Gerechtigkeitsforderung [?]
Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun

^01.09.2010 Der Paritätische zusammen und viele andere Organisationen fordern in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
[In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Sparen
Julis: Schuldezernentenstelle streichen

^30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.

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Gerechtigkeitsforderung [?]
Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun

^01.09.2010 Der Paritätische zusammen mit vielen anderen Organisationen fordert in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
[In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Haushaltsgenehmigung
SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen

^30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
[[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]

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Etatgenehmigung
Ministerium hält Göttingen für "nicht dauernd leistungsfähig."

^29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat.
[[ M€ = 1 'mega' Euro = eine Million Euro.] Ich bin schon gespannt, auf die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters im Jahr der Kommunalwahlen – auf seine Neujahrsrede im Jahr 2011. Dr. Dieter Porth.]

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Unsozial
Göttinger Linke lehnt Etatentwurf als unsozial ab

^08.06.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Göttinger Linke die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Göttingen. Sie verweist darauf, dass im Haushaltsentwurf zumeist auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart wird. In der Meldung wird das Logistikzentrum Siekanger als Millionenteuere Fehlinvestition bewertet. Die Meldung bezeichnet das gesamte Finanzsystem auch auf Bundes- und Landesebene als marode.

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Nachhaltigkeit
Holefleisch fordert Abkehr von baupolitischen Wegwerfmentalität

^24.03.2010 Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert ein Umdenken bei den Architekten. Er nimmt die Diskussion um den Neubau des Landtags in Hannover zum Anlass, um auf die überflüssige (?) Neubauten in Göttingen hinzuweisen. In der Meldung werden unter anderem den Abriss und Neubau der Godehardhalle und die geplante Abriss-Neubau-Umgestaltung am Groner Tor erwähnt.
[Laut NDR gibt es keine schwerwiegenden Baumängel-Gründe für einen Abriss des Landtags. Früher hieß es von der CDU, dass die SPD nicht mit Geld umgehen könne. Auch ist es gut, dass in der Pressemeldung einmal der Neubau der Godehardhalle hinterfragt wird. Dr. Dieter Porth]

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Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei

^19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar

^04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.

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Besuch
CDU steht zum Deutschen Theater

^02.03.2010 Alljährlich besucht die Ratsfraktion der CDU eine Theatervorstellung oder ein Konzert. In diesem Jahr waren sie gemeinsam im Deutsche Theater. Bei den nachfolgenden Gesprächen betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Güntzler, dass die CDU bei den kommenden Vertragsverhandlungen eng an der Seite des Deutschen Theater stehen werde.

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Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik

^23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.

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Stadtpleite
17.2. – Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzen

^12.02.2010 Am Mittwoch den 17. Februar 2010 ab 19.30 Uhr wird im Literarischen Zentrum in Göttingen über die Kommunalfinanzen diskutiert. Nach einem Vortrag "Kommunale Finanzen im freien Fall?" soll mit verschiedenen Vertretern diskutiert werden. Unter anderem werden Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf dem Podium sitzen. Um eine Anmeldung per Email wird gebeten.

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Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung

^11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.

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Stadtfinanzen
CDU: Wann kommt ein Haushaltssicherungskonzept?

^10.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach bei einem Haushaltsdefizit ein Konzept zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Haushaltssicherungskonzept) vorzulegen ist. Wenn dies Konzept unzureichend ist, dann droht die Einsetzung eines „Staatskommissars“ und damit könnte die Streichung von Staatsgeldern zur Förderung von zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen verbunden sein.

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Symphonieorchester
Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen?

^28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]

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Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“

^14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.

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Bewertung
SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit

^08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]

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Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit

^08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.

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Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber

^07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]

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Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig

^07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.

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Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang

^06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.

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Steuerreform
Grüne: Bundespolitik belastet Göttinger Haushalt

^17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]

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Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen

^11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht

^04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•

Überschuldung
CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher

^06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]

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