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Die Grünen luden für 21. Juni zu einer öffentlichen Ratssitzung ein. Die Folgen des abgelehnten Haushaltsentwurfs für die Stadt Göttingen sollen besprochen werden..

Bereich: Verwaltung ~ kritisieren ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Rolf Becker)

[Göttingen - 16.06.06] [Quelle: Email]

Endlich einmal eine Pressemitteilung mit Bild.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten die örtlichen Medien ganz herzlich zu unserer Veranstaltung "Göttingen geschlossen    ", die wir im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung am Mi., 21. Juni, 19.30 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses durchführen, einladen. Die öffentliche Fraktionssitzung soll den Betroffenen nahebringen, wie dramatisch die aktuellen Sparauflagen sind, die die Landesregierung der Stadt nicht nur für das Haushaltsjahr 2006, sondern mittelfristig bis 2010 aufgibt.
Wir haben den Eindruck, dass sich noch nicht wirklich herumgesprochen hat, was auf Göttingen in den nächsten 3 - 4 Jahren zukommt, wenn die CDU-geführte Landesregierung ihre Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung durchsetzt.
In dem beigefügten Bescheid des Innenministeriums     wird deutlich gemacht, dass Göttingen in den nächsten Jahren seine freiwilligen Ausgaben von 4,3 % auf bis zu 1 % reduzieren soll! Zu den freiwilligen Leistungen gehört alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und die Stadt im sog. Selbstverwaltungsbereich anbietet, von den Sportstätten bis zur Kultur bis zu den Jugendzentren.
Das soll nun mittelfristig (bis 2010) um bis zu 75 % reduziert werden! In diesem Falle, können wir alles, was unsere Stadt attraktiv und lebenswert macht, schließen. Wir reden dann nicht mehr wie in den vergangenen Jahren über Kürzungen, sondern über Schließungen. Die Situation ist dramatisch! Sollte die Stadt gegen die Auflagen der Landesregierung klagen, wird dies Jahre bis zur Entscheidung dauern.


Unabhängig davon ist der Rat genötigt, den Haushalt 2006 neu zu verabschieden, weil sonst gar kein Geld fließen kann. In diesem Jahr werden wir vom Land gezwungen, schon einmal 3 Mio. EUR der freiwilligen Leistungen (insgesamt rund 16 Mio. EUR) nachträglich zu reduzieren, nachdem bereits die Hälfte des Haushaltsjahres vergangen ist. Ansonsten wird der Haushalt nicht genehmigt. Die Landesregierung läßt der Stadt keinen Spielraum, zu entscheiden, ob die Einsparungen an anderer Stelle oder durch erhöhte Einnahmen kompensiert werden können. Die 3 Mio. Euro müssen nach Vorgabe der Landesregierung bei den sog. freiwilligen Leistungen erfolgen. D.h. wir werden in Kürze sehr schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen vornehmen müssen, die Situation wird sich in den Folgejahren eher noch verschärfen, weil nach Aussagen des Kämmerers nicht zu erwarten ist, dass die Steuereinnamen, insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin so überraschend sprudeln, wie in diesem Jahr.

Das ridige Vorgehen der Landesregierung ist absolut neu. Es berücksichtigt vor allem nicht, dass die Stadt seit Jahren sukzessive den Haushalt konsolidiert und seine Investitionen - leider auf Kosten der mittelständischen Wirtschaft - zurückfährt. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Land auf Kosten der Stadt spart und die Stadt dadurch zusätzlich in Millionenhöhe belastet wird . Das Land kürzt erneut den kommunalen Finanzausgleich und verwehrt der Stadt seit Jahren Bedarfszuweisungen. Außerdem muss die Stadt Sparmaßnahmen des Landes im Bereich Soziales und Kultur kompensieren.

Wir haben den Eindruck, dass mit den Sparauflagen Kommunalwahlkampf auf Kosten der Betroffenen gemacht wird. Gerade dies wollen wir mit unserer öffentlichen Fraktionssitzung nicht. Reine Parteipolitik in Zeiten des Wahlkampfes würde der Ernsthaftigkeit der Situation abträglich sein. Deshalb haben wir auch die anderen Ratsfraktionen zu unserer Sitzung eingeladen. Die Veranstaltung soll eine Initialzündung dafür sein, dass sich die Betroffenen auf die neue Lage einstellen und sich ggf. selbst gegen die Sparauflagen organisieren.
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