• Erfolg
  Güntzler: mit 93% in Landesvorstand wiedergewählt

  ^30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband.

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• Sommerreise
  Partrik Humke Focks (Linke) bereist Süd-Niedersachsen

  ^20.08.2010 In der Zeit vom 23.8. bis 28.8.10 reist Patrick Humke-Focks durch Süd-Niedersachsen. Er sucht den Kontakt zu Menschen vor Ort. Unter anderem wird er das Grenzdurchgangslager in Friedland, das Sertürner-Krankenhaus in Einbeck und ein Treffen des "Linken Zukunftskreis Holzminden / Höxter" besuchen. Auch nimmt er im Rahmen seiner Sommerreise an einer Protestwanderung gegen die Fusion der Stadt Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried teil.

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• Erklärung
  Grüne: Verschärfung der Gefahrenlage von Rechtsextremisten

  ^14.08.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt gemeinsam mit Ursula Helmhold und Helge Limburg eine Erklärung anlässlich der Demonstration in Bad Nenndorf heraus. Laut Aussage der Grünen muss es die Aufgabe des Staates sein, "jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken". In der Meldung wird allen Teilnehmern gedankt, die Gesicht gegen rechts gezeigt haben.

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• 380kV-Protest
  Schminke (SPD) verwahrt sich gegen Knopeks (FDP) Anwürfe

  ^19.07.2010 Mit einer Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf die Anwürfe vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek (FDP). Im Detail bleibt Schminke bei seinem Vorwurf, dass die Route zu Lasten der Menschen in Südniedersachsen gehe. Mit scharfen Worten reagiert er auf den Vorwurf, wonach er mit seinem Verhalten die Energiewende und die regenerativen Energien sabotiere. Weiter wiederholt Schminke seine Forderung, dass sich der neue Ministerpräsident McAllister (CDU) mehr für die Menschen in Südniedersachsen engagieren solle.

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• BAFöG
  Andretta: Niedersachsens Ablehnung der BAföG-Erhöhung = Armutszeugnis

  ^14.07.2010 Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta (SPD) verweist auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der BAFöG-Empfänger zugenommen hat. Gleichzeitig kritisiert sie die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, die eine Erhöhung der BAFöG-Sätze abgelehnt hat und stattdessen Geld in gleicher Höhe in die leistungsorientierten Stipendien steckt, die laut Meldung auf Grund der Höhe von 300 Euro nur als nettes Zusatztaschengeld für die reichen Studenten reichen könnten.
  [Ist vielleicht die Zunahme der Bafög-Empfänger eine Konsequenz der zunehmenden Verarmung immer größer werdender Teile der Bevölkerung? Dr. Dieter Porth]

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• Aufforderung
  Knopek: Mitmachen bei "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

  ^02.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, wirbt in seiner aktuellen Meldung für den Regierungsverein "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)", der jährlich den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" ausschreibt. Bewerben können sich zum Beispiel Initiativen gegen Rassismus, Initiativen gegen alle Formen von Extremismus oder Initiativen für Zivilcourage und auch Initiativen für Schwule & Lesben oder auch Initiativen für die Förderung der Generation 50+, oder, oder, … Der Bewerbungsschluss ist der 20 September.

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• Waldgipfel
  Schminke (SPD) fordert wie die Bundesregierung 10% Urwaldflächen in Niedersachsen

  ^26.06.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung, die von der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung entwickelt wurden. Mit Hinweis auf unbenannte Umweltverbände kritisiert Schminke, dass Niedersachsen sich weigere, 10% der Waldfläche für eine ungestörte biologische Vielfalt bereitzustellen, obwohl damit Niedersachsen die Zielvorgaben der Bundesregierung unterläuft und ignoriert.

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• Abschiebung
  Humke-Focks fordert mehr Zivilcourage gegen rassistischen Befehlsgehorsam

  ^22.06.2010 Mit der Meldung fordert der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks einen Stopp der geplanten Abschiebung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo. Er verweist auf eine entsprechende Resolution des Göttinger Stadtrates, auf Aussagen vom UNHCR und auf ein Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts bezüglich der Abschiebung von zwei Familien. Gleichzeitig deutet die Meldung an, dass der Anschlag im Kreishaus bewusst für die Kriminalisierung von Abschiebungsgegnern konstruiert worden sein könnte.
  [Wer oder was sind die Feindbilder in dieser Meldung? Dr. Dieter Porth]

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• IGS
  Wenzel und Andretta kritisieren Kultusministerium

  ^22.06.2010 In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Erlass des Kultusministeriums für die IGS in Geismar. Danach muss die Schule zukünftig wegen des Turboabiturs schon in der zehnten Klasse eine äußere Leistungsdifferenzierung bei den Schülern einführen. Der Erlass widerspricht nach Meinung der beiden Politiker dem Geist der Ausnahmeregelung, die von der Kultusministerkonferenz der IGS als einer von fünf Schule bundesweit zugesprochen wurde.

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• Sportwerbung
  Knopek besucht Familiensportfestival

  ^21.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, hatte das Familiensportfestival auf der Zietenterassen besucht. Das Sportfestival des Stadtsportbundes fand am 20. Juni 2010 statt und Knopek konnte dort viele Gespräche mit Vertretern der lokalen Sportvereine führen. In den Gesprächen kam oft das Thema Vereinsarbeit an Schulen zur Sprache. Dabei findet es Knopek wünschenswert, wenn die Vereine ihre Angebote an Schulen anbieten können, um die Jugend für den Sport zu begeistern.
  [Der Termin zu dem Familiensportfestival könnte nur in der Rubrik Termine im archivierten Newsletter beim Stadtsportbund gefunden werden. Une eine Anmerkung zum Thema Vereine & Schule: Wie frei sind Vereine, die ihren Sport in der Schule unter Lehreraufsicht den Kindern anbieten? Lernen Kinder so Freiheit kennen? Dr. Dieter Porth]

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• Verschiebungen
  Güntzler als Nachrücker in Hannover

  ^18.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU berichtet, dass für Christian Wulff der Göttinger Fritz Güntzler (CDU) in den niedersächsischen Landtag nachrückt. Wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten war der Ministerpräsident Christian Wulff in der vergangenen Woche von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurückgetreten.

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• Gedenktag
  Cramon: Stopp der Kinderarbeit in Usbekistan

  ^14.06.2010 Anlässlich des internationalen Tages gegen die Kinderarbeit am 12. Juni fordert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, dass der Staat endlich die Kinderarbeit in Usbekistan bei der Baumwollernte verbietet. Auch fordert sie, dass die europäischen Zollerleichterungen für Baumwolle aus Usbekistan gestrichen werden.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•

• Zeitgeist
  Bei den Armen sparen und die eigenen Taschen zu füllen

  ^09.06.2010 Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert den Doppelbeschluss zur Erhöhung der Diäten. Er interpretiert die Erhöhung der Diäten als Selbstbelohnung dafür, dass es den Armen noch schlechter geht. Er empfindet dies als ungerecht und lehnt die Diätenerhöhung ab.
  [Herr Humke Focks hat den Zeitgeist nicht verständen. Früher galt ein Mensch etwas, wenn er Großes geleistet hat und selbst groß wurde. Gerhard Schröder und Angela Merkel haben die Geistige Wende bewirkt. Heute gilt jemand etwas, wer er als mickrige Witzfigur andere Menschen noch kleiner machen kann. Diese politischen Führer reformierten dafür unter anderem das SGB (=Sklaven-GesetzBuch?). Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Verlässlichkeit
  Trittin fordert Planungssicherheit bei Erneuerbaren Energien

  ^09.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der Meldung das Wirrwarr um die Förderung der Erneuerbaren Energien. Dabei verweist er auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. Juni, der im Widerspruch zu den Äußerungen stehen, die Hartwig Fischer (CDU) am Vortage im Bundestag äußerte. Weiter kritisiert er, dass Fischer die Einnahmerückgänge aus dem CO2-Zertifikatenhandel als Argument verwendet werden, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu beschränken.

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Beileid
  Trittin - Trauer um Tote bei Bombenexplosion

  ^02.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht in einer kurzen Pressemitteilung den Angehörigen der Toten sein Beileid aus und würdigt so deren Einsatz für das Allgemeinwohl.

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Afrikatag
  Fischer: Afrika im Fokus

  ^02.06.2010 Anlässlich des Afrikatages am 3. Juni würdigt Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, die Aufbruchstimmung in Afrika, die man auch bei der kommenden Fußball-WM erleben kann. Auch würdigte er das Engagement für Afrika durch den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, dass dieser mit seinem Afrika-Forum geschaffen hat.

  --- Pressemelder: zu Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Berlin,Göttingen ~ Ehrung,Politik ~ meinen•

• Trauer
  Wenzel trauert um Unglückstote

  ^01.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gedachte in der Pressemeldung den Toten, die nach dem Unfall bei der Bombenentschärfung in Göttingen zu beklagen waren.

  --- Pressemelder: Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Bedauern
  Knopek kritisiert Oppermann und Trittin

  ^31.05.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, bedauert den Rücktritt vom Bundespräsidenten Horst Köhler, der sein Amt kompetent ausgefüllt hat. Er sieht in der persönlich verletzenden Kritik von Thomas Oppermann (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) einen Grund für den Rückzug Köhlers aus dem Bundespräsidentenamt.
  [Köhler war zuletzt in Afghanistan beim Heer gewesen. Merkel war zuletzt in Arabien gewesen, was einige informierte Intellektuelle als "Kriegsfreundliche"-Diplomatie interpretieren. Auch bedenke man den Rücktritt von Koch. Wollten diese beide Politiker bestimmte Politiken, zum Beispiel gegen den Iran, nicht mitverantworten oder gehören sie zu einer Intrigantengruppe, die Merkel wegen ihrer Politik destabilisieren will oder gibt es andere Gründe? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Bienensterben
  Wenzel – Mehr Wegeränder fürs Überleben der Bienen

  ^31.05.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert mehr und größere Ackerstreifen, damit die Bienen besser überleben können. Weiter fordert er auch eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge auf Flächen, die für Biogasanlagen angebaut werden.
  [Was können Gartenbesitzer, Parkanlagenverwalter (Kommunen) und Hausbesitzer tun, um den Bienen zu helfen? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•

• Unbehagen
  Wie frei sind wir noch?

  ^26.05.2010 »Ich bin verantwortlich« heißt: »Du bist nicht zuständig für dein Leben«. Mit dieser kurzen Argumentation will der Autor den Leser zum Nachdenken anregen - über die antifreiheitlichen Gedanken in der aktuellen Politik und Wirtschaft.
  [Der Text bleibt zwar im Allgemeinen, aber ist ein Indiz dafür, dass den Mächtigen langsam die Legitimität entzogen wird. Dr. Dieter Porth]

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• Begründung
  Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket

  ^21.05.2010 In einer Pressemeldung veröffentlicht Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, sein Redemanuskriptin welchem er seine Ablehnung des Euro-Rettungspakets begründet. Dabei kritisiert der Abgeordnete, dass durch das Paket das ruinöse Haushalten einiger Staaten noch belohnt wird. Weiter führt er aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Aufkauf von Staatsanleihen als nicht mehr regierungsunabhängig gelten darf. Langfristig sieht er mit dem Euro-Rettungspaket die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet, weshalb er mit nein stimmt.
  [Treffen sich die Reichsmark, der Dollar und der Euro im Himmel. … Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Wehrpflicht
  Verkürzung ist ein Schritt in Richtung Aussetzung der Wehrpflicht

  ^18.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begrüßt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf sechs Monate. Gleichzeitig führt er aus, dass der Zivildienst auf freiwilliger Basis um drei bis sechs Monate verlängert werden kann. Die Verlängerung darf aber erst nach Antritt der regulären Stelle angeboten werden. So möchte man verhindern, dass die jungen Menschen von vorneherein in Ein-Jahres-Verträge hineingedrängt werden.
  [Da schon heute trotz Wehrpflicht immer häufiger von Deutschen Boden Krieg und Gewalt ausgehen, stellt ich mir die Frage, wie man verhindern will, dass die Bundeswehr nach Wegfall der Wehrpflicht wie in manchen korrupten Bananenrepubliken zum Staat im Staate wird. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Südspange
  Meinung: Statt Südspange sollte besser der Verkehr reduziert werden

  ^15.05.2010 Mit der Meinung "Dieser Leserbrief nimmt Bezug auf die im Göttinger Tageblatt und Eichsfelder Tageblatt veröffentlichten Leserbriefe. Leider veröffentlicht das GT und ET – als parteilich und autolobbyisten freundlich bekannt - nicht jeden Leserbrief. …." wird eine Kritik an der Südspange eingeleitet. Dabei wird hervorgehoben, dass die Südspange nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Als Analogbeispiel wird die Umgehungsstraße von Holtensen angeführt, die zu vermehrten Verkehrslärm in Elliehausen geführt haben soll.
  [Der Leserbrief wird hier als private Pressemeldung interpretiert. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Dr. Harald Wiedemann - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Alltag,Umwelt,Politik,Verkehr ~ meinen•

• Euro-Krise
  JuLis unterstützen Knopeks Nein für Griechenland-Subventionen

  ^05.05.2010 Die Göttinger Jungen Liberalen unterstützen das Abstimmungsverhalten von Lutz Knopek, der gegen die Kredite für Griechenland gestimmt hat. Die JuLis verweisen darauf, dass Griechenland schon seinen Beitritt zum Währungssystem des Euros nur mit falschen Angaben erreicht hat.

  --- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaftskrise ~ meinen•

• Integration
  Knopek ruft zur Beteiligung am Aktionstag Bildungspatenschaften auf

  ^26.04.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ruft zur Beteiligung am Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt" auf, der am 9. Juni stattfinden soll und von der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) initiiert worden sein soll. Mit dem Aktionstag sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch potentielle Unterstützer von Bildungspatenschaften überzeugt werden.
  [Ist ein solcher Aktionstag gut oder doch eher billig? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Werkskrise
  Warum will der Betriebsrat keine politische Unterstützung?

  ^24.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich über das Verhalten von dem Betriebsrat beim Adelebser Sägewerk irritiert. Die sehr kurzfristige Ausladung von der Betriebsratsversammlung durch den Betriebsrat sieht er als unprofessionell an. Für Freitag hatte er interessierte Betroffene zum Gespräch eingeladen und hat auch eine Anfrage gestartet, um unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welchen Anteil die Landesregierung gegebenenfalls an der schwierigen Lage des Adelebser Sägewerks hatte.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Sägewerk Adelebsen ~ meinen•

• Wirtschaftshemmung
  Trittin: Ohne Investitionszuschüsse für private Häuslebauer weniger Handwerksaufträge

  ^21.04.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Haushaltssperre für die Mittel aus dem Marktanreizprogramm. Damit wurden bisher Fördergelder für Solarkollektoren, Holz- und Pelletheizungen oder effiziente Wärmepumpen an private Hausbesitzer gegeben. Durch die Einschränkung sieht der Abgeordnete als Folge, dass viele Aufträge fürs Handwerk nicht zustande kommen, weil die Hausbesitzer die hohen Investitionen für die zukunftsträchtigen Technologien scheuen. Die Grünen fordern zur Förderung des regionalen Handwerks eine Aufhebung der Haushaltssperre für diesen Etat.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•

• Scan
  NPD-Funktionärsfoto mit Adresse – Welches Ziel?

  ^06.04.2010 Letztens war in der Göttinger Drucksache Nr. 659 vom 12. März 2010 eine Anti-Neonazi-Anzeige abgebildet. Darauf wurde mit zwei Fotos ein NPD-Funktionär aus Heiligenstadt gezeigt. Neben dem Namen, einen kurzen politischen Steckbrief und den Schlagzeilen "Vorsicht Neonazi!" und "die antifaschistische Selbsthilfe organisieren" war auch die Postanschrift des Abgebildeten abgedruckt.
  [Schwingt hinter der Anzeige der Leitsatz aller Rechts- Links- oder Religions-Radikalen mit, die da sagen: "Und kannst du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich Dir die Fresse ein!" Dr. Dieter Porth]

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• Arbeitslosenproduktion
  Schminke: EU-Subventionspolitik hinterlässt verbrannte Erde

  ^04.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert in seiner aktuellen Pressemeldung die Subventionspolitik der EU, die zu vermehrter Arbeitslosigkeit in Hann. Münden führen wird. Gleichzeitig spricht sich Ronald Schminke für eine stärkere und mutigere Gewerkschaftsarbeit aus, wobei er sogar einen Generalstreik als Aktion gegen die aktuelle Schwarz-Gelbe Ausbeuterfreundliche Politik indirekt andeutet.

  --- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,meinen•

• K+S
  Schminke: K+S kritikunfähig?!?

  ^30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert von der K+S AG endlich den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen betrieben werden könnte, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.

  --- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Hannover ~ Wirtschaft,Umwelt,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Politiklyrik
  Deutschland gibt Gefolterten Asyl?

  ^30.03.2010 Das auch als MP3-vorliegende Gedicht "Asylangebot an Vogelfreie in Guantanamo und Bagram!" war als Petition an den Bundestag gerichtet, die wahrscheinlich abgelehnt wird. Nach aktueller Beschlusslage liegt die Verantwortung für das weitere Vorgehen bezüglich Aufnahme oder Nichtaufnahme der Vogelfreien in Guantanamo und Bagram weiter bei der Regierung.
  [Welchen Wert hat Asyl im deutschen Grundgesetz noch, wenn die Urteile aus den Hinterzimmern der Geheimdienste - und nicht die Urteile ordentlicher Gerichte - über Asyl oder Nicht-Asyl entscheiden? Dr. Dieter Porth]

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• Jobcenter
  Trittin begrüßt den Kompromiss von Union, FDP und SPD

  ^26.03.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den Kompromiss zwischen CDU, FDP und SPD in Bezug auf die Grundgesetzänderung zur Sicherung der Jobcenter. Er denkt, dass dieser Kompromiss auch hilfreich sein wird, um die Haushaltssperre bei den Eingliederungsmaßnahmen wieder aufzuheben.
  [Eingliederungsmaßnahmen sind schön, Arbeit & Auskommen für alle wäre besser. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Wissenschaftsobjekt
  Knopeck: Entscheidung zur Ethnologischen Ausstellung in Prüfphase

  ^25.03.2010 Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, äußert sich gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha zur zukünftigen Unterbringung der ethnologischen Ausstellung. Eine Entscheidung sei bislang noch nicht gefallen. Insbesondere muss nach Ansicht beider Abgeordneten eine langfristige Finanzierung für eine mögliche Ausstellung gewährleistet sein.

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• Prioritäten
  Wenzel: Federgott versus Südspange

  ^25.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Diskussion um die Unterbringung der ethnologischen Sammlung und der Cook/Forster-Sammlung mit dem Federgott aus Hawaii. Er kritisiert, dass unsinnige und teuere Straßenprojekte wie die Waaker-Umgehung oder die Südspange eine höhere Priorität genießen würden als die ordentliche Unterbringung wissenschaftlicher Sammlungen.
  [Der Vergleich mit der Südspange ist unpassen. Besser wäre villeicht ein Vergleich mit dem Neubau der Godehardhalle gewesen. Das wäre wohl das schönere Beispiel für ein Prestigeobjekt gewesen, das in einer über-/verschuldeten Stadt keiner braucht. Dr. Dieter Porth]

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• Richtigstellung
  Knopeck: keine Kürzung bei Eingliederungsmaßnahmen

  ^22.03.2010 Mit der aktuellen Pressemeldung reagiert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf eine Äußerung von Thomas Oppermann, wonach die Gelder für Eingliederungshilfen um 15% gekürzt worden seien. Es stellt klar, dass von den entsprechenden 11G€ im Etat lediglich 0,9G€ qualifiziert gesperrt worden seien.
  [{0,9 G€ / 11 G€ < 0,1 = 10%. Welche 15% hat Oppermann gemeint, die in der Meldung von der FDP erwähnt werden?]

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• Gremium
  Fischer CDU-Obmann für "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit"

  ^19.03.2010 Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer, wurde für die CDU/CSU zum Obmann des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages berufen. Der neu gebildete Unterausschuss ist ein Gremium des auswärtigen Ausschusses.

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Menschenrecht
  Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie

  ^17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an.
  [Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•

• Umweltzonen
  Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden

  ^16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen.
  [In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". - Zumindest interpretiere ich es so. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Feinstaub ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Merkwürdigkeiten
  Wenzel: Warum kein Ermitteln wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"?

  ^07.03.2010 In der Pressemeldung nimmt Stefan Wenzel, Faktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stellung zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage. In der Anfrage wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe hinterfragt. Nach Ansicht von Wenzel lässt die Antwort einige Aspekte offen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Vorgang.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Geh-Weg-Steuer
  CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer

  ^09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
  [War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]

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• Vorbereitung
  30.10. Demo in Göttingen "Gerecht geht anders"

  ^08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin.

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•

• Ratsantrag
  Göttinger Linke fordert: Polizeipräsident muss sich entschuldigen

  ^06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden.

  --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ LinkerTerror ~ meinen•

• Winterkosten
  840 k€ zusätzlich für Frostschäden, Arbeiten dauern an

  ^04.09.2010 In zwei Meldungen behandelt die Stadt das Thema Frostschäden. In der einem Meldung wird darauf hingewiesen, dass Kosten für die Beseitigung der Frostschäden im Wert von knapp über 1000 k€ überplanmäßig mit 840 k€ zu Buche schlagen. In der Finanzausschusssitzung wird die Stadt ein Konzept vorschlagen, wie die Mehrkosten durch Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden können. In der zweiten Meldung meldet die Stadt, dass vom 30.8. – 8.9.10 die Frostschäden an der Fahrbahndecke auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen Kiesseestraße, Hauptstraße und Kreuzbergring beseitigt werden.
  [[k€ = 1000 €] Zur zweiten Meldung – Hätte man die innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen nicht spätestens in den Sommerferien reparieren sollen, um die Folgeschäden durch die intensiver Nutzung zu minimieren?]

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•

• Ratsanträge
  Göttinger SPD fordert Waffensteuer, EAM-Beteiligung und Gesamtschule Grone

  ^26.08.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt verschiedene Anträge in die Ratssitzung am 10. September ein. Unter anderem will sie Verwaltung auffordern lassen, trotz der Ablehnung einer Gesamtschule in Grone die notwendige Vorbereitungen für eine solche zu treffen. In der Begründung heißt es, dass sich die Meinung des Landes im Wandel befindet. Um den Waffenbesitz unattraktiver zu machen, fordert ein Antrag die Vorbereitung einer Waffenbesitzsteuer ab 2011 für alle diejenigen, die keinen Grund zum Waffenbesitz haben. Der letzte Antrag betrifft die Beteiligung der Stadt an der von der EAM gegründeten gemeinnützigen Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM gGmbH).
  [Welche Vorteile verspricht sich die e.on davon, wenn sie fünfundzwanzig tausend Euro in die EAM gGmbH investiert? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stromtrasse ~ erzählen•

• Schulderzernentenstelle
  FDP: Reform für schlankere Verwaltung

  ^24.08.2010 Die FDP Ratsfraktion spricht sich in der Pressemeldung dafür aus, den Weggang des Schuldezernenten als Anlass für eine Verschlankung der Verwaltung zu nutzen. Durch den Wegfall der politischen Wahlbeamten könnte die Stadt eine Million Euro jährlich sparen. In der Meldung wird auch der Änderungsantrag der Grünen, die Dezernentenstelle auch für Nicht-Akademiker zu öffnen, gutgehießen. Gleichzeitig wird vorausschauend Widerstand angekündigt, falls diese Öffnung nur dazu genutzt werden soll, um einen inkompetenten Parteisoldaten in das Amt zu schachern.

  --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Frauenberufe
  CDU: Kann sich Göttingen am Pilotprogramm beteiligen

  ^20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU wünscht sich eine Beteiligung Göttingens am Pilotprojekt "Mehr Männer in Kitas". Es ist das Ziel des Programms, die Zahl der Männer in Kitas um 20% bzw. um ein Fünftel zu erhöhen. Laut Pressemeldung arbeiten in den städtischen Kindertagesstätten derzeit 128 Erzieherinnen und 2 Erzieher.
  [Das konservative Bild war, dass Frauen zu Hause individuell ihre Kinder erziehen. Dann kam die große Frauenbewegung in den 68igern und alles änderte sich. Heute werden in Kindergarten zentral die Kinder von Frauen gruppenweise erzogen und diszipliniert. Ist die heutige 'Frauenbewegung' heute wirklich noch zum Nutzen für die nachfolgende Generation oder ist sie heute genauso schlecht wie vor vierzig Jahren die damalige konservative Grundhaltung? Dr. Dieter Porth]

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• Altvorschlag
  CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters (SPD)

  ^20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) zur besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-FDP-Gruppe schon im letzten Jahr gestellt. Er war damals an der Mehrheit von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat gescheitert. Sie unterstützen Meyers Vorschlag, weil sie sich durch die Stärkung der Verwaltungsaußenstellen mehr Bürgernähe erhoffen.

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Theaterstart
  DT hat guten Ruf unter überregionalen Theaterkritikern

  ^20.08.2010 Mit Rückblick auf die Erfolge im letzten Jahr startet das Deutsche Theater in die neue Theatersaison. Die bei der Stadt Göttingen zitierte Pressemeldung stellt unter anderem auch die neunzig tausend Besucher in der letzten Saison als Erfolg heraus.
  [Einen guten Kinofilm habe ich gesehen, wenn ich nach der Vorstellung fröhlich und beschwingt mich meinem Alltag wieder zuwenden kann. Gleiches gilt für gute Theaterstücke, wie man sie vom Ohnsorg-Theater kennt. Ich persönlich habe das Vorurteil, dass im Deutschen Theater nur (komische) Kunst zu sehen ist. Wenn ich in Göttingen über Subventionen entscheiden müsste - GSO oder DT, dann würde ich .... Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kultur,Freizeit ~ erzählen•

• Behinderte
  Linke: Eltern ziehen ihre behinderten Kinder von der Heinrich-Heine-Schule (Grone) ab

  ^19.08.2010 Vier behinderte Kinder sollten in einer Integrationsklasse bei der Heinricht-Heine-Schule beschult werden. Alle vier Eltern zeigten Widerstand und setzten ihren Willen gegen die Landesschulbehörde durch. Die Göttinger Linke sieht damit ihr früheres Abstimmungsverhalten nachträglich bestätigt. Damals haben sie gegen die Einrichtung einer Integrationsklasse an der Heinrich-Heine-Schule in Grone gestimmt, weil das Umfeld nach Ansicht der Linken für eine Integrationsklasse ungeeignet sei.

  --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ erinnern,meinen•

• Starkstromtrasse
  Thema im Groner Ortsrat am 26.8.

  ^17.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass den Groner Ortsrat am 26.8.10 unter anderem die 380 kV-Leitiung beschäftigen wird. Die öffentliche Ortsratssitzung beginnt um 20:00 im Bürgerhaus Grone.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• modern
  Werbung an Kirchengerüst ab 40€ pro Monat & Quadratmeter

  ^16.08.2010 Für die Vermarktung der Werbeflächen am Gerüst um den Kirchturm der St. Jacobi-Kirche gibt es eine separate Website, wo die Mediadaten und Preise für die Werbebanner präsentiert werden. Die Kirchengemeinde hofft so über die Werbung am Gerüst ihren Anteil von knapp 45k € an den Renovierungskosten aufzubringen. Die summierten Gesamtkosten werden in der Meldung mit rund 1680 k€ angegeben.
  ["… Und [Jesus] sprach zu denen, die die Tauben feil hatten: Traget das von dannen, und machet nicht meines Vaters Haus zum Kaufhause." - (Joh 2,16) -- *atheistisches Kopfschütteln* Dr. Dieter Porth (k€ = kilo Euro = tausend Euro)]

  --- Pressemelder: Kirchengemeinde St. Jacobi - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Kirche ~ erzählen•

• Etat
  Stadt schlägt Wiederbesetzung des Schuldezernats vor

  ^16.08.2010 Auf der kommenden Schulausschuss-Sitzung am 23.8.10 wird die Stadtverwaltung eine Wiederbesetzung der Stelle des Schuldezernenten vorschlagen. Laut Antrag der städtischen Verwaltung sollen die finanziellen Auswirkungen sich auf die Kosten für die Veröffentlichung beschränken. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Vorschlag der SPD, dass die Verwaltung ein Konzept zur alternierenden Telearbeit entwickeln soll.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Solidarwiderstand
  Schminke schlägt Bündelung der Proteste gegen 380kV-Leitung vor

  ^16.08.2010 In seiner aktuellen Pressemeldung fordert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, erneut einen gebündelten Widerstand gegen die 380kV-Leitung. Hann. Münden, Dransfeld und Stauffenberg sollten nach seiner Ansicht alle Interessierten und Verbände zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung einladen. Er weist auf die Gefahr hin, dass Widerstand von jedem Einzelnen durch den Trassenplaner gegeneinander ausgespielt werden könnte.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ fordern,meinen•

• Optionskommune
  Grüne: wir nicken den Vorschlag der Verwaltung ab und bleiben bei unserer Kritik

  ^11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begründen die Grünen ihren Schritt, warum sie den Heranziehungsvereinbarungen von Stadt und Landkreis zustimmen. In der Meldung kritisieren sie die Verwaltung, die auf Zeit gespielt haben soll. Weiterhin bemerken sie, dass es bei den Verhandlungen wohl hauptsächlich um Macht ging. Sie merken an, dass das Wohl der Hartz-IV-ler in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll.
  [Ich lese aus der Meldung, dass sich die Fraktion der Grünen von der Verwaltung verarscht fühlt aber die Konsequenzen eines Neins wegen fehlender Informationen fürchtet. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Starkstrom
  Oberbürgermeister fordert Erdverkabelung für Göttingen

  ^11.08.2010 In einer Pressemeldung bezieht der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Standpunkt zur 380kV Starkstromtrasse, die parallel zur Autobahn führen soll. Der Oberbürgermeister fordert eine Erdverkabelung, da neben der Zunahme der potentiellen Immissionsbelastung auch die Verschandelung der Landschaft mit Strommasten, die so groß wie das Göttinger Rathaus nicht sind, hinzunehmen seien. In einer zweiten Meldung wird auf die Sitzung des Bauausschusses am 19. August 2010 ab 16:00 hingewiesen, bei welchem das Thema Starkstromtrasse diskutiert werden soll. Natürlich wird das Thema auch in den kommenden Wochen in Ortsratssitzungen behandelt werden.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Rücktritt
  Wedrins (SPD) gibt Fraktionsvorsitz im Stadtrat auf

  ^05.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende gab am 4. August seinen Vorsitz in der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf. Die Aufgabe erfolgt laut Pressemeldung, weil Wedrins zum Leiter der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (KGS) ernannt wurde. Sein reguläres Ratsmandat wird er weiterführen. Die Fraktion will in nächster Zeit zügig die Nachwahl sowie die Umbesetzungen für Aufsichtsratsposten und Ausschüsse regeln.

  --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•

• Schwarze-Peter-Spiel
  Pleite: Aufsichtsrat ruft zum Weitermachen auf und will eigene Arbeit selbstkritisch prüfen

  ^04.08.2010 Die Stadt Göttingen zitiert eine Meldung des Aufsichtsrates des Jungen Theaters zur Insolvenz. In der Meldung wird die hohe künstlerische Qualität des Jungen Theaters gelobt. Weiterhin wird gefordert, dass die Verantwortung der Geschäftsführung zu klären und von der Buchhalterin Aufklärung über die Vorgänge einzufordern. Lakonisch wird vom Aufsichtsrat mit Blick auf die Insolvenz festgestellt, dass in Zukunft wohl besser eine Trennung zwischen geschäftlicher und künstlerischer Leitung zu erfolgen hat, da sich das bisherige Modell nicht bewährt hat
  [Bemerkenswert ist in der Meldung, dass zukünftig Controlling-Mechanisen eingeführt werden sollen. Controlling Mechanismen sind Mechanismen zur Unternehmensführung. Gerade aber die Unternehmensführung fern vom operativen Geschäft ist die Kernaufgabe eines Aufsichtsrates. Warum fordert der Aufsichtsrat erst jetzt Controlling-Mechanismen? Wer die durchschimmernde Naivität wie ich aus den letzten Sätzen der letzten beiden Absätze herausliest, der fragt sich, ob der Fisch nicht doch wohl vom Kopf her stinkt. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Junges Theater
  FDP: Pleite muss personelle Konsequenzen haben

  ^04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt.
  [Die Meldung unterstellt indirekt, dass auch die Verwaltung nicht gut mit fremdem Geld umgehen könne. Steuergelder sind auch fremdes Geld. Unter diesem Blickwinkel wird klar, warum die Stadt, das Land und der Bund so hohe Schulden haben. Könnte es den führenden, hochdotierten, staatlichen Mitarbeitern an Ausbildung und Kompetenz fehlen? Die Schulden sprechen für sich. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Klage
  Junge Grüne klagen gegen Willkür des Ordnungsamtes

  ^02.08.2010 Für die 24. Juli hatte die Grüne Jugend ein Blockadetraining im Rahmen einer Demonstrationsveranstaltung geplant, welches das Ordnungsamt Spätnachmittag am 23. Juli verbot. Die Grüne Jugend hat gegen dies Vorgehen Klage eingereicht. Die Klage betrifft den unberechtigten Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Veranstaltung, Die Zustellung zu einem Zeitpunkt, an welchen kein Eilverfahren vor Gericht möglich war. Sowie die Willkür der Verwaltung, die zwei Tage zuvor schon eine positive Genehmigung geschickt hatte. In der Meldung wird gemutmaßt, dass die Polizei treibende Kraft für das Verbot gewesen sein könnte.
  [Das willkürlich anmutende Vorgehen der Göttinger Verwaltung würde man eher in Diktaturen oder bei beginnendem Faschismus erwarten. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Sparen
  Julis: Schuldezernentenstelle streichen

  ^30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.

  --- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Kritik
  Junge Union: Grüne möchten Unfrieden auf die Straße bringen

  ^26.07.2010 In der Pressemeldung kritisiert die Junge Union scharf das eigentlich für den 24. Juli 10 angekündigte Blockadetraining der Grünen. Sie loben gleichzeitig die Entscheidung des Ordnungsamtes, diese Veranstaltung kurzfristig zu verbieten und so den unrechtmäßigen Charakter der Veranstaltung aufzuzeigen. Gleichzeitig betrachtet die Junge Union Göttingen die Grünen gemäß der Meldung nicht länger als "halbwegs bürgerliche Partei".

  --- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,erzählen•

• Willkür
  Grüne: Spätes Verbot verhinderte Rechtsmittel gegen Verbot

  ^26.07.2010 Rechtzeitig hatten die Grünen ihre Veranstaltung zum Probeblockade auf dem Jacobi-Kirchhof angemeldet – und das Ordnungsamt genehmigte die Veranstaltung unter Auflagen am Mittwoch. Am Freitagnachmittag erhielten die Grünen dann einen weiteren Bescheid, der das Blockade-Training als wesentliches Element der Veranstaltung untersagte. Der Bescheid kam so spät, dass keine Rechtmittel mehr gegen den Bescheid eingelegt werden konnten. Die Grünen zeigen sich darüber enttäuscht.

  --- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Politik ~ meinen•

• Blindgänger
  Alle Verdachtsflächen bisher ohne Befund

  ^23.07.2010 In einer Zwischenbilanz meldet die Stadt Göttingen, dass bei siebzehn der insgesamt dreißig Verdachtsflächen keine Spuren für Blindgänger gefunden wurden. Die Untersuchungen werden bei den restlichen dreizehn Verdachtsflächen fortgesetzt.

  --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Alltag ~ berichten•

• Breakdancehochburg
  "flowjob" & "Kid James" für Deutsche Meisterschaft qualifiziert

  ^22.07.2010 Die Musa e.V. meldet mit Stolz, dass die Göttinger/Magdeburger Formation "flowjob" bei dem Vorentscheid den ersten Platz gemacht hat. Auch konnte im Bereich Einzeltanz der Göttinger Tänzer Kid James, der regelmäßig in der Musa trainiert, den ersten Platz für sich reklamieren. Die Deutsche Meisterschaft findet am 21.8.10 in Hannover statt.

  --- Pressemelder: zu Musa e.V. - --- Themenlisten: Stadtkultur,Popkonzertorte ~ Göttingen ~ Kultur,Musik ~ ankündigen,aufzählen•

• Rechtsstaatszerfall
  Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?

  ^21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.

  --- Pressemelder: Holdger Platta - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Blickwinkel ~ Göttingen,irgendwo ~ Verwaltung,Politik ~ erzählen,kritisieren,meinen•

• Karriere
  Schuldezernent wechselt nach Nordrhein-Westfahlen

  ^19.07.2010 In einer kurzen Meldung gibt die Stadt Göttingen den Wechsel vom Schuldezernenten Ludwig Hecke ins nordrhein-westfahlische Schulministerium bekannt.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•

• Sparen
  CDU: Dezernentenstelle unbesetzt lassen

  ^19.07.2010 Angesichts des Weggangs des Dezernenten Ludwig Hecke schlägt die Ratsfraktion der CDU vor, die Stelle zukünftig unbesetzt zu lassen, um so das Defizit im Haushalt zu minimieren. Nach Ansicht der CDU könnten die bisherigen Ressorts Schule, Jugend und Ordnung leicht auf die übrigen Dezernate verteilt werden.

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•

• Kanalsanierung
  Wie wird die Göttinger Kanalsanierung beworben?

  ^14.07.2010 In der Pressemeldung wird beschrieben, mit welchen Aktionen und Maßnahmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe seit ihrer Gründung im Jahre 2009 die Kanalsanierung beworben haben und wer die Göttinger Entsorgungsbetriebe dabei unterstützt hat. Weiter nennt die Meldung einige allgemeine Gründe für die Kanalsanierung.

  --- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•

• Offener Brief
  SPD wendet sich wegen Unterstützung für den Wendebachstauseee an Dr. Knopek (FDP)

  ^14.07.2010 In einer Meldung berichtete das Göttinger Tageblatt, dass der Wendebachstausee auf Anordnung des FDP-geführten, niedersächsischen Landesumweltministeriums doch zurückgebaut werden soll. Die Ratsfraktion der SPD fordert in dem offenen Brief den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Knopek auf, sich beim Parteikollegen für den Erhalt des wichtigen Göttinger Naherholungsortes einzusetzen.
  [Der Wendebachstausee bot die Kulisse für das zweite Göttinger Reggae-Festival im Jahre 2009. Es wäre schade, wenn … .Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•

• Schulen
  3,4 M € für Modernisierungen etc. während der Sommerferien

  ^10.07.2010 Die Stadt Göttingen wendet laut Meldung in den Sommerferien insgesamt fast dreieinhalb Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und Instandhaltung der Schulen auf. Als größter Posten wird dabei die energetische Sanierung der Lohbergschule angeführt, die ungefähr 10% der Investitionssumme in Anspruch nimmt. Die allgemeine Bauunterhaltung, also kleiner Reparaturen etc., wird für die Sommerferien mit zirka 250 k€ veranschlagt. Für die Modernisierung von Heizungsanlagen in Gymnasien und Grundschulen stehen fast 450 k€ als Etat zur Verfügung.
  [M € = Mega Euro = Million Euro. k€ = kilo Euro = tausend Euro.]

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ berichten•

• Abschiebungsstopp
  "Der Kosovo ist zur Zeit nicht in der Lage, aus Deutschland abgeschobene Kinder zu integrieren“

  ^10.07.2010 In einer Pressemeldung wiederholt die Ratsfraktion der Grünen ihre Forderung, die Abschiebung von Flüchtlingsfamilien aus dem Kosovo in den Kosovo auszusetzen. Unter anderem mit Hinweis auf das Zitat aus eine Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wird die Abschiebung als unmenschlich kritisiert. Auch wird auf die Resolution des Göttinger Stadtrates vom 11.9.2009 zu diesem Thema hingewiesen
  [Nach wieviel Jahren sind aus Flüchtlingsfamilien faktisch Zuwanderer geworden? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•

• Kopfschütteln
  Grüne: schwarze Schulideologie schadet IGS -Geismar

  ^08.07.2010 Anlässlich der Einführung des Turbo-Abiturs schreibt das niedersächsische Kultusministerium der IGS-Geismar vor, dass sie wegen des Turboabiturs ab der 10. Klasse zwingend eine äußere Leistungsdifferenzierung einführen muss. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht und desillusioniert darüber, dass trotz einer Sondergenehmigung durch die Kultusministerkonferenz das niedersächsische Kultusministerium in den Verhandlungen bei ihrer harten ideologisch-bestimmten Linie blieb. Als weiteres Beispiel für schlechte Schulpolitik verweisen die Grünen auf Heinrich-Heine-Schule in Grone, die laut Meldung trotz leerer Klassenräume auch nicht in eine IGS umgewandelt wird.

  --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ meinen•

• Umfragestatistik
  Welche Stadtteile beteiligten sich wie stark an der Abstimmung?

  ^02.07.2010 Das Amt für Wahlen und Statistik hat die Beteiligung an der Bergerbefragung zur Südspange untersucht. Als Trend lässt sich feststellen, dass die Befragungsbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Auch haben sich die Bürger im Süden der Stadt (Geismar, Südstadt) stärker als die Bürger im Norden der Stadt beteiligt. In der Meldung werden dazu zwei interessante Abbildungen aus dem Statistikheft der Stadt Göttingen zitiert, die das Wahlverhalten einmal nach Alter und einmal nach Wahlkreisen darstellen.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•

• Städtekooperation
  Für 7. Juli feierliche Unterzeichnung der Städtekooperation geplant

  ^02.07.2010 Am 7. Juli 2010 soll der Kooperationsvertrag zwischen dem Distrikt Qixia in Nanjing und der Stadt Göttingen geschlossen werden. Damit wird die seit 25 Jahren bestehende Zusammenarbeit von der die Georg-August-Universität erweitert. Ab 18:45 Uhr wird am 7. Juli das Chinese Folk Music Orchestra die chinesische Musikkultur im Alten Rathaus zum Erklingen bringen.

  --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Nanjing ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ ankündigen,berichten•

• Volkstriathlon
  Noch sind Starterplätze frei

  ^01.07.2010 Bereits acht Wochen vor dem eigentlichen Startschuss zum Volkstriathlon am 29. August 2010 sind dreiviertel aller Startplätze vergeben. Für die Durchführung des Events werden noch ehrenamtliche Helfer gesucht.

  --- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

• Stadtbibliothek
  Göttingen auf Platz 3 im Bundesvergleich

  ^01.07.2010 In der Gruppe der Städte mit über 100k Einwohnern hat die Stadtbibliothek den Platz 3 der Deutschen Bibliotheken im Bundesbibliothekenindex belegt. Von allen teilnehmenden niedersächsischen Bibliotheken ist die Göttinger Stadtbibliothek die Beste in den Zieldimensionen Kundenorientierung und Entwicklung.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•

• Haushaltsgenehmigung
  SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen

  ^30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
  [[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]

  --- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•

• Etatgenehmigung
  Ministerium hält Göttingen für "nicht dauernd leistungsfähig."

  ^29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat.
  [[ M€ = 1 'mega' Euro = eine Million Euro.] Ich bin schon gespannt, auf die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters im Jahr der Kommunalwahlen – auf seine Neujahrsrede im Jahr 2011. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•

• Warentauschtag
  Voller Erfolg – 1200 Besucher, 3,7 Tonnen Tauschgüter

  ^23.06.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe werten den Warentauschtag am 19.6. als vollen Erfolg. Die Zahl der Besucher wird mit 1200 angegeben. Auch zeigen verschiedene kleine Details, dass der Warentauschtag ohne Wertausgleich im Bewusstsein der Bürger gut verankert ist. Insgesamt wurden Waren mit der Masse von 3700 kg mitgebracht, wobei schon vor Veranstaltungsbeginn Waren mit der Masse von 1200 kg abgegeben worden waren. Am Ende des Tages mussten lediglich 280 kg Gebrauchtwaren entsorgt werden.

  --- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag ~ erzählen,berichten•

• Blindgänger
  neue Fotos machen neue Untersuchungen nötig

  ^23.06.2010 Durch neue Fotos von Bombenabwürfen im zweiten Weltkrieg haben sich dreißig mögliche Standorte für Blindgänger ergeben. Diese potentiellen Standorte sollen in den nächsten Wochen von einem Spezialunternehmen mit Metallsonden genauer untersucht werden.

  --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Sport
  'School-Out'-Badespass in Grone & Fußballturniere

  ^21.06.2010 Für den ersten Ferientag, den 24.6.10, kündigt die GoeSF die School-Out Party im Naturerlebnisbad Grone an. In einer zweiten Meldung berichtet sie von der Ergebnissen des Fußball-Firmen-Cups, der am Samstag im Jahnstadion stattgefunden hat. Sieger wurde die Uni-Liga vor der Mannschaft von der Sparkasse. Schon am 17. Juni waren beim Fußballturnier der Grundschulen gemäß einer dritten Meldung die Mannschaften Adolf-Reichwein-Schule, Lenglern I und Egelsberg am erfolgreichsten. Für das nächste Jahr wird angedacht, wieder ein Turnier zwischen den Mannschaften von Grundschulen durchzuführen.

  --- Pressemelder: zu GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Sport ~ ankündigen,erzählen•

• Sauberkeitskampagne
  Überdimensionaler Abfalleimer soll für Saubere Stadt werben

  ^21.06.2010 In den kommenden Sommerwochen wird ein überdimensionaler Abfalleimer durch die Innenstadt wandeln, um bei den Bürgern für mehr Sauberkeit zu werben. Zeitgleich wird auf dem Marktplatz beim Gänseliesel ein Infostand von den Göttinger Entsorgungsbetrieben präsentiert werden.

  --- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•

• Südspange
  Grüne: Bürger wollen neueVerkehrspolitik

  ^16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten.

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Verkehr,Politik ~ berichten,meinen•

• Konsequenzen
  Trittin: Zukünftig mehr Bürgerbeteiligung

  ^16.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Ergebnis zu Südspange. Gleichzeitig sieht er die hohe Beteiligung als Aufforderung, die Bürger auch bei anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Südumgehung ~ meinen•

• Südspange
  Humke-Focks: CDU & FDP schlechte Verlierer

  ^16.06.2010 Der Göttinger Landtagsabgeorndete der Linken, Patrick Humke-Focks, bedankt sich bei den vielen Bürgern, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt haben. Er sieht darin auch eine Motivation, sich weiter für einen Bürgerhaushalt stark zumachen. Auch kritisierte er die Äußerungen der Ratsfraktionen von CDU und FDP, die sich als schlechte Verlierer mit ihren haltlose Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) darstellen würden.
  [Nachtrag -
  ^16.06.2010Falsche Formular für das Zitieren der Pressemeldung gewählt.]

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter Patrik Humke-Focks - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•

• Bewertung
  Südspange endlich Geschichte

  ^16.06.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" interpretiert drei maßgebliche Gründe in die breite Ablehnung der Südspange hinein. 1. Die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme sind nur durch eine Reduzierung des Verkehrs zu lösen. 2. Die Feldmark im Göttinger Süden zählen viele mit zum Erholungsgebiete. 3. Die Südspange als veraltetes Politikprojekt ist unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit im Vergleich zu anderen Aufgaben nicht so wichtig.

  --- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen•

• Roringen
  Schnelles Internet mit Unterstützung der Stadt

  ^15.06.2010 Die Stadt Göttingen zitiert auf ihrer Website eine Pressemeldung der GWG, wonach Roringen bis 2011 einen Zugang zum Schnellen Internet erhalten soll. Weiter wird darauf verwiesen, dass auch in den westlichen Ortsteilen die Verbesserungen für den schnellen Internetzugang von der Stadt finanziell mit unterstützt werden. In der Meldung wird herausgestellt, dass der Ausbau des Internet vorrangig die Aufgabe der privaten Netzanbieter sei.
  [Weil vor Jahrzehnten die Post vom Staatsunternehmen zur telecom, zur Post und zur Postbank umgewandelt wurde, findet heute kein "solidarischer" Ausbau des Internet statt. Die Unterversorgung im Internetbereich sind die Schattenseiten der Privatisierung. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Internetvisionen,Verwaltung ~ berichten•

• Südspange
  Grüne: weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt

  ^15.06.2010 Angesichts der starken Beteiligung bei der Bürgerbefragung zur Frage der Südspange will die Ratsfraktion der Grünen die Bürger häufiger bei wichtigen Investitionsentscheidungen befragen. Weiter werden in der Meldung die verkehrpolitischen Vorstellungen der Grünen angerissen.

  --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•

• Entscheidung
  60,7% gegen Südspange

  ^15.06.2010 Mit einer Beteiligung von 40,2% Stimmten 60,7% der Bürger gegen die Südspange. Lediglich 162 der 37.992 abgegebenen Stimmzettel waren ungültig. Laut Aussagen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer werden nach dieser Ablehnung alle Planungen zur Südspange eingestellt. Gleichzeitig sieht er im Mittel der Bürgerbefragung ein wichtiges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung.
  [Zum Vergleich: Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2006 im Rahmen der Kommunalwahl beteiligten sich weniger Bürger: nämlich nur 39090 Bürger bei der eigentlichen Wahl am 10.9.06 bzw. bei der Stichwahl am 24.9.06 sogar nur 28110 Bürger. Dr. Dieter Porth.]

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• Vorbereitungstreffen
  19.6. – Weender Freibadfest

  ^15.06.2010 Am 17.6. findet ab 19:00 das letzte Vorbereitungstreffen für das Weender Freibadfest am 19.6.10 statt. Unter anderem ist ab 16:30 ein Wettrutschen auf der 80 Meter langen Rutsche geplant. Die GoeSF hat für die Zeit ab 14:00 einen "Arschbomben"-Wettbewerb geplant. Auch wird am Nachmittag die Reggae-Band "Blessed & Irie“ im Weender Freibad spielen.
  [Schmunzelgedanke: Dürfen beim Arschbomben-Wettbewerb eigentlich auch Chefs teilnehmen? Dr. Dieter Porth
  ^17.06.2010Arschbomben-Wettbwerb auf 21.8. verschoben]

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• Südumgehung
  Die Linke Kreis Göttingen: Flugblatt der SPD mit verdrehten Argumenten

  ^09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behauptet haben soll.

  --- Pressemelder: zu Kreisverband der Linkspartei - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Verkehr,Politik ~ meinen•

• Unsozial
  Göttinger Linke lehnt Etatentwurf als unsozial ab

  ^08.06.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Göttinger Linke die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Göttingen. Sie verweist darauf, dass im Haushaltsentwurf zumeist auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart wird. In der Meldung wird das Logistikzentrum Siekanger als Millionenteuere Fehlinvestition bewertet. Die Meldung bezeichnet das gesamte Finanzsystem auch auf Bundes- und Landesebene als marode.

  --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•

• Lumiere
  16.6. – ""Das Herz von Jenin" - Doku aus den Konfliktgebiet Israel

  ^08.06.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 10.6. bis 16.6.10 die Dokumentation "Tanzträume -Jugendliche tanzen Kontakthof von Pina Bausch", die Erzählung über die Vernetzung der Welt "Mammut"(OmU) und den Film um späte Liebe und Lebenswirren "Here & There - Wiedersehen in Belgrad"(OmU). Am Samstag und Sonntag ist die Aufführung "Mädchen Mädchen" von theaterBUNT zu erleben, während am Mittwoch die Dokumentation "Das Herz von Jenin" gezeigt wird.
  [(OmU = Original mit Untertiteln)]

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• Müllvermeidung
  19.6. – Warentauschtag beim Recyclinghof

  ^07.06.2010 In der Zeit vom 14. bis 18. Juni können schon gebrauchte Sachen bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben in der Rudolf-Wissell-Straße vorbei gebracht werden. Am 19. werden die gebrauchten aber funktionstüchtigen Sachen dann auf Warentischen präsentiert und können ähnlich wie früher bei den Sperrmülltagen anonym mitgenommen werden.

  --- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•

• Ansiedlungsförderung
  CDU: Gewerbegebiete in Erbpacht anbieten

  ^03.06.2010 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben zu erleichtern. Dazu sollte die Stadt Flächen vorhalten, die Investitionswillige Unternehmer über Erbpacht bebauen können. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Angebote in anderen Gemeinden durchaus üblich sein sollen.

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Jungenförderung
  CDU will Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in Göttingen

  ^03.06.2010 Für die kommende Ratssitzung hat die CDU einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung feststellen soll, welche Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in Göttingen bei den Schulabschlüssen und der Jugendarbeitslosigkeit bestehen. Die CDU sieht darin einen ersten Schritt, um die beruflichen Perspektiven der Jungen zu verbessern bzw. verbessern zu können.

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•

• Normalitätsrückkehr
  Sperrung der Godehardstraße aufgehoben

  ^03.06.2010 Heute am 3.6.10 wurde die Sperrung der Godehardstraße und der Sperrbezirk von 300m um den Unfallort der Bombendetonation wieder aufgehoben. Der Schützenplatz bleibt bis auf weiteres für alle Veranstaltungen gesperrt. Der erste Staatrat und der Chef der Göttinger Feuerwehr wollten heute gegen 17:00 die bei dem Unfall Getöteten durch eine Kranzniederlegung ehren, wie es in der Meldung der Stadt Göttingen heißt.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Alltag,Ehrung,Verwaltung ~ erzählen,ankündigen,berichten•

• Klimaschutzkonzept
  BUND – Klimaschutz ist mehr als CO2-Reduzierung

  ^02.06.2010 Der BUND Göttingen fordert alle Bürger auf, sich über die Klimaschutzkonzept der Stadt zu informieren. Gleichzeitig wird in der Meldung mehr Transparenz bei der Entwicklung von Klimaschutzideen gefordert. Auch wird kritisch hinterfragt, warum der Straßenverkehr in den Arbeitskreisen unter der Führung von Stadt, Stadtwerken und Universität nicht mit beachtet wurde.
  [Der Straßenverkehr hat einen Anteil von 18% an den CO2-Emissionen, wobei der PKW-Verkehr 13% aller CO2-Emissionen in Deutschland ausmachen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu BUND-Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Umwelt ~ kritisieren,erzählen•

• Unfall
  Vorzeitige Detonation tötet drei Menschen

  ^02.06.2010 Während die Evakuierungsarbeiten liefen, um eine sichere Entschärfung der zweiten Fliegerbombe zu ermöglichen, kam es zu einem tragischen Unfall. Bei diesem Unfall kamen drei Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizei Niedersachsen ums Leben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt und wurden ins Klinikum gebracht. Die leichten Verletzungen von vier weitere Personen konnten vor Ort behandelt werden. In einer zweiten Meldung vom 2.6.10 berichtet die Stadt über nachfolgende Pressekonferenz, bei welcher auch der niedersächsische Innenminister anwesend war. Neben der Darstellung der Bestürzung wurde die Bevölkerung aufgerufen, Bombensplitterfunde der Polizei zu melden. Weiter wurde ausgeführt, dass intensiv an der Aufklärung des Unfallhergangs gearbeitet wird.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Stadtgeschichte
  24.6. – 18.7. – 3. Göttinger Stadtführungsfestival

  ^01.06.2010 Die Tourist Information Göttingen kündigt für den Zeitraum vom 24.6. bis zum 18.7.10 das 3. Göttinger Stadtführungsfestival an. An jedem Tag kann der Tourist eine Führung zu einem anderen Thema in Göttingen erleben.
  [Nachtrag -
  ^06.06.2010Korrektur des Datums der Veröffentlichung durch den Pressemelder]

  --- Pressemelder: zu Tourist-Information Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Alltag,Werbung,Familie ~ ankündigen,berichten•

• Klimaschutz
  7.6. – Vorstellungsrunde: Was kann Göttingen zur CO2-Reduzierung tun?

  ^01.06.2010 Am 7.6.10 werden die Ergebnisse der Arbeiten für das Göttinger Klimaschutzprogramm vorgestellt. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Wasserwerk Stegemühle. In den Arbeitsgruppen wirkten Vertreter aus der Industrie, von den Energieversorgern, aus der Wohnungswirtschaft, aus verschiedenen Dienstleistungsbereichen sowie von verschiedenen Interessengruppen mit. Auch Vertreter der Stadt, der Universität und der Stadtwerke arbeiteten in verschiedenen Gruppen mit.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik,Umwelt,Kampagnen,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•

• Detonation
  Tote und Verletzte bei Entschärfungsunfall

  ^01.06.2010 Zirka zwei Stunden nach dem Unfall bei der Vorbereitung der Entschärfung einer Fliegerbombe auf dem Schützenplatz zieht die Polizei in einer ersten Pressemeldung Zwischenbilanz. Es sind drei Tote und sechs zum Teil Schwerverletzte zu beklagen.

  --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•

• Fliegerbombe
  1.6. – Evakuierungen erneut angelaufen

  ^01.06.2010 Kurz nach der erfolgreichen Entschärfung einer Fliegerbombe wurde eine zweite Bombe in der Nähe gefunden. Am 1. Juni wurde erneut mit Evakuierungen begonnen. Bis Mitternacht soll laut Plan die Entschärfung abgeschlossen sein.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Richtigstellung
  Güntzler stellt TSV-Aussage richtig

  ^01.06.2010 Der TSV feiert vor kurzem sein 100-jähriges Bestehen und war dem Festkommers des TSV ferngeblieben. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU, stellt in der Pressemeldung klar, dass er wegen eines familiären Termins seinen Besuch des TSV absagen musste und dass die Gründe dem 1. Vorsitzenden vom TSV sowohl von der Stadt Göttingen wie auch von der CDU-Fraktionsgeschäftsführerin mitgeteilt wurde. Güntzler zeigt sich irritiert darüber, dass bei dem Kommers der Eindruck entstanden sein könnte, dass er unentschuldigt dem Kommers ferngeblieben sei.

  --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Vereine,Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Ja-Sager-Fest
  6.6.10 – Buddeln am Sandweg

  ^01.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD ruft zur Beteiligung am Straßenfest am Sandweg am 6.6.10 auf. Während der Zeit von 11-15 Uhr soll auf der Straße gemalt werden. Als weitere Attraktion steht für die Kinder großer Sandberg zum Spielen zur Verfügung. Der Titel der Veranstaltung lautet "Ja, zur Bürgerbefragung" und soll laut Pressemeldung für Gegner und Befürworter der Südspange gleichermaßen organisiert worden sein.
  [Die Bürgerinitiative Göttinger Süden kommt als bekanntester Gegner der Südspange nicht. Damit könnte das Fest also zum Südspangen-Ja-Sager-Fest werden. Ob das Fest wohl staatlich subventioniert wird? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik,Kampagnen ~ meinen,erzählen•

• Entscheidung
  Meyer lehnt Disziplinarverfahren gegen Rechtsreferats-Leiter ab

  ^28.05.2010 Im Rahmen eines Baustreits zwischen der Stadt und einem privaten Kläger gab und gibt es verschiedene Prozesse. Für einen der Prozesse wurde kurzfristig ein Rechtsanwalt bestellt, den laut einer internen zwei Jahre früheren Email der Leiter des Rechtsamtes eigentlich auch leicht hätte selbst hätte führen können. In dieser Email soll das Idee damit begründet worden sein, dass die Gefahr der höheren Kosten den Kläger vielleicht vom Prozessieren abzuhalten könne. Damals soll ein solches Vorgehen vom Oberbürgermeister als schikanierend erkannt worden sein. Die aktuelle Pressemeldung besagt nun, dass die damalige Email mit der dann doch erfolgten Bestellung des externen Rechtsanwaltes nicht zu tun gehabt habe. Das Vorgehen sei korrekt gewesen und deshalb habe der Oberbürgermeister das Disziplinarverfahren abgelehnt. Die Pressemeldung der Stadt macht keine detaillierten Ausführungen zu den Gründen für die Entscheidung, doch einen externen Anwalt für den Prozess zu bestellen.
  [Die obige Zusammenfassung beruht zum Teil auf Ausführungen des privaten Klägers. – Was-wäre-Wenn-Gedanke - Wenn der Oberbürgermeister nun ein Disziplinarverfahren hätte durchführen lassen ud wenn das Verfahren eine Verfehlung festgestellt hätte, hätte der Rechtsreferat-Leiter dann an die Stadt Schadensersatz zahlen "müssen", da die Stadt zum Teil die Kosten für den externen Anwalt tragen musste? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Baustreit ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Fliegerbombe
  28.5. - Blindgänger erfolgreich entschärft

  ^28.05.2010 Am 28. Mai teilte die Stadt Göttingen mit, dass in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2010 auf dem Gelände des Göttinger Schützenplatzes ein Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft werden konnte. Vorab wurden binnen weniger Stunden mehrere tausend Menschen im Umkreis von einem Kilometer rund um Fundort evakuiert. Auch der Zugverkehr wurde zeitweilig für die Entschärfung unterbrochen.

  --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Stickoxide
  CDU sieht in Südspange Möglichkeit zur Umweltentlastung

  ^28.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der CDU für die Südspange aus. Dabei verweist sie darauf, dass Göttingen unter einer überhöhten Stickoxidbelastung leidet. Die CDU Ratsfraktion sieht die Südspange als einen ersten Schritt an, um den Innenstadtring vom Verkehr zu entlasten.
  [Auf dem Abstimmungszettel zur Südspange finden sich KEINE Angaben zur Verkehrsentlastung des Innenstadtrings bedingt durch die Südspange. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Speakers-Corner
  SPD will Platz für unangemeldete öffentliche Reden

  ^28.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD will in einem Antrag erreichen, dass ein Platz als Speakers Corner eingerichtet wird. Bei solchen Speakers-Cornern, die im angelsächsischen Raum ihre Tradition haben, würde die übliche Anmeldepflicht 48 Stunden vor der eigentlichen Versammlung für die Versammlung unter freiem Himmel entfallen.
  [Warum bittet der Rat nicht auch das Stadtradio Göttingen, für das Speakers-Corner zusätzlich auch eine Live-Schaltung im Rahmen des Bürgerfunks einzurichten ;-). Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

• Fördergelder
  1 M€ vom Land + 0,5M€ von Stadt = 1,5 M€ Investitionen

  ^28.05.2010 Der Fraktionsvorsitzende freut sich, dass die Stadt Göttingen aus verschiedenen Etats insgesamt 1 M€ für Bauprojekte akquirieren konnte. Die CDU Ratsfraktion geht davon aus, dass durch diese Förderung von 1,0 M€ und durch den Eigenanteil der Stadt insgesamt Investitionen in Höhe von 1,5M€ ausgelöst werden. Er sieht darin die Bestätigung, dass Göttingen vom Land gut unterstützt wird.
  [[1 M€ = 1 Mega Euro = 1 Million Euro]]

  --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Volkssport
  SPD – ergebnisoffene Prüfung fürs Weender Freibad

  ^27.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt für die kommende Ratssitzung einen Antrag bezüglich des Weender Freibades ein. Angesichts der anstehenden Renovierungsmaßnahmen soll die Verwaltung gemeinsam mit der GoeSF GmbH prüfen, wie der zukünftige Betrieb des Weender Freibades ausgestaltet werden soll. In der Meldung wird unter anderem das unbeheizte Freibad in Grone als Erfolgsmodell erwähnt.
  [Fehlt das Geld für Freibad, weil die Godehardhalle neu gebaut wird? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen•

• Kassenkredite
  Göttingen unter den Top 20 der niedersächsischen Schuldenkommunen

  ^21.05.2010 In der aktuellen Pressemeldung stellt der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fest, dass 2009 die Steuereinnahmen trotz Wirtschaftskrise geringfügig über den Steuerereinahmen der letzten fünf Jahre lagen. Entsprechend wird die Pleitemacher-Politik der Kommunen kritisiert, die zum Anstieg der Überziehungskreditverschuldung von 10 % führte. In der Meldung werden aus Süd-Niedersachsen die Gemeinden Northeim(1777€), Bad Gandesheim (2.929€), Walkenried (2.644€) und Göttingen (1.568€) genannt. Die Zahl in den Klammern geben die Verschuldung pro Bürger an, die im Landesdurchschnitt bei 519€ pro Bürger liegt. Für Göttingen wird auch der Anstieg der Überziehungskreditschulden von 15% vermerkt. Der Verschuldungszuwachs wurde laut Meldung von einem Drittel aller niedersächsischen Kommunen verursacht.
  [Im Amtsdeutsch heißen Überziehungskredite korrekt eigentlich Kassenkredite oder Liquiditätskredite, aber unter Überziehungskrediten kann sich jeder besser etwas vorstellen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Northeimer Land,Göttingen,Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•

• Resolution
  29.5. – Einweihung der unfertigen Fahrradstraße

  ^21.05.2010 Am 29. Mai 10 will die Ratsfraktion der Grünen ab 12:30 die Teilnehmer einer Sternfahrradtour an der Kreuzung Kiesseestraße / Großkurthstraße in Empfang nehmen, um mit ihnen gemeinsam die unfertige Fahrradstraße von der Kiesseestraße bis zum neuen Rathaus einzuweihen. Die Einweihung ist als Protest gegen die Südspange zu verstehen, weil die seit drei Jahren unfertige Fahrradstraße verdeutlicht, wie unglaubwürdig Bekenntnisse zu verkehrspolitischen Alternativen in Göttingen sind.

  --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik ~ meinen•

• Karstadtkrise
  Göttinger Linke: keine Blanko-Checks für Abzocker

  ^19.05.2010 In einer Pressemeldung weist die Göttinger Linke darauf hin, dass der jetzige Investor aus gleichzeitig der Verursacher der Misere von Karstadt sein soll. Weiterhin stellt die Göttinger Linke fest, dass niemand weiß, wie hoch die Steuerausfälle für die Stadt sein werden.

  --- Pressemelder: zu Göttinger Linke - --- Themenlisten: Karstadt ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•

• Sport
  26.5. - Vortrag und Podiumsdiskussion zu Integration & Sport

  ^19.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU hat einen Bundesligaschiedsrichter (Fußball) zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion mit Göttinger Sportfunktionären eingeladen. Am 26. Mai soll es ab 19:00 im Sport-Park-Restaurant des Jahnstadions um das Thema Sport und Integration von zugewanderten Menschen und ihren Kindern gehen.

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Trendy
  ab 24.5. - Sightjogging = Stadtführung + Jogging

  ^19.05.2010 Für die Sportbegeisterten bietet die Tourist Information Göttingen erstmals am Pfingstmontag eine Sightjogging-Tour an. Die Interessierten sollten mindestens eine dreiviertel Stunde joggen können. Dabei werden auch Orte wie zum Beispiel das Bismarkhäuschen besucht, die bei den normalen öffentlichen Stadtführungen mangels Aktionsradius nicht besucht werden können.
  [Bemerkenswert ist, dass es in der Fahrradstadt Göttingen keine öffentlichen Stadtführungen mit dem Fahrrad aufgez&auml;hlt werden. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Tourist-Information Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Freizeit,Alltag,Werbung,Familie ~ ankündigen,berichten•

• Umfrage
  Stadt ruft Bürger zur Südspangen-Befragung auf

  ^18.05.2010 In den kommenden Tagen erhält jeder Göttinger ab 16 Jahren, der am 10. Mai seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz hielt, die Befragungsunterlagen zur Südspange. Die Abstimmungsbögen sollten bis spätestens den 22. Mai zugegangen sein. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 14. Juni kann jeder seine Meinung abgeben. Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung und wird voraussichtlich am 16 Juni das Ergebnis der Befragung bekannt geben.

  --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Bürgersprechstunde
  12.5. – erste Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion

  ^11.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU will ihre Arbeit noch bürgerfreundlicher gestalten und bietet für den 12. Mai eine Bürgersprechstunde im Neuen Rathaus an. Weiter wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass man auch über die Geschäftsstelle der CDU einen Gesprächstermin vereinbaren kann, um dann Anregungen und/oder Kritik an der Politik der Stadt mit den CDU-Abgeordneten besprechen zu können.

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Motivationsbildung
  Erwerb des Laufabzeichens

  ^06.05.2010 Der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) – Göttingen weist in der Pressemeldung auf das bundesweit einzigartige Projekt Wayup, welches sich an junge Männer mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt richtet. Ein wesentlicher Kern des Projekts ist es, den jungen Männern ein gestärktes Selbstwertgefühl und eine positive Selbstwahrnehmung zu vermitteln.
  [Hier wird explizit eine Förderung benachteiligter Männer betrieben. Für eine unter dem Deckmantel der Emanzipation eigentlich weibische, Männer-diskriminierende Gesellschaft ist dies bemerkenswert und begrüßenswert. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: zu Verein niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) - Göttingen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Bildung ~ erzählen•

• Südspange
  BI: keine Beteiligung an Bürgerfest der Befürworter

  ^06.05.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" bezeichnet die Südspange als verkehrspolitisch sinnlose Projekt, dass den Haushalt der Stadt Göttingen auf Kosten der vielen sozialen, kulturellen und bildungsmäßigen Angebote belasten wird. Die Initiative verdeutlicht, dass sie sich nicht an dem Bürgerfest der Befürworter beteiligen wird und kündigt weitere Aufklärungsinitiativen für die nächste Zeit an.
  [Schade, eine Demonstration gegen das Bürgerfest wird auch nicht angekündigt. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Umwelt,Verkehr ~ erzählen•

• Mädchenfußball
  Fußballturnier für die 5.-8. Klassen

  ^05.05.2010 Zur Förderung des Frauenfußballs haben Uni, Stadt Göttingen und Landkreis für den 1. Juni das Fußballturnier für Mädchen aus den Klassen 5. bis 8. organisiert.
  [Warum findet sich bei den Meldungen der Stadt keinen Hinweis auf ein entsprechendes Jungenturnier für Schüler? Wird diese subtile Form der Jungendiskriminierung gewollt? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Stadt G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•

• Freude
  CDU – zwei zusätzliche Ganztagsschulen in Göttingen

  ^04.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Umwandlung der Brüder-Grimm-Grundschule und der Voigt-Realschule in Ganztagsschulen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011
  [Ich sehe diese Entwicklung eher skeptisch, weil die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen den Wohlstand der Gesellschaft gefährdet. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Kritik
  Grüne Jugend: Protest gegen NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim

  ^04.05.2010 Die Göttinger Grüne Jugend kritisiert den NPD-Landesparteitag am 9. Mai 2010 in Bad Gandersheim und spricht sich dafür aus, dass alles zur Aufhebung des Mietvertrags getan wird, damit der NPD für die Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie keine Plattform geboten wird.

  --- Pressemelder: Junge Gr&uuml;ne - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•

• Gratulation
  Grüne: BG 74 ist "wow"!

  ^03.05.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert der BG 74 für den Gewinn der EuroChallenge.

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Schulpolitik
  CDU Schulen sollen Schulwälder erhalten

  ^03.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass Göttinger Schulen die Verantwortung für Waldflächen übernehmen sollen. Sie verweist dabei auf entsprechende Projekte in Uslar und Staufenberg. Mit der Initiative erhofft sich die CDU Ratsfraktion, dass die Schüler damit
  [Die Idee wird an den Lehrern scheitern, glaube ich. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•

• Beschäftigungsförderung
  FDP lehnt Fortführung des Stadt-Kreis-Hartz-IV-Kompetenzgerangels ab

  ^30.04.2010 Die FDP Ratsfraktion sowie die FDP-Fraktion im Kreistag lehnen die Vereinbarung zur Umsetzung der nächsten fünf Jahre Optionskommune ab. Die FDP meint, dass die letzten fünf Jahre Optionskommune Göttingen gezeigt haben, dass Stadt und Landkreis kaum effektiv zusammenarbeiten können. Eine Fortführung in der Zukunft ist nicht zum Nutzen der Hartz-IV Empfänger. Weiterhin zeigen sich die FDP-Fraktionen darüber irritiert über das Demokratieverständnis von Landrat Schermann (CDU) und Oberbürgermeister Meyer (SPD). Indem beide die Verträge schon vor den Abstimmungen durch die Parlamente unterzeichneten, haben beide Führer aus Sicht der FDP den Rat wie auch den Kreistag herabgewürdigt.

  --- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Kotbeutel
  CDU fordert kostenlose Beutelspender für Hundebesitzer

  ^29.04.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass probeweise im Cheltenham Park, bei den Wallaufgängen, beim Kiessee und bei den Schillerwiesen probeweise Kotbeutel-Spender für die Hundebesitzer aufgestellt werden sollen. Gleichzeitig ruft die CDU die Hundebesitzer dazu auf, sich um die Beseitigung des Kots ihrer Hunde zu kümmern.
  [Lehrerin. "Adjektive kann man steigern. Zum Beispiel 'Dumm, dümmer, am Dümmsten'. Wer kennt ein weiteres Beispiel?"
  Fritzchen: "Kot , Köter, Am Kotzen"
  ;-) Dr. Dieter Porth]

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• Standpunkt
  Meyer spricht Kabale Toleranz ab

  ^28.04.2010 In einer Pressemeldung stellt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer der Stadt Göttingen zum Kabale-Streit klar, dass die aus einem Göttinger Lokal hinauskomplimentierte Mitarbeiterin sich nichts zu schulden hat kommen lassen. Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber ein solches Verhalten hat gemäß des Verständnisses von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nichts mit Toleranz zu tun.
  [Die Glaubwürdigkeit eines solchen Statements steht und fällt mit der wahrgenommenen Integrität des Aussagenden, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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• Südspange
  JU: Umgehung notwendig für regionale Wirtschaftsentwicklung

  ^28.04.2010 Die Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert die Haltung der Grünen zur Südspange. Die JU sieht die Südspange als notwendige Voraussetzung, damit Göttingen vorankommen kann. Der Vorstandsvorsitzende der JU im Landkreis sieht eine gewisse ideologische Verbohrtheit bei den Grünen

  --- Pressemelder: Junge Union Kreisverband G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•

• Namensgebung
  FDP begrüßt Ehrung von Brandi

  ^26.04.2010 Die FDP Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Kulturausschusses, einen Pfad bei der Lokhalle nach dem Architekten Jochen Brandi (1933-2005) zu benennen. Der Architekt hatte große Verdienste daran, die Lokhalle zu erhalten und das gesamte Areal der Bahnhofsrückseite städtebaulich attraktiv zu gestalten.

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• Behindertenbeirat
  Vorstellung der Planungen für den 5. Mai

  ^22.04.2010 Schon am 20. April tagte bei den Göttinger Werkstätten der behindertenbeirat. Unter anderem wurden dort die Aktionen für den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, vorgestellt. In Kooperation mit weiteren Initiativen entstand so zum Beispiel die Aktion "Kultur beflügelt", die am 5. Mai um 15:00 im Jungen Theater beginnt. in einer weiteren Meldung wurd auf die Neuwahl des Behindertenbeirats am 22. Juni 2010 hingewiesen. Noch bis zum 25. Mai können sich Kandidaten für die Wahl bewerben.

  --- Pressemelder: zu Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•

• Ankündigung
  28.4. – Fraktionssitzung der Grünen zum Thema Südspange

  ^21.04.2010 Am 28.4.2010 ab 18.30 Uhr tagt die Ratsfraktion der Grünen in der Verwaltungsstelle Geismar. Unter anderem Steht die Bürgerbefragung zum Thema Südspange auf der Tagesordnung. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.

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• Wortwahl
  CDU fordert verbale Abrüstung im Kabale-Streit

  ^20.04.2010 Die Ratsfraktion fordert eine verbale Abrüstung im Streit um den Rauswurf einer städtischen Mitarbeiterin aus dem Cafe Kabale. Die Ratsfraktion spricht sich für eine " klärende Handlung der Verwaltung" aus. Weiter kritisiert die CDU die Verknüpfung des Vorkommnisses im Kabale mit den problematischen Äußerungen einer Göttinger Cafeinhaberin zum Problem mit Bettlern in der Göttinger Innenstadt. Die CDU fordert gleichzeitig den Beginn einer sachliche Diskussion über die Problem, da es immer wieder Beschwerden von Innenstadtbewohnern und Geschäftstreibenden zu bestimmten Auffälligkeiten und Szenen gibt.
  [Was ist mit "klärende Handlung der Verwaltung" gemeint? Sanktionen, ... oder weitere Gesprächsversuche? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•

• Empörung
  Grüne kritisieren Cafe-Inhaberin

  ^20.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert empört auf die öffentlichen Äußerungen der Inhaberin eines renommierten Göttinger Lokals. Die Pressemeldung zieht dabei Vergleiche zum Dritten Reich.

  --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kabale ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•

• Kritik
  Göttinger Linke solidarisiert sich mit dem Kabale

  ^20.04.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken solidarisiert sich offen mit dem Betreiberkollektiv aus dem Kabale, welches gemäß der Pressemeldung einer Kampagne gegen linke Freiräume ausgesetzt sein soll. Weiter kritisiert wird, dass andere Göttinger Gaststättenbetreiber mehr oder minder offen Rassismus, scheinbar unbehelligt, zeigen können.

  --- Pressemelder: G&ouml;ttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•

• Event - Stadthalle Gö
  22.4. – Regionale Bildungsmesse

  ^15.04.2010 In der Zeit von 10:00-19:00 hat am kommenden Donnerstag den 22.4.10, die 1. regionale Bildungsmesse in der Stadthalle ihre Pforten geöffnet. Sie will die die berufliche Übergänge und die Orientierung an solchen Lebensstationen thematisieren, wobei die Beratung von Menschen in solchen Umbruchphasen im Vordergrund stehen soll. Hierbei soll der Blick insbesondere auf die oft orientierungslosen und unmotivierten Jugendlichen geworfen werden.
  [Ist die Bildungsmesse mittelbar ein Indikator für den Niedergang der Bildungsgesellschaft? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Stadthalle Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Freizeit,Bildung ~ werben,ankündigen•

• Straßenschilder
  FDP: Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?

  ^12.04.2010 Die FDP Ratsfraktion verweist auf die neue Straßenverkehrsordnung, wonach veraltete Straßenschilder wie zum Beispiel das Halteverbotsschild ihre Gültigkeit verloren haben. Der juristische Grund ist das Fehlen des 9. Absatzes des §53 in der Straßenverkehrsordnung. Die FDP-Ratsfraktion will wissen, welche Kosten wegen des Schildbürgerstreichs aud Bundesebene auf die Stadt zukommen
  [Unterschichtenwitz: Was unterscheidet in seiner Sozialen Marktwirktschaft einen Hartz-IV-Empfänger von einem Beamten? Wenn der Hartz-IV-Empfänger einen Fehler macht, wird sein Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Schaden für den Staat gering zu halten. Ein Beamter wird aus dem gleichen Grund befördert. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Energiezukunft
  15.4. – 19:30 - Filmstart mit Oberbürgermeister Meyer erleben

  ^09.04.2010 Am kommenden Donnerstag wird sich der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sich im Kino Sterntheater ab 19:30 den Film "Die 4. Revolution - Energy Autonomy" anschauen. Mit dabei ist auch ein Mitwirkender aus dem Film, Professor Gege vom B.A.U.M. e.V. Im Anschluss des Films soll es ein kurzes Statement der Beiden geben. Im Foyer des Sterns kann man sich über verschiedene alternative Energieformen informieren.

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• Unterausschuss
  15.4. – 18:00 – Vorstellung eine Snaierungskonzepts für Weststadt

  ^08.04.2010 Am 15.4. ab 18:00 tagt der Unterausschuss Sanierung Weststadt“ im Pfarrheim St. Godehard öffentlich. In der zweiten Sitzung des Ausschuss soll ein Konzept präsentiert werden, wie die Göttinger Weststadt saniert werden könnte. Der Ausschuss besteht aus fünf Ratsherren (?) und fünf Bürgern der Weststadt Beratenden unterstützen die Polizei, der Seniorenbeirates und der Integrationsrat den Unterausschuss.
  [Zum (?). In der Originalmeldung ist die Rede von "fünf Repräsentanten der Ratsfraktionen", was nicht gleichbedeutend mit Ratsherr sein muss. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Basketball
  CDU freut sich auf das Finale der Basketball-EuroChallenge in der Lokhalle

  ^01.04.2010 Angesichts der Finalspiele der BG 74 in der Basketball-EuroChallenge freut sich die CDU zusammen mit der BG 74 über deren Erfolge. In der Mitteilung wird versprochen, dass sich die CDU auch zukünftig dafür einsetzen will, dass die Bundesligaspiele der BG weiterhin in der Lokhalle zu vernünftigen Konditionen ausgetragen werden können.

  --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sport,Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Strauchschnitt
  Abfuhr am Strauchschnitt nach Ostern

  ^31.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bieten auch in diesem Frühjahr nach Ostern wieder die Abfuhr von Strauchschnitt an. Die jeweiligen Termine finden sich im Abfuhrplan, der im Februar verteilt wurde. Man kann die Termine aber auch im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe für die jeweilige Adresse abfragen.
  [In anderen Städten wurden schon die Osterfeuer verboten oder deren Zahl eingeschränkt. Ob damit der Nachschub für Kompostwerke gesichert werden sollte, ist nicht bekannt, da zumeist mit feinstaub argumentiert wird. Wenn diese Entwicklung auch in Göttingen einreißen sollte, dann würde nach Altstadtfest und Schützenfest eine der letzten Volkstradition sterben. Göttingen wäre dann von der Volkkultursteppe zur Volkskulturwüste degeneriert. Dr. Dieter Porth .]

  --- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Umwelt,Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•

• Volkstriathlon
  Noch bis 30.4.10 Frühbucherrabatt

  ^31.03.2010 Für das Volkstriathlon haben sich schon über 250 Teilnehmer gemeldet. 85% der Anmeldungen entfallen auf die Volksdistanz (5 km Laufen, 500 Meter Schwimmen, 20 km Radfahren). Erstmals können sich neben Schulen und freien Team auch Firmen als Staffel bewerben.
  [Volkstriathlon: Zum Fuß zum Schwimmbad und mit einem neuen Fahrrad auf Umwegen zurück. " Diese Sportart erfanden zuerst die … . Die aus Kneipenjargon bekannte Nationalität muss hier aus presserechtlichen Gründen unbenannt bleiben. ;-) Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

• Kriminalitätsstatik
  Göttingen ist sicherer als Niedersachen

  ^26.03.2010 Gemäß der "Häufigkeitszahlen" passieren in Göttingen knapp 6,4k Straftaten pro 100k Einwohner. Im Landesdurchschnitt geschehen 7,4k Straftasten pro 100k Einwohner. Die Zahl der einfachen Diebstähle genauso wie die Gesamtzahl der Straftaten ging in Göttingen leicht zurück. Die Aufklärungsquote konnte gesteigert werden. Zugenommen hat im Vergleich zum letzten Jahr die Zahl der häuslichen Gewaltdelikte.
  [Insgesamt sind landesweit 788 Fälle zur Kinderpornographie registriert worden. Davon betrafen 376 Fälle die Weiterverbreitung von Kinderpornographie (Meldung des Innenministeriums). Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•

• Terminverschiebungen
  Müllabfuhr an Ostern

  ^26.03.2010 Die Abfuhrtermine an Karfreitag und in der Woche nach Ostern verschieben sich alle jeweils um einen Werktag nach hinten. Ausnahmsweise sind deshalb am Karsamstag und am Samstag nach Ostern die Müllwagen unterwegs.

  --- Pressemelder: G&ouml;ttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•

• Osterfeuer
  Wo brennt es in Göttingen am Samstag und Sonntag?

  ^25.03.2010 Am Ostersamstag werden an sieben Orten im Stadtgebiet Göttingen Osterfeuer stattfinden. Am Ostersonntag kann man neben dem Osterfeuer in Herberhausen OSterfeuer an acht Orten erleben. Weiter geht die Meldung auf die Öffnungszeiten ein. Die Stadtbibliothek ist am Ostersamstag geschlossen. Am Karfreitag und Ostermontag geschlossen sind die Stadtbibliothek, Städtische Museum sowie die Ausstellung im Alten Rathaus. Die Tourismusinformation im Alten Rathaus ist wie immer während der Osterfeiertage in den Kernzeiten von 10:00-16:00 geöffnet - und am Ostersamstag sogar bis 18:00.

  --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Nachhaltigkeit
  Holefleisch fordert Abkehr von baupolitischen Wegwerfmentalität

  ^24.03.2010 Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert ein Umdenken bei den Architekten. Er nimmt die Diskussion um den Neubau des Landtags in Hannover zum Anlass, um auf die überflüssige (?) Neubauten in Göttingen hinzuweisen. In der Meldung werden unter anderem den Abriss und Neubau der Godehardhalle und die geplante Abriss-Neubau-Umgestaltung am Groner Tor erwähnt.
  [Laut NDR gibt es keine schwerwiegenden Baumängel-Gründe für einen Abriss des Landtags. Früher hieß es von der CDU, dass die SPD nicht mit Geld umgehen könne. Auch ist es gut, dass in der Pressemeldung einmal der Neubau der Godehardhalle hinterfragt wird. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Stadtbild ~ Hannover,Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Ortsräte
  CDU: Meldewesen hauptsächlich in Außenverwaltungsstellen gewollt

  ^23.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, wonach die Außenstellen der Verwaltung in Grone, Wende und Geismar mit Spezialdruckern und Sicherheitsschränken ausgerüstet werden sollten, um die Hauptaufgaben des Meldewesens erledigen zu können. Diese Forderung der CDU wird von allen Ortsräten unterstützt.

  --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• HAWK
  FDP begrüßt Beschluss des Landesvorstands

  ^22.03.2010 Die HAWK plant den Aufbau eines dritten Studiengangs "life Science" in Göttingen. Die Erweiterungspläne sehen 24 neue Professuren und 480 Studienplätze vor, wobei die benötigten Flächen schon auf den Zietenterassen vorhanden sind. Der Landesvorstand der FDP hat dies auf der Sitzung in Gifhorn befürwortet. Dies wird von dem Kreisverband der FDP genauso wie vom Bundestagsabgeordneten Lutz Knopeck (FDP) begrüßt.

  --- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• UN-Recht
  Inklusive Schule = gleichberechtigte Beschulung von Behinderte und Nichtbehinderten

  ^22.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf die von Deutschland ratifizierte UN-Konvention für Behinderte hin. Danach sind ab 2014 behinderte Kinder gleichberechtigt mit anderen Kindern auf Regelschulen einzuschulen. Die Grünen drängen auf eine frühzeitige Planung des behindertengerechten Umbaus von Schulen für alle Göttinger Schulen. Die Grünen wollen aber die gesetzlichen Vorgaben des Landes abwarten, um möglichst viel Fördergelder vom Land zu erhalten und um den Umbau gesetzestreu erledigen zu können.

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Osterfeuer
  Northeim heizt ein

  ^19.03.2010 Die Meldung enthält eine Liste der Osterfeuer in Northeim. Neben den Feuerwehren und verschiedenen Vereinen organisiert auch die KWS AG ein Osterfeuer, aber auch die Junggesellenvereine aus Hillerse und Höckelheim sind in diesem Jahr mit einem Osterfeuer dabei.

  --- Pressemelder: zu Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Aufforderung
  Grüne: "Flohmärkte ohne Nazi-Ramsch"

  ^19.03.2010 Bei der Sitzung des Finanzausschuss berichtete ein Bürger, dass auf dem Antik- und Flohmarkt in der Lokhalle Gegenstände mit Hakenkreuzen feilgeboten wurden. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Bürger auf, solche Vorkommnisse direkt beim Veranstalter zu melden. Dieser wird nach Ansicht der Grünen schnell reagieren, so dass solche Objekte mit Nazi-Symbolen vom Verkaufstisch verschwinden und in Göttingen nicht feilgeboten werden.

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Schuldenfrei
  Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei

  ^19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
  [Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen,Internet ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen•

• Jahresversammlung
  Grüne: "Das Problem sind die Nazis!"

  ^18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
  [''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Kreisverband der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Linksextrem ~ meinen•

• Stadtradiotipps 22.3. – 28.3.10
  26.3. – 18:00 – "Bass-Dusche" wie jeden 4. Freitag im Monat

  ^17.03.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradios Göttingen hat unter anderem folgende Themen für ihr Programm geplant: „Sport: Trainingscamp der SVG mit Hannover 96“ (22.3. -8:35), "Kunst & Kultur: Kultur im KIM“(24.3. – 8:35) und „Stadt & Region: Die Arbeit des Erinnerungsspeichers in Bovenden“ (26.3. -8:35). Die Freunde von Trance, Hardtrance und Hardstyle können sich am Freitag von 18-20 Uhr bei der Bürgerfunksendung "Bass-Dusche" schon einmal musikalisch auf das Wochenende einstimmen lassen.

  --- Pressemelder: zu Stadtradio Göttingen - --- Themenlisten: Radiotipps ~ irgendwo ~ Kultur,Freizeit,Alltag ~ ankündigen•

• Ratsreport
  CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen

  ^17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.

  --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Fotowettbewerb [?]
  gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.

  ^11.03.2010 Bis zum 15.8. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
  [Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
  Langzeitmeldung der Redaktion.
  ^01.04.2010Skript funktioniert eingermaßen.
  ^29.03.2010Formular-Restrition - Für Fotonamen dürfen keine Sonderzeichen verwendet werden.
  ^29.03.20102. Versuch lässt an Qualität des Upload zweifeln
  ^29.03.2010Datumskorrektur im Zusammenfassungstext]

  --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: irgendwo,Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

• Saison-Biotonne
  Abfuhr von 120 l alle 14 Tage für nur 48,66€

  ^11.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen auf das neue Angebot der Saison-Biotonne hin. Diese wird wie die Biotonne während der Monate von April bis Oktober alle 14 Tage abgeholt.

  --- Pressemelder: G&ouml;ttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•

• Islamkonferenz
  Grüne gratulieren Meyer zur Berufung

  ^10.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert Oberbürgermeister Meyer zur Berufung in die Deutsche Islamkonferenz. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass die Berufung sich wohl auch auf zahlreiche Ideen, Anregungen und Initiativen der Grünen gegründet hat. Sie wollen auch weiterhin den Oberbürgermeister dabei unterstützen, wenn er neben drei weiteren Städten die deutschen Kommunen bei der Islamkonferenz vertritt.

  --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•

• Abschiebung
  Tugcu: "Statt Vorverurteilungen sollte Polizei zuerst im Brandanschlag genau ermitteln"

  ^08.03.2010 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Pressemeldung der FDP, in der eine Äußerung von einem Grünen-Ratsmitglied zum Brandanschlag kritisiert wurde. Der Grünen Ratsherr Togcu machte angesichts der bislang nicht aufgeklärten Lage deutlich, dass er gegen eine vorschnelle Zuordnung des Brandanschlags in das linksextreme Spektrum sei. Weiter wird in der Pressemeldung erneut ein Stopp der Abschiebungen von Romas in den Kosovo gefordert.
  [Nachtrag -
  ^13.03.2010Nachtrag: Wegen der Vergesslichkeit des Redakteurs muss das Redemanuskript von Togcu nachgetragen werden.]

  --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•

• Google-Stret-View
  Grüne: Schützen Sie ihre Umwelt – Nein zum Objekt-Paparazzi!

  ^06.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen ist empört darüber, dass google-Street-View noch nicht verboten ist. Eine mögliche Gefahr wäre zum Beispiel, dass ein zukünftiger Arbeitgeber nachschaut, ob sie in einem Wohnviertel wohnen, dass zum Unternehmen auch passt. Sie freuen sich daher darüber, dass die Stadt zukünftig auf ihrer Website ein Widerspruchformular sowie Rechtshinweise anbieten wird.
  [Ein Protest gegen google-Street-View wäre auch, einfach mal eine andere Suchmaschine benutzen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ meinen•

• Vertragsgestaltung
  Friedland-Grüne: Anfrage definiert Vorgaben für Vergleiche

  ^25.08.2010 Mit einer Anfrage wendet sich die Friedlänger Ratsfraktion an den Rat, um verschiedene Varianten von Verträgen für die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu erhalten. Trotz der weitreichenden Wirkungen der Verträge werden kaum Varianten diskutiert. Laut Vorgespräch zur Meldung soll mit der Anfrage versucht werden, vor einer abschließenden Entscheidung mehr Informationen über Vor- und Nachteile von verschiedenen Vertragsvarianten bzw. auch von verschiedenen Vertragspartnern zu erhalten. Die Meldung selbst enthält lediglich den Text der Anfrage.

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ fordern,meinen•

• Gemeindenetz
  Friedland-Grüne – Netz-Kauf und andere Optionen in Ruhe prüfen

  ^24.06.2010 Die Grünen-Fraktion im Ortrat Friedland hatten am 17.6. einen Antrag gestellt, wonach die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas in einem transparenten und offenen Verfahren erfolgen sollen. Dieser Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss für weitere Beratungen zurücküberwiesen. Die Grünen wollten mit dem Antrag einem "Schnellschuss" entgegenwirkten.

  --- Pressemelder: zu Ortsverband Friedland - Grüne - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ erzählen,meinen•

• Asphaltwerk
  Wenzel Warum Genehmigung ohne Bürgerbeteiligung?

  ^21.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, beschreibt die Antwort auf eine Anfrage zur Genehmigungspraxis für ein Asphaltwerk. Danach plant die Landesregierung kein öffentliches Verfahren. Wenzel hat insbesondere den Verdacht, dass vielleicht durch die Hintertür und ohne ordentliche Raumplanung nach dem Asphaltwerk weitere Betriebe angesiedelt sollen. Er fordert die Gemeinde auf, mit offenen Karten zu spielen.

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•

• Junges Theater
  Kreis zahlt bis Jahresende weiter

  ^26.08.2010 Wenn der Insolvenzverwalter erklärt, dass die Fördergelder in Höhe von fast 28k€ für den Weiterbetrieb verwandt werden, dann unterstützt der Landkreis Göttingen das Jungen Theater. Dies hat der Kreisausschuss am 24. August beschlossen.
  [k€ = Tausend Euro]

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Machthandeln
  Landrat fasst ersten Entscheidungen für kommenden Landrat

  ^26.08.2010 Laut Pressemeldung will der Göttinger Landrat ein Jahr vor Auslaufen des Vertrags vorschlagen, dass die Dezernentin Wemheuer ihren Job weitere acht Jahre machen soll. Als Begründung werden die üblichen Redewendungen aus dem Wortfeld "erfolgreich" verwendet.
  [Die Redaktion vermutet, dass damit die Machtstrukturen im Landkreis unabhängig vom Ausgang der Landratswahl im September 2011 gefestigt werden soll. Braucht der Landkreis wirklich Kontinuität oder wäre ein Wechsel mit Blick auf das Allgemeinwohl besser? Ob im Landkreis dazu eine politische Diskussion erwünscht ist? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Bauverein Münden [€]
  Mietwohnungen zum Wohnen und wohl fühlen

  ^12.01.2009 Der gemeinnützige Bauverein in Münden ist 1908 aus der Not entstanden. Auch heute bietet der Bauverein preiswerten und komfortablen Wohnraum in Hann. Münden und Umgebung an. Wie früher bestimmt der Leitspruch "Gemeinsam helfen und umeinander kümmern!" immer noch unser Handeln und Leben. Schauen Sie sich einmal bei unseren aktuellen Wohnungsangeboten um.

  --- Pressemelder: Gemeinn&uuml;tziger Bauverein in M&uuml;nden e.G. - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ werben•

• Studie
  Göttinger Innovationspreis hervorragend im Bundesvergleich

  ^18.08.2010 Studenten der Göttinger Privaten Fachhochschule führten eine Prüfstudie zum Göttinger Innovationspreis durch. Danach steht der Göttinger Preis im Vergleich zu anderen deutschen Innovationspreise gut da. Zu seinen Stärken zählen die hohe Preisgelder, die zahlreichen Teilnehmer und seine jährliche Wiederholung. Auch hat die Teilnahme am Innovationspreis bei jedem sechsten Teilnehmer zu neuen Geschäftsbeziehungen geführt. Zur Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft wird die WRG bald bei der NBank einen Antrag für die Bildung ein Netzwerk "Wissens- und Innovationsregion Göttingen" stellen.

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovation,Politik ~ erzählen,ankündigen•

• Jugendarbeit
  CDU steht zum Sportstättenprogramm

  ^18.08.2010 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für eine Fortsetzung des Sportstättenprogramms aus. In der Pressemeldung wird herausgestellt, dass mit dem Programm des Landkreises schon 162 Projekte gefördert wurden. Übertitelt war die Pressemeldung der Kreistagsfraktion der CDU mit dem Lob " Unsere Sportvereine leisten tolle Jugendarbeit!"

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Gerechtigkeitsforderung [?]
  Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun

  ^01.09.2010 Der Paritätische zusammen mit vielen anderen Organisationen fordert in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
  [In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•

• Gerechtigkeitsforderung [?]
  Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun

  ^01.09.2010 Der Paritätische zusammen und viele andere Organisationen fordern in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
  [In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Hartz IV ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ fordern,erzählen,ankündigen•

• Wendebachstausee
  Wieland (SPD) erfreut über Zusage des Umweltministers

  ^18.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers. Dieser will den Wendebachstausee als Hochwasserschutz und als wichtige Naherholungsgebiet für die Region erhalten. In der Meldung wird betont, dass sich beim entscheidenen Ministergespräch die Abgeordneten aller Parteien für den Erhalt des Wendebachstausees eingesetzt haben.

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land ~ Freizeit,Alltag,Politik ~ erzählen,loben,meinen•

• Erdkabel
  Landrat: 380kV-Leitung muss vollständig unter die Erde

  ^17.08.2010 Grundsätzlich spricht sich der Göttinger Landrat für eine vollständige Erdverkabelung aus. In einer Pressemeldung weist er darauf hin, dass in der vorgeschlagenen Variante an einigen Stellen die Gesetze nicht beachtet worden sein sollen. Für den Bereich Bovenden wird die Westvariante wegen des geplanten Güterverkehrszentrums gefordert und für die Gemeinde Laubach wird in jedem Fall eine Erdverkabelung gefordert, da das Dorf mit A7 und ICE-Strecke schon stark belastet ist. Grundsätzlich favorisiert sich der Landrat die kürzere Variante B über Hardegsen nach Hessen.
  [Die Forderung des Landrates ist auch aus militärischer Sicht zu unterstützen. Ein Kabel unter der Erde ist ein strategischer Angriffspunkt im Landkreis weniger. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen,fordern•

• Bahnschranken
  Schminke: Baubeginn im Jahre 2011 wahrscheinlich

  ^15.08.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, bekräftigt in einer Pressemeldung seine Aussage. Danach erwartet er im Jahre 2011 mit dem Baubeginn für die Bahnschranken in Erbsen, Lödigsen und Emmenhausen. Er betont, dass dieser Baubeginn für die Schranken ohne die Proteste und Forderungen der Menschen nicht erreicht worden wären.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•

• Sportstätten
  Kreis fördert 2010 insgesamt 11 Projekte

  ^11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung wirbt der Landrat für die Beschlussvorlage, die Sanierung der Sporthalle in Bodensee (110k€) sowie die energetische Sanierung der Dorfgemeinschaftsanlage (43k€) in Landolfshausen aus den Mitteln des Sportstättenförderprogramms zu bezahlen. Insgsamt würden damit 11 Projekte im Landkreis mit einer Förderhöhe von 258k€ und einem Gesamtvolumen von 1380k€ gefördert werden. Für das Jahr 2011 sollen wiederum 300k€ für das Sportstättenförderprogramm in den Etat eingestellt werden.
  [258k€/1380k€ = 0,187 = 18,7% - Förderquote seitens des Landkreise. Berücksichtigt man alle Projekte bis 2002 so lag die Förderquote bei 14,9%. Warum stieg die Förderquote an? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Schulsport
  Sind Adelebser Grundschul-Lehrbeauftragte wasserscheu? - Linke machen Unterschriftenaktion

  ^11.08.2010 Unter dem Titel "Ohne Schwimmunterricht gehen unsere Kinder unter!" hatte die Linkspartei Adelebsen einen Infostand für den 7. August organisiert und schon nach einer Stunde waren über dreißig Unterschriften gesammelt. Mit der Aktion reagierte die Partei auf die Entscheidung der Schulleitung der Adelebser Grundschule, für die Kinder vierten Klassen im kommenden Schuljahr keinen Schwimmunterricht mehr anzubieten. In der Meldung wird hervorgehoben, dass die Entscheidung keine Frage der Kosten gewesen sein soll.

  --- Pressemelder: Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Bildung,Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Junge Theater
  SPD befürwortet Neustart des Jungen Theater

  ^30.07.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung der institutionellen Förderung des Jungen Theaters aus. Weiterhin spricht sich die Fraktion für eine Anschubfinanzierung aus, um dem kulturell wichtigen Juwel über die aktuellen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen.

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Bewegung
  Schminke: K+S will Alternativ-Gutachten in Auftrag geben

  ^27.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, begrüßt, dass die K+S AG bei einer Podiumsdiskussion zugesichert hat, dass sie die Sandershäuser Firma K-UTEC mit einer Studie zur Salzlaugenentsorgung beauftragen werde. Schminke sieht darin ein Indiz für ein Umdenken bei der K+S-AG.
  [Angesichts des Planfeststellungsverfahrens für eine kurze Pipeline zur Weser, frage ich mich, welche Bedeutung diese Meldung hat? Sollen die Kritiker ruhig gestellt werden oder meint der Konzern es ernst? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Umwelt,Politik ~ meinen•

• Gesamtschule
  SPD: Bildungspolitische Dekadenz, wohin man in der FDP schaut!

  ^23.07.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion die aktuellen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion. In der Meldung heißt es, dass sich bei den Gesamtschulen mittlerweile mehr Kinder mit Gymnasialempfehlung anmelden als bei den Gymnasien selbst. Angesichts dieses Elternwillens fordert Jörg Wieland, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, die Umwandlung der Haupt- & Realschule in Groß Schneen in eine Gesamtschule.

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Innovationspreis
  Göttinger Innovationspreis 2010: mit 115 Teilnehmern ein neuer Rekord

  ^23.07.2010 In diesem Jahr haben sich 115 Unternehmen an dem Göttinger Innovationspreis beteiligt. Die offizielle Preisverleihung wird am 25. Oktober im Deutschen Theater stattfinden. Es werden dort elf Preise im Gesamtwert von 36000 Euro verliehen werden. Für den Landrat ist Innovation ein wesentlicher Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg und damit wichtig für die Schaffung von Ausbildungs- & Arbeitsplätzen.

  --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ berichten•

• Schülersondertransporte
  SPD: Warum muss es viel teuerer werden?

  ^22.07.2010 Die Aufträge zur Beförderung von geistig und körperlich behinderten Schülern wurden ausgeschrieben und neu vergeben. Mit einer Anfrage wendet sich die SPD Kreistagsfraktion an die Kreisverwaltung und hinterfragt die Rahmenbedingungen für die Vergabe. Dabei zielen viele Fragen auf einen neuen Marktteilnehmer, der bisher mit dieser Form von Sondertransporten im Landkreis nicht besonders in Erscheinung getreten ist. Auch wird gefragt, inwieweit zukünftig das Konzept einen Anbieters berücksichtigt wird, wonach bei der Schülerbeförderung in den nächsten zwei Jahren 750 k€ eingespart werden könnten. Die Nachfragen sind eine Folge von Befürchtungen zahlreicher Eltern, dass die Schulerbeförderung ihrer behinderten Kinder im kommenden Schuljahr nicht gewährleistet sein könnte.

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• Wasserkraft
  Steigerung der Stromleistung auf 5 MW im Landkreis möglich

  ^22.07.2010 Durch Modernisierungen und Neubauten kann die Leistung der Wasserkraft im Landkreis Göttingen von um 1,8 MW auf 5,0 MW gesteigert werden. Welchen Anteil die Leistungssteigerung für die Steigerung der Produktion von elektrischer Arbeit hat, lässt die Meldung wahrscheinlich offen.
  [Irgendwie wirkt die Meldung an zwei Stellen so, als ob der Unterschied zwischen Leistung und Arbeit nicht wirklich tief verstanden worden ist. Dr. Dieter Porth]

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• Gesamtschulen
  Wenzel: Kreis-FDP ignoriert Willen der Göttinger Eltern

  ^20.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auch eine Äußerung vom FDP-Fraktionsvorsitzenden im Göttinger Kreistag. Er verweist darauf, dass jeder Schulplatz an einer Göttinger Gesamtschule gemäß der Anmeldezahlen mit zwei Kindern besetzt werden könnte. Weiter wiederholt Wenzel seine Forderung nach einer weiteren Gesamtschule in Göttingen, um dem Elternwillen gerecht zu werden. In ähnlicher Weise argumentiert Jürgen Trittin, dessen Pressemeldung mitzitiert wurde.

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• Behindertenschultransporte
  Neue Strukturen beim Schultransport für Behinderte

  ^16.07.2010 In der Pressemeldung weist der Landkreis Göttingen auf die Verbesserungen hin, die sich aus der Umstrukturierung der Transporte für behinderte Schüler ergeben. Durch die Bindung der Lose an die Schulen wird eine Verkürzung der Fahrzeiten für die Schüler erreicht, wobei die Fahrzeit maximal 60 Minuten betragen darf. Gleichzeitig wurden beim Vergabeverfahren Dreipunktgurte auf jedem Sitz vorgeschrieben.
  [Auf Nachfrage wurde gesagt, dass die Kosten von 1,2 Millionen auf 1,7 Millionen steigen werden.]

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• Wendebachstausee
  Dr. Knopek (FDP): Rückbau aus Sicherheitsgründen erforderlich

  ^16.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, reagiert mit der aktuellen Pressemeldung unter anderem auf einen offenen Brief der Göttinger SPD-Ratsfraktion. erläutert. Gemäß verschiedener Gutachter, die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz beauftragt wurden, soll für die vorgeschlagene Variante des Zweckverbands unter anderem eine Standsicherheit nicht gewährleistet sein. Deshalb könne aus Sicherheitsgründen der Wendebachstausee nicht erhalten bleiben. Gleichzeitig wolle sich Knopek dafür einsetzen, dass es zu einem erneuten Gespräch der Beteiligten komme.

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• Wortbruch
  SPD enttäuscht über die Rückbauentscheidung zum Wendebachstausee

  ^14.07.2010 Die Vortsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Entscheidung im Umweltministerium ohne Rücksprache mit den Beteiligten vor Ort erfolgte. Laut Meldung soll der niedersächsische Umweltminister Sander immer wieder betont haben, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Verantwortlichen vor Ort gesucht werden solle. Die jetzige Entscheidung zeigt den Wert dieses Ministerwortes. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sprechen neben Hochwasserschutz auch der Naherholungswert und der Wert als Lebensraum für seltene Tierarten für den Erhalt des Wendebachstausees. Die SPD-Fraktion hofft, dass sich verschiedene CDU-Lokalgrößen, wie zum Beispiel der Landrat oder der landtagsabgeordnete Lothar Koch, für den Erhalt des Wendebachstausees einsetzen.

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• Stromtrasse
  Knopek kritisiert Protestaufruf von Schminke

  ^14.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, nimmt Bezug auf den Aufruf von Ronald Schminke, der zum Widerstand gegen eine geplante Variante der 380 kV-Stromtrasse aufgerufen. In der Pressemeldung wird dargelegt, warum Süd-Niedersachsen zugunsten von Nordhessen auf die Proteste verzichten soll. Als Grund wird zum Beispiel angeführt, dass die alternative Trasse in Hessen durch mehrere Schutzgebiete führen würde.
  [Terminhinweis: Einwendungen und Stellungnahmen können noch bis zum 31.8.2010 abgegeben werden - auch online. Der Link ist in der Pressemeldung angegeben. Dr. Dieter Porth]

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• Hochspannungstrasse
  Schminke ruft zu Protesten gegen Stromtrasse in Südniedersachsen auf

  ^11.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Haltung der niedersächsischen Landesregierung bei den Raumordnungsverfahren zu den Hochspannungstrassen, dass nach seiner Ansicht nach wenig fair verlaufen sei. Er ruft zum kreativen Widerstand auf, und verweist auf die Schwächen der Landespolitik beim Thema Flughafen Kassel Calden und Werraversalzung.

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• Integrationsmultiplikatoren
  Ausbildung von Eltern mit Migrationshintergrund zu Elternlotsen

  ^05.07.2010 In Duderstadt sollen Eltern mit Migrationshintergrund zu sogenannten Elternlotsen ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert sechs Monate. Danach sollen die Elternlotsen als „Vermittler“ & „Vorbilder“ zwischen Familien und Bildungseinrichtungen eingesetzt werden. Man verspricht mit Hilfe der ehrenamtlichen Mitarbeiter und der lokalen staatliche Kooperationspartner eine schnellere Integration der Familien mit Migrationshintergrund. Das Projekt wird vom niedersächsischen Familienministerium finanziert, wobei der Landkreis gut ein Viertel der Kosten übernimmt.

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• Gesucht
  Fehlen Ihnen zwei Ziegen?

  ^04.07.2010 Die Polizeidirektion Göttingen meldet, dass am 4. Juli in Reinhausen zwei herrenlose Ziegen aufgefunden wurden. Die Polizei bittet den Eigentümer, sich bei der Polizei zu melden.

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• Kindertagespflegebörse
  Linke kritisieren Kündigung des Vertrag durch Landkreis

  ^02.07.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Kündigung des Vertrags mit der Kindertagespflegebörse durch den Landkreis. Die Fraktion hält die Begründung für fadenscheinig, wonach bei gleicher Qualität Kosten eingespart werden können.

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•

• Abitursbesten
  Bildungsgutschein für Jana von der IGS Geismar wegen Super-Abi-Note

  ^01.07.2010 Jana aus Gleichen war mit ihrer Abitursnote die Jahrgangsbeste in Nidersachsen und erhielt persönlich vom Kultusminister Althusmann einen Bildungsgutschein im Wert von 1k€. Die Schülerin der IGS-Geismar erreichte mit 883 Punkte von maximal 900 Punkten die Gesamtnote 1.0.
  [[1 k€ = 1000€] Die Redaktion gratuliert, denn eine solche Note deutet eine hohe Leistung an. Solche guten Leistungen erreichen keine Streber. Gleichzeitig erinnert die Redaktion aber auch daran, dass in die Schulnoten neben der Leistung auch der "Ruf" des Schülers sowie soziales Wohlverhalten einfließen. Rebellisch-geniale Querköpfe aus der Unterschicht bekommen niemals Bestnoten. Schulnoten sind seit jeher ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der Ausgrenzung. Der Preis vom Kultusminister suggeriert für die Abitursnote eine Trennschärfe zu, die schon wegen der sogenannten pädagogische Willkür bzw. Freiheit nicht existiert. Dr. Dieter Porth]

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• Google-Street-View
  Landrat: Google braucht keine Sondergenehmigung

  ^21.06.2010 Vor einiger Zeit wandte sich der Landrat Reinhard Schermann mit einer Anfrage an den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bode. Das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Danach brauchen die herumfahrenden Fotografier-Autos von Google keine Sondergenehmigung, da sie sich normal an den Verkehr anpassen. Weiterhin soll der Minister im Antwortschreiben große Bedenken geäußert haben wegen der Einschränkungen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Einzelnen durch Google Street View. Weiter heißt in der Pressemeldung des Landrats, dass der niedersächsische Justizminister Busemann sich bei der kommenden Justizministerkonferenz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetzen wolle.

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• Hochwasserschutz
  CDU will Wogen glätten

  ^11.06.2010 Die CDU Kreistagsfraktion meldet, dass sie die Kreisverwaltung bei der Umsetzung beschlossenen Hochwasserregelung unterstützen will. Danach ist die Lagerung von Stroh-, Heu- oder Silageballen sowie Feldfrüchten, Erde, Holz und Sand den Grundstückbesitzer in hochwassergefährdeten Gebieten freigestellt ist, sofern der Abfluss des Hochwasser nicht behindert wird. Nach Meinung ist es wichtig, durch Aufklärungsarbeit den Betroffenen klarzumachen, dass der Hochwasserschutz auch ihnen hilft, Schäden zu vermeiden.

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Sterntheater
  Liebesdrama "My Name is Khan"

  ^08.06.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 10.6. bis 16.6.10 die Erzählung zu einer Hausmeisterin "Die Eleganz der Madame Michel", den Film "Die Beschissenheit der Dinge", den Liebesfilm "My Name is Khan" sowie die Erzählung über die Ex-Queen "The Young Victoria". Am Samstag- und Sonntagnachmittag sind "Das weiße Band" sowie der Kinderfilm "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus" zu erleben. der gesellschaftskritische Film "das weiße Band" ist zusätzlich auch am Mittwochabend als Filmkunst zu erleben.

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• Massentierhaltung
  Keine Hühnerställe in Wollbrechtshausen

  ^07.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat sich gegen den Bau einer Hühnermastanlage in Wollbrechtshausen ausgesprochen. In der Pressemeldung werden unter anderem die negativen Folgen für den fairen Handel sowie für die artenfeindlichen Haltungsbedingungen für die Tiere herausgestellt.
  [Da die Landwirte die immer stärker wachsenden Bürokratiekosten zum Beispiel für die Qualitätssicherung nicht drücken können, muss entsprechend EU-konform bei den Tieren gespart werden. Ich denke, viele Landwirte würden auch lieber nachhaltiger produzieren, aber sie müssen wohl an ihr eigenes Überleben denken. Dr. Dieter Porth.]

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• offener Brief
  Linke Adelebsen schlägt Sägewerksgelände als Ikea-Standort vor

  ^04.06.2010 Die Linkspartei Adelebsen wandte sich mit einem öffentlichen Brief an Ikea Deutschland und warb für das Gelände des Sägewerks als neuen Standort für Ikea in Südniedersachsen.
  [Adelebsen ist wahrscheinlich etwas weit weg von Oberzentrum Göttingen. Aber vielleicht passiert ja das Gleiche wie mit dem Gefängnis. Vielleicht geht aber Ikea in die Gemeinde Rosdorf. Das Beispiel mit dem Gefängnis hat gezeigt, dass der Göttinger Filz in Politik und Verwaltung viel verhindern kann. Dr. Dieter Porth]

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• Nahverkehr
  Göttinger Grüne fordern Ausbau der Bodenfelde-Bahn

  ^04.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat eine Resolution verabschiedet, wonach der Ausbau der Bodenfelder Bahn gefordert wird. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Bodenfelder Bahn die kürzeste Verbindung ins Ruhrgebiet bzw. auch nach Köln darstellt. Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung der Erdölressourcen wird nach Ansicht der Grünen der Güter-Bahnverkehr in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Aber auch aus touristischer Sicht und für Göttingen als Universitätsstandort ist eine schnellere Bahnverbindung in den Westen wichtig.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Energieberatung ~ meinen•

• Bioenergiedorf
  Knopek lobt Unternehmergeist und Bürgerengagement in Jühnde

  ^04.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Bioenergiedorf in Jühnde, um sich einen Eindruck von der Anlage zu machen. In dem Rahmen lobte er den Unternehmergeist und das Engagement der Bürger für ihre umweltschonende, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung. Er stellte für die Liberalen klar, dass solche Anstoßinvestitionen wie in Jühnde richtig und wichtig wären, solange diese Investitionen nicht zu Dauerausgaben werden würden.

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• Energiewende
  SPD-Kreistagsfraktion – Ziel: Landkreis bis 2040 Energie-autark

  ^03.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion will am 16. Juni 10 einen Entschließungsantrag im Kreistag einbringen. Danach soll die im Landkreis benötigte Energie ab 2040 zu 100% aus regenerativen Energieformen erzeugt werden. Weiter regt die SPD den Aufbau eines Netzwerkes ,Erneuerbare Energien‘ an, um die Kompetenzen in der Region zu bündeln und um den Landkreis Göttingen als Energiewende-Kommune zu etablieren. Entsprechend sieht die Fraktion auch für die Elektromobilität große Chancen.

  --- Pressemelder: SPD-Kreistagsfraktion - --- Themenlisten: Elektroauto,Energieberatung ~ Göttinger Land ~ Umwelt,Energiealternativen,Politik ~ fordern,meinen•

• Internet
  SPD begrüßt Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis

  ^02.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung 3M€ Fördergelder akquirieren konnten, um den Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Göttingen zu verbessern. Die SPD fordert, dass der Landkreis umgehend weitere Fördergelder für den Ausbau der Breitbandversorgung beantragen soll, da ein schneller Internet-Zugang als Standortfaktor ist. Der Ausbau des schnellen Internet wird von der SPD auch als Wirtschaftsförderung verstanden.

  --- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreishaushalt ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Event - Kulturbahnhof Uslar
  4.6. – Smoking Ray

  ^31.05.2010 Am Freitag den 4.6.10 ab 21:00 tritt die Uslarer Bänd Smoking Ray im Kulturbahnhof Uslar auf. Den Zuschauer erwarten jazzige Klänge, die mit verschiedenen Stilelementen aus Hiphop, Rock & Pop verziert und bereichert werden.

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• Straßenerhaltung
  CDU begrüßt Zusatz-Ausgaben

  ^19.05.2010 Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt den Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, zusätzlich 350 k€ in Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen zu investieren. Sie sehen damit die dringend gebrauchte Mobilität und Erreichbarkeit der Dörfer gesichert.
  [[350 k€ = dreihundertfünfzigtausend Euro]]

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Erbpacht [?]
  Betroffene Klosterkammer-Erbpächter gesucht

  ^31.05.2010 Die niedersächsische Klosterkammer betreut in Göttingen zirka 1900 Erbpachtnehmer. Derzeit versucht die Klosterkammer Erbpachtanpassungen in Höhe von 17,27% durchzusetzen. Dies wird von verschiedenen Erbpachtnehmern in Niedersachsen als zu hoch erachtet und es haben sich verschiedene Interessensgemeinschaften gebildet. Auch in Göttingen ist eine Interessensgemeinschaft im Entstehen, für die noch Mitstreiter gesucht werden. Ein Mitglied der Interessensgemeinschaft führt derzeit einen Prozess vorm Göttinger Landgericht, in welchem die Rechtmäßigkeit der Erbpachtanpassungen geprüft werden soll.
  [
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

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• Erbpacht [?]
  Betroffene Klosterkammer-Erbpächter gesucht

  ^31.05.2010 Die niedersächsische Klosterkammer betreut in Göttingen zirka 1900 Erbpachtnehmer. Derzeit versucht die Klosterkammer Erbpachtanpassungen in Höhe von 17,27% durchzusetzen. Dies wird von verschiedenen Erbpachtnehmern in Niedersachsen als zu hoch erachtet und es haben sich verschiedene Interessensgemeinschaften gebildet. Auch in Göttingen ist eine Interessensgemeinschaft im Entstehen, für die noch Mitstreiter gesucht werden. Ein Mitglied der Interessensgemeinschaft führt derzeit einen Prozess vorm Göttinger Landgreicht, in welchem die Rechtmäßigkeit der Erbpachtanpassungen geprüft werden soll.
  [
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

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• Verstaatlichung
  18.5. – Diskussion über Kooperation von Schule und Vereinen

  ^15.05.2010 Im Jügendgästehaus der Stadt Northeim findet am kommenden Dienstag, den 18.05.2010, ab 17.00 Uhr die zweite Diskussions- und Werbeveranstaltung für die Kooperation von Sportvereinen und Schulen statt. Anwesend sind die NiKo-Fachkrafte aus Northeim und Göttingen. Die Meldung lässt offen, was die Abkürzung NiKo bedeutet.
  [Ich finde die Entwicklung zur Verbändelung von Vereinen / Feuerwehr und Schule problematisch, weil es die Kinder stärker in eine Überwachung durch die Noten-schwingende Pädagogen zwingt. Dr. Dieter Porth]

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• Fitnessdemo
  29.5. – Radeln mit Wenzel für eine bessere Verkehrspolitiik

  ^15.05.2010 Unter dem Motto "Fahrradfahrer/innen brauchen keine Südspange" ruft der Kreisverband der Grünen am 29.5. ab 10 Uhr beim Omnibusbahnhof in Duderstadt. Gegen 12:00 will der Tross in Göttingen sein, um gegen 12:30 die Fahrradstraße vom Rathaus Richtung Geismar einzuweihen. Die Fahrradtour wird de4r Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Grünen, Stefan Wenzel, begleiten.

  --- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Rettungsdienste
  SPD–Kreistagsfraktion fordert stärkere Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen

  ^11.05.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Rettungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Trotz allem werden aber die aktuellen Umbrüche im Rettungswesen beklagt, wonach Billiganbieter die bisherigen etablierten Anbieter verdrängen sollen. Indirekt schwingt in der Meldung die Furcht mit, dass langfristig der Katastrophenschutz nicht mehr gewährleistet sein könnte.

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Geschenk
  Umweltministerium stiftet 3000 Euro für Innovationspreis

  ^04.05.2010 Das Umweltministerium unter der Führung von Hans Heinrich Sander fördert mit 3000 Euro den Sonderpreis Umwelt, der erstmals beim Innovationspreis Göttingen 2010 vergeben werden wird. Der Landrat Schermann freut sich, dass neben der gezielten Förderung von der Umwelt damit auch der Ruf des Göttinger Landes als Wissens- und Innovationsregion gezielt gefördert wird. Der Bewerbungsschluss für den Innovationspreis Göttingen 2010 ist übrigens der 15. Juni 2010.

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• Konjunkturpaket
  3,5 M€ hauptsächlich in Schulen investiert

  ^03.05.2010 2,9 M€ der 3,5 M€ aus den Mitteln des Konjunkturpakets II werden in die energetische Sanierung der Schulen des Landkreises investiert. Dies teilt der Landrat Reinhard Schermann in einer schriftlichen Pressemitteilung mit. Die Mitteilung enthält eine Übersicht über die jeweiligen Investitionen.
  [[1 M€ = eine Million Euro]]

  --- Pressemelder: Landkreis G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•

• Naturschutz
  Neue Schutzgebiete zwischen Hedemünden und Dransfeld

  ^22.04.2010 Die CDU Kreistagsfraktion befürwortet das Vorgehen der Verwaltung des Landkreises bei der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiet). Im Gebiet zwischen Hedemünden und Dransfeld sollen die Buchenwälder und Kalkmagerrasen mit Hilfe einer geänderten Landschaftsschutzgebietsverordnung besonders geschützt werden. Die CDU fordert, dass die Verwaltung auch zukünftig bei weiteren Schutzgebieten „eine möglichst breite Zustimmung aller Beteiligten erreichen und ein Abwägen von wirtschaftlichen Interessen gegenüber Bewirtschaftungseinschränkungen gewährleisten" soll.

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Südspange
  Grünen Kreisvorstand spricht sich gegen Südspange aus

  ^20.04.2010 Der Kreisvorstand der Grünen spricht sich gegen die Südspange aus, weil diese ihrer Ansicht nach nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würde. Statt das Geld für eine neue Straße auszugeben, sollte es lieber in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. In einer zweiten Anmerkung wird für den geplanten Tunnel der Umgehungstraße von Duderstadt, der durch das Naherholungsgebiet Pferdeberg führen soll, eine Bürgerbefragung angeregt.

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• Baupolitik
  Linke: Lieber Radwege statt Südspange

  ^15.04.2010 Bei ihrer Fraktionssitzung in Gimte sprach sich Kreistagsfraktion der Linkspartei klar gegen die Südspange aus. Statt der Zerstörung der Natur durch mehr Straßen fordert die Linke mehr Fahrradwege und einen verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Zuge der Fraktionssitzung wird ausdrücklich der Lückenschluss des Leine-Weser-Radweges bei Adelebsen begrüßt. Weiter wird eine Wiedereröffnung der Bahnhöfe in Bovenden, Rosdorf und Obernjesa gefordert.

  --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Südumgehung ~ berichten•

• Irritiert
  Grüne: Warum führt Gleichen eine Umfrage zur Südspange durch?

  ^08.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. Dieser habe im Amtsblatt der Gemeinde eine suggestive und positivgefärbte Meinungsumfrage zum Projekt Südspange veröffentlichen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich in ihrem offenen Brief darüber mehr als verärgert, da die Gemeinde Gleichen weder planerisch noch finanziell für das Projekt in irgendeiner Weise verantwortlich ist.
  [Bemerkenswert an der Umfrage der Gemeinde Gleichen ist, dass noch nicht einmal eine Unterschrift gefordert wird. Wenn also irgendwer in besten Glauben seinen Nachbarn gleich mit eintragt, dann liegt trotzdem keine "Fälschung" vor.
  Dr. Dieter Porth]

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• Atomproteste
  Göttinger Grüne unterstützen Menschenkettenaktion am 24. April

  ^07.04.2010 Angesichts der aktuellen Atompolitik unterstützen die Grünen die geplante Protestaktion einer Menschenkette von dem pannenträchtigen Atommeiler Brunsbüttel zum pannenträchtigen Atommeiler in Krümmel. Nach derzeitigen Planungen werden sich die Göttinger Protestler im Bereich Brokdorf aufstellen.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Google-Street-View
  Landrat Schermann meint: erst Zustimmung dann Veröffentlichung

  ^07.04.2010 In einer aktuellen Meldung verweist der Landrat Reinhard Schermann auf seine Aktivitäten, um dem Aktivitäten von google-street-view Einhalt zu gebieten. In zwei verschiedenen Schreiben hat sich der Landrat an den Bundesinnenminister sowie den Verkehrsminister gewandt. In seiner Argumentation betrachtet der Landrat ein Haus als Teil der Persönlichkeit..
  [Durch google-street-view ist hier ein neuer Abgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz auszuhandeln, wobei die Frage ist ob ein Gebäude Teil der Persönlichkeit ist. – Der Vorschlag des Landrats impliziert weiter, dass die Katasterdatenbank öffentlich werden muss. Damit würde man mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, um den Vorschlag vom Landrat umsetzen zu können. Weiter läßt die Meldung offen, ob zum Beispiel in einem Mietbunker wie Groner Landstraße 9a-b-c dem Eigentümer oder den Mietern das Recht der Entscheidung zusteht. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik,Verwaltung ~ berichten•

• Dialog-Werkstatt
  9.4. - Anmeldeschluss

  ^01.04.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) veranstaltet am 12.4.10 ab 18:00 zusammen mit dem Arbeitskreis Friedländer Unternehmen e.V. (AFU) und der Werbe- und Arbeitsgemeinschaft Gleichener Unternehmen e.V. (WAGU) ein Unternehmertreffen. Das Treffen findet im Restaurant Biewald in Friedland statt und steht unter dem Thema: "Herausforderung Kundengewinnung: Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmern". Eine Anmeldung für das Treffen ist telefonisch oder online bis zum 9.4. erforderlich.

  --- Pressemelder: WRG Wirtschaftsf&ouml;rderung Region G&ouml;ttingen GmbH - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ aufzählen•

• Kompromiss
  CDA begrüßt Kompromiss

  ^29.03.2010 Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ein Ziel soll es sein, dass mehr Kommunen zu Optionsgemeinden werden können. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
  [Kritik zu dem Kompromissvorschlag kommt von der Linken, die mit Verweis auf den Bundesrechnungshof und auf die Prüfergebnisse des Bundestages die schlechtere Vermittlungsbilanz der Optionskommunen beklagt. Die Kritik ist der Meldung beigefügt. Frühere FDP-Anmerkungen zur Göttinger Arbeitsmarktpolitik sind verlinkt. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Beschäftigungsförderung ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•

• Ortsumgehung
  Grüne Fürchten Kostenstergerung im 33%

  ^22.03.2010 In einer Pressemeldung begrüßen die Grünen die Proteste von Waakern und Bösinghäusern gegen die in Bau befindliche Umgehungsstraße für Waake. Die genannte Bürgerinitiative "Keine OU Waake e.V." soll neben einem Zuwachs an Verkehr ein Überschreiten der Planungskosten in Höhe von 15M € um 33% befürchten, so dass der Steuerzahler letztendlich 20M € bezahlen müsste.
  [[15 M€ = 15 Millionen Euro]]

  --- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Verkehr,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Schulstrukturdebatte
  JU Duderstadt – keine weiteren Gesamtschulen im Eichsfeld

  ^17.03.2010 Die Jungen Union Duderstadt spricht sich gegen die Umwandlung der St. Ursula-Schule in eine IGS aus. Sie sieht darin die Gefahr, dass eine hohe Gesamtschulquote im Eichsfeld zu einer weiteren Schwächung der Schulqualität in der Region führen wird.

  --- Pressemelder: zu Junge Union Duderstadt (im Regionalverfabn Untereichsfeld) - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule ~ Göttinger Land ~ Politik,Alltag,Freizeit ~ erzählen•

• Google-Street-View
  SPD fordert: Erst fragen, dann vermarkten

  ^12.03.2010 Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, spricht sich für ein Umkehrung der bisherigen Verfahrensweise aus. Bisher können Betroffene Widerspruch bei Google gegen die Veröffentlichung von Fotos zu ihrem Haus oder Grundstück einlegen. Besser und gerechter wäre es nach seiner Ansicht, wenn Google für ihr systematisches Vorgehen vorher die Zustimmung aller Betroffenen einholen müsste. Weiterhin fordert die Pressemeldung zur Nutzung des Widerspruchsformulars gegen die Veröffentlichung bei google Street-View auf. Das Formular ist auf der Seite der Göttinger SPD-Kreistagsfraktion zu finden. Für die Umsetzung des Prinzips "Erst fragen, dann vermarkten" hat die SPD im Kreisausschuss auch einen entsprechenden Antrag gestellt.

  --- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Innovationen ~ Göttinger Land ~ Internetvisionen,Überwachungsstaat,Politik ~ meinen•

• Offener Brief
  Linke: statt "Leuchttürmen" lieber ordentliche Arbeit ordentlich bezahlen

  ^10.03.2010 Mit einem offenen Brief wendet sich die Linksfraktion des Kreistages an den Landrat Reinhard Schermann und kritisiert dessen Aussagen, die im Göttinger Tageblatt publiziert wurden. Im Kern kritisiert der Brief, dass die Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber für ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt werden.
  [Ich habe schon früher gedacht, dass die Abkürzung SGH in heutiger Zeit mit "Sklavengesetzbuch" übersetzt werden muss. Ich würde gern einmal dokumentieren, was 1-Euro-Jobber tun und wie sie eventuell dadurch anderen den Lohnerwerb wegnehmen Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•

• Termine - Beim Esel
  19.3. - Vicki Genfan, Susan Weinert und Christina Lux

  ^09.03.2010 Der Verein Kunst & Kultur Northeim hat für den kommenden Freitag "Beim Esel" in Einbeck Sülbeck ein Konzert mit den drei Musikerinnen organisiert. Vicki Genfan steht für den Songwriterstil, Susan Weinert deckt den Bereich Jazz ab und Christina Lux ist eher im Bereich Pop & Show zu Hause. Den Zuschauer erwartet ein abwechslungsreicher Abend.

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• Event – Alte Brauerei
  9.3. – Frauenkabarett mit "Lampenfieber"

  ^03.03.2010 Im Rahmen des "Frauencafe" in der Alten Brauerei, dem Northeimer Jugend- und Kulturzentrum, zeigt das Quartett ihr Best of “Lampenfieber”. In das Programm anlässlich des vortagigen Weltfrauentages fließen Sketsche aus ihren Programmen "Solo für 5“, „Mann und Frau- ist das schlau?“, „Freche Frauen feiern Weihnachten“ und „Wenn (Haus-) Frauen träumen“ ein. Die Nachricht endet mit dem Hinweis, dass auch Männer willkommen sind.

  --- Pressemelder: Landkreis Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•

• Visionen
  11.9. – 10-16Uhr - Open Space Veranstaltung

  ^09.09.2010 Für den 11.9.2010 ab 10 Uhr laden die Grünen in ihr Grünes Zentrum ein. In der als Open-Space angekündigten Veranstaltung wollen sich die Grünen mit anderen Initiativen Gedanken darüber machen, wie sie bzw. ihre Kinder in zwanzig Jahren in Göttingen leben können sollen.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Sicherheitsverwahrung
  CDU: Bundes Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung ist gut

  ^09.09.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU begrüßt den Kompromiss zu Sicherheitsverwahrung. Sie hält es für richtig, wenn Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen werden, um die Bürger zu schützen.
  [Wenn Glauben und Unterstellungen über Taten und Wahrheit stehen, dann sprechen Christen also von Sicherheitsverwahrung. – Was unterscheidet Deutschland von einer Diktatur? Dr. Dieter Porth .]

  --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Menschenpoker
  "Kein Vabanquespiel mit dem Leben von Menschen!"

  ^08.09.2010 In ihrem Appell fordert die "Initiative für eine humane Welt" (IHW) einen Ausstieg aus der Atomenergie. Die aktuell diskutierte Laufzeitverlängerung wird abgelehnt, da mit jedem Jahr durch Abnutzung das Risiko eines Atomunfalls steigt. Weitere Gründe sind die ungeklärte Endlagerung und die Gefahren für die kommenden Generationen.

  --- Pressemelder: Autor ohne Website - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ ankündigen•

• Rückschau
  Göttinger CDA lobt das Bekenntnis der CDU, sich als Volkspartei zu verstehen

  ^07.09.2010 Neben einer allgemeinen Würdigung des CDU-Landesparteitages 2010 stellt die Göttinger Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in ihrer Meldung das Thema Leiharbeit heraus. Grundsätzlich fordert die CDA eine Lohnangleichung nach spätestens sechs Monaten bei Leiharbeit und stützt sich dabei auf einen Antrag, der von der Landes- und von der Bundesregierung Maßnahmen gegen zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen fordert.
  [Zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind natürlich die 1- Euro-Jobs, die Praktika, das immer mehr um sich greifenden unbezahlte Probearbeiten und die Minijobs, die bei geringerem Kündigungsschutz wegen der preiswerten Sozialversicherungspflicht billiger als reguläre Jobs sind. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•

• Politvideo
  Rezension einen Videos auf YouTube.

  ^07.09.2010 In der unmoderierten eher links geprägten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde auf ein Video hingewiesen, welches der anonyme Rezensent in den Bereich der Nazi-Ideologie verortet wurde. Das Grundkonzept des Videos wurde zusammengefasst. Als Indiz für die rechte Gesinnung wird unter anderem angeführt, dass im Film an Hand von Beispielen auf die ungleiche Behandlung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund hingewiesen wird.

  --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•

• Kinderpornographie
  Bedenkliche Innenministerüberlegung: BKA soll Kinderpornographie veröffentlichen dürfen?

  ^06.09.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert in einer Meldung, dass der Bundesinnenminister überlegt, der deutschen Polizei die Möglichkeit zu bieten, im Internet Kinderpornographie zu veröffentlichen, um sich in Kinderpornographische Ringe hineinzukommen. Grundsätzlich aber begrüßt naiin die Initiative des Bundesinnenministers, wieder stärker die Verfolgung von Tätern in den Fokus zu rücken.
  [Nach dem Bundestrojaner und Abschussgenehmigung für entführte Passagierflugzeuge ist dies wieder einmal eine bescheuerte Idee aus dem Innenministerium gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. So langsam frage ich mich, welcher Corpsgeist wohl bei den Führungseliten im Innenministerium herrscht. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ aufzählen•

• Verfassungsprüfung
  SPD und Grüne klagen: niedersächsische Haushalte 2009 und 2010 verfassungswidrig

  ^02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert in einer separaten Meldung die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt.
  [Wen interessiert der Scheiß noch? Es ist absehbar, dass die nächste Finanzkrise, so gegen 2015 (?), sich an den überschuldeten öffentlichen Haushalten entzünden wird, die alle Parteien zu verantworten haben. Der kluge Bürger bereitet auf die kommende Staatskrise vor. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Hannover ~ Politik,Kampagnen,Verwaltung ~ aufzählen,erzählen•

• Starkstromtrassen
  Parteienrangelei im Landtag wegen Erdverkabelung

  ^02.09.2010 Beim Thema Erdverkabelung gehen die Meinungen ziemlich auseinander. Die Grünen fordern, dass die gesamte 380kV-Stromtrasse Wahle-Mecklar als Erdkabel verlegt wird. Der zeitweilige Kompromiss von SPD, CDU und FDP zum Thema Erdverkabelung wurde von der SPD aufgegeben, weil der Kompromiss eine Aussetzung des Raumordnungsprogramms vorsah, was die Rechte der Betroffenen vor Ort gemindert hätte. Die CDU kritisiert die SPD als unprofessionell, weil sie zuvor im Agrarausschuss noch den Kompromiss mitgetragen haben.
  [Wäre es nicht besser, die Industrien vor Ort zu aufzubauen, statt den Strom als billigen Rohstoff unter hohem Energieaufwand billig nach Süddeutschland zu verkaufen? Sind Proteste gegen Stromtrasse subtile Mittel der Wirtschaftsförderung? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ erzählen•

• Direktwahl
  Grüne: Warum soll die Stichwahl abgeschafft werden?

  ^01.09.2010 Die Göttinger Grünen fordern, dass die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen erhalten bleibt. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass Kandidaten von kleineren Parteien oder auch unabhängige Kandidaten noch schlechtere Chancen als bisher hätten. Die Grünen vermuten, dass die CDU die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen will, um trotz ihrer schlechten Politikfähigkeit die Parteisoldaten an der Macht halten zu können.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•

• Gerechtigkeitsforderung [?]
  Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun

  ^01.09.2010 Der Paritätische zusammen mit vielen anderen Organisationen fordert in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
  [In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•

• Heranziehungsvereinbarung
  Ver.di: 14 neue Arbeitslose und schlechtere Vermittlungsqualität befürchtet

  ^25.08.2010 Im Rahmen des Heranziehungsvertrages zwischen Stadt und Landkreis werden voraussichtlich 14 bisherige Sachbearbeiter ihren Job verlieren, weil der Landkreis die Fallzahlen hoch gesetzt hat. Mit Fallzahlen ist die Zahl der Menschen gemeint, die ein Sachbearbeiter zu betreuen und in Arbeit zu vermitteln hat. Angesichts der sogenannten Arbeitsverdichtung befürchtet verdi eine Verschlechterung der Betreuungs- und Vermittlungsqualität.

  --- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•

• Untreueanzeige
  Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?

  ^24.08.2010 Ein Abgeordneter der Niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen hat gegen den Umweltminister Sander eine Anzeige erstattet. In einem Bericht des Landesrechnungshofes waren rund zehntausend Euro gerügt worden, die auf ausdrückliche Anweisung des Ministers und ohne jegliche Rechtsgrundlage Anrainern der Fulda aus der Staatskasse gezahlt worden sein sollen.
  [Wenn ein Minister aus der Regierungskoalition mit der Partei der Besserverdienenden (FDP) und der Recht&Ordnung-Partei (CDU) die Gesetze als Kann-Bestimmungen begreifen sollte, dann bestätigt dies ein Vorurteil des Volksmunds: "Scheiße schwimmt immer oben". Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•

• Nachbereitung
  "Atomstrom verstopft die Netze"

  ^20.08.2010 Am gestrigen 20.8.10 demonstrierten Menschen vorm Stand der FDP in der Innenstadt und zogen anschließend mit einem Demonstrationszug zur Geschäftsstelle der CDU. Mit der Demonstration traten die Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Als Gründe gelten das Unfallrisiko der Kernkraftwerke, die ungeklärte Entsorgung vom Atommüll und die Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Implizit wird auch der Ausbau von Blockheizkraftwerken gefordert. Mit der Technik kann flexibler auf Produktionsschwankungen bei der regenerativen Energieerzeugung reagiert werden, wobei gleichzeitig die fossilen Energieträger effizienter ausgenutzt werden.

  --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•

• Demo
  Campact mobilisiert zur Demo gegen FDP-Stand in der Innenstadt

  ^20.08.2010 Die Campact e.V. rief in einer Email ihre Anhänger zu einer Demonstration gegen die Atompolitik vorm Informationsstand der FDP in der Göttinger Innenstadt auf. Am Informationsstand war auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek anwesend, der dann mit den Demonstranten diskutierte. Mit der Demonstration wollte die Kampagnenorganisation ihre Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke bzw. Kernkraftwerke unterstreichen.
  [Im Gespräch stieß ich auf zwei Gedanken, die mir nachdenkenswert erschienen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ aufzählen•

• Nachfrage
  CDU: Brandsatz-Bauanleitung in Autonomen Magazin

  ^16.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU auf die kommende mündliche Anfrage hin. In der Anfrage von CDU-Abgeordneten wird die Landesregierung gefragt, ob die CDU-FDP-geführte Landesregierung die Autonomen-Zeitschrift Prisma kennt und gegebenenfalls wie sie deren Bedeutung einschätzt. In der Meldung wird herausgestellt, dass in dem Magazin kürzlich eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen und zum Anzünden von Autos zu lesen war.
  [Ob dies wohl als Reaktion der CDU auf die Kritik zum Umgang des Innenministers mit der Demonstration der Rechtsextremen und Gegendemonstration in Bad Nenndorf gewertet werden darf? Ich fürchte mit Blick auf diese Meldung, dass die freiheitliche Demokratie auch in Zukunft von der etablierten Politik weiter abgebaut wird. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Linksextrem,LinkerTerror ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•

• Aussteigerprogramm
  Grüne sehen Gefahr rechts

  ^05.08.2010 In der Meldung kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Sie sieht in dem Programm die Gefahr, dass nicht mehr genügend Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung stehen könnten. Sie sehen das Programm als Teil einer Kampagne gegen linke Ideologien. Weiterhin wird kritisiert, dass wie in Diktaturen der Verfassungsschutz zukünftig an Schulen den Schülern die korrekte Gesinnung beibringen soll.

  --- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Linksextrem,NPD ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Umwelt
  Niedersächsische CDU-Fraktion kritisiert Salz-Pipeline

  ^28.07.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU kritisiert die Planungen der K+S AG, für die Entsorgung Ihrer Salzabwässer eine Pipeline bauen zu wollen. Die CDU befürchtet indirekt eine zunehmende Umweltbelastung. Nach Ansicht der CDU sollte die K+S AG die geplanten Gelder lieber in die Entwicklung von Technologien stecken, die die Abwässer vermeiden helfen können.

  --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•

• Retourkutsche
  Junge Grüne meinen: JU-Kritik hilft nur den Nazis

  ^27.07.2010 Die Grüne Jugend reagiert mit ihrer Meldung auf die die Kritik der JU Göttingen, die das Verbot des Blockade-Traionigs guthieß. Die Grüne Jugend verweißt auf die unnötig kurze Zeit des Verbots sowie darauf, dass die Begründung der Stadtverwaltung sich nur auf Entscheidungen aus Eilverfahren gründet. Der Vorwurf, mit eskalierenden Gruppen zusammenzuarbeiten, wird von der Grüne Jugend zurückgewiesen. Gleichzeitig fragt die Grüne Jugend, was die JU wirklich gegen Neo-Nazis tun will, wenn sie gleichzeitig die Gegner der Neo-Nazis kriminalisiert.

  --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Proteste
  Mit Trommeln, Vuvuzelas, Fässern zur Demo vor der Göttinger FDP

  ^26.07.2010 Laut Pressemeldung demonstrierten zirka 80 Personen lautstark vor der Geschäftsstelle der FDP. Sie forderten den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie begründeten ihre Forderung damit, dass in den letzten Jahren sieben bis acht Kraftwerke 'fast ständig abgeschaltet' waren, ohne dass das Licht ausging. Während der Veranstaltung wurde laut Meldung auch die Erklärung "Atomkraft abschalten" übergeben, die bereits über 150k Bürger unterschrieben haben. Die Demo war Teil einer konzertierten Aktion von Campact, die ähnliche Proteste auch in anderen Städten organisiert hatte.
  [150k Bürger = 150.000 Bürger = mehr Menschen als Göttingen Einwohner hat.]

  --- Pressemelder: zu Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen•

• Laufzeitverlängerung
  Göttinger FDP: Ohne Atomkraft geht es nicht

  ^26.07.2010 Angesichts von Protesten vor der Geschäftsstelle in Göttingen bekräftigt die FDP ihre Politik, die Laufzeiten von alten Atommeilern zu verlängern. Aus Sicht der FDP ist dieser Schritt ökonomisch und ökologisch sinnvoll. In der Meldung wird der unwirtschaftliche Photovoltaikstroms mit dem wirtschaftlichen Atomstrom aus Kostensicht miteinander verglichen. Weiter wird eine Abschöpfung der Gewinne propagiert, um die regenerativen Energien zukünftig schneller ausbauen zu können.

  --- Pressemelder: zu Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Energiealternativen,Umwelt,Politik ~ meinen•

• Denunzianten
  Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf

  ^24.07.2010 Mit der Meldung reagiert die Linke Jugend auf Pressemeldungen und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. In den Presseberichten wurde berichtet, dass Behördenvertreter sich bei der Nachbarschaft des Hartz-IV-Empfängers erkundigt haben sollen, ob der Empfänger an seinem Wohnort lebt.
  [Es ist schon traurig, dass augenscheinlich den Behördenmitarbeitern nicht bewusst ist, dass die Erschleichung von Sozialleistungen eine Straftat ist. Wenn berechtigter Anlass zur Sorge bestanden hätte, dann hätten die Mitarbeiter Anzeige erstatten müssen, denke ich. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Linksjugend - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Alltag,Politik ~ meinen•

• Vortrag
  28.7. – 18Uhr – Vortrag zum Themenbereich Freiheitsentzug bei Verdacht

  ^22.07.2010 Am 28. Juli findet ab 18:00 im ZHG ein Vortrag von einer Kletter-Aktivistin und einem Rechtsanwalt statt. Die Aktivistin ist letztes Jahr für längere Zeit weggesperrt worden (Langzeitingewahrsamnahme), weil sie selbst vor ihren eigenen Protestaktionen "geschützt" werden sollte. Gegen diese Maßnahme der Polizei ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig. In dem Vortrag werden die Aktivistin und der Rechtsanwalt den Sachverhalt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Den Vortrag hat das Anti-Atom-Plenum Göttingen organisiert.

  --- Pressemelder: Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ ankündigen•

• Blockadetraining
  24.7. - 14:00 - Training des passiven Widerstands gegen die Staatsgewalt

  ^22.07.2010 Am 24.7.10 lädt die Grüne Jugend zum Training vom passiven Widerstand gegen die Staatsgewalt ein. Die Aktion findet vor der St. Jacobi-Kirche statt und der Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, wird anschließend auf dem grünen Sofa für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Unter Anleitung wird zum Beispiel durchgespielt, wie es ist, wenn man von Polizisten weggetragen wird. Die Veranstaltung steht im Kontext des niedersachsenweiten Blockadeaufrufs des Bündnisses „NS-Verherrlichung Stoppen“.

  --- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•

• Türproteste
  26.7. – 12:00 – Lärmdemo vor FDP-Geschäftsstelle in Göttingen

  ^19.07.2010 Angesichts der Atompolitik der Schwarz-gelben Koalition ruft die Initiative Campact e.V. unter anderem zu einer Lärmkundgebung vor der FDP-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen auf. Mit Tröten, Trommeln und anderen Lärm-machenden Instrumente soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie wünschen. In weiteren Städten werden zeitgleich ähnliche Aktionen durchgeführt.
  [Im Grunde fehlt seit Jahren eine Diskussion, wie wir in Zukunft leben wollen. Ich denke, dass wir uns in den nächsten Jahren mit zurückgehenden Ölproduktionen umgehen müssen.
  Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ ankündigen•

• Kreisfusionen
  Bund der Steuerzahler fordert Initiative von Schünemann

  ^15.07.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fordert vom niedersächsischen Innenminister, dass er die Fusion von Landkreise per Gesetz festlegt, die im Gutachten von Prof. Hesse genannt wurden. Weiterhin wird gefordert, dass die Kommunalaufsicht es verhindern soll, dass die Kreistage nicht noch kurz vor der Fusion langfristige teure Entscheidungen fällen. Dazu zählt zum Beispiel die Einstellung von Dezernenten. Weiterhin sich der Bund der Steuerzahl den Weg der Landesregierung als gescheitert an, der auf freiwillige Fusionen setzte. Laut einer Meldung vom Innenministerium gelten in Südniedersachsen die Landkreise Northeim, Holzminden und Osterode als stabilisierungsbedürftig.

  --- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•

• Umweltkritik
  BUND-Göttingen: Agro-Energie ist ineffizient

  ^07.07.2010 Der BUND Göttingen fordert die Politik in der Pressemeldung auf, sich für ein nachhaltiges Miteinander von Mensch und Landschaft einzusetzen. Sie kritisieren die aktuell entstehenden Bioenergie-Anlagen als energieineffizient und fordern indirekt, dass die Flächen wieder verstärkt zur Selbstversorgung der deutschen Bevölkerung eingesetzt werden. Weiter wird kritisiert, dass trotz abnehmender Bevölkerungszahl immer noch mehr Ackerfläche zugebaut wird.
  [Wie werden wir in Zukunft leben können? – Diese Frage beantwortet die Kritik nur implizit, denke ich. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu BUND - Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Energiealternativen,Kampagnen,Umwelt ~ meinen•

• Proteste
  "Ich fühle mich missbraucht von der Kirche, Andacht und Gentechnik passen nicht zusammen, ... "

  ^25.06.2010 Greenpeace Göttingen protestierte am 24.6.10 nach eigenen Angaben vor der der Johanniskirche. Die Kirche hatte zu einem Vortrag eines Vertreters der Gentechnikfirma KWS eingeladen, der nach einer Andacht um 18:00 stattfand.

  --- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ Gentechnik ~ berichten•

• Unterstützung
  14 Thesen des Bundesinnenministers stoßen auf positive Resonanz

  ^24.06.2010 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die vierzehn, allgemein gehaltenen Thesen des Bundesinnenministers sehr positiv. Insbesondere begrüßen sie die Ausrichtung an der Wirtschaft und sehen in dem Thesenpapier eine gute Grundlage zu weiteren Diskussionen. Zur Meldung hat die Redaktion die Thesen zitiert, die im Gegensatz zum Grundgesetz der Idee des Post- und Fernmeldegeheimnisses keine These widmen.
  [Neben dem üblichen Blabla wird an einigen Stellen der Zensur das Wort und der Staatspropaganda das Wort geredet. Die Bespitzelung des Bürgers wird in den Thesen nicht ausgeschlossen. Mit den Thesen können sicher auch die Antidemokraten Links und Rechts gut leben. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Internet ~ Überwachungsstaat,Politik,Wirtschaft ~ berichten,meinen•

• Solidarisierung
  Piraten: Aufruf zur Demo in Düsseldorf

  ^17.06.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung als ungerecht und rufen zur Beteiligung an der Demonstration Düsseldorf auf. Deshalb rufen sie zur Beteiligung an der Demo in Düsseldorf auf, die am 19.6.10 um 14 Uhr DGB-Haus in Düsseldorf startet. Weiterhin kritisieren sie, dass den Armen ärmer gemacht werden, damit die Reichen reicher werden könnten.
  [Symbolik der Deutschlandfahne: Die Konservativen und Besserverdienen (Schwarz) in Berlin lassen die Armen und Normalos bluten (Rot), um den Heuschrecken noch mehr (Gold) geben zu können. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Berlin ~ Wirtschaft,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,erzählen,anregen•

• Glaubwürdigkeit [?]
  FairRadio fordert Aufklärung und ruft zu Protestemails auf

  ^15.06.2010 Fair Radio zeigt sich über den NDR-Beitrag im Magazin Zapp erschreckt. Der Beitrag listete einige Indizien auf, dass ein Berliner Radiosender Schleichwerbung durchgeführt und dass kostenpflichtige Gewinnspiele gefakt haben soll. FAIR-RADIO hat deshalb ein Formular installiert, mit welchem Interessierte die Landesmedienanstalt in Berlin-Brandenburg auffordern können, Ermittlungen aufzunehmen und die Vergehen gegebenenfalls zu bestrafen.
  [
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Fair Radio - --- Themenlisten: Internet ~ Gewinnspiel ~ erzählen•

• Ausstellung
  15.6.-24.6. –nachgebautes Flüchtlingslager in der Innenstadt

  ^14.06.2010 Der Verein Ärtzte Ohne Grenzen e.V. eröffnet am 15. Juni die Ausstellung "Überleben auf der Flucht", bei welcher auf dem Johannis-Kirchhof vom 15.6. – 24.6.10 eine nachgebautes Flüchtlingslager zu sehen ist. Parallel zur Ausstellung finden im Lumiere und im Krankenhaus Neu-Maria-Hilf Einzelveranstaltungen statt.

  --- Pressemelder: Ärzte ohne Grenzen e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•

• Genverseuchung
  Grüne: Genmais in Niedersachsen dank Behördenschlamperei

  ^10.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigen sich empört über den Beamtenschlendrian im Umweltministerium. Durch den Schledrian wurde verbotener Genmais in Niedersachsen zur Aussaat gebracht. In einer dringlichen Anfrage wollen sie unter anderem wissen, ob durch den Beamtenschlendrian verbotene Gentechnik faktisch in Niedersachsen eingeführt wird (werden soll). In einer zweiten Meldung kritisieren die Grünen, dass die Landesregierung eventuell den Genmais aufwachsen lassen will.
  [Ich denke, dass der Ministerpräsident Christian Wulff den Zeitgeist richtig getroffen hat, wenn er jetzt nach langer und duldsamer Arbeit als Ministerpräsident das "Schiff" Niedersachsen verlässt, um Bundespräsident zu werden. Er wird Deutschland trefflich repräsentieren können. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Gentechnik ~ Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•

• Ausbeutung
  14.6. – 20:00 - Lesung mit Ulrike Schramm - de Robertis

  ^07.06.2010 Am Montag ab 20:00 findet bei ver.di-Göttingen eine Lesung mit der aus dem Fernsehen bekannten Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm - de Robertis. Sie wird berichten, wie sie sich gegen die Schikanierung und Überwachung des Arbeitgebers gewehrt hat. Auf der Veranstaltung werden auch Beispiel aus dem Einzelhandel in Göttingen und Umgebung genannt werden. Mit der Veranstaltung soll Arbeitnehmerinnen auch Mut gemacht werden, Würde und Respekt am Arbeitsplatz für sich einzufordern.

  --- Pressemelder: zu ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•

• Förderungsunwert
  Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam

  ^06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an.
  ["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•

• Erbpacht [?]
  Betroffene Klosterkammer-Erbpächter gesucht

  ^31.05.2010 Die niedersächsische Klosterkammer betreut in Göttingen zirka 1900 Erbpachtnehmer. Derzeit versucht die Klosterkammer nach dem Auslaufen der alten Erbpachtverträge Erbpachtanpassungen in Höhe von 17,27% durchzusetzen. Dies wird von verschiedenen Erbpachtnehmern in Niedersachsen als zu hoch erachtet und es haben sich verschiedene Interessensgemeinschaften gebildet. Auch in Göttingen ist eine Interessensgemeinschaft im Entstehen, für die noch Mitstreiter gesucht werden. Ein Mitglied der Interessensgemeinschaft führt derzeit einen Prozess vorm Göttinger Landgreicht, in welchem die Rechztmäßigkeit der Erbpachtanpassungen geprüft werden soll.
  [
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Interessensgemeinschaft Klosterkammer-Erbpacht - Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

• Statistik
  Innenminister fordert höhere Strafen für Übergriffe gegen Polizisten

  ^26.05.2010 Der niedersächsische Innenministerstellte zusammen mit dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen die ersten Ergebnisse zur bundesweiten Polizeibefragung vor. Die Pressemeldung beginnt dabei mit einer Forderung nach höheren Strafen, die später mit einer Zunahme der schweren Verletzungstaten gegen Polizisten begründet wird. Die weiteren Zahlen stellen den heutigen Ist-Zustand von Übergriffen gegen Polizisten fest, ohne dabei auf frühere Zahlen Bezug zu nehmen.
  [Die Zunahme der schweren Verletzungstaten gegen Polizisten könnte auch aus vermehrten Demonstrationen gegen einen zunehmend ungerechteren Staat oder aus zunehmend Aggressions-fördernden Demonstrationsführungen seitens der Polizei resultieren. Schließlich entstanden fast dreiviertel aller schweren Verletzungen bei Demonstrationen. Die Pressemeldung rechne ich der statistischen Propaganda zu. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Nieders&auml;chisches Ministerium f&uuml;r Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten•

• Guantanamo [?]
  31.5. – Kurnaz live

  ^19.05.2010 Am 31. Mai 10 hält der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz einen Vortrag im Hörsaal 102 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG). Eingladen hat ihn die Göttinger Hochschulgruppe vom Amnesty International.
  [Die Abwehrhaltung der Bundesregierung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und die Ausweitung der Bekriegung von Afghanistan zeigt, dass die deutsche Politik den Frieden der Welt heutzutage lieber wieder mit Bomben & Unterdrückung als mit Asyl & Menschenfreundlichkeit verteidigt. Ob der Vortrag etwas an der deutschen Mitläufermentalität ändert / ändern kann? Dr. Dieter Porth.
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Amnesty international - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

• Bundeskongress
  Junge Grüne Jugend tagt vom 21-23. Mai in Göttingen

  ^18.05.2010 Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende vom 12.-23. Mai 10 in Göttingen, um verschiedene politische Themen zu beraten. Auch soll von diesem Bundeskongress über einen Antrag zur ablehnenden Meinung der Grünen Jugend zum Thema Südspange entschieden werden.
  [Südspange von bundespolitischer Bedeutung? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: Südumgehung,Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•

• offener Brief
  Keine A7 als "Hähnchen-Highway", keine Hähnchen-Schlachtfabrik in Wietze

  ^13.05.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Mit Sorge wird konstatiert, dass man im Umkreis der geplanten Anlage 420 Geflügelhöfe brauchte, die sich entlang der A7 ansiedeln werden. Unter anderem geben sie auch zu bedenken, dass auch ohne die aktuelle Schlachtanlage der Bedarf an Hühnerfleisch in Deutschland zu 102% gedeckt sei.
  [Wenn der Sprit /Öl knapper wird, dann rechnen sich solche Anlagen nur bei steigenden Nahrungsmittelkosten. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Hannover ~ Kampagnen,Politik,Umwelt,Verkehr ~ meinen•

• Vortrag
  19.5. – 18:30 – Vortrag über Zukunft der Klimaverhandlungen

  ^12.05.2010 Am 19. Mai 2010 findet im DGB-Veranstaltungsraum (Weender Straße) ein Vortrag statt, der von attac organisiert wurde. In dem Vortrag unterm Titel "Klimagerechtigkeit & Postwachstum - Schritte aus den sozial-ökologischen Krisen" wird unter anderem die Frage behandelt, welche Perspektive künftig die Klimaverhandlungen im UN-Rahmen überhaupt noch haben werden bzw. haben können.

  --- Pressemelder: Attac G&ouml;ttingen - Energieb&uuml;ndnis - --- Themenlisten: irgendwo ~ Klimawandel ~ ankündigen•

• Aufruf
  Ver.di: an NPD-Gegendemo beteiligen

  ^06.05.2010 Der Ortsverband ver.di Einbeck/Bad Gandersheim ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim auf. Als Beginn wird 10:00 angegeben. Weiterhin wird ein unbenannter Raumvermieter in Bad Gandersheim kritisiert, weil dieser den wirtschaftlichen Gewinn über die politischen Bedenken gestellt hat.

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• Bundessozialgesetz
  Skandal: keine Mehrbedarf für behinderte Kinder

  ^06.05.2010 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Hartz-IV Gesetzgebung, die das Bundessozialgericht zwingt, einem behinderten Kind mit 70% Schwerbehinderung einen Mehrbedarf zu verweigern. Gemäß der Hartz-IV Gesetzgung kann ein Mehrbedarf Kinder frühestens ab dem 15. Lebensjahr gewährt werden.

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• Proteste
  Nicht die Antifa-Proteste sondern die Neonazi-Ideologie sind das Problem

  ^05.05.2010 In einer Pressemeldung reagiert die Linke Jugend auf die geplante Abhaltung des NPD-Parteitags in Bad Gandersheim. Sie erwarten, dass die Stadt alles unternimmt, um diese Parteiveranstaltung im Vorfeld zu verhindern. Weiterhin wird in der Meldung klar gesagt, dass die Gleichsetzung von Antifaschisten mit Neonazis wegen der Ideologie der Neonazis inakzeptabel sei.
  [Gibt es Studien, die die Beziehung zwischen Suggestibilität der Mitglieder und dem Extremismus von Gruppen untersucht haben. Ich glaube, sowohl rechtsextreme Aktionsgruppen wie auch der schwarze Block der Antifa umfassen überproportional viele, hoch-suggestible Menschen. Ich glaube, dass Ideologien für den Extremismus in der Politik zweitrangig sind. Dr. Dieter Porth.]

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• kleine Anfrage
  sieben Straftaten von Rechts im Landkreis Göttingen seit Jahresbeginn 2010

  ^30.04.2010 Im Rahmen einer kleinen Anfrage nannte der niedersächsische Innenminister die Zahl der rechten Straftaten für Niedersachsen im ersten Quartal 2010. Danach wurden insgesamt 303 Straftaten registriert. Davon ereigneten sich sieben im Landkreis Göttingen und vier im Landkreis Northeim. Ein Vergleich zu den Vorjahren findet nicht statt und wurde auch nicht angefragt. Gewalttaten oder fremdenfeindliche Straftaten beobachtete die Polzei in keinen der beiden Kreise im besagten ersten Quartal 2010.
  [Im Jahre 2009 gab es über 1800 rechtsextrem motivierte Straftaten. Im Jahr 2009 haben sich damit pro Quartal durchschnittlich über 450 rechte Straftaten ereignet. Gibt es so etwas wie eine extremistische Winterpause? ;-) Dr. Dieter Porth]

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• Aktuelle Stunde
  Schünemann: Guantanamo-Gefangen sind Sicherheitsrisiko

  ^29.04.2010 Die Landtagsfraktion der Linken stellt einen Antrag zu einer Aktuellen Stünde über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Niedersachsen. In seiner Rede ging der Niedersächsische Innenminister darauf ein, dass 20% der Guantanamo-Vogelfreien nach der Freilassung sich extremistisch betätigen sollen oder einer extremistischen Betätigung verdächtigt werden. Der Niedersächsische Innenminister spricht deshalb für eine genaue Einzelfallprüfung aus.
  [(Vogelfrei – ohne rechtsstaatliche Grundlagen inhaftiert Menschen) - Grundgesetz Artikel 16a Absatz 1. "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." Das Asylrecht gilt für alle Menschen, die nach Deutschland kommen oder sicher kommen können. Das Begehren der USA um Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo ist aus meiner Sicht als Anfrage auf Gewährung von Asyl durch die Vogelfreien zu bewerten. Der niedersächsische Innenminister verwehrt aus meiner Sicht den Vogelfreien das Recht auf Asyl. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Nieders&auml;chisches Ministerium f&uuml;r Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten•

• Linksextremismus
  FDP kritisieren Haltung der Grünen

  ^28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.

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• Menschenkette
  Göttinger zeigten Flagge gegen Atomkraft

  ^25.04.2010 Knapp 400 Menschen aus der Region Göttingen, Kassel und Braunschweig sollen sich an der Menschenkette vom Kernkraftwerk Brunsbüttel zum Kernkraftwerk Krümmel beteiligt haben, schrieb die "Janun AG Asse" in ihrer Pressemeldung. Allein aus Göttingen sollen auch zwei Busse gestartet sein. Insgesamt spricht die Meldung von 150k Menschen, die sich am Aktionstag an den Protesten gegen die Atomkraft beteiligt haben sollen.
  [[k = kilo = tausend]]

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• Grundgesetzänderung
  Kritik am Jobcenter- und weiteren Reformen

  ^21.04.2010 Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als die Einführung von Arbeitlosen 1. Klase und Arbeitslosen 2. Klasse. Weiterhin wird kritisiert, dass mit der geänderten Gesetzgebung und die zunehmende Kontrolle zunehmen die Hartz IV Behörden die Erziehung von Jugendlichen und jungen Menschen übernommen wird. Weiterhin wird beklagt, dass die angegeben Zahl von dreieinhalb Millionen Arbeitslosen als "schön gefärbte" Zahl "nichts mit der tatsächlichen Realität am Arbeitsmarkt zu tun" hat.
  [Mit welchen Kennzahlen beschreibt man korrekt die Situation am Arbeitsmarkt?]

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• Vortrag
  Zerstörung einer Feldes mit Gen-Weizen – Notwehr oder Sachbeschädigung

  ^13.04.2010 In der Mailing-Liste Schöner-Leben-Göttingen wird auf eine Vortragsveranstaltung im Theaterkeller am 15. April 10 um 20:00 hingewiesen. Bei dem Vortrag sollen verschiedene Details zu schlampigen Kontrollen, Fördergeldbetrug und nachlässige Versuchsdurchführung benannt werden, die im Rahmen eines prozesse wegen der Zerstörung eines Feldes mit Genweizen an Licht gekommen sein sollen.
  [Ist die Grüne Gentechnik eine moderne Form des Brunnenvergiftens? Dr. Dieter Porth]

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• Terrorismus
  Linke Gewalt nimmt zu, meint Schünemann

  ^09.04.2010 Die Statistik zur politischen motivierten Kriminalität zeigt sich, dass 2008 bei den politisch motivierten Delikten der Ausländer wohl ein Ausreißer war. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten zeigt sich eine Konstanz sowohl beim rechten wie beim linken Lager, wenn man eine statistische Streuung berücksichtigt. Ein Anstieg bei der linken Straftaten ergibt sich zumeist aus Verstößen, die mit Gegendemonstrationen gegen Rechts zu tun haben. Weiterhin wird eine Zunahme der Brandanschläge gegen PKW festgestellt. Der Meldung beigefügt sind die Statements von SPD (Thema: Tierschützer = Links?, Alkohol & Vandalismus = Politische Gewalt?) und von den Grünen (Thema: Castortransportproteste = linke Gewalt oder politische Kriminalisierung?).
  [Der Ausreißer bei den politischen Straftaten von Ausländern 2008 lässt bei mir die Idee aufkommen, dass hier bewusst Ermittlungen gegen die PKK angeordnet wurden, um mit Datenmaterial aus dem Jahre 2008 den Wahlkampf im Jahre 2009 bezüglich des CDU-Themas "keine Türkei in der Europa" politisch führen zu können. Dr. Dieter Porth]

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• Staatsverbrechen
  12.4. – 19:00 – "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz"

  ^09.04.2010 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für Montag den 12.4. ab 19:00 im Zentralen Hörsallgebäude (ZHG) im Hörsaal 001 einen Vortrag organisiert. Dieser gehört zur Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz". Bei der Veranstaltung wird der im Jahre 2004 widerrechtlich observierte Atomkraftgegner Daniel H. Originalzitaten den Aussagen aus der Polizeiakte seine eigenen Eindrücke entgegenstellen.
  [Zur Zeit der rechtswidrigen Observation war Hans Wargel der Präsident der Göttinger Polizeidirektion. Dieser Experte ist heute der Präsident des niedersächsischen Geheimdienstes (Landesverfassungsschutz). Dr. Dieter Porth]

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• Machenschaften
  Antikorruptionsbündnis bringt Bundestagspräsidenten wenig Vertrauen entgegen

  ^08.04.2010 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert zusammen mit Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie die Persilschein-Erklärung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) zu den sogenannten Parteisponsorverträgen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen. Das Bündnis fordert, dass die Sponsorverträge seit 2007 offen zulegen und nach öffentlichen Maßstäben zu prüfen seien. Weiterhin deutet die Gruppe indirekt an, dass auch der Bundestagspräsident zum schwierigen Bereich der Parteienfinanzierung gehören könnte, da die Gruppe lieber durch eine unabhängige Behörde die Finanzen der Parteien überwachen lassen würde.
  [Beim Vorwurf der Käuflichkeit von Parteisoldaten fällt mir das Märchen aus Korruptistan ein und ich frage mich, ob demnächst wohl die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Göttinger Oberbürgermeister Meyer weiter behandelt wird. Dr. Dieter Porth.]

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• Rechtsnormen
  Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab

  ^08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
  [Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: irgendwo ~ Hartz IV ~ berichten•

• Podiumsdiskussion
  14.4. – 19:00 - Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo!

  ^07.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen für den 14. April 10 ab 19:00 in der Roten Straße 34 eine Podiumsdiskussion organisiert. Auf der Veranstaltung sollen die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet zund diskutiert werden.
  [Bertholt Brecht: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." – Aber dies Motto bleibt in Deutschland die Ausnahme. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Anti-Atom-Proteste
  10.4.- 11:00 – Beim Gänseliesel - Üben für die Menschenkette am 24. April

  ^07.04.2010 Für den 24. April ist eine Menschenkette zwischen den pannenreichen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geplant. Für den kommenden Samstag hat Campact e.V. – Göttingen eine Aktion in der Innenstadt angekündigt, bei der zwischen dem Gänseliesel und einem Pappatomkraftwerk eine Menschenkette gebildet werden soll. Gleichzeitig kann man am 10. April auch Fahrkarten für die Aktion am 24. April erwerben.
  [Im Umfeld von Atomkraftwerken erkranken Kinder häufiger an Blutkrebs, wie eine solide wissenschaftliche Studie bestätigte. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ aufzählen•

• Google-Steuer
  Grüne: Land muss etwas für den Schutz der Privatsphäre tun

  ^01.04.2010 Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern angesichts von Google-Street-View eine Sondernutzungssteuer für die Veröffentlichung von Fotos im Internet. Sie verweisen dabei auf die Aktion der Stadt Stade, die von google eine Sondernutzungsgebühr eintreiben will.
  [In Deutschland ist Einzelgesetzgebung verboten. Wer google Street-View verbieten will, der müsste vielleicht auch die Luftaufnahmen verbieten, mit welchen die Kommunen auch in die Gärten ihrer Bürger schauen und sie vielleicht gerade bei Sex fotografieren. Dr. Dieter Porth .]

  --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•

• Unterstützung
  CDU befürwortet Notruf-Nummer für Missbrauchopfer

  ^24.03.2010 Die Landtagsfraktion der CDU-Niedersachsen begrüßt den Vorschlag des Polizeipräsidenten, der für Missbrauchsopfer eine bundeseinheitliche Notruf-Nummer gefordert haben soll.
  [Eine Notrufnummer hilft den Missbrauchopfer nicht wirklich, wenn man die Wirkung von Missbrauch auf das Opfer psychologisch betrachtet. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landesverband der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Schläfer ~ erzählen•

• Kriminalitätsstatistik
  Gewalt und Betrug werden häufiger, Diebstähle nehmen ab

  ^23.03.2010 Am 23. März 2010 gab das Niedersächsische Innenministerium die Kriminalitätsstatistik 2009 heraus. Daraus lassen sich in Niedersachsen die Trends ablesen, dass die Rohheitsdelikte und Betrugsdelikte zunahmen, während Diebstähle und Einbrüche zurückgingen. Der Anstieg der Gewaltbereichtschaft zeigte sich auch durch einen vermehrten Widerstand gegen die Polizei. Die absoluten Zahlen von Gewalt gegen Kinder gingen demographisch bedingt leicht zurück. Einen Schwerpunkt setzt der Kriminalitätsbericht auf den mit 376 Delikten eher randständige Bereich der Kinderpornographie. Bemerkenswert an der Pressemeldung ist, dass die Passagen zur Kinderpronographie und zu White IT in der Pressemeldung in der Ich-Form bzw. Wir-Form geschrieben sind.
  [Der Rückgang der Gewalt gegen Kinder entspricht ungefähr der demographischen Verkleinerung der Kohorte der Kinder in Niedersachsen. Bei der Formulierung des Themas zur "White IT" und zur Kinderpornographie wird in der Pressemeldung die Ich-Form verwendet. Die Kinderpornographie könnte also weiter ein wichtiger Bestandteil der politischen Kampagne, mit der der niedersächsische Innenminister vielleicht die Internet-Zensur einführen will. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ Überwachungsstaat,Kampagnen,Politik ~ berichten•

• Vortrag
  26.3. – Ideen zur Kreislaufwirtschaft

  ^22.03.2010 Am Freitag, den 26. März findet im Holbornschen Haus ab 19:30 der Vortrag »Permakultur - Konzept eines naturangepassten Kreislaufs« statt. Organisiert wird der Vortrag vom Institut für Forschung und Bildung zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Beide Organisationen wollen damit eine Vortragsreihe über Szenarien zur Kreislaufwirtschaft beginnen.
  [Das Öl kostet schon wieder 80$ pro Barrel. Wenn es eine wachsenden Ölproduktionskrise gibt, wird der Preis weiter steigen. Da sollte man sich schon heute mit den Grundsätzen des lokalen Wirtschaftens vertraut machen, denke ich. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Institut für Forschung und Bildung (IFB) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Bildung ~ ankündigen,erzählen•

• Gewaltmonopol
  CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten

  ^18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.

  --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•

• Datenschutz
  Piraten: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen

  ^17.03.2010 Seit Beginn dieses Jahres hat der Staat das Programm ELENA gestartet. Die Arbeitgeber müssen seit Januar die Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Neben dem Einkommen muss der Arbeitgeber auch Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe dieser zentralen Datenbank melden. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Verfassungsbeschwerde der FoeBuD e.V. gegen die unmäßige Datensammelwut zu unterstützen Weiterhin mahnt die Meldung an, dass man in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte dem Staat durchaus mißtrauen darf. Als Beispiel wird auf die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verwiesen.
  [Vor der Deportation der Juden ins Konzentrationslager stand die gründliche und ordentliche Erfassung aller Juden im Nazi-Deutschland. Wofür braucht der Staat so viele Daten über die Arbeitnehmer in einer zentralen Datenbank? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Vorratsdatenspeicherung ~ Internet ~ Kampagnen,Alltag ~ meinen,anregen•

• Volksbegehren
  Grüne: Unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen!

  ^17.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen auf. Bis Anfang Dezember müssen über 600k Unterschriften von den 6000k wahlberechtigten Niedersachsen auf formal vorgeschriebenen Listen eingeholt werden. Wenn dies geschafft ist, dann muss der Landtag über die Ziele der Initiative verhandeln. Ziele sind unter anderem die Erleichterung von Gesamtschulgründungen, einen Erhalt der Halbtagsschulen und eine Entstressung der Schulbildung.
  [600k Unterschriften = 600.000 Unterschriften]

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•

• Radiopolitik
  Wulf regt Diskussion über Medienpolitik an

  ^16.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Staatskanzlei auf den schleichenden Kostendruck bei den privaten Rundfunksendern hin. Dabei sieht der niedersächsische Wulff die Gefahr, dass durch das Internet und durch die privaten Fernsehsender das Radio immer stärker entwertet wird. Er fordert eine Neuorientierung, um die notwendige und gesellschaftlich erwünschte Vielfalt bei der Berichterstattung zu erhalten.
  [Wulff hat recht: Vielleicht sollten zukünftig die Hörer entscheiden, welcher Sender wie viel von seinem GEZ-Gebühren bekommen soll. Warum darf in einer Demokratie kein Bürger die Bezahlung seiner Sender selbst bestimmen? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu niedersächsische Staatskanzlei - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•

• Bürobesetzung
  Grüne solidarisch mit Besetzern der Grünengschäftsstelle

  ^06.03.2010 Angesichts der Besetzung der Göttinger Geschäftsbüros von den Grünen und der SPD erklärten sich die Grünen mit den Besetzern solidarisch. Diese wollten mit der Aktion die inhumane Abschiebepolitik kritisieren. Lakonisch wird vermerkt, dass wohl die Geschäftsstellen der CDU und FDP die richtigeren Anlaufstellen für den Protest gewesen wären.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

Nachspiel
Waren die Einblendungen Schleichwerbung? Wird das Folgen haben?

^26.07.2010 In der Frage, ob die Einblendungen des großen Schriftzugs FIFA während der Übertragungen der Fußballspiele bei der Fußball-Weltmeisterschaft Schleichwerbung darstellten, wendet sich die Redaktion an die Landesregierungen. Weiter fragt die Redaktion nach, mit welchen Sanktionen gegebenfalls die Sender zu rechnen haben.

--- Pressemelder: zu Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet,Berlin,Göttingen ~ Alltag,Freizeit,Wirtschaft,Werbung ~ kritisieren,fragen•

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