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Kreisfusion
SPD: Beteiligung statt Einzelweg

28.01.2011 In zwei Pressemeldungen spricht sich die Göttinger SPD Kreistagsfraktion dafür aus, dass der Landkreis Göttingen am Gutachten zur Frage der Regionsbildung beteiligt, welche der Landkreis Northeim initiiert hat. Sie hält es für eine unnötige Geldverschwendung, wenn der Landkreis Göttingen zum Thema Regionsbildung ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Insbesondere favorisiert die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Gutachter Prof. Dr. Hesse, der als ausgewiesener Verwaltungsexperte gilt. Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass im Gutachten Vorteile aber auch Nachteile einer notwendigen Kreisfusion aufgelistet werden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
 





Kreistagsfraktion der SPD meldet: - SPD-Fraktion stellt Gutachten-Antrag - Landkreis soll sich beteiligen

Email vom 25.1.11 -Der Landkreis Göttingen soll sich an dem vom Northeimer Kreistag in Auftrag gegebenen Gutachten zur Zukunft der regionalen Strukturen beteiligen. Einen Antrag dazu hat die SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag eingebracht.
"Wir wollen, dass die Chancen und Risiken einer Regionsbildung ergebnisoffen geprüft werden", begründet Fraktionschef Jörg Wieland. "Das ist der einzige Weg zu einer sachlichen Debatte, die wir dringend brauchen." Dem Northeimer Beschluss könne man sich gut anschließen, sagt Wieland. Dass Prof. Dr. Joachim Jens Hesse als Gutachter vorgeschlagen werde, sei nur folgerichtig. Er sei eine Koryphäe auf seinem Gebiet und habe bereits eine grundlegende Untersuchung zu den Kommunalstrukturen in Niedersachen erstellt, die auch vom CDU-geführten Innenministerium getragen werde. Mit Ergebnissen rechnet Wieland frühestens Ende dieses Jahres.
Der Northeimer Landrat Michael Wickmann hat unterdessen seine südniedersächsischen Amtskollegen sowie den Göttinger Oberbürgermeister für den 18. Februar zu einem Abstimmungsgespräch eingeladen. Die SPD-Fraktion fordert von Landrat Schermann, an diesem Termin teilzunehmen. Dazu sei er laut Kreistagsbeschluss vom 24.02.2010 verpflichtet, sagt Wieland. Für den Fall, dass sich der Landrat diesen Gesprächen verweigere, kündigt Wieland eine Sondersitzung des Kreistages an.

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an den Kreisrat – Antrag auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom 24.02.2010

Email vom 25.1.11 - "Erweiterte interkommunale Zusammenarbeit/ Gestaltung einer gemeinsamen Region"
  1. Der Landkreis Göttingen beteiligt sich an einem gemeinsamen ergebnisoffenen Gutachten zur Zukunft der regionalen Strukturen.
  2. Die diesem Antrag beiliegenden Fragen müssen aus Sicht des Landkreises Göttingen durch das Gutachten Beantwortung finden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Finanzmittel für die Mitfinanzierung des Gutachtens im Haushaltsjahr 2011 einzustellen.
  4. Nach Vorlage des Gutachtens werden die weiteren Handlungsschritte im Kreistag festgelegt. Gleichzeitig wird ab diesem Zeitpunkt zur Begleitung des weiteren Prozesses ein Lenkungsausschuss unter Beteiligung aller Kreistagsfraktionen und der kreisangehörigen Gemeinden durch den Kreistag eingerichtet.
Begründung:
Der Beschluss des Northeimer Kreistages vom 14.01.2011 zur Amtszeitverlängerung des Landrates sowie zur Vergabe eines Gutachtens hat die Türen für die Diskussion um die Zukunft der regionalen Strukturen weit geöffnet. Mit dem Gutachten werden die Chancen und Risiken einer verstärkten Zusammenarbeit bis hin zur möglichen Fusion der oben genannten oder einzelner Gebietskörperschaften untersucht. Es soll auf Grundlage der Untersuchung zu den Niedersächsischen Kommunalstrukturen, die von Prof. Dr. Joachim Jens Hesse vorgelegt worden ist, erstellt werden.
Richtigerweise hat unter anderem der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) gefordert, dass ein gemeinsames Gutachten aller am Diskussionsprozess beteiligten Landkreise und der Stadt Göttingen in Auftrag gegeben werden muss. Dazu hat die Stadt Göttingen bereits ihre Bereitschaft erklärt. Um sich in der Region nicht zu isolieren und um seinen Beschluss vom 24.02.2010 umzusetzen, soll nun der Kreistag des Landkreises Göttingen eine Beteiligung an dem Gutachten beschließen.
Bei der Gutachtenbeauftragung sollte die Erwartungshaltung geäußert werden, dass die noch ausstehenden Ergebnisse für eine Funktionalreform in das Gutachten mit einfließt. Der von der Landesregierung geäußerte Zeitplan für die Vorlage konkreter Maßnahmen hinsichtlich einer Funktionalreform ist für die Gutachtenerstellung zu berücksichtigen.

Anlage zum Antrag
Zielsetzung: Das Gutachten ist ergebnisoffen!
d.h.: Das Gutachten ist in soweit offen, ob es sinnvoll ist mit einem oder mehreren Landkreisen oder in Teilen zu fusionieren. Dieser Prozess kann auch in mehreren Schritten erfolgen.
Es gibt keinerlei Vorfestlegungen, die in eine bestimmte Richtung zielen. Der Landkreis Göttingen erwartet auf der Grundlage des Gutachtens "Kommunalstrukturen in Niedersachsen" ein ehrliches und "ungeschminktes" Gutachten, damit die verantwortlichen Personen auf einer sicheren Grundlage ihre Entscheidungen treffen können.
Das Gutachten soll insbesondere aufzeigen, ob der neue Landkreis oder die ‚Verfasste Region’ im Falle eines Zusammenschlusses ein wettbewerbs- und zukunftsfähiges Modell sein würde. Es soll ebenfalls deutlich werden, welche Stärken und Schwächen mit einer Fusion einhergehen würden. Es muss dabei deutlich werden, welchen Nutzen und welche Effekte ein Zusammenschluss mit sich bringen würde.
Begleitend zur gutachterlichen Untersuchung sind folgende Punkte zu klären:
  • In welcher Form und ab wann sollte eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden?
  • Wie soll die Information und Kommunikation im Projekt erfolgen?
  • Welche Projektgruppen mit welchen Themenschwerpunkten sollten gebildet werden?
  • Wie sollte der Projektablauf gestaltet sein und welche Projektbeteiligten sind einzubeziehen?
  • Sollten bestimmte Inhalte und Qualitäten im Rahmen eines "bilateralen" Vertrages im Vorfeld geregelt werden. Ist dies rechtlich möglich?
  • Was muss ergänzend zu dem Prozess des Zusammenschlusses getan werden?
  • Wie soll die Politik in den Prozess eingebunden werden?
  • Wie sollten die Städte und Gemeinden in den Prozess eingebunden werden?
  • Wie stellt sich nach der Vorlage des Gutachtens der weitere Prozess "Bildung eines neuen Landkreises" oder Bildung einer ‚Verfassten Region’ dar?
Das Gutachten soll sich darüber hinaus an den nachfolgenden Fragestellungen der fünf Fragenkreise orientieren und Antworten hierzu geben.

Kreistagsfraktion der SPD meldet: - SPD lehnt zweites Gutachten ab - Wieland: "Das Geld können wir uns sparen"

Email vom 28.1.11 –
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt es ab, ein zweites Gutachten für zukünftige Regionalstrukturen in Auftrag zu geben. "Das Geld können wir uns sparen", sagt Jörg Wieland, Fraktions-Chef der SPD im Göttinger Kreistag. Der Landkreis Göttingen solle kein eigenes Gutachten in Auftrag geben, sondern sich an dem Northeimer Gutachten beteiligen, fordert die SPD.
Kritik an dem Northeimer Kreistagsbeschluss zur Erstellung des Gutachtens könne er nicht nachvollziehen. "Das gemeinsame Gutachten soll ergebnisoffen sein. Der Gutachter ist einer der renommiertesten deutschen Verwaltungswissenschaftler und hat bereits zahlreiche hoch anerkannte Expertisen erstellt. Alle Beteiligten können ihre Fragen in das Gutachten einbringen. Eine fairere Grundlage gibt es gar nicht", sagt Wieland.
"Wenn wir ernsthafte Gespräche wollen, brauchen wir eine faire und gemeinsame Grundlage", sagt der Fraktions-Chef. Eigenbrötelei sei Fehl am Platze. "Wer kein gemeinsames Gutachten will, will hinterher auch keine gemeinsamen Ergebnisse", vermutet Wieland.
In den letzten Wochen hatten bereits der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) und der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) für ein gemeinsames Gutachten mit den Landkreisen Northeim und Osterode am Harz sowie der Stadt plädiert. Auch Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hatte sich offen für ein gemeinsames Gutachten gezeigt.

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28.01.2011 Wärmesanierung

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Kostenlos von Energieagentur beraten lassen

28.01.2011 Die Energieagentur Region Göttingen e.V. bietet Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäuser eine kostenlose Energieberatung an. Die Beratung ist Teil des neu gestarteten Förderprogramms mit dem Titel „Initialberatung Altbausanierung“.

StadtRadiotipps
Immer Aktuelles aus der Region

28.01.2011 Für die werktägliche Woche vom 31.1. bis 6.2.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadios unter anderem folgende Beiträge vorgesehen: „Das geplante Mehrgenerationenhaus in Bovenden“[Mo. 8:05], „Betriebsbeginn in der neuen Weender Festhalle“[Di. 17:05] und „Die Auseinandersetzung um Windkrafträder im Landkreis Göttingen“ [Fr. 8:35]. Im Rahmen des Bürgerfunks wird jeden Donnerstag von 16-17 Uhr die „Spätlese“ ausgestrahlt. Die Sendung wendet sich an Senioren und kreist in der aktuellen Woche unter anderem um die Themen „Die Angst des Kunden vor den Brötchen“ und „Heiraten – ja gern!“.

Rückblick 4/11
Konzerte vom 20. Januar bis zum 26. Januar 2011

27.01.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Constanze Lutz", "La Prosperina", "Loungeroom Lizards", und "Blues & Boogie Küche" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Reges Interesse an „22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr“

27.01.2011 In der zurückliegenden Woche vom 17.-23.1.11 gehörten folgende Artikel zu den Top 7 der 7-Tageartikel: ‚13.1. Impressionen zur Premiere von Tartuffe im ThOP’, ‚Ab 13.1. – die Dokumentation „Rußland - Im Reich der Tiger“’, ‚Tartuffe als Theaterinszenierung’, ‚Ab 13.1. – „The Green Hornet“ in 3D’, ‚15.1. – Cover-Rock & Cover-Blues von Slapstick’, ‚Mäuse-Bahnen nach der Schneeschmelze’ und ‚Zahnprothese auf offener Straße gefunden’. Auf reges Interesse stieß aber auch der Artikel ‚22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr’, der im angegebenen Zeitraum noch keine 7 Tage alt war.

Junges Theater
Fr. 28.1. – 20:15 – Premiere „Nach dem Ende“

26.01.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 27.1 bis 2.2.11 die Komödie „Die Berater“ und das Stück über eine Post-Apokalyse „Nach dem Ende“. Am Sonntag startet die Reihe „Bunter Sitz für Benefiz“, mit welcher Göttinger Künstler den Neustart des Jungen Theaters unterstützen.

Theater der Nacht
30.1. – 16:00 – ausverkaufte Premiere für „die Schneekönigin“

26.01.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert in der Woche vom 27.1. bis 2.2.11 die Figureninszenierung „der Wunschpunsch“ nach einer Geschichte von Michael Ende sowie das Figurentheaterstück „der Hexenjäger. Am Sonntag feiert das an das Andersonsche Märchen angelehnte Figurentheaterstück „die Schneekönigin“ seine Premiere. Alle Stücke für die Woche sind schon ausverkauft.

Neuere Nachricht

Ampeln
Linke: keine Public-Privat-Partnerschafts-Projekte

28.01.2011 In einer Bauausschusssitzung bei der Stadt Göttingen wurde vorgeschlagen, dass die Wartung der Göttinger Ampelanlagen über eine langfristige Public-Private-Partnerschaft abgesichert werden solle. Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen solche Geschäfte aus, weil sie zu keiner Haushaltsentlastung führen, sondern eher zukünftige Haushalte belasten. Gleichzeitig fordert die Ratsfraktion der Linken, dass Bund und Land den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

Quattro-Ball
11.+12. Juli – Das Göttinger Quattro-Ball-Turnier

28.01.2011 Menschen, die gern zusammen mit elf weiteren Freunden Handball, Fußball, Volleyball UND Basketball spielen, können sich als mannschaft für die zweite Auflage des Göttinger Quattro-Ball-Turnier bewerben. Unter den zwölf Spielern der gemeldeten Mannschaft müssen sich mindestens zwei Frauen befinden. Die Zahl der Anmeldungen ist auf 64 Teams begrenzt. Der Anmeldeschluss ist schon der 15. Mai 2011.
[Göttinger Quattro-Ball – In diesem Wettbewerb sucht man nach Allround-Sportlern und nicht nach Spezialsportlern. Ich finde diese Idee toll. Dr. Dieter Porth]

Schulpolitik
CDU: Gut, die katholische Schule bleibt erhalten

28.01.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Zusage vom Bischof zum Erhalt der katholischen Bonifatius-Schule in Göttingen. Die CDU ist optimistisch, dass die notwendigen Mindestschülerzahlen erreicht werden. Die Freude hat aber auch religiöse Gründe. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion wird unter anderem mit den Satz zitiert: „Es wäre ein herber Verlust für die breite Palette Göttinger Schulen gewesen, wenn in einer Zeit, in der ethische und christliche Werte vermehrt in den Unterricht Eingang finden sollten, gerade diese Schule ihren Betrieb hätte einstellen müssen.“

Umfrage
Mädchen nutzen Social-Networks intensiver als Jungen

28.01.2011 In zwei Meldungen stellt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Ergebnisse einer Umfrage zur Nutzung des Internets durch Jugendliche vor. Danach nutzen knapp dreiviertel der Jugendlichen das Internet, um Informationen für die Schule oder Ausbildung zu suchen. Weitere wichtige Internetaktivitäten sind das Nutzen von Communities und das Filme/Video anschauen. Aber auch zu negativen Erfahrungen wurden die Jugendlichen befragt. Danach hat rund jeder dritte Jugendliche schon schlechte Erfahrungen im Internet gemacht. Jedes sechste Mädchen hat im Internet schon sexuelle Belästigungen erlebt. Weiter sollen sich laut Umfrage dreiviertel aller Jugendlichen mehr Schutz (Datenschutz, Schutz vor Belästigungen, …) im Internet sich wünschen wollen.

Lob
SPD: Kindergartenplatz für 46% aller Kinder unter drei Jahren

28.01.2011 Die Ratsfraktion der SPD lobt das Angebot an Kindergartenplätzen in der Stadt Göttingen. Für 46% aller Kinder unter drei Jahren kann ein Kindergartenplatz angeboten werden. Dabei steht Göttingen im Vergleich zu Niedersachsen (16%) und im Vergleich zu Deutschland (23%) recht gut da. Nichtsdestotrotz wird in diesem Jahr ein Ausbau auf 48% angestrebt, wobei eine stärkere Finanzbeteiligung seitens von Land und Bund gefordert wird.

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