Einnahmequellen
CDU fragt nach verkäuflichen städtischen Flächen

^27.01.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen will über eine Anfrage im Finanzausschuss wissen, welche Baugrundstücke die Stadt veräußern könnte. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass wegen des demographischen Wandels die Stadt für die nächste Zukunft sicher keine Grundstücke für Schulerweiterungen vorhalten muss. In der Anfrage will die Gruppe weiter auch wissen, welche Gründe bei manchen Grundstücken einer Verwertung derzeit entgegenstehen könnten.

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Zukunftsvertrag
Neuer Rat will Entschuldung und transparente Streichlistenerstellung

^11.11.2011 Bei lediglich drei Gegenstimmen hat sich der Rat Göttingen, der sich auf dieser Sitzung konstituierte und seine Amtsgeschäfte übernahm, unter anderem für den Abschluss des Zukunftsvertrags ausgesprochen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll ein Entschuldungsprogramm aufgestellt werden. Das Verfahren, in welchem die Streich- & Kürzungslisten erstellt werden, soll dabei transparent gestaltet werden.
[Was bedeutet ein transparentes Verfahren? Dr. Dieter Porth]

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Tagesordnungen
1,6 M€ zusätzliche Ausgaben

^15.09.2011 In der Woche ab dem 19.9.11 tagt am Dienstag der Finanzausschuss und behandelt unter anderem die Etatposten, wo die Verwaltung den Etatplan korrigieren bzw. erweitern muss. Insgesamt sind Mehrausgaben von 1.600.000 € zu beschließen. Im Bauausschuss am Donnerstag werden Beschlüssen zu Bebauungsplänen im Weende sowie in Groß Ellershausen gefasst werden. Auch am Donnerstag werden im Kulturausschuss unter anderem die Musizierschule Musi-Kuss sowie die Musikschule des Landkreises über ihre Erfolge beim Musizierprogramm für Kindergärten und Grundschulen berichten.
[1,6 M€ = 1,6 Mega Euro = 1.600.000 €]

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Matrazenmaut
Kritik an der Bettensteuer

^29.07.2011 Der Deutsche Industrie und Handelstag kritisiert die sogenannte Bettensteuer, die von einigen Kommunen seit einiger Zeit erhoben wird. Laut Meldung wird oft seitens der Kommunen argumentiert, dass die Bettensteuer zur Finanzierung der Kultur vor Ort dienen würde. Die Meldung führt verschiedene Argumente an, warum die Bettensteuer kontraproduktiv sei. Weiter schlägt der DIHK vor, dass man sich mit den Unternehmern auf Spenden einigen sollte, um so die lokale Kultur zu fördern. Auch rechnet der DIHK mit langjährigen Rechtsstreitigkeiten, die wahrscheinlich vorm Bundesverwaltungsgericht oder gar vorm Bundesverfassungsgericht enden könnten.
[Aus meiner Sicht weiß jeder, dass die Bettensteuer von den Kommunen eigentlich eingeführt wurden, weil sich die Politiker in Berlin scheinbar aus Dank für Spenden die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen senkten und damit mittelbar die Kommunen schädigten. Dr. Dieter Porth]

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Bettensteuer
Ab 1.7. - ein bis drei Euro pro Nacht

^01.07.2011 Die Stadt Göttingen weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli 11 die Satzung zur Beherbergungssteuer (=Bettensteuer) gilt. Je nach Klassifizierung werden für jeden Erwachsenen ein bis drei Euro pro Nacht fällig. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wird in einem Musterprozess überprüft werden.

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Ratssitzung
4.7. – Resolution für Abi nach 13 Jahren für IGS-Geismar und mehr

^01.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen hin auf eine letzte Ratssitzung vor den Sommerferien am 4. Juli um 18:00. In der Ratssitzung sollen unter anderem die Zielvereinbarungen mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie Orchester behandelt werden. Weiter stehen zwei Resolutionen zum Thema Schulpolitik auf der Tagesordnung.

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Finanzen
25.6. - SPD-Protestaktion zur Unterfinanzierung der Stadt

^22.06.2011 Mit einer Protestaktion am 25.6.11 vorm Alten Rathaus will die Ratsfraktion der SPD zusammen mit dem SPD Stadtverband auf die katastrophale Finanzsituation der Stadt aufmerksam machen. Die Hauptkritik richtet sich dabei gegen Bund und Land, weil durch deren Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass die Gemeinden eine entsprechende finanzielle Kompensation erhalten. Bei der Aktion soll der Bürger über die Details informiert werden.

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Zukunftsvertrag
FDP: Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen

^17.06.2011 Die Göttinger FDP Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen, den Stadthaushalt sanieren zu wollen. Insbesondere nimmt sie hoffnungsfroh zu Kenntnis, dass auch der Oberbürgermeister meint, dass man den Bürger mehr abverlangen können muss. Die FDP fordert die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf, sich diesen Realitäten nicht länger zu verschließen, da mit ihren Mehrheiten in den letzten 20 Jahren rund 200 Millionen Euro an Schulden angehäuft wurden.

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Werben
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag

^17.06.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Rede des Oberbürgermeisters Meyer zum Zuknunftsvertrag ein. Seinen Schwerpunkt legt er in der Rede auf die aktuellen Belastungen, unter denen der Göttinger Haushalt steht. Auf mögliche Kürzungen ging der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht detailliert ein. Die Rede endete damit, dass der Beschluss des Rates am 15.6.11 nur die Chancen auf den Zukunftsvertrag wahren soll. Den eigentlichen Beschluss, ob der Zuknunftsvertrag angenommen werde, müsse dann der neue Stadtrat treffen, heißt es in der Meldung zur Rede..
[Beim Überfliegen des Redetextes fiel mir eine Rechenmerkwürdigkeit auf. Dr. Dieter Porth.
^23.06.2011Inhaltliche Änderung eines Inline-Kommentars]

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Proteste
Vorm Neuen Rathaus – Nein zum Zukunftsvertrag

^15.06.2011 Vertreter von verschiedenen Organisationen protestierten am 15.6.2011 vor der Ratssitzung gegen den Zukunftsvertrags. Sie sehen sich durch den geplanten Zukunftsvertrag in ihrer Existenz bedroht. Der Bericht schildert Fotoimpressionen zu der Kundgebung. In einer eigenen Pressemeldung fürchtet der ASTA einen großen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich zum Nachteil der Studenten. Auch ist der Redebeitrag zum Nein für den Zukunftsvertrag abgedruckt, den ein fachkundiger Bürger vom Runden Tisch armes Göttingen vorm Rat halten wollte. Während der Kundgebung, dessen Aufruf hier auch veröffentlicht ist, wurde dem aktuellen Rat wegen seiner kurzen Restlaufzeit übrigens die Legitimität abgesprochen, solche weit reichende Entscheidungen ohne vorherige Diskussionsprozesse treffen zu dürfen
[Der Zukunftsvertrag – oder wie geht es politisch weiter? Eine Weiter-So-Wie-Bisher ist nicht möglich. Dr. Dieter Porth]

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Proteste
Aktionen gegen Zukunftsvertrag am 15.6. ab 15:00 vorm Neuen Rathaus

^11.06.2011 Gemeinsam rufen mehrere Organisationen zu Aktionen anläßlich der Göttinger Ratssitzung am 15. Juni 2011 auf. Anlass der Kritik ist der Zukunftsvertrag, der von der Stadt Göttingen als Ausgleich für eine 75%ige Schuldentilgung ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt fordern würde. Dafür müsste die Stadt zirka 3,8 M€ jährlich einsparen. In der Meldung heißt es: „alles andere steht auf dem Prüfstand, Kultur, Theater, soziale Einrichtungen, Sport, Stadtbibliothek, Beratungshilfen, Vhs-Kurse, ..“

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Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages

^23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.

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Haushalt
Darstellung des Göttinger Haushalts

^20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind.
[Wird in Göttingen auf die kostendeckenden Friedhofsgebühren eine kommunale Leichenentsorgungssteuer aufgeschlagen, oder warum wirft der Teilergebnishaushalt Friedhöfe satte Gewinne ab? Dr. Dieter Porth
^31.05.2011Teilergebnishaushalt sei ungeeignet zur Prüfung der Kostenneutralität von Gebühren. Dr. Dieter Porth]

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Entschuldung
Oberbürgermeister strebt breite Diskussion zur Kürzung freiwilliger Leistungen an

^19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten.
[1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro]

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Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen

^16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth]

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Ablehnung
Grüne: Nein zum Zukunftsvertrag vor den Wahlen

^11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen.

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Kassenkredite
Göttingen auf Platz 3 der niedersächsischen Kommunalschulden

^06.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. hat eine Auflistung zu den Kassenkrediten der verschiedenen Gemeinden gemacht. Dabei nimmt die Stadt Göttingen mit seinen Kassenkrediten den Platz drei unter allen Schuldenkommunen ein. Aber auch Northeim wird in der Meldung erwähnt, weil der Landkreis 2010 besonders stark seine Schulden erhöht hat. Insgesamt fordert der Bund der Steuerzahler eine Rückführung der Schulden und kritisiert den Missbrauch der Kassenkredite als langfristige Finanzierungsquelle.
[Wer sind eigentlich die Nutznießer der staatlichen Überschuldungspolitik? Dr. Dieter Porth]

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Wirtschaftspolitik
CDU –das Güterverkehrszentrum am Siekanger – ein Millionengrab?!?

^09.03.2011 Die Ratsfraktion weist in ihrer Meldung darauf hin, dass die Stadt für die Erschließung des Siekangers als Güterverkehrszentrum selbst 3,5 M€ schon einplant. Die CDU vermutet aber, dass bei realistischer Berechnung mit 5 M€ Verlust zu rechnen ist. Weiterhin führt die CDU Ratsfraktion aus, dass die Verwaltung ursprünglich die Entscheidung so kurzfristig präsentierte, so dass eine fundierte Entscheidung der Ratsfraktionen unmöglich gewesen wäre. Insgesamt hält die CDU-Ratsfraktion das Güterverkehrszentrum III am Siekanger derzeit für überflüssig und fordert, dass sich die Stadt auf liegendere Risiken wie das Güterverkehrszentrum II ersteinmal sicher durchführt.
[Wenn ich die Meldung so lese, frage ich mich naiv, ob wirklich die Bundes- und Landesgesetzes an den Göttinger Schulden schuld sind oder ob die Göttinger Schulden wegen einer eher rar gesäten Fach- & Verwaltungskompetenz in Göttingen aufgelaufen sind. Dr. Dieter Porth]

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Stadteigentum
Städtische Leerstand in Bürgerstraße 7 - Wie nutzen?

^09.03.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde in einer Mail auf das ungenutzte Fachwerkgebäude Bürgerstraße 7 hingewiesen. Das Haus gehört der Stadt Göttingen, wobei die Stadt es derzeit nicht nutzt. In der Mail wird angeregt, einen Verein zu gründen, um das Gebäude zum Beispiel für kulturelle Aktivitäten zu nutzen.
[Ein Verkauf wäre wohl sinnvoll, Dr. Dieter Porth
^10.03.2011Nachsatz des Poster zum Kommentar
^10.03.2011Nachsatz zum Kommentarzeile]

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Haushaltsrede
Linke: Göttinger Haushalt zementiert Sozialabbau

^05.03.2011 In der Haushaltsrede kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken Patrick Humke-Focks den Haushalt der Stadt Göttingen. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land fordert die Göttinger Linke unter anderem Kürzungen beim Göttinger Händelfestspielen und beim Göttinger Literaturherbst, weil die Klientel dieser Veranstaltungen durchaus höhere Preise sich leisten kann. Weiter wird eine Bekämpfung der Armut gefordert und die Beendigung der Kooperation mit Nanjing vorgeschlagen. Auch wird die Personalabbau, der zunehmenden Arbeitsverdichtung sowie den Public-Private-Partnership eine Absage erteilt.
[Public-Private-Partnerships sind verkappte Kreditverträge mit Sicherheiten für die Privatwirtschaft. Public-Private-Partnerships sind ein Indiz dafür, dass der überschuldete Staat nur noch bedingt kreditwürdig ist. Dr. Dieter Porth.]

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Haushaltsrede
Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 2006

^26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz.

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Haushalt
Für 2011 plant Göttingen 13M€ Neuschulden

^26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde.
[1 M€ = 1 Mega Euro = 1.000.000 Euro.]

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Haushaltsrede
Arndt nachdenklich bei Entschuldung ohne zukunftsfähigen Finanzrahmen

^26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten.

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Haushalt
Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen

^26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.

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