geändert am 30.07.2008 - Version Nr.: 1. 994

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König Dieter
Offene Note an den Landrat

02.07.2008 In einer offenen Note wendet sich Unsere Exzellenz König Dieter an den Landrat sowie an den ersten Kreisrat Er hat gehört, dass die Hartz-IV-Arbeitsvermittlung bestehende Arbeitsverträge in Arbeitsverträge mit Zwangspraktikum umwandelt. Er fragt er nach, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und erbittet eine Rechtfertigung.

 
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König Dieter - Offene Note vom 2. Juli an Den Landrat Reinhard Schermann und den Ersten Kreisrat Franz Wucherpfennig


...
öffentliche Note vom 2. Juli 2008

...

Sehr geehrter Landrat Schermann,
sehr geehrter erster Kreisrat Herr Wucherpfennig

Wir, Unsere Exzellenz König Dieter, möchte Uns mit einer kleinen Anfrage an Sie wenden.

Uns sind in letzten Jahren zwei Fälle zu Ohren gekommen, dass Ihre Mitarbeiter beim Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger unnötig in Praktika gezwungen. Der ein Fall liegt schon längere Zeit zurück. Der zweite Fall ist relativ aktuell.
Unnötig meint folgendes. Ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber hatten einen Arbeitsvertrag bei ordentlicher Bezahlung geschlossen. Zu Arbeitsbeginn griff jeweils einer Ihrer Mitarbeiter in das Arbeitsverhältnis ein, und sagte dem Arbeitnehmer, dass die ersten vier Wochen als Praktikum ohne Bezahlung zu absolvieren sind.

- Angesichts der Berichte über das Rechtsgebahren des Jobcenters vermuten Wir, dass solcherart Praxis häufiger angewandt wird. Ist Unsere Vermutung richtig?
- Solche Strukturen zur Förderung der Leibeigenschaft mögen in einer schändlichen Monarchie oder in einer Bananedemokratie wie Simbabwe angemessen sein. Für eine ehrwürdige Monarchie oder für eine ehrwürdige Demokratie sind solche Zustände unhaltbar. Wie bewerten Sie das Vorgehen Ihrer Mitarbeiter (beziehungsweise das Vorgehen in diese Einzelfälle)?

Wir verbleiben mit Respekt für Ihre bisherigen Leistungen
Ihre Exzellenz

König Dieter

Kopie des Schreibens.

Porth ©2008 (www/)
Pressefoto: Porth , 2008 © Der Scan zeigt den Original-Schriftsatz. Augenscheinlich wurde der Text in großer Erregung oder in großer Hast geschrieben, denn der Vorname des Landrats ist falsch. Weiterhin ist die Betreffzeile unvollständig.
Der Scan zeigt den Original-Schriftsatz. Augenscheinlich wurde der Text in großer Erregung oder in großer Hast geschrieben, denn der Vorname des Landrats ist falsch geschrieben. Weiterhin ist die Betreffzeile unvollständig.

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01.07.2008 Gebührengerechtigkeit

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Designerfood
Backe, backe, Schinken

01.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist auf eine Pressemeldung von "Landesamt Für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit" hin. Danach haben im Gastronomiegewerbe die Kochschinkenimitate den Kochschinken fast vollständig verdrängt. Die Verbraucherzentrale hat ein Faltblatt zur Unterscheidung von echtem Kochschinken und gebackenem Kochschinken herausgebracht. In der Pressemitteilung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit wurde dieser Betrug am Verbraucher nur sanft angedeutet.
[Anmerkung: Wie (stark) leiten Lobbyisten den staatlichen Verbraucherschutz? Dr. Dieter Porth.]

Förderung
Finanzratgeber für Alleinerziehende

01.07.2008 Die Verbraucherzentrale gibt in Zusammenarbeit mit der Redaktion "ARD Geld" einen Ratgeber für Alleinerziehende heraus. Darin werden umfassend die finanziellen Förderungsmöglichkeiten genannt.

Innovationspreis
Wirtschaftlicher Erfolg durch Innovationen

01.07.2008 Bei der Pressekonferenz am 27. Juni berichteten vier Gewinner des Innovationspreises über ihre Erfahrungen. Dabei sahen die Teilnehmer einen unterschiedlichen Nutzen, wie zum Beispiel Werbeeffekt, Investitionsmittel, oder auch Motivationsschub im Preis. Zur Pressekonferenz hatte die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Göttingen (WRG) eingeladen, die unter der Regie von Frau Kleine den Innovationspreis organisiert. Interessierte Unternehmen, insbesondere auch klein und mittelständische Betriebe, sind aufgerufen, sich mit ihren Produkten, Dienstleistungen und/oder Gründungsideen beim Innovationspreis bis zum 15. August zu bewerben.

Apfel
Ein gesundes Naturprodukt

01.07.2008 Die Techniker Krankenkasse weist auf die gesundheitlichen Vorteile von Äpfeln hin. Neben Vitamine sind auch die Ballaststoffe wichtig. Ein Großteil der gesundheitsfördernden Inhaltsstoffe ist dabei in der Schale zu finden, weshalb Äpfel nicht geschält werden sollten. In Ihrer Überschrift zur Pressemitteilung heißt der Apfel "ein kleines rundes Wunderwerk"

Gebührengerechtigkeit
FDP: Senkung der Kundenstoppergebühren

01.07.2008 Die FDP spricht sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, für Warenauslagen sowie der gastronomischen Außenbestuhlung aus. Für die Bauausschusssitzung am 6. Juli hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht. Insbesondere werden durch die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren zum Beispiel Geschäfte in Hinterhöfen benachteiligt.

Protestkampagne
Zum Elend verharzt.

30.06.2008 Die Kampagne macht darauf aufmerksam, dass im Vergleich zum früheren Sozialrecht mit Hartz IV gerade bei Kindern drastische Kürzungen vorgenommen wurden. Als eine Facette der Sozialreform wird in der Kampagne herausgestellt, dass die Kosten für Schulsachen im Regelsatz für Hartz IV gestrichen wurden. Die in PISA beklagte Bildungsdiskriminierung armer Kinder hat also auch gesetzliche Gründe. Die Kampagne schließt mit dem Satz, dass alle Regelsätze im Sozialrecht zu niedrig sind.
[Anmerkung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht Späteres

Museumsneubau
Frühere Meldungen zum Thema

02.07.2008 Unter dem Stichwort Wissenshäuser soll für Göttingen eine neue Museumskonzeption geplant werden. Die vorliegenden Meldungen kreisen um das Thema.

Blaue Tonne
Gewinne aus Altpapiersammlung subventionieren Müllgebühr.

02.07.2008 Angesichts von Aktivitäten eines gewerblichen Betreibers im Landkreis Göttingen erläutert der Landkreis Göttingen sein zukünftiges Vorgehen bei der Papiersammlung. Der Landkreis weist darauf hin, dass die Gewinne aus der Altpapiersammlung bei der Berechnung der Müllgebühren berücksichtigt werden.

Feuerwehr
Neuer Gerätewagen für Waake

23.06.2008 Insgesamt werden in diesem Jahr 2,2M€ in den Brandschutz investiert. Dabei kommen 1,2M€ aus dem Verwaltungshaushalt und 1,0M€ aus dem Vermögenshaushalt. Mit den Geldern des Vermögenshaushalts soll die digitale Alarmierung finanziert werden, wobei die Kosten der digitalen Alarmierung heute auf zirka 1,5M€ geschätzt werden.

Investitionsförderung
Schermann: Fördergrenze auf 2500€ absenken

20.06.2008 In einer Vorlage für den Kreistag will der Landrat eine Erhöhung der Fördermittel von Investitionen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen erreichen. Weiter will er die Förderhöhe von 5000€ auf 2500€ absenken. Die Förderquote beträgt maximal 25%. Der Landrat verspricht sich von der Vorlage Investitionen im Wert von 7,8 M€ im Landkreis Göttingen.
[Anmerkung: M€ = Millionen Euro]

Spitzensteuer
fast 70% Steueraufschlag für Strom

02.07.2008 In einer Aufrechung zeigt der Beitrag, dass die 22 Cent für eine Kilowattstunde Strom Steuern in Höhe von gut 9 Cent enthalten. Im Detail wird die Struktur deutschen Steuerrecht aufgeschlüsselt. Die Stromsteuer wird als unsozial bezeichnet, weil in der jetzigen Struktur "eine Rentnerin mit einer Nachtspeicherheizung und hoher Stromrechnung den deutschen Großunternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten bezahlt."

König Dieter
Siemens-ische Arbeitsvermittlung

30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.

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