geändert am 29.06.2009 - Version Nr.: 1. 1351

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Demokratiedienst
Northeim sucht Wahlhelfer für Bundestagswahl

19.06.2009 Für die Wahl am 27. September sucht die Stadt Northeim Wahlhelfer. Bewerber müssen seit drei Monaten in Northeim wohnen und über 18 Jahre alt sein. Für den Demokratiedienst gibt es eine Aufwandsentschädigung von fünfundzwanzig Euro.
[Die Meldung lässt offen, ob die Aufwandsentschädigung gegebenenfalls auf die Hartz-IV-Leistungsbezüge angerechnet wird. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Ich weiß nicht, wie in diesem fall die Rechtslage ist. Nach dem Bettelei-Skandal in Göttingen könnte ich mir Vorstellen, dass auch Aufwandsentschädigungen als Einkommen gewertet werden. Wissen tue ich es aber nicht.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Stadt Northeim [ Homepage ] (- ---)
 

Meldungen der Stadt Northeim - Die Stadt Northeim sucht Wahlhelfer für die Bundestagswahl 2009

Am 27. September 2009 wird der 17. Deutsche Bundestag neu gewählt. Für diese Wahl sucht die Stadt Northeim wieder Freiwillige, die bereit sind, als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es übrigens auch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro.
Wahlhelfer müssen für diese Wahl wahlberechtigt sein, d.h. sie müssen Deutsche/r im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit 3 Monaten in der Stadt Northeim wohnen. Ansonsten werden für den Einsatz als Wahlhelfer keine besonderen Kenntnisse vorausgesetzt. Die Wahlvorstände organisieren am Wahltag den Ablauf der Stimmabgabe im Wahllokal und ermitteln nach Schließung der Wahllokale, also ab 18 Uhr, das Wahlergebnis. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sprechen sich untereinander ab, wer vormittags und wer nachmittags den 'Dienst' verrichtet. Um 17.30 Uhr treffen wieder alle Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahllokal ein, um nach Schließung der Wahllokale die abgegebenen Stimmen auszuzählen.
Bürgerinnen und Bürger, die gerne erstmals oder auch zum wiederholten Male die Tätigkeit als Wahlhelfer/in ausüben möchten oder die sich näher über die Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes informieren möchten, können sich beim Fachdienst Zentrale Dienste, Telefon 05551/966-110, melden.
Auch per Internet ist eine Anmeldung zur Mitarbeit als Wahlhelfer möglich. Unter der Adresse www.northeim.de steht ein automatisches Formular bereit.
Northeim, 19.06.2009

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18.06.2009 Rückblick 24/09

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29.06.2009Abzocke ist übertrieben; aber die Kritk bleibt. Dr. Dieter Porth]

Wahlbegleitung
"Tierschutz ist Klimaschutz"

17.06.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert zusammen mit verschiedenen Organisation einen besseren Tierschutz. Insbesondere wird eine Abkehr von der Massentierhaltung gefordert, da bis zu 20 Prozent der landwirtschaftlichen Treibhausgase auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel, auf den Betrieb von Massenstallanlagen und den Transport von Tieren und Lebensmitteln zurückzuführen sind.

Ehrenamt
Stellvertretende Vorsitzende ausgezeichnet

19.06.2009 Der Göttinger Behindertenbeirat freut sich, dass ihre stellvertretende Vorsitzende am 13. Juni vo, Ministerpräsidenten Wulf für ihre Ehrenamtsarbeit ausgezeichnet wurde. Insbesondere wurde ihr Eintreten für die Barrierefreiheit besonders erwähnt.

Konjunkturpaket II
5,8 M€ für Baurenovierung von Forschungsinstituten

19.06.2009 Aus dem Konjunkturpaket II fließen 5,8 Millionen Euro nach Göttingen, um verschiedenen Bundes-Forschungsinstitute zu sanieren. Güntzler freut sich über die Investition in die Forschungsinfrastruktur der Region und bewertet sie als Zukunftsinvestition.

Bildungsstreik
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17.06.2009 Anlässlich der großen Demonstration haben die Göttinger Grünen schon reagiert und unterstützen Forderungen, wie zum Beispiel die Rücknahme des Turboabiturs, mehr Freiheit für die Studiengestaltung und eine Abkehr von der Elitenförderung
[Weitere Reaktionen von den sonstigen Volksparteien sind mir nicht bekannt. Haben die anderen Parteien keine bildungspolitischen Positionen? Dr. Dieter Porth]

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In einer zweiten Meldung begrüßt die Ratsfraktion der Grünen die Gründung einer Energieagentur. Sie hoffen, dass damit zukünftig die Menschen zu mehr Energieeffizienz motiviert werden.

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