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Ermittlungen
Hausdurchsuchung bei Linken und Frustvandalismus nach Protestdemo

28.01.2010 Im Rahmen der Ermittlungen zur Brandanschlag in der Teeküche im Kreishaus hat die Polizei am Mittwoch in der Roten Straße eine Hausdurchsuchung durchgeführt, Beweismaterial sichergestellt und die Personalien von verdächtigen aufgenommen. Während der Aktion kam es zu einer Spontandemonstration, wobei nach Beendigung der Demonstration Vandalismus gegen eine Schaufensterscheibe in der Weender Straße, gegen zwei Privat-PKWs, gegen einem abgestellten Streifenwagen, gegen die Eingangstür der Polizeiinnenstadtwache sowie gegen einige Mülltonnen auf dem Wilhelmsplatz ausgeübt wurde. Fünf Personen wurden vorübergehend wegen des Verdachtes auf Landesfriedensbruch festgenommen.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
 



Die Göttinger Polizei meldet – POL-GOE: (54/2010) Brandanschlag auf Landkreisgebäude - Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige aus der linksextremistischen Szene

Göttingen (ots) - Göttingen Donnerstag, 28. Januar 2010 - 28.01.2010 | 16:14 Uhr - GÖTTINGEN (jk/ik) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf das Göttinger Landkreisgebäude am 22.01.10 (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 41 vom 22.01.10) ermittelt die Polizei Göttingen in alle Richtungen. Nach den ersten Spurenauswertungen haben sich erste konkrete Ermittlungsansätze ergeben.

Am Mittwochabend (27.01.10) haben Einsatzkräfte ein von Angehörigen der linksextremistischen Szene bewohntes Haus in der Roten Straße durchsucht. Zwei Spezialhunde (sogenannte Mantrailerhunde) haben unabhängig voneinander eine spurenbezogene Fährte aufgenommen, die vom Landkreisgebäude direkt vor das Wohnhaus in der Roten Straße führte. Das Amtsgericht Göttingen erließ daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss, der noch am Mittwochabend von der Polizei vollstreckt wurde.

Die Durchsuchung des Wohnhauses verlief ohne Zwischenfälle. Mit der Durchsuchung ergab sich ein Tatverdacht gegen vier Personen, von denen die Polizei die Personalien feststellte. Die Ermittler beschlagnahmten Beweismittel, darunter auch mehrere Notebooks.

An der Absperrung Jüdenstraße/Rote Straße versammelten sich zeitgleich rund 100 Personen, überwiegend Angehörige der linken Szene. Aus diesem Kreis heraus skandierten mehrere polizeifeindliche Parolen. Ein Bus der Göttinger Verkehrsbetriebe konnte durch die sich auf der Fahrbahn befindende Ansammlung vorübergehend nicht weiterfahren. Gegen 20:55 Uhr verließ der überwiegende Teil in Kleingruppen die Örtlichkeit in Richtung Wilhelmsplatz.

Im Anschluss an die Durchsuchung warfen Unbekannte auf dem Wilhelmsplatz Mülltonnen um, beschädigten die Eingangstür der Polizeiinnenstadtwache am Markt und zerstörten die Schaufensterscheibe eines Schuhgeschäftes in der Weender Straße. Ein abgestellter Funkstreifenwagen und zwei Privat-PKW wurden außerdem durch Fußtritte beschädigt. Der entstandene Gesamtschaden wird auf rund 4.000 Euro geschätzt. Die Polizei nahm fünf Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruches vorläufig fest. Nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen wurde ihnen ein Platzverweis erteilt. Zusätzlich leiteten die Beamten vier Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung ein. Die Ermittlungen dauern an.

Bei dem Anschlag am vergangenen Freitagmorgen war ein 25 Jahre alter Mitarbeiter des Ausländeramtes verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion eingeleitet. Während der Räumung des Kreisgebäudes war in Tatortnähe ein Schriftstück aufgefunden worden, das inhaltlich Bezug zur Abschiebepolitik nahm. Die Ermittler der Polizei Göttingen gehen auch deshalb von einem politisch motivierten Hintergrund der Tat aus und vermuten, dass der Täter im linksextremistischen Bereich zu suchen ist. Für die weiteren Ermittlungen wurde beim Zentralen Kriminaldienst der Polizei Göttingen eine aus neun Beamten bestehende Ermittlungsgruppe eingerichtet.

"Nach jetzigen Erkenntnissen konkretisiert sich der Verdacht, dass der Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus aus dem linksextremistischen Umfeld begangen wurde. Beim Brandanschlag ist ein Mensch verletzt worden. Dies ist eine Steigerung und somit neue Qualität der Gewalt. Es hätte bei diesem Anschlag auch Schwerverletzte oder sogar Tote geben können", so der Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Göttingen, Roger Fladung.

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27.01.2010 Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschuss, die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen in öffentlicher Ausschusssitzung zu behandeln. Damit respektiert der Petitionsausschuss angemessen das Votum von über zweiundfünfzigtausend Unterzeichnern zur entsprechenden Online-Petition.

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[Solche Veranstaltungen sind Indikatoren für den Strukturwandel. Wann wird aus der Verzahnung eine Verfilzung? Wann wird aus der freien Universität das ausgelagerte Labor der Industrie? Welchen Druck erzeugt diese staatliche subventionierte Kooperation auf dem Markt der Weiterbildungsunternehmen? Dr. Dieter Porth]

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LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei?

29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]

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Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen?

28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]

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