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Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches 10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten, und er fordert von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ich teile derzeit die Einschätzung von Ronald Schminke, der vermutet, dass die K+S AG hier nur auf Zeit spielt. Die impliziert, dass Konzernspitze mit verschiedenen Maßnahmen notwendige Investitionen in die Umwelttechnik so lange wie möglich hinauszögert. Wenn die Investitionen dann unumgänglich werden, dann werden die Werke geschlossen und still gelegt. Gegebenenfalls wird auch ein Teilkonzern in den Konkurs geführt, nachdem man ihn vorher noch richtig abgekocht hat. Seit der Bankenkrise weiß man, dass die Heuschrecken in den Banken und Investmentfond ohne wirkliches Gewissen sind. Wenn Wenzel es ernst meint, dann sollte er eine Initiative einleiten, mit der der Staat sich heute den Zugriff auf das Kapital sichert, bevor der Konzern von den Heuschrecken-Managern ausgenommen und in den Konkurs geführt wird.
Ähnliche Überlegungen sollten die Politiker übrigens auch anstrengen, wenn sie sich Gedanken über die Entsorgung des Atommülls aus der Atomindustrie machen. Auch dort muss die Politik sich schon heute sich den Zugriff auf das Kapital der Konzerne sichern, wenn nicht am Ende die Allgemeinheit die "Arschkarte" für das luxuriöse Leben der Heuschrecken-Manager ziehen und auf den Kosten und Mühen der Umweltreinigung sitzen bleiben soll.
Spannend ist auch die Frage, wer hier als Verursacher zu gelten hat. Ist damit nur die K+S AG gemeint, oder gelten auch die Kali-Kumpel als Verursacher.
Man achte auch auf die Begriffe: Wenn die K+S Ag die Salzlauge auf die hälfte eindampft, so wird die Salzlauge nur Salziger. Da das Salz nicht verdampft ist die eingedampfte Salzlauge mindestens genauso schädlich wie ursprüngliche Salzlauge, wenn sie in die Werra und ins Grund- & Trinkwasser gelangt
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Dreck ist Dreck" - GRÜNE kritisieren Sanders Märchen von der guten und der bösen Lauge
10.02.10 - Lösungen für Weser-Werra-Problem nur länderübergreifend - Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung im Zusammenhang mit Kaliabwässern und Salzeinleitungen "billige Effekthascherei" vorgeworfen. Umweltminister Sander wolle glauben machen, dass die Laugenabwässer kein grenzübergreifendes Problem seien. Der Minister sei zusammen mit dem Wirtschaftsressort für ein Vielfaches an direkten Einleitungen von Kavernen-Laugen und Kaliabwässern in die Nordsee verantwortlich. "Sander will böse Lauge aus Hessen gegen gute Lauge aus Niedersachsen ausspielen - aber Dreck ist Dreck"♠ 1, sagte Wenzel.
Die Grünen fordern eine ernsthafte Prüfung der Ergebnisse der Beratungen des Runden Tisches. Wenzel: "Das war ein Stück Bürgerbeteiligung, dass man nicht einfach ignorieren kann." Eine Realisierung des Pipeline-Vorschlags müsse allerdings an "knallharte Bedingungen" geknüpft werden:
- Vorrangiger Einsatz aller technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Abwassermengen in den Kaliwerken.
- Reduzierung der Gesamtmenge der Schadstoffe, die - egal auf welchem Weg - in die Nordsee gelangen.
- Einhaltung aller nationalen und internationalen Rechtsnormen.
- Vollständige Finanzierung aller Maßnahmen durch die Verursacher.
Eine Politik für die Weser-Werra-Region müsse länderübergreifend ausgerichtet sein. Es sei unverantwortlich wenn Minister Sander ignoriere, dass nur kurz hinter der niedersächsischen Landesgrenze 450 Millionen Tonnen Abraum aus der Kaliproduktion der letzten hundert Jahre auf Halden abgelagert seien ♠ 2und die Haldenabwässer die nächsten 1000 Jahre weiter die Werra und Weser vergiften. Das Grundwasser und damit die Trinkwasserreserven seien bereits großflächig durch Laugeneinleitungen der Kaliindustrie versalzen.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Hier habe ich etwas nicht mitgekriegt. Worauf bezieht sich diese Äußerung?
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Die Halden wurden aufgeschüttet, als man mit der Trockenabscheidung mit Hilfe des ESTA-Verfahrens begann. Dies Verfahren wurde in den 1970iger Jahren von der K+S AG entwickelt.
( - Seite 16) .
Ärgerlich ist, dass der Konzern die abgeschiedenen Salze nicht in den Berg zurückbrachtet. So haben sich im Laufe von 30 Jahren die Lässlichkeiten zu merklichen Mengen an Haldenabwässer entwickelt, die eine Gefahr für das Trinkwasser darstellen..
Dr. Dieter Porth
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Innovation
Sander: Reduzierung der Salzlaugen statt Versalzung der Umwelt 10.02.2010 Der niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander reagiert mit einer Pressemeldung auf den Abschlussbericht des Runden Tisches. Er ist angesichts gegen Nordsee-Pipeline, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen. Weiter verweist das Ministerium darauf, dass Niedersachsen beim Runden Tisch schon früh einen Ideen-Wettbewerb um innovative Strategien zur Vermeidung von Salzlaugen angeregt haben soll.
[Persönlicher Gedanke: Die Haltung Niedersachsens gegen die unrealistische Nordsee-Pipeline findet sich als abweichende Meinung in keiner Fußnote im kurzen Abschlussbericht des Runden Tisches wieder. Der Minister ist also beim Thema Werraversalzung nur ein Papiertiger im niedersächsischen Kabinett oder die Meldung gehört zum typischen politischen Blabla, um die Bürger zu "verarschen". Dr. Dieter Porth]
Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen 09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.
Sendeplan – 2010-02-06
Vorproduzierte Sendung und Telefontalk mit Rex Richter Quintett 10.02.2010 Die Sendung am vergangenen Smastag war vorproduziert, weshalb der Moderator den Zuhörern um Tage zeitlich voraus war. Neben einen begrenzten Ausblick auf die nachrichten aus der region gab es einen Ausblick auf die kommenden Konzerte sowie auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region. In der Sendung talkte der Moderator mit Rex Richter und Harri Colorado, die am 6.2. in der Stadthalle ihre CD-Release-Party mit ihrer Schlagerreveue feierten.
Abschlussbericht
Runder Tisch für reduzierte Salzlaugenmenge & Nordsee-Pipeline 09.02.2010 In seinem Abschlussbericht spricht sich der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion" für die Reduzierung der Salzlaugenmenge. Weiterhin sollte die verbleibende Salzlauge per Pipeline in der Nordsee entsorgt werden. Der Runde Tisch hält eine Versenkung der Salzlaugen im Untergrundgestein nur noch für kurze Zeit für praktikabel. In einem Minderheitsvotum sprechen sich die Gewerkschaften, die profitierenden Gemeinden und das Land Hessen dafür aus, dass Arbeitsplätze in der Kaliindustrie wichtiger sind als beispielsweise der Schutz der Umwelt. Die Niedersächsischen Fischer sprechen sich in einem zweiten Minderheitsvotum für einen Stopp der Einleitung in Werra & Weser wie auch für einen Einleitungsstopp in die Nordsee aus.
[Es ist immer nur von Salzlaugenmenge und nicht von der Masse an entsorgtem Salz die Rede. Dr. Dieter Porth]
CinemaxX
15.2. – 17:00 - Preview des Filmmusicals "YoungStars: Rock it!" 09.02.2010 Das CinemaxX zeigt in der Woche vom 11.2. – 17.2.2010 neu die romantische Schicksalswege-Komödie "Valentinstag", die mystischen Action-Jugendbuchverfilmung "Percy Jackson - Diebe im Olymp" und das Remake vom Horrorklassiker "Wolfman". Im 3D-Kino gehen "Wolkig mit Aussicht auf Fleischbällchen" in die dritte Woche und "Avatar" in die 10 Woche. Auch beim normalen Kino begeistert "Das Kabinett des Dr. Parnassus" die Zuschauer schon in der sechsten Woche.
Termine - St. Johanniskirche
11.2. – Benefizkonzert für Haitis Erdbebenopfer 09.02.2010 Der Göttinger Stadtkantor, der Turmtrompeter der St. Johannis-Kirche und ein Trompeter des Bayreuther Festspielorchester geben am Donnerstag, den 11. Februar ab 20:00 in der St. Johannis-Kirche ein Benefizkonzert. Der Eintritt ist frei, aber um Spenden wird gebeten. Die Spenden zum Konzert kommen den Erdbeben-Überlebenden in Haiti zugute.
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Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen 09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.
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Radrennen
3.-11.7. – neuntägige und 1,5M m lange Gruppenradtour startet in Göttingen 11.02.2010 Für die Radsport-Begeisterten bietet ein Berliner Unternehmer eine neuntägige Radrundfahrt an. Jede Etappe ist über 150 km lang. Insgesamt soll in Gruppenfahrten eine Strecke von 1.510 km gefahren werden und es sind insgesamt 22.500 Höhenmeter zu überwinden, wie ein Blick auf die Website zeigte. Der Start der Tour durch Deutschland erfolgt am 3. Juli 2010 in Göttingen. Die Tour führt in den Süden Deutschlands bis nach Füssen, wie auf der Website zur Tour zu lesen ist. In der Pressemeldung selbst wird hauptsächlich die erste Teil der Tour detaillierter beschrieben.
[1,5Mm = 1,5 'Mega' Meter = 1.500 km oder 1.500.000 m]
Fußball [?]
ab 13.2. - GöKick Nr. 5 09.02.2010 Ab Samstag ist der neue GöKick mit Berichten rund um den Fußball im Landkreis Göttingen am Kiosk erhältlich. Ein Schwerpunkthema ist der Frauen-Fußball im Landkreis. Natürlich kommen in der Ausgabe Nr. 5 Hintergrundberichte und Sportlergeschichten nicht zu kurz. Auch werden interessante Entwicklungen im regionalen Fußball in der neuen Ausgabe angesprochen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Schuldzuweisung
CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse 11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]
Abschiebung
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung 11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.
Werraversalzung
K+S: der Runder Tisch ist gescheitert 10.02.2010 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) kritisiert den Abschlussbericht des runden Tisches als weltfremd, weil betriebswirtschaftliche & politische Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Weiterhin hebt die Meldung hervor, dass die geplanten Investitionen von 360 Millionen Euro die Schmerzgrenze sind, die der Konzern für Umweltschutz ausgeben will, wobei damit die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und der K+S AG erfüllt wird.
[An eine kleine pubertierende, zickige Göre erinnert mich im ersten Absatz der Satz "Der Runde Tisch lässt den fehlenden politischen Konsens außer Acht, klammert bewusst betriebswirtschaftliche Aspekte aus und verliert bei der Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit aus dem Auge.". Dr. Dieter Porth]
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