Privatisierung
Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung

^08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.

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Mitnahmementalität
Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin

^25.07.2011 Aus mehreren Gemeinden im Umkreis von Osnabrück ist dem Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. ein eher lockerer Umgang bei der Vergabe von Beamtenzulagen bekannt geworden. Im Fall der Gemeinde Bratsche wurde deswegen gegen die dortige Bürgermeisterin Strafanzeige wegen Untreue erstattet.

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Strommafia?
Wenzel: Landeskartellamt soll Machenschaften des Stromkartell prüfen

^09.03.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begründet mit einem Zahlenvergleich, dass das Stromkartell der Bevölkerung Milliarden aus der Tasche 'klaut'. Als Beispiel führt er an, dass das Bundesumweltministerium die zusätzlichen Kosten für die Umlage der des Stroms aus Erneuerbaren Energien mit 2,7 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Die Netzbetreiber stellen den Bürger aber 3,5 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung. Auch seinen die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, heißt es in der Meldung.
[Hat ein solches Kartellverfahren eigentlich Einfluss auf die Höhe der Parteispenden. Zu bemerken ist, dass insbesondere die CDU/CSU und die FDP ein hohes Spendenaufkommen haben. Dr. Dieter Porth]

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Notwehr
Wenzel: Bettensteuer ist richtig Reaktion

^28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat.

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Untreueanzeige
Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?

^24.08.2010 Ein Abgeordneter der Niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen hat gegen den Umweltminister Sander eine Anzeige erstattet. In einem Bericht des Landesrechnungshofes waren rund zehntausend Euro gerügt worden, die auf ausdrückliche Anweisung des Ministers und ohne jegliche Rechtsgrundlage Anrainern der Fulda aus der Staatskasse gezahlt worden sein sollen.
[Wenn ein Minister aus der Regierungskoalition mit der Partei der Besserverdienenden (FDP) und der Recht&Ordnung-Partei (CDU) die Gesetze als Kann-Bestimmungen begreifen sollte, dann bestätigt dies ein Vorurteil des Volksmunds: "Scheiße schwimmt immer oben". Dr. Dieter Porth.]

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Standpunkt
Meyer spricht Kabale Toleranz ab

^28.04.2010 In einer Pressemeldung stellt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer der Stadt Göttingen zum Kabale-Streit klar, dass die aus einem Göttinger Lokal hinauskomplimentierte Mitarbeiterin sich nichts zu schulden hat kommen lassen. Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber ein solches Verhalten hat gemäß des Verständnisses von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nichts mit Toleranz zu tun.
[Die Glaubwürdigkeit eines solchen Statements steht und fällt mit der wahrgenommenen Integrität des Aussagenden, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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Machenschaften
Antikorruptionsbündnis bringt Bundestagspräsidenten wenig Vertrauen entgegen

^08.04.2010 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert zusammen mit Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie die Persilschein-Erklärung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) zu den sogenannten Parteisponsorverträgen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen. Das Bündnis fordert, dass die Sponsorverträge seit 2007 offen zulegen und nach öffentlichen Maßstäben zu prüfen seien. Weiterhin deutet die Gruppe indirekt an, dass auch der Bundestagspräsident zum schwierigen Bereich der Parteienfinanzierung gehören könnte, da die Gruppe lieber durch eine unabhängige Behörde die Finanzen der Parteien überwachen lassen würde.
[Beim Vorwurf der Käuflichkeit von Parteisoldaten fällt mir das Märchen aus Korruptistan ein und ich frage mich, ob demnächst wohl die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Göttinger Oberbürgermeister Meyer weiter behandelt wird. Dr. Dieter Porth.]

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Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?

^14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]

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Monopolsubvention
Niedersachsen verzichtet auf 100 M€ Einnahmen beim Erdgas

^08.12.2009 Ab 1. Januar senkt Niedersachsen laut Staatskanzelei die Förderabgabe für Erdgas um 4%-Punkte auf 32%. Mit der Förderabgabe wurden 2008 930M € erwirtschaftet, die in den Länder-Finanzausgleich flossen Durch die Senkung spart die Erdgasindustrie mehr als 10%, was ungefähr 100M€ entspricht.
[100M € = 100Mega '€ = 100 Millionen Euro --- Ist die Senkung das Ergebnis des Industrie-Politik-Filzes? Dr. Dieter Porth]

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Multimedia
Kostenloses Surfen in der Städtischen Website und in der Website der stadthörigen Presse

^13.11.2009 Die Stadt Göttingen hat zusammen mit der Telekom und dem Göttinger Tageblatt drei sogenannte Multimedia-Stationen eingerichtet. Bei diesen drei öffentlichen Telefonzellen kann man kostenlos auf den Seiten der Stadt Göttingen, der Göttingen Tourismus e.V., der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, der Göttinger Sport und Freizeit GmbH und des Göttinger Tageblatts surfen. Alle andere Göttingenspezifischen Websites sind nur gegen Bezahlung erreichbar.
[Dass es vertriebstechnische Kartellabsprachen zwischen der HNA und dem GT gibt, gilt in Göttingen als offenes Geheimnis. Es stellt sich mir jetzt die Frage, warum die Stadt eine Kooperation mit dem Göttinger Tageblatt gesucht hat. Sind zum Beispiel die Bürgerstimmen zu kritisch? Ist die HNA nicht beachtenswert? Dr. Dieter Porth]

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Offene Anfrage
Wie viele niedersächsische Beamte bekommen Hartz IV als Aufstocker?

^21.10.2009 In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Finanzminister, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und fragt nach, wie viele niedersächsische Beamte wegen niedriger Gehälter wohl als Aufstocker Hartz IV bekommen. Als Beispiel wurde der denkbare Fall einer zweiköpfigen Familie berechnet, bei welchem nur ein Elternteil als Beamter allein das Familieneinkommen verdient. In dem offenen Brief wird natürlich auch auf die Gefahr von Korruption hingewiesen, die aus solchen Aufstockergehältern für Beamte resultieren könnte.
[Nachtrag -
^30.11.2009Antwort: kein niedersächsischer Landesbeamter bekommt Hartz-IV als Aufstocker - Abstand zu Hartz IV bleibt gewahrt.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV,Baustreit,Korruptionsgeschmack ~ Göttingen,Hannover ~ Alltag,Verwaltung,Wirtschaft ~ berichten,erzählen•

Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte

^30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]

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Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter

^28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]

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Friedenspolit.k
Grüne: Gefallenendenkmal soll nicht länger Ehrenmal sein

^24.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, dass die Denkmäler für die gefallenen Soldaten nichtlänger als Ehremmäler geführt werden. Sie verweisen auf einen geänderten Zeitgeist und die lange Zeit, die seit dem zweiten Weltkrieg vergangen ist.
[Es waren doch auch die Grünen, die unter Joschka Fischer die Soldaten in den Kosovo und nach Afghanistan in den Krieg schickten. Jetzt wollen die Grünen in Göttingen den alten Soldaten die Ehre aberkennen. Wofür kämpfen die Soldaten im Kosovo und in Afghanistan – nur fürs Geld als Söldner? Dr. Dieter Porth.]

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Rathskellervermietung
Rats-Grüne fordern erneut Hauptausschuss

^22.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen wiederholen ihre Forderung aus 2004. Sie fordern neben dem verschwiegen tagenden Verwaltungsausschuss auch einen öffentlich tagenden Hauptausschuss, um mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Verwaltung walten zu lassen. Anlass für die Kritik ist ein Kommentar zu denkbaren Mauschelein bei der Vermietung des Rathskellers im Göttinger Tageblatt vom 19.9.2009

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Energiekosten
Treiben undurchsichtige Entscheidungen die Strom- & Gaspreise in die Höhe?

^18.09.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beklagt zusammen mit dem Bundesverband Neuer Energieanbieter die undurchsichtige und kurzfristige Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur. Dies führt dazu, dass die neuen Energieanbieter nicht ordentlich kalkulieren können, weil die Netzgebühren zum Teil sogar rückwirkend festgelegt werden. Auch wird beklagt, dass die Bundesnetzagentur ohne Begründung die Eigenkapitalzinssätze zu Gunsten der Netzbetreiber auf 9,29 Prozent heraufsetzte.
[Warum schreibt keiner, dass die beamten der Bundesnetzagentur potentiell korrupt sein könnten, und dass die Konzerne hier ihre Monopolstellung ausnutzen wollen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundesverband der Verbraucherzentralen - --- Themenlisten: Verbraucherschutz,Korruptionsgeschmack ~ Berlin ~ Alltag,Wirtschaft,Kampagnen ~ anregen,erinnern•