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⇐ Politikrückblick
Scharfmacher Roland Koch ausladen

^20.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Direktkandidat der Grünen in Göttingen Stadt, fordert am Freitag die Ausladung von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Forderungen für harte Jugendstrafen. Nach Ansicht Wenzel ist die steigende Jugendkriminalität eine Folge einer verfehlten Bildungspolitik.
In einer zweiten Pressemitteilung wirft Wenzel dem niedersächsischen Ministerpräsidenten das gleiche Versagen wie Roland Koch vor. Die niedersächsische Bildungspolitik sei ursächlich für den Anstieg der Jugendkriminalität in Niedersachsen.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:-

Datum: 18. Januar 2008

Wulff soll Koch ausladen

Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, seinen hessischen Amtskollegen Koch von der für morgen (Samstag) geplanten CDU-Wahlkampfveranstaltung auszuladen. "In unserer weltoffenen und toleranten Stadt brauchen wir Kochs jugend- und ausländerfeindliche Hetze nicht", sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Er forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff auf sich deutlich von dessen Forderungen nach Kinderknast und höheren Haftstrafen für Jugendliche zu distanzieren.
Die Meinungsumfragen zu den Wahlen in Hessen und Niedersachsen hätten bestätigt, dass die Mehrheit der Menschen beim Kampf gegen Jugendkriminalität auf Prävention und nicht auf höhere Strafen setzen, sagte der Grünen-Politiker.
Eine wichtige Ursache für Jugendkriminalität läge darin, dass vielen Jugendlichen systematisch Chancen verweigert würden. "In der Jugendhaftanstalt Hameln sitzen zu mehr als 95% Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben. In Niedersachsen werden jedes Jahr acht Prozent eines Schuljahrgangs ohne Abschluss entlassen."
Hessen läge an der Spitze des Anstiegs bei der Jugendkriminalität, dort sei massiv bei Richterstellen und Prävention gestrichen worden. In Niedersachsen werde der bewährte Täter-Opfer-Ausgleich viel zu selten angewendet und erst gestern sei bekannt geworden, dass die Landesregierung die Anzahl der Schulpsychologen drastisch kürzen will.
Wenzel: "Wenn Leute, wie der hessischen Ministerpräsident Koch und seine mehr oder weniger lauten Kollegen jetzt nach härteren Strafen rufen, ist das scheinheilig. Solche Propheten wären vor 2000 Jahren aus dem Tempel gejagt worden."
Meldung vom 20.1.

Wulff als "stiller Teilhaber der Koch-Kampagne"

Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff vorgeworfen, in der ausländerfeindlichen Kampagne von Roland Koch mit seinem Parteifreund "unter einer Decke zu stecken".
"Koch bellt und Wulff streichelt", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. "Das gemeinsame Ziel ist es, gleichermaßen den rechten Rand der Wählerschaft zu bedienen und bei den eigenen Stammwählern im Trüben zu fischen."
Beiden CDU-Chefs ginge es weder um die Senkung der Jugendkriminalität noch um einen verbesserten Opferschutz, sondern einzig und allein um die Wiederwahl.
"Ministerpräsident Wulff ist in der Koch-Kampagne als stiller Teilhaber dabei!"
Der Grünen-Politiker warf den Christdemokraten vor, mit ihrer Politik in Hessen und Niedersachsen versagt zu haben. Beide hätten einen deutlichen Anstieg der Jugendkriminalität zu verantworten, auch weil sie im Bereich der Prävention gespart hätten. Und beide Ministerpräsidenten seien dafür verantwortlich, dass viel zu viele Jugendliche ohne Schulabschlüsse und damit von vornherein chancenlos blieben. "Es sind zwar zwei verschiedene Männer und zwei verschiedene Länder - aber es ist die gleiche Partei und ist die gleiche Politik!"
Wenzel nannte den Wahlkampfstil "erbärmlich" und forderte von Wulff eine "Kurskorrektur". "Ohne eine konsequente Integrationspolitik hat dieses Land keine Zukunft. Zur Weltoffenheit, Anerkennung und Toleranz gibt es keine Alternative. Das Taktieren der CDU wirft das Land um Jahre zurück."

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Programmkino Kino, Kino und auch ein paar Schmankerl ^11.01.2008 Zum Programm des Lumieres gehört zum Beispiel der Highlight-Film am 1.2. - 20.00 "Zeppelin". Der Regisseur des Films ist anwesend. Weiter zeigt das Lumiere die Impro-Show am 9.2. - 22:00 & 10.2. - 20:00. Interessante Diskussionen darf man zur inneren Sicherheit am 22.2. - 19.00 erwarten. Es wird Dr. Ralf Gössner (nicht der gleichnamige Ringer) sprechen. Für Freunde des Zeitzeugenprojekts sind sicher auch die Erzählungen von Wiktoria Delimat am 24.2. ab 20:00 interessant. Die Veranstaltung gehört zur Lumiere-Reihe "Globale Stadt". Terminrückblick Wulf, Schünemann, Koch in Göttingen ^21.01.2008 Für die folgenden Termine wurden nur Pressevertreter eingeladen. Deshalb wurden die folgenden Termine erst nachträglich veröffentlicht. Am Donnerstag sprach der amtierende Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Vertretern des ASC über Breitensport. Am Samstag sprachen der amtierende Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) und der hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Cinemaxx Schnappschuss Fachbehörde Landkreis? ^21.01.2008 Der Schnappschuss dokumentiert eine "Daten-Ente" in dem Internetverzeichnis der Fachbereiche und Fachdienste der Stadt Göttingen. Wahlkampf Vorträge, Kino, Wanderungen ... ^21.01.2008 Verschiedene Meldungen aus der Politik - 22.01. ~ 19:30 // Zur Krone, Dransfeld / Hartmut Möllring (CDU) spricht über Finanzpolitik - 23.01. ~ 15:30 // Grillplatz "An den Kuhlen ", Laubach / Wanderung mit Jürgen Trittin (Grüne) und Maria Gerl-Plein (Grüne) entlang der geplanten Hochspannungstrasse in Hann. Münden. - 23.01. ~ 19:30 // Hotel Budapest, Duderstadt / Dr. Eckhard Fascher (Linke) und Patrik Humpke (Linke) - 24.01. ~ 19:30 // Grünen-Geschäftsstelle / Vortrag und Sikussion mit Cohn-Bandit zu Deutschland, Europa und Herausforderungen der Zukunft - 27.01. ~ 21:30 // Cinemaxx / "11th hour - fünf vor 12" mit Jürgen Trittin (Grüne) und Stefan Wenzel(Grüne) anschauen und diskutieren Termine Zwei Seiten der Armutsbekämpfung ^16.01.2008 Verschiedene Termine zu Politik und Wirtschaft - 17.01. ~ 19:00 // Holbornsches Haus / Vortrag zum Thema Armutsbekämpfung von EU-Parlamentarierin der Linken - 23.01. ~ 18:00 // Kreistagssaal - WRG informiert über Fördermöglichkeiten für Klein- und Mittelständische Unternehmen Konzertkultur 7.2. - Der Februar-Star: Dota, die Kleingeldprinzessin ^14.01.2008 Das Cafe Kreuzberg hat wieder ein reichhaltiges Programm. Jedes Wochenende ist Konzert außer am 1+2 Februar. Da findet das Liedermaching-Festival statt. Konzerte: 7.2. / 8.2. / 9.2. / 15.2. / 16.2. / 21.2. / 22.2. / 23.2. Liedermaching-Festival: 1.2. / 2.2. /	Terminrückblick Wulf, Schünemann, Koch in Göttingen ^21.01.2008 Für die folgenden Termine wurden nur Pressevertreter eingeladen. Deshalb wurden die folgenden Termine erst nachträglich veröffentlicht. Am Donnerstag sprach der amtierende Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Vertretern des ASC über Breitensport. Am Samstag sprachen der amtierende Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) und der hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Cinemaxx
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Ganztagsschulen Restgelder aus dem Ganztagsschulprogramm freigegeben ^22.01.2008 Mit dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" wurden Umbauten von Schulen zu Ganztagesschulen finanziert.. Aus dem auslaufenden Investitionsprogramm können wegen sparsamer Einsparungen beim Bau weitere 24 Umbauprojekte finanziert werden. Für das kommende Schuljahr hat der Kultusminister weitere 124 Schulen als Ganztagsschulen genehmigt, wobei die Schulen aber auch die Zuweisung von entsprechenden Lehrerstunden verzichten mussten. [Nachtrag: ^24.01.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern] Integrationsjobs Trittin und Lndtagskandidaten besuchen Handweberei in Besenhausen ^22.01.2008 Die beiden Direktkandidatinnen der Grünen, Viola von Cramon-Taubadel und Maria Gerl-Plein, besuchen am 23.1. zusammen mit Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Handweberei in Besenhausen. Dort arbeiten Menschen mit Behinderung neben Menschen ohne Behinderung und alle werden nach Tarif bezahlt. klimabürokratie Niedersachsen hat Vorsitz ^17.01.2008 In der Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern "Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit" hat Niedersachsen den Vorsitz. Die Arbeitsziele sind wortreich nebuliert worden.. Die Arbeitsgemeinschaft will ein Konzept erstellen, wie die Kommunen zum Klimaschutz gebracht werden. Weiterhin wollen die Länder ihre eigenen Interessen stärker in den Vordergrund rücken. Gegen Rechts Kultusministerium finanziert Info-Kampagne ^18.01.2008 Die Bremer Tageszeitungen AG und NDR Info haben gemeinsam das Buch "Rechtsabbieger" herausgegeben. Zehn Exemplare wurden an jede Niedersächsische Schule geschickt. Die Schulen erhielten auch eine DVD mit dem Kurzfilm "Ein Herz. Ein Ziel". Der Film mit den Fußballspielern Guy Demel, Diego, Robert Enke und Marcelinho soll gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz werben.. [Frage: Schade, dass Dr. Dieter Porth] Wahlspiele 27.1.: Juniorwahlen an 120 niedersächsischen Schulen ^09.01.2008 Der Verein Kumulus e.V. organisiert seit 1999 Wahlsimulationen für Schuler. Die Wahlsimulationen werden parallel zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen die Juniorwahl durchgeführt und sollen das demokratische Verständnis bei den Schülern wecken. [text]