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~ Dr. Dieter Porth - Hannover,Göttinger Land

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet eine kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Anfrage geht es um die Umgehungsstraße für Duderstadt.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

[Hannover,Göttinger Land - 11.06.07] [Quelle: Email]

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet ein kleine Anfrage an die Landesregierung - Ortsumgehung Duderstadt - Wenzel stellt Anfrage zu Planungskosten und Belastung durch Planungsvarianten
Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, hat eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung zur Ortsumgehung Duderstadt im Zuge der B 247 gerichtet. Nachdem die Stadt Duderstadt Planungskosten für eine Straße ausgelegt habe, die nicht in ihrer Baulast liege, will Wenzel wissen, unter welchen Bedingungen diese Vorfinanzierung erfolge. Straßenbaulastträger für die Bundesstraße sei der Bund, so Wenzel. Das Land plane hier im Auftrag des Bundes und bekomme die Planungskosten nach einem Schlüssel vom Bund erstattet. Insofern sei das Engagement der Stadt ungewöhnlich und habe in der Vergangenheit auch schon zum Verlust von Planungsgeldern geführt, sagte Wenzel.
In einem zweiten Teil der Anfrage will Wenzel wissen, wie die Landesregierung die Auswirkungen der bislang favorisierten Vorzugstrasse auf die Kolping Ferienstätte, den Naturraum am Pferdeberg und die Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich der Ortschaft Tiftlingerode einschätzt. Zu befürchten sei hier eine Existenzbedrohung für die Ferienstätte, die mit 35.000 Übernachtungen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region sei, so Wenzel. Starke naturräumliche Beeinträchtigungen drohten zudem durch die tiefen Einschnitte der Tunnelmündungen am Pferdeberg. Hier seien umfangreiche Baumrodungen zu befürchten, die das Naherholungsgebiet schädigen würden. Alternativ zu dieser Planungsvariante will Wenzel wissen, wie die Auswirkungen bei einer Trassierung mit Einhausung entlang der ehemaligen Bahnstrecke im Bereich Gerblingerode wären und wie sich die Kostenschätzung für beide Varianten in den letzten Jahren entwickelt hätten. Mit einer Antwort auf die kleine Anfrage sei in etwa sechs Wochen zu rechnen, sagte Wenzel.

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Anfrage im Wortlaut
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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am
Ortsumgehung Duderstadt - Finanzierung und Planungsvarianten

Die Stadt Duderstadt hat im Haushalt Mittel für die Planung von Abschnitten der Umgehung der B 247 bereitgestellt, obwohl sie einen defizitären Haushalt hat, obwohl sie Bedarfszuweisungskom-mune ist und obwohl sie nicht Baulastträger für das in Rede stehende Projekt ist. Die Planungen für den Bau dieser neuen Straße gliedern sich in drei Verkehrseinheiten (VKE) mit unterschiedlichen Planungsständen. Umstritten ist insbesondere die Trassierung der VKE 3 Ortsumgehung Duderstadt Südteil - Ortsumgehung Gerblingerode. Die hier favorisierte Vorzugsvariante mit Tunnel durch den Pferdeberg (mit der Bezeichnung "1 b modifiziert") würde das Kolping-Familienbildungszentrum in seiner Existenz bedrohen und die Beseitigung bisher unberührten Waldes in beachtlicher Größenordnung erfordern. Alternativ wäre auch eine Trassierung mit Einhausung bzw. Deckelung ent-lang der alten Bahntrasse denkbar, um die Ortslage von Gerblingerode ohne zu große Beeinträchtigung zu queren. Der Entwurfsauftrag für die Aufstellung des Vorentwurfs für diesen Planungsabschnitt wurde im Juli 2006 erteilt. Der Vorentwurf soll nach Zustimmung des Bundes bis Sommer 2010 abgeschlossen werden. Das Planfeststellungsverfahren ist für 2010/2011 geplant. Verhandlungen über die Einstellung der Finanzmittel im Bundeshaushalt erfolgen erst, wenn ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie hoch ist die Summe der Planungskosten, die Duderstadt vorfinanziert hat bzw. vorfinanzieren will?
2. Welche Zusagen bzw. Vereinbarungen wurden in Bezug auf die Rückzahlung vorfinanzierter Planungskosten gemacht?
3. Welche Verbindlichkeit haben diese Vereinbarungen?
3. Sieht die Landesregierung in der Finanzierung von Planungskosten für Straßenbauprojekte des Bundes, die nicht in der Baulast der jeweiligen Kommune liegen, eine freiwillige Leistung im Sinne des Haushaltsrechts?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Auswirkungen hat dieser Vorgang auf die Bemessung und Vergabe von Bedarfszuweisungen?
6. Wie fließen diese Kosten in die Berechnung der Bedarfszuweisung ein?
7. Wo gibt es in Niedersachsen weitere Kommunen, die Planungskosten für den Straßenbaulast-träger Bund oder Land vorfinanzieren?
8. Welche Nachteile hat aus der Sicht der Landesregierung die Tunnelvariante durch den Pferdeberg?
9. Wie hoch wird die Lärmbelastung im Bereich Tiftlingerode und Kolping-Familienbildungsstätte bei welchen zu Grunde gelegten Trassierungsgeschwindigkeiten sein?
10. Wie viel Wald müsste für diese Trasse gerodet werden?
11. Welche Vorteile hat diese Variante nach Auffassung der Landesregierung?
12. Wie teuer ist diese Variante nach aktuellen Zahlen?
13. Welche Nachteile hat aus der Sicht der Landesregierung die Einhausung entlang der Bahntrasse in Gerblingerode?
14. Welche Vorteile hat diese Variante nach Auffassung der Landesregierung?
15. Wie teuer ist diese Variante nach aktuellen Zahlen?

(Stefan Wenzel)
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