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Zensur
BITKOM fordert Regeln für Zensur

11.02.2009 Der Präsident der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Professor Dr. Scheer fordert für die Konzerne im Internet klare Regeln für Sperrungen im Internet. Diese Sperrungen sollen seiner Ansicht nach auf Kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
[Die Sperrung einer IP-Adresse ist bestenfalls Zensur oder sogar nur mit Bespitzelung der Bürger möglich – und sie funktioniert nicht. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Solche dummen Argumente hätte ich von einem Präsidenten der BITKOM nicht erwartet. Entweder hat sich der Herr Dr. Scherr von der Bitkom nie ernsthaft mit dem Problem der IP-Sperrung beschäftigt oder er will für die Politik die Zensur und/oder der Bürgerbespitzelung den Weg bereiten.
Eine IP-Adresse ist die Nummer eines definierten Computers im Internet. In allermeisten Fällen teilen sich viele verschiedene Websites einen solchen Zugangscomputer zum Netz. Wer also eine IP-Nummer sperrt, der sperrt nicht nur die strafrechtlich relevante Website sondern auch viele andere Websites. Dies ist Zensur, denn die Meinungsfreiheit der Mitbetroffenen Website wird eingeschränkt.
Man könnte natürlich auch spezifischer Vorgehen. Schließlich haben bestimmte Seiten auch Zugriffspfade. Dies würde aber bedeuten, dass nur bestimmte Zugriffspfade auf einer bestimmten IP-Adresse sperrt. In diesem Fall müssten die Anbieter jede Internet-Abfrage genau filtern. Diese wäre ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen und ein Eingriff in dessen Würde. Außerdem gibt es dann keine Gewähr, dass nicht auch andere Daten gefiltert werden. Mit seinem Schwätzereien bereitet der Präsident der Bitkom nach meiner Meinung den Weg für eine neue Stasi.
Die Kinderpronographie ist ein genauso perverses Verbrechen wie Sexualstraftaten. So wie Sexualstraftaten und terroristische Bedrohungen als Argument herhalten müssen, um die Freiheit und die Würde der Bürger immer weiter einzuschnüren, so dient hier die Kinderpronographie als Mittel, um die Zensur im Internet und mittelfristig auch die Bespitzelung der Bürger ins Internet einzuführen.
Es wäre schade, denn solche Sperrungen lassen sich einfach umschiffen, wenn man offene Proxys als Zwischenserver verwendet. Abgesehen von dem freiheitlich bedenklichen Standpunkt sollte man die Äußerungen des Präsidenten der BITKOM nicht zu ernst nehmen. Mit seinen Äußerungen outet sich der "Präsi "als technischer Noope.
Dr. Dieter Porth

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ] (--)
 

BITKOM unterstützt Kampf gegen Kinderpornografie und fordert klare Grundlage für Internet-Sperren


  • Maßnahmen sind Thema in Bundestags-Ausschuss Neue Medien
  • Hightech-Branche arbeitet mit Bundesregierung an Regelung
  • Klare Fokussierung der Sperren auf Kinderpornografie nötig
Berlin, 11. Februar 2009
Für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie benötigen die Anbieter von Internzugängen eine eindeutige juristische Grundlage. Darauf hat der Hightech-Verband BITKOM hingewiesen. "Sobald die Unternehmen eine klare Grundlage haben, können sie die Sperrungen vorbereiten", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Morgen wird das Vorgehen gegen Kinderpornografie im Unterausschuss für neue Medien des Bundestags behandelt.
"Zugangs-Sperren können ein Teil der Strategie gegen solche abscheulichen Verbrechen sein", sagte der BITKOM-Präsident. "Damit können wir auch unterstreichen, dass wir diese Form von Kriminalität besonders ächten." Die Branche und die Bundesregierung planen, dass Internet-Anbieter den Zugang zu kinderpornografischen Seiten sperren sollen. Das Bundeskriminalamt soll eine Liste der zu sperrenden Seiten erstellen und täglich aktualisieren. Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft befasst sich zurzeit mit den Details der Regelung. "Wir wollen die gemeinsame Initiative gleichermaßen schnell und gründlich vorbereiten", so Prof. Scheer. "Das Vorgehen muss gut durchdacht sein, damit es in der Praxis Wirkung zeigt."
"Die Regelung muss speziell auf das besonders schwerwiegende Problem der Kinderpornografie zugeschnitten sein", betonte Scheer. Gegen andere unerwünschte Inhalte wie extremistische Webseiten, einfache Pornografie, Raubkopien und illegale Glücksspielangebote müsse mit den bisherigen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. "Wenn wir solche Sperren allgemein gegen unerwünschte Inhalte im Netz einsetzen müssten, käme das einer Zensur nahe."
Blockaden im Netz könnten die polizeiliche Arbeit und ein international koordiniertes Vorgehen der Behörden gegen die Täter nicht ersetzen, unterstrich Scheer. Zudem gebe es Möglichkeiten, die Sperren mit entsprechendem Fachwissen zu umgehen. "Wir können den Zugang nicht gänzlich verhindern, aber immerhin erschweren", so der BITKOM-Präsident. "Auch das ist ein lohnenswertes Ziel."

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Die Website des Vereins ist leicht verständlich und übersichtlich organisiert. Sie stellt die Angebote rund um die Schwangerschaft strukturiert vor.

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13.02.2009 In den Gedichte, Texte, Stimmungs- und Erlebnisbilder setzt sich die Dichterin Jolan Rieger mit der Existenz der Welt auseinander. Die Gedichtproben sind im Freitext geschrieben und mit den Versen akzentuiert die Autorin ihre Texte.
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21.01.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen warnt mit Verweis auf einen Artikel bei Heise.de vor der kommenden staatlichen Zensur im Internet. Statt durch Zensurmaßnahmen, wie Filterung und Sperrung von Internet-Inhalten durch die Internetprovider, sollte der Staat sich besser um die Verfolgung der Straftäter kümmern, die zum Beispiel Kinderpornographie herstellen und verbreiten. Die Filterung des internets ist Zensur.

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07.01.2009 In einem Kommentar beim IT-Nachtichten Portal gulli.com geht die Autorin auf den Vorfall ein, wonach der Zugang zur englischsprachigen Wikipedia gefiltert wurde. Im Weiteren wird auf aktuelle politische Initiativen verwiesen, die über den Jugendschutz eine permanente Filterung der Inhalte im Internet einführen wollen. Filterung ist Zensur, konstatiert die Autorin.
[Was ist das Internet? Öffentlicher Raum oder Medium? Freiheit contra Würde? Dr. Dieter Porth.]

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Gängelung der Meinungsfreiheit

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[Der große Bruder kommt näher und mutiert wohl bald zum EU-Zensor. Dr. Dieter Porth]

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29.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neuen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]

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21.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., verweist auf eine Zunahme der Kriminalität mit Internetbezug und fordert spezialisiert Staatsanwaltschaften. Weiterhin fordert die BITKOM mehr Geld für Sicherheitsforschungen und verweist in ihrer Email auf die Sicherheitstechnik der Firewalls. Auch spricht sich die Bitkom für einen internationalen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden aus.
[Die Verschlüsselung von Emails wird nicht erwähnt. Der Datenschutz ist kein Thema in der Meldung. Redet die BITKOM eine Stasi 2.0 das Wort? Dr. Dieter Porth]

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Über sieben Ecken findet man jeden

04.08.2008 In einem Pressetext Deutschland wird von einer Studie berichtet, bei welcher 30 Milliarden Nachrichten von 240 Millionen User des Microsoft Messengers untersucht wurden. Eine Folgerung der Studie ist der Beweis, dass jeder über sieben oder weniger Mittelsmänner jeden Menschen in der Internet-Welt erreicht. In der Mitteilung wird das eigentliche Ziel herausgestellt - über geeignete Suchkriterien zum optimalen Marketingstrategien zu kommen.
[Wann verschlüsseln die Menschen endlich ihre Emails? Dr. Dieter Porth]

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16.02.2009 Nur zufällig entdeckte ich am Sonntag das "Tor der erhöhten Würste" am Sonntag neben dem Campus der Göttinger Universität.

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12.02.2009 Die Universitätsmedizin ist auf der Gesundheitsmesse am 14. + 15. Februar in der Lokhalle mit dem größten Stand vertreten. Die verschiedenen Abteilungen stellen sich vor. Im direkten Gespräch können sich Interessenten zum Beispiel über die Schmerztherapie, die naturheilkundliche Pflege von kranken Kindern oder auch zur Tabakentwöhnung informieren lassen. Insgesamt präsentieren 17 Einrichtungen der Universitätsmedizin auf dem gemeinsamen Stand.

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Sartorius: Gewinn halbierte sich 2008

13.02.2009 Schon am 11. Februar hat Sartorius seinen Vorläufigen Geschäftsbericht veröffentlicht. Danach halbierte sich der Gewinn im Vergleich mit dem Vorjahr. Dies wird mit ungünstigen Wechselkursen begründet. Die Umsätze 2008 konnten, wechselkursbereinigt, leicht gesteigert werden. Die Ergebnismarge, als der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen, sank dagegen leicht.
In einer zweiten Meldung berichtet Sartorius aktuell von einer Vertriebskooperation mit dem Analysegerätehersteller Metrohm AG auf dem Schweizer Markt.

Gesundheitsmesse
Kinderwunsch-Zentrum stellt sich vor

13.02.2009 In der Pressemeldung geht das Kinderwunschzentrum Göttingen auf die verschiedenen Ursachen der männlichen und weiblichen Unfruchtbarkeit ein. Interessierte Paare können sich bei der Gesundheitsmesse am Stand des Kinderwunschzentrums über die Möglichkeiten und Therapieansätze informieren.
[Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Geburtenzahlen fehlt übrigens. Dr. Dieter Porth]

Akteineinsicht
FDP: Gibt's was zu verbergen, Herr Meyer?

13.02.2009 In der Auseinandersetzung mit einem Bürger zum Baurecht wurden in früheren Gerichtsurteilen der Stadtverwaltung Rechtswidrigkeiten nachgewiesen. Der Betroffene verlangt von der Stadt eine Akteneinsicht, um die Motive für das Verhalten der Stadt nachvollziehen zu können. Auch diesen Rechtsstreit gewann der Betroffene. Angesichts der Ankündigung der Stadt gegen das Urteil Revision einzulegen, fragt sich die FDP, ob der damalige Rechtsdezernent und heutige Oberbürgermeister etwas zu verbergen hat. Die FDP will auch die Akteneinsicht beantragen.

Gesetzgebung
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur

17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt.
[Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth]

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