geändert am 19.12.2010 - Version Nr.: 1. 2799

weitere Werbeflächen auf der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Mindmap zur Göttinger und S¨dniedersächsischen Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Surf-Fair: 20 x kostenlos Lesen = Bitte 1 x Surf-Taxe geben.
Suche ?
Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de für Göttingen, das Göttinger Land und Südniedersachsen Vorschau auf Konzerte in Göttingen, Northeim, Uslar, Hann.Münden, Duderstadt, Einback, Osterode, … Kinoprogramme in Südniedersachsen - Northeim, Einbeck, Duderstadt, Hann. Münden, Göttingen Programmvorschau für das Stadtradio Göttingen (mit Bürgerfunkprogramm) Bürgerstimmen im Göttinger Land: Musikplan und Sendeprotokolle Zum Nachdenken: Leben-Tod-Probleme für das strategische Brettspiel Go Gedichtvorschläge bei Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internetgedichte Impressum / Kontakt der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Darstellung der Göttinger Internet-Zeitung in einem Kurz-Video Preiswert werben bzw. bezahlte Meldungen in die Diskussion bringen mit der Internet-Zeitung Spenden sie für eine unabhängige Berichterstattung aus Göttingen und der Region Süd-Niedersachsen Regionalolitik für Göttingen und Südniedersachsen. Was bewegt die Menschen Meldungen rund um den Alltag Wirtschaftsmeldungen rund um Göttingen Meldungen aus dem Bereich Kultur, Theater, Musik, … für Göttingen Kommentare der Leser zu Meldungen - eine Übersicht RSS-Feeds sind besser als Newsletter An- & Abmeldung zum Wochenbrief - Erscheint Donnerstag mit Meldungen der vergangenen Woche Archiv zu früheren Wochenbriefen der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Chronik - eine Übersicht über alle Meldungen Schlagwortverzeichnis für einen Schnelleinstieg in die Meldungssuche Rubriken und thematisch vorsortierte Übersichten zu Meldung aus dem Göttinger Land Suchmaschine Side-Map - alle Übersichten in der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Statistik

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~ meinen ~ Politik ~ Hannover ~ Göttinger Land ~  
Bookmark setzen - Icon für Twitter Icon für Facebook Icon für studie/mein/schüer-VZ Icon für MySpace Icon für deli.cio.us Icon für DiggIcon für Folkd Icon für Google Bookmarks Icon für Linkarena Icon für Mister Wong Icon für NewsvineIcon für reddit Icon für StumbleUpon Icon für Windows Live Icon für Yahoo! Bookmarks Icon für Yigg

Residenzpflicht
Niedersachsen möge Abschaffung der Residenzpflicht unterstützen

15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Kosovo-Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge.
[Grundsätzlich macht eine Residenzpflicht bei Asylanten Sinn, wenn die Verfahren zur Asylgewährung bzw. zum dauerhaften Bleiberechte zügig durchgeführt werden. Wenn aber die Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen, dann ist dies Menschenverachtend und widerspricht dem Geist der Freiheit des Grundgesetzes. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Im Artikel 11 Absatz 1 ist die Freizügigkeit zwar nur auf Deutsche beschränkt: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.", aber in Artikel 2 Absatz 1 wird jedem Menschen die Persönlichkeitsentfaltung als Recht zugestanden. "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Ein langes Asylverfahren oder auch die jahrzehntelange Duldung von Flüchtlingen mit der schwebenden Drohung der Abschiebung widerspricht dem Geist des Grundgesetzes.
Es sei aber auch klargestellt, dass die Artikel kein Freibrief für eine allgemeine Wohlfahrt und ein allgemeines Zuwanderungsrecht sind. Das Grundgesetz verhindert es nicht, wenn Menschen vor den Grenzen Deutschlands verhungern. Man hätte die Leute also im Kosovo verhungern klassen können, wobei sich natürlich die Frage stellt, welchen Anteil Deutschland mit seiner Kriegstreiberpolitik am humanitären Desaster im Kosovo hatte.
http://www.youtube.com/watch?v=HBHefedY4fw
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/ard-sendung.html
Dr. Dieter Porth.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.patrick-humke-focks.de/ [ Homepage ] (---)
 





Patrick Humke-Focks – Niedersächsischer Landtagskandidat der Linken - Humke-Focks fordert Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

Göttingen. DIE LINKE in Niedersachsen hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag einer Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zuzustimmen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: "Mit der Residenzpflicht geht eine Einschränkung sozialer, kultureller und politischer Rechte einher, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Diese Diskriminierung der Flüchtlinge muss endlich ein Ende haben." Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der Linksfraktion bereits im Juni in den Landtag eingebracht, nachdem auch Humke-Focks schon seit langem auf der kommunalen Ebene auf dieses Problem verwiesen habe.
Es sei an der Zeit, dass die Landesregierung ein klares Signal für die Abschaffung aller räumlichen Beschränkungen setzt, die für Asylbewerber und geduldete Ausländer gelten. Humke-Focks kritisierte, die Residenzpflicht erschwere oder verhindere die Pflege familiärer und sozialer Kontakte und eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben außerhalb des zugewiesenen Landkreises. "Wer wegen Verstößen gegen diese Regelung als straffällig geführt wird, sieht sich zudem als kriminell diskreditiert." Erst in diesem Jahr hätte der Landkreis Göttingen einem 25jährigen, der aus dem Kosovo stamme, die weitere Duldung verweigert. Sead B. konnte wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht – er hatte als Jugendlicher Diskotheken außerhalb des Landkreises besucht - nicht mehr von der Bleiberechtsregelung Gebrauch machen.
Zum Hintergrund:
Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer schränkt die Freiheitsrechte von Flüchtlingen enorm ein. In Niedersachsen brauchen die Betroffenen etwa eine Genehmigung der Ausländerbehörde, wenn sie eine Landkreisgrenze oder die Landesgrenze überschreiten möchten. Verstöße gegen die Residenzpflicht werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Bei Wiederholung kann dies sogar eine Bleibeberechtigung über die sogenannte Altfallregelung verhindern.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Göttinger Land, Hannover

17.12.2010 Bahnstopp

Hannover, Göttinger Land

17.12.2010 Politikkritik

Politik

15.12.2010 Provinzialisierung

Politik

17.12.2010 Politikkritik

meinen

17.12.2010 Empört

meinen

17.12.2010 Politikkritik

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht

Provinzialisierung
Meyer: Streichung von IC 7:17 schwächt Göttingen

15.12.2010 Die Argumente der Bahn, wonach die Streichung lediglich eine Folge der Winterreserve sei, sieht der Göttinger Oberbürgermeister als wenig glaubwürdig an. da eine Wiedereinsetzung des Halts vor August 2011 nicht geplant sei. Weiter verweist der Oberbürgermeister darauf, dass Göttingen schon die morgendliche Direktverbindung nach Berlin verloren habe.

Empört
CDU-Stadt: Göttinger SPD willenloser Tanzbär der Grünen Partner

17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert.

Bahnstopp
Wenzel: Bahnanbindung Göttingens verteidigen

17.12.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die neuen Löcher im Bahnfahrplan. Er fordert alle Verbände, Kommunen und wissenschaftliche Einrichtungen auf, ihre Proteste bei der Bahn vorzubringen. Der ICE-Bahnhof in Göttingen ist Wenzels Ansicht nach ein wichtiges Standortmerkmal für die gesamte Region Südniedersachsen.

Grußwort
Kühle: Frohe Weihnacht und einen optimistischen Start in 2011

17.12.2010 Mit einem Rückblick auf das zurückliegende Jahr 2010 wünscht der Northeimer Bürgermeister seinen guten Start in das Jahr 2011. Unter anderem hob er das zwanzigjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Prudnik, das Northeimer Frühlingserwachen am 22./23. März und die Open-Air-Auto-Show NOM MOT am 29./30. Mai hervor. Auch dankte er den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und bei den Feuerwehren für ihr Engagement und hob die in 2011 zu bauende Zubringerstraße für das Northeimer Gewerbegebiets hervor.

Gesundheit
Internet als Informationskrücke zum besseren Verständnis der Therapien

16.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Telefonumfrage in Auftrag gegeben, wie stark sich Bürger über Gesundheitsfragen im Internet informieren. Zirka 37% (+/- 4%) aller User haben sich schon einmal über Gesundheitsfragen im Internet informiert. Die Pressemeldung nutzt die Möglichkeit, um bestimmte Portale bewerben. Ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis in Bezug auf Verständlichkeit stellt die Pressemeldung den Ärzten aus, wenn es heißt: „ ... Einen Arztbesuch ersetzen die Online-Portale selbstverständlich nicht, aber sie können helfen, Diagnose und Therapie besser zu verstehen.“ Weiter wird herausgestellt, dass Frauen tendenziell sich häufiger für Gesundheitsthemen interessieren als Männer.
[Alles im Internet basiert auf dem Prinzip-Werbung. Da mit Medikamenten viel Geld verdient wird, sind die Angebote im Internet meist darauf ausgerichtet. In der Meldung fehlt zum Beispiel ein Hinweis auf die Seiten der Krankenkassen, die zum Teil informierende Seiten zum Thema Gesundheit anbieten. Die Meldung der BitKOM werte ich als Lobby-Meldung für bestimmte Bereiche. Dr. Dieter Porth]

StadtRadiotipps
25.12. – von 20:00 bis 2:00 – „metal & lametta“

16.12.2010 Für die werktägliche Woche vor Weihnachten hat die hauptamtliche Redaktion unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Offizielle Eröffnung der Walkemühle nach dem Umbau“[Mo. 7:05], „1 Stunde 1 Thema: Rund um Weihnachten“[Mi. 10:05] und „Die Situation des Vereins ‚Aktivpaten’ in Northeim“[Do. 8:05]. Die Freunde harter Musik dürfen sich am 1. Weihnachtstag ab 20:00 auf die sechsstündige Sonder-Bürgerfunksendung „metal & lametta“ freuen. Neben harter Musik erwarten den Hörer auch Rezitationen alter Deutscher Dichter und Denker.

Neuere Nachricht

Abzocke
Wann müssen private Telefongeschäfte endlich schriftlich bestätigt werden?

16.12.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert die lahme und verbraucherfeindliche Haltung des Gesetzgebers. Sie fordern, dass jedes Privatgeschäft per Telefon schriftlich zu bestätigen ist, bevor es gültig wird. Aktuell verweist die Verbraucherzentrale auf die Telefon-Drückerkolonnen eines Anbieters, der dreist seine Forderungen per Telefonrechnung einzuziehen versucht. Weiter fordert die Verbraucherzentrale, endlich auch ein härteres Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung.

Lottomonopol
BITKom: Lottomonopol muss endlich liberalisiert werden

14.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist auf die aktuellen Diskussionen zum Lottomonopol hin. Nach der Einschätzung der Bitkom geht es einigen Bundesländern nur um den Erhalt ihrer Einnahmequellen und weniger um Suchtprävention. In einem von drei diskutierten Konzepten sollen die Ministerien sogar planen, dass Internet-Provider zukünftig für den Staat das Internet zensieren sollen. In der Meldung bewertet die Bitkom diesen Zensurvorstoß nicht weiter, sondern argumentiert nur, dass die Abzocke der Bürger – also der Glücksspielmarkt – endlich zu liberalisieren sei.
[Ich schließe mich der Meinung der Bitkom an. Der verbraucher braucht Schutz vor Internet-Abzocke. Ich denke, dass jeder Internet-Vertrag (nicht nur Glücksspielverträge) mit privaten Verbrauchern einer schriftlichen Bestätigung bedürfen müssen oder alternativ einem Rücktrittsrecht innerhalb von vierzehn Tagen bedürfen. Die Abzocke von Privatverbrauchern basiert im Internet läuft zumeist auf Impulsgeschäften. Weil der Verbraucher hier schwach und leicht verführbar ist, muss der Gesetzgeber ihm die Chance einräumen, seine Fehler korrigieren zu können. Wer ehrliche Geschäfte anbietet, braucht solche Fristen nicht zu fürchten.
Dr. Dieter Porth]

Lotto
Werden bald die Lotto-Spieler überwacht?

06.12.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldete am 6.12.10, dass einige Bundesländer eine zentrale Datei für Lotto-Spieler planen/andenken. Über die zentrale Sperrdatei soll sichergestellt werden, dass die Spieler per Internet nicht mehr als 500€ im Monat verzocken. Diese Pläne stoßen auf Kritik von Naiin. Der Lobby-Verband fordert stattdessen eine Liberalisierung des Glückspiels im Internet und die Lizenzierung privater Anbieter.
[Wenn man der Argumentation von Naiin auch im Bereich der Drogensucht folgen würde, dann wäre eine Heroinsucht am besten dadurch zu bekämpfen, dass man die Heroindealer lizenziert. Ich denke nicht, dass diese Idee nicht funktioniert. Dr. Dieter Porth]

Politikkritik
Günzler: Oppermanns Stil ist primitiv

17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die CDU-Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“.

Event - Kulturbahnhof Uslar
21.12. – 18:00 – U-18- School-Out-Disko

16.12.2010 Am Dienstag, den 21.12. findet ab 18:00 im Kulturbahnhof Uslar wieder die traditionelle School-Out-Disko für die U18-Kids statt. An den Plattentellern steht „Miss Deejanyna“. Neben Alkohol und Zigaretten sind natürklich auch wieder die Erwachsenen von der Party ausgeschlossen.

Selbstverständnis - "Broken-Links" - Unterstützung - Impressum - Em@il - Kontaktformular - Werbungspreise ---