geändert am 17.10.2007 - Version Nr.: 1. 848

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- ---

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Montagsdemo
Aktionstag am 29. Oktober

15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert.

 
Emailnachricht: Montagsdemo Göttingen (E. Schu)
 

Meldungen von der Göttinger Montagsdemo

# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 15. Oktober 2007 #
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Jetzt in die Diskussion eingreifen!
Aktionstag am 29. Oktober
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am letzten Samstag fand die Herbstdemonstration in Berlin statt. Sogar die herrschenden Medien sind über die Demonstration nicht stillschweigend hinweg gegangen, sondern haben von Zahlen um die 7.000 Protestierenden berichtet und auch die Forderungen der Demonstrierenden wurden genannt: Die Demonstranten hätten für gesetzliche Mindestlöhne und die Rücknahme der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 demonstriert. Solche Meldungen kamen auf verschiedenen Sendern. Auch das zweitägige Aktionscamp in Köln am 1. und 2. Oktober war sehr erfolgreich. Und es regt hoffentlich an verschiedenen anderen Orten zum Nachahmen an. Ca. 160 Menschen haben Druck gemacht: Mit guter Laune und unter anderem einem personenstarken Begleitservice wurden ganz konkrete Leistungsansprüche von Arbeitslosen durchgesetzt, auch bei massiver Präsenz von Polizeikräften.
--> Es besteht nun die Chance, die aktuelle Stimmung und eine größere Aufmerksamkeit für Proteste in der Gesellschaft, zu nutzen: Am Montag, dem 29. Oktober, findet der bundesweite dezentrale Aktionstag der Sozialproteste unter dem Motto "Gegen den Aufschwung der Arbeit in Armut!" statt. Wir sollten in den Regionen unsere Forderungen hörbar machen.
Die Sozialproteste haben begriffen, dass der Druck auf Arbeitslose in dieser Gesellschaft nicht isoliert betrachtet werden kann. Mittelbar dient er vor allem dazu, Menschen, die sich noch in Erwerbsarbeit befinden, zu disziplinieren, Löhne zu kürzen, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit durchzusetzen und Zwangsarbeit wie z.B. das "Bad Schmiedeberger Modell" oder das ähnliche Nachfolgemodell "kommunaler Kombilohn" gesellschaftsfähig zu machen und als soziale Wohltaten zu verkaufen.
Zur Rettung der sozialen Sicherungssysteme fordern wir nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, sondern auch flankierend eine Anhebung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes auf 500 Euro, repressionsfrei!Anmerkung: Gehen wir einmal von einer 40-Stunden Wochenarbeitszeit aus. Dann verdient man bei 10€ Mindestlohn 400€ im Monat. Entsprechend sind die knapp 1733€ im Monat. Der Regelsatz für die Rentenversicherung beträgt 19,4%, für die Krankenkasse liegt der Regelsatz bei 14%, für der Arbeitslosenkasse bei 4,5% und für die Pflegeversicherung bei 1,35%. Insgesamt summieren sich die Abgaben auf 38,75%. Entsprechend reduziert sich der Nettolohn vor Steuer auf 1061€.
Wenn man jetzt von 500€ Regelsatz ausgeht, so kommen dazu noch einmal 350€ Mietkostenzuschuss.. Entsprechend würde ein ALG-II Empfänger 850 € bekommen.. Das Abstandgebot wäre gewahrt.
In der aktuellen Diskussion wird ein Mindestlohn von 7,50€ gefordert. Dies entspricht einem Lohn vor Steuer und nach Abzug der Sozialabgaben von 796€. Derzeit bekommt eine ALG-II-Empfänger einen Regelsatz von 345€ und einen Mitzuschuss in Höhe von 350€. Weiterhin darf der ALG-II-Empfänger ohne Abzüge 100€ dazuverdienen. Er kommt also gleichfalls auf 800€.
Die Rechnung zeigt eines: der aktuell geforderte Mindestlohn von 7,50 sichert nicht das Abstandgebot, wonach sich Arbeit lohnen muss. Ob aber die Forderung der Montagsdemo das Problem lösen kann, wird von der Redaktion bezweifelt, denn es ändert nicht die Strukturen der Ungerechtigkeit.


Nur wenn Arbeitslose mit ihren Familien in Würde leben können und nicht jede Arbeit, fast egal zu welchen Bedingungen, zumutbar sein soll, werden Kombilohn-Effekte durch erpresste Niedriglohn-Arbeit vermieden. Nur so kann die Lohn-Abwärtsspirale und die Austrocknung der sozialen Sicherungssysteme aufgehalten werden.
Existenzsichernde Löhne ergeben auch entsprechend höhere Einzahlungen in die Sozialkassen und Steuereinkommen einerseits, andererseits ist es höchste Zeit, dass die großen Unternehmen und die Superreichen der Republik wieder durch eine angemessene Besteuerung an den gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden.
Schließlich muss Schluss sein mit dem Verschleudern des von der Gemeinschaft erschaffenen Volksvermögens zu Gunsten der Reichen. Deshalb gehören alle Aufgaben der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und bereits privatisierte Unternehmen zurückgeführt in öffentliches Eigentum.
Bisher haben Initiativen und Bündnisse in fast 20 Städten fest angekündigt, dass sie mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit demonstrativen Aktionen und Mahnwachen an diesem Tag an ihrem Ort an die Öffentlichkeit gehen wollen. Teilt uns bitte möglichst bald mit, wenn an Eurem Ort ebenfalls Aktivitäten stattfinden werden, die sich im Rahmen des Aktionstages verstehen. Per Email (http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt-formular.html) oder telefonisch (0551 9964381).
--> Den layouteten Aufruf und alle aktuellen Informationen zum Aktionstag findet Ihr auf der Kampagnenseite der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/index.html#Aufruf
--> Das nächste bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste findet am 17. November in Nordhausen statt.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

Ticker und Querverweise

Ticker
Altes

Veranstaltungen
21.10 - Agrogentechnik // 25.10. - Energieeinspeisegesetz

15.10.2007 Die Grünen haben für den 25.10. einen Informationsvortrag über das renovierte EnergieEinspeisungsGesetz organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Grünen Zentrum.
Am Sonntag den 21.10. findet um 20:00 im Cafe Locomotion eine Lesung von Prof. Antonio Andrioli statt. Er liest aus seinem Buch "die Saat des Bösen". Im Anschluss an die Lesung ist eine Podiumsdiskussion u.a. mit Stefan Wenzel geplant

Kanalgebühren
FDP gegen höhere Abwassergebühren

12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden.
[Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth]

Nachrücker
Zwei neue Gesichter in der CDU Ratsfraktion

11.10.2007 Die beiden CDU-Ratsmitglieder Hans Otto Arnold und Stefan Wittkop legen aus beruflichen Gründen ihr Ratsmandat nieder. Dafür rücken die CDU-Kandidaten Karin Schultz und Marcel Pache nach.

Abwassergebühren
Pecunia no olet

11.10.2007 Die CDU kritisiert den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren um bis zu 26% zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass im jetzigen Haushalt 1,5 M€ von Gebührenrücklagen in den Haushalt einfließen.
[Anmerkung: Gebühren sind kostendeckende Abgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Höhe darf die Kosten bei sparsamen Wirtschaften weder über- oder unterschreiten.. Dr. Dieter Porth]

Arbeitgeberservice
Vorstellung des Arbeitgeberservice beim Satorius College

16.10.2007 Seit August 2007 wurden die Arbeitsvermittlungsaktivitäten von Stadt und Landkreis zum Arbeitgeberservice zusammengefasst. Der Arbeitgeberservice unterstützt die Arbeitgeber bei der Suche von neuen Mitarbeitern. Am 10. Oktober wurde der Service vor über hundert Vertretern aus der Wirtschaft vorgestellt. Im Vordergrund standen die Stärken des neuen Arbeitgeberservices. In diesem Rahmen erzählten einige Arbeitgeber aus der Region über ihre guten Erfahrungen mit dem neuen Arbeitgeberservice.

Langzeitarbeitslose
Landkreis stellt Arbeitgeberservice vor

16.10.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches sind die optierenden Gemeinden für die Arbeitsvermittlung der ALG-II-Empfänger zuständig. Am Mittwoch stellt der Landkreis den Arbeitgeberservice vor über hundert Vertretern vor. Ein Ziel des Arbeitgeberservices ist die sehr schnelle Vermittlung von ausgewählten Langzeitarbeitslosen.

Neues

Strompreis
Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters

16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen.
[Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]

G8-Gipfel
Strafverfahren als Mittel der Polititk?

11.10.2007 Bei einer Demonstration gegen den G8-Gipfel ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Sprecher der Linkspartei eingeleitet worden. Dies Strafverfahren ist jetzt ohne weitere Anhörungen vom Oberstaatsanwalt eingestellt worden. Die Linkspartei vermutet, dass mit den Strafverfahren die Globalisierungskritiker eingeschüchtert werden sollten.

Stadtkultur
Literarischer Herbst, Jazzfestival, Kinderfilm, Grass

15.10.2007 bis 21.10 Literarischer Herbst
bis 21.10. noch Kinderfilmfest im Lumiere
20.10. Göttingen feiert 80igsten Geburtstag des Zeitgeist-Rentners und Literaturnobelpreisträgers Günter Grass
27.10-4.11 Jazzfestivall mit dem Konzertmarathon am 2.+3.+4.11..
5.12. Uwe Ochsenknecht singt in der St Johanniskirche.

Exilkonzerte
Boogie-Session am 17.10. und 15.11.

11.10.2007 Jeden dritten Donnerstag im Monat ist Session mit der Boogie & Blues -Küche im Exil..

Musiktermin
18.10. Ensemble ProCant Göttingen - 15.12. Birgitt von Lübke - 28.10. Little Amadeus

17.10.2007 Am 18.10. singt der Chor "Ensemble ProCant Göttingen" ab 19:30 in der Klosterkirche Nikolausberg. Am 28.10. ab 11:00 und ab 15:00 soll in der Stadthalle Little Amadeus die Kinder und Familien für klassische Musik begeistern. Am 15.12. ab 21:00 verbreitet im Alten Rathaus das Birgitt von Lübke Quartett vorweihnachtliche Stimmung.

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