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Die Redaktion der Internet-Zeitung – Politische Überlegungen zu Einsparungen für den Zukunftsvertrag

^{(Geschrieben am 18.3.12)}

Vorwort

Die Stadt Göttingen muss sparen. In den letzten Wochen wurde von der versucht, über eine Internet-Präsenz die Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes und der Bestimmung der Einsparungen im städtischen Haushalt teilhaben zu lassen. Die Internet-Präsenz gab den Menschen die Möglichkeit, einzelne Vorschläge der Verwaltung zu kommentieren und zu bewerten. Auch gab die Internet-Präsenz den Menschen die Möglichkeit, nach der Kontrolle durch eine Moderation selbst Vorschläge für Einsparungen zu machen.
Die Internet-Präsenz machte nicht den Versuch, Den Haushalt der Stadt aus verschiedenen Blickpunkten den Bürgern übersichtlich darzustellen. Die Internet-Präsenz hatte keine Option vorgesehen, in welcher der Bürger sich einen vollständigen Überblick über die Sparvorschläge machen konnte. Eine Übersicht ist nach meiner Meinung aber wichtig, wenn die Bürger die Wechselwirkungen zwischen Ihren Vorschlägen erkennen und verstehen sollen.
Auch hatte ich bei der Durchsicht der Bürgerbeteiligungsseite den Eindruck, dass die letzten Wochen von Ängsten geprägt waren. Die Politiker haben Angst, selbst Standpunkt zu beziehen, weshalb sie der Bürgerbeteiligung sehr viel Wert beimaßen. Die Kommentare zu einzelnen Vorschlägen wären auch oft von der Angst geprägt, den bisher erreichten Status zu verlieren. Die Seite zeigt kaum politische Alternative auf, mit welchem man die Finanzen der Stadt Göttingen neu ordnen wolle. Vielmehr hatte ich den Eindruck, dass die Bürgerbeteiligungsseite nur das Ziel hatte, die Kürzungsbereiche mit dem geringsten Widerstand auszuloten.
Dieser Artikel ist ein Versuch, die notwendigen Änderungen nicht als Kürzung sondern als echte Änderung der politischen Zielrichtung mit ihren neuen Chancen und Gefahren zu sehen. Deshalb meine nachfolgende Frage:

Was ist für Sie Kultur, lieber Leser?

Für mich ist Kultur das, was von den Menschen gelebt wird. Ich möchte hier einmal zwischen vier Kulturen unterscheiden:

• die Sportkultur, die in den Sportvereinen und Stadien gelebt wird,
• die Bildungskultur, die in Theatern, Filmen und Lesungen gelebt wird,
• die Festkultur, die in Konzerten und Shows gelebt wird, und der
• die Erinnerungskultur, die in Galerien, Museen, Stadtarchiven und Bibliotheken gelebt wird.

Da die Kultur von den Menschen gelebt wird, muss sie auch von den Menschen bezahlt werden. Da das Leben der Menschen einem steten Wandel unterliegt, ändern sich oft auch die Prioritäten für die nachgefragte Kultur. Kultur, die gestern besonders intensiv eingefordert wurde, wird heute vielleicht kaum noch gelebt und kann morgen vielleicht wieder stark nachgefragt werden.
Die Frage, was die Aufgabe bei der Kulturförderung ist, wird vor diesem Hintergründen oft sehr unterschiedlich beantwortet. Wer die Kultur als Standortfaktoren der Stadt herausstellt, der will vielleicht den Menschen verordnen, welche Kultur die Bürger zu bevorzugen haben, oder der will populistisch die Kultur fördern, die besonders nachgefragt wird. Mich persönlich erinnert eine solche Sichtweise an die Staatskultur der DDR, deren Führung einerseits um die Gunst des Volkes buhlte und deren Führung andererseits das Volk erziehen wollte. Ich halte die Sichtweise des Standortfaktors für problematisch. Ich denke, dass der Stadt demgegenüber die Aufgabe hat, in Zeiten der Stagnation die stagnierenden Kulturbereiche am Vegitieren zu halten, so dass der Bereich schnell wieder in Zeiten mit erhöhter Nachfrage wachsen kann? Der Staat hat sich mit seinen Subventionen also auf eine Grundsicherung zu beschränken, so wie er auch im Bereich der Sozialhilfe üblich ist. Den Weg zum Wohlstand erarbeiten muss sich die Kultur selbst - genauso wie der Bedürftige in der sozialen Marktwirtschaft dies tun soll♠1.
Für mich stellt sich also nicht die Frage nach der Kürzung sondern die Frage, wie die Stadt ihre Aufgabe der Grundsicherung für die verschiedenen Kulturrichtungen m öglichst preiswert und effizient leisten kann und welche Kriterien sie zur Kontrolle ihrer Arbeit heranziehen kann.
Ein Kriterium ist sicher die Frage, wie stark der Nutzer wirklich noch für seine Kultur bezahlt. Hier unterscheiden sich die Göttinger Institutionen erheblich.

Vergleich großer Kulturinstitutionen

(Daten aus dem ersten Haushaltsentwurf ohne Berücksichtigung der Änderungen, die am 16.3.12 verhandelt wurden. - Link zum alten Haushaltsentwurf. Zum Vergleich mit den beiden Göttinger Theatern sind auch zwei musikalische Institutionen beigefügt.)

Institution	Zuschauer-Einnahmen	Zuschüsse von Göttingen in 2011	Zuschüsse vom Staat	Hinweise zu den Zahlenangaben
Deutsches Theater Nutzerquote: 17,7% [=1244/(1244+7214)]	1244k€ (davon 1104k€ Umsatz [davon 570k€ Karten & Abo + 75k€ Garderobe♠2] 140k€ sonstige Einnahmen)	3.152k€ (Ohne Miete für das Deutsche Theater)	7214k€ (Zuschüsse ohne Miete für das Gebäude des Deutschen Theaters)	Link zur Quelle im Wirtschaftsausschuss (Ab Seite 42 ist der Wirtschaftsplan des Deutschen Theaters kopiert im PDF-Dokument zu finden) Im Gesamthaushaltsentwurf findet sich der Wirtschaftsplan des Deutschen Theaters nicht bei der Wirtschaftsplänen - Zuschusszahlen finden sich im Auszug zum Kulturetat auf der Seite mit der Seiten Nummer 254
Junges Theater Nutzerquote: 30,0% [=321/(321+749)]	2010/2011 36499 Zuschauer 321.100 € betriebliche Ertrage	722k € (davon 119k € für die Miete des städtischen Gebäude)	749,8k € davon Stadt Gö 722k € und Landkreis Gö. 27,8k€	Link zur Quelle - letzten Seite 4. & 5. Spiegelstrich
Händelfestspiele Nutzerquote: ca. 33% (Angabe bei Pressekonferenz)	2012 ca. 530 k€ Zuschauerzahlen ?	138 k€	ca. 530k€ (=1600k€ / 3)	Link Zum Auszug aus dem Kulturetat-Entwurf – Siehe Blatt mit Seitenzahl 257 Ungefährangaben stammten von Pressekonferenz (das verbleibende Drittel würde über Sponsoren wie Sparkasse Göttingen etc. finanziert)
Göttinger Symphonie Orchester	Einnahmen und Zuschauerzahlen sind der Redaktion nicht bekannt♠3.	1372k €	Gesamtsubventionsquote nicht bekannt	Link Zum Auszug aus dem Kulturetat-Entwurf – Siehe Blatt mit Seitenzahl 257

Vorschlag für Bildungs-Kultur: Schaffung eine Theatermarktes durch stärkere Projektförderung und Trennung von Bühne und Inszenierung

Ich möchte hier einmal einen Vorschlag machen, wie in die Theaterkultur mehr Wettbewerb schaffen könnte. Dazu trennt man die Theatertechnik von den Theatergruppen♠4. Die Theatertechnik wird als Grundversorgung finanziert. Für die Inszenierungen wird eine Projektfinanzierung eingeführt. Für Inszenierungen können sich Theatergruppen mit einer Produktion bewerben, wobei die Theatergruppen wegen der Erwirtschaftung der Mietkosten für die Bühne mehr "Risiko tragen". Das Risiko betrifft dabei den Aspekt der Eigenfinanzierung. Sollte eine Inszenierung floppen, so können die Künstler nur mit einem geringen Grundgehalt für die Zeit rechnen. Gleichzeitig würde die Risiko-Übernahme für das nächste Projekt sinken. Sollte eine Inszenierung zum Renner werden, so verdienen die Künstler gut an dem Projekt und sie können bei der kommenden Produktion mit besseren zugesicherten Grundgehältern rechnen.
Zur Förderung von Theaterexperimenten sollte man auch einen gewissen Etat für die Vollfinanzierung von Projekten vorsehen. Solche Experimente sollten grundsätzlich nach eine Kostenprüfung per Los-Verfahren vergeben werden.
Natürlich zwingt eine solche Trennung von Bühne und Theatergruppe die Schauspielergruppen zu mehr Marktwirtschaft. Hinter der Idee steckt die Hoffnung, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, dass die Stücke stärker auch Tournee geeignet werde und dass mehr kreative Schauspieler nach Göttingen kommen. Vielleicht wird Göttingen damit zum Mekka, in welchem viele Theatertourneen ihren Anfang nehmen.
Grundsätzlich ist die hier vorgestellte Idee der Projektförderung durchaus in kleinen Bereich übliche Praxis wie das folgende Dokument zeigt. Die Idee hier ist, dass hier die Stadt politisch die Verteilung ihrer Gelder lenkt und gleichzeitig sich auf Sicherung der Grundversorgung beschränkt.
Die Projekt-orientierte Finanzierung könnte auch für mehr Transparenz sorgen, wie sich am Beispiel des Göttinger Symphonie Orchesters zeigt. Letztendlich weiß eigentlich die Öffentlichkeit nicht, was mit den für 2011 geplanten 1372k € (= knapp einkommavier Millionen Euro gefördert wurde).

Persönlicher Nachsatz

Ähnliche Überlegungen lassen sich grundsätzlich auch auf den Bereich der Sportkultur, der Festkultur und der Erinnerungskultur übertragen. Man sollte sich fragen, inwieweit eine Kommune hier eine Grundsicherung zu betreiben hat und inwieweit die Nutzer ihre Kultur selbst tragen sollten. Da ich mich mit dem Theaterbereich etwas intensiver beschäftigt habe, habe ich hier für den Vorschlag den Theaterbereich ausgewählt.
Grundsätzlich denke ich, dass eine Kommune "nur" für die Grundsicherung einer Theaterkultur zuständig ist. Im Vergleich Deutsches Theater und Junges Theater würde ich angesichts der Höhe der Summe sagen, dass die Förderung des Deutschen Theaters eine Prestige-Förderung ist, die man radikal kürzen zurückführen sollte. Aber statt einer direkten Kürzung würde ich eher eine Umstrukturierung nach der obigen Idee befürworten, weil die Umstrukturierung nach meiner Meinung mehr Entwicklungspotential für die Göttinger Theaterkultur bietet.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Ob wir bei unserem heutigen Steuersystem noch in einer sozialen Marktwirtschaft oder überhaupt noch in einer gerechten Marktwirtschaft leben, sei an dieser Stelle einmal offen gelassen. Dr. Dieter Porth

♠2) es ist schon bemerkenswert, dass der Garderoben-Service über 10% Einnahmen relativ zum Kartenverkauf einbringt. Man kann sich fragen, woran dies liegt.

♠3) Es wurde aber auch nicht explizit bei dem Symphoni-Orchester nachgefragt.

♠4)
Es wird also ein analoges Konzept wie bei der Stadthalle v erfolgt, wo sich Veranstalter um ihre Shows kümmern und das Stadthallenmanagement um die Vorbereitung der Bühne.
Dr. Dieter Porth