23.11.2005 - <<< 29.11.05 (set: 01.12.2005) / - >>>

Die Stadtratsfraktion der Grünen spricht sich gegen die Idee der Privatisierung des Abwasserbereichs aus.

Meldung aus dem Bereich: Hochschulpolitik

Dr. Dieter Porth Die Stadtratsfraktion spricht sich gegen den Verkauf der Wasserwerke und der Abwasserentsorgung an einen privaten Investor aus. Diesen Vorschlag hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rahmen eines Pressegespräches geäußerte, um die Sanierung der Stadtfinanzen voranzutreiben. Die Stadtratsfraktion der Grünen sieht beim Verkauf des Monopolunternehmens mittel- bis langfristig hohe Preise auf die Bürger zukommen. Weiterhin fragen die Grünen, warum die Stadtentwässerung verkauft werden sollen, nachdem die Stadt erst vor kurzem Millionen in eine neue Kläranlage investiert hat.

Göttingen - x!-- Datum --x23.11.2005 - Pressemitteilung
Die Grünen - Stadtratsfraktion [ [Homepage] ] (Rolf Becker, Heike Nückel )

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[Göttingen - 17.11.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

GRÜNE zu den Privatisierungsabsichten von CDU/FDP: "Wasser und Gas sind keine Ware"
Auf scharfe Kritik der grünen Ratsfraktion stoßen die Ankündigungen der CDU/FDP-Gruppe im Rat, den Abwasserbetrieb und weitere Anteile an den Stadtwerken veräußern zu wollen.
"Wasser und Gas sind keine Waren, die man privaten Gewinninteressen überlassen darf", protestiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rolf Becker.
Weitere Verkäufe von Stadtwerkeanteilen würden die Mehrheitsbeteiligung der Stadt aufheben, mit der Folge, dass die Stadt künftig keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung     haben werde. Aktuell werde verhandelt und geprüft, ob mit einer Gewinnreduzierung der Stadtwerke, der drohende dramatische Anstieg der Gaspreise im kommenden Jahr abgemildert werden könne. Solche sozial abgefederten Preisgestaltungen seien im Falle einer Veräußerung weiterer städtischer Anteile nicht mehr möglich, weil ein privater Investor ausschließlich am maximalen Gewinn und nicht am Wohle der Bürgerinnen und Bürger interessiert sei.
"Erfahrungen mit Privatisierungen öffentlicher Güter wie Energie und Wasser zeigen, dass private Anbieter zunächst mit Dumpingpreisen locken     und dann später kräftig in ihren regionalen Monopolen die Preise nach oben treiben", konstatiert Becker.
Die Grünen fragen sich außerdem, warum ausgerechnet jetzt, nachdem die Stadt viele Millionen Euro in die neue Kläranlage investiert habe, die CDU/FDP-Gruppe den Abwasserbetrieb veräußern will. "Die Gebühren der Stadtentwässerung liegen trotz hoher Investitionen in den Stand der Technik, die der Umwelt zugute kommen, bundesweit im unteren Drittel". Auch hier bestehe die Gefahr von Gebührenerhöhungen    . Außerdem seien private Investoren selten bereit in umweltschonende Technologien zu investieren.
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Was macht die Meldung wichtig?

Wem nützt der Verkauf der Abwasserentsorgung? Wer ist im juristischen Sinne der Eigentümer der Stadtentwässerung - die Stadt oder die Gebührenzahler, für die die Stadt Göttingen die Stadtentwässerung treuhänderisch verwaltet?

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