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Restrisiko
Atommüll-Zwischenlager sind zu ertragen

27.11.2008 Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden ablehnen, wenn in früheren Urteilen die Grundrechtsfragen schon geklärt wurden. Entsprechend nahm das Gericht Beschwerden nicht zur Entscheidung, die sich gegen die Genehmigung von Atommüll-Zwischenlagern bei Atomkraftwerken in Grundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld richteten.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bundesverfassungsgericht [ Homepage ] (Pressestelle)
 

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos

Pressemitteilung Nr. 97/2008 vom 27. November 2008
Beschluss vom 12. November 2008 – 1 BvR 2456/06
Die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im dortigen Standortzwischenlager ist von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Das gilt insbesondere für den grundrechtlich gebotenen Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken und die Berechtigung des Bundes, auf diesem Gebiet einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesbehörden zu errichten. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften über die dezentrale Zwischenlagerung verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Insbesondere wird das Individualrisiko des Einzelnen durch die größere Anzahl von Zwischenlagerstandorten weder erhöht noch vermindert und auch das verbleibende Restrisiko ist als sozialadäquat hinzunehmen.
Die in den Verfahren 1 BvR 2458/06, 1 BvR 2492/06 (Standortzwischenlager Grundremmingen), 1 BvR 2457/06 (Standortzwischenlager Niederaichbach) und 1 BvR 2459/06 (Standortzwischenlager Grafenrheinfeld) erhobenen gleichgelagerten Verfassungsbeschwerden wurden ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen.

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Verbraucherzentrale rät zur Anzeige

28.11.2008 Wer Anneliese heißt, könnte von der Dresdener Firma Callux Forderungsmanagement unberechtigte Zahlungsaufforderungen kriegen. Bei Zahlungsaufforderungen, die der Verbraucherzentrale bekannt wurden, fehlen wesentliche Angaben, die zur Prüfung der Forderungen nötig sind. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rät in solchen Fällen zu einer Anzeige bei der Polizei.
[Der Begriff Inkassounternehmen wird von Betrügern manchmal benutzt, um ängstliche Bürger um ihr Geld zu betrügen. Dr. Dieter Porth]

Adventskalender
1. Preis: Sander kommt in die Schule

28.11.2008 Das niedersächsische Umweltministerium kündigt auch für dieses Jahr in einer Pressemeldung einen Adventskalender an. Der Kalender ist auf der Website des Umweltministeriums zu finden und kreist um seltene Tiere in Niedersachsen. Der Adventskalender richtet sich mit seinem Wettbewerb an Familien und Schulklassen und wirbt mit einem Sonderpreis. Der Umweltminister kommt zum Gewinner in die Schule und nimmt dort am Unterricht teil.
[Ob eine zukünftige oder eine einstündige Unterrichtsteilnahme des Umweltministers gemeint ist, lässt die Pressemeldung natürlich offen. Dr. Dieter Porth]

Konferenz
Brückenjahr ist Erfolg

26.11.2008 Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die knapp Beratungsteams des Kultusministeriums mit Grundschullehrern in Hannover, um Erfahrungen zum Brückenjahr auszutauschen. In der Pressemeldung zur Mitte der Konferenz stellt die Ministerin fest, dass das Brückenjahr ein voller Erfolg ist. Dabei argumentiert die Meldung mit den Beteiligungszahlen und Etatgröße.
[Interessante Definition. Erfolg = hohe Geldausgaben.+ Selbstlob der Geldnehmer? Dr. Dieter Porth.]

Ratgeber
Richtige Ernährung für das Kind

26.11.2008 Unter dem Titel " Bärenstarke Kinderkost" vertreibt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. einen anbieterunabhängigen Ratgeber zur richtigen Ernährung von Kindern. Neben Checklisten enthält das Buch auch viele Menüvorschläge, die zusammen mit Kindern gekocht werden können.

Lesung
Ulla Lachauer liest aus "Akazienkavalier"

27.11.2008 Am 27.11. um 20:00 liest die Filmemacherin Ulla Lachauer aus dem Buch Akazienkavalier. Das Buch beginnt mit einem "Massaker an einer Birkenfeige".
In einer früheren Meldung wies das literarische Zentrum auf die Möglichkeit von Literatur- und Musikstipendien beim niedersächsischen Wissenschaftsministerium hin.

Überwachung
Big Brother in der Schule

26.11.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert den Einbau von Videokameras bei der Realschule in Gieboldehausen als schrittweise Einführung des Überwachungsstaates.
[Was hilft eine Videoüberwachung gegen maskierte Diebe? Dr. Dieter Porth]

Antwort
Tittin reagiert auf GT-Kritik

28.11.2008 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, wehrt sich gegen einen Kommentar beim Göttinger Tageblatt

Castortransporte
Schülerdemonstration unter Lehrerbeteiligung

28.11.2008 In einer ersten Meldung wurde am Sonntag die Durchfahrt des Castorzuges am Sonntag gemeldet. In der Meldung wurden einige Gruppen erwähnt, die den Castorzug zu erreichen suchten. Polizeipräsident Wargel zeigte sich froh, dass die Durchfahrt ohne verletzte Personen und ohne weitere Vorkommnisse verlief.
Am Montagmorgen demonstrierten einige Lehrer mit ihren Schülern gegen die Castortransport und die Atomkraft. An der 200-köpfigen Demonstration beteiligten sich nach der Pressemeldung auch zehn Angehörige der linken Szene
[Bei der Schülerdemonstration am 12.11. sollen einige Schulen den Schülern mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben und hier … Dr. Dieter Porth.]

Schnappschuss
Graffiti zum Castortransport

28.11.2008 Der Transport der Castoren ging 2008 durch Göttingen Bei dem Gang durch die Innenstadt fiel dem Redakteur ein Graffiti an einer Baustelle auf.

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Umweltschutz
6.12. - Aufruf zum Weltklimatag

30.11.2008 Am 6.12. findet beim Nikolaikirchhof eine Kundgebung zum Weltklimatag statt. Mit Redebeiträgen und Informationsständen soll von 11-15Uhr auf die Missstände in der Klimapolitik hingewiesen werden, die sich oft nur als Lippenbekenntnisse entpuppen. Am 8.12. ist als Nachklang zum Weltklimatag im DGB-Haus ab 20:00 ein Vortrag zum Monopolgebaren von den Energiekonzernen wie Shell, Exxon, RWE, Vattenfall, e.on, etc zu hören.

Fußball [€]
SC Weende hat Heimspiel

28.11.2008 In den Kreisligen ist bis auf das Nachholspiel von Bremke/Hilkerode schon die Winterruhe eingekehrt. In der Oberliga trifft Weende auf Braunschweig im Kampf um den Abstieg. Im Benzstadion in Geismar erwartet der RSV 05 die Mannschaft aus Lengede. Interessant können auch die Spiele in der Bezirksoberliga sein.
Einen Rückblick auf die zurückliegende Saison bietet die Zeitschrift GöKick, die ab dem 3.12. im Handel erhältlich ist.
[Die Redaktion dankt dem Sponsor für die immer aktuellen Spielankündigungen. Dr. Dieter Porth.]

SPD-Anfragen
Bessere Ausstattung für städtische Kindergärten

25.11.2008 Die SPD sieht im Vergleich zu freien Trägern und den kirchlichen Trägern die städtischen Kindergärten schlecht ausgestattet. Entsprechend wird in einem Antrag die bessere Ausstattung der Kindergärten gefordert, um die Flexibilität zu fördern.
[Wie fördert die Stadt private Initiativen? Dr. Dieter Porth]

SPD-Antrag
Resolution für Klinikumsangestellte

25.11.2008 Gemeinsam mit den Grünen und der Fraktion der Göttinger Linken will die SPD eine Resolution in der ratssitzung am 5. Dezember verabschieden lassen. Die Fraktionen beklagen die Überführung der Klinikumsangestellten aus dem Bereich Mensa und Cafeteria in die UMG Gastronomie GmbH. Diese Überführung führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohnkürzungen um bis zu 30%.
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Manchem Mäster droht der Ruin

27.11.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellte die Wirtschaftsergebnisse für die zurückliegenden Landwirte in Niedersachsen vor. Im letzten Wirtschaftsjahr 2007/2008 haben die Ackerwirte und die Milcherzeuger gut verdient. Die Mäster litten unter schlechten Preisen. 40% haben im letzten Jahr wegen der hohen Futtermittel- und der niedrigen Fleischpreise Verluste eingefahren. Die nahe Zukunft wird mit Hinweis auf die Spekulanten nicht rosig gesehen, wobei aber Prognosen schwierig sind.

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