07.02.07 (set: 07.02.2007) ~ <<< 31.01.07 (set: 07.02.2007) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttinger Land

Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die politische Planlosigkeit bei der Kürzung von Geldern. Beispielhaft werden Erfahrungen aus dem Gleichstellungsausschuss und aus dem Wirtschafts- & Verkehrsausschuss angeführt.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu SPD-Kreistagsfraktion [ Homepage ]

[Göttinger Land - 07.02.07] [Quelle: Email]

"Kürzen nach der Sensenmethode" - SPD bestürzt über schwarz-grüne Einsparbestrebungen
Mit Bestürzung musste die SPD-Kreistagsfraktion im Gleichstellungsausschuss zur Kenntnis nehmen, dass Frauenförderung bei der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe offenbar keinen Stellenwert mehr hat. Die SPD forderte anlässlich der Haushaltsberatungen im Ausschuss, den alten Ansatz für den Sammeltopf "Zuschuss für Frauenberatung" beizubehalten, nachdem von der Verwaltung eine Kürzung um 5000 Euro vorgeschlagen wurde. Bei der anschließenden Abstimmung obsiegte die SPD gegen die Stimme des FDP-Vertreters. Die schwarz-grüne Gruppe konnte sich lediglich zu einer Enthaltung durchringen. "Ist Schwarz-Grün Frauenförderung egal?", fragt sich Bettina Geistlich, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Kreis.
Ins Bild passt auch das Verhalten von Grünen und CDU im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bezüglich der Streichung von Kreiszuschüssen für die Planung von neuen Radwegen. "Wenn den Gemeinden keine Planungskosten mehr erstattet werden, wird es im Landkreis, trotz des drohenden Klimawandels, bald keinen einzigen Meter neuen Radweg mehr geben", befürchtet Ausschussmitglied Arne Czech.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass nur Bau-, nicht aber Planungskosten, für künftige Radwegneubauten vom Landkreis bezuschusst werden sollten. Nur die Gegenstimmen der SPD verhinderten, dass die Vorlage den Ausschuss passierte, nachdem die Grünen-Vertreter zugestimmt hatten und die Mehrheit der CDU-Fraktion sich enthielt. "Das ist Kürzen nach der Sensenmethode. Überall ein bisschen weniger, ein klarer politischer Kurs ist nicht erkennbar. Insbesondere die Grünen scheinen ihre politischen Überzeugungen aufgegeben zu haben und beugen sich offenbar willfährig dem Spardiktat des Landrats", so Czech abschließend.
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