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Wahlkampfkritik
JUSO: Die JU sollte sich ihre Haltung nochmals überlegen

07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Veranstaltungsreihe auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot der Kultusministerin ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die CDU und die Junge Union die politischen Debatten scheuen.
[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Leider erlaubt das Content-Management-System bisher nicht das nachträgliche Einfügen in die Übersichtslisten. Deshalb muss bisher dieser Umweg gewählt werden.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Juso-Stadtverband [ Homepage ] (---)
 

Der Juso Göttingen Stadtverband meldet - Angriffe gegen Stadtjugendring unhaltbar - Junge Union scheut augenscheinlich politische Konfrontation

Der Juso-Stadtverband kritisiert vehement Vorwürfe der Jungen Union, dass der Stadtjugendring irgendeine Verantwortung am Nichtstattfinden der Goevote-Veranstaltungen trage. "Es ist schon beinahe unverschämt, dass die Junge Union nun dem Stadtjugendring den schwarzen Peter zuschiebt", meint Kevin A[- gelöscht durch Redaktion ♠ 1-], Mitglied im Juso-Stadtverbandsvorstand Göttingen, in Bezug auf Aussagen des JU-Kreisverbandes zur per Ministererlass verbotenen Goevote-Veranstaltungsreihe des Stadtjugendrings. Nach objektiven Maßstäben hat der SJR jedes Recht, die unsinnige Ministerentscheidung, den Schulen de facto ein Stück Entscheidungsbefugnis wegzunehmen, zu kritisieren. Im Rahmen der "Eigenverantwortlichen Schule" hätte die Landesregierung vor zwei Jahren die Entscheidung über die tatsächliche Anwendung der "Vierwochenfrist" den Schulen überlassen. Dies habe das Ministerium nun plötzlich wieder zurückgenommen.
Schuld am Verbot von Goevote trage einzig und allein das Kultusministerium, das augenscheinlich keine politische Diskussionen an Schulen wünsche. "Wenn Frau Ministerin Heister-Neumann es wirklich gewollt hätte, hätte es selbstverständlich eine Lösung geben können", so A[- s.o. -] weiter.
Die Unterstellung der JU gegenüber dem SJR, dass dieser die Veranstaltung mit Absicht in die Zeit des Wahlkampfes gelegt hätte, ist unhaltbar. "Natürlich sind gerade zu Wahlkampfzeiten viele junge Menschen an Politik interessiert", findet A[- s.o.-], "warum sollte man darauf nicht reagieren dürfen? Wir sollten doch froh sein, dass sich Jugendliche sich für politische Entscheidungsprozesse interessieren." Es sei zudem an den Haaren herbeigezogen, dass die Goevote-Aktionen in irgendeiner Form die "politische Neutralität" der Schulen beeinträchtigt hätten. "Schließlich stehen keine politischen Amtsträger der großen Parteien auf dem Podium. Es sind stattdessen Mitglieder der Jugendorganisationen, die keinen Wahlkampf für sich selbst treiben wollen, sondern bestimmte Themen diskutieren und politische Prozesse für Schülerinnen und Schüler transparent machen möchten♠ 2", führt A[- s.o.-] aus, "dies sollte in einer Demokratie doch wohl überall und jederzeit möglich sein."
Die JU habe zudem monatelang die Gelegenheit gehabt, ihre Zweifel und Bedenken bezüglich des Termins der Veranstaltungsreihe anzumelden. Schließlich seien die Jugendorganisationen der Parteien in die Planungen involviert gewesen, um nicht zuletzt auch dafür zu sorgen, dass die Neutralität der Veranstaltung gewahrt bleibt und kein politisches Lager übervorteilt wird. "Der Termin stand schon lange fest – und erst nach dem Verbot fällt den Damen und Herren der JU auf, dass er ihnen nicht passt. Da muss man schon die Frage stellen, ob da nicht jemand in Wirklichkeit die politische Konfrontation scheut♠ 3," so das Juso-Vorstandsmitglied weiter.
In der Vergangenheit seien politische Diskussionen an Göttinger Schulen – gerade auch gemeinsam mit der Jungen Union – sehr fruchtbar gewesen und hätten der demokratischen Entwicklung in unserer Stadt einen wichtigen Dienst erwiesen, wie die große Akzeptanz von Goevote bei SchülerInnen, Eltern und den Schulen zeige. "Es wäre sehr bedauerlich, wenn die JU durch ihren kleinlichen Boykott dies nun verhindern würde. Wir appellieren an die Junge Union, sich einmal Gedanken über ihr Demokratieverständnis zu machen. Demokratie ist für alle da – auch für SchülerInnen vier Wochen vor der Wahl", sagt A[- s.o.-] abschließend.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Da die artikel in der Internet-Zeitung für einen längeren Zeitrum online stehen, werden die Namen mit Blick auf den Datenschutz gelöscht..
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Der Erlass schließt alle Vertreter der Parteien aus – nicht nur die Kandidaten . Dr. Dieter
♠ 3) Man kann sich natürlich auch fragen, warum die anderen Gruppen nicht auf die Gefahr von rechtlichen Konsequenzen hingewiesen haben.
{bullet]
Der ganze Konflikt deutet darauf hin, dass hier jemand geschlafen und jetzt wird ein Schuldiger gesucht.
Dr. Dieter Porth
{/bullet]

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