geändert am 14.01.2010 - Version Nr.: 1. 1721

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Auswüchse
Schminke: Mindestlohn nicht unter 10€

12.01.2010 In seiner Pressemeldung regt sich Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, über das Beispiel der Billiglöhne für Leiharbeiter bei einer großen Drogeriemarktkette auf. Er kritisiert die Leiharbeit, die in der heutigen Form verantwortlich für Dumpinglohn, für dauerhaftes lebenslanges Bittstellertum, für Perspektivlosigkeit und für Benachteiligungen von Kinder in Schule und Ausbildung sei.
[In der Zeit der Sklaverei waren die Menschen unfrei. Wie viel freier sind heute Leiharbeiter und Hartz-IV-ler, wenn bei eigener Kündigung (wegen unzumutbarer Arbeits- und/oder Entlohnungsbedingungen) seitens des Arbeitsamtes erst einmal eine Sperre droht? Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
 





Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Schlecker Auswüchse - Leiharbeit und Niedriglöhne sind politisch gewollt!

"Leiharbeit gekoppelt mit Niedriglöhnen ist von den Regierungsparteien CDU und FDP politisch gewollt und die Thematik Schlecker ist auch kein Einzelfall, sondern vielmehr eine in allen Branchen gängige und längst akzeptierte Praxis", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.
Die Auswüchse von sittenwidrigen Leiharbeitsverhältnissen habe die SPD mit mehreren Anträgen im Niedersächsischen Landtag verhindern wollen. Konkrete Beispiele gebe es im Gesundheitswesen bei Krankenhäusern und bei zahlreichen Industriebetrieben in allen Branchen. Leider habe man mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen zur Verhinderung von Lohndumping bei den Vertretern von CDU und FDP kein Gehör gefunden.
Schminke: "Ich habe im Wirtschaftsausschuss und im Plenum handfeste Beispiele vorgetragen von Menschen vorgetragen, die heute vom Niedriglohn nicht leben können und die später bei der Rente ebenfalls subventioniert werden müssen. Das alles hat die Regierungsparteien überhaupt nicht bewegt, denn sie haben rigoros unsere Anträge abgelehnt. "
Wenn sich nun in NRW bei Herrn Rüttgers etwas Bewegung zeige, sei dies ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet, denn vorher habe man aus der Richtung CDU nichts gehört. Auch Frau von der Leyen zeige erst nach scharfen Protesten durch Gewerkschaftsvertreter in der Sendung Anne Will Bereitschaft, die Angelegenheit Schlecker zu prüfen. Die Spatzen pfeifen diese unsoziale und menschenverachtende Beschäftigungspraxis seit vielen Monaten von den Dächern, erklärte Schminke.
Schminke: "Ich bearbeite zurzeit eine Petition von Frauen, die bei Schlecker in Osnabrück ebenfalls in die mieserabel bezahlte Leiharbeit gedrängt werden sollten. Aber ich vermisse dazu klare Aussagen vom Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), zumal die Angelegenheit sich vor seiner Haustür abspielt und von den Medien begleitet wurde."
Deutschland braucht keine Ausweitung von Niedriglohn, sondern einen bundesweiten Mindestlohn, der sich eigentlich auch nicht mehr unterhalb von 10 € bewegen dürfte. Alles andere sei unsozial und mit einem geordneten Leben gar nicht mehr vereinbar, erklärte der Landespolitiker. Es gehe deshalb auch darum, gesellschaftliche Akzeptanz für jede Arbeit zu finden und diese anzuerkennen. Das gehe nur mit fairen Löhnen und einer Aussicht, davon auch eine zusätzliche eigene Altersabsicherung zu gestalten.
Die Kehrseite von Dumpinglohn und Leiharbeit sei ein dauerhaftes lebenslanges Bittstellertum, Perspektivlosigkeit und Benachteiligungen für Kinder, Schule und Ausbildung. Dies sei ein Kreislauf, der oft unüberwindbar wird und der nicht selten über mehrere Generationen anhält.
Schminke: "Wir werden nicht müde, auch zukünftig auf allen politischen Ebenen für anständige Entlohnungs- und Beschäftigungsformen zu werben. Von CDU und FDP erwarten wir dann aber etwas mehr, als scheinheilige Hinweise auf die Tarifvertragsparteien. CDU und FDP verstehen darunter insbesondere sogenannte christliche Scheingewerkschaften mit unzumutbaren Billigtarifen. Diese Scheingewerkschaften arbeiten mit unlauteren Mitteln, weil sie Tarifverträge der anständigen Gewerkschaften abschreiben und nur die Löhne und sonstigen Ansprüche verschlechtern, aber eben diese werden von CDU und FDP ebenfalls als Tarife anerkannt und gewertet!"
Diese Zustände verdeutlichten, wo die Regierungsparteien tatsächlich stehen. Darum sei es mehr als scheinheilig, sich nun als Retter der Schlecker Beschäftigten oder als Reformer einer unsozialen Arbeitsmarktpolitik zu präsentieren, erklärte der SPD Landtagsabgeordnete abschließend.
gez.Ronald Schminke♠ 1, MdL

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Den Text zur Pressemeldung möchte ich den Lesern nicht vorenthalten. Schließlich wird dort das Rednerpult im Plenarsaal als Bütt, die man gemeinhin als Rednerpult für die Narren während der Narrenzeit kennt.
" …
manchmal  rege  ich  mich   auf
 
und manchmal ist es sogar berechtigt, finde ich!
 
Da kämpfe ich wie ein Löwe im Landtag in der Bütt und die Damen und Herren von CDU und FDP schmettern mir einfach alles ab und nun, nach Protesten im Deutschen Fernsehen bei Anne Will entrüstet man sich in einer Weise, als habe man die Zustände bei Schlecker und anderswo erst gestern zur Kenntnis bekommen. Pfui Teufel, Politik ist nicht schmutzig, aber sie wird schmutzig gemacht.
 
Ich wünsche mir, dass Sie diese Ungerechtigkeit einmal aufgreifen. Manchmal werden solche Wünsche ja auch wahr.
…"
Dr. Dieter Porth

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