geändert am 05.04.2010 - Version Nr.: 1. 1913

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Umweltzonen
Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden

16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen.
[In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". - Zumindest interpretiere ich es so. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek [ Homepage ]
 





Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, meldet - .Zur Diskussion um die Umweltzonen erklären der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:


Wenn in Berlin bereits jetzt im März die Grenzwerte an 35 Tagen überschritten worden sind, liegt der Verdacht nahe, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Jedenfalls müssen die negativen Auswirkungen für Autofahrer und Unternehmen verringert werden. Ausnahmen müssen bundesweit vereinheitlicht werden, damit beispielsweise Reisebus- und Fuhrunternehmer nicht mehr für jede einzelne Umweltzone eine eigene Ausnahmegenehmigung beantragen und bezahlen müssen. Fahrzeuge, für die keine Partikelfilter verfügbar sind, dürfen nicht länger ausgeschlossen bleiben.

Die Länder sind aufgerufen, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. Eine unbürokratischere und transparentere Ausgestaltung der Umweltzonen lässt sich nicht erreichen, wenn jeder auf seinen individuellen Ausnahmenkatalog besteht.

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Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei

19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]

Datenschutz
Piraten: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen

17.03.2010 Seit Beginn dieses Jahres hat der Staat das Programm ELENA gestartet. Die Arbeitgeber müssen seit Januar die Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Neben dem Einkommen muss der Arbeitgeber auch Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe dieser zentralen Datenbank melden. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Verfassungsbeschwerde der FoeBuD e.V. gegen die unmäßige Datensammelwut zu unterstützen Weiterhin mahnt die Meldung an, dass man in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte dem Staat durchaus mißtrauen darf. Als Beispiel wird auf die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verwiesen.
[Vor der Deportation der Juden ins Konzentrationslager stand die gründliche und ordentliche Erfassung aller Juden im Nazi-Deutschland. Wofür braucht der Staat so viele Daten über die Arbeitnehmer in einer zentralen Datenbank? Dr. Dieter Porth]

Wirtschaftsförderung
Werben für Teilnahme am 'Göttinger Innovationspreis 2010' in Duderstadt

16.03.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH hat für den 15.3. zur Informationsveranstaltung in die Räume der Sparkasse Duderstadt eingeladen. Dort wurde für die Teilnahme am kommenden Innovationspreis Göttingen 2010 geworben. Unternehmer und Teilnehmer des Innovationspreises 2009 berichteten über den Nutzen und die Werbewirksamkeit des Innovationspreises. Neben dem ideellen und werblichen Gewinn winkt den drei Besten aus den jeweiligen Kategorien "Produkte" "Handwerk & Dienstleistungen" sowie "Existenzgründung" ein Coachingpreis in Höhe von 3000€.

Förderung
Otto Bock wird Co-Sponsor beim Deutschen Behindertensportverband

18.03.2010 Am 17.3.10 unterzeichnete Otto Bock mit dem Deutschen Behindertensportverband einen gemeinsamen Kooperationsvertrag. Als Co-Förderer will Otto Bock den Behindertensport zukünftig noch effektiver unterstützen.

Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!"

18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]

Beschwerdensammler
Aktion bis Juni - Melden sie unerlaubte Telefonwerbung ihrer Verbraucherzentrale

18.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Aktion gegen Telefonterror wegen unerlaubter Telefonwerbung hin. Sie fordern betroffene auf, die Verbraucherzentrale beim Kampf gegen telefonische Belästigung zu unterstützen. Betroffene sollten dazu die unerlaubten Anrufe dokumentieren und das Online-Formular der verbraucherzentrale ausfüllen. Zum Beispiel dürfen Werber nicht ihre Rufnummer unterdrücken, was mit Bußgeldern bis zu zehntausend Euro bestraft wird.

Neuere Nachricht

Internetgedichte
Wieder ein Internet-Waise entdeckt

21.03.2010 Unter den fünf Neuvorschlägen für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte findet sich auch eine Internet-Waise. Internet-Waisen sind Gedichte, die auf vielen Websites oder in vielen Foren als Zitat zu finden sind, zu denen sich aber kein Autor ermitteln ließ. Die aktuelle Internet-Waise kursiert in verschiedenen Variationen im Internet und es könnte sein, dass die Entwicklung des Gedichts noch nicht abgeschlossen ist.
[Bei dem besagten Gedicht wäre vielleicht eine kleine germanistische Hausarbeit lohnenswert zu der Frage: Wie hat sich die Internet-Waise im Laufe der Zeit entwickelt? Dr. Dieter Porth]

Sendeplan – 2010-03-13
Telefontalk über Arthrogryposis

20.03.2010 In der letzten Sendung unterhielt sich der Moderator mit zwei Vertretern von der Interessensgemeinschaft Arthrogryposis e.V. aus Berlin. Die Erkrankung, die während der Schwangerschaft zu Gelenkversteifungen führt, wurde beschrieben sowie das normale Leben & Umgehen mit der Behinderung. In den ersten beiden Stunden der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" von 17-20 Uhr wurde ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben, die kommenden Konzerte wurden angekündigt und auch das aktuelle Kinoprogramm wurde kurz vorgestellt.

Aufforderung
Grüne: "Flohmärkte ohne Nazi-Ramsch"

19.03.2010 Bei der Sitzung des Finanzausschuss berichtete ein Bürger, dass auf dem Antik- und Flohmarkt in der Lokhalle Gegenstände mit Hakenkreuzen feilgeboten wurden. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Bürger auf, solche Vorkommnisse direkt beim Veranstalter zu melden. Dieser wird nach Ansicht der Grünen schnell reagieren, so dass solche Objekte mit Nazi-Symbolen vom Verkaufstisch verschwinden und in Göttingen nicht feilgeboten werden.

Sendeplan – 2010-01-09
Talk mit Professor Timme über den Robo-Käfer

20.03.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 6.3.2010 sprach der Moderator in der letzten Stunde von 19-20 Uhr mit Professor Timme vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Thema des Talks war die Entstehung, Realisierung und Prüfung einer neuronalen und selbstlernende Steuerungs in einem Roboter-Käfer. Wie üblich wurden in der Sendung in der ersten Stunde von 17-18 Uhr die Meldungen aus der Region präsentiert, während in der zweiten Stunde Konzertkalender und das aktuelle Kinoprogramm im Vordergrund standen.

Termine - Wucherpromotion
27.3. – Fliehende Stürme

20.03.2010 Die FLIEHENDEN STÜRME gingen 1983 aus der 1980 gegründeten Punk-Band Chaos Z hervor. Die Besetzung blieb gleich, aber der Musikstil wandelte sich, so dass eine Namensänderung angesagt war. Die Band ist in der Independent- und Undergroundszene bekannt für ihren kompromisslosen Sound, der sich kaum in Raster pressen lässt. Suizidgefährdeten wird in der Meldung vom Konzertbesuch abgeraten.

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