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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Hannover

Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf des Landes, wonach das land für jeden Kindertagesstättenplatz im letzten Kindergartenjahr einen Pauschalbetrag übernimmt. Da die Kita-Träger bei Unterdeckung trotzdem Gebühren erheben dürfen, liegt keine wahre Beitragsfreiheit vor und die Kosten müssen die Kommunen zahlen; dies meine die Grünen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Ratsfraktion der grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)

[Göttingen,Hannover - 18.04.07] [Quelle: Email]

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: "Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wird zur Posse"
Absurde Züge nimmt das Versprechen der CDU-geführten Landesregierung an, das letzte KiTa-Jahr beitragsfrei zu stellen. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf des Kultusministeriums wird den Kommunen ein pauschaler Betrag von 120 Euro für einen Halbtagsplatz und 160 Euro für einen mindestens achtstündigen Ganztagsplatz zur Verfügung gestellt, wenn sie die Eltern beitragsfrei stellen. Gleichzeitig wird in dem Gesetzentwurf den KiTa-Trägern freigestellt, weiterhin Elternbeiträge für Ganztagsplätze zu erheben, wenn diese Pauschale nicht ausreichen sollte.
"Mit diesem Entwurf verlagert das Land die Finanzierung der Beitragsfreiheit auf die Kommunen", kritisiert der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Michael Höfer. "Mit dieser Pauschale bleiben größere Städte wie Göttingen mit ihrem umfangreichen Angebot an Dreivierteltags- und Ganztagsplätzen auf großen Teilen der Kosten sitzen." Erst vor zwei Monaten hatte Niedersachsens Ministerpäsident Wulff den Eltern die Beitragsfreiheit versprochen. Nun zeige sich, wer dafür die Rechnung zu zahlen hat.
Völlig unverständlich ist aus Sicht der Ratsfraktion auch, warum das Land diese Regelung gesetzlich fixieren wolle. "Es gab bereits eine einvernehmliche Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden, die eine andere Finanzierung der Beitragsfreiheit über eine Erhöhung der Landesfinanzhilfe für Personalkosten vorsah." Für diese sinnvolle Regelung seien im Landeshaushalt bereits 120 Mio. Euro etatisiert worden, so Höfer.
Die grüne Ratsfraktion wird heute im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage an die Verwaltung stellen, welche zusätzlichen Kosten der Stadt durch die Neuregelung des KiTa-Gesetzes entstehen werden. Da der Gesetzentwurf bereits zum Kindergartenjahr 2007/2008 in Kraft treten soll, muss er zur Beschleunigung durch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP direkt eingebracht werden. "Ich bin gespannt, ob Herr Güntzler diesen peinlichen Gesetzentwurf mitverantwortet," so Höfer. Die Nachteile für Göttingen seien nur allzu offensichtlich. "Herr Güntzler wird den Göttinger Eltern letztlich erklären müssen, warum aus der Beitragsfreiheit entgegen allen Beteuerungen nun doch nichts wird und warum die Rechnung für das missglückte Wahlversprechen des Ministerpräsidenten nun die Stadt Göttingen bezahlen soll."
Kontakt: Michael Höfer, jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion,
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