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Nachgefragt
Was sagt der SPD Landratkandidat Bernhard Reuter zu …. ?

30.04.2011 Bernhard Reuter ist der Göttinger Landratskandidat der SPD. und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen des Landratskandidat bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an den Landratskandidaten stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung
06.07.2011Nachfrage zu schulpolitischen Einstellungen]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD [ Homepage ]
 





Nachgefragt bei Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD:


Vorwort - FAQ bzw. Pro & Contra –moderiertes Diskussionsforum

Die Idee

Dieser Artikel wird bis zur Landratswahl 2011 moderiert werden. Die Leser können in den Lesekommentaren ihre Fragen an die Landratskandidaten äußern. Einmal im Monat leitet die Redaktion dann die wichtigsten konkreten Fragen an die Landratskandidaten weiter. Die Antworten werden hier dann veröffentlicht. Sollte der Landratskandidat sich zu bestimmten Fragen schon mit einer Pressemeldung geäußert haben, so wird unter die Frage automatisch der Link zur Pressemeldung gesetzt.
Im Laufe der Zeit sollte so bis zur Kommunalwahl im September ein kleiner Meinungssteckbrief nach dem Prinzip FAQ entstehen, der die Belastung für die Kandidaten möglich gering hält.
(FAQ = englische Abkürzung für "frequently asked questions" = "oft gestellte Fragen").
Es ist nicht Absicht dieser Seite, dass der Landratskandidat direkt auf die Leserkommentare antwortet.

Die Rahmenbedingungen

Bei den Leserkommentaren kann jeder seine positive/negative Kritik oder auch seine Fragen hinterlassen. Die Leserkommentare dürfen auch anonym mit und ohne Angabe von einer Emailadresse gepostet werden, wobei sich die Redaktion eine Prüfung auf die üblichen Regeln der "Nettiquette" vorbehält. Auch sollen so unnötige Wiederholungen unterbunden werden.
Die Länge der Leserkommentare ist auf 500 Zeichen begrenzt, wobei das Textfeld einen Zähler enthält. Wer längere Einlassungen machen will, der möge sich bitte direkt an die Redaktion wenden. Bei wichtigen Themen ist auch eine manuelle Nachpflege möglich.

FAQ Bernhard Reuter (SPD)

1. Fragen zum Schullandheim Pelzerhaken

(Email vom 26.4.2011)
a) Welche Pläne haben Sie für das Schullandheim in Pelzerhaken, wenn sie Landrat werden?

Über den Verkauf von Immobilienvermögen des Landkreises entscheidet der Kreistag. Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat im Dezember 2006 mit den Stimmen von CDU und Grünen sowie des Landrates den Verkauf des Jugend- und Schullandheimes beschlossen. Obgleich sich dieser Beschluss als falsch und bis heute undurchführbar erwiesen hat, müsste ich mich als neuer Landrat solange an ihn halten, bis der Kreistag andere Beschlüsse fällt. Für den Fall, dass sich das Schullandheim Ende 2011 noch im Besitz des Landkreises befindet, werde ich mich mit allen Fraktionen an einen Tisch setzen, um einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden.

b) Das Schullandheim ist durch mangelnde Aufsicht und Baupflege zu einer Vandalismus-Ruine verkommen. Hier könnten grob fahrlässige Verwaltungsfehler vorliegen, die gegebenenfalls auch zu privatrechtlichen Haftungen von Verantwortlichen führen könnten. Welche Möglichkeiten würden sie als Landrat nutzen, um solche groben Fehler zu ahnden?

Wenn dem Landkreis Vermögensschäden entstanden sind, müssen sich die Verursacher dafür verantworten. Allerdings ist die persönliche Haftung von Amtsträgern nach Art. 34 Grundgesetz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Ob diese vorliegt, kann ich ohne Kenntnis der Aktenlage nicht beurteilen. Sollte dies der Fall sein, würde ich die mir als Landrat zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Schaden vom Landkreis Göttingen abzuwenden.

c) Angesichts von Zeiten knapper Kassen muss man sich manchmal von "überflüssigen" Immobilien trennen. Nach welchen Kriterien würden sie über solche Verkäufe entscheiden?

Für mich gelten zwei Kriterien. Erstens: Wie wird eine kreiseigene Einrichtung von der Kreisbevölkerung genutzt und welchen Wert hat sie für die Kreiseinwohner? Zweitens: Kann diese Einrichtung möglichst kostendeckend betrieben werden, entweder durch den Kreis selbst oder durch geeignete Betreiber? Wenn beide Kriterien negativ beurteilt werden, würde ich einen Verkauf vorschlagen. Selbstverständlich muss die Verkaufbarkeit einer Immobilie vorab geprüft werden, wie das Beispiel Pelzerhaken zeigt.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung

15.05.2011 (Anfrage am 12.5.2011 – Antwort 13.5.2011)
Ver.di plant am Samstag eine Aktion vor einer Supermarktfiliale. Mit der Aktion werden untere anderem Verstöße gegen das Arbeitsrecht (Missachtung der Pausenregelung) und Weiteres (Nichtbezahlen von geleisteter Arbeit) kritisiert. Insbesondere zeigt die Aktion aber auch, dass viele Menschen aus Angst viel Unrecht hinnehmen.
Nun ist der Landkreis Göttingen eine Optionsgemeinde, die auch mit Sanktionen gegen Hartz-IV-ler vorgehen kann. Als aussichtsreiche Landratskandidaten möchte ich mit folgenden zwei Fragen an sie wenden:
==========
1) Wie würden sie als zukünftiger Landrat vorgehen, wenn ein Hartz-IV-ler sich mit Verweis auf systematische Verstöße gegen das Arbeitsrecht die Aufnahme einer Arbeit mit Verweis auf die Aktion am Samstag verweigert? (Arbeitsverweigerungen können mit Kürzungen geahndet werden.)
----------
Sanktionen setzen voraus, dass ein zumutbares Arbeitsverhältnis angeboten, aber ausgeschlagen wird. Bei systematischen Arbeitsrechtsverstößen oder sittenwidriger Entlohnung handelt es sich nicht um ein zumutbares Arbeitsverhältnis.
==========
2) Welche Maßnahmen könnte sie sich vorstellen, um Hartz-IV-Empfänger vor der Vermittlung in ausbeuterische Unternehmen zu schützen?
----------
Ein gut geführtes Jobcenter vermittelt Arbeitssuchende nicht in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Dafür hat der Landrat als Vorgesetzter des Jobcenters zu sorgen.

Nachfrage zu schulpolitischen Einstellungen

06.07.2011 a) Die Georg-Christoph Lichtenberg-Gesamtschule hat vor kurzem den mit 100.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis verliehen bekommen. Was halten sie von der Schule und seinem Schulkonzept?
zu a) Die Christoph-Lichtenberg Gesamtschule hat völlig zu recht den Deutschen Schulpreis erhalten. Das vorbildliche Konzept des gemeinsamen Lernens zeichnet die Schule besonders aus. Auch das Schul-Klima ist ein Pluspunkt. Die IGS ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern ein Ort des Zusammenlebens, an dem gelernt wird. Dieses positive Klima haben mir Lehrer, Eltern und Schüler der IGS bestätigt. Es freut mich sehr, dass wir nun neben einer bundesweit anerkannten Spitzen-Uni nun auch eine bundesweit ausgezeichnete Spitzen-Schule am Bildungsstandort Göttingen haben.
> >
b) Es gibt den 'ewigen' Streit zwischen der Verfechtern einer möglichst frühen Leistungsdifferenzierung (dreigliedriges Schulsystem) und den Verfechtern einer möglichst späten Leistungsdifferenzierung (Integrierte Gesamtschule). Welchen pädagogisch Weg finden sie persönlich richtiger?
zu b) Der Streit zwischen den Verfechtern des dreigliedrigen Schulsystems und denen der Gesamtschulen ist nicht mehr zeitgemäß. Es gibt sowohl gute Gesamtschulen und Gymnasien als auch nicht so gute Gesamtschulen und Gymnasien. Im Grundsatz haben sich beide Schulformen bewährt. Deshalb sollte die eine nicht gegen die andere Schulform ausgespielt werden.
Wettbewerb zwischen Schulformen kann zur Qualitätssteigerung beitragen. Es muss allerdings ein fairer Wettbewerb sein. In Niedersachsen werden die Gesamtschulen durch die CDU-FDP-Landesregierung leider massiv benachteiligt. Das ist Ausdruck einer ideologischen Schulpolitik, die auf das Abstellgleis gehört.
> >
c) Gerade im naturwissenschaftlichen Bereich sollen die Schüler oft viel experimentieren. Gerade aber bei der Instandhaltung und Modernisierung der Sammlungen wird gern gespart, obwohl das Experimentieren für das naturwissenschaftliche Verständnis wichtig ist. Wie schätzen sie die derzeitige Ausstattung der naturwissenschaftlichen Sammlungen von Schulen im Landkreis Göttingen ein?
zu c) Die Ausstattung der Schulen des Landkreises im naturwissenschaftlichen Bereich entspricht nach meinem Wissen dem Landesdurchschnitt. Sie ist sicherlich an einigen Schulen noch ausbaufähig.
> >
d) Der Landkreis muss für seine Schulentwicklung auch die demographische Entwicklung im Blick haben. Derzeit nehmen die Schülerzahlen wegen dem demographischen Wandel und wegen der Landflucht ab. Grundsätzlich kann man eine stärkere Zentralisierung der Schulen oder aber für eine Verkleinerung der Schulen anstreben. Kleinere Schulen haben den Vorteil der Ortsnähe. Größere Schulen haben den Vorteil der Angebotsvielfalt. Welchen der Wege würden sie für den Landkreis bevorzugen?
zu d) Wohnortnahe Beschulung ist gut. Sie darf aber nicht zu Lasten der Qualität gehen. Wenn kleine Schulen sich ein gutes Profil erarbeiten, wenn sie ihre Stärke, individuell auf Schülerinnen und Schüler eingehen zu können, entwickeln, dann haben sie eine gute Chance. Denn abgestimmt wird mit den Füßen - Eltern entscheiden gemeinsam mit ihren Kindern über die Zukunft einer Schule.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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  1. 12.05.2011Paul Schönherr

    Also auch er spricht sich letztlich für den Verkauf aus

    Auch Landratskandidat Bernd Reuter von der SPD spricht sich also für einen Verkauf des Landschulheimes aus, wenn sich die vorliegende Faktenlage nach der Wahl im September 2011 nicht überraschenderweise ändert. Ich finde, die SPD schleift hier eine tote Sau durchs Dorf.
  2. Ende der Leserbriefe

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Göttinger Land, Politik, meinen

30.04.2011 Zusatzfragen

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Zusatzfragen
Göttinger SPD: Warum wurde das ACTIO Angebot nicht genutzt

30.04.2011 Anlässlich der öffentlichen Klarstellung des Landkreises Göttingen zum Schullandheim Pelzerhaken richtet die SPD Kreistagsfraktion weitere Fragen an den Landkreis. Insbesondere will sie wissen, warum bei der Schließung des Schullandheims nicht das Angebot der Actio GmbH genutzt wurde. Diese wollte laut Meldung ohne zusätzliche Kosten für den Landkreis das Schullandheim weiterführen und der Landkreis soll auf das Schreiben nicht reagiert haben.

Pelzerhaken
Kreis reagiert auf SPD-Vorwürfe

30.04.2011 In einer Klarstellung reagiert die Landkreisverwaltung auf einen SPD-Artikel. Dabei wird klargestellt, dass schon 2007 lediglich der Verkauf des Grundstückes die Gebäude angestrebt wurde, weil nach einer Einschätzung durch das niedersächsische Innenministerium die Gebäude des Schullandheims unverkäuflich gewesen seien. Weiterhin wird herausgestellt, dass das verbliebene Inventar keinen Wert mehr haben sollte und dass der Landkreis insgesamt 600k€ an Betriebskosten seit der Schließung gespart habe.
[Die Klarstellung schreibt nicht zum Angebot der Actio PG gGmbH. Ist der Verfall des Gebäudes wirklich nötig gewesen? Dr. Dieter Porth]

Premierenkritik
„Frau Müller muss weg“ – oder Elternabend als Kampfarena

29.04.2011 Das Stück „Frau Müller muss weg“ hatte am 28.4.2011 Premiere. Die Kritik endet mit dem Fazit „Einfach Geil!“

Chorfestival
6.5. - 5.Eichsfelder nachösterliches Chorfestival in Duderstadt

28.04.2011 Die Interdisziplinären Eichsfeldfreunde weisen auf das 5.Eichsfelder nachösterliches Chorfestival am 5 Mai 2011 hin. Rund 550 Chormusiker singen parallel in den drei Duderstädter Kirchen „St. Cyriakus“, „Liebfrauenkirche“ und „St. Servatius“. Die Veranstaltung beginnt mit einer Begrüßungsrede im Duderstädter Rathaus. Der Programmplan für dieses Musikereignis ist in der Meldung zu finden.

Hitartikel
Platz 17 – „frisches Obst und Gemüse - eine Saisonplan –„

28.04.2011 In der Woche vom 18. bis 24. April 11 gehörten die folgenden Sieben Artikel zu den Top7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Fünfzehn Osterfeuer in der Stadt Northeim', 2) 'Sa. - Party mit dem Titel „Electrology”', 3) 'Fünfzehn Osterfeuer zur Frühlingsbegrüßung', 4) 'Meldungen rund um Atomausstieg', 5) 'Kandidatenwahlen bei den Piraten', 6= '500 Mitglieder angestrebt' und 7) 'Arbeitsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel'. Interessant ist, dass der Uralt-Artikel „frisches Obst und Gemüse - eine Saisonplan –“ mit 21 Aufrufen unter allen Artikeln auf Platz 17 geklettert ist.

Rückblick 17/11
Konzerte vom 21. April bis zum 27. April 2011

28.04.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Andreas Düker", "Gottfried Böttger", "Inneke 23 & the Gang", "Arwed Henking", "Melvin Haack" und "Kammerchor St. Jacobi in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Neuere Nachricht Späteres

Schnappschuss
Wer vermisst seinen lila Schnuller?

01.05.2011 Ist der Schnuller eine Fundsache oder soll der Zaun zukünftig als Schnuller-Zaun genutzt werden?

1. Mai-Demo
Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern

01.05.2011 Der Bericht fasst die Impressionen zur 1.Mai Demonstration und Kundgebung in Göttingen zusammen. Neben der typischen, eher abstrakten Rede zum 1. Mai kamen bei der Kundgebung auch Discounter-Mitarbeiter zu Wort, die über ihren miesen Arbeitsbedingungen berichteten.

Studie
Andretta (SPD): Studiengebühren schaden Niedersachsen

30.04.2011 Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabrielle Andretta weist auf die aktuell erschienene Studie vom HIS hin. Sie sieht in der Studie ein Indiz dafür, dass das Konzept der Studiengebühren gescheitert ist. Weiter befürchtet sie Nachteile für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
[Beim flüchtigen Überfliegen der Studie stutzte ich an einer Tabelle. Dr. Dieter Porth
03.05.2011Richtigstellung der Anmerkung von Dieter Porth
03.05.2011Nach dieser Richtigstellung wird der Inhalt der Tabelle deutlich.]

Nachgefragt
Was sagt die CDU Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer zu …. ?

30.04.2011 Dinah Stollwerck-Bauer ist Göttinger Landratskandidatin der CDU und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln. Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung
06.07.2011Nachfrage zu schulpolitischen Vorstellungen]

Nachgefragt
Was sagt die Grüne Landratskandidatin Christel Wemheuer zu …. ?

30.04.2011 Christel Wemheuer ist Göttinger Landratskandidatin der Grünen und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
15.05.2011Nachfrage zur Arbeitsvermittlung
06.07.2011Nachfrage zu schulpolitischen Vorstellungen]

Abfallwirtschaft
Reuter: Müllentsorgungshoheit sollte kommunale Aufgabe bleiben

06.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, begrüßt in einer Pressemeldung die Ablehnung der vom Bundestag geplante Reform des Abfallrechtes. Es kann seiner Ansicht nach nicht sein, dass sich private Anbieter zum Beispiel die Altpapierentsorgung als lukratives Teilgeschäft herauspicken, während die restliche Abfallentsorgung dann über höhere Gebühren von den Bürgern zu finanzieren ist.

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