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⇐ Wahlbehinderung
Gerd Nier reagiert auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt

11.09.2009 In einer Reaktion auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt bekräftigte Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei, seine Vorwürfe gegen die staatliche Wahlbehinderung durch die Gemeindeverwaltung Adelebsen. Eine Bitte seitens der Redaktion um eine Stellungnahme per Kontaktformular blieb bis heute Nachmittag (11.9.) unbeantwortet. Deshalb konnte zu dieser Erwiderung keine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Adelebsen beigefügt werden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag [ Homepage ] (- die Linke Göttingen)
 

Gerd Nier - Göttinger Kandidat der Linken für den Bundestag -


Die Redaktion erreicht folgender Brief
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Verwunderung habe ich die Stellungnahme der Verwaltung des Flecken Adelebsen zur Verweigerung einer Wahlveranstaltung der LINKEN im Göttinger Tageblatt gelesen. Wie sehr die Verwaltung im Nachhinein versucht ihre Entscheidung zu legitimieren und Gründe dafür zu konstruieren lässt sich an drei Äußerungen festmachen:
1.) Bis dato war im gesamten Schrift- und Emailverkehr zwischen der Verwaltung und der LINKEN keinerlei Hinweis auf eine mögliche Belästigung eines Altenheimes durch mögliche Beschallung die Rede.
2.) Der so verkehrsunsichere Platz vor dem Rathaus ist mit Pollern zur Straßenseite hin abgesichert. Wie wir erfahren konnten, war es durchaus möglich, dass der DGB genau auf diesem Platz erfreulicherweise seine 1. Mai-Kundgebungen durchführen konnte. (Der Platz mit den drei kleinen Basaltstelen lässt sich ja jederzeit in Augenschein nehmen)
3.) Nach vergeblicher schriftlicher und telefonischer Intervention (zuletzt am Vormittag des angemeldeten Veranstaltungstages) durch DIE LINKE wurde der Verwaltung (bewusst an die Emailadressen zweier Mitarbeiter/innen) mit Uhrzeit von 14.30 Uhr die Anmeldung einer Eilversammlung per Email übermittelt (in Schriftform um 17.15 Uhr), so dass m.E. jederzeit noch die Möglichkeit gegeben war, dass ein/e Vertreter/in der Verwaltung um 18.00 Uhr vor Ort hätte sein können. (Diese Rechtsform einer Versammlungsanmeldung heißt Eilversammlung, weil Eilbedürftigkeit gegeben ist).
Wenn sich Herr Wucherpfennig also nun darüber freut, dass nichts passiert ist, klingt das mehr als verwunderlich. Und wenn er darauf verweist, dass er "die Sache nicht weiter verfolgen" will, dann wird er wohl seine Gründe dafür haben.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in Ihrer Berichterstattung auf diese Sachverhalte noch einmal kurz eingehen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Nier
"

Seitens der Gemeinde Adelebsen konnte am 11.9. die Redaktion der Bürgerstimmen leider keine schriftliche Reaktion bekommen. Da die Meldung im Prinzip ja für sich selbst spricht, wird die Mitteilung hier ohne eine Meldung der Gemeinde Adelebsen veröffentlicht.

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