Emailnachricht: Kontaktlink zu Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen [ Homepage ]
 

Nachgefragt bei Christel Wemheuer, Göttinger Landratskandidatin der Grünen:

Vorwort - FAQ bzw. Pro & Contra –moderiertes Diskussionsforum

Die Idee

Dieser Artikel wird bis zur Landratswahl 2011 moderiert werden. Die Leser können in den Lesekommentaren ihre Fragen an die Landratskandidaten äußern. Einmal im Monat leitet die Redaktion dann die wichtigsten konkreten Fragen an die Landratskandidaten weiter. Die Antworten werden hier dann veröffentlicht. Sollte der Landratskandidat sich zu bestimmten Fragen schon mit einer Pressemeldung geäußert haben, so wird unter die Frage automatisch der Link zur Pressemeldung gesetzt.
Im Laufe der Zeit sollte so bis zur Kommunalwahl im September ein kleiner Meinungssteckbrief nach dem Prinzip FAQ entstehen, der die Belastung für die Kandidaten möglich gering hält.
(FAQ = englische Abkürzung für "frequently asked questions" = "oft gestellte Fragen").
Es ist nicht Absicht dieser Seite, dass die Landratskandidatin direkt auf die Leserkommentare antwortet.

Die Rahmenbedingungen

Bei den Leserkommentaren kann jeder seine positive/negative Kritik oder auch seine Fragen hinterlassen. Die Leserkommentare dürfen auch anonym mit und ohne Angabe von einer Emailadresse gepostet werden, wobei sich die Redaktion eine Prüfung auf die üblichen Regeln der "Nettiquette" vorbehält. Auch sollen so unnötige Wiederholungen unterbunden werden.
Die Länge der Leserkommentare ist auf 500 Zeichen begrenzt, wobei das Textfeld einen Zähler enthält. Wer längere Einlassungen machen will, der möge sich bitte direkt an die Redaktion wenden. Bei wichtigen Themen ist auch eine manuelle Nachpflege möglich.

FAQ Christel Wemheuer (Grüne)

1. Fragen zum Schullandheim Pelzerhaken

(Email vom 27.4.2011)
a) Welche Pläne haben Sie für das Schullandheim in Pelzerhaken, wenn sie Landrat werden?
Zu a)Es wäre höchst bedauerlich, wenn der Käufer das Grundstück (die Immobilie wurde als Baugrundstück veräußert. Der Käufer plant eine Hotelanlage, die vorhandenen Gebäude sollen abgerissen werden) nicht erwerben sollte. Falls dies der Fall wäre, muss der neu gewählte Kreistag neu entscheiden, wie mit der Immobilie/dem Grundstück umgegangen werden soll. Der Beschluss zur Veräußerung des defizitär arbeitenden Schullandheimes Pelzerhaken hatte der Kreistag angesichts der angespannten Haushaltslage mehrheitlich gefasst.

Zu b) Das Schullandheim ist durch mangelnde Aufsicht und Baupflege zu einer Vandalismus-Ruine verkommen. Hier könnten grob fahrlässige Verwaltungsfehler vorliegen, die gegebenenfalls auch zu privatrechtlichen Haftungen von Verantwortlichen führen könnten. Welche Möglichkeiten würden sie als Landrat nutzen, um solche groben Fehler zu ahnden?
Ihre Frage setzt voraus, dass Ihre Einschätzung und Mutmaßungen stimmen. Nach den mir vorliegenden Informationen aus der Kreisverwaltung (s. Anlage PM vom 26.4.2011), die auch der Presse zur Verfügung gestellt wurden, teile ich Ihre Einschätzung nicht.

Zu c) Angesichts von Zeiten knapper Kassen muss man sich manchmal von "überflüssigen" Immobilien trennen. Nach welchen Kriterien würden sie über solche Verkäufe entscheiden?
Es gibt hier meines Erachtens kein Patentrezept. Der Landkreis hat neben den Verwaltungsgebäuden fast nur noch Schulgebäude. Angesichts des demografischen Wandels wird die Umnutzung leerstehender Schulgebäude/-teile die Herausforderung für die Zukunft. Ob Verpachtung, Verkauf oder Umnutzung für eigene Zwecke muss immer im Einzelfall entschieden werden. Wichtig ist mir dabei eine transparente, dialogorientierte Entscheidungsfindung.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Nachfrage zur Arbeitsvermittlung

^15.05.2011 (Anfrage am 12.5.2011 – Antwort 12.5.2011)
Ver.di plant am Samstag eine Aktion vor einer Supermarktfiliale. Mit der Aktion werden untere anderem Verstöße gegen das Arbeitsrecht (Missachtung der Pausenregelung) und Weiteres (Nichtbezahlen von geleisteter Arbeit) kritisiert. Insbesondere zeigt die Aktion aber auch, dass viele Menschen aus Angst viel Unrecht hinnehmen.
Nun ist der Landkreis Göttingen eine Optionsgemeinde, die auch mit Sanktionen gegen Hartz-IV-ler vorgehen kann. Als aussichtsreiche Landratskandidaten möchte ich mit folgenden zwei Fragen an sie wenden:
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1) Wie würden sie als zukünftiger Landrat vorgehen, wenn ein Hartz-IV-ler sich mit Verweis auf systematische Verstöße gegen das Arbeitsrecht die Aufnahme einer Arbeit mit Verweis auf die Aktion am Samstag verweigert? (Arbeitsverweigerungen können mit Kürzungen geahndet werden.)
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Es ist im SGB II klar geregelt, dass die Aufnahme der Beschäftigung zumutbar sein muss. Wenn Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen jedoch gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen, ist eine Arbeitsaufnahme unzumutbar und eine Sanktion damit rechtswidrig. Die FallmanagerInnen des Landkreises Göttingen, die mindestens einen Fachhochschulabschluss und pädagogische Berufserfahrung besitzen, achten meines Wissens schon immer darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Sie raten zum Abbruch sittenwidriger Arbeitsverhältnisse, da z.B. eine zu niedrige Bezahlung langfristig zu einem aufstockenden Verbleib im SGB II führt und die Aufnahme einer besser bezahlten Arbeit die Überwindung der Hilfebedürftigkeit bedeutet. Letzteres ist vorrangiges Ziel des SGB
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2) Welche Maßnahmen könnte sie sich vorstellen, um Hartz-IV-Empfänger vor der Vermittlung in ausbeuterische Unternehmen zu schützen?
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Als Landrätin würde ich meinen Arbeitgeberservice damit beauftragen die zu vergebenden Arbeitplätze und die daraus resultierenden Arbeitsbedingungen (Stundenlohn, Einhaltung der Pausenzeiten, Arbeitsklima) in Unternehmen zu überprüfen, bevor dorthin Menschen vermittelt werden. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitgeberservice dies bereits schon umsetzen. Ich würde aber noch einmal mehr den Focus darauf legen, dies zu intensivieren.

Nachfrage zu schulpolitischen Vorstellungen

^06.07.2011 a) Die Georg-Christoph Lichtenberg-Gesamtschule hat vor kurzem den mit 100.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis verliehen bekommen. Was halten sie von der Schule und seinem Schulkonzept?
Zu a) Diese Schule hat zu Recht den Schulpreis 2011 bekommen, sie ist als Modell für "gute Schule" hervorragend geeignet. Dazu haben wir Grünen ihr von ganzem Herzen gratuliert. Ich bin nicht erst seit dem Besuch meiner Tochter (mittlerweile Studentin) eine überzeugte Anhängerin der IGS Geismar!
Im LK wird die IGS Bovenden deshalb so gut es geht am Modell IGS Geismar ausgerichtet.
Dass das Konzept der IGS Geismar, die Finanzmittel für Bau und Unterhalt, für Ausstattung und Personal -aufgrund ihres Modellcharakters- nicht generell auf jede andere Schule, auch nicht jede andere Gesamtschule 1:1 übertragbar ist, bedauere ich.
Aber: das Cluster-Modell, das Tischgruppen-Modell, viele Konzepte des gemeinsamen Lernens, der Vielfalt und der phantasievollen Weckung und Stärkung sozialer Kompetenz sollten in die Gesamtschulen, die in den letzten Jahren entstanden sind, implantiert werden.
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b) Es gibt den 'ewigen' Streit zwischen der Verfechtern einer möglichst frühen Leistungsdifferenzierung (dreigliedriges Schulsystem) und den Verfechtern einer möglichst späten Leistungsdifferenzierung (Integrierte Gesamtschule).
Welchen pädagogischen Weg finden sie persönlich richtiger?
Zu b) Als langjähriges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen bin ich seit jeher eine Verfechterin langjährigen gemeinsamen Lernens und der IGS. Ich bin daher sehr stolz darauf, dass es uns in den letzten 3 Jahren gelungen ist, im Landkreis 3 neue Gesamtschulen (und eine Oberschule mit weitgehendem integrativen Beschulungskonzept)im Landkreis zu installieren.
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c) Gerade im naturwissenschaftlichen Bereich sollen die Schüler oft viel experimentieren. Gerade aber bei der Instandhaltung und Modernisierung der Smmlungen wird gern gespart, obwohl das Experimentieren für das naturwissenschaftliche Verständnis wichtig ist. Wie schätzen sie die derzeitige Ausstattung der naturwissenschaftlichen Sammlungen von Schulen im Landkreis Göttingen ein?
Zu c) Als gelernte Chemielaborantin und studierte Chemieingenieurin kann ich die Notwendigkeit der Ausstattung im naturwissenschaftlichen Bereich durchaus einschätzen und für Wert befinden.
Ich kann sagen, dass spätestens durch das Investitionsprogramm II in 2009/2010 gerade auch in den Bereich der Ausstattung mit naturwissenschaftlichen Fachräumen in den Landkreisschulen viel passiert ist. Klagen über mangelhafte Ausstattung sind mir seitdem nicht zu Ohren gekommen. In vielen Schulen ist die Ausstattung auf dem neuesten Stand der Technik. Wo unerkannter Mangel ist, muss er dem Schulträger Landkreis zur Kenntnis gebracht werden. Ich werde als Landrätin Wert darauf legen, dass hier nicht gespart wird.
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d) Der Landkreis muss für seine Schulentwicklung auch die demographische Entwicklung im Blick haben. Derzeit nehmen die Schülerzahlen wegen dem demographischen Wandel und wegen der Landflucht ab. Grundsätzlich kann man eine stärkere Zentralisierung der Schulen oder aber für eine Verkleinerung der Schulen anstreben. Kleinere Schulen haben den Vorteil der Ortsnähe. Größere Schulen haben den Vorteil der Angebotsvielfalt. Welchen der Wege würden sie für den Landkreis bevorzugen?
Zu d) Ortsnähe allein ist kein Existenzberechtigungs-Kriterium. Die Qualität von Schule muss stimmen. Meine Bemühungen gehen dahin, für den Westkreis Angebote zu machen, wie es mit den Gesamtschulen im Norden des Kreises (IGS Bovenden) im Osten (KGS Gieboldehausen) und im Südkreis (Oberschule Groß Schneen mit Gymnasialzweig)gelungen ist. Hier wurden die von Schülern/Schülerinnen und Eltern mehrheitlich nachgefragten Gesamtschulangebote (bzw. ein möglichst "gesamtschulanaloges" Angebot für Rosdorf/Friedland ) geschaffen. Der Raum Adelebsen-Dransfeld-Münden bedarf noch einer genauen Analyse, Lösungen dafür sind in einer intensiven Prüfungsphase.
Ich freue mich besonders darüber, dass die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Zusammenhang dieser Entwicklung Impulsgeberin und oftmals auch Verhandlungsführerin war. Ich bin sicher, das wird auch so bleiben. Ich bin sicher, dass durch die schulpolitischen Erfahrungen und das Know How kompetenter Schulpolitiker/-innen dieser Fraktion weitere Entwicklungen und Lösungen mit mir erarbeitet werden. Und dies trotz des unbestreitbar großen Probleme des Demographischen Wandels, der ja gerade den ländlichen Raum sehr viel gravierender trifft, als das Oberzentrum der Stadt Göttingen.