Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
meinen ~
Verwaltung ~
Politik ~
Göttinger Land ~
Bookmark setzen -
⇐ Resolution
SPD & Grüne: Bargeld statt Gutscheine
09.10.2012 Im Kreisausschuss und in der Kreistagssitzung möchte die Kreistagsgruppe von SPD und Grüne eine Resolution zur Anti-Diskriminierung von Asylbewerbern verabschieden lassen. Sie verweisen in der Resolutionsbegründung unter anderem auf die gängige Praxis in verschiedenen benachbarten Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Auch bemerken sie, dass die Asylbewerber ohnehin schon gut ein Drittel weniger bekommen, als ihnen gemäß des Grundgesetzes als Existenzminimum zustünde.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ]
Kreistagsfraktion der SPD: Rsolution Bargeld statt Wertgutscheine für AsylbewerberInnen
(Email vom 4.10.12) - Gruppe im Kreistag Göttingen Göttingen, den 11. September 2012
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 9. Oktober und des Kreistages am 17. Oktober zu setzen:
Bargeld statt Wertgutscheine für AsylbewerberInnen
Der Landkreis Göttingen fordert das Nds. Innenministerium auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit der Landkreis Göttingen anstelle von Wertgutscheinen Bargeld an Asylbewerber/ innen auszahlen kann. Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, vorhandene Ermessensspielräume insbesondere nach §6 Asylbewerberleistungsgesetz im Sinne des Antrages zu nutzen, um schon jetzt verstärkt Barleistungen auszuzahlen und bis zu einer Änderung der Rechtslage Gutscheine so unbürokratisch wie möglich auszugeben.
Begründung
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat 2007 gegenüber den niedersächsischen Kommunen verfügt, "dass das in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) normierte Sachleistungsprinzip auch weiterhin zu beachten und umzusetzen ist."
Die dauerhafte Anwendung des Sachleistungsprinzips ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, es ist diskriminierend und integrationsfeindlich. Das Sachleistungsprinzip ist zudem teuer und verwaltungsaufwändig. Die Praxis in Niedersachsen führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung der Flüchtlinge. Die Betroffenen verfügen oft über keine Barmittel, um persönliche Bedarfe zu decken. Wertgutscheine werden nur in einer eingeschränkten Zahl von Einzelhandelsgeschäften akzeptiert, Rückgeld gibt es nur beschränkt. Der Landkreis Lüneburg lehnt das Sachleistungsprinzip ab, weil es die Integration behindert und die Führung eines menschenwürdigen Lebens verhindert, diskriminierend ist und von sozialer Teilhabe ausschließt.
Das Sachleistungsprinzip wird in Göttingen durch die Vergabe von Wertgutscheinen erfüllt. Bis heute gibt es hierzu für den Landkreis Göttingen wenig Handlungsspielraum, anstelle von Wertgutscheinen Bargeld auszuzahlen. Die restriktive Haltung des Nds. Innenministeriums ist nicht nachvollziehbar. Andere Bundesländer räumen ihren Kommunen in ihren Aufnahmegesetzen (z.B. NRW, Hessen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) ein eigenes Entscheidungsrecht ein, welche Art der Leistungsgewährung im konkreten Fall und nach den örtlichen Gegebenheiten sinnvoll ist, dazu gehört auch die Gewährung von Geldleistungen.
Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat gegenüber dem BMAS gefordert, dass die Entscheidung über die Art der Leistungsgewährung in die Hoheit der kommunalen Selbstverwaltung überführt werden soll. Für die Kommunen ist das Gutschein-Verfahren durch den bürokratischen Aufwand insgesamt sogar teurer als die Auszahlung von Barleistungen.
Dieser Zustand ist unhaltbar. Da das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetz für das Existenzminimum mit Urteil vom 18. Juli 2012 als verfassungswidrig eingestuft hat, ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, die weiteren Diskriminierungen des AsylbLG aufzuheben.
Allein die Regelsätze nach Asylbewerberleistungsgesetz lagen bisher um ca. 36% unter dem in SGB II und SGB XII festgesetzten Existenzminimum. Der Landkreis Göttingen wird diesen Bundesverfassungsgerichtsbeschluss umgehend umsetzen. Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
---|---|
Göttinger Land 09.10.2012 Central-Lichtspiele |
Göttinger Land 09.10.2012 Capitol |
Politik, Verwaltung 09.10.2012 Stadtentwicklung |
Verwaltung, Politik 10.10.2012 Tagesordnungen |
meinen 02.10.2012 Schulpolitik |
meinen 13.10.2012 Autobahnausbau |
Nachrichtenticker und Querverweise
Ticker | |
---|---|
Ältere Nachricht | |
Stadtentwicklung 09.10.2012 Der Verein Stadt und Planung kritisiert die Pläne der Göttinger Verwaltung, wonach das Gebäude des ehemaligen Instituts für den wissenschaftlichen Film (IWF) einer Wohnbebauung mit gehobenem Niveau weichen soll. Statt Arbeitsplätzen und einer Orientierung an den städtischen Leitbildern wird hier eine einseitige Wohn- und Sozialkultur geschaffen, kritisiert der Verein. Auch wird gefragt, was mit der Sammlung des Instituts für den Wissenschaftlichen Film geschehen soll. Central-Lichtspiele 09.10.2012 Die Central-Lichtspiele in Herzberg zeigen in der Woche vom 11.10. bis 17.10.12 den Actionfilm "96 Hours 2", den Vampirfilm "Abraham Lincoln – Vampirjäger", die süße Zeichentrickerzählung "Der kleine Rabe Socke", den Science Fiction "Looper", den Actionfilm "Schutzengel" sowie die erfolgreich gestartet Animationsfabel "Madagascar 3"[3D/2D]. An ausgewählten Terminen stehen auf dem Programm der Preview "Asterix & Obelix - Im Auftrag Ihrer Majestät"[3D], die Erfolgsanimationsfabel "Ice Age 4"[3D] sowie die Reise-Doku "Istanbul". Einzeltermine 09.10.2012 In der Woche vom 11.10. bis 17.10.12 finden in der Region verschiedene Veranstaltungen Kabarettshows und Lesungen statt. Auch sei an dieser Stelle auf den 21. Literaturherbst mit dreiunddreißig Lesungen, Vorträgen und Diskussionen hingewiesen, die in der Zeit vom 12.10. bis 21.10. in verschiedenen Göttinger Räumen zu bewundern sind. Lumiere 09.10.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 11.10. bis 17.10.12 das Drama "Wie zwischen Himmel und Erde", einen Film über eine Freundschaft zwischen Mensch und Tier in "Ein griechischer Sommer" sowie die Senioren-Hippie-Kommunen-Komödie "Und wenn wir alle zusammenziehen?" Im Rahmen der Kinderfilmwoche stehen noch bis Sonntag "Das Sams im Glück", "Lui, Bo, der Elefant & Co", "Hanni und Nanni 2" sowie "Ice Age 4 - voll verschoben" auf dem Nachmittagsprogramm. Am Sonntag wird die Doku "Göttingen Globale Stadt" und der Film "14 Kilometer" gezeigt. Deli & Welttheater 09.10.2012 Die Filmtitel der Einbecker Kino Deli und Welttheater lassen sich für die Woche vom 11.10. bis 17.10.12 zu folgenden Satz zusammenfassen: "96 Hours Taken 2" für die "Flucht durch Europa" zum "Lachsfischen im Jemen". Neue Schauburg 09.10.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 11.10. bis 17.10.12 die Pubertätskomödie "Gregs Tagebuch 3 - Ich war's nicht!", die Animationsfabel "Madagascar 3"[3D/2D], die Doku "Das grüne Wunder" und den actionreichen Film "Schutzengel". An vereinzelten Terminen stehen der Kinderfilm "Das Sams im Glück", das Drama "Was bleibt" sowie die Komödie "Heiter bis wolkig" auf dem Programm. | |
Neuere Nachricht | |
Aufruf 10.10.2012 Das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma ruft für den 13.10.12 ab 11 Uhr zur Demonstration auf. Der Marsch wird im Rosenwinkel starten. Das Motto lautet „Bleiberecht für alle!“. Mit der Demo soll auf die rassistische Politik in Europa und auch im Landkreis Göttingen gegenüber den Roma und Sinti hingewiesen werden. In der Meldung wird zum Beispiel die kürzlich erfolgte Abschiebung von Herrn K. erwähnt, der seit zwanzig Jahren in Deutschland wohnte und der nur abgeschoben werden konnte, weil er seine ersten vier Lebensmonate im Kosovo verbringen musste. Tagesordnungen 10.10.2012 Ab Montag den 15.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sportausschuss, in welchem über die kommenden Zuschüsse für die GoeSF beschlossen werden sollen. Im Bauplanungsausschuss steht unter anderem der Bebauungsplan für das Feste Haus auf der Tagesordnung, während der Wissenschaftsausschuss unter anderem über Livekonzertorte und über das Kulturticket für Uni-Studenten informiert wird. bei den Ortsratssitzungen in Holtensen und Nikolausberg sind Aufstellungsbeschlüsse für Windenergiepläne sowie die geänderte Gebührenordnung für den Winterstreudienst ein Thema. In Nikolausberg soll ein Dezernent die kommenden Kostensteigerungen erläutern. Schiller-Lichtspiele 10.10.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 11.10. bis 17.10.12 den Actionfilm "Schutzengel" sowie in 3D die Animationsfabel "Madagascar 3: Flucht durch Europa" und den Vampirfilm "Abraham Lincoln – Vampirjäger". Als Preview wird am Sonntag "Asterix & Obelix - Im Auftrag Ihrer Majestät" als 3D-Film präsentiert. Als Filmkunst steht am Mittwoch das Drama "Das Ende ist mein Anfang" zur Vorführung an. Feilenfabrik 10.10.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 11.10. bis 17.10.12 den Actionfilm "Schutzengel", die Animationserfolgsfabel "Ice Age 4" sowie die erfolgreich gestartete Animationsfabel "Madagascar 3: Flucht durch Europa"[3D]. Am Dienstag stehen der Actionfilm "Das Bourne Vermächtnis", die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde" sowie am Donnerstag die Dokumentation "Aber das Leben geht weiter" auf dem Programm. Bei der Dokumentation wird auch die Regisseurin im Publikum mit dabei sein. Capitol 09.10.2012 Das Witzenhäuser Kino Capitol zeigt in der Woche vom 11.10. bis 17.10.12 als Hauptfilme den Actionfilm "Das Bourne Vermächtnis", die Wald-Dokumentation "Das grüne Wunder" sowie das Drama "Leb wohl, meine Königin!". An vereinzelten Terminen werden die Animationsfilme "Die Piraten - Ein Haufen merkwürdiger Typen" und "Merida - Legende der Highlands" gezeigt. Auch für Kinder geeignet sind der Preview von "Asterix & Obelix - Im Auftrag Ihrer Majestät" sowie der Kinderkrimi "Tom und Hacke". Als Dokumentationen werden die Ernährungsdoku " Voices of the Transition" sowie die Doku über nachhaltige Regenwaldlandwirtschaft "Up in Smoke" vorgeführt. bei dem letztgenannten Film stellt sich anschließend der Regisseur der Diskussion. |