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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Landkreis untersagt Deutsch-Russischen Friedensmarsch 24.04.2009 Der Landrat hat gestern per Verfügung den für den 9. Mai geplanten deutsch-russischen Friedensmarsch am 9. Mai in Friedland untersagt. Die Initiatoren sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Parallel wurden auch zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen untersagt. Begründet wird das Verbot mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist.
[Zwei kleine Videolink bringen mich zum Nachdenken. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
In Russland sind die Sitten etwas rauer wie in Deutschland, wie die Zusammenstellung von Videoschnipseln bei YouTube zeigt.
http://www.youtube.com/watch?v=2UVAv6sbLhI&hl=de
Auch zum Bereich der russischen Hooligans gehört folgende Schlachtaufnahme
http://www.youtube.com/watch?v=6JdzFN2d74g&hl=de
Die Aufnahmen mögen Extrembeispiele sein, aber aus Deutschland sind mir keine vergleichenden Aufnahmen bekannt. Man könnte also sagen, dass die Kultur der Massengewalt bei Russen stärker als bei Deutschen ausgeprägt ist. Wie hoch ist die Gefahr der Gewalttätigkeit bei einem deutsch-russischen Friedensmarsch im Vergleich zu einem normalen Aufmarsch der Rechtsextremen?
Nun weiß man nicht, ob ähnliche Ausschreitungen sich auch in Friedland abspielen könnten. Aber im radikalen Spektrum der politischen Fanclubs sammeln sich auch viele gewaltbereiten Menschen. Für mich gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen Hooligans eines Fußballverein oder dem Fan einer rechten bzw. linken Ideologie. Alle diese Gruppen sehen sich wie die mittelalterliche Inquisition als Hüter der Wahrheit, die sie auch mit Gewalt andern nahe bringen wollen. Insofern respektiere ich die Entscheidung des Landrats.
Aber der letzte Film übt auch mich auch eine gewisse schreckliche Anziehungskraft bzw. gruselige Faszination aus. Es könnte also die Frage entstehen, warum die rechten und linken Krawallbrüder nicht die Schlacht um die richtige Ideologie auf einer freien Wiese untereinander austragen sollten. Aber die Antwort ist natürlich klar. Der Mensch ist in seinem Handeln immer nur bedingt frei. Er ist auch durch äußere Einflüsse manipulierbar. Ich würde es beispielsweise skrupellosen Fernsehsendern zutrauen, dass sie Stimmungen und radikale Meinungen puschen würden, um dann auch Aufnahmen von solchen realen Schlachten um die richtige Ideologie live senden zu können. Solch mediales Interesse an gewalttätigen ideologischen Schlachten würden natürlich zur Militarisierung von politischen Parteien führen und innerhalb kürzester Zeit sind schnell wieder bei den Verhältnissen wie am Vorabend des dritten Reiches. Wie damals hatten die radikalen Parteien paramilitärischen Gruppierungen. Dies galt sowohl für die rechten wie auch die linken Parteien. Die Zulassung von Gewalt in der politischen Debatte führt immer in diktatorische Systeme, wie die Beispiele Hitler, Lenin und Stalin zeigen. Die Zulassung von Gewalt führt also langfristig in einen diktatorischen Staat, weshalb ich das Verbot vom Landrat respektiere.
Aber Gewalt ist immer auch ein Schrei nach Freiheit und Änderung der Situation. Die Zunahme der politischen Gewalt in den letzten Jahren macht deutlich, dass die aktuelle politische Situation immer mehr Menschen schadet und unterdrückt. Ich glaube, dass viele Menschen gerade auch aus der Mitte der Gesellschaft die etablierten Parteien für unwählbar halten. Man darf also gespannt sein, wie sich die Gesellschaft weiter entwickeln wird.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
Pressemeldungen vom Landkreis Göttingen - Landrat verbietet "Deutsch-russischen Friedensmarsch" in Friedland
Landrat Reinhard Schermann hat mit Verfügung vom 22. April 2009 einem Veranstalter den für den 9. Mai 2009 angemeldeten "Deutsch-russischen Friedensmarsch" in Friedland ebenso wie mögliche Ersatzveranstaltungen des Anmelders verboten.
Wie der Landrat zur Begründung ausführte, sieht er die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die besondere Gefährdungslage, die von der geplanten Veranstaltung mit voraussichtlich bis zu 600 Teilnehmern ausgeht, nicht gewährleistet. Die Entscheidung sei nach einem intensiven Abwägungsprozess zwischen dem grundgesetzlich garantierten Versammlungsrecht und dem Grundrecht auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie anderer Grundrechte von Demonstrationsteilnehmern, Polizeikräften oder unbeteiligten Dritten getroffen worden.
Aufgrund der anzunehmenden hohen Teilnehmerzahl rechtsextremer, z. T. gewaltbereiter Personen, ist mit großer Wahrscheinlichkeit mit Gewalttätigkeiten zu rechnen. So seien u. a. Freie Kameradschaften und sog. Autonome Nationalisten zu erwarten. Als Reaktion auf den "Friedensmarsch" sind zwei weitere Veranstaltungen für denselben Tag angemeldet worden, und zwar aus dem linken Spektrum und durch ein Bündnis aus Friedländer Bürgerinnen und Bürgern.
Aufgrund der engen Verhältnisse im Ort Friedland mit seinen nur 1.318 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Durchführung der drei angemeldeten Demonstrationen nicht möglich. Die Routen der drei angemeldeten Demonstrationen überschneiden sich räumlich und zeitlich.
Auch der ggf. erforderliche Einsatz von Rettungsdienst und Feuerwehr würde in seiner Funktionsfähigkeit wesentlich behindert.
Abschließend betonte der Landrat, dass Friedland mit seinem Grenzdurchgangslager und seinem hohen Symbolcharakter als "Tor zur Freiheit" und als Stätte für Versöhnung, Frieden und Integration nicht durch die Verbreitung rechten Gedankenguts oder Gewalttätigkeit entwürdigt werden dürfe. "Das wäre blanker Zynismus", betonte Schermann abschließend.
erstellt am 23.04.2009
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Ruhezeiten
Laubpuster und andere Lärmgeräte 22.04.2009 Angesichts der beginnenden Gartensaison weist die Stadt Northeim auf die gesetzlichen Ruhezeiten und Nutzungszeiten für motorbetrieben Gartengeräte hin. Eine unbedingte Ruhepflicht gilt an Sonn und Feiertagen, in der Nachtzeit von 20-7Uhr und zur Mittagsruhe von 13-15Uhr. Die besonders lauten Geräte, wie zum Beispiel die Laubpuster, dürfen werktags sogar nur in der Zeit von 9-13 und 15-17 Uhr benutzt werden. Die muskelbetrieben Rasenmäher dürfen übrigens zu jeder Zeit betrieben werden.
Gleichstellungstag
80 Schüler gucken zu 22.04.2009 Der Zukunftstag, der seit vier Jahren parallel zum Girls-Day stattfindet, soll Jungen und Mädchen einen Einblick ins Berufsleben bieten. Dabei sollen die Schüler besonders Einblicke in eher Geschlechts-untypische Berufe bekommen. In der Pressemeldung wird auch festgestellt, dass sich entgegen der pädagogischen Absicht die Schüler lieber über geschlechtstypische Berufe informieren. Bei der Stadt schauen insgesamt achtzig Schülerinnen und Schüler den Tätigen bei der Arbeit über die Schulter.
Termine - Cafe Kreuzberg
8.5. - Stereotapes aus Berlin 22.04.2009 Trotz der Verhandlungen rund um die Übergabe des Cafe Kreuzbergs geht der Konzertbetrieb weiter. Zum Beispiel kommt am 8. Mai die Berliner Rockband Stereotaps ins Cafekreuzberg. Für die Freunde von sanfter Popmusik ist das Doppelkonzert von Marc McSweeney & Spellingbunny sicher einen Besuch wert.. Weitere Konzerte sind am 2., 15., 16. und am 23. Mai. Natürlich findet am zweiten Donnertag im Monat, am 14. Mai, wieder die offene Bühne statt.
Termine - Nörgelbuff
4.5. Sascha Münnich mit der NB-Houseband 23.04.2009 Das Nörgelbuff hat im Wonnemonat Mai wieder viele Konzerte aus dem Bereich der Popmusik zu vermelden. Im Bereich Songwriting ist sicher das Konzert von Naomi Sommers & Phil Rosenthal einzuordnen. Die Freunde des experimentellen Jazz freuen sich am 14.5. in der Reihe Grenzwerte auf "Tres Sapos Cucinados" sowie "Trennfrequenz". Wie man sich jazzige Händel vorstellen muss, präsentieren am 23.5. anlässlich der Händelfestspiele die Jazzbänd "Uniroyal".
Rückblick 16/09
Konzerte vom 16.April bis zum 22.April 23.04.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Termine - Musa
13.5. – Dota Kehr & die Stadtpiraten 23.04.2009 Am 13. Mai gastiert Dota Kehr mit ihren Stadtpiraten wieder in der Musa. Deutsche tiefgängige Texte zu südländisch angehauchten Rhythmen versprechen ein hochklassiges Konzert. Weitere Konzerte aus dem Rock und Popbereich sind am 1., 19, 20. und 23. Mai in der Musa. Das Ska-Tripelkonzert am 23.5. ist ein Benefiz-Konzert für Migranten.
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Rechtskonservativ
Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland 05.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.
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Event – Junges Theater
25.4. – Premiere "Caligula" 24.04.2009 Der Newsletter enthält einige Hinweise zum aktuellen Theaterprogramm vom Jungen Theater. Als Premiere wird im Newsletter die Inszenierung von Caligula angekündigt. Das Stück kreist um die Frage nach dem Sinn des Lebens. Weiterhin im Programm ist das Stück "Die Stunde Amerikas", welches schon Ende März seine Premiere feierte. Neben einer Diskussionsveranstaltung am 14. Mai sind im Mai auch zwei Konzerte im Jungen Theater zu hören (11 + 26. Mai)
Proteste
Campact: Mit Protestformbrief gegen Gen-Mais-Klage 24.04.2009 Die Campact e.V. ruft zum Mitmachen bei einer Protestaktion gegen Monsanto auf. In Einem Formbrief wird sich über die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Braunschweig beklagt, wo die Aussaat des Gen-Maises MON810 erzwungen werden soll. Bei einem Kontaktformular könnte jeder – auch mit falschen Angaben - einen Formbrief unterzeichen und an Monsanto versenden lassen
[Zählt diese Internet-Kampagne zum lästigen Spam? Unabhängig vom Inhalt glaube ich: JA. Dr. Dieter Porth]
Event - Stadthalle Gö
29.4. - Kindertheater 13.04.2009 Am 29.4. will ab 16:30 die Comic-Figur Caillou die Kinder begeistern. Caillou ist eine Comic-Figur aus einer gleichnamigen Zeichentrickserie bei SuperRTL.
Umweltzone
Grüne: Umweltzone in Hannover rechtmäßig 24.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf ein aktuelles Urteil beim Verwaltungsgericht in Hannover hin. Bei der Bewertung der Umweltzone stellte das Gericht unter anderem auch die Reduzierung von Stickoxiden heraus und begründete damit die Rechtmäßigkeit der Regelung der Umweltzonen in Hannover. Die Grünen heben hervor, dass bei dem Göttinger Gutachten derartige Aspekte keine Rolle spielten. Sie wollen einen zweiten Versuch zur Einführung einer Umweltzone starten.
Finanzausschuss
CDU: bitte Fragen zu Produkten beantworten 24.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses die Antworten seitens der Verwaltung zu wichtigen Fragen. Die Pressemeldung zählt nicht auf, um welche Fragen und Zielstellungen es konkret geht.
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Friedland
Polizei: Gegendemonstrationen waren friedlich 09.05.2009 Sowohl die Demonstration der Linksextremen Szene wie auch die vom Samtgemeindebürgermeister Friedland initiierte Demonstration verliefen am Samstag friedlich. Die Demonstration der linksextremen Szene stand unter dem Motto ""Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis! Kein Nazi-Aufmarsch in Friedland oder sonst wo!", während die Bürgerdemonstration unter dem Motto "Friedländer Bündnisses gegen Rechts" stand. Der Anlass dieser beiden Demonstrationen war der "Deutsch-Russischen-Friedenmarsch", der zwischenzeitlich wegen der erwarteten Beteiligung von rechtsextremen Gewalttätern verboten wurde. Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich 10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.
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