Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Bürgermeister: Nach zehn Jahren Amtssitzen sofort bis Lebensende monatlich 1417€ Rente oder mehr
06.01.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. zeigt sich über den Reformverzicht erleichtert. Bürgermeister steigen deshalb nicht in ihren Besoldungsstufen auf. In kleinen Gemeinden hätte dies einer Lohnerhöhung von bis zu 1100 Euro entsprochen. In größeren Gemeinden wären es sogar monatlich bis zu 1531€ mehr gewesen. In der Meldung wird weiter eine Überarbeitung der Bürgermeisterpensionen angemacht. Derzeit kann laut Meldung ein fauler Bürgermeister, der nur zehn Jahre arbeitet, nach dem Job mit einer jährlichen Pension in Höhe von mindestens 1417 € rechnen, wobei er die Pension (Rente) natürlich nicht erst mit 67 sondern ab Dienstende bekommt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. [ Homepage ]
Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - Besoldungserhöhung für Bürgermeister und Landräte gestoppt - Bund der Steuerzahler begrüßt Reformverzicht und mahnt Korrektur bei Ruhegehältern an
(Email vom 4.1.12) - Hannover, den 4. Januar 2012 – Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Verzicht der Landesregierung, die Besoldung der niedersächsischen Bürgermeister und Landräte um ein bis zwei Stufen anzuheben. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode des Landtages nicht mehr zu einer strukturellen Gehaltsaufbesserung von bis zu 1.532 Euro pro Monat kommen.
Wie das Niedersächsische Innenministerium dem Verband aktuell bestätigte, wurde der Reform-Entwurf verworfen. Geplant war eine Eingruppierung aller Hauptverwaltungsämter in die Besoldungsordnung B zum 1. November 2011. So wäre etwa der Bürgermeister einer niedersächsischen Gemeinde mit unter 10.000 Einwohnern von der Besoldungsstufe A 15 in B 1 hochgestuft worden. Damit wären seine monatlichen Bezüge (je nach Dienstaltersstufe zwischen 4.275 Euro und 5.376 Euro) um bis zu 1.100 Euro angestiegen. In den Gemeinden zwischen 10.001 und 15.000 Einwohnern sollten die Bürgermeister künftig jeweils 6.251 Euro Grundgehalt (Besoldungsgruppe B 2) bekommen, was einer Erhöhung um bis zu 1.531 Euro - verglichen zur jetzigen Besoldungsgruppe A 16 (je nach Dienstaltersstufe zwischen 4.720 Euro und 5.993 Euro) - entsprochen hätte. Angesichts leerer kommunaler Kassen und unerlässlicher Sparmaßnahmen hatte die Steuerzahler-Organisation diese Pläne wiederholt stark kritisiert.
Die Kehrtwende der Landesregierung sei auch deshalb zu begrüßen, weil Bürgermeister und Landräte großzügige Privilegien beim Ruhegehalt genössen. So ergebe sich bereits nach nur fünf Amtsjahren ein Anspruch auf eine lebenslange Versorgung, die unmittelbar nach Ausscheiden aus dem Amt und damit häufig weit vor der regulären Altersgrenze gewährt werde. Ein Hauptverwaltungsbeamter im 50. Lebensjahr, der nach zehn Amtsjahren das Rathaus einer Stadt mit 35.000 Einwohnern verlasse, könne mit lebenslangen Ruhestandsbezügen in Höhe von rund 2.600 Euro pro Monat rechnen. Im geringsten Falle würden Bürgermeister eine monatliche Mindestversorgung von 1.417 Euro erhalten. Unhaltbar sei aber auch die Anrechnungspraxis von privaten Erwerbseinkünften auf das vorzeitig gezahlte Ruhegehalt. So könnten ehemalige Bürgermeister bis zum früheren Amtsgehalt hinzuverdienen, ohne dass es zu einer Verkürzung des Ruhegehalts komme. Überschreiten die privaten Erwerbseinkünfte und die Ruhegehaltsbezüge das Amtsgehalt, würden die überschießenden Beträge nur zur Hälfte zur Kürzung der Pension führen. In Hinblick auf den enormen Anstieg der öffentlichen Versorgungsausgaben bestehe bei der Bürgermeister-Versorgung somit ein akuter Reformbedarf, meint der Bund der Steuerzahler.
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Themenlinks
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Hannover 05.01.2012 Gesundheitscheck |
Hannover 10.01.2012 Statistik |
Politik 04.01.2012 Jahresrückblick |
Politik 06.01.2012 Graffitis |
erzählen 05.01.2012 Hitartikel |
erzählen 06.01.2012 Graffitis |
meinen 22.12.2011 Gehaltsausstand |
meinen 08.01.2012 Protestpolitik |
kritisieren 17.12.2011 Fake-Oder-Fakt |
kritisieren 12.01.2012 Premierenkritik |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Gesundheitscheck 05.01.2012 Hautkrebs ist die häufigste Krebserkrankung. In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse deshalb auf den gesetzlichen Anspruch hin, dass jeder Versicherte ihrer Krankenkasse ab dem fünfunddreißigsten Lebensjahr alle zwei Jahre eine Vorsorgeuntersuchung gegen Hautkrebs wahrnehmen kann. Gleichzeitig erläutert die Meldung auch die Gefahrenquellen, die neben einer erblichen Empfindlichkeit leicht die Entstehung von Hautkrebs fördern können. Gefahrenquellen sind insbesondere intensive Sonnenbäder in Solarien, auf Skipisten oder an Sommerstränden. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt in solchen Situationen die Nutzung von Sonnencremes mit hohem Lichtschutzfaktor. Hitartikel 05.01.2012 In der Internet-Zeitung gehörten in der Woche vom 26.12.11 bis 1.1.12 die folgenden Artikel zu den Top7 der Artikel mit der ersten Woche Online-Zeit: 1) '300 € pro Sitzung des Sparkassenzweckverbands', 2) 'ab 22.12. – "Sherlock Holmes 2"', 3) 'Bald "Göttinger Erhebung" als Nachbar zum Gänseliesel', 4) 'Neujahrsgrußworte von Landräten und Bürgermeistern', 5) 'Mi. 20:15 – Apex – "Tunnel am Ende des Lichts"', 6) 'Uni darf Professur nicht besetzen' und 7) 'Grüne wollen nur Quickie mit EAM der e.on-Mitte AG'. Auf Platz 9 unter den Suchbegriffen kam der Ausdruck "straßenlaternen". Hitartikel 05.01.2012 Für das gesamte Jahr wurden die Top 50 unter allen Artikeln und unter den 1-Jahres-Artikeln bestimmt. Die Top 7 der 1-Jahres-Artikel hatten die Schlagzeilen. "1) 'Ab April 2011 soll GEZ-Zahler entscheiden, welche Sender sein Geld kriegen', 2) 'Großes Mind-Map für die "buergerstimmen.de" als Side-Map', 3) 'Willkommen im Zentrum des Bewusstseins', 4) 'Konzerte vom 20. Mai bis zum 26. Mai 10', 5) 'Jeden Dienstags 12:00-13:00 – Klassische Musik beim Stadtradio', 6) 'IFlaS – Perspektiven für ungelernte Arbeitslose' und 7) 'Fotoimpressionen zur 2. Göttinger Gesundheitsmesse'.. Unter allen Artikeln kam auf Platz 50 mit über 400 Zugriffen der im Juli 2011 erschienene Artikel "Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.". Die Zahl der Bannaufruffe betrug in 2011 durchschnittlich 511 Aufrufe pro Tag. Rückblick 53/11 05.01.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Katarzyna Mycka", "Denn wovon lebt der Mensch", "Alex Marrone" und "Göttinger Symphonie Orchester" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 05.01.2012 Im Dezember kamen von den Artikeln mit einen Monat Online-Zeit die Folgenden unter die Top 7: 1) '2.11. - Premiere von "Perplex"', 2) 'Linke Gruppierung kritisiert einen Auftritt beim 34. Göttinger Jazzfestival', 3) 'Wie manchmal Bratkartoffeln entsorgt werden', 4) 'Über sozialen Netzwerke Surfer anlocken', 5) 'Politik, Talk und Kommentare im September', 6) 'Spekulatius und andere Weihnnachtskekse unter Krebsverdacht' und 7) 'Protestwochenende mit Schülerdemo, Mahnwachen, …'. Bei den Artikeln mit einem halben Jahr Onlinezeit kamen unter die Top 3: 1) "'22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', 2) 'Göttingen: Hochburg für linke Straftaten' und 3) 'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“'. ATP-Messsonde 04.01.2012 Die Frauenhofer-Gesellschaft vom Institut für Modulare Festkörper-Technologien EMFT meldet, dass ihr die Entwicklung eines Feststoffsensors geglückt ist. Mit Hilfe des Sensors soll man mit Hilfe der Fluoreszenzmikroskopie die Konzentration von ATP in Zellen bestimmen können. Da der Nanopartikel zwei fluoreszierende Stoffe sind die Messungen kalibrierbar. Die Meldung läst offen, wie der Indikator mit dem ATP reagiert und ob der Indikator gegebenenfalls die Zersetzung von ATP oder andere unerwünschte Reaktionen innerhalb der Zelle katalysiert. Mit Hilfe des Indikators hoffen die Forscher, dass die Zahl der Tierversuche reduziert werden kann. | |
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Rede 08.01.2012 Am 5.1.12 empfing die Stadt Göttingen seine Bürger zum Neujahrsempfang in der Vorhalle der Stadthalle. In seiner Rede ging der Oberbürgermeister auf den Haushaltsüberschuss von 5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 ein, die dank guter Steuereinnahmen und großer Sparanstrengungen erzielt wurden. Weitere Themen waren der Zukunftsvertrag und das indirekte Versprechen, auch in den nächsten Jahren über 23 Millionen Euro für die Erziehung der Kinder in Kindergärten auszugeben. Auch sprach sich der Oberbürgermeister unter anderem für den Zukunftsvertrag, gegen Rechtsextremismus und für den Masterplan Klimaschutz aus. Natürlich wurde das in 2012 anstehende 275-Jubiläum der Universität vom Oberbürgermeister in seiner Rede gewürdigt. In der Meldung wird das gesamte Redemanuskript zitiert. Tauschbörse 08.01.2012 Der Landkreis Göttingen startet laut Meldung vom 4.1.11 auf ihrer Website eine Tausch- und Verschenkbörse. Das Ziel der Börse ist es, Abfall zu vermeiden. Eine eigene Domain-Adresse ist für die Tauschbörse nicht vorgesehen. Auch ist in der Pressemeldung kein Tiefenlink zu finden. Der Landkreis nutzt für den Service eine Unterdomain bei einem privaten Anbieter, wie das Nachsurfen der Hinweise aus der Meldung ergab. Bildungsförderung 08.01.2012 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) unterstützt einen Studenten der Wirtschaftswissenschaften ein Jahr lang mit dem Deutschlandstipendium. Die Voraussetzung für ein Deutschlandstipendium ist dabei das besondere Leistungspotential des Studenten. Neben der Förderung der Studenten hat das Deutschlandstipendium das Ziel, die regionale Wirtschaft stärker mit der Universität zu vernetzen, heißt es in der Meldung. Protestpolitik 08.01.2012 Am Dienstag wird der Niedersächsische Innenminister Schünemann ab 18:00 an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die die politische konservative Hochschulgruppe RCDS ausrichtet. Gegen diese Veranstaltungen riefen in der unmoderierten Mailingliste Schoener-Leben-Goettingen zwei linke Gruppierungen "Radical M" & "A.L.I." zu Protesten auf, wobei dort auch eine Kritik an der erwarteten Form des Protestes geäußert wurde. Im Rahmen von Plakatklebe-Aktion zu diesem Thema kam es zu einem Polizeieinsatz, wie A.L.I. in einer weiteren in der Mailingliste zitierten Pressemeldung vom 8.1.12 schreibt. Graffitis 06.01.2012 Weil ein Pärchen im Rahmen einer anderen Strafsache auffällig wurde, konnte jetzt eine seit mehreren Wochen andauernde Serie von rechtsradikalen Graffitis aufgeklärt werden. Ein 43 jähriger Arbeitsloser und seine Freundin sind dafür verantwortlich und beide sind geständig. Laut Meldung nimmt die Polizei an, dass für die Farbschmierereien Ausländerfeindlichkeit das Motiv wäre. Der Polizeipräsident sieht in dem Ermittlungserfolg einen Beleg für die Effizienz der Göttinger Polizei. |