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Goe-Vote
Humke-Focks fordert Respekt der Eigenständigkeit von Schulen

12.08.2009 Der Stadtjugendring wollte an Schulen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Jugendorganisation von den etablierten politischen Parteien veranstalten. Dies soll laut Pressemeldung mit einer Vorgriffsregelung seitens des Kultusministerium untersagt worden sein. Die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag kritisiert die Entscheidung als Maulkorberlass. der Göttinger Abgerodenet der Linken, Patrik Humke-Focks fordert, dass das Kultusministerium auf disziplinarische Maßnahmen verzichten soll, wenn Schulen das Verbot des Kultusministeriums ignorieren.
[Wenn das Ministerium dem Wunsch von den Linken und von Humke-Focks folgt und auf die Durchsetzung seines eigenen (Eil-)Erlasses verzichtet, dann würde sich das Ministerium absolut lächerlich machen. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Ich kann ja das Sendungsbewusstsein der Politiker nachvollziehen, wenn sie sagen, dass sich jeder für Politik interessieren muss, und das die politische Propaganda vor Wahlen natürlich auch in die Schulen hineingetragen werden muss. Ich kann auch verstehen, wenn diese Politiker nicht den Willen von einzelnen Eltern respektieren wollen, die ihre Kinder vor der politischen Propaganda aus erzieherischen Gründen schützen wollen, weil die Vermittlung von Lebensentwürfen immer noch die erzieherische Aufgabe und Pflicht der Eltern und nicht der Schule ist. Die Schule als staatliche Zwangsinstitution hat diese Erziehung der Eltern genauso zu fördern wie es seinen Bildungsauftrag folgern muss.
Grundsätzlich sind Podiumsdiskussionen mit Vertretern von politischen Parteien oder deren Jugendorganisationen zu befürworten. Aber es muss nicht kurz vor den Wahlen sein, wenn man die Erziehungsrechte der Einzelnen respektieren will. Gerade das Abhängigkeit der Schüler vom Goodwill der Lehrer macht für Eltern problematisch, gegen eine solche Podiumsdiskussionen zu stellen. Jeder Protestler muss eventuell Sanktionen von politisch engagierten Lehrern befürchten, wenn er gegen den politischen Mainstream auf den Respekt seiner individuellen Rechte pocht. In der freiheitlichen Demokratie muss der demokratische Wille dort enden, wo er die Rechte des Individuums unnötig stark beschränkt. Der Schutz vor politischer Propaganda ist ein individuelles Recht, was die Schule zu respektieren hat.
Aber ich kann auch nicht verstehen, wieso man das Kultusministerium in eine Situation drängt, in welcher sie keinen politischen Handlungsspielraum hat. Die Argumentation schadet sogar langfristig der Sache der Linken, denn aus Sicht der gemäßigten Bürger ist eine Partei sicherlich nicht wählbar, die eine wichtige Institution auffordert einen Rechtsbruch zu ignorieren. Mit der Meldung leistet die Linke den Argumenten der Konservativen Vorschub, dass die Linken nicht regierungsfähig sind.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken [ Homepage ] (---)
 

Patrick Humke-Focks – Niedersächsischer Landtagskandidat der Linken - DIE LINKE: Verbotserlass für Podiumsdiskussionen an Schulen gehört in den Papierkorb – Ministerium muss auf disziplinarische Maßnahmen bei Zuwiderhandlung verzichten

Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag gehört der Verbotserlass für Podiumsdiskussionen an Schulen im Vorfeld der Bundestagswahl in den Papierkorb. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Reichwaldt, sagte heute in Hannover. "Mich irritiert das Demokratieverständnis von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann. Im Gegensatz zu ihr wollen wir einen offenen Wettstreit der Meinungen und kein Diskussionsverbot durch den Staat."
Die Fraktion verwies auf das derzeit geltende Recht, wonach die Schulen eigenständig über die Durchführung und ggf. Einladung von Politikern entscheiden dürften. Das Ministerium beabsichtigt jedoch, den Schulen dieses Recht per Erlass zu entziehen und will das Verbot von Podiumsdiskussionen kurz vor Wahlen mit einer so genannten Vorgriffsregelung durchsetzen, obwohl der Erlass sich noch im Anhörungsverfahren befinde, kritisierte Reichwaldt. "Diese Maulkorb-Weisung ist ein abenteuerlicher Vorgang, der die Schulen und die Schülerinnen und Schüler entmündigt."
Die Schulen seien interessiert daran, den Schülern mit Hilfe der Podiumsdiskussionen eine Möglichkeit zur politischen Meinungsbildung zu bieten. "Wahrscheinlich hat das Ministerium Angst davor, dass die jungen Wähler die schlechte Schulpolitik der Landesregierung dadurch noch schneller durchschauen", sagte der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks besonders auch im Hinblick auf die Folgen vor Ort, wo eine GoeVote genannte Veranstaltung des Stadtjugendringes dem Erlass zum Opfer fallen soll. Humke-Focks, auch Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken im Rat der Stadt, setzt sich dafür ein, dass diese Veranstaltungen stattfinden können. "Ich erwarte vom Kultusministerium, dass es auf disziplinarische Maßnahmen verzichtet, falls sich die Schulen nicht an den Erlass halten", so Humke-Focks.
Darüber hinaus verweist Humke-Focks auf eine Pressemitteilung, die der Göttinger Kreisverbandssprecher und Bundestagskandidat Gerd Nier bereits vor einigen Tagen in dieser Sache herausgab:
www.gerd-nier.de | presse(Link führt zu Teil eines Frames)

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[Das Zitat wurde von mir einwenig aus dem Kontext gerissen, denn der Satz ist so herrlich zweideutig. Schließlich sollte die Universität auch in Forschung und Lehre nicht nur excellent sondern auch sehr kreativ sein. Dr. Dieter Porth]

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