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Fluglärm
Resolution: Hann-Münden bei Lärmschutz unterstützen

08.10.2011 Die niedersächsische SPD-Fraktion hat einen Resolutionsantrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Hann.Münden und dortige Einwohner bei der Abwehr von Fluglärm durch den Flugplatz Kassel-Calden aktiv zu unterstützen. Insbesondere wird mit Verweis auf die Schleifenvariante gefordert, dass der tiefe Überflug über Hann Münden schon per Genehmigung zu vermeiden sei. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, einer weiteren Lockerung der Lärmschutzbestimmungen in Bundesgesetzen entgegenzutreten.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke, Landtagsbageorndert der SPD [ Homepage ]
 





Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – der Flughafen Kassel - Calden ist nicht mehr zu verhindern, das haben die Gerichte entschieden.

(Email vom 6.10.11) -Für Hann. Münden ist aber weiterhin von elementarem Interesse, dass die Einflugroute nicht über Hann. Münden hinweg verläuft. Ziel muss es sein, jede mögliche Alternative zu nutzen, um die Menschen vor Fluglärm zu schützen.
Nachdem das Thema bereits im Landratswahlkampf eifrig diskutiert wurde möchte ich die berechtigten Forderungen der Mündener Bürgerinitiative unterstützen.
Der Antrag hat bereits die SPD - Gremien durchlaufen und er wurde nun offiziell im Landtag eingebracht. Ziel ist die Niedersächsische Landesregierung und den Ministerpräsidenten Mc Allister zu bewegen, sich für die südniedersächsische Dreiflüssestadt Münden einzusetzen.
Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass der politische Schulterschluss aller Parteien in Hann. Münden nun auch von allen im Landtag vertretenen Parteien mitgetragen wird. Mit einem starken Votum könnte Ministerpräsident Mc Allister gestärkt Gespräche mit den Genehmigungsbehörden, sowie mit den hessischen Nachbarn führen.
Die gute Nachbarschaft zu Hessen wurde in den letzten Jahren durch Salzlaugenbelastungen, Stromtrassen- und Flughafendebatten arg strapaziert. Mit dem Thema Zubringer zum Flughafen Kassel - Calden wird bereits offen über eine weitere Trassenführung diskutiert, die in Niedersachsen mit Fug und Recht sehr kritisch gesehen wird. Die Leidensfähigkeit Südniedersachsens ist längst überstrapaziert. Technisch ist die Verlegung der Flugrouten kein Problem, darum erwarten die Menschen in Südniedersachsen nun auch eine gutnachbarschaftliche Lösung. Hann. Mündens muß von Fluglärm verschont bleiben!

Resolutionsantrag der Niedersächsischen SPD - Menschen in Südniedersachsen vor Fluglärm durch den Regionalflughafen Kassel schützen

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest:
Es ist zu befürchten, dass die Menschen in Südniedersachsen - insbesondere im Raum Hann. Münden - vom zunehmenden Fluglärm durch den hessischen Flughafen Kassel-Calden länderübergreifend und in besonderer Weise betroffen sein werden, wenn der Regionalflughafen im April 2013 seinen Betrieb aufnimmt. Nach eigenen Prognosen des Flughafenbetreibers wird die Zahl der Flugbewegungen von etwa 30 000 im Jahr 2008 nach der geplanten Eröffnung des dann erweiterten Regionalflughafens Kassel-Calden im April 2013 bis zum Jahr 2020 auf 44 000 Flugbewegungen pro Jahr signifikant zunehmen. Die etwa 50-prozentige Steigerung der Bewegungen wird auch zu einem deutlichen und unüberhörbaren Anstieg der Belastungen durch Fluglärm führen. Die geplante Nutzung des Flughafens durch Nachtflüge der Logistikbranche bereitet den Menschen dabei zusätzliche Sorgen. Für den Regionalflughafen Kassel-Calden fehlt bisher die Planung lärmarmer Flugverfahren.
Daher gilt es, die Interessen der Menschen in Sachen Lärmschutz zu wahren und für die Prüfung und Bewertung alternativer Routen einzutreten. Durch die Wahl geeigneter Flugrouten und Flugverfahren wäre es zukünftig durchaus möglich, drohenden Fluglärm über Hann. Münden zu vermeiden. Durch die Ausschöpfung rechtlicher und technischer Möglichkeiten kann eine Umfliegung von Siedlungsschwerpunkten beim Start und bei Landungen ermöglicht werden. Der sogenannte gekurvte Anflug wäre eine Variante, um das Überfliegen der Stadt Hann. Münden zu vermeiden.
Der Landtag bittet daher die Landesregierung,
  1. im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die künftigen Flugrouten und die Festlegung des Lärmschutzbereiches für den Regionalflughafen Kassel gegenüber den zuständigen Behörden weiterhin für alternative Vorschläge und eine Flugroutenbenutzung einzutreten, die nicht zu einseitigen Belastungen im Raum Südniedersachsen führt;
  2. auf das Land Hessen als Mehrheitseigentümer der Flughafengesellschaft Kassel mbH einzuwirken, um den Bau und die Einrichtung der Technik für die Ausführung lärmmindernder Flugverfahren einschließlich gekurvter Anflüge auf den Regionalflughafen Kassel-Calden zu er-möglichen;
  3. gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde für den Flughafen Kassel-Calden dafür einzutreten, dass die vom Fluglärm betroffenen niedersächsischen Kommunen in die Fluglärmschutzkommission aufgenommen werden, sofern die Bildung einer solchen rechtlich vorgeschrieben ist;
  4. weiterhin aktiv dafür einzutreten, dass eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes zulasten des Lärmschutzes von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht weiter verfolgt wird;
  5. weiterhin auf Bundesebene aktiv eine Verbesserung beim Verkehrslärmschutz zu verfolgen und eine entsprechende Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung aktiv zu unterstützen. In das Luftverkehrsrecht ist eine Regelung aufzunehmen, die sicherstellt, dass frühzeitig bei der Planung von Ausbauvorhaben Flugverfahren und Flugrouten abgestimmt und in einem transparenten und bürgerfreundlichen Verfahren erlassen werden. Für einen verbesserten Lärmschutz der Bevölkerung bedarf es insgesamt einer Änderung der rechtlichen Grundlagen, die für die Festlegung von Flugrouten den Rahmen vorgeben. Auch Änderungen der Flugverfahren und Flugrouten müssen in einem entsprechenden Verfahren erfolgen;
  6. sofern die Umsetzung der Punkte 1 bis 3 nicht möglich ist, die betroffenen Kommunen und Einwohnerinnen und Einwohner bei möglichen individuellen Klagen gegen die Rechtsverordnung zur Festlegung der An- und Abflugrouten für den Flughafen Kassel-Calden durch kontinuierliche Lärmmessungen zu unterstützen.

Begründung
Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden bewegt die Menschen in Südniedersachsen, insbesondere im Raum Hann.-Münden. Ab dem Jahr 2013 sollen die ersten Maschinen vom neuen Regionalflughafen abheben. Damit verbunden werden starke Lärmbelästigungen sein.
Die Flughafen GmbH Kassel bereitet sich auf die Eröffnung des Airports vor und hat entsprechend Flugrouten beantragt, die über Südniedersachsen - und hier insbesondere über die Stadt Hann. Münden - führen. Planungsbehörde für Flugrouten ist die Deutsche Flugsicherung (DFS). Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hat die Routen zu genehmigen. Die betroffenen Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner erwarten von der Landespolitik, dass sie sich intensiv für die Minimierung der Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzt und dabei auch Klagemöglichkeiten der Kommunen und der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner aktiv unterstützt.
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes diskutiert, die Auswirkungen zulasten des Lärmschutzes haben kann. Diese Tendenzen, die berechtigten Interessen der Menschen für Lärmschutz

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Regionsbildung
Göttinger Grüne wollen schnelle Fusion zur Region

06.10.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen Stellung zu dem Hesse-Gutachten. Sie stimmt dem Gutachter zu, dass die ungeregelten Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis ein großer Stolperstein sei. Mit dem neu gewählten Landrat sollte dies Problem sich aber lösen lassen, so dass danach schnell eine Regionsbildung angestrebt werden kann.
[Ist der Wunsch nach Regionsbildung eine Folge des 1. Parkinsonschen Gesetzes? Dr. Dieter Porth.]

Nominierung
Göttinger Grüne: 'rechtsblinder' Range als Bundesstaatsanwalt ungeeignet

06.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Nominierung von Herrn Harald Range als Bundesstaatsanwalt. Sie verweisen auf dessen Fehltritte als Göttinger Kreistagsabgeordneter in Bezug auch Rechtsextremismus. Die Grünen kündigen eine Skandalisierung an, wenn der neoliberale Range Bundesstaatsanwalt wirklich werden sollte.

Hitartikel
gern gelesen - Theaterkritiken

06.10.2011 Im September 2011 führten die Theaterkritik '30.7.11 - Premiere von „La Cittadella“ bot einige starke Bildszenen', die Wirtschaftsmeldung 'Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt', und der Kulturhinweis 'Programm fürs 5. Göttinger Indoor-Altstadtfest – Vorverkauf läuft'' die Liste beliebtesten Monatsartikel an. Im Mittel besuchten im Spetember 2011 rund 500 Surfer täglich die Internet-Zeitung. Die Top-3 der Halbjahres-Artikel waren der Demobericht '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', die Neuzugänge der Gedichtehitliste 'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“' sowie die Theaterkritik '3.11.2010 – „Das Gesellschaftsspiel“ – pointierte Kritik am Zeitgeist'.

Hitartikel
25 Surfer hatten Interesse am Spätsommerbaden im Groner Freibad

06.10.2011 In der Woche vom 26.9. bis 2.10. hatten die Top7- der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: "1) 'Sa. 19:45 – Premiere "West-Side-Story"', 2) 'dicht & dramatisch – tolle Premiere für "Fremdes Haus"', 3) 'Do. ab 12:00 – "Himmel und Hölle" vorm Hauptbahnhof', 4) 'Umfrage bei 2500 Göttingern und weiteres', 5) 'Sa. 20:15 – Premiere "Kohlhaas, der Rebell"', 6) '1.&2.10.11 – 17. Duderstädter Apfel- & Birnenmarkt' und 7) 'Konzerte vom 15. September bis zum 21. September 2011'. Unter allen Artikeln wurde in der Woche der Hinweis zur Zusatzöffnung des Groner Freibads von 25 Lesern aufgerufen.

Rückblick 40/11
Konzerte vom 29. September bis zum 05. Oktober 2011

06.10.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Barnstormer", "Sway'n Swing", "Foxy", "Jan Josef Liefers & Oblivion", "Trainwreck", "Majiken" und "Katja Fabritz" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Termine - Musa
13.10. – Veranstaltungen zum Tag der Soziokultur

06.10.2011 Die Soziokultur meint das breite Spektrum von staatlich geförderten Kulturinitiativen, die sich um eine Integration unterschiedlicher Randgruppen in die Gesellschaft bemühen. Am 13.10.11 wird es ab 16:00 zum Thema "Soziokultur" Vorträge und Kurzfilme im Neuen Rathaus zu erleben geben. Die Vortragsreihe eröffnet auch offiziell die Ausstellung „Soziokultur und demographischer Wandel“, die bis zum 28.10.2011 im Foyer angeschaut werden kann.

Neuere Nachricht

Siekanger
Göttinger Linke fordert Ende für GVZ III

08.10.2011 In einer Pressemeldung verweist die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf einen Bericht in der Lokalpresse, wonach die Gemeinde Rosdorf direkt in Nachbarschaft zum geplanten Göttinger Güterverkehrszentrum III eine Gewerbefläche verkauft haben soll. Als Konsequenz will sie eine Anfrage im Bauausschuss stellen. Die Linke verbindet mit ihrer Anfrage die Hoffnung, dass das ökologisch unsinnige Millionengrab Güterverkehrszentrum III "Siekanger" von den anderen Parteien neu überdacht und vielleicht doch nicht realisiert wird. Der Meldung ist die Anfrage beigefügt, die angesichts der Rosdorfer Verkaufsmeldungen das abschätzbare Verlustrisiko der Göttinger Siekanger-Aktivitäten von der Verwaltung zu erfragen versucht.

Inklusion
Göttinger SPD kritisiert CDU-Verzögern

08.10.2011 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Haltung des Nniedersächsischen Kultusministers zum Thema Inklusion. Sie verweist unter anderem darauf, dass in Niedersachsen weniger als 8% aller behinderten Kinder inklusiv beschult werden können, während es bundesweit schon über 20% sind. In den beigefügten Pressemeldungen von niedersächsischen Landtagsfraktionen wird von der SPD und den Grünen jerweils die Aussitz- und Wegduckhaltung des niedersächsischen Kultusministers unter anderem mit Hinweis auf internationale Standards kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion begründet ihr wohlbewusste Nichtbeschließen damit, dass die Inklusion erst in "Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt [schließlich] tief im christlichen Menschenbild."
[Das begründende Zitat der CDU ist herrlich widersprüchlich und zeigt wie blabla die Politik geworden ist. Dr. Dieter Porth]

Wirtschaftsentwicklung
Wiedererschließung von Industriegelände

08.10.2011 Die Wiedererschließung eines ehemaligen Industriegeländes im Groner Industriegebiet in der Industriestraße beginnt am 10 Oktober 2011. Von dem 108k Quadratmeter großen Gelände der ehemalige Firma Glunz sind laut Meldung der Stadt Göttingen schon 39k Quadratmeter an Handel und Gewerbe verkauft worden. Die Kosten für die Erschließung werden mit 700k€ für neue Straßen plus 450k€ für die Abwasserkanäle beziffert. Im Zuge der Erschließung werden auch Strom-, Gas- und Telefonleitungen verlegt.
[[108k Quadratmeter = 10,8 ha = 10,8 Hektar = 108.000 Quadratmeter]
Nur die Erschließung kostet allein (1150k€ / 108kQuadratmeter =) 10,64 Euro pro Quadratmeter, wenn das Gelände vollständig verkauft werden könnte.]

Premiere
Super Vorstellung – Biedermann als Zirkus-Chef

08.10.2011 Am 7.10.11 wurde im Göttinger Theater im OP das Max Frisch Drama "Biedermann und die Brandstifter" aufgeführt. Die Handlung spielte dabei nicht im Haus eines Industrieunternehmers sondern im Zelt eines Zirkusses, was die inhaltliche Qualität des schon guten Stückes noch steigerte. Alle Figuren werden leicht übertrieben gespielt. Insbesondere die Hauptrolle von Herrn Biedermann wird klasse gespielt. Insgesamt war das Stück kurzweilig, lehrreich und inspirierend. Im ausverkauften Haus gab es entsprechend am Ende einen johlenden und langen Applaus.
[Mich inspirierte die Vorstellung zu folgender pessimistischer Analogie-Idee: Füllen die Bundeskanzlerin Merkel die Rolle vom modernen Biedermann und der Deutsche Bank Chef Ackermann die Rolle vom Brandstifter aus? … Dr. Dieter Porth.]

Energieverschwenden
Geldsparen durch regelmäßige Heizungswartung

08.10.2011 In einer Meldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. darauf hin, dass die regelmäßige Wartung der Heizungsanlage sinnvoll ist. Neben der Kontrolle und dem Austausch von Verschleißteilen sollte die Reinigung des Heizkessels nicht vergessen werden. Schon eine Schmutzschicht von einem Millimeter auf dem Kessel kann den Brennstoffverbrauch um 5% erhöhen. Anlass für die Meldung war eine Feldstudie, bei der tausend Brennwertkessel untersucht wurden. Kaum einer der Kessel war einwandfrei in Ordnung, heißt es in der Meldung

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