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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Gewinne aus Altpapiersammlung subventionieren Müllgebühr. 02.07.2008 Angesichts von Aktivitäten eines gewerblichen Betreibers im Landkreis Göttingen erläutert der Landkreis Göttingen sein zukünftiges Vorgehen bei der Papiersammlung. Der Landkreis weist darauf hin, dass die Gewinne aus der Altpapiersammlung bei der Berechnung der Müllgebühren berücksichtigt werden.
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Meldung wurde erst sehr späte veröffentlicht, weil der Landkreis leider keine "Ticker-Seite", auf welcher alle Meldungen erfasst werden. So wurde diese Meldung schlichtweg übersehen. In Zukunft verspricht die Redaktion mehr Sorgfalt. Dr. Dieter Porth.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
Pressemeldungen vom Landkreis Göttingen - Kampf um das Altpapier entbrannt...
Nachdem sich der Landkreis Göttingen entschlossen hat, die Papiertonne kreisweit einzuführen, fährt derzeit ein gewerbliches Unternehmen Teilbereiche des Landkreises ab und stellt wahllos Papiertonnen auf die Bürgersteige. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit Hilfe eines DIN-A4 Blattes über die Abfuhrtermine ebenso informiert wie darüber, dass sie die Tonnen auf ihr Grundstück ziehen sollen, wenn sie diese künftig nutzen wollen.
Dies Vorgehen führt zu großen Irritationen in der Bevölkerung.
...
Hier die wichtigsten Fakten für die Landkreis - Papiertonne:
- Die Papiertonne vom Landkreis ist blau vom Deckel bis zum Boden
- Die Papiertonne vom Landkreis hat auf dem Deckel einen Aufkleber, der sie als Tonne vom Landkreis kennzeichnet
- Die Papiertonne vom Landkreis wird auf das Grundstück gestellt
- Alle Grundstückeigentümerinnen und Grundstückseigentümer werden vorher angeschrieben und bekommen die Papiertonne nur, wenn sie für das Grundstück gewünscht wird
- Die Papiertonnen vom Landkreis werden derzeit im Flecken Bovenden, in der Stadt Duderstadt und Ortsteilen sowie in der Gemeinde Rosdorf aufgestellt.
- Die übrigen Gemeinden werden folgen
- Bis August sollen alle Grundstücke, die die Papiertonne wollen, ausgestattet sein
- Die Erlöse, die der Landkreis Göttingen durch den Verkauf des Altpapiers erzielt halten die Abfallgebühren im Landkreis stabil. Wer die Papierabfälle einem gewerblichen Unternehmen überlässt, trägt zu Gebührenmehrbelastungen bei.♠ 1
erstellt am 24.06.2008
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Meldung vom 13.6.2008
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Landrat: Papiertonne kommt - keine Kostenerhöhung
Im Landkreis Göttingen können die Bürgerinnen und Bürger in Kürze den Komfort einer Blauen Tonne für die Altpapiersammlung nutzen. Gleichzeitig bleibt die so genannte Bündelsammlung zur Abholung am Straßenrand neben der Papiertonne erhalten. Eine Kostenerhöhung dieser kundenfreundlichen Leistung ist nicht vorgesehen. Die Kosten für Sammlung und Transport des Altpapiers sind, wie bislang die Bündelsammlung, in der Haushaltsgebühr enthalten.
Nach Angaben des Landrats Reinhard Schermann können Behälter der Größen 240 Liter und 1.100 Liter genutzt werden. Zusätzlich zu den Behältern bereitgestelltes, gebündeltes Papier wird weiterhin abgefahren. In den nächsten Tagen erhalten die ersten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer das Schreiben vom Landkreis Göttingen in welchem das entsprechende Volumen der Papiertonne vorgeschlagen wird. Auf Wunsch können die Bewohnerinnen und Bewohner im Landkreis Göttingen dann auch eine andere Ausstattung mit blauen Behältern als vorgeschlagen wählen oder gänzlich auf den Behälter verzichten und weiterhin auf die Bündelsammlung zurückgreifen. Entspricht die vorgeschlagene Größe des Papierbehälters dem Wunsch ist keine gesonderte Rückmeldung erforderlich, die Papiertonne wird dann automatisch kostenfrei aufgestellt.
Der Landrat unterstrich, dass die Einnahmen aus dem Verkauf des Wertstoffes Altpapier weiterhin dem Gebührenhaushalt zugute kommen. Das bedeutet, dass private Entsorger die Einnahmen nicht abschöpfen können und damit eine Erhöhung der Abfallgebühren verursachen. Für Fragen zum Altpapierbehälter oder zur Änderung der vorgeschlagenen Ausstattung mit Behältern steht die Abfallberatung des Landkreises Göttingen unter der Telefonnummer [Telefonnummern werden hier nicht veröffentlicht] zur Verfügung.
Landkreis Göttingen Der Landrat Umweltamt Reinhäuser Landstr. 4 37083 Göttingen
Für weitergehende Auskünfte steht Ihnen die Abfallberatung unter der Rufnummer
[Telefonnummern werden hier nicht veröffentlicht] gern zur Verfügung.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Nach dem kritischen Leserbrief zur Kalkulation bei der Stadtreinigung stellt sich die Frage, ob der Aufbau eines dritten periodischen Abfuhrsystems ab Haus (Hausmüll, Kompost, Altpapier) sich lohnt. Insbesondere, da zum Beispiel auch die Bündelsammlung beibehalten wird. Zumindest haben die Hersteller von Mülltonnen gut daran verdient.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Querverweise |
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Feuerwehr
Neuer Gerätewagen für Waake 23.06.2008 Insgesamt werden in diesem Jahr 2,2M€ in den Brandschutz investiert. Dabei kommen 1,2M€ aus dem Verwaltungshaushalt und 1,0M€ aus dem Vermögenshaushalt. Mit den Geldern des Vermögenshaushalts soll die digitale Alarmierung finanziert werden, wobei die Kosten der digitalen Alarmierung heute auf zirka 1,5M€ geschätzt werden.
Investitionsförderung
Schermann: Fördergrenze auf 2500€ absenken 20.06.2008 In einer Vorlage für den Kreistag will der Landrat eine Erhöhung der Fördermittel von Investitionen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen erreichen. Weiter will er die Förderhöhe von 5000€ auf 2500€ absenken. Die Förderquote beträgt maximal 25%. Der Landrat verspricht sich von der Vorlage Investitionen im Wert von 7,8 M€ im Landkreis Göttingen.
[Anmerkung: M€ = Millionen Euro]
Spitzensteuer
fast 70% Steueraufschlag für Strom 02.07.2008 In einer Aufrechung zeigt der Beitrag, dass die 22 Cent für eine Kilowattstunde Strom Steuern in Höhe von gut 9 Cent enthalten. Im Detail wird die Struktur deutschen Steuerrecht aufgeschlüsselt. Die Stromsteuer wird als unsozial bezeichnet, weil in der jetzigen Struktur "eine Rentnerin mit einer Nachtspeicherheizung und hoher Stromrechnung den deutschen Großunternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten bezahlt."
König Dieter
Offene Note an den Landrat 02.07.2008 In einer offenen Note wendet sich Unsere Exzellenz König Dieter an den Landrat sowie an den ersten Kreisrat Er hat gehört, dass die Hartz-IV-Arbeitsvermittlung bestehende Arbeitsverträge in Arbeitsverträge mit Zwangspraktikum umwandelt. Er fragt er nach, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und erbittet eine Rechtfertigung.
Designerfood
Backe, backe, Schinken 01.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist auf eine Pressemeldung von "Landesamt Für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit" hin. Danach haben im Gastronomiegewerbe die Kochschinkenimitate den Kochschinken fast vollständig verdrängt. Die Verbraucherzentrale hat ein Faltblatt zur Unterscheidung von echtem Kochschinken und gebackenem Kochschinken herausgebracht. In der Pressemitteilung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit wurde dieser Betrug am Verbraucher nur sanft angedeutet.
[Anmerkung: Wie (stark) leiten Lobbyisten den staatlichen Verbraucherschutz? Dr. Dieter Porth.]
Förderung
Finanzratgeber für Alleinerziehende 01.07.2008 Die Verbraucherzentrale gibt in Zusammenarbeit mit der Redaktion "ARD Geld" einen Ratgeber für Alleinerziehende heraus. Darin werden umfassend die finanziellen Förderungsmöglichkeiten genannt.
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Beschäftigungsförderung
Auszubildende lehrten erfolgreich 30.06.2008 In einer Pressemitteilung lobt die Öffentlichkeitsarbeit ein Kooperationsprojekt zwischen der Pearson-Realschule, dem Verein Schulsozialarbeit Göttingen e.V. und der Beschäftigungsförderung Göttingen. "Auszubildende" aus der PC-Werkstatt der Beschäftigungsförderung leiteten den Unterricht in einer Schüler-AG.
[Irritiert: Meint der Begriff Auszubildende hier Praktikanten? Dr. Dieter Porth]
Landesmuseum
CDU : Späte Früchte von Güntzler und Dr. Noack 02.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung des Kultusministeriums, im Gebäude der alten Zoologie ein ethnologisches Landesmuseum einzurichten. Sie sehen darin die späten Früchte der Arbeit der früheren CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack. Gleichzeitig werden in der Pressemitteilung Dr. Gabriele Andretta und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert.
Landesmuseum
Grüne: Alte Zoologie gut geeignet 02.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich darauf, dass Göttingen ein ethnologisches Landesmuseum bekommen könnte. Die akte Zoologie als Ort für das Museum wird begrüßt. Das Landesmuseum wird als Ergänzung zu den Planungen um die Wissenshäuser betrachtet.
Wissenshäuser
FDP lehnt aktuelle Pläne ab 02.07.2008 Die Ratsfraktion der FDP lehnt das Konzept der Wissenschaftshäuser ab. Als Gründe sieht sie die überteuerten Investitionskosten, die Folgekosten sowie die inhaltliche Enge des Konzepts. Die FDP favorisiert einen Neubau an einem Ort.
[Anmerkung: Welche Funktion hat ein Museum? Dr. Dieter Porth.]
Museumsneubau
Frühere Meldungen zum Thema 02.07.2008 Unter dem Stichwort Wissenshäuser soll für Göttingen eine neue Museumskonzeption geplant werden. Die vorliegenden Meldungen kreisen um das Thema.
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Werksausschuss
Korrektur der Müllgebühren – meist nach unten 16.04.2009 Bei der Nachkalkulation der Müllgebühren ergaben sich Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro. Mit Blick auf ein Urteil aus dem Jahre 2008 solle der Werkausschuss dem Rat zu eine Änderung der Müllgebühren vorschlagen, wobei die Biotonnen günstiger und die Restmülltonnen zum Teil teurer zum Teil günstiger entsorgt werden. Die Beschlussvorlage sollte einen "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008" enthalten, aus welchem wesentliche Änderungen ersichtlich sind.
[Zum Zeitpunkt der Meldungserstellung war die "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008 (11 KB)" nicht verfügbar. Der Link war tot. Dr. Dieter Porth.] Blaue Tonne
Privater Sammler darf weiter aufstellen 03.07.2008 Der Landkreis Göttingen hat der Firma Remondis GmbH die Aufstellung von Papiersammeltonnen am 16. Juni im Kreisgebiet untersagt. Das Gericht gab der Firma Rechtschutz sprach der Firma vorläufig die Erlaubnis aus, im Kreisgebiet Papiertonnen aufzustellen. Das Verwaltungsgericht Göttingen stellte wie beim ähnlichen Verfahren im Stadtgebiet Göttingen fest, dass der Landkreis die geltende Rechtslage nicht korrekt beachtet habe. Der Rechtsschutz stellt aber noch keinen Entscheid über den Widerspruch dar.
[Wenn die Exekutive ohne Rechtsgrundlage ein Monopol fördert, dann könnte dies in Zukunft zu höheren Gebühren, oder? Dr. Dieter Porth]
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Rss