geändert am 02.10.2005 - Version Nr.: 1. 30

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Stadtratsfraktion der Grünen fragt Verwaltung, warum der ungeliebten Minderheit NPD das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von einer ordentlichen staatlichen Behörder versagt wird.

Meldung aus dem Bereich: Ideologie

Dr. Dieter Porth Die Fraktion der Grünen fordert die Verwaltung auf, sich zu verhalten wie die Zensurbehörden in der DDR. Die Grünen verunglimpft die Demonstrationen als Aufmärsche, ohne die Umdeutung der Demonstration zur paramilitärischen Demonstration zum Beispiel mit früheren Erfahrungen oder mit expliziten öffentlichen Aufrufen aus der rechten Szene zu begründen.

Was macht die Meldung wichtig?

Am Ende der Weimarer Republik gab es ähnliche Konflikte zwischen den heimatverbundenen Nazis und den klassenverbundenen linken Gruppierungen. Am Ende der Weimarer Republik sahen sich viele Politiker nur noch als Vertreter von Partikularinteressen; heute vertreten den ökologischen Verwaltungsmittelstand, die FDP die Jugend, die Linke die Hartz IV-Empfänger und die Bedeutung der Volksparteien schrumpft von Wahl zu Wahl. In der Weimarer Republik gab es die Angst, dass das deutsche Land das deutsche Volk nicht mehr ernähren könnte; heute zeichnet sich am die Ölkrise am Horizont ab. Wie viele weitere Gemeinsamkeiten gibt es mit der Weimarer Republik? Was haben wir aus der Geschichte gelernt?

Göttingen - x!-- Datum --x02.10.2005 - Pressemitteilung
Die Grünen - Stadtratsfraktion [ [Homepage] ] (Heike Nückel)

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[Göttingen - 26.09.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

Nazi-Aufmarsch am 29.10.2005

Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung im Hinblick auf den Nazi-Aufmarsch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ein Verbot auszusprechen, erscheint der Eindruck, dass der Widerstand der Stadt gegen rechtsradikale Aufmärsche nicht entschieden genug formuliert wird. Dabei ist gerade mit Blick auf künftige Aufmärsche entschiedenes wie konsequentes Handeln seitens der Verwaltung gefragt.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Warum hat die Verwaltung nicht ein Versammlungsverbot ausgesprochen?
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Route geht nach unseren Informationen zum Teil durch das Universitätsviertel. Konflikte mit der autonomen Szene werden dadurch wahrscheinlicher .
2) Wie ist der Stand der Planung der Verwaltung vor dem Hintergrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Braunschweig und Oldenburg?

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Hinweis: Im Zitat ist nur der einfache Text ohne Formatierungen übernommen worden. Die fett gedruckte oder kursiv gedruckte Textpassagen stellen redaktionell Setzungen dar, die das Wichtige vom weniger Wichtigem abgrenzen sollen.
Das Symbol ♥ zeigt sarkastische, humoristische, launige, intellektuelle oder sonstige Kommentare an. Ein wenig Spaß möchte ich auch haben - an meiner Arbeit.

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strukturelle Korrektur

alter Text vor dem 16.10.2005
Die ♥ Anmerkungen wurden entfernt oder gekürzt, da sie keine inhaltliche Kritik oder Implikation darstellten.

 

 

 

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