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Andretta: Niedersachsens Ablehnung der BAföG-Erhöhung = Armutszeugnis
14.07.2010 Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta (SPD) verweist auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der BAFöG-Empfänger zugenommen hat. Gleichzeitig kritisiert sie die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, die eine Erhöhung der BAFöG-Sätze abgelehnt hat und stattdessen Geld in gleicher Höhe in die leistungsorientierten Stipendien steckt, die laut Meldung auf Grund der Höhe von 300 Euro nur als nettes Zusatztaschengeld für die reichen Studenten reichen könnten.
[Ist vielleicht die Zunahme der Bafög-Empfänger eine Konsequenz der zunehmenden Verarmung immer größer werdender Teile der Bevölkerung? Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD [ Homepage ]
Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD meldet - Andretta: BAföG bleibt die wichtigste Säule für Studienfinanzierung
Anlässlich der heute veröffentlichten neuesten BAföG-Zahlen 2009 des Statistischen Bundesamtes erklärt Dr. Gabriele Andretta, die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die neuen BAföG-Zahlen bestätigen: BAföG bleibt die wichtigste Säule für Studienfinanzierung."
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes erhielten in Niedersachsen 82.136 junge Menschen (29.430 Schüler und Schülerinnen sowie 52.704 Studierende) eine BAföG-Förderung, der durchschnittliche Förderbetrag lag bei 407 € pro Person. Im Vorjahr erhielten in Niedersachsen 74.646 junge Menschen BAföG. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es 9,8% mehr BAföG-Empfänger. Bundesweit sind es 6% mehr BAföG-Empfänger.
"Ich freue mich über diese Steigerung. Um so mehr ist die Ablehnung der BAföG-Erhöhung von Niedersachsen im Bundesrat zu Beginn des Monats ein bildungspolitisches Armutszeugnis und unverantwortlich", kritisierte Andretta.
Die Forderung der Länder nach stärkerer finanzieller Beteiligung des Bundes in der Studienfinanzierung sei zwar nachvollziehbar, aber es bliebe die Frage, warum diese Beteiligung beim genauso teuren wie unsinnigen Stipendiengesetz möglich sei, beim BAföG jedoch nicht. "Diese Mittel wären im BAföG besser und sozial gerechter angelegt", versichert Andretta. Das elitäre und bürokratische Stipendiengesetz sei nicht nur bei den Hochschulen, sondern auch bei den Studierenden durchgefallen. Bundesbildungsministerin Schavan wolle es dennoch durchsetzen und die BAföG Novelle solle offenbar als Steigbügelhalter herhalten. Hier hätte Ministerin Wanka einmal Mut beweisen und gegen das unsoziale Stipendienprogramm votieren können.
"CDU und FDP in Bund und Land haben mit ihrer Entscheidung für Stipendien und gegen BAföG wieder einmal gezeigt, dass für sie die Öffnung der Hochschulen für die Kinder einkommensschwächerer Eltern nicht wichtig sei", kommentiert Andretta. Von dem Stipendium in Höhe von 300 Euro könne niemand leben, der nicht schon ein anderes Einkommen hat. Es sei deshalb nur ein Extra-Taschengeld für die Studierenden, die ohnehin schon finanziell abgesichert seien. Die Absicherung von BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern falle jedoch hinten runter. "Offenbar ist das Geld für Elite-Stipendien da, nicht jedoch für bedürftige Studierende", resümiert Andretta.
Andretta weiter: "Die Studierenden erwarten nun eine schnelle Beratung im Vermittlungsausschuss und eine Änderung der Positionen von CDU und FDP, damit die Verbesserungen des BAföG doch noch rechtzeitig zum Wintersemester in Kraft treten können. Nach dem kläglichen Scheitern des Bildungsgipfels wäre eine weitere Blockade durch die Länder nicht verantwortbar. Wer so vehement darauf besteht, die Verantwortung für die Bildungspolitik zu tragen, der muss dieser Verantwortung auch gerecht werden."
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion enthielte die BAföG-Novelle einige wichtige Verbesserungen für die Studierenden, auch wenn sich die SPD eine deutlichere Erhöhung der Bedarfssätze und vor allem eine Ausweitung der Förderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen gewünscht hätte. Zudem fordere die SPD als Konsequenz der offenen Hochschule, statt der jetzt vorgesehenen Anhebung der Altersgrenze für den BAföG-Bezug von 30 auf 35 Jahre ganz auf die Altersgrenze zu verzichten und berufsbegleitende Studiengänge in die Förderung einzubeziehen. Entsprechende Anträge der SPD seien im Landtag von CDU und FDP allesamt abgelehnt worden.
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..
Link zur Meldung beim Bundesbildungsministerium zu dem Thema: http://www.bmbf.de/press/2908.php
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Hannover 11.07.2010 Hochspannungstrasse |
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Schulen 10.07.2010 Die Stadt Göttingen wendet laut Meldung in den Sommerferien insgesamt fast dreieinhalb Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und Instandhaltung der Schulen auf. Als größter Posten wird dabei die energetische Sanierung der Lohbergschule angeführt, die ungefähr 10% der Investitionssumme in Anspruch nimmt. Die allgemeine Bauunterhaltung, also kleiner Reparaturen etc., wird für die Sommerferien mit zirka 250 k€ veranschlagt. Für die Modernisierung von Heizungsanlagen in Gymnasien und Grundschulen stehen fast 450 k€ als Etat zur Verfügung. Blindgänger 13.07.2010 Auf dem Göttinger Schützenplatz konnten von dem Suchteam keine Blindgänger entdeckt werden. Die Suche wird jetzt auf die Punkte ausgedehnt, wo im Boden nach den Erkenntnissen der neuen Luftaufnahmen vielleicht ein Blindgänger verborgen sein könnte. Parallel dazu werden die Bauarbeiten auf dem Schützenplatz wieder aufgenommen und der Schützenplatz kann, bis auf die durch den Bau bedingten Einschränkungen, wieder wie üblich genutzt werden. Offener Brief 14.07.2010 In einer Meldung berichtete das Göttinger Tageblatt, dass der Wendebachstausee auf Anordnung des FDP-geführten, niedersächsischen Landesumweltministeriums doch zurückgebaut werden soll. Die Ratsfraktion der SPD fordert in dem offenen Brief den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Knopek auf, sich beim Parteikollegen für den Erhalt des wichtigen Göttinger Naherholungsortes einzusetzen. Rückblick 28/10 15.07.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Stadtradiotipps 19.7. – 25.7. 14.07.2010 Für die Werktage der kommenden Woche vom 19.7. bis 25.7.10 hat die hauptamtliche Redaktion unter anderem folgende Themen vorbereitet: 'Handball – HG Rosdorf Grone vs. TBV Lemgo'[Mo.8:35], "1Stunde 1Thema: Rund um das Modell Verbundausbildung"[Mi. 10:05] und " WortArt: ‚Liebe, Lust und Last’ – 50 Jahre nach der Erfindung der Antibabypille"[Do. 10:05]. In der Bürgerfunksendung "Guten Morgen Göttingen" kann man am Samstag unter anderem einen Schulranzen gewinnen. Die Sendung beginnt um 8:00. Stromtrasse 14.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, nimmt Bezug auf den Aufruf von Ronald Schminke, der zum Widerstand gegen eine geplante Variante der 380 kV-Stromtrasse aufgerufen. In der Pressemeldung wird dargelegt, warum Süd-Niedersachsen zugunsten von Nordhessen auf die Proteste verzichten soll. Als Grund wird zum Beispiel angeführt, dass die alternative Trasse in Hessen durch mehrere Schutzgebiete führen würde. | |
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Umfrage 09.07.2010 In einer Pressemeldung verweist die Techniker Krankenkasse auf einige Ergebnisse der Studie vom "Wissenschaftlichen Instituts der Techniker Krankenkasse für Nutzen und Effizienz im Gesundheitswesen" (WINEG). Insbesondere wird auf die unterschiedliche Selbstwahrnehmung von " Chronikern" und "Nicht-Chronikern" eingegangen. Während über die Hälfte der "Chroniker" die Krankheit als Schicksal wahrnehmen, sind die bei "Nicht-Chronikern" nur ein Drittel. Im Gegenzug glauben mehr als ein Drittel aller "Nicht-Chroniker", das eine ungesunde Lebensweise krank macht, während bei den "Chroniker" nur ein Viertel eine Krankheit als selbstverantwortet ansehen sollen. Weltklimaschutzbericht 13.07.2010 Der Göttinger Volkswirtschaftler Professor Stephan Klasen der Georg-August-Universität wird an der Erstellung des Weltklimaschutzberichtes als Koordinierender Author mitarbeiten. Er wird das Kapitel zu den volkswirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Entwicklungsländer mitbetreuen. Der Weltklimaschutzbericht soll im Jahre 2014 erscheinen soll und beschäftigt sich neben den volkswirtschaftlichen Folgen des Klimawandel auch mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen sowie denkbaren und möglichen Gegenmaßnahmen. Wendebachstausee 16.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, reagiert mit der aktuellen Pressemeldung unter anderem auf einen offenen Brief der Göttinger SPD-Ratsfraktion. erläutert. Gemäß verschiedener Gutachter, die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz beauftragt wurden, soll für die vorgeschlagene Variante des Zweckverbands unter anderem eine Standsicherheit nicht gewährleistet sein. Deshalb könne aus Sicherheitsgründen der Wendebachstausee nicht erhalten bleiben. Gleichzeitig wolle sich Knopek dafür einsetzen, dass es zu einem erneuten Gespräch der Beteiligten komme. Hitartikel 16.07.2010 In der Woche vom 5.-11. Juli 10 wurden folgende Artikel besonders häufig nachgefragt: "Flöhe leben in Bettritzen, …"[2009], "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst" [2008[, "Schleichwerbung für FIFA während des Spiel Deutschland gegen Argentinien?[2010], "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden"[2009] "4.2. – Die Flippers"[2009], "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009] und "Ideen-Archiv - Wie kann man mehr Arbeit schaffen?"[2010]. Wortbruch 14.07.2010 Die Vortsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Entscheidung im Umweltministerium ohne Rücksprache mit den Beteiligten vor Ort erfolgte. Laut Meldung soll der niedersächsische Umweltminister Sander immer wieder betont haben, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Verantwortlichen vor Ort gesucht werden solle. Die jetzige Entscheidung zeigt den Wert dieses Ministerwortes. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sprechen neben Hochwasserschutz auch der Naherholungswert und der Wert als Lebensraum für seltene Tierarten für den Erhalt des Wendebachstausees. Die SPD-Fraktion hofft, dass sich verschiedene CDU-Lokalgrößen, wie zum Beispiel der Landrat oder der landtagsabgeordnete Lothar Koch, für den Erhalt des Wendebachstausees einsetzen. |