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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Landrat: Landgericht rechtfertigt Wemheuers Vorgehen 22.10.2009 Die Beschwerde gegen eine öffentlich als unverhältnismäßig kritisierte Hausdurchsuchung bei einem bekannten Visagisten (=Kosmetiker, aber nicht Friseur) wurde vom Landgericht abgewiesen. Damit sieht der Landrat die Rechtmäßigkeit wie auch die Angemessenheit der Hausdurchsuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerksordnung bestätigt.
[Irgendwie sind die Meldungen zu dem Thema alle ziemlich diffus, denn keine Meldung beschreibt die näheren Umstände des Verfahrens und der Vorwürfe. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ohne die näheren Umstände kann man nur raten, ob das Vorgehen der Kreisdezernentin angemessen war. Der Verweis des Landrats auf einen Beschluss des Landgerichts ist auch nicht erhellend, da nicht erwähnt wird, wie die Beschwerde formuliert wurde. Insbesondere könnte es sein, dass das Landgericht nur die Korrektheit des Beschlusses des Amtsgerichts unter Berücksichtigung der damaligen Situation für das Gericht bestätigt hat. Dies kann folgendes bedeuten:
Da bei einem Beschluss zur Hausdurchsuchung nur ein Beteiligter gehört wird – nämlich der Ankläger – kann natürlich eine übertriebene Darstellung des Anklägers dazu führen, dass hier zuungunsten eines Beklagten entschieden wird, weil dieser sich nicht wehren kann und darf. Der Beschuldigte ist im gewissen Maße der Willkür des Anklägers ausgeliefert. Das Amtsgericht kann nur diese einseitige Darstellung prüfen. Das Landgericht kann auf die Beschwerde eventuelle nur geprüft haben, ob das Amtsgericht bei seinem Beschluss alle Regeln befolgt hat. Bei seinem Beschluss muss das Landgericht nicht unbedingt prüfen, ob das Amtsgericht sachlich richtig entschieden hat. Der Beschluss des Landgerichts muss also nicht zwangsläufig bedeuten, dass das Vorgehen der Kreisdezernentin Wemheuer angemessen war.
Die aktuelle Meldung des Landrates bringt hier auch weiter keine wirkliche Klarheit, denn das Vorgehen aller Beteiligten in dem Vorfall bleibt diffus und unklar. Auch bleiben der Vorwurf, das mögliche Strafmaß sowie das Ziel der Hausdurchsuchung nach der aktuellen Meldungen unklar, wobei ich mich auch nicht sehr tiefgehend mit dem Verfahren bisher auseinandergesetzt habe.
Ich weiß also nicht, was ich von den Meldungen zum Vorfall halten soll. Es bleibt für mich ein Streit, den ich aus der Ferne wahrnehme, ohne dabei selbst Stellung zu beziehen.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
Der Landkreis Göttingen meldet - Landrat: Landgericht bestätigt Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses
Das Amtgericht Göttingen hat jetzt dem Landkreis Göttingen mitgeteilt, dass das Landgericht Göttingen die Beschwerde des Herrn Arnold gegen den Durchsuchungsbeschluss des Gerichts im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit als unbegründet verworfen hat. Dies teilte Landrat Reinhard Schermann in einer schriftlichen Pressemitteilung mit.
Mit dieser Entscheidung - so der Landrat - werde die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in Verantwortung von Kreisrätin Christel Wemheuer voll und ganz bestätigt. "Der Gerichtsbeschluss macht deutlich, dass der Antrag auf Erlass des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses begründet und insbesondere verhältnismäßig war", erklärte Schermann.
Darüber hinaus betonte der Landrat, dass dem Landkreis Göttingen die vorliegenden Verfassungsbeschwerden-/-beschlüsse in Bezug auf Hausdurchsuchungsbeschlüsse bekannt waren. "Die vom Bundesverfassungsgericht (BVG)gestellten Anforderungen hinsichtlich Bestimmtheit, Begründung und Verhältnismäßigkeit wurden selbstverständlich in diesem Fall berücksichtigt. Dies hat das Landgericht Göttingen mit seinem Beschluss bestätigt", betonte Schermann.
Das bedeutet im Klartext, dass keines der 15 Urteile des BVG auf den Göttinger Fall anzuwenden ist.
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Visagist
Dehm und Nier verkünden Solidarität 16.10.2009 Anlässlich der Hausdurchsuchung bei einem Visagisten kritisieren Gerd Nier und Dieter Dehm, Landesvorsitzender der Linken die Aktion als überzogen. Sie kündigen an, in Bälde die Dienste vom Betroffenen in Anspruch zu nehmen. Sie wollen so sich gegen die Willkür des Staates solidarisieren.
Termine - Nörgelbuff
Im November viele melodische Klänge bei anstehenden Konzerten 23.10.2009 Im Nörgelbuff wird es im November wieder eine Reihe von Konzerten geben. Am 13. November, also in der Nacht vor Night of the Clubs, werden Beate Pröttel, Karin Bender & Friends, Ada & Colombo Berlin ihre Musik erklingen lassen. Am letzten Sonntag (29.11) im Monat kommen wieder die Freunde des klassischen "Modern Jazz" in der Reihe Grenzwerte auf ihre Kosten. Rockig-popig wird es dagegen am 20.11. mit "2nd stage" und "moon patrol". Aber auch an anderen Tagen finden viele interessante Konzerte aus dem Bereich Folk und melodischen Softpop im Nörgelbuff statt, wie die Meldung zeigt.
Event - Stadthalle Gö
30.10. – Acapella mit Maybebop 23.10.2009 Ab 20 Uhr wird die Acapella Band Maybebop mit ihren witzigen Texten und schönen Liedern das Publikum in der Stadthalle begeistern. Sie zählen zu den bekannteren und besseren Bänd, wie der Ulmer "a cappella awards" im Jahre 2008 nahelegt.
Termine - Musa
18.11. / 19.11. / 20.11. – Konzertwochenende mit Ska, Liedermaching und Acapella 23.10.2009 Im November finden in der Musa e.V. einige spannende Konzerte statt. Am 8.11. kommt zum Abschluss des Göttinge Jazz-Festival The Bahama SoulClub nach Göttingen. Am 19.11. sind wieder die Monster of Liedermaching in Göttingen, wobei gerade einen Tag vorher Un Kuartito mit ihrem Skapop die Musa rockten. Am 20.11., also einen Tag später, werden "Echte Kerle" für schönes Acapella-Feeling sorgen. Nicht vergessen sei an dieser Stelle die Gala der Musa sowie der Tag der offenen Tür am 28. bzw. 29. November.
Programmkino
7.11. - Das Sams, … 23.10.2009 Im November präsentiert das Lumiere wieder verschiedene Filme und Dokumentationen. Am 8.11. gibt es ab 20 Uhr wieder die Impro-Show mit der Comedy Company. Am 11.11. wird unpassend zu Beginn der Karnevalszeit unter anderem der Film "Monsanto – Mit Gift und Genen" gezeigt. Am 14.11. gibt es nachmittags Mädchen-Theater und abends eine Schwule Filmnacht. Am 22.11. zeigt der Film Ehrenmänner zwei Ausreisewillige aus Ost und West. Für die Freunde des HipHops sei auf "Dicke Hose" am 28.11. hingewiesen.
Treffen
31.10. – 1. Klimakongress in Göttingen 23.10.2009 Der IfB Göttingen hat für den 31.10. ab 9:00 den 1. Klimakongress für Göttingen organisiert. Die Vorträge beginnen ab 9:00 im Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Renommierte Vortragende aus In- und Auslanf werden sich mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft der Stadt GöttinGen.
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Standpunkt
FDP-Ratsfraktion: Initiative von Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne) unangemessen! 09.10.2009 Die Ratsfraktion der FDP hält die Haus-Durchsuchung bei einem bekannten Göttinger Visagisten weiterhin für unangemessen und bezieht ihre Reaktion auf eine Äußerung der Kreistagsfraktion der CDU. Die FDP meint, dass in diesem Fall "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen," hätten ausreichen können. Die FDP-Ratsfraktion erhält ihren Vorwurf aufrecht, dass die Hausdurchsuchung auf Initiative von Wemheuer hin grob unangemessen war Handwerkskartell
Grüne: selbstständige Gesellen sind Schwarzarbeiter 15.10.2009 Auch wenn ein frisch gebackener Handwerksgeselle als Selbstständiger Steuern und Sozialabgaben zahlt, so gilt er als Schwarzarbeiter, weil gemäß Gesetz nur Meister oder altgediente Gesellen selbstständig machen dürfen. Die Ratsfraktion der Grünen hofft, dass diese ständewirtschaftliche Gesetzgebung bald abgeschafft wird. Mit Wohlwollen wird die aktuelle, überzogene Kampagne der FDP auf Kreisebene betrachtet. Hausdurchsuchung
FDP: Vorgehen erinnert an Stasi-Methoden 08.10.2009 Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerkerordnung soll die Kreisordnungsdezernentin Christel Wernheuer (Grüne) eine Hausdurchsuchung in die Wege geleitet haben. Nach Ansicht der FDP-Fraktionen beim Landkreis und Stadt ist dies Vorgehen unangemessen und wurde schon in 20 ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Wegen dieser Missachtung der Grundwerte des Staates fordert die FDP den sofortigen Rücktritt der Dezernentin Wernheuer. Weiterhin sollte sich die Kreishandwerkerschaft gegen ein solches Vorgehen abgrenzen, meinen die FDP-Fraktionen. Handwerksordnung
Wenzel: Meister sichern hohe Qualität der Ausbildung 16.10.2009 In einer Pressemeldung reagiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf den Aktivitäten der FDP wegen des Falls Arnold. Er stellt die Vorteile des Oligopolsystems Handwerksordnung heraus und kritisiert die Bigotterie der FDP, die auf Landesebene ein Vorgehen gegen Schwarzarbeit fordern und es auf Kreisebene das Vorgehen kritisieren. Visagist
Dehm und Nier verkünden Solidarität 23.10.2009 Anlässlich der Hausdurchsuchung bei einem Visagisten kritisieren Gerd Nier und Dieter Dehm, Landesvorsitzender der Linken die Aktion als überzogen. Sie kündigen an, in Bälde die Dienste vom Betroffenen in Anspruch zu nehmen. Sie wollen so sich gegen die Willkür des Staates solidarisieren.
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Sendeplan – 2009-10-17
Talk: Entwicklungen bei der Werraversalzung 24.10.2009 Im Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 17. Oktober sind neben den präsentierten Musikstücken natürlich auch die in der Sendung zitierten und zum Teil kommentierten Meldungen genannt und verlinkt worden. Der Talkanteil betrug in der aktuellen Sendung ausnahmsweise einmal fast neunzig Minuten. In der halben Stunde von 18:30-19:00 kam der Pressesprecher von K+S in einem vorproduzierten Interview zu Wort. Im anschließenden Live-Talk präsentierten zwei Gegner der Werraversalzung ihre Vorstellungen, wie die Werraversalzung vermieden werden kann.
Information
Ratgeber „Mietnebenkosten“ 24.10.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat zusammen mit dem Deutschen Mieterbund den Ratgeber "Mietnebenkosten" konzipiert. Der Ratgeber ist in der ARD-Reihe Recht erschienen und kann über die Verbraucherzentrale bezogen werden. Unter anderem enthält der Ratgeber Checklisten, um Abrechnungen auf ihre Korrektheit und Zulässigkeit zu prüfen.
Diskussion
Thema: "Mobbing im Klassenzimmer" 23.10.2009 Im Rahmen der Jugendbuchwoche findet am Dienstag im Literarischen Zentrum eine Diskussion zum Thema "Mobbing in der Schule" als Gastveranstaltung statt. Neben einer Schriftstellerin sind verschiedene Gäste aus den Bereichen Schule, Alltag und Polizei als Talkgäste eingeladen. Die Veranstaltung beginnt vermutlich um 20 Uhr.
Zwischenbericht
Wenzel: Was wusste die Leitung im Umweltministerium wirklich? 22.10.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt mit der Pressemeldung einen kurzen Zwischenbericht aus dem Asse-Untersuchungsausschuss. Danach ist der Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse stark fehlerhaft, weil unter anderem auch flüssiger radioaktiver Müll und gasförmiges Krypton eingelagert worden und nicht angegeben wurden. Auch die Mengenangaben waren fehlerhaft. Der Bericht darf deshalb bestenfalls als grobe Inventarschätzung gelten. Weiterhin soll bei der Befragung im Aussschuss der Hinweis gegeben worden sein, dass die Atomaufsicht im Umweltministerium schon 2007, und nicht erst im Sommer 2008, über unzulässige Radioaktivität in den Salzlaugen informiert war.
[Angesichts der Schlampereien bei Asse II darf man sich fragen, wo man wohl den Atommüll letztendlich sicher verbuddeln will, damit der Müll der Kernkraft nicht nachfolgende Generationen schädigt. Dr. Dieter Porth]
Fußball
Verliert der Tabellenzweite gegen SVG? 23.10.2009 Der SVG spielt trotz einer Serie von vier verlorenen Spielen immer noch im oberen Bereich der Oberliga mit. Der Spielausgang gegen SpVgg Drochtersen in Drochtersen darf also durchaus als offen gelten. Sein letztes Spiel in der Kreisklasse A hat der SV Breitenberg II gewonnen. Schafft die Mannschaft am Samstag das Wunder, als Vorletzter in der Kreisklasse A gegen den Dritten (DJK Desingerode) zu gewinnen oder sinkt ihre Tordifferenz wieder zweistellig ins Negative weiter ab?
Am Sonntag ist das Spiel das Spiel der Damen von Sparta zu empfehlen. Sie führen derzeit die Tabelle in der Frauenoberliga an. Alternativ könnte man auch das Spiel vom SC Weende besuchen, der in der Bezirksoberliga derzeit den letzten Platz einnimmt.
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