Wulff
Weiter Streit: Korruptionsverdacht oder Korruptionskampagne

^31.01.2012 Die Landtagsfraktion der SPD beklagt die Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema „Nord-Süd-Dialog“. Sie interpretiert das Handeln der Landesregierung als Vertuschungstaktik. Mit Verweis auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft verwendet der Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Bewertung das Wort von der Regierungskriminalität (=organisierte Kriminalität?). Die CDU wiederum kritisiert in einer Meldung die Grünen als Meinungsmache, indem sie darauf hinweisen. dass Christian Wulff schon seit 1994 seine Tätigkeit als Anwalt einstellte.
[Wenn ein Wahlbeamter wie Wulff als Ministerpräsident übergroße Vorteile (Kredite von Freunden) annimmt, der wird er den Verdacht der Korruption nicht mehr los. Der Bürger muss glauben, dass nach Wulffs Ansicht wohl sein Beamtengehalt nicht ausreichend war und er deshalb käuflich wurde. Als Ministerpräsident bzw. jetziger Bundespräsident ist Wulff damit ein schlechtes Vorbild für die anderen Beamten im Lande, die nun auch mit Blick in Eigenregie entscheiden wollen könnten, ob sie auch größe Vorteile von Freunden zur Aufbesserung ihres Lohn- und Kostenstruktur annehmen sollten. Ich denke: Der Bundespräsident Wulff ist wie ein Atomkraftwerk: "laut Politikpropaganda sicher und mitweltschädlich". Deshalb: Wulff, nein danke! - Dr. Dieter Porth]

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Rückblick 2011
Fair-Radio: wie beim Radio geschummelt wird

^21.01.2012 Die Initiative Fair Radio setzt sich für ein faires und transparentes Radio ein. Im aktuellen Newsletter wurde ein Rückblick auf das Jahr 2011 gegeben, der von einigen Skandalen geprägt war. Da werden zum Beispiel Sendung mit Anrufern vorproduziert und den Hörern als Live verkauft, oder es werden Gewinnspiele mit gespielten Skandalen aufgelegt. Dem zitierten Newsletter beigefügt ist eine Meldung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, die vorm Amtsgericht Hannover ein Bußgeld gegen einen Niedersächsischen Sender wegen 'Schleichwerbung' durchsetzen konnte, welches zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht rechtskräftig war.

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Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann - Teil 2

^16.01.2012 Die Proteste gegen den Schünemann-Besuch im ZHG am Dienstag führten zu weiteren Meldungen. Die Junge Union Niedersachsen behauptet, dass der Zugang zum Versammlungsort von Linken blockiert wurde. Ohne Beleg wird unterstellt, dass es hetzerische Aufrufe gegeben haben soll. Die Göttinger Julis kritisieren das Vorgehen der Polizei, die laut Zeugen in der Meldung nach der Abfahrt Schünemanns gewalttätig geworden sein soll. Auch der AStA kritisiert den Polizei-Einsatz, wobei in der Meldung von unangemessenen Übergriffen der Polizei berichtet wird. Auch will der AStA anzeigen gegen Polizisten unterstützen. Die Grüne Hochschulgruppe kritisiert die Eskalation während der Veranstaltung und vermutet, dass mit der Provokation die Linken in einem schlechten Licht dargestellt werden sollten. Gleichzeitig wird die Beschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Auch die Göttinger Grünen sehen, angesichts der Aufnahmen vom NDR, die Aktionen der Polizei als unangemessen gewalttätig an. Die Polizei resümiert dagegen in ihrer Pressemeldung, dass die Gewalttätigkeiten von den Demonstranten ausgingen und rechtfertigt ihren Einsatz damit, dass schon im Vorfeld massive Störungen angekündigt wurden. Der RCDS als Veranstalter bedauert die Proteste und die Eskalation nach Ende der Veranstaltung.
[Flüchtiger Gedanke: Konnten derzeit sowohl Konservative wie auch Linke ein Interesse an der politischen Gewalt haben. Wegen der Affäre Wulff, der Hotelsteuer-Affäre und andere Skandale könnten die Konservativen und Liberalen bei kommenden Wahlkämpfen die Chimäre "Sicherheit ohne ein bisschen Korruption gibt's nicht" verkaufen wollen, während die Linken die Chimäre "Ehrliche Änderungen ohne ein bisschen Umsturz gibt’s nicht" verkaufen wollen könnten. Beide Gruppen bräuchten also ein bisschen politische Gewalt für das Bewerben ihrer politischen Werbeslogans. Aber dies ist nur ein flüchtiger Gedanke. Dr. Dieter Porth.]

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Politgewalt
Böllerangriffe auf Göttinger Burschenschaft

^16.01.2012 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] wurde auf einen Artikel bei einem linken Forum hingewiesen, in welchem von Angriffen der Göttinger AntiFa auf ein Haus einer Göttinger Burschenschaft berichtet wurde. Anlass für das Bewerfen mit Böllern und Steinen war eine Buchvorstellung, die in dem Haus laut Artikel stattgefunden hat.

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Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann

^11.01.2012 Mehrere Gruppen veröffentlichten zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann Pressemeldungen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßte die Proteste und betonte die Friedfertigkeit der 400 Demonstranten. Weiter zeigte die Demo aus Sicht der Linken, dass Schünemann und seine Ideen in Göttingen nicht willkommen seien. Die Linksextreme Gruppe A.L.I. sprach dagegen von Tumulten und Exzessen der Polizei und bewertete den Einsatz der Polizei als politisch motiviert. Nachgetragen in dieser Sammlung wurde auch der ironisch formulierte Protestaufruf der Grünen Jugend, die in ihrem Aufruf die gesamte Veranstaltung als Gutsherrentreffen darzustellen versuchten, wobei sie in ihrer Meldung auch sarkastisch auf die Unmenschlichkeiten des (Schünemannschen) Ordnungsapparates eingingen.

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Unterstützung
Rausschmiss wegen engagierter Betriebsratsarbeit?

^09.01.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf die als Sicht von Verdi unberechtigte Kündigungsklage gegen eine Betriebsratsvorsitzende aus Bad Gandersheim. Aus Sicht der Gewerkschaft hat die Klage nur das Ziel, eine Betriebsratsvorsitzende loszuwerden, die sich engagiert für ihre Kollegen einsetzt.
["Divide et impera": bzw. "Teile und Herrsche" ist ein beliebtes Prinzip von großen Konzernen, um Lohnkosten zu drücken. Von den Managern werden Unternehmen nur deshalb in Subunternehmen aufgeteilt oder in Unternehmenseigene Leiharbeitsfirmen abgeteilt, weil so die Menschen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden dürfen. Solche Machenschaften funktionieren nur deshalb weil erst Rot-Grün unter Schröder und dann Schwarz Gelb unter Merkel den Arbeitsmarkt zu zerstören begannen, indem sie unter dem Banner der Agenda 2010 die Bildung von Arbeitsvergabemonopolen förderten. Monopole sind Gift für jeden Markt. Dr. Dieter Porth]

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Protestpolitik
Proteste, weil Schünemann kommt

^08.01.2012 Am Dienstag wird der Niedersächsische Innenminister Schünemann ab 18:00 an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die die politische konservative Hochschulgruppe RCDS ausrichtet. Gegen diese Veranstaltungen riefen in der unmoderierten Mailingliste Schoener-Leben-Goettingen zwei linke Gruppierungen "Radical M" & "A.L.I." zu Protesten auf, wobei dort auch eine Kritik an der erwarteten Form des Protestes geäußert wurde. Im Rahmen von Plakatklebe-Aktion zu diesem Thema kam es zu einem Polizeieinsatz, wie A.L.I. in einer weiteren in der Mailingliste zitierten Pressemeldung vom 8.1.12 schreibt.

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Gehaltsausstand
Wann kommen die Novembergehälter?

^22.12.2011 Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Uslar und Lippoldsberg warteten auch am 22.12. noch auf ihre Gehälter für ihre Arbeit im Novmeber. Dies meldete ver.di. Der Betreiber der beiden Krankenhäuser ist laut Meldung Mitglied bei dem Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck. Der Meldung war von verdi ein Faktenblatt zu den beiden Kliniken beigefügt.
[^04.01.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen / Nordhessen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Northeimer Land ~ fordern, meinen•

Fehlgriff
Kritik an Sport-Kommentar

^22.12.2011 In der offenen, unmoderierten Mailingliste des Göttinger Sozialforums wies ein Schreiber auf einen sprachlichen Fehlgriff im Kommentar einer Göttinger Tageszeitung hin. Dort wurde in einem Satz eines Sportkommentars die diffamierende Verzerrung der Realität gepflegt, dass Arbeitslose dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

--- Pressemelder: Mailingliste vom Göttinger Sozialforum (goesf) - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Sitzungsgelder
300 € pro Sitzung des Sparkassenzweckverbands

^19.12.2011 Der neue Stadtratsabgeordnete berichtet am 19.12.11 über seine Gedanken zur morgigen Sitzung des Sparkassen Zweckverbands in der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben]. In seinen Gedanken findet sich der Hinweis, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung bei Abstimmungen ihre Stimme weisungsgebunden abgeben müssen und dass sie pro Sitzung 300€ Sitzungsgeld bekommen sollen.

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IT-Leute
Bitkom weist auf 10000 offene Stellen hin

^05.12.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist auf 10.000 offene Stellen bei Firmen hin, die sie bei ihrer selbst Aktion "50 x 50" ermittelten. In der Aktion haben sie einundfünfzig Unternehmen aufgelistet, die jeweils mehr als fünfzig freie Stellen im IT-Bereich anbieten. Gemäß eine Umfrage aus dem September beläuft sich in der gesamten Wirtschaft die Zahl der offenen IT-Stellen derzeit auf zirka 38.000.

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Abwicklung
Teldas macht bald dicht – 130 protestieren

^30.11.2011 Im Jahre 2008 wurde das Unternehmen Teldas aus der Telekom ausgegliedert. Damals mussten die Mitarbeiter Lohneinbußen von 40% hinnehmen. Trotzdem dieser Zugeständnisse der Arbeitnehmer soll es keine Chance für den Erhalt des Göttinger Standorts geben. Der einzige Vorschlag der Geschäftsleitung ist, dass eine mit staatlichen Mittel subventionierte Transfergesellschaft gegründet wird. Verdi sieht die Telekom als ursprüngliche Mutter des Unternehmens in der sozialen Verantwortung. Auch fragt Verdi, wie die Geschäftsführung innerhalb von zweieinhalb Jahren 45M€ in den Sand setzen konnte.
[[45M€ = 45 Mega Euro = 45 Millionen Euro]]

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Supermarkteröffnung
Proteste wegen miesen Arbeitsbedingungen zur Markteröffnung

^30.11.2011 Anlässlich der Neu-Eröffnung eines Supermarktes gab es Proteste vor der neen Filiale durch ver.di Göttingen unde protestierende Angestellte aus anderen Filialen. Anlass für die Proteste waren die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Protestaktion endete laut Pressemeldung mit bösen Worten und Hausverboten seitens der Markleitung. Die Proteste und auch die Wirkungen wurden begleitet und beobachtet vom Vorsitzenden des Göttinger SPD-Stadtverbandes.

--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Hannover ~ meinen, anregen•

Kommunikationsverhalten
Über sozialen Netzwerke Surfer anlocken

^28.11.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hatte eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Kommunikationsverhalten von Nutzern sozialer Netzwerke erfragt wurde. Danach informieren sich rund 30% über soziale Netzwerke zum aktuellen Tagesgeschehen. Die Bitkom schlägt vor, die sozialen Netzwerke zu nutzen, um neue Leser auf die Nachrichtenseiten zu locken. Zirka die Hälfte aller Bundesbürger ist in einem sozialen Netzwerk angemeldet und jeder dritte Nutzer surft täglich bei seinem Netzwerk vorbei.

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Collage
Polit-Hickhack rund um Castorproteste

^28.11.2011 Im Vorfeld und im Verlauf der Castrorproteste gab es seitens der landesweiten Politik einige Pressemeldungen, die hier gegenübergestellt werden. Die CDU kritisiert die Bigotterie der Grünen, indem sie einen Vergleich zwischen gewalttätigen Fußballfans und gewalttätigen Castorgegnern zieht. Auch wird in einer Meldung auf das Schottern eingegangen. Die CDU fordert von den Grünen mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen wünschten sich dagegen, dass Ministerpräsident McAllister (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Meinung seiner Bevölkerung machen sollte, um seinen Reden gegen die Atomkraft auch Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch sagt die Meldung, dass die Atomaufsicht in Niedersachsen seine Messwerte für die Einhaltung der Gesetze und damit gegen alle Rechtsstaatlichkeit "zurechtbiegt". In einer aktuellen Meldung werfen die Grünen dem Ministerpräsidenten Feigheit vor, weil er nicht ins Wendtland zu den Protestierenden kam und weil Niedersachsen die Politik zum Ausbau von Gorleben als Endlager vorantreibt. Diese letztgenannte Kritik wird auch von der niedersächsischen SPD-Fraktion in einer Meldung vorgebracht.

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Zusammenstellung
Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"

^28.11.2011 In einer Meldung schildert die Anti-Atom-Initiative Göttingen die Chronologie der Abläufe während der Gleisblockade in Hebenshausen. Insgesamt stand der Zug über hundert Minuten in Eichenberg still. In einer zweiten Mail wurde nach den erfolgreichen Blockade-Aktionen zum "Apres Castor Treffen" am Montagabend zum Weihnachtsmarkt vorm Göttinger Bahnhof aufgerufen.

--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen•

Castorproteste
Castortransport über eine Stunde in Eichenberg aufgehalten

^26.11.2011 In zwei Pressemeldungen ging die Anti-Atom-Initiative Göttingen auf ihre erfolgreichen Proteste gegen den Castor-Transport vor Neu-Eichenberg ein. Laut Meldung sollen mehr als 100 Atomkraftgegner länger als eine Stunde die Gleise blockiert haben. Bei der Räumung soll laut Meldung die Polizei mit Hunden und Schlagstöcken vorgegangen sein. Die Polizei Göttingen hatte bis zum Abend zu dem Thema keine Meldung veröffentlicht.
[Atomkraft ist scheiße. Aber wir sollten mit Sorge um die nachfolgende Generation anfangen, den Atommüll im unsicheren Endlager Gorleben zwischenzulagern. Ein unsicheres Endlager mit einer Rückholoption ist angesichts des drohenden Krieges in Europa immer noch besser als eine offene Lagerhalle mit Atommüll - denke ich. - Dr. Dieter Porth.
^26.11.2011Nachtrag: Pressemeldung zur paralellel Demonstration in Rosdorf]

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Globalisierung
Wegen Hochwasser in Thailand steigen Festplattenpreise

^11.11.2011 Ein Drittel der weltweiten Festplattenproduktion ist in Thailand angesiedelt. Wegen des Thailändischen Hochwassers ist die weltweite Produktion von Festplatten derzeit um zirka ein Viertel eingebrochen. Nach einer Preisanalyse für die Bitkom, den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., ist der Preis von Festplatten wegen der Verknappung in den letzten Wochen um 80% gestiegen.

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Castorproteste
Anti-Atom-Initiative sucht Dialog --- Polizei will gegen Steinewerfer vorgehen

^09.11.2011 Das Anti-Atom-Forum übergab eine Resolution an den Polizeipräsidenten, wonach die Polizei bei dem Castortransport mit Blick auf die persönlichen Gesundheitsgefahren die Arbeit verweigern sollte. Der Polizeipräsident sagte, dass die Polizei an Recht und Gesetz gebunden sei. Gleichzeitig kritisierte er Aufrufe in unbenannter "Presse", dass zum Beispiel Steine als Distanzwaffen gegen Polisten einzusetzen seien. In ähnlicher Weise argumentierte der Personalrat. Die Anti-Atom-Initiative sah sich nachträglich von der Polizeimeldung überrumpelt, weil die Pressemeldung der Polizei schon vor dem Gespräch veröffentlicht wurde. Der Polizeipräsident outet sich damit nach Ansichte der Anti-Atominitiative als "sturer Hund". Weiter kritisiert die Initiative, dass Polizeibeamte in Zivil ihre Veranstaltungen bespitzeln würden, wobei dies nach Ansicht der Anti-Atom-Initiative eindeutig einen Rechtsbruch darstellt. Um die Rechtschaffenheit der Göttinger Polizei zu dokumentieren, wurde hier auch eine Meldung der Polizei beigefügt. Danach fanden sich, nachdem ein Göttinger Journalist ein Auskunftsbegehren gestellt hat, entgegen einer ersten Aussage in den Datenbeständen der Polizei doch noch Daten, die die Polizei umgehend löschte. Die nachträgliche Löschung machte aus der früheren Antwort eine Wahrlüge. Eine Übergabe der gelöschten Daten fand laut Meldung nicht statt, so dass die Redaktion die Löschung nach bisherigen Kenntnisstand als Indiz zur Vertuschung einer illegalen Bespitzelung durch die Göttinger Polizei wertet.

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Sendeprotokolle
Was lief im Oktober?

^07.11.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" wurde im Oktober wieder hauptsächlich Musik von Bänds gespielt, die einen Auftritt in der Region haben. Inhaltlich standen im Vordergrund Gedanken zum Zeitgeist wie die Frage zur Üblen Nachrede bei Skandal-TV-Shows & ihre strafrechtliche Nicht-verfolgung, Gedanken zu dem zeitlichen Zusammentreffen zwischen aufgefundenen Brnadsätzen in Berlin & dem Skandal um die Bundestrojaner oder auch Gedanken zu der Qualität von manchen vorgefertigten Radiobeiträgen. In der letzten Sendung im Oktober konnten die Wohnraumhelden für ein Interview kurz vor ihrem Konzert gewonnen werden.

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Personalausweis
44% aller Deutschen lehnen weiter neuen Personalausweis ab

^03.11.2011 In einer Meldung wirbt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., mit Umfrageergebnissen für den neuen Personalausweis. Danach sollen knapp dreiviertel der Befragten bislang mit ihren neuen Personalausweisen zufrieden sein, während weiterhin 44% aller Deutschen den neuen Personalausweis ablehnen. In der Meldung wird hervorgehoben, dass der neue Personalausweis eine staatlich überwachte Zertifizierung der Persönlichkeit im Internet garantiert.
[Wenn die Identitäten in Sozialen Netzwerken wie FaceBook, SchülerVZ, StudiVZ endlich sicher zu identifizieren wären, dann würden wahrscheinlich bald verlässliche "Social-Schufa" für Personalchefs entstehen. Auch könnte der Verfassungsschutz dann endlich zur Stasi mutieren und auch für eine flächendeckende Rasterüberwachung der Subkulturen sorgen. Keiner weiss, welchen Schaden die aktuellen Tenenzen zu immer stärkeren Datenzusammenführungen noch anrichten werden. Deshalb ist die Nummerierung des Bürger im Internet durch den Staat abzulehnen - zumindest wenn man auch in Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie leben möchte. Dr. Dieter Porth]

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Internettiges
Online-Attraktoren und Lizenzgebühren für Handy

^03.11.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zitiert eine Studie, wonach die zwanzig größten Internet-Konzerne (Google, Facebook, Mikrosoft, Telekom, …) rund 50% der Online-Zeit der Deutschen binden sollen. Die Zahlen sollen repräsentativ sein, wobei das Erhebungsunternehmen laut wikipedia 2008 wegen fehlerhafter Google-Daten kritisiert wurde. In einer zweiten Meldung kritisiert die Bitkom die Forderungen der Verwertungsgesellschaften, wegen des Kopierens von urheberrechtlich geschützten Werke (Musik, Texte, Filme). Nach dem Willen der Verwertungsgesellschaften soll für jedes verkaufte Handy eine einmalige Lizenzgebühr von 12 bis 36 Euro fällig werden. Die Höhe der Lizenzgebühr hängt von der Leistung der Handys ab.
[Attraktor = Anziehungspunkt]

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Kritik
Linke Gruppierung kritisiert einen Auftritt beim 34. Göttinger Jazzfestival

^02.11.2011 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] verbreitet die "aka Goettingen" den Aufruf zu einer Demonstration vor dem Deutschen Theater während des Jazzfestivals am 12.11.11. Der Stein des Anstoßes ist der Auftritt des Jazzmusikers Gilad Atzmon. Ihm wird in dem Aufruf Judenhetze vorgeworfen, wobei als Beleg auf dessen Website verwiesen wird. In der Mitteilung finden sich keine Links, die auf die zitierten Passagen verweisen.

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Sendeprotokoll
Politik, Talk und Kommentare im September

^02.11.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen wurden im September 2011 hauptsächlich Musik von verschiedensten Musiker gespielt, die in der Region nach der Sendung ihren Auftritt haben. Neben den regelmäßigen Tipps für Kino, Theater & Konzerten, die jeweils von 18- 19 Uhr in den donnerstäglichen Sendungen zu hören waren, wurden in der zweiten Stunde mal mit den Kandidaten der Linken getalkt, mal der Papstbesuch in der Region kommentiert, mal zwei Theaterstücke besprochen oder auch mal Meldungen aus der Region kommentiert.

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