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Datenschutz
Schriftlich Bestätigung für Telefonabschlüsse

28.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den mangelnden Verbraucherschutz im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere ist der Verbraucherzentrale unerfindlich, warum die Justizministerin es ablehnt, dass Vertragsabschlüsse am Telefon der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Sie sähe darin ein wirksames Mittel, um nervige Verkaufsanrufe zu unterbinden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundesverband der Verbraucherzentralen [ Homepage ] (---)
 

Meldung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen - Stopp von Datenmissbrauch und unerlaubter Telefonwerbung - Mehr Respekt vor der Persönlichkeit und Souveränität der Verbraucher

28.01.2009 - Mehr Respekt vor dem souveränen Verbraucher fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des 3. Europäischen Datenschutztages. "Im Datenschutz ist Frühjahrsputz angesagt. Verbraucherunfreundliche Praxis gehört entsorgt", meint Vorstand Gerd Billen. Verbraucherfeindliche Geschäftsmodelle müssten neuen Regeln mit effektiven Kontrollen und Sanktionen weichen. Der Regierungsentwurf zur Novelle des Datenschutzrechtes sei eine gute Grundlage. "Ohne Einwilligung keine Datenweitergabe" muss ohne Ausnahme zur Regel werden.

Unlauteres Telefonmarketing: Es geht nicht um die Pizza
Neben dem Datenschutzrecht muss auch bei Geschäftspraktiken aufgeräumt werden, die auf Datenmissbrauch basieren. "Am Ende steht das Geschäft", sagt Billen. Dazu zählt auch die unlautere Telefonwerbung, die heute im Rechtsausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung steht. Der entsprechende Gesetzentwurf verzichtet bisher auf die wirkungsvollste Sanktion, bei der Verträge, die durch unlauteres Telefonmarketing angebahnt wurden, ohne eine schriftliche Bestätigung unwirksam sind. Für Gerd Billen ist es unverständlich, warum Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dies ablehnt: "Es geht nicht um die Pizzabestellung, bei der ich aus freien Stücken zum Hörer greife, sondern um nervigen und am Ende oft kostspieligen Telefonterror." In einer Umfrage von Infratest dimap gaben 82 Prozent der Verbraucher an, sich durch Werbeanrufe und -briefe belästigt zu fühlen.

Datenklau und Datenmissbrauch: Der Gesetzgeber muss Handeln
Wie das Beispiel Telefonwerbung zeigt, sind auf Datenmissbrauch aufgebaute Geschäftspraktiken weit verbreitet. Auch Kontenabbuchungen ohne Einwilligung gehören dazu. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Datenschutzskandale ist es nicht verwunderlich, dass sich deutsche Verbraucher verstärkt um den Schutz ihrer Daten sorgen. Von 2003 bis 2008 stieg die Zahl der Besorgten von 58 Prozent auf 86 Prozent. Im Jahr 2008 wählte die Gesellschaft für Deutsche Sprache den Begriff "Datenklau" auf Platz Drei ihrer Rangliste zum Wort des Jahres. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Novelle des Datenschutzrechtes legt die Grundlage, Datenklau zu unterbinden und den Datenschutz zu verbessern. Billen: "Die Abgeordneten dürfen nicht vor der massiven Wirtschaftslobby einknicken". Konkret geht es um:

  • ein Verbot der Datenweitergabe zu gewerblichen Zwecken ohne ausdrückliche Einwilligung: Die vorgesehene generelle Abschaffung des Listenprivilegs muss beibehalten werden. Die Ausnahmen dürfen nicht erweitert werden.
  • ein generelles Koppelungsverbot: Das bislang vorgesehene auf marktbeherrschende Unternehmen beschränkte Koppelungsverbot greift zu kurz. Gewerbliche Angebote sollen nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass man in die Datenübermittlung zu Werbezwecken einwilligt.
  • die Einführung einer Herkunftskennzeichnung von Daten: Es muss nachvollziehbar sein, wo Daten herkommen. Zudem muss es möglich werden, mit einem Sammelwiderruf die Einwilligung zur Datenweiterhabe zu widerrufen. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern.
  • die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung: Datenschutzrecht ist bislang kein "Verbraucherrecht", so dass Verbraucherverbände Verstöße nur sehr eingeschränkt im Wege der Verbandsklage verfolgen können.
  • die Effektivität der Kontrolle und der Strafverfolgung: Datenfahnder und Schwerpunktabteilungen bei den Staatsanwaltschaften müssen die Einhaltung der Gesetze gewährleisten. Auch die Ausstattung der Datenschutzbeauftragten muss massiv verbessert, Kontrollen ausgeweitet, Vollzugsdefizite abgebaut und Sanktionen verschärft werden.

Der europäische Datenschutztag…
… wird in diesem Jahr zum dritten Mal gefeiert. Ziel des Tages ist es, Verbraucher über die Herausforderungen des Datenschutzes und ihre Rechte zu informieren. Aus Anlass des europäischen Datenschutztages fordert das Bündnis der europäischen und USamerikanischen Verbraucherorganisationen, der Transatlantische Verbraucherdialog, die Regierungen in einer Charta auf, Verbraucherrechte in der digitalen Welt zu stärken.

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Nur zwei Tage bis zum Hungern – Typisch Göttingen?

30.01.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch extreme Fristsetzungen. Bei dem Schreiben (Kopie) blieben dem Empfänger nur zwei Tage, um die Forderungen des Amtes zu prüfen und die Unterlagen per Post abzuschicken.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

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Kritik an der Gesetzesnovelle

20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neuen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]

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[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]

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