Wie sind die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Detail in verschiedenen Maßnahmen zur immer stärkeren Überwachung der Bürger. In dieser Rubrik sollen verschiedene Artikel zu den Reaktionen auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil gesammelt werden.

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Piraten: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen
^17.03.2010 Seit Beginn dieses Jahres hat der Staat das Programm ELENA gestartet. Die Arbeitgeber müssen seit Januar die Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Neben dem Einkommen muss der Arbeitgeber auch Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe dieser zentralen Datenbank melden. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Verfassungsbeschwerde der FoeBuD e.V. gegen die unmäßige Datensammelwut zu unterstützen Weiterhin mahnt die Meldung an, dass man in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte dem Staat durchaus mißtrauen darf. Als Beispiel wird auf die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verwiesen.
[Vor der Deportation der Juden ins Konzentrationslager stand die gründliche und ordentliche Erfassung aller Juden im Nazi-Deutschland. Wofür braucht der Staat so viele Daten über die Arbeitnehmer in einer zentralen Datenbank? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Vorratsdatenspeicherung ~ Internet ~ Kampagnen,Alltag ~ meinen,anregen•
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