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Europakritik
FDP: Glühbirnenverbot entmündigt Bürger

18.02.2009 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Verbot der Glühbirnen. Sie weist auf das ungelöste Problem des Recyclings hin. Sie fordert mehr Freiheit auf dem Energiemarkt und eine Aufhebung des Glühbirnenverbots.
[Jetzt ist es amtlich. Auch in den Büros und Parlamenten der Europäischen Union sind nur noch Sparleuchten erlaubt. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Im Volksmund wird so mancher Mitmensch als wenig helle Leuchte abqualifiziert. Die Glühbirne war dagegen nie eine Leuchte. Die Glühbirne war in Comic immer das Synonym für Ideen, Esprit und Kreativität. Jetzt gibt es in Europa keine Glühbirnen mehr, Sie sind amtlich verboten. Das Verbot ist ein ironisches Indiz für mein Gefühl, dass die Entwicklung der Europäischen Union schon seit Jahrzehnten zum Schaden der Freiheit und zum Schaden er Bürger ist.
In der aktuellen Politik hat sich ein Automatismus eingeschlichen. Alle unangenehmen Entscheidungen werden von der Politik als zwangsläufig ausgegeben. Dabei stärkt auch der Bundestag durch sein Nichthandeln die Position der europäischen Bürokratie. Die aktuelle Meldung zeigt nur, wie stark der Einfluss der Bürokratie schon geworden ist.
Man darf gespannt sein, wie sich das gesamte System weiter entwickeln wird. Aus der aktuellen Währungs- und Finanzkrise könnte sich ein Zusammenbruch der Staatssysteme entwickeln. Andererseits hat die Wirtschaftskrise in den zwanziger Jahren aber nicht zum Zusammenbruch, sondern zu einem diktatorischen System geführt. In der aktuellen Situation würde ich annehmen, dass diese Entwicklung sich in Deutschland wiederholt. Schließlich befürworten verschiedene politischen Strömungen eine immer stärkere Beschneidung der Bürgerrechte und eine Entmündigung der Bürger. Eine dritte Möglichkeit neben Diktatur und Umsturz ist in der aktuellen Situation ein Krieg, der von außen kommt oder den unsere Politiker demnächst gegen einen äußeren Feind führen werden. Auf Grund der großen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen ist die aktuelle Finanzkrise der Anfang zu den kommenden großen Umwälzungen in Europa.
Die aktuelle Meldung ist für mich nur ein Indiz für die Gängelung und den tiefgreifenden Einfluss, den die diktatorische demokratiefeindliche Bürokratie Europa auf die Gesellschaften schon genommen hat. Ich bin gespannt, wie sich das System Europa mit seinen zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen weiterentwickelt.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP-Bundestagsfraktion [ Homepage ] (Dr. Christoph Steegmans)
 

Ausgewählte Statements und Meldungen der FDP-Bundestagshraktion zum Thema Energie - KOPP: Glühlampenverbot entmündigt EU-Bürger

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, keinen Widerspruch gegen das Verbot von Glühlampen einzulegen, erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Dem für unmündig erklärten EU-Bürger sollte beim Glühlampen-Verbot ein Licht aufgehen: Nicht EU-Verbote, sondern Produktinformationen sind wichtig für die selbstbestimmte Kaufentscheidung der Kunden in Europa. Mit solchen unsinnigen Verboten steigt lediglich der Frust der europäischen Wähler gegenüber den EU-Parlamentariern.♠ 1
Studienergebnisse über das Verbraucherverhalten belegen inzwischen, dass Nutzer von Energiesparlampen diese länger eingeschaltet lassen, um die Lebensdauer der Lampen zu erhalten. So wirkt ihr angeblicher Nutzen sogar kontraproduktiv im Hinblick auf das angestrebte CO2- und Energieeinsparziel.
Völlig ungeklärt ist auch, wie die Entsorgung der quecksilberhaltigen Energiesparlampen angesichts der vielfach fehlenden Recycling-Infrastruktur und notwendigen Beratungsdienstleistungen von den einzelnen Mitgliedsstaaten organisiert und finanziert werden soll.
Statt durch Produktverbote im Namen einer angeblichen Energieeffizienz sollten sich neue Technologien durch einen überzeugenden Nutzen für den Verbraucher am Markt durchsetzen.♠ 2
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Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Es wäre interessant zu erfahren, ob und inwieweit die Energiesparlampen durch Patente gegen Konkurrenz abgeschirmt sind.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Welchen Herstellern will die Abgeordnete mit dieser Kritik helfen?
Die Meldung selbst wirkt nicht authentisch. Die Argumentationen ist zwar plausibel, aber sie ist ohne Zahlen und Details. Wahrscheinlich hat die Abgeordnete die Argumente von Lobbyisten oder Glühbirnenherstellern übernommen.
Dr. Dieter Porth.

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18.02.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Meldung von der CDU-Ratsfraktion. In der damaligen Meldung zeigte sich die CDU-Ratsfraktion angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China erstaunt über das Engagement der Grünen für die Städtepartnerschaft mit Nanjing. Angesichts der Verschiedenheit der Positionen, die die CDU in Göttingen und auf Landesebene einnimmt, bewertet die Ratsfraktion der Grünen die Anwürfe der CDU als scheinheilig.

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Stadtsucht ehrenamtliche Helfer

17.02.2009 Für die Hilfe beim Verkauf ausrangierter Bücher sucht die Stadtbibliothek freiwillige ehrenamtliche Helfer.

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Diebe stehlen Lebensmittel

18.02.2009 Am Dienstag morgen erbeuteten zwei Diebe zwei Sporttaschen voll Diebes gut aus dem Warenlager eines Supermarktes in Grone. Eine Fahndung blieb bislang erfolglos. Der Schaden wird auf 500 Euro geschätzt.

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Immer weniger Handwerksmeister als Gründer

16.02.2009 Das Institut für Mittelstand und Handwerk (ifh) an der Universität Göttingen stellt in seinem Tätigkeitsbericht 2008 unter anderem fest, dass nur noch jeder vierte Handwerksbetrieb von einem Handwerksmeister gegründet wird. Damit geht ein Imageverlust einher, weil die Begriffe Handwerksbetrieb und Meisterbetrieb meist gleichbedeutend verwendet werden. Im letzten Jahr hat das Institut aber noch viele weitere Forschungsprojekte durchgeführt.
[Ist das ifh Göttingen wirklich ein Kompetenzzentrum für das Handwerk und für Klein- und Mittelbetriebe im Bereich volkswirtschaftlicher Fragestellungen? Dr. Dieter Porth]

Event Herzberg
29.3. - Ariana Burstein & Roberto Legnani

16.02.2009 Am 29.3. erklingen im Rittersaal des Schlosses in Herzberg wieder romantischen Klänge. Das Konzert beginnt um 17:00. Das Duo interpretiert die Lieder von Gaspar Sanz, Enrique Granados oder auch dem "La Paloma"-Schöpfer Sebastián de Iradier in der ungewöhnlichen Kombination mit Gitarre und Violincello

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Event - Stadthalle GÖ
22.2. Oslo Gospel Choir

19.02.2009 Am 22. Februar präsentiert der Oslo Gospel Choir christliche Musik in der Stadthalle. Das Konzert beginnt um 19:30.

Termine - Cafe Kreuzberg
20.3. Claude Bourbon (GB)

19.02.2009 Im Cafe Kreuzberg finden neben der offenen Bühne und der offenen Folkbühne im März sechs Konzerte statt. Dabei liegt ein Schwerpunkt im März auf Liedermaching, Weiherer am 27.3. und das Liedermaching-Sepzial am 28.3.. Der zweite Schwerpunkt liegt mit den Konzerten von Claude Bourbon am 20.3. und Colin Wilkie am 14.3. auf dem Songwriting. Aber auch der Rock in seinen verschiedenen Facetten kommt mit Giants Down & Esha Ness am 7.3., mit Kevin von Husen am 19.3. und Randomiam am 21.3. voll zur Geltung.

Nachfolger
Nachfolger fürs Cafe Kreuzberg

19.02.2009 Der Betreiber des Cafe Kreuzbergs will sich aus dem Geschäft zurückziehen und sucht einen Nachfolger für das Cafe Kreuzberg.

Termine - Nörgelbuff
27.3. - "Kosmopiloten" + "Faradize"

16.02.2009 Neben den üblichen Party und Sessions am Montag finden zwei Sessions, Jam und Grenzwerte, zusätzlich an Sontagen statt. Für den März wurden fünf Konzerte organisiert. Am 12.3. treten "Tia & the Tenks" + "Christian Pröving", am 13.3. "Albert Lee & Hogans Heroes" und am 19.3. das "Karl-Frontzek-Trio" auf. Rockig wird es am 20.3. mit "Nightroom" und am 27.3. mit "Kosmopiloten" + "Faradize". Am 26.3. präsentieren Beate Pröttel & Axel Theune ein musikalisches Kabarett.

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15.02.2009 Der Newsletter von Kultnet enthält wieder viele nationale Auftrittsmöglichkeiten und Wettbewerbe für Clowns, Straßenmusiker, Musiker und Aktionskünstler. Zum Beispiel werden für die Landesgartenschau in Hessen 2010 in bad nauheim noch Straßenmusiker und künstler gesucht. Oder bei dem Wettbewerb "Jugend kulturell Förderpreis 2009" in der Sparte "Musical" winken Preisgelder im Gesamtwert von 20.000 Euro.

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