Aufruf
8. März – Grüne rufen zum Weltfrauentag auf
06.03.2010 Nach Ansicht der Ratsfraktion der Grünen ist der internationale Weltfrauentag auch in heutiger zeit noch wichtig. Themen sind zum Beispiel Lohnungerechtigkeit oder Gewalt gegen Frauen. Weiterhin ist nach Ansicht der Grünen eine Frauenquote in Wirtschaft und Politik unverzichtbar.
[Bei den Grünen werden die Posten zuerst nach der Frauenquote und dann nach Befähigung bzw. nach demokratischen Mehrheitsverhältnissen besetzt. Die beigefügte Pressemeldung ist vielleicht eine Konsequenz der männerfeindlichen Parteisatzung der Grünen. Kein Thema wird am Weltfrauentag bei den Grünen wohl sein, dass heutzutage die Arbeitslosenquote unter Männern höher als unter Frauen ist. Ich denke, heute bräuchte die Gesellschaft mehr Gerechtigkeit gegenüber den Männern. Aber dies Thema wird von Politikern vielleicht deshalb umgangen, weil progressive Männerrechtler schnell in bestimmte Ecken wegdiffamiert werden könnten. Dr. Dieter Porth.]
Google-Stret-View
Grüne: Schützen Sie ihre Umwelt – Nein zum Objekt-Paparazzi!
06.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen ist empört darüber, dass google-Street-View noch nicht verboten ist. Eine mögliche Gefahr wäre zum Beispiel, dass ein zukünftiger Arbeitgeber nachschaut, ob sie in einem Wohnviertel wohnen, dass zum Unternehmen auch passt. Sie freuen sich daher darüber, dass die Stadt zukünftig auf ihrer Website ein Widerspruchformular sowie Rechtshinweise anbieten wird.
[Ein Protest gegen google-Street-View wäre auch, einfach mal eine andere Suchmaschine benutzen. Dr. Dieter Porth]
Bürobesetzung
Grüne solidarisch mit Besetzern der Grünengschäftsstelle
06.03.2010 Angesichts der Besetzung der Göttinger Geschäftsbüros von den Grünen und der SPD erklärten sich die Grünen mit den Besetzern solidarisch. Diese wollten mit der Aktion die inhumane Abschiebepolitik kritisieren. Lakonisch wird vermerkt, dass wohl die Geschäftsstellen der CDU und FDP die richtigeren Anlaufstellen für den Protest gewesen wären.
Weltfrauentag
8.3. – Landrecht für Frauen in Entwicklungsländern
05.03.2010 Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März weist die Welthungerhilfe darauf hin, dass in vielen Ländern die Beschlüsse der UNO noch nicht umgesetzt sind. Hierfür führt die Meldung verschiedene Gründe und Beispiele an. Sie fordern, dass Frauen genauso wie Männer einen gleichberechtigten Zugang zum Landbesitz haben müssen.
Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an
05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.
Bundeskongress
21-24. Mai - Grüne Jugend pilgert nach Göttingen
05.03.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend freut sich darüber, dass , über Pfingsten in der IGS-Geismar ihr Bundskongress stattfinden wird. Sie rechnen mit zirka 500 Teilnehmern.
Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele
05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]
Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar
04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.
Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen
04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]
Demokratieabbau
Protestkampagne gegen "Käuflichkeit von Parteien und Politikern"
04.03.2010 Die Antikorruptions-Initiative Transparency Internation – Deutschland ruft gemeinsam mit Compakt und Lobby Control zu einer Online-Unterschriften–Aktion auf. In ihren Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern diese drei Initiativen mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.
[Man kann diese Parteienfinanzierung als Skandal sehen oder als Parteienlebenszyklus. Parteien Vielleicht befinden sich die etablierten Parteien in der Cash-Flow-Phase und kassieren ab. Man darf sich natürlich auch fragen, in welchem Lebenszyklus sich wohl Deutschland befindet. Dr. Dieter Porth]
Online-Satire
Thema in der Startausgabe: Pilawa
04.03.2010 Im Februar erschien zum ersten Mal die Online-Satire "die Gieskanne". In der ersten Ausgabe geht es um den Wechsel von Pilawa zum ZDF und um die Frage, auf welchem Niveau Pilawa anzusiedeln sei.
Event – Alte Brauerei
9.3. – Frauenkabarett mit "Lampenfieber"
03.03.2010 Im Rahmen des "Frauencafe" in der Alten Brauerei, dem Northeimer Jugend- und Kulturzentrum, zeigt das Quartett ihr Best of “Lampenfieber”. In das Programm anlässlich des vortagigen Weltfrauentages fließen Sketsche aus ihren Programmen "Solo für 5“, „Mann und Frau- ist das schlau?“, „Freche Frauen feiern Weihnachten“ und „Wenn (Haus-) Frauen träumen“ ein. Die Nachricht endet mit dem Hinweis, dass auch Männer willkommen sind.
Umweltschäden
CDU-Niedersachsen fordert Beste verfügbare Technik von K+S AG
03.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich für eine Reduzierung der Salzlaugeneinleitungen in die Werra/Weseraus, indem die K+S AG endlich die beste verfügbare Technik zur Kaliproduktion nutzt. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen eine Nordsee-Pipeline als öffentliche Infrastrukturmaßnahme aus.
[Was tut die Landesregierung, um ihre Forderungen durchzusetzen? Meint "öffentliche Infrastrukturmaßnahme" das Niedersachsen dafür zahlt, damit man in Hessen und Thüringen weiter gut Geld und Steuern und Jobs und Beraterverträge und ... einsacken kann. Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
Grüne: Vermeidung & Pipeline als optimaler Gewässerschutz
03.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen fordert eine kritische Prüfung der Nordseepipeline und gleichzeitig eine Verringerung der Salzwassereinleitungen in die Werra und Weser. Diesen Standpunkt bekräftigten in einer Pressemeldung vom 3.3. In der Meldung verweisen sie auch ihr Positionspapier, welche mit den Grünen aus allen fünf Anrainer-Länder. Weiterhin wird die konsequente Einhaltung der Nationalen und internationalen Gesetze gefordert. Weiterhin wird implizit mit Hinweis auf die Neuschaffung von 150 Salzkavernen für Gas kritisiert, dass der Umweltschutz dem niedersächsischen Umweltminister eher wenig am Herzen liegt.
Sendeplan – 2010-02-27
Doppeltalk mit Desert Daemon & Ohrenfeindt
03.03.2010 Am Samstag gab es zwei Talkgäste in der Sendung. Zum einen sprach der Moderator in der zeit von 18:20 – 19:10 mit den Vollgas-Rockern aus St. Pauli – mit Ohrenfeindt. Zum Zweiten talkter er mit der Metal-Bänd Dersert Daemon aus Flensburg. Weitzer gab er natürlich wieder einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie einen Ausblick auf die Konzerte in der kommenden Woche.
Stadtarchiv
CDU: Aufwand für elektronisches Archiv zur Stadtgeschichte prüfen
02.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass die Stadtverwaltung den Aufwand zur Einrichtung eines öffentlich gelenkten Stadtarchivs prüfen soll. Die CDU ließ sich inspirieren von dem elektronischen Stadtarchiv der Stadt Coburg. Die CDU Ratsfraktion hofft, dass sich genügend Ehrenamtliche finden lassen, die an dem Projekt mitarbeiten. Nach den Vorstellungen der CDU sollte auch eine ehrenamtliche Redaktion die Aufnahme von Einzelbeiträgen zu kontrollieren und prüfen, um die Kosten für die Stadt gering zu halten.
Besuch
CDU steht zum Deutschen Theater
02.03.2010 Alljährlich besucht die Ratsfraktion der CDU eine Theatervorstellung oder ein Konzert. In diesem Jahr waren sie gemeinsam im Deutsche Theater. Bei den nachfolgenden Gesprächen betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Güntzler, dass die CDU bei den kommenden Vertragsverhandlungen eng an der Seite des Deutschen Theater stehen werde.
Polizeientwicklung
Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein
26.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]
Leuchtturmprojekte
Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen
26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
[Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth]
Frostaufbrüche
Schicken sie uns Fotos von Winterschäden aus ihrer Straße?
26.02.2010 In den Medien hört man immer häufiger von Schlaglöchern und Straßenschäden, die nach dem langen Winter festzustellen waren. Die Internet-Zeitung wird für die nächsten Wochen auf der Startseite ein zusätzliches virtuelles Schaufenster eröffnen, um die Straßenschäden in Göttingen und der Region (30km Umkreis) zu dokumentieren. Vielleicht hilft ihr Beitrag sogar, dass der Schäden schneller behoben wird.
Schicken Sie das digitale Foto des gefunden Schäden mit Adressenangabe an info[ät]buergerstimmen.de. Legen Sie für das Foto neben den Schaden einen Alltagsgegenstand (Zigarettenschachtel, Haustürschlüssel, Glühbirne, …) als Größenmaßstab.
Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik
23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.
Anregung
CDU: Haushaltsreste aus 2009 für Frostschädenreparatur verwenden
23.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert, dass in den letzten Jahren die Beiträge zur Straßeninstandhaltung zurückgeführt wurden. Mit ihrer Anregung möchte die Göttinger CDU dazu beitragen, dass angesichts des langen Winters die Straßen mit ihren vielen Schäden wegen mangelnder Pflege trotzdem verkehrsicher bleiben.
Katzenschwemme
CDU regt eine Katzenverordnung an
22.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU möchte eine Verordnung zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Katzen in privater Obhut durchsetzen. Dieser freilaufenden Katzen sorgen aus Sicht der CDU unter anderem für eine Belastung der Tierheime und für eine Dezimierung freilebender und bestandsbedrohter Tierarten. Weiterhin wird in der Pressemeldung ohne Begründung von einer wachsenden Katzenpopulation gesprochen.
[Vielleicht könnte Göttingen sich auch an Nanjing in China orientieren, wo professionelle Katzenfänger streunende Katze wegen ihres Fleisches fangen. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2010-01-20
Selbstgespräche – Ist die Verarmung der Gesellschaft politisch gewollt?
22.02.2010 In der Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land gab es in der ersten Stunde von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region. In der zweiten Stunde wurde kurz nach 18 Uhr eine Vorschau auf die kommenden Konzerte gegeben, während in der zweiten Hälfte des der zweiten Stunde Hinweise auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region gegeben wurde. In der letzten Stunde machte sich der Moderator Gedanken darüber, warum die Gesellschaft in weiten Teilen verarmt wird und ob dies politisch gewollt ist. Warum strebt die Politik jetzt die Zensur des Internets an (Kinderpornographie, ...)?
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