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Wasserschutz
Schminke – Warum Abzug des niedersächsischen Wasserschutzpolizei aus Hann. Münden?

13.04.2012 Mit einer kleinen Anfrage wollte der niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, Ronald Schminke, vom Innenminister wissen, warum die Wasserschutzpolizei in Hann. Münden aufgelöst wurde. In seiner Pressemeldung sieht er in dieser Entscheidung ein weiteres Beispiel für die desolate Politik des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Als Beispiel für frühere Missgriffe des Ministers wird unter anderem die Entscheidung Schünemanns gegen die Polizeihochschule in Hann Münden aufgeführt.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke, Landtagsabgeordneter der SPD [ Homepage ]
 





Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Niedersachsen war an Fulda, Werra und Weser faktisch nicht mehr präsent - Hessen wollen Wasserschutz übernehmen!

(Info vom 29.3.12 – Link zum Meldungshinweis bzw. direkt zur PDF-Datei angesurft am 13.4.12)

"Niedersachsens Neuordnung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben ist gescheitert. 2011 wurde nur noch ein Bootsstreifendienst am Himmelfahrtstag auf der Oberweser durch die 220 km entfernt stationierten Wasserschützer aus Nienburg durchgeführt", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.[abs]9 weitere Bestreifungen mit einem Funkstreifenwagen im Bereich der Weser zwischen Hameln und Hann. Münden wurden durch die Landesregierung angeführt, dieses dürfe man jedoch nicht als errnsthaften Beitrag für einen echten Wasserschutz werten, denn der finde in erster Linie mit dem Boot auf dem Wasser statt, erklärte Schminke.
Der Abgeordnete hatte eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und die Frage aufgeworfen, ob eine wasserschutzpolizeiliche Aufgabenerfüllung aus 220 km Entfernung überhaupt möglich sei.
In unserer Dreiflüssestadt wurde die Dienststelle der Wasserschutzpolizei trotz aller Warnungen geschlossen und die 2 Beamten wurden in völlig andere Zuständigkeitsbereiche dienstversetzt. Der Wasserschutz fand seither faktisch nicht mehr statt. Und weil Niedersachsen über eine staatsvertragliche Regelung auf der Fulda bei Spiekershausen und im Bereich Reinhardshagen auch hessische Flussgebiete betreut hatte, erklärte der hessische Innenminister in seiner Antwort auf eine Anfrage im hessischen Landtag, dass eine Aufgabenwahrnehmung aus 220 km Entfernung unwirtschaftlich, ineffektiv und nicht bürgernah sei.
Schminke: "Diese Erkenntnis ist uneingeschränkt richtig, aber es ist auch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn nun alle wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf Fulda, Werra und auf der Weser bis Flußkilometer 43,02 von den Hessen übernommen werden, denn dieses Angebot hat Hessens Innenminister jetzt dem Bruder im Amte, Herrn Schünemann (CDU) unterbreitet. Zuerst wird vor Ort ein funktionierender Wasserwasserschutz gegen jede Vernunft und gegen alle über-parteilichen Proteste zerschlagen und anschließend kauft man sich die Leistungen über die Kasseler Wasserschutzpolizei teuer zurück. Das macht einfach keinen Sinn."
Nach Auskunft des Ministeriums habe es bilaterale Vorgespräche gegeben, auf denen das hessische Angebot fusst und Schminke geht deshalb auch von einer schnellen Einigung aus, denn es gebe aus dem niedersächsischen Innenministerium keine anderen Signale.
Die Annahme des hessischen Angebots belege eindruckvoll die Planlosigkeit, mit der Herr Schünemann (CDU) agiert. Hardliner Schünemann sei in Sachen Polizeireform Wiederholungstäter. Mit der Standortentscheidung der Polizeiakademie zugunsten Nienburgs, mit dem unsozialen A11er Erlass und nun mit der Zerschlagung des Wasserschutzes gab es ausschließlich Entscheidungen gegen die Interessenlage Hann. Mündens.
Schminke: "Wasserschützer sind nicht nur für die Ordnung auf dem Wasser sondern auch für Umweltschutz zuständig. Für unsere CDU / FDP geführte Landesregierung ist das offensichtlich nicht mehr wichtig."
Eine Schadensbegrenzung wäre möglich, wenn Herr Schünemann seine Fehler eingestehen würde und den Wasserschutz erneut in unserer Dreiflüssestadt organisieren würde. Für eine Umkehr ist es nie zu spät, erklärte Schminke abschließend.
gez.
Ronald Schminke, MdL

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Hannover

12.04.2012 Unfallort Garten

Hannover

14.04.2012 Polizeiaufgaben

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13.04.2012 Termine – Eichsfeld

Göttinger Land

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Wirtschaft

14.04.2012 Polizeiaufgaben

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Sparantrag
Interfraktioneller Antrag will Varianten zum Abriss der Stadthalle prüfen lassen

13.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD auf den interfraktionellen Antrag hin, der die Stadthalle betrifft. Man verspricht sich dadurch die Einsparungen der Subventionen, die sich derzeit im sechsstelligen Bereich bewegen. Mit dem Prüfauftrag soll die Verwaltung drei Varianten vergleiche: die Renovierung der Stadthalle, Ihren Abriss mit Neubau oder ihren Abriss mit Neubau bei der Lokhalle.
[Warum reist man die Halle nicht ab, verlagert die kleineren Veranstaltungen in die Schützenplatz-Arena und die größeren Veranstaltungen in die kleine Halle der Lokhalle? Dann könnte man sich die Ausgaben für den Neubau sparen und innovative Techniken fördern. Dr. Dieter Porth]

Offener Brief
Beachten Sie Rechte kleiner Fraktionen, Herr Oberbürgermeister

13.04.2012 In einem offenen Brief beklagt sich die Göttinger Ratsfraktion der Linken über die Terminplanungen innerhalb der Stadt. Es wird zum Beispiel kritisiert, dass wichtige Ausschusstermine so gelegt werden, so dass kleine Fraktionen diese nicht mit der notwendigen Vorbereitung wahrnehmen können. Zum Zweiten wirt die Hinterzimmerpolitik des Oberbürgermeisters beklagt, der nur noch mit den großen Parteien in Geheimtreffen die Kürzungen für den Zukunftsvertrags auskungelt. Mit Transparenz und Demokratie hat diese Form des Verwaltungshandeln unter der Leitung des Göttinger Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer nach Ansicht der Linken nun noch wenig zu tun.

Termine – Eichsfeld
Privat-öffentliche Exkursion von Asbach bis Tastungen

13.04.2012 Die Interdisziplinären Eichsfeldfreunde bieten eine private Exkursion durch die schönen Bauten im Eichsfelds an. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich von engagierten Ehrenamtlichen einige schöne Seiten des Eichsfelds näher bringen zu lassen.

Hitartikel
Osterfeuer-Termine interessierte viele

12.04.2012 In der Woche ab dem 2. April 2012 kamen die folgenden Artikel unter die Top7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Fünfzehn Osterfeuer in Göttingen und seinen Ortsteilen', 2) 'Neuser zeigt musikalisches Potential', 3) 'Fünfzehn Osterfeuer in und um Northeim', 4) 'Diskussionspapier zum Wachstums-Problemen der Welt bleibt ohne eindeutige Antwort', 5) 'Für kurzfristig Entlassene gilt Drei-Tages-Frist', 6) 'Transparency fordert - Wer spendet, solte Empfänger nennen müssen', 7) 'Mittwochabend - Vorpremiere des 3D-Recyclings "Titanic"'.

Rückblick 14/12
Konzerte vom 05. April bis zum 11. April 2012

12.04.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Felicity Grist", "Joe Pentzlin", "Rocky Votolato", "Orgelmusik", "Jaekyung Yoo", "Foxy" und "Micula" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Einzeltermine
Jede Woche in der Stadtbibliothek - "Die Samstagsvorleser"

12.04.2012 In der Woche vom 12.4. bis 18.4.12 sind der Redaktion verschiedene Einzelaufführungen wie "Herr Faust will alles wissen", "Rotkäppchenvariationen", "Der Fall Vanunu" und die " Impro-Show mit der Comedy Company" bekannt geworden. Auch wird der anspruchsvolle Mystery-Zeichentrickfilm "#9" vorgeführt werden. Neben den Lesungsreihen "Acrobat Readers", "5 vor 11" und "Die Samstags-Vorleser" wird im Literarischen Zentrum aus "Tschick - Eine Reise in die Walachei" vorgelesen werden.

Neuere Nachricht

Premiere
Gut für die Lachmuskeln - "arsenic & old lace"

14.04.2012 Am 11.4.12 feierte im Theater im OP das englischsprachige Stück "Arsenic & old Lace" seine Premiere. Durch die schauspielerischen Leistungen kamen Witz und schwarze Ironie, die das Stück auszeichnen, voll zur Geltung. Insgesamt erlebte ich (trotz meiner mittelmäßigen Englischkenntnisse) einen vergnüglichen Abend. Es ist ein lohneswertes Stück, dass auch mit normalen Schulenglich gut zu genießen ist. Dr. Dieter Porth.

Polizeiaufgaben
Niedersachsen übergibt Weser-Werra-Wasserschutz an Hessen

14.04.2012 In einer Pressemeldung vom 23.3.12 veröffentlichte das Niedersächsische Innenministerium die Antwort des Innenministers Schünemann auf eine Kleine Anfrage vom SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Seine Fragen betrafen die Übertragung des polizeilichen Wasserschutzes für Fulda, Werra und Weser bis zum Kilometerstein 43 an die hessische Polizei. Der Pressemeldung beigefügt ist eine Anfrage der Redaktion an das Innenministerium, wie Niedersachsen zukünftig im Bereich des Wasserschutzes sicherstellen will, dass zum Beispiel die Einleitungsgrenzen von Unternehmen mit Einleitungsrechten kontrolliert oder dass Straftaten auf den südniedersächsischen Gewässern auch bemerkt werden.

StadtRadiotipps
Live-Übertragung von der Freibad-Demo in Weende am Dienstag

13.04.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 16.4.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: " Zur Einweihung des neuen Sartorius-Gebäudes"[Mo. 8:20] "Live-Schalte zur Demonstration am Weender Freibad"[Di. 17:05] und "Wanderung durch das Römerlager Hedemünden"[Fr. 8:20]. Im Rahmen des Bürgerfunks wird nächste Woche zum Beispiel am Samstagabend die Sendung Musik-Portrait ausgestrahlt.

Abschiebung
War Abschiebung rechtens – ja oder nein?

13.04.2012 Herr A., der als 14 jähriger mit seinen Eltern nach Deutschland kam, wurde jetzt als 27-jähriger nach Armenien zurückgeschoben. Seine Rechtsanwältin erwirkte vor Gericht zwar eine aufschiebende Verfügung, die seitens der ausführenden Behörden keine Beachtung fand. Der Landkreis Göttingen verweist in einer Pressemeldung darauf, dass aus zeitlichen Gründen die Verfügung nicht mehr umsetzbar gewesen sei und dass wenig Chancen auf eine Aufhebung der Abschiebung bestanden hätten. In einer Pressemeldung beschreibt der niedersächsische Flüchtlingsrat anlässlich des Vorfalls kritisierend, wie in Niedersachsen durch bürokratische Maßnahmen den Flüchtlingen die Durchsetzung ihrer Rechte immer mehr erschwert wird.

Erklärung
SPD, Grüne und CDU wollen Junges Theater plattmachen, Weender Freibad privatisieren

13.04.2012 Mit einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Göttinger Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU ihre Zustimmung zum Vertrag der der Stadt eine merklichen Entschuldung und viele Kürzungen bei der Lebensqualität bringen wird. Neben einigen kleineren Korrekturen bei städtischen Subventioneinsparplänen spricht sich die Meldung auch für den Erhalt des Weender Freibades aus, so dass die Verantwortung für den Erhalt in private Hände verschoben wird. Im Theaterbereich wird das effiziente Junge Theater dem wenig effizienten Deutschen Theater einverleibt. Die Fusion von KAZ und Musa ist vom Tisch, wobei das KAZ die Einsparungen allein tragen muss.
[Mit der Einverleibung des Jungen Theaters durch das eher ineffiziente Deutschen Theater wird Göttingen eine Perle innovativer Theaterkultur verlieren. Schade. Die angedeutete Privatisierung des Weender Freibades sehe ich als faktisches Plattmachen auf Raten an. Dr. Dieter Porth.]

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