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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Stefan Wenzel kritisiert plakativ das WUV-Prinzip bei der Landesregierung Wulf und meint damit die mangelnde Verantwortung für die Pannen beim Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Beim Verkauf ließ sich die Landesregierung von Baker&McKenzie und PWC beraten.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

[Göttingen - 29.03.07] [Quelle: Email]

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Als "Wulffs unverantwortliche Verantwortungslosigkeit" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Umgang der Landesregierung mit Gutachtern und Beratern heute (Donnerstag) kritisiert. Es sei unakzeptabel, dass die zuständigen Ministerien sowohl beim Transrapidunglück als auch beim LKH-Verkauf nur auf Mängel und Fehler der beauftragten Fremdfirmen verweisen und jegliche Verantwortung ablehnen.
Ein Bildmotiv und mehr zur Pressekonferenz unter
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dok/175/175669.htm

Text der angegeben Website
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Die Regierung Wulff auf der Flucht vor der Verantwortung: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen...
29. März 2007
Scharf hatte Christian Wulff den Umgang seiner SPD-Vorgänger mit Gutachtern und Beratern gegeißelt. Mit der jetzigen Argumentation seiner Kabinettsmitglieder zum Transrapidunglück und zum LKH-Verkauf fallen dem Ministerpräsidenten seine Kritik und seine edlen Vorsätze auf die Füße.
Das WUV-Prinzip: Wulffs unverantwortliche Verantwortungslosigkeit - nichts gesehen, nichts gehört und die Verantwortung geleugnet.
Die Regierung Wulff flieht vor ihrer Verantwortung, kritisiert Stefan Wenzel. Sowohl für die Mängel im Vorfeld des Transrapidunglücks als auch für das falsche Vorgehen beim Verkauf der Landeskrankenhäuser sollen andere die Schuld tragen. CDU und FDP wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass ihre Regierung nur für die Erteilung der Aufträge an Fremdfirmen zuständig war. Jegliche Verantwortung für Pannen und Fehler wird abgelehnt.
Als Anlage finden Sie das Handout zur Pressekonferenz, u.a. mit einer Liste der Berateraufträge der Regierung Wulff und das Motiv "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen" für Druckzwecke.

Die Zahlen zu den Beraterverträgen
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Sachverständigenleistungen Regierung Wulff
Haushaltsjahr 2006 (ohne techn. Gutachten MU u. Beratung Spielbanken (ca. 1 Mio €))
Auftrag Summe in € Datum Auftragnehmer
Eval. der Aussetzung Widerspruchsverf. 70.000 31.08.2006 Uni Lüneburg
Neuorganisation Serverkonsolidierung 57.000 08.03.2006 Wollert Information Tec.
Enterprise Management System 138.525 28.03.2006 Fujitsu Siemens
Enterprise Management System 124.638 04.07.2006 Fujitsu Siemens
DV Programm Magellan 60.000 16.11.2006 Lineas GmbH
Voraussetz. für Ansiedelung Unikinderklinik 165.900 25.04.2006 Teamplan
Workshop Zukunftspotionen MHH 51.724 30.06.2006 McKinsey
Patentverwertung MHH 1.347.500 05.10.2006 Ascenion
Durchführungsberichte Ziel 2 2000-2006 119.070 13.02.2006 Prognos
Entwicklungspot. Alter Fischereihafen Cux 77.000 05.04.2006 Ernst&Young
Evaluierung nds. Arbeitsmarktprogramme 586.300 07.03.2006 Mummert Consulting
Qualitätsmangement LAVES 75.000 27.12.2006 siraTec Unternehmensber.
Transaktionsberatung OHE 107.905 24.02.2006 KPMG
Transaktionsberatung OHE 145.500 24.02.2006 KPMG
Rechtsberatung LKH 2.470.000 22.02.2006 Baker&McKenzie
Transaktionsberatung LKH 1.430.000 24.02.2006 PWC
Designkonzept 60 Jahre Niedersachsen 86.206 28.02.2006 Gingco Werbeagentur
Rechtsberatung Privatisierung OHE 515.000 01.11.2006 ?
Berechnung Luftschadstoffe 58.662 01.09.2006 IVU Umwelt GmbH
63 Beraterleistungen unter 50.000 € 1.287.437 diverse diverse
Summe 8.973.367


Haushaltsjahr 2005 (ohne techn. Gutachten und Beraterleistungen MU)
Auftrag Summe in € Datum Auftragnehmer
Marktanalyse izn 286.650 Feb 05 Uni Hannover
Konzept Optimierung Leitstand 74.270 26.04.2005 Fujitsu Siemens
Gutachten interkom. Zusammenarbeit 133.000 18.05.2005 ISE
Ist Zustand Serverlandschaft 99.900 23.06.2005 Computacenter
Neuausrichtung IT Landesverwaltung 115.200 24.06.2005 blv consult
Marktanalyse izn 111.300 27.09.2005 Uni Hannover
Full Organisation Benchmark 130.000 28.10.2005 Gartner D
Evaluation Regierungsvertretungen 150.000 28.10.2005 Inst. Staats. U. EU-Wiss.
Begleitung Modellkommunengesetz 192.500 20.12.2005 Uni LG/FHS OS
Zentrale Verfahrenspflege LOHN 65.835 15.04.2005 arf, wfi, Siemens SBS
IT Beratung Server etc. 73.000 21.07.2005 Lineas
Personaleinsatzplanung MHH 194.625 01.04.2005 ODA Spinzig
Reorganisation Tec. Infobibliothek H 55.600 13.04.2005 Taeger&Partner
Studie 20 J. Gründerzentren 78.600 04.03.2005 Verein Tec Centren
Prognose Arbeitsmarkt 76.720 20.07.2005 Prof Bade
Handlungsoptionen Küstenraum 73.500 29.08.2005 Diekwisch Consult
Opt. Schadstoffunfälle Küste 120.000 16.02.2005 Arcadis Consult
Feinstaubbildung 210.000 05.10.2005 Inst. Troposphärenforsch.
Neuorganisation Finanz-Rechenzentrum 86.300 24.02.2005 BfKConsulting
OFD System Management 53.686 01.02.2005 Fujitsu Siemens
Schutz Goldregenpfeifer 153.428 08.06.2005 Dipl. Biologe Degen
Beraterleistungen unter 50.000 € 1.411.730 diverse diverse
Summe 3.945.844
Fitnesslandkarte Niedersachsen 217.879 20.10.2005 Sponsoring: Ärzte e.V.
(Angaben gemäß Anfrage vom 18. 5. 2006 incl. Nachmeldungen)


Haushaltsjahr 2004 (ohne techn. Gutachten und Beraterleistungen MU)
....
Summe 3.687.266


Grüne ©2007 (www)

Grüne , 2007 © Das Agitationsposter zur Pressemitteilung von den Grünen im niedersächsischen Landtag als Kritik an der Politik des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen.

Das Agitationsposter zur Pressemitteilung von den Grünen im niedersächsischen Landtag als Kritik an der Politik des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen.


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Anmerkung

Die Mängel bei der Vergabepraxis führen unter anderem zu einer Beschwerde durch den Mitbieter Ameos beim Oberlandesgericht:
http://www.ameos.de/index.php?id=1770&L=0&tx_ttnews[tt_news]=45&tx_ttnews[backPid]=1&cHash=5a8e21b0f8 .

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