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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Erster Bundeswehr-Satellit in geostationärer Bahn 02.10.2009 Seit dem 2. Oktober hat die Bundeswehr ihren ersten geostationären Satelliten im Weltall. Er soll zukünftig die Bundeswehr von den zivilen Kommunikationssatelliten unabhängiger machen. Der Start des nächsten Satelliten ist für Anfang 2010 geplant.
[Wenn die Bundeswehr nur der Verteidigung dienen würde, bräuchte es keine Kommunikationssatelliten. Die Meldung ist ein Indiz für Deutschlands neuen Weg zum Aggressor in der Welt. Aber auch der Einsatz in Afghanistan ist bei vernünftiger Auslegung des Artikel 87a-Absatz 2 eigentlich Grundgesetzwidrig. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Solange die Bundeswehr nur für Einsätze zur Verteidigung vorgesehen war, solange brauchte man kein weltweites Kommunikationsnetz. Erst wenn sich die Politik langfristig die Möglichkeit schaffen will, als Aggressor im Ausland agieren zu wollen, erst dann braucht die Bundeswehr eine weltweit funktionierendes Kommunikationssystem.
Interessant ist folgende Passage im Grundgesetz
"Art. 87a. (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
…" [Quelle: http://www.verfassungen.de/de/gg49-i.htm gefunden am 2.10.2009]
Um Kommentar wird behauptet, dass die Feindes des Grundgesetzes im Bundestag sitzen. Die Politik gründet die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes bis zum 13. Dezember 2009 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613377.pdf) nur auf den Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.
"…
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
…
…" [Quelle: http://www.verfassungen.de/de/gg49-i.htm gefunden am 2.10.2009]
In diesem Artikel wird die Bundeswehr nicht ausdrücklich erwähnt. Insofern greift also der Artikel 87. Absatz 2, der die Aktionen der Bundeswehr ausdrücklich auf die Verteidigung beschränkt. Verteidigung bedeutet, dass diese innerhalb des eigenen Territoriums stattfindet. Afghanistan gehört definitiv nicht zum eigenen Territorium und auch nicht zum Territorium der NATO. Entsprechend ist nicht einsichtig, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt wird.
Da im Grundgesetz NICHT ausdrücklich die Einsätze in Krisengebieten außerhalb des Gebiets von Sicherungssystemen als Aufgabe der Bundeswehr genannt werden, sehe ich unter der vernünftigen Auslegung des Grundgesetzes den Einsatz in Afghanistan als Grundgesetzfeindlich an. Die beigefügte Meldung zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr ist nur ein weiteres Indiz, dass die Politik nicht länger die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee betrachtet – denn nur eine Aggressor-Armee braucht ein weltweites autonomes Kommunikationsnetz. - Traurig ist, dass neben der Politik auch die Beamten im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr diese Grundgesetzfeindlichen Handlungen entgegen ihres Diensteid mittragen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundeswehr [ Homepage ] (---)
Meldungen von der Bundeswehr - Eigene "Relaisstation" im Orbit
[Nur ein Bild der Pressemeldung würde übernommen. ]
Berlin, Kourou, 02.10.2009.- Der erste eigene Kommunikationssatellit der Bundeswehr ist im All. In der Nacht zum 2. Oktober brachte eine europäische Trägerrakete vom Typ Ariane 5 das rund 2,4 Tonnen schwere Großgerät vom Weltraumbahnhof Kourou im südamerikanischen Französisch-Guayana in seine Umlaufbahn um die Erde.
Die Rakete hob mit dem Telekommunikationssatelliten COMSATBw-1 und einem weiteren Satelliten an Bord am Freitag planmäßig um 18.59 Uhr Ortszeit (23.59 Uhr MESZ) vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ab. Der Satellit mit einem Gewicht von insgesamt rund 2,5 Tonnen wurden gut 33 Minuten nach dem Start in einer Erdumlaufbahn ausgesetzt.
Dort, in knapp 36.000 Kilometern Höhe, bezieht der Satellit eine geostationäre Position – und wartet auf baugleiche "Gesellschaft". Denn schon Anfang nächsten Jahres soll ein zweiter solcher künstlicher Himmelskörper folgen.
| Pressefoto / EADS Astriu… ©2009 |
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Digitale Satellitenverbindungen sind wichtige Stützpfeiler für die weltweite, einsatzorientierte Kommunikation der Bundeswehr (Quelle- EADS Astrium)
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Gemeinsam sind sie die kosmischen Herzstücke des künftigen Systems SatcomBw für die weltweite, einsatzorientierte Kommunikation der Bundeswehr. Über sie sollen ab Ende 2010 Gespräche, Daten sowie Video- und Multimedia-Anwendungen bereitgestellt werden.
Bislang griff die Bundeswehr zur Kommunikation zwischen Deutschland und den Kontingenten im Einsatz auf die Kapazitäten ziviler Satellitenbetreiber zurück. Doch deren Kapazitäten sind ebenso begrenzt wie begehrt. Deshalb beschloss die Bundeswehr den Aufbau eines eigenen Systems.
Der Vertrag zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung sowie der Projektgesellschaft MilSat Services GmbH wurde im Juli 2006 geschlossen. Betrieben werden beide Satelliten vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Graphiken
Animiertes von Sven Piepkorn 02.10.2009 Sven Piepkorn präsentiert anlässlich der Herbstzeit einige kleine Fingerübungen mit animierter Graphik.
[Animierte Werbebanner oder auch animierte Karikaturen werden nicht auf der Internet-Zeitung veröffentlicht, weil bewegte Bilder beim Lesen stören würden In Artikel oder Werbetexten sind animierte Graphiken problemlos möglich. Dr. Dieter Porth.]
Geheimtipp
2.10 – 11.10. – Oktober-Festival der Künstler in Hann. Münden 01.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wirbt intern für Oktoberfestival in Hann. Münden. Bei dem Oktoberfestival kommen alte Baudenkmäler und Kunst zusammen. An insgesamt 23 Orten in Hann. Münden werden ab dem 2.10 in der Zeit von 11-18 Uhr Kunstwerke in Baudenkmälern ausgestellt. Zusätzlich sind zahlreiche Abendveranstaltungen organisiert worden. das Kunstfestival hat den treffenden Titel "Denkmal! Kunst – Kunst Denkmal".
Arbeitgeberservice
Treffen von 140 Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik 01.10.2009 Nach der Krise beginnt der Aufschwung. Die ersten Indikatoren deuten auf den kommenden Aufschwung hin. Dies wurde beim Vortrag auf der gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitgeberservice und der WRG Göttingen am 29.9 im Sartorius College deutlich. Die Stimmung unter den Unternehmern auf der Veranstaltung war verhalten-optimistisch.
Event – Alte Brauerei
3.&4.10. - Rock trifft Rap -Workshop 30.09.2009 In der Alten Brauerei, dem Jugend- und Kulturzentrum in Northeim, findet neben den regelmäßigen Veranstaltungen für die Jugend vom 5.-7. Oktober ein Workshop zur Politik sowie am 3+4. Oktober in Workshop zum Rap-Machen statt. Am 30. Oktober kommt Geoff Muldaur nach Northeim und gibt ein Konzert mit seiner Musik aus dem Bereich Blues und Country. Weiter trifft sich am 21. Oktober ab 18 Uhr der Northeimer Stadtjungendring in der Alten Brauerei. Vertreter von interessierten vereinen sind gern willkommen.
Hauptschule
CDU: Käthe-Kollwitz-Schule erhalten 01.10.2009 Die CDU Ratsfraktion sieht die Käthe-Kollwitz-Schule fest in Geismar verankert und spricht sich für einen Erhalt der Schule aus. Von den zweiundsiebzig Schülern hätten im letzten Schuljahr nur drei den Hauptschulabschluss nicht geschafft. Die zurückgehende Schülerzahlen und die damit kleiner werdenden Klassen sollten als Chance begriffen werden, alle Hauptschüler beim Erreichen ihres Abschlusses zu helfen. Die CDU fordert daher den Erhalt der Käthe-Kollwitz-Schule in Geismar.
[Ist der Ruf der Hauptschule heute deshalb so schlecht, weil die Gymnasien und Realschulen gern ihre pädagogischen Fehler in die Hauptschule abschieben, um selbst mit einem hohen Lernniveau und angepassten Schülern zu glänzen? Ich habe fast den Eindruck. Dr. Dieter Porth]
Rückblick 39/09
Konzerte vom 24.September bis zum 30.September 01.10.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
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Bundestagsstart
Oppermann: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion 29.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, wurde am Dienstag von der SPD-Fraktion im Bundestag mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Für das Amt hat ihn der neugewählte SPD-Fraktionsführer Steinmeier vorgeschlagen.
Fußball
3.10. - SVG gegen Tabellenführer Ottersberg 02.10.2009 Wenn die SVG den TSV Ottersberg im heimischen Stadion empfängt und gewinnt, dann würden sie am derzeitigen Tabellenführer vorbeiziehen. Am Sonntag empfängt der RSV 05 die Osterode. Wenn der RSV den Anschluss an die Spitze halten will, dann müssen sie im Gegensatz zum Bezirkspokal am letzten Mittwoch diesmal gewinnen. Interessant könnte auch das Spiel vom SV Gieboldehausen gegen FC Mingerode in der Kreisliga werden. Die Frage ist, ob Gieboldehausen im neunten Spiel als letzter Verein in den verschiedenen Ligen des Landkreismannschaften endlich seinen ersten Punkt erspielt.
Stadtradiotipps 5.10. – 9.10.
9.10. – 8:35 - "Ärztemangel in der Region" 02.10.2009 Neben dem Thema Ärztemangel und vielen aktuellen Meldungen aus der Region hat das Stadtradio weitere Themen für die kommende Woche vorbereitet. Zum Beispiel sind Beiträge zum Marionettenprojekt, zur Erntebilanz und zur Kindergartensituation in Göttingen geplant.
[Neben dem redaktionellen Programm bereichern auch viele verschiedene Bürgerfunksendungen das Programm des Stadtradios auf den Frequenzen 107,1MHz bzw. 95,35MHz-Kabel. Dr. Dieter Porth]
Wahlwerbeplagiat
Grüne: das Flugblatt kam nicht von uns 02.10.2009 Die Grünen erstatten Anzeige gegen Unbekannt, weil Unbekannte eine Wahlwerbung verteilt hatten, die für die Erststimme an Jürgen Trittin aufrief. Verärgert sind die Grünen, weil das Flugblatt entgegengesetzt zur ausschließlichen Zweitstimmen-Strategie der Grünen in Göttingen stand.
Sendeplan – 2009-09-26
Interview mit dem Moderator der Göttinger Lichtwelle 02.10.2009 Ein Schwerpunkt beim Rückblick auf die Meldungen aus der Region war der Hinweis, dass der Staat die Ergebnisse statistisch untersucht und in manchen Wahlkreisen nach Alter und Geschlecht sortierte Wahlzettel ausgibt. Beim Talk wurde diesmal spontan der Moderator von der Göttinger Lichtwelle zu seiner Sendung befragt. Die esoterische Kultursendung kommt immer sonntags in der Zeit von 16-17 Uhr.Wie immer gab es gegen kurz nach 18:00 den Ausbölick auf die kommenden Konzerte in der Region.
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