch werden die Eckpunkte für die Gebührenerhebung 2012 dargelegt werden, wobei zu dem Tagesordnungspunkt keine schriftliche Ausarbeitung verlinkt wird. Ein weiterer Punkt ist 16. Änderung der Straßenreinigungsverordnung. Im Anschluss daran tagt der Umweltausschuss, der unter anderem über die Zuschüsse für regionale Umweltvereine behandeln wird. Die insgesamt zehn Umwelt-Vereine werden für bestimmte Einzelprojekte mit um die 1 k€ bezuschusst. Die maximale Einzelförderung beträgt 2,6 k€. für das Projekt "Fortsetzung stadtbezogene Aktivitäten". Ein Teil der Vereine haben angesichts ihrer Finanzierungsquellen wohl eher einen staatlichen Charakter,
[[2,6 k€ = 2,6 kilo Euro = 2.600 Euro]]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Junges Theater
Sa. 20:15 – Premiere "Kohlhaas, der Rebell"20.09.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 22. bis 28.9.11 im Abendprogramm die neu angelaufenen Dramen "Fremdes Haus" und "Gegen die Wand". In der aktuellen Woche feiern zwei weitere Stücke ihre Premiere: am Samstag ist es "Kohlhaas, ein Rebell" und am Sonntag heißt es "Frank (und frei)". Als Schulvorstellung kann das Stück "Clavigo" gebucht werden.
[Ob in der Kohlhaas-Inszenierung wohl auch Anspielungen zum Göttinger Baustreit zwischen Herrn K. und der Stadt zu finden sein werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Junges Theater (jt)- Programmplan - --- Themenlisten: Freizeit, Kultur ~ Termine, Kinoprogramm ~ Göttinger Land, Göttingen ~ ankündigen•Innenstadtumbau
Granit – welche Farbe ist schöner?20.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt auf die Meinungsäußerungsmöglichkeiten zur Gestaltung der Innenstadt hin. Dabei werden die zur Auswahl stehenden Lampen und Bänke ausgestellt. Weiter wird die Stadt nach dem Gänselieselfest für ihre Idee mit großflächigen Plakaten werben. Die Meldung weist auch darauf hin, dass die Bürger ab dem 14. November zwei Wochen lang ihre Meinung abgeben dürfen.
[Wie die abgegebenen Meinungen von der Verwaltung berücksichtigt werden, sagt die Meldung nicht. Ich fürchte, dass die Innenstadt langweilig werden wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Alltag, Verwaltung ~ Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ berichten•Verkehrliches
19.-23.9. - Kreisverkehr bei Kreuzung Nähe Kaufpark17.09.2011 Die Hauptverkehrskreuzung beim Kaufpark soll in der Woche vom 19.9. bis 23.9.11 winterfest gemacht werden. Während der Bauarbeiten wird die Ampel abgeschaltet und ein Kreisverkehr eingerichtet. In einer zweiten Meldung wies die Stadt darauf hin, dass wegen Stockfäule vier Bäume in der Groner Straße (Innenstadt) gefällt werden müssen. Die Fällung wird in zwei Schritten erfolgen. Zuerst wird die Krone auf einer Höhe von 8 Meter entfernt. Wenige Tage später soll der Stamm entfernt werden, wenn weitere Zugversuche die mangelhafte Standfestigkeit der faulen Robinien bestätigen sollten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verkehr, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Stadtbibliothek
Leseförderung für Jungen mit verschiedenen Aktivitäten17.09.2011 Seit Anfang September hat die Stadtbibliothek zusammen mit dem institutionellen Runden Tisch Leseförderung für den Herbst 2011 eine Veranstaltungsreihe gestartet. Mit verschiedenen Veranstaltungen sollen die eher lesefaulen Jungen zum Lesen motiviert werden. In einer zweiten Meldung wird darauf hingewiesen, dass für das elektronische Lernsystem eines renommierten Spieleverlags neue Bücher gekauft wurden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kultur, Bildung ~ Göttingen ~ berichten, anregen•
Parkmark
Alle Innenstadt Parkscheinautomaten nehmen Parkmark17.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt darauf hin, dass alle 40 in der Innenstadt befindlichen Parkscheinautomaten (=Parkzone I) die Parkmark akzeptieren. In der Parkzone II, also im näheren Umfeld der Innenstadt, akzeptieren derzeit schon viele Parkscheinautomaten die Parkmark. Die Umrüstung der restlichen Automaten, die in der Parkuzone II zu finden sind, wird in 2012 fortgesetzt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Trickbetrüger
Wem gehört das Damenfahrrad? und weitere Meldungen17.09.2011 Ein Göttinger Kneipenwirt wurde beim Kauf eines Laptops ausgetrickst. in der Polizeimeldung findet sich eine Beschreibung zu den beiden arabisch aussehenden Tätern. In einer zweiten Meldung hieß es, dass schon Ende August einem Rentner beim Geldwechseln an der Bushaltestelle von zwei Trickbetrügern der einzige 20€-Schein aus der Geldbörse entwendet wurde. In einer dritten Meldung wird nach dem Besitzer eines Damenfahrrades gesucht. Das Rad wurde vermutlich gestohlen. Der vermutliche Fahrraddieb wurde nur ertappt, weil er das Fahrrad nach Gebrauch achtlos in eine Hecke warf und dabei von Zeugen beobachtet wurde und danach wegen der Zeugenhinweise von der Polizei gestellt wurde. Die Polizei sucht mit Hilfe eines Fotos den Eigentümer des Fahrrades.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Tagesordnungen
1,6 M€ zusätzliche Ausgaben15.09.2011 In der Woche ab dem 19.9.11 tagt am Dienstag der Finanzausschuss und behandelt unter anderem die Etatposten, wo die Verwaltung den Etatplan korrigieren bzw. erweitern muss. Insgesamt sind Mehrausgaben von 1.600.000 € zu beschließen. Im Bauausschuss am Donnerstag werden Beschlüssen zu Bebauungsplänen im Weende sowie in Groß Ellershausen gefasst werden. Auch am Donnerstag werden im Kulturausschuss unter anderem die Musizierschule Musi-Kuss sowie die Musikschule des Landkreises über ihre Erfolge beim Musizierprogramm für Kindergärten und Grundschulen berichten.
[1,6 M€ = 1,6 Mega Euro = 1.600.000 €]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ ankündigen•
Wahlergebnisse
ab 18:00 online oder auch bei der städtischen Wahlparty erfahrbar10.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ihren Service hin, aktuell ab 18:00 am 11.9.11 über die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl berichten zu wollen. Gleichzeitig hat die Stadt im Neuen Rathaus eine Wahlparty organisiert. Für das leibliche Wohl sorgt die Kantine des Neuen Rathauses.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Militärfrei
Linke gegen militärische Jobwerber an Schulen07.09.2011 Die Ratsfraktion der Linken fordert in einer Pressemeldung, dass sich die Stadt Göttingen für Keine-Werbung für Jobs bei der Bundeswehr an Göttinger Schulen einsetzen möge. Sie erinnern dabei an das Denkmal für Deserteure, welches vorm Neuen Rathaus auf dem Hiroshima-Platz stehen soll.
[Wo steht das Denkmal für Deserteure? Ist damit dieser pferdeähnliche Torso gemeint? Für einen Hinweis wäre ich dankbar. Ich weiß es wirklich nicht. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•Rundgang
SPD vor Ort in Groner Eisenbahnersiedlung07.09.2011 Mitglieder der Göttinger SPD können am 9.9.11 am 18:00 beim Supermarkt in der Industriestraße angetroffen werden. Sie starten von dort zu einem Rundgang durch die Groner Eisenbahnersiedlung.
--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Steuergelder für "Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V."07.09.2011 In der Woche ab dem 12.9.11 sind im Göttinger Sitzungskalender vier Einträge zu finden. Am Dienstag werden bei der Elliehäuser Ortsratssitzung unter anderem die Planungen zur Sanierung des Spielplatzes Südring vorgestellt. Am Donnerstag tagt der Weender Ortsrat und behandelt unter anderem die Bebauungspläne für die Friedrich-Ebertstraße sowie An der St. Vincent-Kirche. Auch ist die Weender Festhalle Teil mehrerer Anträge. Weiter trifft sich der Jugendhilfe-Ausschuss. Er will unter anderem über die Förderung von politischen Jugendinitiativen beschließen. Im Groß-Ellerhäuser Ortsrat last but not least ist am Donnerstag unter anderem der Bebauungsplan " Südlich Dransfelder Straße" ein Thema.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Abwasserreinigung
10.9. ab 11:00 bei den Faultürmen vorbeigucken05.09.2011 Am 10 September 2011 veranstalten die Göttinger Entsorgungsbetriebe ab 11:00 einen Tag der Offenen Tür. Er wird um 11:00 vom Oberbürgermeister Meyer eröffnet. Für diesen Tag wird es neben normalen Betriebsführungen auch Kunst-Führungen auf dem Gelände am Rinschenrott mit seinen künstlerisch bunten Faultürmen geben.
[Zur Pflege von Vorurteilen sei gesagt: Die popigen Faultürme in dem städtischen Betrieb sind KEINE Ausbildungszentren für …[Na, sie wissen schon.]. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Straßenlaternen
Sensor-Leuchten statt Dunkelheit05.09.2011 Die Göttinger CDU-Ratsfraktion fordert, dass in den Ortsteilen ohne Nachtlicht bei der Installation von sogenannten Sensor-LED-Straßenlaternen bevorzugt werden. Die LED-Laternen werden nur auf volle Helligkeit geschaltet, wenn ein Bewegungssensor sie aktiviert. Die CDU-Ratsfraktion will so die Diskriminierung der nächtens dunklen Ortsteile abschaffen. Sie will sich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel im Haushalt 2012 vorgesehen werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Schützenfest
2012? - Bitte weiter am Jahnstadion, wünscht die CDU02.09.2011 Angesichts der positiven Resonanz von Schützen und Schaustellern hat die Göttinger Ratsfraktion der CDU einen Antrag in den Rat eingebracht, auch 2012 und vielleicht auch die Jahre darüber hinaus das Schützenfest auf dem Parkplatz neben dem Jahnstadion stattfinden zu lassen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Verschwendung
FDP kritisiert Ausbau der KGS-Mensa02.09.2011 Die Göttinger FDP fragt in einer Pressemeldung nach, ob der Ausbau der Schulküche an der KGS gut durchdacht sei. Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende erklärt, dass die Universitätsmensa durchaus weitere Essen im Abonnementbetrieb liefern könnte. Die Vorsitzende sieht hier den Aufbau von Doppelstrukturen und beklagt, dass deswegen beispielsweise weniger Geld zur Verfügung stünde, um die Schulen inklusionsfähig zu machen.
--- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer und weiteres31.08.2011 In der Woche ab dem 5.9.11 finden eine Bauausschusssitzung und ein Ratssitzung statt. In der Bauausschusssitzung soll unter anderem über den Ausbau der Weender Straße und über das Lern- und Studiengebäude gesprochen werden. In der Ratssitzung stehen neben der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister und mehreren überplanmäßigen Auszahlungen auch verschiedene Anträge der Ratsfraktionen auf der Tagesordnung. Exemplarisch seien hier der Wunsch nach einer Informationssatzung (Grüne), eine Resolution zum Thema "Bundeswehr an Schulen"(Linke), das "Schützenfest am Jahnstadion"(CDU), gewünschte "Servicestationen für Radler" (FDP) und die "Absichtserklärung zu den Wissenshäusern" (Stadt) genannt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Lumiere
"Geliebtes Leben" – Drama über AIDS in Afrika30.08.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 1.9. bis 7.9.11 die Heimat-Doku "Die Nordsee von oben", die Politikerdoku "Joschka und Herr Fischer", die Künstlerklischee-Erzählung " I’m still here - The Lost Years of Joaquin Phoenix" und das Drama über AIDS in Afrika in "Geliebtes Leben - Life, Above All". Für die Kinder gibt es am Sonntag ab 11:00 das Figurentheaterstück "Die Prinzessin auf der Erbse" zu erleben. Am Samstag- und Sonntagnachmittag wird der märchenhafte Zeichentrickfilm "Azur und Asmar" gezeigt.
[Warum zeigt das mit öffentlichen Geldern geförderte Lumiere vor der Kommunalwahl die als Lobhuddelei bewertete Politikerdoku über einen ehemaligen Grünenpolitiker? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Avantgartekino Lumiere - Programmplan - --- Themenlisten: Kinoprogramm ~ Kultur ~ Göttingen ~ aufzählen•
Behindertengerecht
SPD: Göttinger Wahlprogramm auf CD26.08.2011 Das Wahlprogramm des Göttinger SPD-Stadtverbands ist jetzt auch auf einem Silberling als Audiodatei erhältlich. Interessierte können die CD jeden Samstag vor der Wahl am SPD-Infostand in der Innenstadt bekommen. Die CD kann aber auch bei der SPD direkt bestellt werden.
--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
Podiumsdiskussion
Was verspricht die Politik den Behinderten?26.08.2011 Der Göttinger Behindertenbeirat hat für den 1. September ab 16:00 eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) organisiert. Als Themen sollen die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, die kulturelle Teilhabe, die Inklusion in den Schulen und ein behinderten-gerechter Winterdienst angesprochen werden. Die Veranstaltung findet im Seniorenzentrum am Saathoffplatz statt.
[Ich weiß, dass der Saathoff-Platz offiziell als Name nicht mehr in Gebrauch ist, aber ich krieg den eingängigen Namen einfach nicht aus meiner Erinnerung raus. Die offizielle Adresse steht zum Glück in der Meldung. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Schulpolitik
Weitere IGS: Linke begrüßt Umdenken bei den Grünen25.08.2011 Mit der Pressemeldung nimmt die Ratsfraktion der Göttinger Linken Stellung zu einer Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS in Göttingen. Sie proklamiert für sich, diese Forderung als Erstes in die politische Diskussion eingebracht zu haben und fragt gleichzeitig, ob die Forderung der Grünen vielleicht als Wahlkampftaktik zu werten ist. Die Meldung der Grünen zur Forderung nach einer weiteren IGS vom 19.8. ist in der Meldung auch aufgelistet. Die Grünen begründen ihre Entscheidung mit dem weiter großen Anmeldeandrang an den Gesamtschulen.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Schule
Inklusion, Unsoziales und frischer Wind25.08.2011 In den letzten Tagen haben verschiedene Parteien sich zum Themenbereich Schule geäußert. Der Göttinger Stadtverband der Grünen weist auf ihre Diskussionsveranstaltung am 23.8.11 ab 18:30 im Holbornschen Haus hin. Bei der Veranstaltung soll die Inklusion im Vordergrund stehen. in einer zweiten Meldung fordern die Grünen eine zweite IGS für Göttingen und weisen darauf hin, dass in der Hauptschule in Rosdorf kein Kind angemeldet worden sein soll. Die Meldung der SPD vom 18.8. kritisiert dagegen die hohen Kosten für den Schulstart, die sich auf zirka 130€ (ohne Schulranzen und Schultüte) summieren. Die SPD brandmarkt dies als unsozial. In einer Melödung vom 17.8. zeigt sich der Göttinger Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion erfreut darüber, dass zum Schuljahresbeginn insgesamt 54 Lehrer neu im Landkreis Göttingen ihren Dienst antreten. Er hofft auf frischen Wind in den Schulen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Jugendpolitik
Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi25.08.2011 Die Göttinger Jungen Liberalen fordern mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht, dass das Juzi nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Sie verweisen einerseits auf die Nähe des Juzis zur gewaltbereiten und in Teilen faschistoiden AntiFa hin. Auch kritisieren sie, dass in der Vergangenheit schon Personen aus politischen Gründen aus dem Jungendzentrum Innenstadt verwiesen sein sollen.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Hinweis
Fehlerseite25.08.2011 Wegen eines Fehlers im internen Content-Management-System musste diese Seite als Hinweis- und Korrekturseite erstellt werden.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Internet ~ erzählen•
Schulpolitik
Weitere IGS: Linke begrüßt Umdenken bei den Grünen23.08.2011 Mit der Pressemeldung nimmt die Ratsfraktion der Göttinger Linken Stellung zu einer Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS in Göttingen. Sie proklamiert für sich, diese Forderung am konsequentesten in die politische Diskussion eingebracht zu haben. In ihrer Meldung fragen sie danach, ob die Forderung der Grünen vielleicht als Wahlkampftaktik zu werten sei. Die Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS vom 19.8.11 ist im Artikels auch zu finden. Die Göttinger Grünen begründen darin ihre Forderung mit dem Elternwillen bzw. mit den weiterhin hohen Anmeldezahlen bei den Göttinger Gesamtschulen.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
Jugendpolitik
Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi23.08.2011 Die Göttinger Jungen Liberalen fordern mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht, dass das Juzi nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Sie verweisen einerseits auf die Nähe des Juzis zur gewaltbereiten und in Teilen faschistoiden AntiFa und darauf, dass in der Vergangenheit schon wiederholt Personen aus politischen Gründen aus dem Jungendzentrum Innenstadt verwiesen worden sein sollen.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Bahnlärm
23.8. – Bürgerforum zum Bahnlärm21.08.2011 Am 23.8.11 ab 19:00 wird in der Pausenhalle der Leineberg-Schule ein Bürgerforum stattfinden. Das Thema ist der Bahnlärm, wie es in der Meldung heißt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Bahnlärm
23.8. – Bürgerforum zum Bahnlärm21.08.2011 Am 23.8.11 ab 19:00 wird in der Pausenhalle der Leineberg-Schule ein Bürgerforum stattfinden. Das Thema ist der Bahnlärm.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Spielplätze
Grüne: Was tut die Verwaltung seit 2008?11.08.2011 In einer Pressemeldung weist die Grünenfraktion auf ihren Antrag aus dem Jahre 2008 hin. Im damaligen Antrag des Rates wurde die Stadt aufgefordert, eine Liste mit möglichen Spielplatzflächen für die Innenstadt vorzulegen. Bis heute hat die Verwaltung laut Meldung eine solche Liste nicht vorgelegt. Anlass für die Pressemeldung ist ein aktueller Antrag der SPD im Bauausschuss auf dem Waageplatz einen Spielplatz einzurichten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Freizeit, Alltag, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Spielplätze
Grüne: Was tut die Verwaltung seit 2008?11.08.2011 In einer Pressemeldung weist die Grünenfraktion auf ihren Antrag aus dem Jahre 2008 hin. Im damaligen Antrag des Rates wurde die Stadt aufgefordert, eine Liste mit möglichen Spielplatzflächen für die Innenstadt vorzulegen. Stadtverwaltung auf. Bis heute hat die Verwaltung eine solche Liste nicht vorgelegt. Auch bedauern die Grünen, dass der Parkplatz hinter der Paulinerkirche auf Grund der Widerständer der Universität nicht in einen Spielplatz umgewandelt werden kann. Anlass für die Pressemeldung ist ein aktueller Antrag der SPD im Bauausschuss auf dem Waageplatz einen Spielplatz einzurichten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Prüfsiegel
Erneut wurde die Qualität der Dienstleistungen bestätigt03.08.2011 Mit Freude stellen die Göttinger Entsorgungsbetriebe fest, dass ihr Qualitätsmanagement zum dreizehnten Mal nach DIN EN ISO 9001 geprüft und zertifizieret wurde. Geprüft wurden unter anderem die Arbeitsabläufe, die Qualität des Maschinenbestand und der angewandten Entsorgungstechnologien sowie die Ausbildungsqualität der Mitarbeiter.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•
Bauplanungen
Kreishandwerkerschaft verwirft Bauplangen und überlegt Umzug29.07.2011 Mit einer Pressemeldung reagierte die Stadt Göttingen am 29.7.11 auf eine Entscheidung der Kreishandwerkerschaft, doch nicht den geplanten Anbau zu erstellen. In der Pressemeldung führt die Stadt einige Details und Beschränkungen zur erteilten Baugenehmigung aus. Die Kreishandwerkerschaft selbst begründete ihre Abkehr von den Bauabsichten am 15.7.11 damit, dass ihre Vorstellungen zu Größe, Anfahrt und Parkplätzen nicht durchsetzbar gewesen wären.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Hochwasserschutz
Deicherhöhung um bis zu 50 cm27.07.2011 Ab dem 1. August 11 werden entlang der Leine auf dem 350 Meter langen Teilstück zwischen Otto Frey-Brücke (Groner Landstraße) und Eisenbahnbrücke Tiefbaumaßnahmen beginnen. Der Deich zur Innenstadt hin soll um bis zu 50 cm erhöht werden. Die Kosten für den Bauabschnitt werden mit 180k€ beziffert, wobei die Europäishce Union und das Land Niedersachsen 70% der Ausgaben übernehmen. Seit 2001 wurden insgesamt schon 4300k€ für den Hochwasserschutz aufgewendet.
[[K€ = kilo Euro = tausend Euro]]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Wahlausschuss
28.7. – 15:00 – Beratungen des Wahlausschusses27.07.2011 Insgesamt konkurrieren 580 Bewerber um einen Ortsrats- oder Ratssitz in der Stadt Göttingen. Neben den etablierten Parteien wie CDU, FDP, Grüne und SPD kandidieren auch die Piraten in allen Wahlbezirken. Zusätzlich gibt es in zwei Wahlbezirken Bewerber von den Grauen Panthern Jugend. Einzelbewerber erwähnt die Meldung nicht.
[28.07.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ berichten•Energiesparbeleuchtung
SPD erfreut über Erfolg ihrer Initiative26.07.2011 Im Nonnenstieg wurden im Rahmen eines Modellprojekts Energiesparlaternen installiert, die nur bei Bedarf gesteurt durch Bewegungssensoiren auf volle Leuchtkraft hoch geschaltet werden. In ihrer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD darauf hin, dass ohne ein aufmerksames SPD-Ratsmitglied die Fördergelder für das Projekt nicht beantragt worden wären. Damit wäre auch das jetzt schon erfolgreiche Projekt nicht realisiert worden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Energiealternativen, Verwaltung, Politik ~ Innovationen, Energiewende2030 ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Rückrechnung
Nachrechnen der Müllgebühren bis 198822.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass sie die kalkulatorischen Kosten für die Mülldeponie Deiderode mit den echten Kosten im Zeitraum von 1988-2006 vergleichen wird. Sollten die kalkulatorischen Kosten höher als die wirklichen Kosten gewesen sein, so könnte sich dies gegebenenfalls günstig auf die Müllgebühren 2012 auswirken. Anlass für die Rückkalkulation ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Nachtsparbeleuchtung
Viele Anfragen zu Straßenlaternen im Nonnenstieg22.07.2011 In einer Pressemeldung zieht die Stadt Göttingen eine erste Zwischenbilanz zu den sensorgesteuerten Straßenlampen, die seit fünf Monaten den Nonnenstieg ausleuchten. Wenn niemand auf der Straße ist, werden die Lampen auf 20% ihrer Leuchtleistung herunter gedimmt. Dieser Dimmzustand wird knapp in der Hälfte der Beleuchtungszeit erreicht. Probleme machen derzeit insbesondere noch zu schnelle Verkehrsteilnehmer. Das Interesse von Experten und aus anderen Städten soll groß sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Energiealternativen ~ Energiewende2030 ~ Göttingen ~ berichten•
Online-Auktion
Nur zwei Fundsachen blieben unverkauft21.07.2011 Im Mai startete die Stadt Göttingen erstmals eine Online-Auktion für die Fundsachen. Die Auktion für die Fundsachen begann bei einem hohen Preis und wurde laufend erniedrigt. Den Zuschlag erhielt derjenige, der als Erster einen bestimmten Preis akzeptiert. Von den insgesamt 260 Fundsachen wurden 258 verkauft. Wegen des Erfolgs wird für das nächste Jahr wieder eine Online-Auktion in Aussicht gestellt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Suche
Keine Blindgänger auf Privatgrundstück13.07.2011 In einer Pressemeldung behandelt die Stadt Göttingen das Thema Blindgängersuche "Im Rinschenrott" und auf einem Privatgrundstück in der 'Hannoverschen Straße'. Auf dem Privatgrundstück in der Hannoverschen Straße fanden sich keine Hinweise für Blindgänger. Die Untersuchung des letzten von sechs Verdachtspunkten „Im Rinschenrott“ steht auf Grund technischer Probleme noch aus.
[Der Artikel ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich Inhalte von Links innerhalb von Tagen auf einer Website ändern können. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Fliegerbombe ~ Göttingen ~ berichten•Stadtfinanzen
Haushalt 2011 vorbehaltlich genehmigt08.07.2011 Die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen genehmigt. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Behörde ihre Zustimmung von den in diesem Jahr tatsächlich erreichten Einsparungen abhängig macht. Das Ministerium soll unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen haben.
[Wer trägt in der Verwaltung die Verantwortung für die Überschuldung der Stadt? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Sparmaßnahmen
Linke: Kürzungen beim Personalrat problematisch07.07.2011 Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen die Kürzungen beim Personalrat aus. Sie zählt die Kürzungen zu den Maßnahmen, die systematisch das Klima bei den Angestellten der Stadt Göttingen verschlechtern. In einer zweiten Meldung begrüßt und unterstützt sie das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“. Die Ratsfraktion spricht sich in der Meldung klar gegen das Auftreten von Jungoffizieren der Bundeswehr in Schulen aus.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Geschafft
GSO und DT erhalten vertraglich gesicherte, städtische Stützungsgelder bis 201406.07.2011 In der außerordentlichen Stadt Göttingen Ratssitzung genehmigten die Grünen und die SPD die Verträge mit dem GSO und dem Deutschen Theater. Für diese Kulturinstitutionen ist so ihre Finanzierung bis 2014 gesichert. Weiter sprach sich der Rat in seiner außerotdentlichen Sitzung einstimmig für eine Resolution aus, die für die IGS-Geismar die Möglichkeit zum Abitur nach 13 Jahren fordert, damit die IGS ihr bisheriges pädagogisches Konzept weiterführen kann.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Südspange
Grüne kritisieren CDU, SPD und FDP aus Nachbargemeinden04.07.2011 In der Pressemeldung der Ratsfraktion der Grünen heißt es, dass die Einwendungen zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ergeben haben, dass die von SPD, CDU und FDP dominierten Gemeinden Duderstadt, Gleichen, Friedland und Radolfshausen eine Wiederaufnahme der Südumgehung forderten. Die Grünen kritisieren in der Meldung auch die Göttinger SPD, die - statt ihre Bürger zu vertreten - lieber taktiert.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Südumgehung ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Treffen
Göttinger Oberbürgermeister lud benachbarte Bürgermeister ein02.07.2011 Der Einladung des Göttinger Oberbürgermeisters folgten Vertreter aus Adelebsen, Bovenden, Dransfeld, Friedland, Gleichen, Radolfshausen und Rosdorf. Angesprochen wurden unter anderem Themen wie der öffentliche Personennahverkehr, die Verkehrsituation im Süden Göttingens, die Beteiligung an einer Auswanderermesse sowie ein Mietspiegel für Stadt und Gemeinden . Diese Form des Gedankenaustausches soll auch in Zukunft weitergeführt werden, hieß es bei der Meldung.
['... die Verkehrslage „im Süden der Stadt“ ...' - Das lässt Erinnerungen an die Südspange aufkommen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Sport
FDP-Stadtverband traf Stadtsportbund02.07.2011 Der FDP Stadtverband traf sich am 23. Juni 11 mit Vertretern des Stadtsportbundes und diskutierte mit ihnen die zukünftige Entwicklung. Vor allen ging es bei den Gesprächen um die Vereinbarkeit von Ganztagsschulen und Vereinssport. In den Gesprächen ging es unter anderem um die Überschneidungen von Schul- und Vereinstrainingszeiten siwie um vermehrte Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen.
[Schule und Vereine waren bislang getrennte soziale Mitwelten. Die Kooperationen mit den Ganztagesschulen werden die Trennung zerstören. Die zukünftige Generation wird unselbstständiger und schlechter auf das Leben vorbereitet sein. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Sport, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Bettensteuer
Ab 1.7. - ein bis drei Euro pro Nacht01.07.2011 Die Stadt Göttingen weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli 11 die Satzung zur Beherbergungssteuer (=Bettensteuer) gilt. Je nach Klassifizierung werden für jeden Erwachsenen ein bis drei Euro pro Nacht fällig. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wird in einem Musterprozess überprüft werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Ratssitzung
4.7. – Resolution für Abi nach 13 Jahren für IGS-Geismar und mehr01.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen hin auf eine letzte Ratssitzung vor den Sommerferien am 4. Juli um 18:00. In der Ratssitzung sollen unter anderem die Zielvereinbarungen mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie Orchester behandelt werden. Weiter stehen zwei Resolutionen zum Thema Schulpolitik auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Stadthaushalt, Schulen ~ Göttingen ~ berichten•
Windkraftausbau
Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende29.06.2011 Die Grünenfraktionsmitgliedern aus den Stadt- und Gemeideräten sowie aus dem Kreistag trafen sich vor kurzem, um die Fortschritte beim Windkraftausbau im Landkreis Göttingen zu besprechen. Dabei wurde festgestellt, dass zum Beispiel in Bovenden oder Hann. Münden der Ausbau eher behindert werde, während in den Gemeinden Adelebsen, Friedland, Dransfeld und Radolfshausen schon Gebiete für Windräder ausgeschrieben seien.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
- Pressemitteilungen von den Gemeindeverwaltungen im Umland -
Übersicht
- Pressemitteilungen von den Verwaltungen der Landkreise -
Übersicht
Flüchtlingspauschale
Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf01.02.2012 In einer Pressemeldung fordert Göttinger Landrat Bernhard Reuter eine kostendeckende Fallpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gemäß der Meldung ist die Pauschale um rund tausend Euro zu niedrig. Weiterhin wird gefordert, dass das Land wieder unbillig hohe Gesundheitskosten von Flüchtlingen wieder übernimmt. Er erwähnt in der Meldung als Beispeil eine Nierentransplantation, die den Landkreis mehrere hunderttausend Euro gekostet habe.
[Gemäß dem Aufnahmegesetzt erhielt der Landkreis 4270€ pro Flüchtling und pro Jahr. Die Kosten für einen allein lebenden Hartz IV Empfänger sind gut doppelt so hoch. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten•Kreisfusion
Fahrplan für Kreisfusion vereinbart31.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen haben sich die beiden Fraktionen auf ihrer Klausurtagung zu den Koalitionsvereinbarungen auch einen Fahrplan zur Kreisfusion gegeben. Sie wollen auf der Kreistagssitzung am 29.2.12 über Verhandlungs-Eckpunkte entscheiden. Angestrebt werden soll eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen, wobei die Stadt Göttingen die zukünftige Kreisstadt werden soll. Bis zum 31.3.12 sollen dann Anträge zur Entschuldung der fusionswilligen Landkreise gestellt werden.
--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen•
Soziales
Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts27.01.2012 Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt ein Urteil des Sozialgerichts in Hildesheim. Danach sind einer Adelebser Familie die gesamten Kosten der Unterkunft zu erstatten. In der Pressemeldung wird durch die Blume dem Sozialdezernenten vorgeworfen, dass seine Verwaltung zur Kosteneinsparung bei ihren Entscheidungen oft auch darauf spekulieren würde, dass sich Hartz IV-Empfänger nicht mit einer Klage gegen rechtswidrige Entscheide wehren würden.
[Der Vorwurf, dass sich die Verwaltung in vielen Fällen nicht an Recht und Gesetz hält, weil ängstliche Hartz-IV-Empfänger nicht klagen wollen würden, ist ziemlich heftig. Wenn der Vorwurf tatsächlich zutreffend und beweisbar wäre, dann könnte dies eventuell sogar strafrechtliche Folgen (§339 StGB - Rechtsbeugung im Amt) haben. Mit Blick auf die Forderung, die nach dem Vorwurf aufgestellt wird, denke ich aber, dass die Pressemeldung hier nur polemisch gemeint ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•
Schnelles Internet
Wie weit ist der Landkreis Göttingen entwickelt?25.01.2012 Die SPD-Grünen-Gruppe im Göttinger Kreistag bat angesichts der Presseberichte über die Probleme beim Ausbau des schnellen Internet im Landkreis für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses um detaillierte Informationen. Dafür soll die Verwaltung unter anderem einen Vertreter der Telekom einladen, der über den aktuellen Stand berichten möge.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Dorfförderung
CDU-FDP-Gruppe will mehr Familienzentren21.01.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag möchte, dass der Landkreis die Kindertagesstätten in so genannte Familienzentren weiterentwickelt. In diesen Familienzentren sollen neben den Kindergartenkindern auch die Senioren des Dorfes und werdende Mütter betreut bzw. beraten werden.
[Provokante Gegenthese: Sind Familienzentren wirklich gut für den dörflichen Zusammenhalt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreistagsgruppe CDU-FDP - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Tauschbörse
Sperriges übers Internet verschenken08.01.2012 Der Landkreis Göttingen startet laut Meldung vom 4.1.11 auf ihrer Website eine Tausch- und Verschenkbörse. Das Ziel der Börse ist es, Abfall zu vermeiden. Eine eigene Domain-Adresse ist für die Tauschbörse nicht vorgesehen. Auch ist in der Pressemeldung kein Tiefenlink zu finden. Der Landkreis nutzt für den Service eine Unterdomain bei einem privaten Anbieter, wie das Nachsurfen der Hinweise aus der Meldung ergab.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Nahverkehr
Personenbeförderungsgesetz sollte Kommunenrechte stärken28.12.2011 In einer Pressemeldung spricht sich Bernhard Reuter dafür aus, dass bei der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes die Rechte der Kommunen gestärkt werden müssen. Er möchte eine starke Verbindlichkeit der Nahverkehrspläne und sieht die Kommunen gleichzeitig in der Pflicht, für ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes und für alle bezahlbares Angebot beim Öffentlichen Nahverkehr zu sorgen.
[Wer billig ein Haus am Arsch der Welt kauft, hat kein Recht darauf, dass die Gesellschaft ihm einen preiswerten Personennahverkehr finanziert, oder? Schließlich ist das gekaufte Haus doch gerade deshalb billig, weil es am Arsch der Welt liegt. Und wenn Dörfer wegen Vergreisung sterben, warum soll die Kommune sie mit einem subventionierten Personennahverkehr am Leben halten? Behindern zu große Rechte der Kommunen den notwendigen Strukturwandel von vergreisenden Regionen, wobei die Regionsvergreisung natürlich mit der Vernichtung von Kapital einhergehen wird?
Die Fragen wollen nur provokant anregen, die Position der Meldung zu hinterfragen. Ich selbst habe zu dem Thema keine abschließende Meinung. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land, Berlin ~ berichten•
Bürgerarbeit
Reuter besuchte Bürgerarbeiter in Friedland23.12.2011 In der Pressemeldung wird der Besuch von einem Kindergarten in Friedland durch den Landrat Bernhard Reuter beschrieben. Im Rahmen der Meldung wird ein Bürgerarbeiter vorgestellt und eindrücklich beschrieben. In der Meldung wird diese zusätzliche bezahlte Arbeit mit normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten gleichgesetzt.
[900 € Brutto/Monat – 19% Sozialkostenanteil für Arbeitnehmer = 729€ / Monat. Der Gesamtbetrag entspricht ungefähr dem, was ein Hartz IV Empfänger ohne Arbeit für Wohnung und Lebensunterhalt erhält. Da die Bürgerarbeit zusätzlich ist, ist es eine überflüssige Arbeit, weil dafür die kein vernünftiger Mensch Geld bezahlen würde. Bei den abgeschafften 1-Euro-Jobs hatte der Arbeitslose am Ende wenigstens mehr Geld; bei der Bürgerarbeit bleibt nicht einmal das. Wenn die Bürgerarbeit nicht merklich die Chancen, einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz zu finden, verbessert, dann würde ich die "Bürgerarbeit" nur als weitere Versklavung der Armen bewerten. Aber Spötter übersetzen SGB (Sozial-Gesetz-Buch) ohnehin schon länger nur noch als Sklaven-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ berichten•Kritik
Grüne: Südspange ist tot21.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Grünen ein Lamento der CDU zur Südspange. Sie nimmt dabei Bezug auf eine nicht näher benannte Presseveröffentlichung. Sie verweist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der CDU.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Südumgehung ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Reaktion
Grüne sehen Angst bei Polizei19.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen titelt ihre aktuelle Pressemeldung mit "Polizeidirektor Kruses angstvolle Reaktion". Die Pressemeldung setzt sich mit der Polizeikritik zur entsprechenden Kreistagsresolution an. In der Resolution hatte der Kreistag die Überwachung eines Göttinger Journalisten verurteilt. Gleichzeitig rücken die Göttinger Grünen die Göttinger Polizei in die Nähe einer Polit-Polizei, wenn sie zum Beispiel darauf hinweisen, dass der Göttinger Polizeipräsident Kruse vor seinem Wechsel nach Göttingen an führender Stelle beim Geheimdienst (Verfassungsschutz) gearbeitet hat.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
befremdet
Polizei Göttingen rügt Göttinger Kreistag17.12.2011 Die Göttinger Polizei zeigt sich über den Göttinger Kreistag befremdet. Der Kreistag hat laut Meldung das Vorgehen der Polizei gegen einen Göttinger Journalisten in einer Resolution verurteilt. Die Polizei stellt in ihre Meldung fest, dass das Verfahren zur Klärung der Vorgänge derzeit noch schwebend sei. Sie bezeichnet in ihrer Meldung das Gerichtsverfahren als objektiv.
[Zur Objektivität von Gerichten heißt es indirekt in einer bekannten Volksweisheit: " Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand." Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Begründung
Reuter – Besetzung der Öffentlichkeitsarbeit war wichtig10.12.2011 In einer Meldung wendet sich der neue Landrat Bernhard Reuter gegen die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion zur Besetzung der Stelle der Öffentlichkeitsarbeit. Er weist darauf hin, dass diese Stelle bisher unbesetzt gewesen sei. Die Stellenbesetzung wird deshalb im Etatplan zu keiner Kostensteigerung führen. Auch zeigt die Meldung sich über die Kritik irritiert, weil während der nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung Ende November von der CDU keine Kritik geäußert wurde, als dort die Einstellung des Pressesprechers begründet wurde.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Kreisfusion
Linke wollen auch Bürgerbefragung02.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert das Tempo, mit der die Grünen und die SPD die Kreisfusion vorantreiben. Sie weist auf die Gefahren der Bürgerferne einer fusionierten Region hin und sieht durch die Fusion das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen nicht gelöst. Die Linke unterstützt daher die Initiative des Bürgerforums, die einen Bürgerentscheid zur Kreisfusion haben wollen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•
Versalzung
Runder Tisch akzeptiert Umweltversalzung bis 202030.11.2011 Der Runde Tisch Werraversalzung hielt die Entscheidung der Kasseler Behörden für unabwendbar. Sie führen an, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und dass die K+S bis 2015 ein Konzept zur Halbierung der Salzabwässer vorlegen möchte. In seiner öffentlichen Stellungnahme akzeptiert unter anderem der Runde Tisch das schnellere Anwachsen der Salzhalden als umweltverträgliche Lösung, um kurzfristig die Salzbelastung im Abwasser zu senken.
[Wie lange kann die K+S eigentlich noch Salz fördern? - Die Salzhalden werden noch für Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte für eine langfristige Versalzung der Region und des lokalen Grundwassers sorgen. Die K+S-Leute kippen weiter ihr Salz in die Landschaft. Warum kann die K+S ihre Abraumsalze nicht in den Berg zurückbringen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Umwelt ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ berichten•Versicherung
Reuter macht 4k € locker30.11.2011 Erfreut zeigt sich die Göttinger SPD-Kreistagsfraktion über die Einhaltung eines Wahlkampfversprechens des Landrates Bernhard Reuter (SPD). Dieser hatte versprochen, dass der Landkreis für die Vorstände der Sportvereine im Kreissportbund eine Unfallversicherung finanzieren wolle. Im Entwurf für den kommenden Haushalt sind 4k € genau für diese Aufgabe vorgesehen.
[[4k € = 4 kilo Euro = 4000 Euro.]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Politik
CDU will Bürgerentscheid zur Kreisfusion jetzt30.11.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen wehrt sich gegen die Kritik der SPD zu ihrer Haltung wegen der Kreisfusion. Sie kündigt für den 14.12 einen Antrag an, der vor der Aufnahme von Verhandlungenzur Kreisfusion zuerst einmal ein Volksentscheid fordern wird.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Kritik
CDU kritisiert Pressemeldung vom Landrat Reuter (SPD)21.11.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen kritisiert am 18.11.11 eine Pressemeldung des Landkreises durch den Landrats Bernhard Reuter (SPD). Der soll sich darin für die kommende Landtagswahl 2013 einen bestimmten SPD-Kandidaten als Ministerpräsidentenkandidaten unterstützt haben soll. Am 21.11.11 konnte die Redaktion unter dem in der Meldung angegebenen Link nur noch eine leere Seite zu finden.
[Warum werden gelöschte Seiten und zurückgezogene Pressemeldungen nicht archiviert? Ist es nicht ein Indiz von Tyrannei, wenn das Behördenhandeln im Internet willkürlich manipuliert werden kann. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen, kritisieren•Bleiberecht
Grüne wollen Bleiberecht für Familie S in Dransfeld17.11.2011 Seit 19 Jahren lebt die Familie S. aus Dransfeld im Landkreis Göttingen und bemüht sich um Integration. Der Sohn der Familie hat sogar von dem Landkreis eine Ehrenurkunde für seine ehrenamtliche Arbeit erhalten und trotzdem soll die Familie abgeschoben werden. Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert das Innenministerium auf, endlich der Familie einen gesicherten Aufenthaltsstatus zuzubilligen.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Straßenbau
Eichsfelder Grüne: Straßen am Bedarf vorbeigeplant08.11.2011 Der Göttinger Kreisverband der Grünen kritisiert gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband des Eichsfelds die Straßenbaupolitik der Bundesregierung. Sie beklagen unter anderem, dass Orte mit hoher Verkehrslast wie Kallmerode und Westerode noch lange auf Entlastung warten dürfen, während Orte wie Ferna mit geringer Verkehrsbelastung bevorzugt werden. Auch wird die Ortsumgehung bei Worbis kritisiert, die Duderstadt laut Meldung dauerhaft vom Bahnverkehr abschneiden wird.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•
Zukunftsvertrag
Göttinger Linke kritisiert Unterzeichnung in Northeim26.10.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken kritisiert die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch den Northeimer Bürgermeister und den Northeimer Landrat. Mit der Unterzeichnung hätten die beiden politischen Verwaltungsvorsteher eine Politik besiegelt, die gegen die Armen und Schwachen in der Gesellschaft geführt wird. Die Linke kritisiert in der Unterschrift den Beginn zum Kaputtsparen von Northeim.
[Ich denke: Deutschland ist keine soziale Marktwirtschaft mehr. Deutschland ist heute ein wirtschaftlicher Sozialmarkt. Reiche werden mit Rettungsplänen gefördert und von Armen wird das Geld dafür gefordert. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Kreislaufwirtschaftsgesetz
Landrat befürchtet Gebührenerhöhungen26.10.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Göttinger Landrat Reinhard Schermann die Beschlussvorlage zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Liberalisierung und Differenzierung der Müllabfuhr wird nach seiner Ansicht zu Mehrkosten führen, die der Bürger zu tragen hat. UInter anderem kritisiert der Landrat die Falschbehauptung der Bundesregierung, dass die Beschlussvorlage durch EU-Recht erzwungen sei, und verweist auf entsprechende Kritik wichtiger Lobbyverbände und Richter. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Knopeck hält die neue Gesetzgebung dagegen für geeignet, um zu mehr Wettbewerb bei der Müllabfuhr zu kommen.
[Die Privatisierung der Müllabfuhr ist unnachhaltig und wird teurer werden, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land ~ berichten•Bürgerbefragung
Grüne & SPD: CDU sollte Instrument nicht mißbrauchen24.10.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen der Göttinger SPD-Unterbezirksverband sowie der Kreisverband der Grünen klar, dass eine Bürgerbefragung am Ende einer Diskussion zur Kreisfusion stehen muss. Eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt lehnen sie ab.
--- Pressemelder: Göttinger SPD-Unterbezirksverband - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Vereinbarung
Grüne arbeiten mit SPD im Landkreis Göttingen zusammen17.10.2011 Die Mitgliederversammlung der Grünen hat der Gruppenvereinbarung mit der SPD zugestimmt. Darin werden neben der Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode verschiedene Schwerpunkte gesetzt, wie die zitierte Vereinbarung zeigt. Unter anderem sollen die Straßen erhalten werden, die Sportvereine weiter die Sportstätten kostenfrei nutzen können und die bisherigen Übungsleiterpauschalen weiter erhalten. Auch sollen die E.On-Mitte-Aktien in THÜGA-Aktien umgetauscht werden und die Verstaatlichung der frühkindlichen Erziehung in Kindertagesstätten und -krippen soll weiter vorangetrieben werden. Die Wirtschaftsförderung soll beibehalten werden und öffentliche Aufträge sollen nur noch an tariftreue Anbieter vergeben werden, die auf einer zu erstellenden Positiv-Liste zu finden sind. Die Vereinbarung umfasst im Speziellen ein Kapitel zur Integrationspolitik und eines zum Thema Rechtsextremismus.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Alltag, Wirtschaft, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Rücktritt
Kreis-Grüne fordern Rücktritt von Wargel, Kruse und Schünemann12.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert angesichts der politischen Überwachung eines Göttinger Journalisten den Rücktritt des ehemaligen Göttinger Polizeipräsidenten Wargel, der heute den Verfassungsschutz leitet, und den Rücktritt des Göttinger Polizeipräsidenten, der früher zur Führungsriege des Verfassungsschutzes gehörte. Auch sollte nach ihrer Meinung der niedersächsiche Innenminister seinen Hut nehmen. Sie begründen ihre Forderung damit, dass eine "demokratische Gesellschaft sich niemals willkürlich von Polizei und Geheimdienst kontrollieren lassen darf".
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Nominierung
Göttinger Grüne: 'rechtsblinder' Range als Bundesstaatsanwalt ungeeignet06.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Nominierung von Herrn Harald Range als Bundesstaatsanwalt. Sie verweisen auf dessen Fehltritte als Göttinger Kreistagsabgeordneter in Bezug auch Rechtsextremismus. Die Grünen kündigen eine Skandalisierung an, wenn der neoliberale Range wirklich Bundesstaatsanwalt werden sollte.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Region
Linke: Hesse-Gutachten bestätigt ihre Position29.09.2011 Die Kreistagsfraktion der Linken sieht ihre Meinung mit dem Hesse-Gutachten bestätigt. Das Gutachten soll vor einer Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode warnen, weil Bürgerferne, Flächengröße, Akzeptanzprobleme und weitere Gründe dagegen sprächen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•
Verhandlungen
Kreis-Grüne favorisieren SPD28.09.2011 Nach einem Mitgliederbeschluss wird eine Kommission der Grünen mit der Göttinger SPD-Kreistagsfraktion vertiefende Koalitionsverhandlungen führen. Nach ersten Gesprächen hatte die Grünen den Eindruck, dass die Gemeinsamkeiten mit der SPD größer sind als mit der CDU. Ein wichtiges Thema ist für die Grünen die Gründung einer verfassten Region.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Werraversalzung
Runder Tisch tagte mal wieder21.09.2011 Am 20. September tagte der Runde Tisch zur Werra-Versalzung. Angesichts wachsender Halden mit einem wachsenden Anteil von Salzabwässern beschloss der Runde Tisch unter anderem, dass man über das Problem und seine Lösungsmöglichkeiten bald nachdenken wolle. Über die bisherigen Pläne hinausgehende Aktionen zur Reduzierung der Versalzung und zur Sicherung des Grundwassers vor Versalzung wurden nicht beschlossen Nach der Besprechung beim Runden Tisch gab eine öffentlichen Podiumsdiskussion, wobei auf dem Podium laut Meldung Industriefreundliche Vertreter sowie eine Umweltvertreter aus Thüringen saßen. Als Kulisse kamen laut Meldung rund 400 mitdiskutierende Zaungäste.
[Der Runde Tisch zur Werraversalzung tagte mal wieder … und nahm sich ernst. Ob wohl irgendwann ein Kohlhaas kommt, der dem Possenspiel ein Ende macht? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Umwelt ~ Göttinger Land ~ berichten•
Transparenz
Kreisfusion – ja oder nein? Eine Frage für einen Volksentscheid19.09.2011 Aktuell wird in der Politik die Frage diskutiert, ob der Landkreis Göttingen mit den Landkreisen Northeim und Osterode und eventuell Holzminden fusionieren sollte. Derzeit ist dazu ein Gutachten in Arbeit. Die Jungen Liberalen Göttingen fordern in dieser Frage nach der Fertigstellung des Gutachtens eine öffentliche Diskussion und abschließend einen Volksentscheid. Nach Meinung der Julis lieferte die Kommunalwahl den Abgeordneten keine Legitimation dafür, die Frage zur Kreisfusion abschließend beschließen zu können.
[Was bei der Südspange galt, sollte bei der wichtigen Frage der Kreisfusion auch gelten, denke ich. Bei solchen Fragen wie der Kreisfusion sollten die besten Argumente entscheiden und nicht die besten Beziehungen der grauen Eminenzen im Hintergrund. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Werraversalzung
Wemheuer: Landkreis muss Klagegemeinschaft unterstützen10.09.2011 Die Göttinger Landratskandidatin der Grünen, Christel Wemheuer, spricht sich klar für eine Unterstützung der Klagegemeinschaft aus, die sich gerichtlich gegen die Versalzung der Werra und Weser wehren will. Anlass für die Meldung ist die Niederlage der Klagegemeinschaft vorm hessischen Verwaltungsgericht, vor welchem es die hessische Genehmigungspraxis prüfen lassen wollte.
--- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Werraversalzung, Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Wahltermine
Wer besucht wann wen?02.09.2011 In dem Artikel sind die verschiedenen Wahlkampftermine von den verschiedenen Parteien zusammengefasst. Auffällig ist, dass die CDU und die Grünen für ihre Landratskandidatinnen eine ziemlich offensive Pressearbeit betreiben. Die Auflistung enthält ene Reihe von Ankündigungen zu Besuchsterminen für die beiden kandidatinnen.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ aufzählen•
Werraversalzung
Wemheuer fordert Rückbringung der Salzhalden31.08.2011 Zusammen mit der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen fordert die Grüne Landratskandidatin Christel Wemheuer eine Reduzierung der Salzfrachten in der Werra um mehr als die angekündigten 30%. Dazu fordert sie eine Rückbringung der Abraumsalze in den Berg und den Beginn der Planungen zur Nordsee-Pipeline. Vor dem Hintergrund satter Gewinne wird der aktuelle Umgang mit der Natur durch die K+S AG, Hessen und Thüringen als frühkapitalistische Unkultur gebrandmarkt.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ kritisieren, fordern, meinen•
Wahlkampftermine 2011
Wer trifft sich warum mit wem?22.08.2011 Die knappe Zusammenfassung beschreibt die Inhalte der gesammelten Meldungen: CDU trifft Leineberger wegen Güterverkehrszentrum (24.8.). Wemheuer(Grüne) trifft Novelis-Manager & weitere Manager aus dem Landkreis (18.8.), Bahnhofsmanager (19.8.) und Fahrschüler (29.8.). Northeimer Grüne und Frau von Cramon (MdB-Grüne) machen eine Innerste-Radtour (28.8.). Stollwerk-Bauer besucht die Esda Fahrzeugwerke (17.8.) und feiert mit dem Waldrandorchester am Seeburger See (21.8.). Herr Dr. Knopeck (MdB-FDP) besucht die GWG wegen des Güterverkehrszentrums (18.8.) und setzt sich für den ICE-Halt Göttingen ein (17.8.).
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ ankündigen, berichten, erzählen•
Kommunalschulden
Ver.di gegen Zukunftsvertrag für Northeim09.08.2011 Die Gewerkschaft ver.di schaltet sich in die Diskussion um den Zukunftsvertrag für Northeim ein. In ihrer Meldung stellt sie die Folgen für die Stadt Northeim plastisch heraus. Personalkürzungen, Schließung der Stadthalle, Wegfall von Kinderspielplätzen, … sind nur einige der Folgen, die der Northeimer zu erwarten hat.
[Das Dilemma der Pleite einer Kommune bleibt immer. Ob mit oder ohne Zukunftsvertrag: die Kämmerer der Kommunen müssen zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Dies bedeutet, dass man sich von Gewohnheiten trennen muss und den Menschen wieder mehr Freiheit zubilligen muss. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttinger Land, Northeimer Land ~ fordern, meinen•Schulschließung
Verwaltungsgericht bestätigt Gemeindebeschluss02.08.2011 In zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Göttingen das jahrgangsweise Auslaufen der Grundschule in Reinhausen bestätigt. Die kommenden Schülergenerationen aus Reinhausen müssen zukünftig die Grundschule in Diemarden besuchen. In seinem Urteil orientierte sich das Gericht an einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, welches im Juni 2011 die geänderten Schulbezirke der Gemeinde für rechtmäßig erklärt hatte.
--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Schulen ~ Göttingen ~ berichten•
Familienhebammen
Wemheuer: Familienhebammen für den Landkreis Göttingen27.07.2011 Um allen Kindern gleiche Lebenschancen zu eröffnen, sollte der Staat sich möglichst früh um die Kinder in prekären Verhältnissen kümmern. Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, fordert deshalb für den Landkreis Göttingen "Familienhebammen", die zum Beispiel Alleinstehende Schwangere, alkohol- bzw. drogenabhängige Schwangere oder Schwangere aus Armenfamilien während der Schwangerschaft und nach der Geburt unterstützen sollen. Die Ausbildung und Qualität der Familienhebammen sollte nach ihren Vorstellungen die Stiftung "Eine Chance für Kinder" koordinieren, die vom Land Niedersachsen seit 2007 gefördert wird.
--- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Freibaderhalt
30.7. – ab 10:00 – gemeinsames Sommerfest25.07.2011 Das Erlebnisbad Dransfeld feiert zusammen mit dem Campingplatz und dem nahen Restaurant ein gemeinsames Sommerfest. Geplant sind laut Förderverein viele Aktionen. An einem Glücksrad kann man unter anderem einen Rundflug über Dransfeld gewinnen. Auch werden ein Zauberer und zum Abend ein Höhenfeuerwerk angekündigt. Alle Einnahmen kommen dem Dransfelder Freibad zugute.
--- Pressemelder: Förderverein Erlebnisbad Dransfeld - --- Themenlisten: - MHact -->Freizeit, Alltag, Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen•
Kritik
Grüne: Indizien für Käuflichkeit??18.07.2011 In einer Pressemeldung der Friedländer Ratsfraktion der Grünen wird der lasche Umgang bei der absehbaren Vergabe des Strom-Konzessionsvertrags an EON Mitte kritisiert. In der Meldung wird zum Einen kritisiert, dass die Friedländer SPD sich durch eon-Anzeigen ihr lokales politisches Meinungsblatt mitfinanzieren lässt. Zum Zweiten wird darauf hingewiesen, dass gemäß dem geplanten Konzessionsvertrag, über den noch im September abzustimmen wäre, die Gemeinde zukünftig ihr zum Teil dreißig Jahre altes Stromnetz zum Neupreis zurückkaufen müsste.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Beifall
UNO-Staatenbericht hält Deutschland für unsozial06.07.2011 In einer Pressemeldung unterstützt das Erwerbslosenforum den Staatenbericht der UNO. Der Staatenbericht stellt laut Meldung fest, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern keinen angemessenen Lebensstandard gewähre. Als deutliches Indiz für die Armut in Deutschland wird in der Meldung der Hinweis angeführt, dass jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Weiter wird in der Meldung auf die Asylanten in Deutschland hingewiesen, deren Situation noch katastrophaler als die der Hartz-IV Empfänger sei.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•
Nachgefragt
Schulpolitische Vorstellungen der Göttinger Landratskandidaten06.07.2011 Anlässlich der Verleihung des Deutschen Schulpreises für die Göttinger Georg Christoph Lichtenberg Gesamtschule (IGS-Geismar) fragte die Redaktion bei den Göttinger Landratskandidaten nach deren schulpolitischen Vorstellungen. Die Fragen kreisten um die bevorzugte Schulform, um das Schulwegproblem beim zunehmenden Schülerrückgang und um die Ausstattung der Naturwissenschaftlichen Sammlungen. Neben der Auflistung der Einzelantworten bei den Kandidatenprofilen sind die Antworten hier zusammengefasst.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Schulen ~ Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen•
Südumgehung
Grüne sehen Südumgehung als beerdigt an04.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger-Kreistagsfraktion der Grünen die Initiative der SPD-geführten Gemeinden Friedland, Gleichen, Radolfshausen sowie der CDU-geführten Stadt Duderstadt, eine Südumgehung wieder in das Raumordnungsprogramm aufzunehmen. Laut Pressemeldung sind alle Grünen im Kreistag und in den Gemeinden weiterhin gegen jegliche Planungen einer Südumgehung, die überflüssig ist.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Südumgehung ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
- politische Mitteilungen von Organisationen, Verbänden und Parteien aus der Region - Übersicht
Demoaufrufe
2.2. ab 18:30 – Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert31.01.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken rief heute in einer Pressemeldung anlässlich eines von der Göttinger CDU initiierten Vortrags des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Wargel zu einer Demonstration beim Gänseliesel auf. Die Demo am 2.2.12 ab 18:30 hat das Motto "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung LINKER Strukturen - Verfassungsschutz auflösen". Schon am 27.1.12 rief die linksradikale Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus gleichem Anlass zum gleichen Zeitpunkt zu einer Demo auf. Hier lautete das Motto: "Wargel, Wasserkocher, Wehrsportgruppe – Weg damit!"
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Handydaten
NAIIN kritisiert Erfassung von Handy-Verkehrsdaten23.01.2012 Die Internetlobby Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert die Massenerhebung von Handydaten in Berlin und Dresden. In der Meldung heißt es vom naiin-Vorsitzenden zu den richterlichen Genehmigungen solcher Bürgerbespitzelungen: "Dass die richterlichen Beschlüsse, auf die meistens pauschal verwiesen wird, einer neuerlichen Prüfung durch eine übergeordnete gerichtliche Instanz in allen Fällen standhalten würden, ist unwahrscheinlich".
[Ein Grundsprinzip eines bürgerlichen Rechtsstaates ist, dass jeder Bürger sich gegen jede Einschränkung seiner Rechte wehren kann. Das Grundprinzip eines tyrannischen Rechtsstaats (zum Beispiel DDR oder Drittes Reich) ist, dass dem Bürger der Rechtsweg zum Beispiel durch Geheimhaltung oder durch Entrechtung vorenthalten wird. Wie weit ist Deutschland noch ein bürgerlicher Rechtsstaat? Dr. Dieter Porth
25.01.2012Meldung der Bundestagsfraktion der Grünen zu dem Thema] --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Internet, Berlin ~ meinen, erzählen•Erinnern
30.1. – 15:30 – Stadtrundgang zur NS-Zwangsarbeit in Göttingen23.01.2012 Die Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. weist auf ihren Stadtrundgang mit dem Titel "Von der Konditorei zur Messtechnik" hin. Bei der kostenlosen Stadtführung werden verschiedene Orte der NS-Zwangsarbeit in Göttingen besichtigt werden. In der Auswahl der besuchten Orte wird und soll die Allgegenwart der Zwangsarbeit deutlich werden. Auch soll bewusst gemacht werden, dass viele Betriebe damals von der Zwangsarbeit profitiert haben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Rundgang startet am Gänseliesel und wird nach rund neunzig Minuten beim Bahnhof enden.
--- Pressemelder: Geschichtswerkstatt Göttingen e. V. - --- Themenlisten: Freizeit, Politik, Bildung ~ Göttingen ~ erzählen, erinnern, ankündigen•
Korruptionsabwehr
Medien korruptionsanfälliger, unabhängige Staatsanwälte gefordert und so weiter20.01.2012 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland hat im Rahmen ihres jährlichen nationalen Korruptionsreports 84 Regeln vorgestellt, die helfen sollen, Korruption zu verhindern. Insgesamt wurden dafür dreizehn verschiedene gesellschaftliche Bereiche detailliert geprüft. Die Entwicklung bei den Medien wird zum Beispiel wegen der 'Monopolisierung' der Finanzierung als besorgniserregend bezeichnet. Auch wird eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft gefordert. Weiter wird kritisiert, dass in Deutschland die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und das Sponsoring von Parteien bislang nicht bzw. nicht hinreichend gut geregelt ist.
--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ Berlin, Internet ~ erzählen, berichten•
Erinnern
Petra und Marianne Rosenberg erinnern an Naziverbrechen20.01.2012 Die Stadt Göttingen zitierte einen Veranstaltungshinweis des Bündnisses "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus". Für den 27.1.12 hat das Bündnis ab 20:00 eine Lesung von Marianne und Petra Rosenberg organisiert. Die Lesung soll an die Verfolgung von Sinti und Roma während der Naziherrschaft erinnern, von denen eine halbe Million den Naziterror nicht überlebten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Verwaltung, Kultur ~ Göttingen ~ berichten•Diskussion
Rechtsextremismus und Christlicher Glauben18.01.2012 Am 24.1.12 beginnt ab 20.00 Uhr in der Scharwache beim Bullerjahn im Alten Rathaus eine Vortragsveranstaltung. Das Thema lautet „Rechtsextremismus, unvereinbar mit dem christlichen Glauben“. Der Vortragende ist ein Superintendent. Die Veranstaltung hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) organisiert.
--- Pressemelder: Evangelische Erwachsenenbildung Südniedersachsen (eeb) - --- Themenlisten: Kirche ~ Göttingen ~ berichten, ankündigen•
Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann - Teil 216.01.2012 Die Proteste gegen den Schünemann-Besuch im ZHG am Dienstag führten zu weiteren Meldungen. Die Junge Union Niedersachsen behauptet, dass der Zugang zum Versammlungsort von Linken blockiert wurde. Ohne Beleg wird unterstellt, dass es hetzerische Aufrufe gegeben haben soll. Die Göttinger Julis kritisieren das Vorgehen der Polizei, die laut Zeugen in der Meldung nach der Abfahrt Schünemanns gewalttätig geworden sein soll. Auch der AStA kritisiert den Polizei-Einsatz, wobei in der Meldung von unangemessenen Übergriffen der Polizei berichtet wird. Auch will der AStA anzeigen gegen Polizisten unterstützen. Die Grüne Hochschulgruppe kritisiert die Eskalation während der Veranstaltung und vermutet, dass mit der Provokation die Linken in einem schlechten Licht dargestellt werden sollten. Gleichzeitig wird die Beschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Auch die Göttinger Grünen sehen, angesichts der Aufnahmen vom NDR, die Aktionen der Polizei als unangemessen gewalttätig an. Die Polizei resümiert dagegen in ihrer Pressemeldung, dass die Gewalttätigkeiten von den Demonstranten ausgingen und rechtfertigt ihren Einsatz damit, dass schon im Vorfeld massive Störungen angekündigt wurden. Der RCDS als Veranstalter bedauert die Proteste und die Eskalation nach Ende der Veranstaltung.
[Flüchtiger Gedanke: Konnten derzeit sowohl Konservative wie auch Linke ein Interesse an der politischen Gewalt haben. Wegen der Affäre Wulff, der Hotelsteuer-Affäre und andere Skandale könnten die Konservativen und Liberalen bei kommenden Wahlkämpfen die Chimäre "Sicherheit ohne ein bisschen Korruption gibt's nicht" verkaufen wollen, während die Linken die Chimäre "Ehrliche Änderungen ohne ein bisschen Umsturz gibt’s nicht" verkaufen wollen könnten. Beide Gruppen bräuchten also ein bisschen politische Gewalt für das Bewerben ihrer politischen Werbeslogans. Aber dies ist nur ein flüchtiger Gedanke. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Internet ~ aufzählen•
Bundespräsident
Anti-Korruptionsverband lädt sich selbst aus bei Wulffs Neujahrsempfang12.01.2012 In einer Pressemeldung erklärt die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland, dass sie in diesem Jahr nicht an dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten teilnehmen wird. Der Verband fordert eine Prüfung des Vorfalls vorm niedersächsischen Staatsgerichtshof. Einen Tag zuvor forderte die niedersächsische CDU, dass man über Wulff und seine Freunde nicht mehr spricht. Schließlich hat man Dringenderes (als was?) zu tun, meint die CDU. Schon am 6.1. veröffentlichten die Grünen einen Fragenkatalog, die damit herausbringen wollen, ob Wulffs Freunde doch eher als Amigos gelten sollten.
[Ich denke, dass Christian Wulff der richtige Bundespräsident für ein Deutschland unter der Führung der CDU-Bundeskanzlerin Merkel ist. Er symbolisiert für mich gut das neue heutige Deutschland, in dem Beziehungen, Käuflichkeit und Geld wichtiger als Ordnung, Fleiß und Ehrlichkeit sind. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•
Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann11.01.2012 Mehrere Gruppen veröffentlichten zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann Pressemeldungen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßte die Proteste und betonte die Friedfertigkeit der 400 Demonstranten. Weiter zeigte die Demo aus Sicht der Linken, dass Schünemann und seine Ideen in Göttingen nicht willkommen seien. Die Linksextreme Gruppe A.L.I. sprach dagegen von Tumulten und Exzessen der Polizei und bewertete den Einsatz der Polizei als politisch motiviert. Nachgetragen in dieser Sammlung wurde auch der ironisch formulierte Protestaufruf der Grünen Jugend, die in ihrem Aufruf die gesamte Veranstaltung als Gutsherrentreffen darzustellen versuchten, wobei sie in ihrer Meldung auch sarkastisch auf die Unmenschlichkeiten des (Schünemannschen) Ordnungsapparates eingingen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Protestpolitik
Proteste, weil Schünemann kommt08.01.2012 Am Dienstag wird der Niedersächsische Innenminister Schünemann ab 18:00 an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die die politische konservative Hochschulgruppe RCDS ausrichtet. Gegen diese Veranstaltungen riefen in der unmoderierten Mailingliste Schoener-Leben-Goettingen zwei linke Gruppierungen "Radical M" & "A.L.I." zu Protesten auf, wobei dort auch eine Kritik an der erwarteten Form des Protestes geäußert wurde. Im Rahmen von Plakatklebe-Aktion zu diesem Thema kam es zu einem Polizeieinsatz, wie A.L.I. in einer weiteren in der Mailingliste zitierten Pressemeldung vom 8.1.12 schreibt.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•
Politikkosten
Bürgermeister: Nach zehn Jahren Amtssitzen sofort bis Lebensende monatlich 1417€ Rente oder mehr06.01.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. zeigt sich über den Reformverzicht erleichtert. Bürgermeister steigen deshalb nicht in ihren Besoldungsstufen auf. In kleinen Gemeinden hätte dies einer Lohnerhöhung von bis zu 1100 Euro entsprochen. In größeren Gemeinden wären es sogar monatlich bis zu 1531€ mehr gewesen. In der Meldung wird weiter eine Überarbeitung der Bürgermeisterpensionen angemacht. Derzeit kann laut Meldung ein fauler Bürgermeister, der nur zehn Jahre arbeitet, nach dem Job mit einer jährlichen Pension in Höhe von mindestens 1417 € rechnen, wobei er die Pension (Rente) natürlich nicht erst mit 67 sondern ab Dienstende bekommt.
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•
Fehlgriff
Kritik an Sport-Kommentar22.12.2011 In der offenen, unmoderierten Mailingliste des Göttinger Sozialforums wies ein Schreiber auf einen sprachlichen Fehlgriff im Kommentar einer Göttinger Tageszeitung hin. Dort wurde in einem Satz eines Sportkommentars die diffamierende Verzerrung der Realität gepflegt, dass Arbeitslose dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
--- Pressemelder: Mailingliste vom Göttinger Sozialforum (goesf) - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•
Kurze Meldungen
Rundfunkrat, Mindestlohn, Vorstandswahlen, Landfraß07.12.2011 Für die niedersächsische CDU wird ihren Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler in den NDR-Rundfunkrat entsandt, um dort unter anderem über die richtigen Programmanforderungen zu wachen. Die niedersächsische Fraktion der Linken startet vor weihnachten ihre Mindestlohn-Tour und macht am 13.12. in Göttingen halt. Die Grünen gaben in einer Meldung einen personellen Wechsel in ihrem Kreisvorstand bekannt. Schon in einer Meldung vom 1.12. kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, dass trotz Bevölkerungsrückgang in Niedersachsen jede Woche über ein Quadratkilometer landwirtschaftliche Nutzfläche in Niedersachsen versiegelt wird.
[16ha / Tag = 7*16 ha / (7 Tage) = 1,12 Quadratkilometer / Woche. – Zum Vergleich: Das gesamte Stadtgebiet Göttingens inklusive seiner Randdörfer und Ackerflächen umfasst eine Fläche von 117 Quadratkilometer und würde dem Landfraß nur rund zwei Jahre standhalten.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet, Hannover ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Brandanschlag
Ermittlungsgruppe eingerichtet, Pöstchenrotation bei Polizeiführung07.12.2011 Anlässlich des Brandanschlags auf das Göttinger Amtsgericht hat die Polizei Göttingen eine zehnköpfige Ermittlungskommission eingerichtete. Da der Brandanschlag trotz fehlendem Bekennerschreiben der linken Szene zugerechnet wird, wurde die Kommission der politischen Polizei unterstellt. In einer zweiten Meldung gibt die Polizei bekannt, dass der Polizeivize aus Göttingen nach Braunschweig wechselt und dass der Polizeivize aus Hannover nach Göttingen kommt.
[Polizeivize = Polizeivizepräsident - Ich habe die zwei Meldungen bewusst zusammengepackt, weil ich davon ausgehe, dass die Pöstchenrotation politische Gründe hat. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ LinkerTerror, Linksextrem ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Störungsfrei
Demo gegen NPD am Samstag05.12.2011 Am Samstag demonstrierten ab 13:00 laut Polizeimeldung rund 300 Menschen der linken Szene gegen rechte Strukturen. Die Demonstration stand unter dem Motto "Gegen Naziterror und Rassismus" und endete gegen 14:40 vorm Alten Rathaus. Während der Demonstration beschränkte sich die Aufgabe der Polizei auf die Begleitung des Aufzugs und auf die Verkehrsregelung.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ NPD ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•
Brandanschlag
politische Pinkelmarke neben Brandherd beim Amtsgericht03.12.2011 Die Göttinger Polizei meldete, dass in der Nacht vom 2.12. auf den 3.12.11 ein Brandanschlag vorm Amtsgericht verübt wurde. Wegen der Kritik zur Abschiebepraxis in Deutschland und zu den NPD-Morden auf einer Paraole neben dem Brandherd wird der Anschlag der linken Szene zugeordnet. Die Polizei bittet Zeugen um sachdienliche Hinweise.
[Ist der Anschlag einer linken Gruppe zuzurechen oder wurde der Anschlag von einem Menschen verübt, der Ungerechtigkeit und Diffamierung vor Gericht und Behörden erleiden musste. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Linksextrem, LinkerTerror ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Menschenfeindlich
7.12. – "Alle bleiben" – eine Aktion gegen Abschiebung02.12.2011 Mit einer Luftballon-Aktion will das Projekt Roma Centar e.V in Göttingen am 7.12.11 auf die Unmenschlichkeiten der Abschiebungen hinweisen. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Kampagne mit Aktionen in fünfundzwanzig Städen. Zum Beispiel soll am 7.12. eine Familie aus Castrup-Brauxel abgeschoben werden, die schon seit 23 Jahren mit ihren fünf Kindern in Deutschland lebt. Anlass für die konzertierte Aktion ist die Innenministerkonferenz am 8. + 9.12.11 in Potsdam.
--- Pressemelder: Projekt Roma Centar e.V - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ aufzählen•
Zusammenstellung
Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"28.11.2011 In einer Meldung schildert die Anti-Atom-Initiative Göttingen die Chronologie der Abläufe während der Gleisblockade in Hebenshausen. Insgesamt stand der Zug über hundert Minuten in Eichenberg still. In einer zweiten Mail wurde nach den erfolgreichen Blockade-Aktionen zum "Apres Castor Treffen" am Montagabend zum Weihnachtsmarkt vorm Göttinger Bahnhof aufgerufen.
--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen•
Spitze(l)niedersachsen
500 Bespitzelungen jährlich bislang ohne parlamentarische Kontrolle26.11.2011 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD will besser über die Bespitzelungen der niedersächsischen Bürger informiert werden. Weil die niedersächsische SPD-Fraktion wollte, dass das Parlament umfassender über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen informiert wird, kam heraus, dass jährlich rund fünfhundert Überwachungen von Wohnung, Telefon und Computer nicht dem entsprechenden Landesausschuss berichtet werden. Diese Überwachungen zur Abwehr sogenannter Schwerstkriminalität wurden bislang über den §100c der StOP nur von einem Richter genehmigt.
[Eine Überwachung kann zum Beispiel angeordnet werden, wenn auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten "… wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt [haben könnte], im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, …" und wer dabei "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt". ( § 84 Absatz 3 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung .- AsylVfG). Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ erzählen•Gedenktag
Grüne gegen Gewalt an Frauen26.11.2011 Am 25.11.11 fand zum einunddreißigsten Mal der Tag "Nein zur Gewalt an Frauen!" statt, wobei die Meldung der Ratsfraktion der Grünen vom 31. internationalen Tag spricht. In der Meldung wird der Fokus auf die Gewalt gegen Frauen mit einem Einwanderungshintergrund gelegt.
[Leider lässt die Meldung offen, wer den Tag ausgerufen hat bzw. woran sich die Zählung orientiert. Wie die Meldung zum 19.11. (Welt-Toiletten-Tag) zeigte, kann und darf natürlich jeder und jede Organisation internationale Gedenktage ausrufen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Castorproteste
Castortransport über eine Stunde in Eichenberg aufgehalten26.11.2011 In zwei Pressemeldungen ging die Anti-Atom-Initiative Göttingen auf ihre erfolgreichen Proteste gegen den Castor-Transport vor Neu-Eichenberg ein. Laut Meldung sollen mehr als 100 Atomkraftgegner länger als eine Stunde die Gleise blockiert haben. Bei der Räumung soll laut Meldung die Polizei mit Hunden und Schlagstöcken vorgegangen sein. Die Polizei Göttingen hatte bis zum Abend zu dem Thema keine Meldung veröffentlicht.
[Atomkraft ist scheiße. Aber wir sollten mit Sorge um die nachfolgende Generation anfangen, den Atommüll im unsicheren Endlager Gorleben zwischenzulagern. Ein unsicheres Endlager mit einer Rückholoption ist angesichts des drohenden Krieges in Europa immer noch besser als eine offene Lagerhalle mit Atommüll - denke ich. - Dr. Dieter Porth.
26.11.2011Nachtrag: Pressemeldung zur paralellel Demonstration in Rosdorf] --- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Kampagnen, Politik ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ erzählen•Castortransport
Protestwochenende mit Schülerdemo, Mahnwachen, …21.11.2011 In einer Meldung weist die Anti-Atom-Initiative Göttingen auf die verschiedenen Proteste hin. Am Mittwoch den 23.11. wird es ab 9:30 eine Schülerdemo gegen die Castortransporte sowie ab 16:00 eine Bobbycar-Demo eines Kindergartens geben. Ab Freitag wird ab 16:00 eine Dauermahnwache am Bahnhof geben, von der gegen 18:00 eine Demo starten wird.
[Nachtrag -
24.11.2011Aktuallisierter Protestplan wegen Vorverlegung der Castor-Abfahrt]--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Göttingen ~ ankündigen•
Nachgetragen
Aufruf zur Demo am 17.11.18.11.2011 Für den 17.11.11 ab 14:00 wurde von verschiedenen Gruppen zu Protesten gegen den zunehmenden Leistungsdruck und gegen die Kommerzialisierung der Bildung (Turbo-Abi, Studienreform, Elite-Förderung) aufgerufen. Zu den unterstützenden Gruppen gehört auch der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) der Uni Göttingen. Die Protestdemo ist Teil einer Bewegung, die ihre Aktionen unter dem Slogan "global weeks of action for education" organisierten und die in vielen Städten stattgefunden haben sollen.
--- Pressemelder: Allgemeiner Studenten Ausschuss (AStA) - --- Themenlisten: Bildung, Hochschule ~ Universität ~ werben, ankündigen•
Proteste
Grüne und Verbände protestieren gegen Grundwasserversalzer K & S17.11.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen die Grünen aus dem Landkreis Göttingen, dem Eichsfeld und aus dem Werra-Meißner-Kreis zusammen mit weiteren Verbänden und Initiativen zu einer Aktion auf. Sie wird am 19.11. von 11-13 Uhr an der Markthalle in Kassel zu einer Aktion auf. Mit dem Protest wollen sie auf die Gefahren für das Trinkwasser durch die geplante Verpressung von Salzlaugen in den Plattendolomit hinweisen. Schon jetzt tritt die verpresste Salzlauge bei einigen Quellen oberirdisch wieder an einigen Stellen aus und etliche Trinkwasserbrunnen mussten wegen Versalzung geschlossen werden.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ meinen•
Castor-Proteste
Grüne organisieren Fahrt nach Gorleben am 25.11.14.11.2011 In einer Pressemeldung weisen die Göttinger Grünen auf die anstehenden Proteste gegen den Castor-Transport vom französischen La Hague nach Gorleben hin. Im Rahmen der Proteste werden am 25.11. und am 26.11. Busse nach Gorleben bzw. Dannenberg fahren. Am 26.11. ist in Gorleben ein Sternmarsch geplant, mit dem gegen die Atommülltransporte protestiert werden soll. Mit den Protesten verbinden die Göttinger Grünen auch einen sofortigen Erkundungsstopp für Gorleben und die Forderung nach einem früherer Ausstieg aus der Atomenergie, als bisher von der Schwarz-Gelben-Bundesregierung geplant ist.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Castorproteste
Anti-Atom-Initiative sucht Dialog --- Polizei will gegen Steinewerfer vorgehen09.11.2011 Das Anti-Atom-Forum übergab eine Resolution an den Polizeipräsidenten, wonach die Polizei bei dem Castortransport mit Blick auf die persönlichen Gesundheitsgefahren die Arbeit verweigern sollte. Der Polizeipräsident sagte, dass die Polizei an Recht und Gesetz gebunden sei. Gleichzeitig kritisierte er Aufrufe in unbenannter "Presse", dass zum Beispiel Steine als Distanzwaffen gegen Polisten einzusetzen seien. In ähnlicher Weise argumentierte der Personalrat. Die Anti-Atom-Initiative sah sich nachträglich von der Polizeimeldung überrumpelt, weil die Pressemeldung der Polizei schon vor dem Gespräch veröffentlicht wurde. Der Polizeipräsident outet sich damit nach Ansichte der Anti-Atominitiative als "sturer Hund". Weiter kritisiert die Initiative, dass Polizeibeamte in Zivil ihre Veranstaltungen bespitzeln würden, wobei dies nach Ansicht der Anti-Atom-Initiative eindeutig einen Rechtsbruch darstellt. Um die Rechtschaffenheit der Göttinger Polizei zu dokumentieren, wurde hier auch eine Meldung der Polizei beigefügt. Danach fanden sich, nachdem ein Göttinger Journalist ein Auskunftsbegehren gestellt hat, entgegen einer ersten Aussage in den Datenbeständen der Polizei doch noch Daten, die die Polizei umgehend löschte. Die nachträgliche Löschung machte aus der früheren Antwort eine Wahrlüge. Eine Übergabe der gelöschten Daten fand laut Meldung nicht statt, so dass die Redaktion die Löschung nach bisherigen Kenntnisstand als Indiz zur Vertuschung einer illegalen Bespitzelung durch die Göttinger Polizei wertet.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Internet, Göttingen ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Energiewende
Bürger erarbeiten einen Bürgerreport für die Politik09.11.2011 Zwei Göttinger wirkten in Berlin beim Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“ mit. Sie arbeiteten dort mit neunzig anderen Bürgern zusammen und haben zum feierlichen Abschluss der Veranstaltung der Bundesforschungsministerin Annette Schavan einen Bürgerreport überreicht, der Handlungsempfehlungen für die Politik enthielt. Die zentrale Forderung war, dass das Allgemeine Wissen um regenerative Energien, die Subventionssummen und auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern wären.
--- Pressemelder: Energieagentur Region Göttingen e. V. - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ erzählen•
Gesellschaftskritik
Termine aus dem Linken Spektrum08.11.2011 In der Meldung sind verschiedene Termine aufgelistet. Am 12.11.11 veranstaltet die Rosa-Luxenburg-Stiftung ein Seminar über den ökologischen Sozialismus. Die Antimilitaristen weisen auf das Konzert des Heeresmusikkorps am 15.11. in der Stadthalle und auf ihre Störaktionen in den vergangenen Jahren hin. Im Juzi trifft sich am 10.11. die offene Diskussionsgruppe um über Ökoanarchismus zu diskutieren. Die Arbeitsgruppe Gesellschaftskritik beim Asta führt im Rahmen der OpenUni am 13.11 von 12-14 Uhr ein Seminar zum Thema "Proletarität und Revolutionstheorie" durch.
[[Die Auflistung erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Dr. Dieter Porth.]
08.11.2011Nachtrag: Vortrag am 10.11. - 19:00 zum Thema "Finanzmärkte und Euroschuldenkrise"]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ aufzählen•
Staatspleitenkrise
einiges Lokales rund um die Finanzkrise06.11.2011 Für Montag dem 7.11.11 ab 20:00 gibt es im Verfügungsgebäude einen Vortrag mit dem Titel "Schuldenkrise im Euroraum: Ursachen und Krisenbewältigung". Der Vortrag wird von der linken Rosa Luxemburg-Stiftung unterstützt. Für den 12.11. wird zur Teilnahme an der Banken-Viertel-Einkesselung in Berlin bzw. Frankfurt aufgerufen. Schon am 5.11. bot Bundestagsabgeordnete der Grünen einen Bürgersprechtag zur Krise vom Euro und zur Zukunft von Europa an.
[Hat der drohende Krieg in Israel etwas mit der Staatspleitenkrise zu tun? - Welche Auswirkungen hätte es, wenn der Westen Israel bei einem Krieg gegen Arabische Nationen im Stich lassen würde? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ irgendwo, Brüssel, Berlin ~ berichten, erzählen•Veranstaltung
11. bis 13.11.11 – OpenUni im Verfügungsgebäude05.11.2011 Für das Wochenende vom 11. bis 13. November wurde die sogenannte OpenUni organisiert. Im Verfügungsgebäude stellen sich verschiedene studentische Gruppen mit ihren Aktivitäten vor. Die Veranstaltungsreihe knüpft an den Geist der 48-Stunden-Uni an, die letztmalig 2005 stattfand. In der Meldung findet sich ein Link zu Website mit dem aktuellen Programm.
--- Pressemelder: Allgemeiner Studentenausschuss der Georg August Universität - --- Themenlisten: Hochschule ~ Göttingen, Göttinger Land, Universität ~ erzählen, ankündigen•
Pflaster
Internetbefragung zum neuen Innenstadtpflaster vertagt03.11.2011 Laut einer Pressemeldung vom 1.11.11 sagt die Stadt die geplante Internet-Befragung der Bevölkerung ab. Dort sollten die Bürger entscheiden, welches Granitpflaster ihrer Meinung nach beim Umbau der Innenstadt verlegt werden sollte. Gemäß der Meldung ist das ausgewählte Pflaster nicht genügend alltagstauglich. Es wird im nächsten Jahr eine Probebepflasterung mit neuen Steinen geben. Dann werden auch die unterschiedlichen Straßenlaternen und Bänke aufgestellt werden, welche für die neu zu gestaltende Weender zur Auswahl stehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Kritik
Linke Gruppierung kritisiert einen Auftritt beim 34. Göttinger Jazzfestival02.11.2011 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] verbreitet die "aka Goettingen" den Aufruf zu einer Demonstration vor dem Deutschen Theater während des Jazzfestivals am 12.11.11. Der Stein des Anstoßes ist der Auftritt des Jazzmusikers Gilad Atzmon. Ihm wird in dem Aufruf Judenhetze vorgeworfen, wobei als Beleg auf dessen Website verwiesen wird. In der Mitteilung finden sich keine Links, die auf die zitierten Passagen verweisen.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•
Solidarität
Grüne Jugend unterstützt PKK-Solidaritäts-Demo29.10.2011 Unter anderem über die unmoderierte Mailingliste [Schoener Leben] verbreitete die Grüne Jungend ihre Unterstützer-Pressemeldung zur Demonstration "Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!". Mit der Demo soll auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden, die die Kurden in verschiedenen Ländern (Syrien, Iran, Irak und der Türkei) erleiden. Die Meldung weist auf Berichte von UNHCR, Amnesty International und IHD hin. Die Demo startete am 29.10. ab 14:00 am Göttinger Gänseliesel.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•
Gruppenvereinbarung
Junge Union kritisiert politische Blindheit im Bereich "Links"29.10.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Junge Union die Gruppenvereinbarung von Grünen und SPD im Göttingen Kreistag in mehreren Punkten. Sie moniert das fehlende Bekenntnis zum Ehrenamt zum Beispiel bei der freiwilligen Feuerwehr, die Nichtförderung des Kampfs gegen Linksextremisten und die vereinbarten 100k Euro Steuergelder für eine Kampagne, um die überflüssige Auflösung der Landkreise vopr einer Bürgerbefragung zu bewerben. Grundsätzlich wird eine stärkere Bürgerbeteiligung begrüßt, wenn auch wirklich die vorherigen Diskussionen ergebnisoffen geführt werden.
[Liedber Landkreis, die Internet-Zeitung hätte auch gern was von den 100k €uros ab. Bezahlte Meldung können in der Internetzeitung schon ab 79€ schaltet werden. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Freizeit ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ erzählen•
Demohinweis
Demo für PKK-Unterstützung am 29.10. ab 14:00 ab Gänseliesel27.10.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Linken zur Teilname an einer Demonstration am 29.10.11 auf, die den Titel hat: "Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung". Startort und Startzeit lässt die Meldung offen. Bei Indymedia.org wurde ein möglicher Hinweise auf die Startzeit gefunden: 14:00. Der Startort wurde auch dort nicht bekannt gegeben. Auf einer weiteren Website wurde ein Hinweis entdeckt, dass die Demo vermutlich auf dem Marktplatz startet.
[Wer tut was mit wem wann wo und warum? – Gegen diesen journalistischen Merksatz wird in den Meldungen verstoßen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•Bundestrojaner
Piraten: Bespitzelte auch Niedersachsen seine Bürger?15.10.2011 Angesichts der Meldungen vom Chaos Computer-Club zum Thema Bundestrojaner schrieb die Piratenpartei Niedersachsen einen offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. In insgesamt 40 Fragen will die Piratenpartei unter anderem wissen, ob Niedersachsen den Bundestrojaner auch eingesetzt hat und wie die Verfassungskonformität sichergestellt wurde. Weiterhin suchen einige der Fragen nach Antworten, um sich als Bürger gegen das Ausspionieren schützen zu können.
--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat ~ Hannover ~ erzählen•
Solidarität
Linke unterstützen Hebammen-Streik15.10.2011 Die selbstständigen Hebammen sind in einen einwöchigen Streik getreten, weil die Bezahlung durch die Krankenkassen die Hebammen in die Armut oder in Zweitjobs treiben. Die Arbeit der Hebammen ist unter anderem wichtig, um jungen Eltern den Start in ihre Elternschaft zu erleichtern. Die Linken aus Göttingen halten es für ein gesellschaftliches Armutszeugnis, dass Hebammen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Schnüffelstaat
Vorwürfe gegen grundgesetzfeindlichen Bundestrojaner möglichst schnell aufklären10.10.2011 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., spricht sich grundsätzlich für die Nutzung von Bundestrojaner im Rahmen der Gesetzgebung aus, um schwere Kriminalität bekämpfen zuu können. Sie fordern mit Bezug auf die Aufdeckungen des Chaos Computer Clubs zum Verdacht, dass Vertreter des Staates die eigenen Gesetze gebrochen haben könnten, eine schnelle Aufklärung des Vorfalls. nach der Bitkom-Meldung folgt ein Statement der FDP-Bundestagsfraktion, die durch den vom Chaos Computer Club aufgedeckten Skandal die Gefahr sieht, dass der Bürger das Vertrauen in die Redlichkeit des Staates verlieren könnten.
--- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Internet ~ erzählen•
Proteste
Güterverkehrszentrum ist Millionengrab10.09.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" gegen das Güterverkehrszentrum III (GVZ III) aus. Sie sehen in dem Projekt ein Millionengrab und begründen ihre Meinung mit verschiedenen Argumenten. Unter anderem wird angeführt, dass es seitens der Bahn keine Absichtserklärung gibt, auf das geplante Güterverkehrszentrum III einen Bahnanschluss legen zu lassen, obwohl der Bahnanschluss ein herausragendes Merkmals des Güterverkehrszentrums III sein soll. Auch verweisen sie auf die anderen, bislang leeren industriellen Ansiedlungsgebiete in und um Göttingen.
--- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
WikiLeaks
Hat Oppermann vorm BND-Untersuchungsausschuss gelogen?08.09.2011 Die Jungen Liberalen Göttingen bezichtigen den Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD), vor dem BND-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Sie stellen in Ihrer Pressemeldung die Differenzen zwischen Oppermanns Aussagen im Untersuchungsausschuss und den Anmerkungen in Wikileaks-Unterlagen heraus. In der Meldung wird ein Link zur entsprechenden englischsprachigen WikiLeak-Quelle angegeben.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Ehrung
Dank an Torsten Wolfgramm30.08.2011 In einer Pressemeldung würdigt die Göttinger FDP ihr langjähriges und verdientes Mitglied Torsten Wolfgramm. Vor seinen bundespolitischen Ämtern in den Neunzigern hatte der Politiker von 1968 bis 1979 einen Ratssitz im Göttinger Stadtrat inne. Der Anlass für die Ehrenmeldung ist Wolfgramms 75. Geburtstag.
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Innenstadtentwicklung
„Was bedeutet die städtebauliche Zauberformel für Göttingen?“26.08.2011 Der Verein "Stadt und Planung" kündigt ein Vortrag eines erfahrenen Stadtplanungsreferenten an. Thema sind Ideen für die Entwicklung der Innenstadt für die Göttinger Innenstadt Der Vortrag beginnt am 30.8.11 ab 19:30. Er findet im Gemeindesaal der St. Jacobi-Kirche statt.
--- Pressemelder: Stadt und Planung e.V. - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen ~ aufzählen•
Monatsübersicht
Naturexkursionen, Orchideen und mehr25.08.2011 Die biologische Schutzgemeinschaft Göttingen hat für den September verschiedene Exkursionen, ehrenamtliche Landschaftsschutzmaßnahmen und Informationsveranstaltungen im Programm stehen. Beispielsweise findet am 25.9.11 eine Pilzwanderung statt. Bei weiteren Veranstaltungen stehen Orchideen, Fledermäuse, Wildbienen oder auch praktischer Umweltschutz im Fokus.
--- Pressemelder: Biologische Schutzgemeinschaft Göttingen - --- Themenlisten: Freizeit, Alltag, Umwelt ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen, ankündigen•
Hinweis
Fehlerseite25.08.2011 Wegen eines Fehlers im internen Content-Management-System musste diese Seite als Hinweis- und Korrekturseite erstellt werden.
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Monatsübersicht
Naturexkursionen, Orchideen und mehr25.08.2011 Die biologische Schutzgemeinschaft Göttingen hat für den September verschiedene Exkursionen, ehrenamtliche Landschaftsschutzmaßnahmen und Informationsveranstaltungen im Programm stehen. Beispielsweise findet am 25.9.11 eine Pilzwanderung statt. Bei weiteren Veranstaltungen stehen Orchideen, Fledermäuse, Wildbienen oder auch der praktische Umweltschutz im Fokus.
--- Pressemelder: Biologische Schutzgemeinschaft Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Alltag ~ Göttingen ~ ankündigen•
Podiumsdiskussion
29.8. – 100% regenerativer Strom für Göttingen22.08.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen weist auf ihre Podiumsdiskussion am 29.8.11 im Holbornschen Haus hin. Die Diskussion wird um 18:30 beginnen und hat den Titel "„Göttingen ohne Atom und Kohle – 100% erneuerbar in die Zukunft ".
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Podiumsdiskussion
29.8. – 100% regenerativer Strom für Göttingen22.08.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen weist auf ihre Podiumsdiskussion am 29.8.11 im Holbornschen Haus hin. Die Diskussion wird um 18:30 beginnen und hat den Titel "Göttingen ohne Atom und Kohle – 100% erneuerbar in die Zukunft ".
["Göttingen ohne Kohle" gilt heute schon - bei 200 Millionen Euro Kassenkreditschulden. -- Aber der Titel meint wohl andere Kohle. ;-) Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
After-Work-Bildung
Wie kann man sich gegen Kündigungen wehren?19.08.2011 Am 23.8.11 findet ab 17:30 bei Verdi in Göttingen wieder eine After-Work-Fortbildungsveranstaltung statt. In der Veranstaltung wird es darum gehen, welche Kündigungsgründe als Bagatellen gelten und wie sich Beschäftigte gegen eine fristlose Kündigung wehren können. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Es wird um Anmeldung gebeten.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ irgendwo ~ meinen•
Umweltfinder
Zwei Veranstaltungen am 14.8. und 21.8. jeweils ab 12:0009.08.2011 Die Initiative "Göttingen im Wandel" (Transition Initiative) weist auf zwei Veranstaltungen eine. Der Workshop am 14.8.11 hat das Thema „Solidarische Landwirtschaft – Baustein einer sicheren Versorgung für Göttingen?“. Am 21.8. wollen sich die Aktivisten der "Herz & Seele–Wirkgruppe" bei ihrem 1. Treffen mit den Rahmenbedingungen für eine lebenswertere Welt beschäftigen.
--- Pressemelder: Göttingen im Wandel (Transition Initiative) - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Göttingen ~ aufzählen•
Zukunftsvisionen
Zwei Veranstaltungen am 14.8. und 21.8. jeweils ab 12:0009.08.2011 Die Göttingen im Wandel Initiative (Transition Initiative) weist auf zwei Veranstaltungen hin. Der Workshop am 14.8.11 hat das Thema „Solidarische Landwirtschaft – Baustein einer sicheren Versorgung für Göttingen?“. Am 21.8. wollen sich Aktivisten der Herz & Seele – Wirkgruppe bei ihrem Treffen mit den Rahmenbedingungen für eine lebenswertere Welt beschäftigen. Beide Veranstaltungen finden im GÖttinger Umwelt und Naturschutzzentrum (GUNZ) statt, beginnen um 12:00 und sollen zirka drei Stunden dauern.
--- Pressemelder: Göttingen im Wandel (Transition Initiative) - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Göttingen ~ aufzählen•
Diskussionen
Die Grünen laden ein zu …08.08.2011 Für den Kommunalwahlkampf am 11.9.2011 haben die Grünen verschiedene Diskussionsveranstaltungen organisiert. Alle Veranstaltungen finden im Holbornschen Haus statt und beginnen jeweils um 18:30. Sie kreisen je nach Datum um das Thema „Zukunftsvertrag“ [17.8.], „gemeinsames Lernen“[23.8.], „Energievisionen“[29.8.], „Mobilität“[5.9.] oder „Integration“[6.9.11].
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
Mikrozensus
14.8. – Treffen: Wie mit dem Zensusamt umgehen?08.08.2011 In der unmoderierten Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wird auf ein Treffen am 14.8.11 im Cafe des Juzi in der Bürgerstraße hingewiesen. Bei dem Treffen sollen Ideen gesammelt werden, wie man kreativ mit den Fragebögen der kleinen Volkzählung (Mikrozensus) und dem „Zensusamt“ umgehen könnte.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•
Wahlhelfer
kostenlose Broschüre zur Erklärung des Wahlablaufs für Behinderte03.08.2011 In einer Pressemeldung wiesen die VHS Hannover und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen auf ihren „Wahlhelfer“ zur Kommunalwahl 2011 hin. Die zweiseitige Broschüre kann kostenlos bei dem Landesbeauftragten bestellt werden und erklärt in einfachen Worten mit Comicbildern und Text den Ablauf der Kommunalwahl.
--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Wahlen 2011 ~ Hannover ~ erzählen•
Trägerwechsel
Campuszeitung Augusta zukünftig in Trägerschaft eines Vereins02.08.2011 Die kostenlose Campus-Zeitung Augusta wird zukünftig von einem Verein getragen werden. Das bisherige Herausgeber-Unternehmen wird im Einvernehmen aller Beteiligten aufgelöst werden. Damit kommt der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) einer Anordnung des Universitätspräsidium zuvor, die den Verdacht hatte, dass bei dem Unternehmen studentische Gelder versickert sein könnten. Der Verdacht gründete sich auf erhebliche Mängel bei der Buchführung im bisherigen Unternehmen. Mit der jetzigen Lösung hofft der Göttinger AStA, dass die Campuszeitung noch basisdemokratischer werden wird.
--- Pressemelder: Allgemeiner Studenten Ausschuss (AStA) - --- Themenlisten: Politik, Hochschule ~ Termine ~ Universität ~ werben, ankündigen•
Web 2.0
Public FAQs – oder FragDenStaat.de02.08.2011 Seit neustem gibt es unter der Domain „FragDenStaat.de“ ein Portal, in welchen öffentliche Anfragen an den Staat gesammelt werden sollen, die das Recht des Bürgers auf Akteineinsicht gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes einforderten. Bei Landesbehörden kann es dabei noch Probleme geben, da manche Länder noch keine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen haben. Gleichzeitig soll das Portal auch zitierfähig als Quelle angegeben werden können und bietet einen formalisierte Anfrage an. Zu den Unterstützern dieses Portals gehört unter anderem Transparency International Deutschland e.V.. Der verein sieht in dem Portal ein Schritt in Richtung einer transparenteren Verwaltung.
--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•
Versöhnung
Roma-Center organisiert Jugendbegegnung29.07.2011 Das Roma Centar Göttingen hat für die Zeit vom 27. Juli bis 3. August 2011 ein Jugendlager in Polen organisiert. In dem Lager mit Jugendlichen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Polen soll die Situation der Roma in Polen untersucht werden. Gleichzeitig wollen die Jugendlichen dort Strategien entwickeln, mit denen der Diskriminierung von Roma in der Gesellschaft entgegenwirkt werden kann.
--- Pressemelder: Projekt Roma Centar Göttingen e.V - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen ~ aufzählen•
Gegendemo
Grüne unterstützen Gegendemo in Bad Nenndorf.26.07.2011 Am 6. August wollen rechte Gruppen eine Demonstration in Bad Nenndorf abhalten. Gegen diesen Aufmarsch ist eine Gegendemonstration geplant. Der Kreisverband der Grünen unterstützt die Gegendemonstration in Bad Nenndorf und informiert darüber, wo man Bus-Fahrkarten für die Anreise zur Demo nach Bad-Nenndorf Karten erstehen kann. In einer Meldung in der unmoderierten Mailingliste rät die Grüne Jungend von eine Anreise mit der Bahn wegen vermuteter aggressiver Rechter in den Zügen ab. Eine weitere Mitteilung in der Mailingliste wies auf vorbereitende Veranstaltungen zur Gegendemo vom Aktionsbündnis "Naziaufmärsche stoppen!" hin.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ NPD ~ irgendwo, Hannover ~ meinen•
Schlammwerfer
Grüne beklagen mangelnden Respekt von Althusmann01.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen eine Erklärung des niedersächsischen Kultusministers während der aktuellen Stunde zur IGS Geismar. Der Minister gab in seiner Erklärung private Daten von Abgeordneten preis, indem er sagte, welche Schulen deren Kinder besuchen würden. In seiner Erklärung soll er dann diese Erwähnungen mit politischen Wertungen verbunden haben. Die Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Grünen will von der Landesregierung wissen, ob sie solche Prangereien für rechtens hält.
--- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Recherchierte Berichte und Überlegungen
Politgewalt
Böllerangriffe auf Göttinger Burschenschaft16.01.2012 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] wurde auf einen Artikel bei einem linken Forum hingewiesen, in welchem von Angriffen der Göttinger AntiFa auf ein Haus einer Göttinger Burschenschaft berichtet wurde. Anlass für das Bewerfen mit Böllern und Steinen war eine Buchvorstellung, die in dem Haus laut Artikel stattgefunden hat.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen und weitere Infoquellen - --- Themenlisten: Termine ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Jahresrückblick
Was war wichtig in 2011?04.01.2012 Nach der Durchsicht der Meldungen in der Internet-Zeitung lag in 2011 neben den 22 Premierenkritiken der Fokus unter anderem auf den Themenbereichen Stadtüberschuldung, Atomkraftausstieg, Kreisfusion, asoziale Arbeitsbedingungen und "Linke Szene & Polizei". Natürlich gab es neben den immer aktuellen Übersichten zu den Theater-, Kino- und Konzertprogrammen auch viele weitere kleine Rückblickssternchen, die eine besinnende Erwähnung verdienten.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Wirtschaft, Kultur, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Asse-Debakel
Bleibt Asse ein Atomklo, weil keiner für Rückholung zahlen will?28.12.2011 In einer Meldung vom 15.12. kritisiert der Grünen Landtagsabgeordnete den niedersächsischen Ministerpräsidenten, weil dieser bei Gorleben von Baustopp redet und unter dem Deckmantel der Forschung den Ausbau Gorlebens zum Atomklo vorantreiben wollen soll. Wenzel fühlt sich an die Asse erinnert, welche unter dem Deckmantel der Forschung zur potentiell lecken radioaktiven Müllkippe wurde. In einer zweiten Meldung kritisieren die niedersächsischen Grünen die Verschleppungstaktik bei der Atommüll-Rückholung der Asse und unterstellen, dass einige Lobbyisten dies verhindern wollen. Die niedersächsische CDU zeigt sich in einer späteren Meldung empört vom Verhalten des Bundesministeriums für Strahlenschutz, welches den Schwarzen Peter (Kosten & Verantwortung für die Rückholung?) dem Land Niedersachsen aufdrücken will. Die niedersächsische SPD-Fraktion weist wenig später auf ihren gestellten Entschließungsantrag hin. Danach sollte eine Interventionsgruppe gebildet werden, die die Rückholung des radioaktiven Mülls vorantreiben soll.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Übersicht
Neujahrsgrußworte von Landräten und Bürgermeistern23.12.2011 In der Meldung wurden die verschiedenen Neujahrsgrußworte der Landräte aus Northeim und Göttingen, des Oberbürgermeisters aus Göttingen sowie der Bürgermeister aus Northeim, und Duderstadt zusammengestellt. Fast alle danken den Ehrenamtlichen für ihr Engagement und fast alle haben nach jahrelanger Verschuldungspolitik den Zukunftsvertrag für sich als wichtiges neues Thema entdeckt. In seinen Grußworten geht keiner im Detail auf die kommenden Kürzungen und auf die zukünftigen politischen Schwerpunkte ein.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Northeimer Land, Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Sammlung
Aufklärung des Filz von Verfassungsschutz und Nazis gefordert18.11.2011 Der Artikel enthält verschiedene Meldungszitate. Die Linke aus Göttingen vermutet eine Zusammenarbeite von Verfassungsschutz und Neonazi. Die Grünen sehen zwischen dem Komplex Verfassungsschutz/Neonazi und dem Komplex Ex-Polizeipräsident Hannover/Hells Angels eine politische Absicht. Ähnlich argumentiert die niedersächsische SPD, die eine vollständige Aufklärung in den Ausschüssen fordert. Auch erinnern die niedersächsischen Grünen an die Waffenfunde 2008/2009 bei Neonazis, die nach ihrem Eindruck heruntergespielt wurden. Die niedersächsische CDU sieht die Schuld für die Untätigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes beim thüringischen Verfassungsschutz im Jahre 1999.
[Ich denke: Der Filz von Verfassungsschutz und Neonazi ist ein Problem von falschen Führungspersonal und falscher Behördenausrichtung. Der Verfassungsschutz sollte abgewickelt und durch eine Behörde zur Extremistenbeobachtung mit unbelasteter Führung und freiheitlich-demokratischer Ausrichtung ersetzt werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, NPD, Linksextrem, LinkerTerror ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Sicherheitsmängel
Rückruf der neuen Personalausweise – Wann?09.11.2011 Beim wissenschaftlichen Informationsdienst wurde eine Pressemeldung der Ruhr-Universität von Bochum veröffentlicht. Dort ist es Forschern gelungen, den Sicherheitsschlüssel von RFID-Chips innerhalb von 7 Stunden auszulesen. Der Neue Personalausweis arbeitet mit gleicher Technik und ist damit potentiell unsicher. In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Innen, - Polizei- und Geheimdienstminister des Bundes mit der Frage, wann der neue Personalausweis wegen technischer Unzulänglichkeit zurückgerufen wird.
[Nachtrag -
24.11.2011Antwort des Innenministeriums auf offene Anfrage - Personalausweis ist sicher
24.11.2011Nachsatz: Kritik wurde nicht beantwortet]--- Pressemelder: Informationsdienst Wissenschaft (IDW) - --- Themenlisten: Hochschule, Alltag, Politik ~ Berlin ~ fragen•
Schnüffelstaat
Verfassungsschutz führt Akte über einen Göttinger Journalisten12.10.2011 In einer Rundmail in der unmoderierten Mailingliste schoener-leben-Göttingen soll verdi beklagen, dass der Verfassungsschutz über einen Göttinger Journalisten eine Akte führen soll, in welcher Demonstrationen aufgeführt werden, über die der Journalist berichtet hat. Seitens von verdi wird die Überwachung der journalistischen Arbeit als inakzeptabel bewertet. Auf der Startseite kündigt der Trägerverein des Stadtradios die Unterstützung seines Redakteurs an. In einer Email kritisiert die Kreistagsfraktion der Linken ddas Vorgehen des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Überwachungsstaat ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Kommunalwahl
Graphiken zur Wahlbeteiligung15.09.2011 Die Wahlbezirke, die als ärmlich gelten oder die hohen Studentenanteil haben, gingen weit weniger zur Wahl als die Wähler aus den Bezirken, in denen viele Hausbesitzer und Gutbetuchte wohnen. Je städtischer ein Wahlbezirk, desto geringer die Wahlbeteiligung. Wie ist dies zu interpretieren. Ist Wählen heute für viele ein Luxus, der in seiner Wichtigkeit weit hinter dem alltäglichen Überlebenskampf rangiert?
[Shchwarzer Humor zur Solidarität in Deutschland:
"Warte auf den nächsaten Bus. Wenn ich zu spät zum Job-Center komme, dann werd' ich im nächsten Monat verhungern.", sagt der Hartz-IV-ler, als an der Bushalte beim Einsteigen ein Mitfahrer sich eine Freifahrt ins Paradies mittels Selbstsprengung erarbeiten wollte.
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Impression ~ Göttingen ~ erzählen•Kommentar
Verweigerte der scheidende Göttinger Rat sich seiner demokratischen Rolle?10.09.2011 Es gibt im Staat drei Säulen. Die Verwaltung aus ausführende Gewalt, die Gerichte als entscheidende Gewalt und das Parlament als kontrollierende und leitende Gewalt. Korruption könnte zum Beispiel bei einer Verabredung von Gerichts- und Verwaltungsvertretern zum Schaden eines Bürgers vorliegen. Einen solchen Korruptionsverdacht muss in einer funktionierenden Demokratie das Parlament auf den Plan zwingen. Aber der Göttinger Stadtrat verweigert sich nach meinem Eindruck im Fall von Herrn K dieser Rollenaufgabe, einen solchen denkbaren Korruptionsverdacht zu prüfen. Schade, dass die Demokratie auch in Göttingen immer zahnloser wird.
Dr. Dieter Porth.--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Urteilsschelte
Amtsträger All-Aussagen vorm Rat sind nicht überprüffähige Meinungen08.09.2011 Wenn der Oberbürgermeister in einer Beschlussvorlage eine Bürgerbeschwerde "in vollen Umfang" als falsch hinstellt, so ist dies nur eine Meinungsaussage und wird nicht gerichtlich überprüft. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde über mehr als fünfzig Seiten geht und sich auf Aktenzitate gründet. Diesen Freibrief zur Behördenwillkür hat zumindest das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Urteil erlassen. An die Urteilsbewertung schließen sich kommentieren einige Hinweise zur aktuelle Weiterentwicklung des hinter dem Urteil stehende Falles an.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Baustreit ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Vandalismus
Scheibe bei Sparkasse eingeschmissen, Verdächtige aufgegriffen02.08.2011 In der Nacht von Sonntag auf Montag warfen Unbekannte im Göttinger Ostviertel eine Scheibe der Sparkassenfiliale ein. Dank eines aufmerksamen Nachbarn konnten zwei verdächtige Jugendliche in der Nähe der Einmündung Humboldtallee / Nikolausberger Weg aufgegriffen werden. Auf Grund der Ermittlungen wird nicht ausgeschlossen, dass einer der Jugendlichen einen Seitenspiegel bei einem Porsche abgetreten haben könnte. Zur Sicherung weiterer Spuren wurden die Oberbekleidung sowie die Schuhe der Verdächtigten beschlagnahmt. Die Polizei ordnet die Straftäter und auch die Straftaten der linken Szene in Göttingen zu.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ LinkerTerror ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•
Hunger
Ostafrika braucht dringendst Hilfe29.07.2011 In zwei Pressemeldungen weist die Welthungerhilfe auf das dringliche Problem der Dürre in den afrikanischen Ländern Kenia, Somalia und Äthiopien hin. Neben einer Soforthilfe muss nach Meinung der Welthungerhilfe auch die Vorbeugung vor den Auswirkungen zukünftiger Dürren im Vordergrund stehen. Unter Vorbeugung wird in der zweiten Meldung zum Beispiel die Verwendung von dürreresistentem Saatgut, der Aufbau von Bewässerungssystemen oder auch eine bessere Vorratshaltung verstanden.
--- Pressemelder: Deutsche Welthungerhilfe e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ irgendwo ~ erinnern, aufzählen•
Mitnahmementalität
Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin25.07.2011 Aus mehreren Gemeinden im Umkreis von Osnabrück ist dem Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. ein eher lockerer Umgang bei der Vergabe von Beamtenzulagen bekannt geworden. Im Fall der Gemeinde Bratsche wurde deswegen gegen die dortige Bürgermeisterin Strafanzeige wegen Untreue erstattet.
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Korruptionsgeschmack ~ Politik ~ Hannover ~ erzählen•
Attacke
Scheiben bei Innenstadtwache eingeworfen22.07.2011 In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben vermutlich politisch motivierte Unbekannte die Scheiben bei der Innenstadtwache eingeworfen, die Einganstür beschmutzt & beschädigt sowie das gegenüberliegende Alte Rathaus mit Parolen beschmiert. Der Sachschaden wird mit 5k€ beziffert.
[5k € = 5 kilo Euro = 5000 Euro]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Alltag, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•
Studiengebühren
Schon die vierte Panne - Verzögerungen beim Lernzentrum waren absehbar18.07.2011 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) kritisiert in einer Pressemeldung die 'Verschwendung' der studentischen Pflichtgelder ohne studentische Mitbestimmung in Göttingen. Mit Hilfe der zwangsweise erhobenen Studiengebühren soll auf dem Unigelände eine Lern- und Studienzentrum errichtet werden, um die Lehre zu verbessern. Der Bau dieses Gebäudes verzögert sich jetzt weiter, weil ein ehemaliger katholischer Friedhof auf dem geplanten Baugelände archäologisch erforscht werden muss. Gemäß der ASTA-Meldung ist dies schon die vierte Panne bei dem Bau des Lernzentrums. Weiter fordert der ASTA die Universität auf, zukünftig vorausschauender zu planen und die Studenten bei den Entscheidungen zur Verwendung der Studiengebühren stärker zu beteiligen.
--- Pressemelder: Allgemeiner Studenten Ausschuss (AStA) - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Hochschule ~ Universität ~ kritisieren, erzählen, ankündigen•Politikproteste
12.7. - Besetzung der CDU-Geschäftsstelle13.07.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen fand sich eine Pressemeldung zur kurzzeitigen Besetzung der Göttinger CDU Geschäftsstelle. Mit der Aktion wollten die Aktivisten gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien protestieren, weil nach Meinung der Aktivisten die Panzer zur Unterdrückung der Demokratiebewegung eingesetzt werden sollen.
[Ich empfinde solche Besetzungen als politisch motivierte Straftat. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Termine ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•Straftat
Schweinekopf mit Hakenkreuz in der Schnauze13.07.2011 In einer Pressemeldung vom 13.7.11 bittet die Polizei Northeim/Osterode nochmals um Hinweise. In der Nacht zum 1. Juli 11 wurde ein Schweinekopf mit in der Schnauze eingeritztem Hakenkreuz auf die Veranda vor dem Gebetshaus der türkisch-islamischen Gemeinde in Osterode gelegt. Der Schweinekopf stammte vermutlich aus einer Hausschlachtung. Die Polizeidirektion Göttingen hat für Hinweise, die zu einer Verurteilung führen, eine Belohnung von 500 Euro ausgesetzt.
--- Pressemelder: Polizei Northeim/Osterode - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Northeimer Land ~ erzählen, berichten•
Übersicht über die "Politik"-Meldungslisten
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- 14.04.2009 erstellt - Übersichtsliste zu früheren Meldungen - thematisch vorsortiert
- 06.03.2010 erstellt - Übersichtsliste zu früheren Meldungen - thematisch vorsortiert
- 29.06.2011 erstellt - Übersichtsliste zu früheren Meldungen - thematisch vorsortiert
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