geändert am 28.11.2009 - Version Nr.: 1. 1605

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de"
Der Anspruch: kritisch - unabhängig - überparteilich
Das Konzept: regional - vielstimmig - linkreich
 

 

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~ berichten ~ Politik ~ Hannover ~ NPD ~  

NPD-Verbot
Schünemann will rechte Informanten nicht abschalten

25.11.2009 In seinem Redemanuskript für die Landtagsdebatte geht derniedersächsische Innenminister Uwe Schünemannn darauf ein, warum er ein NPD-Verbot zwar befürwortet aber nicht unterstützt. Mit einem NPD-Verbotsverfahren wäre die Folge verbunden, dass die Informanten aus der Rechten Szene abgezogen werden müssten. Dies will Schünemann definitiv nicht, weil wegen der engen Verflechtung damit auch die Informanten aus den neonazistischen Kameradschaften abgezogen werden müssten. Damit würde dann die Überwachung der rechten Szene zusammenbrechen, was Schünemann unbedingt verhindern will. Dafür nimmt er ein Weiterexistieren der NPD in Kauf.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
 

Informationen aus dem Innenministerium in Hannover – Rede des Innenminister Uwe Schünemann zum NPD-Verbotsverfahren - NPD-Verbotsverfahren - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 25.11.2009; TOP 16 - 18

Rede von Innenminister Uwe Schünemann zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD; Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
es erübrigt sich, glaube ich, zu betonen, dass auch ich ein Verbot der NPD begrüßen würde, auch wenn die Probleme, die der Rechtsextremismus bereitet, damit keinesfalls gelöst wären. Diese Partei mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, hat auch für die Landesregierung unverändert hohe Priorität.
Nachdem alle drei Anträge zum Thema NPD-Verbotsverfahren in den Ausschüssen intensiv beraten worden sind und der Standpunkt der niedersächsischen Landesregierung wiederholt ausführlich dargelegt wurde, möchte ich es auch hier im Plenum nicht unversucht lassen, Ihnen diesen Standpunkt noch einmal nahe zu bringen. Ich versuche das, um noch einmal deutlich zu machen, dass man die NPD nicht einfach verbieten kann, wenn man es denn nur wollte.
Nichts weniger als die Verfassung setzt uns hier klare Grenzen!
Sie tun so, als wäre das mal eben so zu machen und dazu noch risikofrei. Warum das nicht so ist, möchte ich daher nochmals erläutern.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 strenge Maßstäbe für ein Parteienverbotsverfahren aufgestellt. Es geht bei der Frage, ob ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann, um eine rechtlich und fachlich einwandfreie Auslegung dieser Entscheidung und um eine realistische Risikoabwägung, denn der Ausgang des Verfahrens, insbesondere ein negativer, hätte erhebliche Konsequenzen für unsere Demokratie.
Fakt ist, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle V-Leute, die sich in der Parteiführung befinden, abgeschaltet werden müssen.
Fakt ist auch, dass alle Äußerungen, die in einem Verbotsverfahren verwendet werden sollen, nicht von V-Leuten beeinflusst sein dürfen. Sollten sich doch derartige beeinflusste Äußerungen in den Anträgen befinden, ist darauf im Wege einer besonderen Kennzeichnung aufmerksam zu machen.
Es kann bei dem den Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Material, auch wenn es sich um offen zugängliches Material handelt, nicht ausgeschlossen werden, dass aktive oder bereits "abgeschaltete" V-Person der Verfassungsschutzbehörde diese Inhalte beeinflusst haben. Um also diese Anforderung des Bundesverfassungsgerichts an ein erfolgreiches Verbotsverfahren erfüllen zu können, müssen alle V-Leute zunächst abgeschaltet werden. Mit zeitlicher Verzögerung kann dann eine neue Sammlung und Auswertung von ausschließlich offenen Erkenntnissen beginnen - Dauer ca. zwei Jahre.
Ich kann an dieser Stelle nur nochmals betonen, dass eine Abschaltung aller V-Leute in der NPD mit mir nicht zu machen ist. Ich halte einen solchen Schritt, wie er in den Anträgen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und von der LINKEN gefordert wird, für unverantwortlich. Möchten Sie ehrlich, dass wir auf dem rechten Auge blind werden.
Als Innenminister will ich genau wissen, was sich in der rechtsextremen Szene abspielt. Das gilt besonders, seit in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen NPD und Angehörigen der neonazistischen Kameradschaften zugenommen hat. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen diesen beiden wichtigsten Erscheinungsformen des Rechtsextremismus ist kaum möglich.
Für Informanten des Verfassungsschutzes bedeutet dies, dass sich die Einsatzgebiete überschneiden. Die Forderung nach Abschaltung von Informanten innerhalb der NPD erstreckt sich deshalb unvermeidbar auch auf neonazistische Strukturen. Diese Extremisten sind potenziell gewaltbereit. Und wenn wir in diesem Beobachtungsbereich auf den Einsatz von Informanten verzichten, liegt die Konsequenz auf der Hand:
Der Verfassungsschutz kann seine Aufgabe, Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, rechtzeitig zu erkennen und frühzeitig aufzuklären und die zuständigen Stellen mit diesen Informationen in die Lage zu versetzen, geeignete Maßnahmen dagegen zu unternehmen, nicht mehr erfüllen.
Eine solche Lücke für die innere Sicherheit kann eine verantwortlich handelnde Landesregierung nicht hinnehmen!
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der extremen Rechten muss von allen demokratischen Parteien gemeinsam geführt werden und dem Staat kommt dabei eine besondere Verpflichtung zu. Die Niedersächsische Landesregierung ist sich dieser Verantwortung stets bewusst gewesen und hat bis heute bei dieser Auseinandersetzung eine führende Rolle eingenommen.
Dabei wird konsequent und nachhaltig durch repressive Maßnahmen eingeschritten, denn Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Volksverhetzung werden von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden nicht hingenommen.
Aber auch bei der politisch gesellschaftlichen Auseinandersetzung nimmt die Landesregierung eine führende Position ein. Insbesondere der Niedersächsische Verfassungsschutz ist bei der aufklärenden Präventionsarbeit sehr gut aufgestellt.
Unsere Arbeit in diesem Bereich gilt seit Jahren bundesweit als beispielhaft. Hervorheben will ich an dieser Stelle, stellvertretend für alle anderen Maßnahmen der Prävention, die Beratungen für Kommunen, die in ganz Niedersachsen von zahlreichen Städten und Gemeinden angenommen werden und daher die hervorragende Arbeit des "Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund".
Ich denke, das nationalsozialistische Gedankengut zu bekämpfen ist allemal besser, als die NPD immer wieder durch fruchtlose Verbotsdiskussionen aufzuwerten.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Hannover

25.11.2009 Medienpolitik

Hannover

27.11.2009 Verfassungsschutz

Politik

26.11.2009 Conny-Demo

Politik

27.11.2009 Verfassungsschutz

berichten

26.11.2009 Web 2.0

berichten

27.11.2009 Verfassungsschutz

NPD

20.11.2009 Rassismus

NPD

09.04.2010 Terrorismus

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht

Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks

26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.

Aisstellung
2.12. – 18:00 Vernissage im "Cafe Central"

26.11.2009 Unter dem Titel "Scheinwerfer" wird am 2.12. um 18:00 die Fotoausstellung mit Impressionen aus den Produktionen vom Theater im OP eröffnet. Die Fotos mit Szenen aus Theaterstücken bestechen durch ihre Schärfe und Farbigkeit.

Land der Ideen
2.12. – Bäckerei Thiele ausgezeichnet.

26.11.2009 Die Initiative "Land der Ideen" wird am 2. Dezember das Ausbildungszentrum der Göttinger Bäckerei Thiele als ausgewählten Ort 2009 auszeichnen. Die Initiative "Land der Ideen" kooperiert eng mit einer großen Bank. Die Initiative soll Deutschland nach innen und außen als innovatives, weltoffenes und leistungsstarkes Land darstellen.

Web 2.0
Stadtbibliothek "twittert"

26.11.2009 Neben dem neu eingerichteten Twitterdienst hat die Stadtbibliothek auch einen eigenen Blog (= öffentliches Online-Tagebuch) eingerichtet, um mit den Nutzern in Kontakt zu bleiben. Weiterhin weist die Meldung auf den regelmäßigen Newsletter hin.

Siegerehrung
Lübbenau/Spreewald ist „Deutschlands aktivste Stadt 2009“.

26.11.2009 In der Finalrunde von Mission Olypics 2009 würde die Stadt Lübbenau zu Deutschland sportaktivster Stadt gekürt. die Siegprämie von 100 k€ sollen zur Förderung des Breitensports eingesetzt werden.
[[100 k€ = 100 'kilo'€ = hundertausend Euro - Die Redaktion gratuliert Lübbenau zum Gewinn.]]

Rückblick 47/09
Konzerte vom 19.November bis zum 25.November

26.11.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Neuere Nachricht

Fachtagung
3.+4.12 – Fachausschüsse tagen in Göttingen

26.11.2009 Die „Herbstsitzungen“ eines Ausschusses der Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. und eines Ausschusses des Bundesfachverband Öffentliche Bäder e. V., BÖB finden am Donnerstag, 3. Dezember, und Freitag, 4. Dezember, in Göttingen statt. Zuerst tagen beide Verbände getrennt, um dann ab Donnerstagnachmittag gemeinsam weiterzutagen. Themen sind Solarienverbot für Jugendliche, Badeaufsicht, Schwimmkurse, neue Beleuchtungskonzepte und viele Fachfragen mehr. Es wird mit achtzig Experten gerechnet.

Fußball
29.11. – 14:00 – SVG gegen Borussia Hildesheim

27.11.2009 In der letzten Saison kam der SC Weende in der Oberliga nicht zurecht und jetzt schwächelt auch die SVG schon ziemlich lange ion der Oberliga. Vielleicht (Hoffentlich) schafft die SVG es am Sonntag, den Gästen aus Hildesheim einen echten Göttinger Herbststurm erleben zu lassen. Aber auch der RSV als Tabellendritter muss am Sonntag gegen den Tabellenvorletzten aus Breitenberg im heimischen Stadion punkten, wenn die Mannschaft den Anschluss an die Spitze nicht verlieren will. In der Bezirkliga spielen die meisten Mannschaften aus dem Landkreis ein Heimspiel. In den Kreisligen selbst hat dagegen schon die Winterpause begonnen, die bis mindestens Mitte März andauern wird.

Vorlesung
2.12. + 3.12 - Poetik-Vorlesung

27.11.2009 Am 2.12. und am 3.12. wird es in der Aula im Rahmen der Ringvorlesung zu einer Poetik-Vorlesung geben. Diese hat das literarische Zentrum gemeinsam mit Seminar für Deutsche Philologie der Georg-August-Universität organisiert.
[Ich habe das Thema der Vorlesung nicht verstanden. Hat Poetik eher etwas mit Robotik, Rhetorik und Polemik oder eher etwas mit Poesie zu tun? Dr. Dieter Porth]

Proteste
Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein?

27.11.2009 Gemäß einer Pressemeldung bei ver.di sollen die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung über die Schließung des Standrorts informiert worden sein. Dagegen kündigt die Gewerkschaft ver.di Proteste an. Gemäß einer Pressemeldung des Unternehmen teldas gibt es derzeit keinen solchen Schließungsbeschluss. In der Meldung werden aber mit Hinweis auf die Marktanpassung weitere Einschnitte bei Lohn, Arbeitszeiten und Urlaub gefordert.
[Nachtrag -
28.11.2009Nachtrag der zweiten Ver.di Pressemeldung vom 27.11. mit der Schließungsbehauptung]

Verfassungsschutz
Schünemann: Die Linke wird wegen Bezüge zum Linksextremismus bespitzelt

27.11.2009 Ein Landtagsabgeordneten der Linke haben die niedersächsische Landesregierung gefragt, ob und wie lange ihre Landtagsabgeordneten von Verfassungsschutz bespitzelt werden. Die Regierung stellt fest, dass die Linke als Gruppe beobachtet wird. Entsprechend erfolgt keine SPEZIELLE Beobachtung von einzelnen Personen und Abgeordneten. Bei der Beobachtung der Linken wird die Nutzung von Spitzel- & Abhörtechniken eingeräumt. Weiter wird ausgeführt, dass über die Abgeordneten unter anderem Listen mit deren Kontakten geführt werden.
[Das Redemanuskript gibt Anlass zur Vermutung, dass der Verfassungsschutz auch die über den Landtagsserver laufenden Emails an die Abgeordneten mitliest. Da alle Emails über den gleichen Server laufen, werden wahrscheinlich nicht nur die Emails an die Abgeordneten der Linken mitgelesen. – Ob diese Möglichkeit dem Landtag klar ist?
Die Vermutung unterstellt natürlich, dass mehr als Linksextreme oder als Rechtsextreme die Beamten beim Verfassungsschutz die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland darstellen.
Dr. Dieter Porth]

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---
Redaktionelles Selbstverständnis
Im Gegensatz zu einer gedruckten Zeitung werden in der Internet-Zeitung Meldungen meist schon nach Prüfung der Authentizität des Absenders veröffentlicht. Eine einzelne Meldung ist damit einseitig. Durch Verlinkung und durch verschiedene Übersichtslisten entsteht erst im Laufe ein Gesamtbild der verschiedenen Meinungen und Sichtweisen, was aber angesichts der Trägheit des Mediums (siehe Seitenstatistiken) hinnehmbar ist.
Wenn Querverweise fehlen, so informieren Sie bitte die Internet-Zeitung, damit diese Querverweise nachgetragen werden können.