geändert am 04.12.2012 - Version Nr.: 1. 5294

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Versammlungsgesetz
Piraten klagen trotz eindeutiger Rechtslage

03.12.2012 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Klage gegen die Göttinger Polizei wegen einer Videoüberwachung bei einer Kundgebung unter offenen Himmel. In ihrer Pressemeldung weisen sie selbst auf §12 des niedersächsischen Versammlungsrechtes hin, der solche Aufnahmen bei Versammlungen unter freien Himmel der Polizei unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
[Ich finde, man sollte Gerichte nicht für Wahlkampfaktionen missbrauchen. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Die Klage wirkt auf mich nicht ernsthaft, sondern eher wie eine politische Marketingaktion im Vorfeld des Wahlkampfes. Dafür sprechen der weit zurückliegende Vorgang im Juli, der in einigen Wochen anstehende Wahltermin sowie die plakative und verfälschende Behauptung des Anwalts: "Für die Videoüberwachung der Demonstration gab es keine Rechtsgrundlage.". Der §12 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes, zu dem sogar ein Link angegeben ist, beschreibt die Rechtsgrundlage. Unabhängig davon, was ich selbst über das Versammlungsgesetz denke, finde ich es beschämend, wenn Politiker mit ihrer Vorbildfunktion Gerichte für Marketingaktionen missbrauchen.
Dr. Dieter Porth.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ]
 

Piratenpartei Niedersachsen meldet - *Kandidat der Piratenpartei klagt gegen Polizeidirektion Göttingen*

(Email vom 3.12.12)
Dr. Meinhart Ramaswamy, Kandidat der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, hat die Polizeidirektion Göttingen wegen rechtswidriger Videoüberwachung bei einer Demonstration in der Göttinger Innenstadt verklagt.
»Die Vorgehensweise widerspricht geltendem Recht. Das werden wir nicht hinnehmen. Solche Vorfälle, die nicht das erste Mal vorgekommen sind, müssen aufgeklärt und geahndet werden. Wir wollen so ein Zeichen setzen, damit derartige Willkürmaßnahmen der Polizei künftig unterbleiben«, erklärte Ramaswamy. Des Weiteren berichtet Ramaswamy, dass er bei der Dokumentation der Vorfälle massiv behindert und von einem Polizisten tätlich angegriffen wurde.
Die Protestaktion mit etwa 50 Teilnehmern fand bereits am 13. Juli statt und richtete sich gegen die Unterzeichnung des so genannten "Zukunftsvertrages” durch Landesinnenminister Schünemann (CDU) und den Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD).
Ohne erkennbaren Anlass und ohne Rechtsgrundlage führten die Polizeieinsatzkräfte vor Ort eine Videoüberwachung mit mehreren Kameras durch [1]. Mit der Klage wird beantragt festzustellen, dass die Videoüberwachung der Versammlung rechtswidrig war und den Kläger in seinen Grundrechten verletzt hat.
Datenschutz und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind für die Piratenpartei Niedersachsen wichtige Rechte, die es zu schützen gilt. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt die Piratenpartei auch in ihrem Wahlprogramm grundsätzlich ab [2]. Besonders scharf verurteilen die Piraten den unrechtmäßigen Einsatz polizeilicher Überwachungsmaßnahmen.
»Für die Videoüberwachung der Demonstration gab es keine Rechtsgrundlage. Mein Mandant ist dadurch eingeschüchtert und in seinen Grundrechten verletzt worden«, ergänzt der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel, der Ramaswamy in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt.

Quellen:

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
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  1. 04.12.2012Gast

    Piraten KLage gegen Videoüberwachung

    Dieter, Du hast recht, die Rechtslage ist eindeutig, es hätte NICHT Videoüberwacht werden dürfen. Da Du nicht vor Ort warst, kannst Du die Situation nicht beurteilen. Die Klage hat nichts mit meiner Kandidatur zu tun, aber mit der politischen Meinung, dass hier rechtswidrig überzogen gegen eine Demonstration vorgegangen wurde.
  2. Ende der Leserbriefe

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Premierenkritik
"Der Vorname" – grandiose Unterhaltung mit feinstem Loriot-Niveau

03.12.2012 Vincent will seinen Sohn "Adolphe" nennen und bringt damit viel Aufregung in den Dinnerabend bei Freunden. Die Provokation ist aber nur der Auftakt zu einer Serie von komischen Situationen mit vergleichbarem Humor wie bei Loriot. Wer sich diese kurzweilige Unterhaltung mit gut aufgelegten Schauspielern entgehen lässt, ist selber Schuld - oder Humor-allergisch. Dr. Dieter Porth

Premierenkritik
Munk oder das Leben hat keinen Reset-Knopf

01.12.2012 Am 28.11.12 hatte im Göttinger Theater im OP die Inszenierung des nach Motiven des Hauffschen Märchens "Munk oder das kalte Herz" seine Premiere. Mit einer klaren Bühnensprache, mit schmissigen Dialogen und mit einer guter schauspielerischen Leistung wurden die Zuschauer in den Bann gezogen. Das Publikum im vollen Haus bedankte sich am Ende mit einem lang anhaltenden Applaus. Mit der Inszenierung hat Joe Pfändner seine Qualitäten als Regisseur und als Autor gut gezeigt. Wer schwarzen Humor kombiniert mit zeitgenössischer Kritik mag, dem möchte ich das Stück in jedem Fall als Vorweihnachtsgenuss empfehlen. Dr. Dieter Porth

Rückblick 47/12
Konzerte vom 22. November bis zum 28. November 2012

29.11.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Thorir Georg", "Selling Illusions", "Göttinger Symphonie Orchester", "Feine Sahne Fischfilet", "Danuta Dulska", "Göttinger Stadtkantorei" und "It´s M.E." in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz zwei für die Übersicht zu den kulturellen Einzelterminen

29.11.2012 In der Woche ab dem 19.11. rangierten die folgenden 7-.Tage-Artikel unter den Top 7: 1) 'Polizei reagiert auf Vorwürfe der Grünen und der Anti-Atominitiative', 2) 'Sonntagspremiere für Kinder ab 4 - "Der Grüffelo"', 3) 'Premiere der Herbstzeithelden – ein seniorenpädagogisches Projekt', 4) 'Samstag ab 8:30 – das Twilight-5-Filme-Paket', 5) 'Schließung von Spielplätzen zur Stadtentschuldung und viele Themen mehr', 6) '"Die Haut, in der ich wohne" - ein Highlight der Kinowoche', 7) 'Computer-Simulationen – wissenschaftliche Methode oder digitale Kaffeesatz-Leserei'

Forschung
Klimawandel erhöht Embolie-Risiko für Wälder

28.11.2012 Ein Juniorprofessor hat Bäume an 81 Standorten weltweit untersucht und kommt zu dem Schluss, dass sich Bäume stark auf die verfügbaren Wassermengen ihres Lebensstandortes eingestellt haben. Trockenperioden erhöhen den Stress für die Bäume und können zur Luftblasenbildung im Wasserleitsystem der Bäume bewirken. Solche Luftblasen wirken als Embolie und führen beim Baum zu Austrocknen. Die starke Anpassung der Bäume an die lokalen Wasserverhältnisse könnte ein Grund sein, warum manchmal auch in regenreicheren Gebieten ein 'Waldsterben' zu beobachten ist.

Lumiere
Viel Filmkunst im Rahmen des Europäischen Filmfestivals Göttingen

28.11.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 29.11. bis 5.12.12 das Filme: "Festung", "Ein ruhiges Leben", "Heimat Schweden", "Bowling", "Cäsar muss sterben", "Crashkurs", "Rust and Bone", "Honeymoons", "Scialla – Bleib locker!", "Winterdieb", "Anna Karenina", "An Enemy to Die For", "Game Over", "Revision", "Das grüne Wunder" und "Million Dollar Baby". Viele Filme werden dabei im Rahmen des Europäischen Filmfestivals Göttingen vorgeführt. Das Festival endet am 2. Dezember.

Neuere Nachricht

Junges Theater
4.12 + 6.12.. – "der Vorname" (Komödie ungeeignet für Menschen mit Humor-Allergie)

03.12.2012 Das Junge Theater führt in der Woche vom 6.12. bis 12.12.12 das Jugendstück "Timm Thaler oder: Das verkaufte Lachen", die Shakespeare-Bearbeitung "Wie es euch gefällt", die Erfolgskomödie "Der Boss vom Ganzen" und das Familien - & Kinderstück "Heidi". Auch steht die humoristische und rasante Komödie "Der Vorname" sowie die Club-Produktion " Wut" auf dem Programm. Das bemerkenswerte Drama "Oleanna - ein Machtspiel" wird in der Woche zweimal im universitären ZESS und einmal auf der Bühne des Jungen Theaters aufgeführt.

Sammlung
Göttingen gegen Todesstrafe und weitere politische Meldungen

03.12.2012 Die Stadt Göttingen wies in der letzten Woche auf ihre Beteiligung am Aktionsbüdniss gegen die Todesstrafe hin. In einer weiteren Meldung wehrte sich die Stadt gegen Vorwürfe aus der Presse, nach welchen Kriterien die Stadt tariflich zwingende Leistungsprämien vergibt. Die Göttinger SPD-Ratsfraktion hielt in einer Pressemeldung die Haltung der Stadt für richtig und verdeutlichte, dass die Leistungsprämien kein Möglichkeit für zusätzliche Einsparungen geben. In zwei Meldungen warb man für .Veranstaltungen wegen Atomkraft bzw wegen Abschiebung. Die Göttinger Grünen setzen sich in einer Pressemeldung für studentischen Wohnraum ein. Eine Gruppe politischer Aktivisten befürchtet in ihrer Meldung, dass mit der Stationierung der Beweissicherungs - und Festnahmeeinheit die Politisierung der Göttinger Polizei weiter vorangetrieben wird und fordert die Auflösung der Einheit und Schünemanns Rücktritt. Auf Kreisebene meldet die Gruppe von SPD und Grünen, dass sie die Kreisumlage nicht erhöhen will - zumindest für 2013. Als überregionale Schmankerl findet sich bei der Sammlung eine Pressemeldung für den Nikolaustag, an welchem in Berlin die NEU (Neue Europäische Union) ausgerufen werden soll.
[Nachtrag -
03.12.20125.12. Demo zum Bleiberecht für geduldete Jugendliche]

Film-Hitliste
"Breaking Dawn – Teil 2" weiter auf Platz 1

03.12.2012 Am vergangenen Wochenende kam "Breaking Dawn – Teil 2" mit 624k Zuschauern auf Platz1. Laut Angaben von Mediacontrol folgten auf den Plätzen 2 und 3 der James Bond Film "Skyfall" sowie die animierte Fantasyerzählung "Die Hüter des Lichts".
[624k Zuschauer = 624 kilo Zuschauer = 624 Tausend Zuschauer]

Theater der Nacht
Wieder restlos ausverkauft

03.12.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert in der Woche vom 6.12. bis 12.12.12 an insgesamt vier Terminen die literarische Inszenierung des Jugendbuches "der Wunschpunsch", das Märchen "Däumelinchen" sowie das japanische Märchen "die Katzenkönigin ... oder die Lust zu malen". Alle Inszenierungen dieser Woche sind schon ausverkauft.

ThOP
Vier Abende mit Munk Theater

03.12.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert an vier Abenden in der Woche vom 6.12. bis 12.12.12 ihr Drama "Munk oder Das kalte Herz" [Do, Fr. Sa. & Di]. An den restlichen Abenden der Woche stehen auf dem Programm der Märchen-Vorlesenachmittag im ThOP [So.], die Horror-Lesungn "Das Gänsehautliesel - Triff des Gänseliesels schwarze Schwester ..."[Mo.] und der 'Redewettstreit ZESS – "teacher's corner"'[Mi.].

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