Politisches Leben im Göttingerland
aktuelle Links zu den verschiedenen Teilbereichen
- Pressemitteilungen von Göttinger Abgeordneten im Landtag und im
Bundestag -
Übersicht
Wulff
Weiter Streit: Korruptionsverdacht oder Korruptionskampagne31.01.2012 Die Landtagsfraktion der SPD beklagt die Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema „Nord-Süd-Dialog“. Sie interpretiert das Handeln der Landesregierung als Vertuschungstaktik. Mit Verweis auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft verwendet der Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Bewertung das Wort von der Regierungskriminalität (=organisierte Kriminalität?). Die CDU wiederum kritisiert in einer Meldung die Grünen als Meinungsmache, indem sie darauf hinweisen. dass Christian Wulff schon seit 1994 seine Tätigkeit als Anwalt einstellte.
[Wenn ein Wahlbeamter wie Wulff als Ministerpräsident übergroße Vorteile (Kredite von Freunden) annimmt, der wird er den Verdacht der Korruption nicht mehr los. Der Bürger muss glauben, dass nach Wulffs Ansicht wohl sein Beamtengehalt nicht ausreichend war und er deshalb käuflich wurde. Als Ministerpräsident bzw. jetziger Bundespräsident ist Wulff damit ein schlechtes Vorbild für die anderen Beamten im Lande, die nun auch mit Blick in Eigenregie entscheiden wollen könnten, ob sie auch größe Vorteile von Freunden zur Aufbesserung ihres Lohn- und Kostenstruktur annehmen sollten. Ich denke: Der Bundespräsident Wulff ist wie ein Atomkraftwerk: "laut Politikpropaganda sicher und mitweltschädlich". Deshalb: Wulff, nein danke! - Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Hannover ~ berichten, erzählen•Bonbons
Schminke empört: Freundschaftskredite erlaubt, Werbebonbons verboten?21.01.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, setzt sich in mehreren Texten mit der Frage auseinander, warum Bedienstete aus Straßenmeistereien seine Werbebonbons nicht länger annehmen dürfen, während der "begierigen Annahme von Geschenken und der Nutzung persönlicher Vorteile durch Bundespräsident Wulff" kein Riegel vorgeschoben wird.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Erziehung
Journalistennachwuchs für Workshop in Berlin gesucht21.12.2011 Der CDU-Bundestagsabgeordnete weist auf den Workshop für Nachwuchsjournalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren hin. Der Workshop wird vom 25.3. bis 30.3.12 in Berlin stattfinden. Er wird vom deutschen Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtet. Es soll das Thema "Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?" bearbeitet werden.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Bildung ~ Berlin ~ erzählen•
Skandal
Warum passiert bei der Asse nichts?14.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Umgang mit den radioaktiven Salzwasser aus der Asse. Er sieht in dem Vorgehen der Verwaltung eine Verschleppungstaktik. Weiter fragt er, wo eigentlich die Landessammelstelle die radioaktiven Abfälle von Niedersachsen lagern würde. Er weist dabei auf das Lager in Leese bei Nienburg hin. Der Meldung beigefügt ist eine beschwichtigende Reaktion der niedersächsischen CDU, die die Schuld beim Bundesamt für Strahlenschmutz sieht. Auf das Lager in Leese geht die CDU-Meldung nicht ein.
[Tippfehler! Es heißt natürlich richtig Bundesamt für Strahlenschutz. Entschuldigung.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
Bahnanbindung
Knopeck engagiert sich für ICE-Halt Göttingen14.12.2011 Am 9.12. kritisierte Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, den Fahrplan der Deutschen Bahn. Er forderte die Wiedereinführung des ICE-Halts um 7:17, eine tägliche 8:03-Verbindung nach Berlin sowie die Wiedereinführung des 14:43-ICE in Richtung Norden. In einer zweiten Meldung vom 14.12.11 begrüßt der Abgeordnete die Wiedereinsetzung des 7:17-ICE-Halts und der 14:43-Verbindung ab April 2012. Er beruft sich dabei auf eine Meldung der Bahn.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ erzählen, meinen•
Staatspleitenkrise
Gesprächskreis mit Trittin: "Können Schirme retten?"02.12.2011 Die Grünen kündigen eine Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Trittin an. Nach einem kurzen Impulsreferat möchte der Politiker anschließend mit den Menschen diskutieren. Die Veranstaltung findet am 8.12.11 um 20 Uhr im Grünen Zentrum statt und hat den Titel "Euro-Krise - Können Schirme retten?"
[Wenn Menschen einen schwarzen Humor hätten, dann würden Sie die Rettungsschirme für faule Staatskredite Möllemann-Obligationen nennen. - Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Collage
Polit-Hickhack rund um Castorproteste28.11.2011 Im Vorfeld und im Verlauf der Castrorproteste gab es seitens der landesweiten Politik einige Pressemeldungen, die hier gegenübergestellt werden. Die CDU kritisiert die Bigotterie der Grünen, indem sie einen Vergleich zwischen gewalttätigen Fußballfans und gewalttätigen Castorgegnern zieht. Auch wird in einer Meldung auf das Schottern eingegangen. Die CDU fordert von den Grünen mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen wünschten sich dagegen, dass Ministerpräsident McAllister (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Meinung seiner Bevölkerung machen sollte, um seinen Reden gegen die Atomkraft auch Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch sagt die Meldung, dass die Atomaufsicht in Niedersachsen seine Messwerte für die Einhaltung der Gesetze und damit gegen alle Rechtsstaatlichkeit "zurechtbiegt". In einer aktuellen Meldung werfen die Grünen dem Ministerpräsidenten Feigheit vor, weil er nicht ins Wendtland zu den Protestierenden kam und weil Niedersachsen die Politik zum Ausbau von Gorleben als Endlager vorantreibt. Diese letztgenannte Kritik wird auch von der niedersächsischen SPD-Fraktion in einer Meldung vorgebracht.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Personalpolitik
819 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei28.11.2011 Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, wies auf die geplanten zusätzlichen Stellenhebungen bei der niedersächsischen Polizei hin. Insgesamt 819 Stellenhebungen sind für die Jahre 2012 und 2013 eingerichtet worden.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, dann wird bei einer Stellenhebung mehr Geld für gleiche Arbeit bezahlt, wobei die Beförderung von der Einschätzung der vorgesetzten abhängt. Welchen Nutzen bringt eine solche Polizei- und Personalpolitik für den Steuerzahler? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•Frauenhäuser
Linke fordert verlässliche Förderung der Frauenberatung26.11.2011 Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Er sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Schwerpunkte
Knopeck: Wasserwirtschaftsamt & Netzausbau23.11.2011 In dem Artikel wurden vier Meldungen von Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, gesammelt. Zwei beschäftigen sich mit dem Stromnetzausbau. Darin begrüßt der Politiker die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Er führt das Abschalten von Windkraftanlagen in 2010 auf das Fehlen eines leistungsstarken Stromnetzes zurück. In zwei weiteren Meldungen beschäftigt er sich mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, bei der nach seiner Ansicht große Umstrukturierungen notwendig und sinnvoll sind. Er verweist dazu unter anderem auf eine Analyse vom Bundesrechnungshof.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•
Verwundert
Knopeck kritisiert Meldung der Göttinger Grünen23.11.2011 In seiner Pressemeldung zeigt sich Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, darüber verwundert, dass die Grünen nicht den Mut aufbringen, linke Straftaten zu verurteilen. Er findet genauso wie die Grünen die Wortwahl des Oberbürgermeisters etwas unglücklich, als dieser extremistische Schmierer als "Ultra" bezeichnete. Inhaltlich jedoch gibt er dem Oberbürgermeister recht. Als Politiker kann er politisch motivierte Schmierereien weder dulden noch eine Relativierung zulassen. Grundsätzlich lehnt er als FDP-Politiker totalitäre Ideologien ab, egal ob sie Kommunismus oder Faschismus heißen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, Linksextrem ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•
Kritik
Wenzel kündigt kritische Fragen im Innenausschuss an14.11.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die nur zörgerlich erfolgte Absetzung des Polizeipräsidenten Grahl. Nach seiner Ansicht von Wenzel hat der niedersächsische Innenminister Schünemann schon lange gewusst, dass der Hannoversche Polizeipräsident in einer Kneipe der Hell Angels gefeiert hat. Wenzel unterstellt Schünemann, dass der Innenminister den Vorfall vertuschen wollte. Die Absetzung hätte nach Ansicht von Wenzel viel früher erfolgen müssen.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
Inhuman
Linke Göttingen protestiert gegen Abschiebung von Familie S.14.11.2011 Seit 1992 lebt die Familie S. in Dransfeld. NAchdem ihr Asylantrag 1996 abgelehnt wurde, lebt die Familie in ständiger Furcht vor der Abschiebung. Jetzt, nach 19 Jahren Integration in Deutschland, soll die Familie abgeschoben werden. Die Linke aus Göttingen der Linken hält das Vorgehen vom Innenministerium für inhuman, fordert die Behörde beim Landkreis zum Widerstand auf und fordert die Einrichtung einer Härtefallkommission, die vom niedersächsischen Innenminister unabhängig ist.
--- Pressemelder: Linke Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Mindestlohn
Humke fordert Mindestlohn von 10€uro pro Stunde11.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, die Nebelkerzenpolitik der Bundeskanzlerin in der Frage zum Mindestlohn. Er weist darauf hin, dass 4,66M Menschen trotz Arbeit arm sind. Weiter weist er darauf hin, dass Merkel die Menschen in Armut halten will.
[In alten Zeiten wurden Sklaven verkauft, das brachte nicht genügend Rendite. Heutzutage werden Arbeiter zu Hungerlöhnen vermietet, wobei das Aushebeln von Tarifverträgen im Arbeiterüberlassungsgesetz geregelt ist. Der restliche Humanschrott wird gemäß der Hartz-IV-Regeln unter anderem über 1-Euro-Läden (sogenannte Job-Center) bei 1-Euro-Arbeitgeber entsorgt. (Ein satirischer Blick auf die Gesellschaft heute) Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Berlin, Göttinger Land ~ meinen•Nachfrage
Wenzel: Schummeln Behörden in Gorleben?03.11.2011 Anlässlich der Ortsbegehung des Castor-Lagers in Gorleben sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den "Verdacht einer Manipulation der Messwerte" als erhärtet an. Er verweist darauf, dass bestimmte Messwerte scheinbar verweigert werden und dass die Castore im Lager ohne Genehmigung zur Reduzierung der Strahlenbelastung umgestellt worden sein könnten. Er sieht Indizien dafür, dass die niedersächsische Atomaufsicht geschlampt oder gar bewusst weggeschaut haben könnte.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Politik ~ Hannover ~ meinen•
Interessenspolitik
Schminke kritisiert: Burhenne verpennte wieder24.10.2011 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert, dass der Bürgermeister von Hann. Münden auch die 2. Weseranrainerkonferenz geschwänzt hat. Schminke befürchtet in der Pressemeldung, dass sich das Ausscheren aus dieser Interessensgemeinschaft der Weseranrainer in vielerlei Hinsicht nachteilig für Hann. Münden auswirken werde. Unter anderem sieht er eine Gefahr für die touristische Entwicklung der Drei-Flüsse-Stadt.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land ~ meinen•
Umweltproblem
Cramon kritisiert Sanders Feudalherrenjagd im Naturschutzgebiet24.10.2011 In ihrer Pressemeldung reagiert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, auf einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 20.10.11. Danach will der niedersächsische Umweltminister mit ein paar politischen Freunden im Nationalpark mit ein Paar politischen Freunden auf die Jagd gehen. Die Meldung unterstellt, dass der Umweltminister hier sein Amt missbraucht, weil die eingeladenen politischen Freunde und Wirtschaftsvertreter nicht den Eindruck erwecken, zu den besonders geschulten Jägern zu gehören.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Berlin, Northeimer Land ~ berichten, meinen•
Kontrollbesuch
Bildungspaket fördert fast nur Bürokratie12.10.2011 In ihrer Pressemeldung berichtet Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, von ihren Besuchen der Jobcenter in Northeim und Osterode. Nach ihrem Eindruck hat das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung nur für viel Bürokratie in den Jobcentern gesorgt. Eine bessere Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen Leben damit wurde nicht erreicht. Sie fordert eine dringende Nachbesserung der Gesetzgebung.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Northeimer Land ~ meinen•
Inklusion
Göttinger SPD kritisiert CDU-Verzögern08.10.2011 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Haltung des Nniedersächsischen Kultusministers zum Thema Inklusion. Sie verweist unter anderem darauf, dass in Niedersachsen weniger als 8% aller behinderten Kinder inklusiv beschult werden können, während es bundesweit schon über 20% sind. In den beigefügten Pressemeldungen von niedersächsischen Landtagsfraktionen wird von der SPD und den Grünen jerweils die Aussitz- und Wegduckhaltung des niedersächsischen Kultusministers unter anderem mit Hinweis auf internationale Standards kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion begründet ihr wohlbewusste Nichtbeschließen damit, dass die Inklusion erst in "Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt [schließlich] tief im christlichen Menschenbild."
[Das begründende Zitat der CDU ist herrlich widersprüchlich und zeigt wie blabla die Politik geworden ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Bildung ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Fluglärm
Resolution: Hann-Münden bei Lärmschutz unterstützen08.10.2011 Die niedersächsische SPD-Fraktion hat einen Resolutionsantrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Hann.Münden und dortige Einwohner bei der Abwehr von Fluglärm durch den Flugplatz Kassel-Calden aktiv zu unterstützen. Insbesondere wird mit Verweis auf die Schleifenvariante gefordert, dass der tiefe Überflug über Hann Münden schon per Genehmigung zu vermeiden sei. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, einer weiteren Lockerung der Lärmschutzbestimmungen in Bundesgesetzen entgegenzutreten.
--- Pressemelder: Ronald Schminke, Landtagsbageorndert der SPD - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Flugplatz Calden ~ Hannover ~ meinen•
- Pressemitteilungen aus der Verwaltung der Stadt Göttingen -
Übersicht
Enttäuscht
CDU-FDP-Gruppe bewertet Vereinbarung von SPD & Grüne04.02.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe das von SPD und Grünen erarbeitete Positionspapier. Sie ist enttäuscht, liest aus dem Papier nur Allgemeinplätze heraus und bewertet es als "Sammelsurium von - teilweise überholten - Gemeinplätzen aus den Wahlprogrammen". In ihrer Pressemeldung erinnert die Ratsgruppe daran, dass die Stadt derzeit ein strukturelles jährliches Defizit in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro hat. In dem Positionspapier findet sie keine Einsparungsideen, um dieses strukturelle Defizit abzubauen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•
Stadtfraktionen
Impressionen zur Pressekonferenz von SPD und Grünen04.02.2012 Am Donnerstag gaben die beiden Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktionen von SPD und von den Grünen eine Pressekonferenz. Sie stellten ihre Vereinbarungen mit ihren strategischen Zielen für die kommende Legislaturperiode vor. Unter anderem soll 2014 ein Bürgerhaushalt kommen. Der Ausbau von Kindergärten bzw. Betriebskindergärten soll weiter vorangetrieben werden und die kulturellen Förderungen sollen so vielfältig wie bisher bleiben.
[Insgesamt war nach meinem Eindruck die Pressekonferenz von großem Pragmatismus geprägt. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Tagesordnungen
Obdachlosenverwahrung & Neue Spielplätze in der Innenstadt04.02.2012 In der kommenden Woche tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Bauausschuss. Im Sozialausschuss stehen auf der Tagesordnung unter anderen zwei Satzungen zur Verwahrung von Obdachlosen, ein Bericht über das Projekt "Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende" sowie die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Landkreis für das Versicherungsamt. Die Tagesordnung des Bauausschuss umfasst insgesamt siebzehn Tagesordnungspunkte. Darunter finden sich zum Beispiel der dritte Anlauf der Grünen zu mehr Kinderspielplätzen in der Innenstadt, der CDU-Wunsch nach Sensorgesteuerte LED-Leuchten ffür die Ortsteile und der SPD Antrag zur Entfernung der Ampel in der Godehardstraße Ecke Hildebrandstraße.
[Die Satzung spricht von Obdachlosenunterbringung, aber da bei der Unterbringung nicht unbedingt die Privatsphäre Obdachlosen gewahrt bleibt, wurde hier das entwas treffendere Wort Verwahrung verwendet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Einnahmequellen
CDU fragt nach verkäuflichen städtischen Flächen27.01.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen will über eine Anfrage im Finanzausschuss wissen, welche Baugrundstücke die Stadt veräußern könnte. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass wegen des demographischen Wandels die Stadt für die nächste Zukunft sicher keine Grundstücke für Schulerweiterungen vorhalten muss. In der Anfrage will die Gruppe weiter auch wissen, welche Gründe bei manchen Grundstücken einer Verwertung derzeit entgegenstehen könnten.
--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•
Obdachlosenhilfe
Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee26.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung weisen die Stadt Göttingen und die Heilsarmee darauf hin, dass derzeit das Konzept des aktuellen Männerwohnheims nicht geändert wird. Man werde seitens der Stadt darauf achten, wie sich die Belegung des Hauses in Zukunft entwickeln werde.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Erfreut
Grüne: endlich wieder ein linker AStA?25.01.2012 Die Göttinger Grünen zeigen sich erfreut über die Ergebnisse bei den Göttinger Hochschulwahlen. Die Hochschulgruppe der Grünen konnte im Vergleich zum letzten Jahr einen Platz hinzugewinnen und ist so neben den Hochschul-Jusos die stärkste Kraft im Allgemeinen Studenten Ausschuss (AStA). Weiter hoffen die Grünen, die die Hochschul-Piraten einen linken AStA zumindest tolerieren werden. Auch freuen sich die Göttinger Grünen, dass die Studenten sich in diesem Jahr für das Kulturticket entschieden haben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Anfrage
nicht durchgesetztes Feuerwerksverbot in 2011 – Was wird 2012?25.01.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe stellt eine Anfrage, wie die Stadt das faktische Verbot von Silvesterfeuerwerk im Jahre 2012 umsetzen und durchsetzen will. Explizit fragt sie, ob die Stadt Göttingen wie andere Städte Feuerwerksverbotszonen festlegen wird. Sie weist darauf hin, dass nach heutiger Rechtslage faktisch in der gesamten Innenstadt ein Feuerwerksverbot gilt.
[Grundsätzlich ist die Anfrage der CDU richtig. Eine Stadtverwaltung muss die Gesetze durchsetzen und sich auch daran halten, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Die CDU-Ratsfraktion hätte auch zusätzlich eine Resolution einbringen können, mit der Rat der Stadt gegen das restriktive Sprengstoffgesetz ausspricht und eine Änderung fordert. Das würde natürlich voraussetzen, dass man sich und den Mitmenschen auch weiterhin ihren traditionellen Silvesterspaß gönnen möchte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Angebot
Güntzler: Gemeinsam für Göttingen21.01.2012 In einer Pressemeldung bietet die CDU-FDP-Ratsgruppe der SPD und den Grünen eine Zusammenarbeit bei den Gesprächen zum Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen an. Die Meldung ist dabei im typischen Politikanisch gehalten.
[[Politikanisch ist ein netter internationaler Brabbel-Dialekt, der mit einer Vielzahl von Worten und Redewendungen eine große Portion allgemeiner Höflichkeit diffus umschreibt. ]
30.01.2012SPD-Grünen-Meldung: Einladung an die CDU-FDP-Gruppe für den 17.2.
30.01.2012Kommentar: Willkommen im Kindergarten oder zur öffentlichen Termineabsprache für den politischen Kuhhandel -Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Internet
SPD fordert DSL auch für Knutbühren21.01.2012 Die Ratsfraktion der SPD will bei der nächsten Bauausschusssitzung nachfragen, wie es mit dem schnellen Internet in Knutbühren bestellt ist. Anlass für die Initiative ist eine Pressemeldung im Göttinger Tageblatt, wonach der Pressesprecher der Stadt verlauten ließ, dass es außer für Knutbühren für alle Ortsteile mit Verbesserungen bei der Versorgung mit DSL kommen werde. Der Meldung beigefügt wurde die aktuelle Pressemeldung der Telekom zu dem Thema, die allen Göttingern ein schnelles UMTS-Internet (also mobiles Internet) verspricht.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Tagesordnungen
1,3M € Zusatzausgaben im sozialen Bereich18.01.2012 In der Woche ab dem 23.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss, der Gleichstellungsausschuss, der Finanzausschuss, der Umweltdiensteausschuss, der Umweltausschuss sowie der Schulausschuss. Weiterhin sind für die Woche Sitzungen der Ortsräte in Geismar, Grone und Holtensen angesetzt. Alle Ausschüsse haben den Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. In den verschiedenen Tagesordnungen fiel der Redaktion beim Finanzausschuss die außerplanmäßige Ausgabenerhöhung für 2011 auf, die im Dokument zur Tagesordnung mit 1,3M€ beziffert wird.
[1,3M € = 1,3 Mega Euro = 1,3 Millionen Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Tagesordnungen
Beratungen zum Haushaltsplan fürs aktuelle Jahr in den Ausschüssen11.01.2012 In der Woche ab dem 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Wissenschaftsausschuss und der Nikolausberger Ortsrat. Alle drei Ausschüsse beraten unter anderem über den geplanten Haushalt für das aktuelle Jahr. Der Bauausschuss behandelt weiter auch Verträge bzw. Pläne für den Bereich Ex-Sternkino, Wörthkaserne, Königsallee (vorne), Maschmühlenweg (ehemaliger Lokschuppen), Schönebergerstraße und An der St. Vinzentkirche. Im Wissenschaftsausschuss stehen auch Gedenktafeln für Abegg und Lampadius auf der Tagesordnung. In Nikolausberger Ortsrat will man unter anderem übers "Baumhaus" beraten.
[Sollte ein Haushaltsplan nicht zu Beginn des Jahres schon feststehen? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Bürgerkontakt
Bürgerforen für Sportentwicklungsplanung10.01.2012 Laut Meldung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co KG (GoeSF) werden sogenannte Bürgerforen organisiert. Bei diesen Foren dürfen die Bürger ihre Meinungen und Wünsche zum Themenbereich Sport kundtun. Die Aussagen sollen dann in den Sportentwicklungsplan einfließen. Es gibt solche Bürgerforen in Grone, Geismar, Weende sowie in den Dörfern östlich und westlich der Stadt. Ein weiterer Bezirk ist die Innenstadt, der auch die Südstadt und das Ostviertel mit umfasst. Die Bürgerforen finden in der Zeit vom 17.1. bis 26.1.2012 statt.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Sport ~ Göttingen ~ ankündigen, erzählen•
Verkehrsbeobachtung
Videokameras im Bereich Groner Landstraße / Bahnhofsallee09.01.2012 Im Einmündungsbereich der Bahnhofsallee in die Groner Landstraße wird abends am 13.1., am 20.1. und am 22.1.12 mit Videokameras der Verkehrsfluss beobachtet werden. Mit den Videokameras an den Lichtmasten sollen die Ursachen für die Stauungen in dem entsprechenden Verkehrsbereich herausgefunden werden. Die getätigten Aufnahmen werden spätestens am 13. Februar gelöscht, heißt es in der Meldung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Rede
Neujahrsempfang und des Oberbürgermeisters Rede08.01.2012 Am 5.1.12 empfing die Stadt Göttingen seine Bürger zum Neujahrsempfang in der Vorhalle der Stadthalle. In seiner Rede ging der Oberbürgermeister auf den Haushaltsüberschuss von 5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 ein, die dank guter Steuereinnahmen und großer Sparanstrengungen erzielt wurden. Weitere Themen waren der Zukunftsvertrag und das indirekte Versprechen, auch in den nächsten Jahren über 23 Millionen Euro für die Erziehung der Kinder in Kindergärten auszugeben. Auch sprach sich der Oberbürgermeister unter anderem für den Zukunftsvertrag, gegen Rechtsextremismus und für den Masterplan Klimaschutz aus. Natürlich wurde das in 2012 anstehende 275-Jubiläum der Universität vom Oberbürgermeister in seiner Rede gewürdigt. In der Meldung wird das gesamte Redemanuskript zitiert.
[Die Stadt Göttingen treibt die Entfremdung der Kinder von ihren Eltern & Familien voran – durch mehr Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Wird hier ohne Not mit der Förderung und entsprechende staatlich-medial geförderten sozialen Druck der Artikel 6. Absatz 3 des Grundgesetzes unterlaufen: "Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."?
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•Graffitis
Schmierfinken rechter Pinkelmarken ermittelt06.01.2012 Weil ein Pärchen im Rahmen einer anderen Strafsache auffällig wurde, konnte jetzt eine seit mehreren Wochen andauernde Serie von rechtsradikalen Graffitis aufgeklärt werden. Ein 43 jähriger Arbeitsloser und seine Freundin sind dafür verantwortlich und beide sind geständig. Laut Meldung nimmt die Polizei an, dass für die Farbschmierereien Ausländerfeindlichkeit das Motiv wäre. Der Polizeipräsident sieht in dem Ermittlungserfolg einen Beleg für die Effizienz der Göttinger Polizei.
[In der Meldung wird zwischen ordentlicher Polizei und Staatsschutz unterschieden. Man bedenke, dass im Grundgesetz über den Regeln zur Organisation des Staates nach den Grundrechten stehen. Eigentlich dürfte der Schutz des Staates (=Staatsschutz) kein vordringliches Ziel der Polizei sein. Der Begriff Staatsschutz legt aber das Gegenteil nahe, Entfernt sich die Polizei in ihrer Selbstwahrnehmung vom Grundgesetz, indem auch der Staat an sich über die Bürgerrechte gestellt wird. Was macht der Staatsschutz, wenn korrupte Politiker Unrecht zu Recht machen? Wird der Staatsschutz der Polizei dann die Bürgerrechte oder den Unrechtsstaat schützen? Wie weit ist die Entwicklung schon vorangeschritten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ NPD ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•
Tagesordnungen
Haushaltsberatungen, Indoor-Spielplatz, Migrantenbetreuung04.01.2012 In der Woche vom 9.1. bis 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss. In beiden Ausschüssen stehen Beratungen zu Teilen des Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. Der Sozialausschuss wird sich auch über Betreuungsangebote für ältere Migranten informieren. Dem Jugendhilfeausschuss soll unter anderem das kostenlose Indoor-Spielplatz-Konzept der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde vorgestellt werden. Weiterhin soll der Antrag diskutiert werden, wonach Eltern ihr Kind online im Kindergarten anmelden können sollen.
[Wie nehmen Eltern ihre Erziehungspflicht wahr, wenn sie ohne vorherige Besichtigung einfach ihr Kind im Kindergarten online anmelden? Ich denke, der Antrag ist eher realitätsfern. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Morsch
Bauzaun, damit keinem eine Nuss mit Stamm auf den Kopf fällt30.12.2011 Der über hundertjährige Nussbaum auch der Schillerwiese ist innen faul und nicht mehr standsicher. Deshalb wurde aus Sicherheitsgründen der Baum mit einem Bauzaun umgeben. Weil der Baum mit seinem Wuchs schön ist, strebt die Stadt eine Erhaltung an. Der Baum wird deshalb im kommenden Jahr einen leichten Kronenschnitt erhalten und mit einem permanenten Zaun im Traufenbereich umgeben werden. So hofft man, das Naturdenkmal auch für weitere Jahrzehnte erhalten zu können.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Umwelt ~ Göttingen ~ berichten•
Begrüßung
Neujahrsempfang der Stadt am 5.1. in der Stadthalle29.12.2011 Im Vorraum der Stadthalle findet am 5.1.12 von 19-22 Uhr der traditionelle Frühjahrsempfang Göttingens durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Bewertung
Grüne: Göttinger Polizei links hellsichtiger als rechts21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•
Resolution
Göttinger-CDU initiiert Resolution wegen rechtsextremen Morde20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
[Denke ich an die NPD, dann denke ich an des Verfassungsschutzes fünfte Kolonne. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•
- Pressemitteilungen von den Gemeindeverwaltungen im Umland -
Übersicht
Neue Medien
Neue Filme von Northeimer Schülern im Internet03.06.2011 Die Schul-Fernsehen-AGs an der Northeimer Astrid-Lindgren-Schule und an der Schule am Sultmer haben neue Filme fertiggestellt. Der eine Film behandelt den alten Stadtfriedhof an der Gardekürassierstraße. Der zweite Film beschäftigte sich mit der Ameisenausstellung in der Pausenhalle von der Schule am Sultmer. Beide Filme wurden auf dem YouTube-Kanal der Stadt Northeim veröffentlicht.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•
Reiseerzählung
3.12. – 18:00 – Vortrag über billiges Bahnfahren27.11.2010 Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) kündigt den Erlebnisbericht „Auf Schienen von Göttingen nach Istanbul und zurück“ in einer Pressemeldung an. Der Bericht beginnt am Freitag den 3.12.10 um 18:00 in den Räumen der Volkshochschule Göttingen (neben der Lokhalle). In die eigentliche Reiseerzählung sollen auch Tipps zum preiswerten Bahnreisen einfließen.
--- Pressemelder: Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club Göttingen (ADFC) - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•Schachern
Grüne: Kommunalaufsicht bestätigt Bürgermeisters Mauschelei in Friedland28.10.2010 Der bau der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehr in Friedland wurde in einem nicht rechtskonformen Verfahren an die eon vergeben. Bei der Genehmigung verstieß der Bürgermeister gegen wichtige Regeln der Vergabe, wie die Kommunalaufsicht beim Landkreis bemängelte. Zum einen hätte der Bürgermeister mindestens drei Angebote einholen müssen. Zum Zweiten hätte der Bürgermeister vor dem Unterschreiben die Genehmigung des Verwaltungsausschusses einholen müssen
[Warum gibt die e.on einen Zuschuss zum Bau der Anlage? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Fraktion der Grünen im Gemeinderat Friedland - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttinger Land ~ Energiealternativen,Politik ~ meinen•
Aufschrei
Ver.di: falsche Politik - jede vierte Stelle bei der Stadt Northeim gefährdet09.09.2010 In einer Pressemeldung reagiert ver.di auf eine Zeitungsmeldung, wonach in Northeim jede vierte Stelle gestrichen werden soll. In der Meldung wird den Politikern Mutlosigkeit vorgeworfen. Dabmit die der fehlende Mut gemeint, den Bürger zu erklären, welche öffentlichen Dienstleistungen zukünftig wegen des eingesparten Personal wegfallen soll. Die Meldung fordert seitens Bund und Land eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Dienstleistungen erbringen können.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•
Vertragsgestaltung
Friedland-Grüne: Anfrage definiert Vorgaben für Vergleiche25.08.2010 Mit einer Anfrage wendet sich die Friedlänger Ratsfraktion an den Rat, um verschiedene Varianten von Verträgen für die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu erhalten. Trotz der weitreichenden Wirkungen der Verträge werden kaum Varianten diskutiert. Laut Vorgespräch zur Meldung soll mit der Anfrage versucht werden, vor einer abschließenden Entscheidung mehr Informationen über Vor- und Nachteile von verschiedenen Vertragsvarianten bzw. auch von verschiedenen Vertragspartnern zu erhalten. Die Meldung selbst enthält lediglich den Text der Anfrage.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ fordern,meinen•
Gemeindenetz
Friedland-Grüne – Netz-Kauf und andere Optionen in Ruhe prüfen24.06.2010 Die Grünen-Fraktion im Ortrat Friedland hatten am 17.6. einen Antrag gestellt, wonach die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas in einem transparenten und offenen Verfahren erfolgen sollen. Dieser Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss für weitere Beratungen zurücküberwiesen. Die Grünen wollten mit dem Antrag einem "Schnellschuss" entgegenwirkten.
--- Pressemelder: zu Ortsverband Friedland - Grüne - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ erzählen,meinen•
Asphaltwerk
Wenzel Warum Genehmigung ohne Bürgerbeteiligung?21.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, beschreibt die Antwort auf eine Anfrage zur Genehmigungspraxis für ein Asphaltwerk. Danach plant die Landesregierung kein öffentliches Verfahren. Wenzel hat insbesondere den Verdacht, dass vielleicht durch die Hintertür und ohne ordentliche Raumplanung nach dem Asphaltwerk weitere Betriebe angesiedelt sollen. Er fordert die Gemeinde auf, mit offenen Karten zu spielen.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•
Wasserabstimmung
57% gegen Wasserzumischung23.10.2008 Die Verwaltung in Bovenden hat eine Umfrage gemacht, ob die Bürger eine Beimischung vom weicheren Harzwasser wünschen. Eine große Mehrheit, also 57% aller abgegebenen Meinungsbekundungen, sprach sich gegen eine Zumischung vom Harzwasser aus. Die Beteiligung war 6804 Meinungsbekundungen höher als bei der Bürgermeisterwahl im Jahre 2006. Damals gingen nur 6603 Menschen zur Wahl.
--- Pressemelder: Flecken Bovenden - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•Leseförderung
Bovendender Bücherei steht auf Antolin23.10.2008 Die Bücherei in Bovenden will die Auszeichnung von Büchern aus dem Schrödelprojekt Antolin verstärkt vorantreiben. Sie sieht darin eine gute Möglichkeit, das Lesen zu fördern.
[Antolin ist Überwachungsdreck und subtile Systemerziehung! Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Flecken Bovenden - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Informationshygiene ~ berichten•Jugendbuchwoche
4.11. - "der rostige Robert" im Rathaus Duderstadt22.10.2008 Im Rahmen der Jugendbuchwoche vom 2.-9,. November will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Göttingen, Autoren und Schüler beim Lesungen zusammenführen. Am Dienstag, 4. November 2008, wird um 16.00 Uhr THILO in die Rolle seines Buchhelden ''Der rostige Robert'' für Kinder im Kophus des Duderstädter Rathauses eine Lesung aufführen. Für Leseratten ist sicher auch gut zu wissen
Leseinteressierte finden übrigens seit Anfang September die Stadtbibliothek Duderstadt in ihren neuen Räumen in der Marktstraße 66.--- Pressemelder: Stadt Duderstadt - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ ankündigen•
- Pressemitteilungen von den Verwaltungen der Landkreise -
Übersicht
Pressekonferenz
Grüne und SPD und ihre strategischen Ziele für'n Landkreis Göttingen05.02.2012 In einer Pressekonferenz führten die beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der SPD und der Grünen ihre Vorstellungen und Ziele für die kommende Legislaturperiode aus. Die Konferenz war dabei thematisch breit gefächert. In einer Stunde wurden die Ziele für die Bereiche Bildung, Integration, Energie, Verkehr, Sport und Kultur angesprochen. Auf Nachfrage äußerten die beiden Fraktionsvorsitzenden auch zum Krankenhaus in Hann. Münden und zur angestrebten Regionsbildung.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Flüchtlingspauschale
Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf01.02.2012 In einer Pressemeldung fordert Göttinger Landrat Bernhard Reuter eine kostendeckende Fallpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gemäß der Meldung ist die Pauschale um rund tausend Euro zu niedrig. Weiterhin wird gefordert, dass das Land wieder unbillig hohe Gesundheitskosten von Flüchtlingen wieder übernimmt. Er erwähnt in der Meldung als Beispeil eine Nierentransplantation, die den Landkreis mehrere hunderttausend Euro gekostet habe.
[Gemäß dem Aufnahmegesetzt erhielt der Landkreis 4270€ pro Flüchtling und pro Jahr. Die Kosten für einen allein lebenden Hartz IV Empfänger sind gut doppelt so hoch. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten•Kreisfusion
Fahrplan für Kreisfusion vereinbart31.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen haben sich die beiden Fraktionen auf ihrer Klausurtagung zu den Koalitionsvereinbarungen auch einen Fahrplan zur Kreisfusion gegeben. Sie wollen auf der Kreistagssitzung am 29.2.12 über Verhandlungs-Eckpunkte entscheiden. Angestrebt werden soll eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen, wobei die Stadt Göttingen die zukünftige Kreisstadt werden soll. Bis zum 31.3.12 sollen dann Anträge zur Entschuldung der fusionswilligen Landkreise gestellt werden.
--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen•
Soziales
Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts27.01.2012 Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt ein Urteil des Sozialgerichts in Hildesheim. Danach sind einer Adelebser Familie die gesamten Kosten der Unterkunft zu erstatten. In der Pressemeldung wird durch die Blume dem Sozialdezernenten vorgeworfen, dass seine Verwaltung zur Kosteneinsparung bei ihren Entscheidungen oft auch darauf spekulieren würde, dass sich Hartz IV-Empfänger nicht mit einer Klage gegen rechtswidrige Entscheide wehren würden.
[Der Vorwurf, dass sich die Verwaltung in vielen Fällen nicht an Recht und Gesetz hält, weil ängstliche Hartz-IV-Empfänger nicht klagen wollen würden, ist ziemlich heftig. Wenn der Vorwurf tatsächlich zutreffend und beweisbar wäre, dann könnte dies eventuell sogar strafrechtliche Folgen (§339 StGB - Rechtsbeugung im Amt) haben. Mit Blick auf die Forderung, die nach dem Vorwurf aufgestellt wird, denke ich aber, dass die Pressemeldung hier nur polemisch gemeint ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•
Schnelles Internet
Wie weit ist der Landkreis Göttingen entwickelt?25.01.2012 Die SPD-Grünen-Gruppe im Göttinger Kreistag bat angesichts der Presseberichte über die Probleme beim Ausbau des schnellen Internet im Landkreis für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses um detaillierte Informationen. Dafür soll die Verwaltung unter anderem einen Vertreter der Telekom einladen, der über den aktuellen Stand berichten möge.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Dorfförderung
CDU-FDP-Gruppe will mehr Familienzentren21.01.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag möchte, dass der Landkreis die Kindertagesstätten in so genannte Familienzentren weiterentwickelt. In diesen Familienzentren sollen neben den Kindergartenkindern auch die Senioren des Dorfes und werdende Mütter betreut bzw. beraten werden.
[Provokante Gegenthese: Sind Familienzentren wirklich gut für den dörflichen Zusammenhalt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreistagsgruppe CDU-FDP - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Tauschbörse
Sperriges übers Internet verschenken08.01.2012 Der Landkreis Göttingen startet laut Meldung vom 4.1.11 auf ihrer Website eine Tausch- und Verschenkbörse. Das Ziel der Börse ist es, Abfall zu vermeiden. Eine eigene Domain-Adresse ist für die Tauschbörse nicht vorgesehen. Auch ist in der Pressemeldung kein Tiefenlink zu finden. Der Landkreis nutzt für den Service eine Unterdomain bei einem privaten Anbieter, wie das Nachsurfen der Hinweise aus der Meldung ergab.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Nahverkehr
Personenbeförderungsgesetz sollte Kommunenrechte stärken28.12.2011 In einer Pressemeldung spricht sich Bernhard Reuter dafür aus, dass bei der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes die Rechte der Kommunen gestärkt werden müssen. Er möchte eine starke Verbindlichkeit der Nahverkehrspläne und sieht die Kommunen gleichzeitig in der Pflicht, für ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes und für alle bezahlbares Angebot beim Öffentlichen Nahverkehr zu sorgen.
[Wer billig ein Haus am Arsch der Welt kauft, hat kein Recht darauf, dass die Gesellschaft ihm einen preiswerten Personennahverkehr finanziert, oder? Schließlich ist das gekaufte Haus doch gerade deshalb billig, weil es am Arsch der Welt liegt. Und wenn Dörfer wegen Vergreisung sterben, warum soll die Kommune sie mit einem subventionierten Personennahverkehr am Leben halten? Behindern zu große Rechte der Kommunen den notwendigen Strukturwandel von vergreisenden Regionen, wobei die Regionsvergreisung natürlich mit der Vernichtung von Kapital einhergehen wird?
Die Fragen wollen nur provokant anregen, die Position der Meldung zu hinterfragen. Ich selbst habe zu dem Thema keine abschließende Meinung. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land, Berlin ~ berichten•
Bürgerarbeit
Reuter besuchte Bürgerarbeiter in Friedland23.12.2011 In der Pressemeldung wird der Besuch von einem Kindergarten in Friedland durch den Landrat Bernhard Reuter beschrieben. Im Rahmen der Meldung wird ein Bürgerarbeiter vorgestellt und eindrücklich beschrieben. In der Meldung wird diese zusätzliche bezahlte Arbeit mit normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten gleichgesetzt.
[900 € Brutto/Monat – 19% Sozialkostenanteil für Arbeitnehmer = 729€ / Monat. Der Gesamtbetrag entspricht ungefähr dem, was ein Hartz IV Empfänger ohne Arbeit für Wohnung und Lebensunterhalt erhält. Da die Bürgerarbeit zusätzlich ist, ist es eine überflüssige Arbeit, weil dafür die kein vernünftiger Mensch Geld bezahlen würde. Bei den abgeschafften 1-Euro-Jobs hatte der Arbeitslose am Ende wenigstens mehr Geld; bei der Bürgerarbeit bleibt nicht einmal das. Wenn die Bürgerarbeit nicht merklich die Chancen, einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz zu finden, verbessert, dann würde ich die "Bürgerarbeit" nur als weitere Versklavung der Armen bewerten. Aber Spötter übersetzen SGB (Sozial-Gesetz-Buch) ohnehin schon länger nur noch als Sklaven-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ berichten•Kritik
Grüne: Südspange ist tot21.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Grünen ein Lamento der CDU zur Südspange. Sie nimmt dabei Bezug auf eine nicht näher benannte Presseveröffentlichung. Sie verweist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der CDU.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Südumgehung ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Reaktion
Grüne sehen Angst bei Polizei19.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen titelt ihre aktuelle Pressemeldung mit "Polizeidirektor Kruses angstvolle Reaktion". Die Pressemeldung setzt sich mit der Polizeikritik zur entsprechenden Kreistagsresolution an. In der Resolution hatte der Kreistag die Überwachung eines Göttinger Journalisten verurteilt. Gleichzeitig rücken die Göttinger Grünen die Göttinger Polizei in die Nähe einer Polit-Polizei, wenn sie zum Beispiel darauf hinweisen, dass der Göttinger Polizeipräsident Kruse vor seinem Wechsel nach Göttingen an führender Stelle beim Geheimdienst (Verfassungsschutz) gearbeitet hat.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
befremdet
Polizei Göttingen rügt Göttinger Kreistag17.12.2011 Die Göttinger Polizei zeigt sich über den Göttinger Kreistag befremdet. Der Kreistag hat laut Meldung das Vorgehen der Polizei gegen einen Göttinger Journalisten in einer Resolution verurteilt. Die Polizei stellt in ihre Meldung fest, dass das Verfahren zur Klärung der Vorgänge derzeit noch schwebend sei. Sie bezeichnet in ihrer Meldung das Gerichtsverfahren als objektiv.
[Zur Objektivität von Gerichten heißt es indirekt in einer bekannten Volksweisheit: " Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand." Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Begründung
Reuter – Besetzung der Öffentlichkeitsarbeit war wichtig10.12.2011 In einer Meldung wendet sich der neue Landrat Bernhard Reuter gegen die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion zur Besetzung der Stelle der Öffentlichkeitsarbeit. Er weist darauf hin, dass diese Stelle bisher unbesetzt gewesen sei. Die Stellenbesetzung wird deshalb im Etatplan zu keiner Kostensteigerung führen. Auch zeigt die Meldung sich über die Kritik irritiert, weil während der nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung Ende November von der CDU keine Kritik geäußert wurde, als dort die Einstellung des Pressesprechers begründet wurde.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Kreisfusion
Linke wollen auch Bürgerbefragung02.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert das Tempo, mit der die Grünen und die SPD die Kreisfusion vorantreiben. Sie weist auf die Gefahren der Bürgerferne einer fusionierten Region hin und sieht durch die Fusion das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen nicht gelöst. Die Linke unterstützt daher die Initiative des Bürgerforums, die einen Bürgerentscheid zur Kreisfusion haben wollen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•
Versalzung
Runder Tisch akzeptiert Umweltversalzung bis 202030.11.2011 Der Runde Tisch Werraversalzung hielt die Entscheidung der Kasseler Behörden für unabwendbar. Sie führen an, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und dass die K+S bis 2015 ein Konzept zur Halbierung der Salzabwässer vorlegen möchte. In seiner öffentlichen Stellungnahme akzeptiert unter anderem der Runde Tisch das schnellere Anwachsen der Salzhalden als umweltverträgliche Lösung, um kurzfristig die Salzbelastung im Abwasser zu senken.
[Wie lange kann die K+S eigentlich noch Salz fördern? - Die Salzhalden werden noch für Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte für eine langfristige Versalzung der Region und des lokalen Grundwassers sorgen. Die K+S-Leute kippen weiter ihr Salz in die Landschaft. Warum kann die K+S ihre Abraumsalze nicht in den Berg zurückbringen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Umwelt ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ berichten•Versicherung
Reuter macht 4k € locker30.11.2011 Erfreut zeigt sich die Göttinger SPD-Kreistagsfraktion über die Einhaltung eines Wahlkampfversprechens des Landrates Bernhard Reuter (SPD). Dieser hatte versprochen, dass der Landkreis für die Vorstände der Sportvereine im Kreissportbund eine Unfallversicherung finanzieren wolle. Im Entwurf für den kommenden Haushalt sind 4k € genau für diese Aufgabe vorgesehen.
[[4k € = 4 kilo Euro = 4000 Euro.]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Politik
CDU will Bürgerentscheid zur Kreisfusion jetzt30.11.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen wehrt sich gegen die Kritik der SPD zu ihrer Haltung wegen der Kreisfusion. Sie kündigt für den 14.12 einen Antrag an, der vor der Aufnahme von Verhandlungenzur Kreisfusion zuerst einmal ein Volksentscheid fordern wird.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Kritik
CDU kritisiert Pressemeldung vom Landrat Reuter (SPD)21.11.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen kritisiert am 18.11.11 eine Pressemeldung des Landkreises durch den Landrats Bernhard Reuter (SPD). Der soll sich darin für die kommende Landtagswahl 2013 einen bestimmten SPD-Kandidaten als Ministerpräsidentenkandidaten unterstützt haben soll. Am 21.11.11 konnte die Redaktion unter dem in der Meldung angegebenen Link nur noch eine leere Seite zu finden.
[Warum werden gelöschte Seiten und zurückgezogene Pressemeldungen nicht archiviert? Ist es nicht ein Indiz von Tyrannei, wenn das Behördenhandeln im Internet willkürlich manipuliert werden kann. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen, kritisieren•Bleiberecht
Grüne wollen Bleiberecht für Familie S in Dransfeld17.11.2011 Seit 19 Jahren lebt die Familie S. aus Dransfeld im Landkreis Göttingen und bemüht sich um Integration. Der Sohn der Familie hat sogar von dem Landkreis eine Ehrenurkunde für seine ehrenamtliche Arbeit erhalten und trotzdem soll die Familie abgeschoben werden. Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert das Innenministerium auf, endlich der Familie einen gesicherten Aufenthaltsstatus zuzubilligen.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Straßenbau
Eichsfelder Grüne: Straßen am Bedarf vorbeigeplant08.11.2011 Der Göttinger Kreisverband der Grünen kritisiert gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband des Eichsfelds die Straßenbaupolitik der Bundesregierung. Sie beklagen unter anderem, dass Orte mit hoher Verkehrslast wie Kallmerode und Westerode noch lange auf Entlastung warten dürfen, während Orte wie Ferna mit geringer Verkehrsbelastung bevorzugt werden. Auch wird die Ortsumgehung bei Worbis kritisiert, die Duderstadt laut Meldung dauerhaft vom Bahnverkehr abschneiden wird.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•
- politische Mitteilungen von Organisationen, Verbänden und Parteien aus der Region - Übersicht
Demoaufrufe
2.2. ab 18:30 – Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert31.01.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken rief heute in einer Pressemeldung anlässlich eines von der Göttinger CDU initiierten Vortrags des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Wargel zu einer Demonstration beim Gänseliesel auf. Die Demo am 2.2.12 ab 18:30 hat das Motto "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung LINKER Strukturen - Verfassungsschutz auflösen". Schon am 27.1.12 rief die linksradikale Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus gleichem Anlass zum gleichen Zeitpunkt zu einer Demo auf. Hier lautete das Motto: "Wargel, Wasserkocher, Wehrsportgruppe – Weg damit!"
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Handydaten
NAIIN kritisiert Erfassung von Handy-Verkehrsdaten23.01.2012 Die Internetlobby Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert die Massenerhebung von Handydaten in Berlin und Dresden. In der Meldung heißt es vom naiin-Vorsitzenden zu den richterlichen Genehmigungen solcher Bürgerbespitzelungen: "Dass die richterlichen Beschlüsse, auf die meistens pauschal verwiesen wird, einer neuerlichen Prüfung durch eine übergeordnete gerichtliche Instanz in allen Fällen standhalten würden, ist unwahrscheinlich".
[Ein Grundsprinzip eines bürgerlichen Rechtsstaates ist, dass jeder Bürger sich gegen jede Einschränkung seiner Rechte wehren kann. Das Grundprinzip eines tyrannischen Rechtsstaats (zum Beispiel DDR oder Drittes Reich) ist, dass dem Bürger der Rechtsweg zum Beispiel durch Geheimhaltung oder durch Entrechtung vorenthalten wird. Wie weit ist Deutschland noch ein bürgerlicher Rechtsstaat? Dr. Dieter Porth
25.01.2012Meldung der Bundestagsfraktion der Grünen zu dem Thema] --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Internet, Berlin ~ meinen, erzählen•Erinnern
30.1. – 15:30 – Stadtrundgang zur NS-Zwangsarbeit in Göttingen23.01.2012 Die Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. weist auf ihren Stadtrundgang mit dem Titel "Von der Konditorei zur Messtechnik" hin. Bei der kostenlosen Stadtführung werden verschiedene Orte der NS-Zwangsarbeit in Göttingen besichtigt werden. In der Auswahl der besuchten Orte wird und soll die Allgegenwart der Zwangsarbeit deutlich werden. Auch soll bewusst gemacht werden, dass viele Betriebe damals von der Zwangsarbeit profitiert haben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Rundgang startet am Gänseliesel und wird nach rund neunzig Minuten beim Bahnhof enden.
--- Pressemelder: Geschichtswerkstatt Göttingen e. V. - --- Themenlisten: Freizeit, Politik, Bildung ~ Göttingen ~ erzählen, erinnern, ankündigen•
Korruptionsabwehr
Medien korruptionsanfälliger, unabhängige Staatsanwälte gefordert und so weiter20.01.2012 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland hat im Rahmen ihres jährlichen nationalen Korruptionsreports 84 Regeln vorgestellt, die helfen sollen, Korruption zu verhindern. Insgesamt wurden dafür dreizehn verschiedene gesellschaftliche Bereiche detailliert geprüft. Die Entwicklung bei den Medien wird zum Beispiel wegen der 'Monopolisierung' der Finanzierung als besorgniserregend bezeichnet. Auch wird eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft gefordert. Weiter wird kritisiert, dass in Deutschland die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und das Sponsoring von Parteien bislang nicht bzw. nicht hinreichend gut geregelt ist.
--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ Berlin, Internet ~ erzählen, berichten•
Erinnern
Petra und Marianne Rosenberg erinnern an Naziverbrechen20.01.2012 Die Stadt Göttingen zitierte einen Veranstaltungshinweis des Bündnisses "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus". Für den 27.1.12 hat das Bündnis ab 20:00 eine Lesung von Marianne und Petra Rosenberg organisiert. Die Lesung soll an die Verfolgung von Sinti und Roma während der Naziherrschaft erinnern, von denen eine halbe Million den Naziterror nicht überlebten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Verwaltung, Kultur ~ Göttingen ~ berichten•Diskussion
Rechtsextremismus und Christlicher Glauben18.01.2012 Am 24.1.12 beginnt ab 20.00 Uhr in der Scharwache beim Bullerjahn im Alten Rathaus eine Vortragsveranstaltung. Das Thema lautet „Rechtsextremismus, unvereinbar mit dem christlichen Glauben“. Der Vortragende ist ein Superintendent. Die Veranstaltung hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) organisiert.
--- Pressemelder: Evangelische Erwachsenenbildung Südniedersachsen (eeb) - --- Themenlisten: Kirche ~ Göttingen ~ berichten, ankündigen•
Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann - Teil 216.01.2012 Die Proteste gegen den Schünemann-Besuch im ZHG am Dienstag führten zu weiteren Meldungen. Die Junge Union Niedersachsen behauptet, dass der Zugang zum Versammlungsort von Linken blockiert wurde. Ohne Beleg wird unterstellt, dass es hetzerische Aufrufe gegeben haben soll. Die Göttinger Julis kritisieren das Vorgehen der Polizei, die laut Zeugen in der Meldung nach der Abfahrt Schünemanns gewalttätig geworden sein soll. Auch der AStA kritisiert den Polizei-Einsatz, wobei in der Meldung von unangemessenen Übergriffen der Polizei berichtet wird. Auch will der AStA anzeigen gegen Polizisten unterstützen. Die Grüne Hochschulgruppe kritisiert die Eskalation während der Veranstaltung und vermutet, dass mit der Provokation die Linken in einem schlechten Licht dargestellt werden sollten. Gleichzeitig wird die Beschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Auch die Göttinger Grünen sehen, angesichts der Aufnahmen vom NDR, die Aktionen der Polizei als unangemessen gewalttätig an. Die Polizei resümiert dagegen in ihrer Pressemeldung, dass die Gewalttätigkeiten von den Demonstranten ausgingen und rechtfertigt ihren Einsatz damit, dass schon im Vorfeld massive Störungen angekündigt wurden. Der RCDS als Veranstalter bedauert die Proteste und die Eskalation nach Ende der Veranstaltung.
[Flüchtiger Gedanke: Konnten derzeit sowohl Konservative wie auch Linke ein Interesse an der politischen Gewalt haben. Wegen der Affäre Wulff, der Hotelsteuer-Affäre und andere Skandale könnten die Konservativen und Liberalen bei kommenden Wahlkämpfen die Chimäre "Sicherheit ohne ein bisschen Korruption gibt's nicht" verkaufen wollen, während die Linken die Chimäre "Ehrliche Änderungen ohne ein bisschen Umsturz gibt’s nicht" verkaufen wollen könnten. Beide Gruppen bräuchten also ein bisschen politische Gewalt für das Bewerben ihrer politischen Werbeslogans. Aber dies ist nur ein flüchtiger Gedanke. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Internet ~ aufzählen•
Bundespräsident
Anti-Korruptionsverband lädt sich selbst aus bei Wulffs Neujahrsempfang12.01.2012 In einer Pressemeldung erklärt die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland, dass sie in diesem Jahr nicht an dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten teilnehmen wird. Der Verband fordert eine Prüfung des Vorfalls vorm niedersächsischen Staatsgerichtshof. Einen Tag zuvor forderte die niedersächsische CDU, dass man über Wulff und seine Freunde nicht mehr spricht. Schließlich hat man Dringenderes (als was?) zu tun, meint die CDU. Schon am 6.1. veröffentlichten die Grünen einen Fragenkatalog, die damit herausbringen wollen, ob Wulffs Freunde doch eher als Amigos gelten sollten.
[Ich denke, dass Christian Wulff der richtige Bundespräsident für ein Deutschland unter der Führung der CDU-Bundeskanzlerin Merkel ist. Er symbolisiert für mich gut das neue heutige Deutschland, in dem Beziehungen, Käuflichkeit und Geld wichtiger als Ordnung, Fleiß und Ehrlichkeit sind. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•
Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann11.01.2012 Mehrere Gruppen veröffentlichten zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann Pressemeldungen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßte die Proteste und betonte die Friedfertigkeit der 400 Demonstranten. Weiter zeigte die Demo aus Sicht der Linken, dass Schünemann und seine Ideen in Göttingen nicht willkommen seien. Die Linksextreme Gruppe A.L.I. sprach dagegen von Tumulten und Exzessen der Polizei und bewertete den Einsatz der Polizei als politisch motiviert. Nachgetragen in dieser Sammlung wurde auch der ironisch formulierte Protestaufruf der Grünen Jugend, die in ihrem Aufruf die gesamte Veranstaltung als Gutsherrentreffen darzustellen versuchten, wobei sie in ihrer Meldung auch sarkastisch auf die Unmenschlichkeiten des (Schünemannschen) Ordnungsapparates eingingen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Protestpolitik
Proteste, weil Schünemann kommt08.01.2012 Am Dienstag wird der Niedersächsische Innenminister Schünemann ab 18:00 an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die die politische konservative Hochschulgruppe RCDS ausrichtet. Gegen diese Veranstaltungen riefen in der unmoderierten Mailingliste Schoener-Leben-Goettingen zwei linke Gruppierungen "Radical M" & "A.L.I." zu Protesten auf, wobei dort auch eine Kritik an der erwarteten Form des Protestes geäußert wurde. Im Rahmen von Plakatklebe-Aktion zu diesem Thema kam es zu einem Polizeieinsatz, wie A.L.I. in einer weiteren in der Mailingliste zitierten Pressemeldung vom 8.1.12 schreibt.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•
Politikkosten
Bürgermeister: Nach zehn Jahren Amtssitzen sofort bis Lebensende monatlich 1417€ Rente oder mehr06.01.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. zeigt sich über den Reformverzicht erleichtert. Bürgermeister steigen deshalb nicht in ihren Besoldungsstufen auf. In kleinen Gemeinden hätte dies einer Lohnerhöhung von bis zu 1100 Euro entsprochen. In größeren Gemeinden wären es sogar monatlich bis zu 1531€ mehr gewesen. In der Meldung wird weiter eine Überarbeitung der Bürgermeisterpensionen angemacht. Derzeit kann laut Meldung ein fauler Bürgermeister, der nur zehn Jahre arbeitet, nach dem Job mit einer jährlichen Pension in Höhe von mindestens 1417 € rechnen, wobei er die Pension (Rente) natürlich nicht erst mit 67 sondern ab Dienstende bekommt.
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•
Fehlgriff
Kritik an Sport-Kommentar22.12.2011 In der offenen, unmoderierten Mailingliste des Göttinger Sozialforums wies ein Schreiber auf einen sprachlichen Fehlgriff im Kommentar einer Göttinger Tageszeitung hin. Dort wurde in einem Satz eines Sportkommentars die diffamierende Verzerrung der Realität gepflegt, dass Arbeitslose dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
--- Pressemelder: Mailingliste vom Göttinger Sozialforum (goesf) - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•
Kurze Meldungen
Rundfunkrat, Mindestlohn, Vorstandswahlen, Landfraß07.12.2011 Für die niedersächsische CDU wird ihren Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler in den NDR-Rundfunkrat entsandt, um dort unter anderem über die richtigen Programmanforderungen zu wachen. Die niedersächsische Fraktion der Linken startet vor weihnachten ihre Mindestlohn-Tour und macht am 13.12. in Göttingen halt. Die Grünen gaben in einer Meldung einen personellen Wechsel in ihrem Kreisvorstand bekannt. Schon in einer Meldung vom 1.12. kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, dass trotz Bevölkerungsrückgang in Niedersachsen jede Woche über ein Quadratkilometer landwirtschaftliche Nutzfläche in Niedersachsen versiegelt wird.
[16ha / Tag = 7*16 ha / (7 Tage) = 1,12 Quadratkilometer / Woche. – Zum Vergleich: Das gesamte Stadtgebiet Göttingens inklusive seiner Randdörfer und Ackerflächen umfasst eine Fläche von 117 Quadratkilometer und würde dem Landfraß nur rund zwei Jahre standhalten.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet, Hannover ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Brandanschlag
Ermittlungsgruppe eingerichtet, Pöstchenrotation bei Polizeiführung07.12.2011 Anlässlich des Brandanschlags auf das Göttinger Amtsgericht hat die Polizei Göttingen eine zehnköpfige Ermittlungskommission eingerichtete. Da der Brandanschlag trotz fehlendem Bekennerschreiben der linken Szene zugerechnet wird, wurde die Kommission der politischen Polizei unterstellt. In einer zweiten Meldung gibt die Polizei bekannt, dass der Polizeivize aus Göttingen nach Braunschweig wechselt und dass der Polizeivize aus Hannover nach Göttingen kommt.
[Polizeivize = Polizeivizepräsident - Ich habe die zwei Meldungen bewusst zusammengepackt, weil ich davon ausgehe, dass die Pöstchenrotation politische Gründe hat. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ LinkerTerror, Linksextrem ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Störungsfrei
Demo gegen NPD am Samstag05.12.2011 Am Samstag demonstrierten ab 13:00 laut Polizeimeldung rund 300 Menschen der linken Szene gegen rechte Strukturen. Die Demonstration stand unter dem Motto "Gegen Naziterror und Rassismus" und endete gegen 14:40 vorm Alten Rathaus. Während der Demonstration beschränkte sich die Aufgabe der Polizei auf die Begleitung des Aufzugs und auf die Verkehrsregelung.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ NPD ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•
Brandanschlag
politische Pinkelmarke neben Brandherd beim Amtsgericht03.12.2011 Die Göttinger Polizei meldete, dass in der Nacht vom 2.12. auf den 3.12.11 ein Brandanschlag vorm Amtsgericht verübt wurde. Wegen der Kritik zur Abschiebepraxis in Deutschland und zu den NPD-Morden auf einer Paraole neben dem Brandherd wird der Anschlag der linken Szene zugeordnet. Die Polizei bittet Zeugen um sachdienliche Hinweise.
[Ist der Anschlag einer linken Gruppe zuzurechen oder wurde der Anschlag von einem Menschen verübt, der Ungerechtigkeit und Diffamierung vor Gericht und Behörden erleiden musste. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Linksextrem, LinkerTerror ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Menschenfeindlich
7.12. – "Alle bleiben" – eine Aktion gegen Abschiebung02.12.2011 Mit einer Luftballon-Aktion will das Projekt Roma Centar e.V in Göttingen am 7.12.11 auf die Unmenschlichkeiten der Abschiebungen hinweisen. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Kampagne mit Aktionen in fünfundzwanzig Städen. Zum Beispiel soll am 7.12. eine Familie aus Castrup-Brauxel abgeschoben werden, die schon seit 23 Jahren mit ihren fünf Kindern in Deutschland lebt. Anlass für die konzertierte Aktion ist die Innenministerkonferenz am 8. + 9.12.11 in Potsdam.
--- Pressemelder: Projekt Roma Centar e.V - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ aufzählen•
Zusammenstellung
Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"28.11.2011 In einer Meldung schildert die Anti-Atom-Initiative Göttingen die Chronologie der Abläufe während der Gleisblockade in Hebenshausen. Insgesamt stand der Zug über hundert Minuten in Eichenberg still. In einer zweiten Mail wurde nach den erfolgreichen Blockade-Aktionen zum "Apres Castor Treffen" am Montagabend zum Weihnachtsmarkt vorm Göttinger Bahnhof aufgerufen.
--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen•
Spitze(l)niedersachsen
500 Bespitzelungen jährlich bislang ohne parlamentarische Kontrolle26.11.2011 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD will besser über die Bespitzelungen der niedersächsischen Bürger informiert werden. Weil die niedersächsische SPD-Fraktion wollte, dass das Parlament umfassender über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen informiert wird, kam heraus, dass jährlich rund fünfhundert Überwachungen von Wohnung, Telefon und Computer nicht dem entsprechenden Landesausschuss berichtet werden. Diese Überwachungen zur Abwehr sogenannter Schwerstkriminalität wurden bislang über den §100c der StOP nur von einem Richter genehmigt.
[Eine Überwachung kann zum Beispiel angeordnet werden, wenn auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten "… wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt [haben könnte], im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, …" und wer dabei "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt". ( § 84 Absatz 3 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung .- AsylVfG). Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ erzählen•Gedenktag
Grüne gegen Gewalt an Frauen26.11.2011 Am 25.11.11 fand zum einunddreißigsten Mal der Tag "Nein zur Gewalt an Frauen!" statt, wobei die Meldung der Ratsfraktion der Grünen vom 31. internationalen Tag spricht. In der Meldung wird der Fokus auf die Gewalt gegen Frauen mit einem Einwanderungshintergrund gelegt.
[Leider lässt die Meldung offen, wer den Tag ausgerufen hat bzw. woran sich die Zählung orientiert. Wie die Meldung zum 19.11. (Welt-Toiletten-Tag) zeigte, kann und darf natürlich jeder und jede Organisation internationale Gedenktage ausrufen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Recherchierte Berichte und Überlegungen
Politgewalt
Böllerangriffe auf Göttinger Burschenschaft16.01.2012 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] wurde auf einen Artikel bei einem linken Forum hingewiesen, in welchem von Angriffen der Göttinger AntiFa auf ein Haus einer Göttinger Burschenschaft berichtet wurde. Anlass für das Bewerfen mit Böllern und Steinen war eine Buchvorstellung, die in dem Haus laut Artikel stattgefunden hat.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen und weitere Infoquellen - --- Themenlisten: Termine ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Jahresrückblick
Was war wichtig in 2011?04.01.2012 Nach der Durchsicht der Meldungen in der Internet-Zeitung lag in 2011 neben den 22 Premierenkritiken der Fokus unter anderem auf den Themenbereichen Stadtüberschuldung, Atomkraftausstieg, Kreisfusion, asoziale Arbeitsbedingungen und "Linke Szene & Polizei". Natürlich gab es neben den immer aktuellen Übersichten zu den Theater-, Kino- und Konzertprogrammen auch viele weitere kleine Rückblickssternchen, die eine besinnende Erwähnung verdienten.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Wirtschaft, Kultur, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Asse-Debakel
Bleibt Asse ein Atomklo, weil keiner für Rückholung zahlen will?28.12.2011 In einer Meldung vom 15.12. kritisiert der Grünen Landtagsabgeordnete den niedersächsischen Ministerpräsidenten, weil dieser bei Gorleben von Baustopp redet und unter dem Deckmantel der Forschung den Ausbau Gorlebens zum Atomklo vorantreiben wollen soll. Wenzel fühlt sich an die Asse erinnert, welche unter dem Deckmantel der Forschung zur potentiell lecken radioaktiven Müllkippe wurde. In einer zweiten Meldung kritisieren die niedersächsischen Grünen die Verschleppungstaktik bei der Atommüll-Rückholung der Asse und unterstellen, dass einige Lobbyisten dies verhindern wollen. Die niedersächsische CDU zeigt sich in einer späteren Meldung empört vom Verhalten des Bundesministeriums für Strahlenschutz, welches den Schwarzen Peter (Kosten & Verantwortung für die Rückholung?) dem Land Niedersachsen aufdrücken will. Die niedersächsische SPD-Fraktion weist wenig später auf ihren gestellten Entschließungsantrag hin. Danach sollte eine Interventionsgruppe gebildet werden, die die Rückholung des radioaktiven Mülls vorantreiben soll.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Übersicht
Neujahrsgrußworte von Landräten und Bürgermeistern23.12.2011 In der Meldung wurden die verschiedenen Neujahrsgrußworte der Landräte aus Northeim und Göttingen, des Oberbürgermeisters aus Göttingen sowie der Bürgermeister aus Northeim, und Duderstadt zusammengestellt. Fast alle danken den Ehrenamtlichen für ihr Engagement und fast alle haben nach jahrelanger Verschuldungspolitik den Zukunftsvertrag für sich als wichtiges neues Thema entdeckt. In seinen Grußworten geht keiner im Detail auf die kommenden Kürzungen und auf die zukünftigen politischen Schwerpunkte ein.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Northeimer Land, Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Sammlung
Aufklärung des Filz von Verfassungsschutz und Nazis gefordert18.11.2011 Der Artikel enthält verschiedene Meldungszitate. Die Linke aus Göttingen vermutet eine Zusammenarbeite von Verfassungsschutz und Neonazi. Die Grünen sehen zwischen dem Komplex Verfassungsschutz/Neonazi und dem Komplex Ex-Polizeipräsident Hannover/Hells Angels eine politische Absicht. Ähnlich argumentiert die niedersächsische SPD, die eine vollständige Aufklärung in den Ausschüssen fordert. Auch erinnern die niedersächsischen Grünen an die Waffenfunde 2008/2009 bei Neonazis, die nach ihrem Eindruck heruntergespielt wurden. Die niedersächsische CDU sieht die Schuld für die Untätigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes beim thüringischen Verfassungsschutz im Jahre 1999.
[Ich denke: Der Filz von Verfassungsschutz und Neonazi ist ein Problem von falschen Führungspersonal und falscher Behördenausrichtung. Der Verfassungsschutz sollte abgewickelt und durch eine Behörde zur Extremistenbeobachtung mit unbelasteter Führung und freiheitlich-demokratischer Ausrichtung ersetzt werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, NPD, Linksextrem, LinkerTerror ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Sicherheitsmängel
Rückruf der neuen Personalausweise – Wann?09.11.2011 Beim wissenschaftlichen Informationsdienst wurde eine Pressemeldung der Ruhr-Universität von Bochum veröffentlicht. Dort ist es Forschern gelungen, den Sicherheitsschlüssel von RFID-Chips innerhalb von 7 Stunden auszulesen. Der Neue Personalausweis arbeitet mit gleicher Technik und ist damit potentiell unsicher. In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Innen, - Polizei- und Geheimdienstminister des Bundes mit der Frage, wann der neue Personalausweis wegen technischer Unzulänglichkeit zurückgerufen wird.
[Nachtrag -
24.11.2011Antwort des Innenministeriums auf offene Anfrage - Personalausweis ist sicher
24.11.2011Nachsatz: Kritik wurde nicht beantwortet]--- Pressemelder: Informationsdienst Wissenschaft (IDW) - --- Themenlisten: Hochschule, Alltag, Politik ~ Berlin ~ fragen•
Schnüffelstaat
Verfassungsschutz führt Akte über einen Göttinger Journalisten12.10.2011 In einer Rundmail in der unmoderierten Mailingliste schoener-leben-Göttingen soll verdi beklagen, dass der Verfassungsschutz über einen Göttinger Journalisten eine Akte führen soll, in welcher Demonstrationen aufgeführt werden, über die der Journalist berichtet hat. Seitens von verdi wird die Überwachung der journalistischen Arbeit als inakzeptabel bewertet. Auf der Startseite kündigt der Trägerverein des Stadtradios die Unterstützung seines Redakteurs an. In einer Email kritisiert die Kreistagsfraktion der Linken ddas Vorgehen des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Überwachungsstaat ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Kommunalwahl
Graphiken zur Wahlbeteiligung15.09.2011 Die Wahlbezirke, die als ärmlich gelten oder die hohen Studentenanteil haben, gingen weit weniger zur Wahl als die Wähler aus den Bezirken, in denen viele Hausbesitzer und Gutbetuchte wohnen. Je städtischer ein Wahlbezirk, desto geringer die Wahlbeteiligung. Wie ist dies zu interpretieren. Ist Wählen heute für viele ein Luxus, der in seiner Wichtigkeit weit hinter dem alltäglichen Überlebenskampf rangiert?
[Shchwarzer Humor zur Solidarität in Deutschland:
"Warte auf den nächsaten Bus. Wenn ich zu spät zum Job-Center komme, dann werd' ich im nächsten Monat verhungern.", sagt der Hartz-IV-ler, als an der Bushalte beim Einsteigen ein Mitfahrer sich eine Freifahrt ins Paradies mittels Selbstsprengung erarbeiten wollte.
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Impression ~ Göttingen ~ erzählen•Kommentar
Verweigerte der scheidende Göttinger Rat sich seiner demokratischen Rolle?10.09.2011 Es gibt im Staat drei Säulen. Die Verwaltung aus ausführende Gewalt, die Gerichte als entscheidende Gewalt und das Parlament als kontrollierende und leitende Gewalt. Korruption könnte zum Beispiel bei einer Verabredung von Gerichts- und Verwaltungsvertretern zum Schaden eines Bürgers vorliegen. Einen solchen Korruptionsverdacht muss in einer funktionierenden Demokratie das Parlament auf den Plan zwingen. Aber der Göttinger Stadtrat verweigert sich nach meinem Eindruck im Fall von Herrn K dieser Rollenaufgabe, einen solchen denkbaren Korruptionsverdacht zu prüfen. Schade, dass die Demokratie auch in Göttingen immer zahnloser wird.
Dr. Dieter Porth.--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Urteilsschelte
Amtsträger All-Aussagen vorm Rat sind nicht überprüffähige Meinungen08.09.2011 Wenn der Oberbürgermeister in einer Beschlussvorlage eine Bürgerbeschwerde "in vollen Umfang" als falsch hinstellt, so ist dies nur eine Meinungsaussage und wird nicht gerichtlich überprüft. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde über mehr als fünfzig Seiten geht und sich auf Aktenzitate gründet. Diesen Freibrief zur Behördenwillkür hat zumindest das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Urteil erlassen. An die Urteilsbewertung schließen sich kommentieren einige Hinweise zur aktuelle Weiterentwicklung des hinter dem Urteil stehende Falles an.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Baustreit ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Vandalismus
Scheibe bei Sparkasse eingeschmissen, Verdächtige aufgegriffen02.08.2011 In der Nacht von Sonntag auf Montag warfen Unbekannte im Göttinger Ostviertel eine Scheibe der Sparkassenfiliale ein. Dank eines aufmerksamen Nachbarn konnten zwei verdächtige Jugendliche in der Nähe der Einmündung Humboldtallee / Nikolausberger Weg aufgegriffen werden. Auf Grund der Ermittlungen wird nicht ausgeschlossen, dass einer der Jugendlichen einen Seitenspiegel bei einem Porsche abgetreten haben könnte. Zur Sicherung weiterer Spuren wurden die Oberbekleidung sowie die Schuhe der Verdächtigten beschlagnahmt. Die Polizei ordnet die Straftäter und auch die Straftaten der linken Szene in Göttingen zu.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ LinkerTerror ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•
Hunger
Ostafrika braucht dringendst Hilfe29.07.2011 In zwei Pressemeldungen weist die Welthungerhilfe auf das dringliche Problem der Dürre in den afrikanischen Ländern Kenia, Somalia und Äthiopien hin. Neben einer Soforthilfe muss nach Meinung der Welthungerhilfe auch die Vorbeugung vor den Auswirkungen zukünftiger Dürren im Vordergrund stehen. Unter Vorbeugung wird in der zweiten Meldung zum Beispiel die Verwendung von dürreresistentem Saatgut, der Aufbau von Bewässerungssystemen oder auch eine bessere Vorratshaltung verstanden.
--- Pressemelder: Deutsche Welthungerhilfe e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ irgendwo ~ erinnern, aufzählen•
Mitnahmementalität
Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin25.07.2011 Aus mehreren Gemeinden im Umkreis von Osnabrück ist dem Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. ein eher lockerer Umgang bei der Vergabe von Beamtenzulagen bekannt geworden. Im Fall der Gemeinde Bratsche wurde deswegen gegen die dortige Bürgermeisterin Strafanzeige wegen Untreue erstattet.
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Korruptionsgeschmack ~ Politik ~ Hannover ~ erzählen•
Attacke
Scheiben bei Innenstadtwache eingeworfen22.07.2011 In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben vermutlich politisch motivierte Unbekannte die Scheiben bei der Innenstadtwache eingeworfen, die Einganstür beschmutzt & beschädigt sowie das gegenüberliegende Alte Rathaus mit Parolen beschmiert. Der Sachschaden wird mit 5k€ beziffert.
[5k € = 5 kilo Euro = 5000 Euro]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Alltag, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•
Studiengebühren
Schon die vierte Panne - Verzögerungen beim Lernzentrum waren absehbar18.07.2011 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) kritisiert in einer Pressemeldung die 'Verschwendung' der studentischen Pflichtgelder ohne studentische Mitbestimmung in Göttingen. Mit Hilfe der zwangsweise erhobenen Studiengebühren soll auf dem Unigelände eine Lern- und Studienzentrum errichtet werden, um die Lehre zu verbessern. Der Bau dieses Gebäudes verzögert sich jetzt weiter, weil ein ehemaliger katholischer Friedhof auf dem geplanten Baugelände archäologisch erforscht werden muss. Gemäß der ASTA-Meldung ist dies schon die vierte Panne bei dem Bau des Lernzentrums. Weiter fordert der ASTA die Universität auf, zukünftig vorausschauender zu planen und die Studenten bei den Entscheidungen zur Verwendung der Studiengebühren stärker zu beteiligen.
--- Pressemelder: Allgemeiner Studenten Ausschuss (AStA) - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Hochschule ~ Universität ~ kritisieren, erzählen, ankündigen•Politikproteste
12.7. - Besetzung der CDU-Geschäftsstelle13.07.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen fand sich eine Pressemeldung zur kurzzeitigen Besetzung der Göttinger CDU Geschäftsstelle. Mit der Aktion wollten die Aktivisten gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien protestieren, weil nach Meinung der Aktivisten die Panzer zur Unterdrückung der Demokratiebewegung eingesetzt werden sollen.
[Ich empfinde solche Besetzungen als politisch motivierte Straftat. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Termine ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•Straftat
Schweinekopf mit Hakenkreuz in der Schnauze13.07.2011 In einer Pressemeldung vom 13.7.11 bittet die Polizei Northeim/Osterode nochmals um Hinweise. In der Nacht zum 1. Juli 11 wurde ein Schweinekopf mit in der Schnauze eingeritztem Hakenkreuz auf die Veranda vor dem Gebetshaus der türkisch-islamischen Gemeinde in Osterode gelegt. Der Schweinekopf stammte vermutlich aus einer Hausschlachtung. Die Polizeidirektion Göttingen hat für Hinweise, die zu einer Verurteilung führen, eine Belohnung von 500 Euro ausgesetzt.
--- Pressemelder: Polizei Northeim/Osterode - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Northeimer Land ~ erzählen, berichten•Haushaltsrede
Linke: Göttinger Haushalt zementiert Sozialabbau05.03.2011 In der Haushaltsrede kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken Patrick Humke-Focks den Haushalt der Stadt Göttingen. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land fordert die Göttinger Linke unter anderem Kürzungen beim Göttinger Händelfestspielen und beim Göttinger Literaturherbst, weil die Klientel dieser Veranstaltungen durchaus höhere Preise sich leisten kann. Weiter wird eine Bekämpfung der Armut gefordert und die Beendigung der Kooperation mit Nanjing vorgeschlagen. Auch wird die Personalabbau, der zunehmenden Arbeitsverdichtung sowie den Public-Private-Partnership eine Absage erteilt.
[Public-Private-Partnerships sind verkappte Kreditverträge mit Sicherheiten für die Privatwirtschaft. Public-Private-Partnerships sind ein Indiz dafür, dass der überschuldete Staat nur noch bedingt kreditwürdig ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Guttenberg
Was sagen regionale Politiker zum Rücktritt des Verteidigungsministers02.03.2011 Bei der Erstellung seiner Doktorarbeit hat der bisherige Verteidigungsminister geschummelt und ist dabei ertappt worden. Nachdem dass Thema über Tage die Medien beherrschte, ist der Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. Hier sollen die Stimmen aufgezählt werden, die Redaktion erreicht haben. Viola von Cramon sieht ein politisches Fehlverhalten der Kanzlerin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin schreibt „Riesenblamage für die Kanzlerin“. Die niedersächsische Piratenpartei sieht darin einen längst überfälligen Schritt. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion stellt ähnlich wie die Piratenpartei auch einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik fest. Die Bundeswehr selbst stellt in einer Pressemeldung mit Zitaten zwei Gründe für den Rücktritt heraus: die fehlerhafte Doktorarbeit und das Versagen Guttenbergs vor seinen eigenen Ansprüchen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ berichten,erzählen•
Kritik
Friedensaktivisten protestieren gegen Marschmusik06.02.2011 Am 4.2. fand in der Lokhalle die internationale Musikparade statt. Eine Gruppe von schätzungsweise dreißig Aktivisten demonstrierte gegen die Musikveranstaltung. Die Meldung beschreibt kurz die Impressionen zur Demonstration und zitiert einen Aufruf sowie eine Solidarisierungsmeldung der Göttinger Europaabgeordneten der Linken, Sabine Lösing.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Übersicht über die "Politik"-Meldungslisten
aktuelle Meldungen aus verschiedenen Teilbereichen
- Teilbereich: Abgeordnete aus Landtag, Bundestag oder Europaparlament
- Teilbereich: Göttinger Verwaltung
- Teilbereich: Gemeinden aus dem Umland
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- Teilbereich: Meldungen aus Parteien, Verbände und Organisationen
- Teilbereich: Redaktionelles
- aktuelle Meldungen (chronologisch sortiert)
- aktuelle Meldungen (thematisch sortiert)
---> Meldungen aus früheren Jahren
Chronologische Reihenfolge
Chronologisch Reihenfolge mit thematischer Vorsortierung
Legende
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